Zara Jahresbericht: 1.504 dokumentierte Rassismus-Übergriffe in Österreich
Wien , 21. März 2007 So viele dokumentierte Fälle von Rassismus gab es in Österreich bisher noch nie: 1.504 dokumentierte Übergriffe in einem Jahr! Die Grünen fordern einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus.
Das berichtet die Anti-Rassismus-Initiative Zara. Bereits zum siebten Mal gibt es einen derartigen Jahresbericht und für 2006 wurde ein Höchstwert gemessen. Dieser Höchstwert bedeutet nicht unbedingt ein Ansteigen des Rassismus im Land, sondern weist daraufhin, dass die Sensibilität für rassistische Übergriffe in der Bevölkerung gestiegen ist, meint man bei Zara.
Erstmals erschienen war diese Zusammenstellung im Jahr 2000, als nur 156 Fälle verzeichnet wurden. Seither steigt die Zahl stetig, im Report für 2005 war erstmals die 1.000er-Marke überschritten worden (1.105). Der größte Teil der Fälle, mehr als drei Viertel, betrifft den "öffentlichen Raum", sechs Prozent Zara selbst, je fünf Prozent Arbeit und Polizei, vier Prozent sonstige Behörden und Wohnen.
Die Grünen hingegen fordern einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus. Das Schweigen der Regierung am internationalen Tag gegen Rassismus sei nicht weiter erstaunlich, meinte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits: "Denn weder SPÖ noch ÖVP sind sich des Themas bewusst und setzen Taten". Dabei seien im vergangenen Jahr die meisten rassistischen Übergriffe verzeichnet worden, bezog sich Stoisits auf den Jahres-Report der Anti-Rassismus-Organisation Zara.
Es brauche umfassende, langfristige Konzepte für Gleichberechtigung, gegen Rassismus und für konkrete Hilfe für Opfer von Rassismus, erklärte die Grün-Abgeordnete. Öffentlichen Einrichtungen und Institutionen müssten sich für Angehörige von Minderheiten öffnen und Programme einrichten, um sie in relevante Positionen in Behörden, Exekutive, aber auch öffentlich-rechtlichem Rundfunk zu bringen. Nur die gesellschaftliche Gleichstellung von Minderheitenangehörigen werde mittel- und langfristig einen Kampf gegen den Rassismus ermöglichen.
Im Folgenden eine Auflistung einiger exemplarischer Fälle:
Herr K. ist Afro-Amerikaner und lebt in Wien. Er geht zum Roten Kreuz Oberösterreich, um Blut zu spenden. Herr K. erklärt, dass er aus den USA komme, nicht aus Afrika. Daraufhin wird er gefragt, aus welchem afrikanischen Land seine Eltern seien. Er wiederholt abermals, dass auch diese aus den USA kommen würden, alle wären seit über 300 Jahren nicht in Afrika gewesen. Die MitarbeiterInnen des Roten Kreuz glauben ihm nicht. Er darf nicht Blut spenden.
Die Ortsgruppe der FPÖ Bruck an der Mur stellt in ihrem Schaukasten die Bundeshymne mit folgendem Text aus: "Land der Türken und Araber, Land der Slawen und auch Neger, Land der Moslems, fundamentalistenreich, Heimat hast Du wenig Kinder, brauchst daher auch noch die Inder, multikulturelles Österreich."
Frau R. meldet, dass ihre junge Freundin S. bei einer großen österreichischen Supermarktkette arbeitet. Sie hat sich nach dem Studium dort in der Verwaltung hochgearbeitet und kann nun eine weitere Mitarbeiterin zu ihrer Unterstützung einstellen. Sie entscheidet sich für eine schwarze Bewerberin. Ihre Vorgesetzte sagt dazu: "Wissen Sie nicht, dass wir keine Neger einstellen?"
Herr Y. ist österreichischer Staatsbürger türkischer Herkunft, Heeressportler und Vertreter Österreichs bei zwei Olympischen Spielen. An einem Sonntagmorgen sucht er mit seiner Frau in der Nähe seiner Wohnung etwa eine halbe Stunde lang erfolglos einen Parkplatz. Ein Wagen folgt ihnen dabei mit zwei bis drei Metern Abstand. Plötzlich überholt sie der Unbekannte und steigt mit einem Baseballschläger in der Hand aus seinem Auto. Herr Y. fährt zur nahe gelegenen Polizeiinspektion in Wien-Margareten. Der Mann folgt ihnen. Vor der Polizei hupt Herr Y. und erklärt den Beamten, die herauskommen, dass er von dem Mann bedroht wird. Einer der Polizisten sagt zu ihm und seiner Frau: "Halten Sie das Maul und bleiben Sie im Auto, Sie brauchen sich nicht in die Hose zu scheißen." ... Die Polizei nimmt nach einem "erfolgreichen" Alkotest bei dem Mann mit dem Schläger alle Personalien, auch die des Ehepaars auf. Herr Y. erkundigt sich nach dem Grund und wird daraufhin beschimpft. Die Polizisten schreien "Scheiß Tschuschen, Kanaken" und "Schleich dich aus Österreich". Zu dem Betrunkenen sagen sie: "Warum haben Sie dem da nicht dreimal auf den Schädel gehauen?"
Die Zeitung »Österreich« berichtete am 27. Mai 2007: Eine Skinhead-Gang von acht Männern zwischen 16 und 26 Jahren machte in den vergangenen Monaten ganz Wien unsicher. Die Glatzköpfe trafen sich an einschlägigen Plätzen, tranken ein Bier nach dem anderen und pöbelten dann besoffen unbeteiligte Passanten an - meistens Menschen, deren Hautfarbe auf eine ausländische Herkunft schließen ließ. In etlichen Fällen gingen die Skinheads zu dritt oder zu viert auf ein Opfer los, traten es mit ihren Springerstiefeln nieder und prügelten mit Gummiknüppeln auf den Hilflosen ein. Die Kripo befürchtet, dass viele Opfer die Skinheads aus Angst bisher nicht angezeigt haben. Wen wundert das nach dem obigen Bericht?
Der folgende Artikel macht deutlich, wie sehr die Stadt Graz und das Land Steiermark kritisiert werden, was rassistische Übergriffe angeht. Es wird auch das Unverständnis hinterfragt, warum nicht mehr Rassismus-Opfer Hilfe in Anspruch nehmen, worauf mir fast die Galle überkochte. WEIL NICHT GEHOLFEN WIRD! NIEMAND HILFT! Wie nicht nur der letzte Absatz des obigen Berichtes aufzeigt. Im Höchstfall wird einem über den Kopf gestreichelt und gesagt, wie gerne man doch etwas tun möchte, aber es aus den und den Gründen nicht tun könne. Ich zitiere aus der Reportage »Rassismus: Zu viele schauen weg« der »Kleinen Zeitung« vom 22. April 2007 (S. 20/21):
Noch nie wurden in der Steiermark so viele rassistische Vorfälle gemeldet. Die Auswüchse werden immer schlimmer und enden oft sogar mit roher Gewalt.
Eine Frau muss sich ihr Kopftuch herunterreißen, weil es jemand in Brand gesteckt hat, ein dunkelhäutiger Bursche wird in der Schule von einem Mitschüler angespuckt, einem Mann aus Bukarest verwehrt ein Türsteher den Eintritt in die Discothek. Übergriffe, die nicht irgendwo passiert sind. Sondern mitten unter uns. In der Steiermark.
»Das Erschreckende ist, dass vor Gewalt nicht mehr zurückgeschreckt wird«, so Studienautorin Daniela Gabovac, Obfrau von 'Helping Hands' und Mitglied der Menschenrechtskommission im Innenministerium.
 »Rassistische Aktionen« in Österreich prangert der Rat der arabischen Botschafter in einem Brief an Nationalratspräsidentin Prammer an. Salim Al-Ryami, der Botschafter des Oman, bezeichnete darin islam-kritische Aussagen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als gefährlich. »Wir fürchten, dass sich diese rassistischen Phänomene noch weiter ausbreiten und eventuell die Beziehungen zwischen Österreich und der arabisch-islamischen Welt beeinflussen könnte.« Al-Ryami nennt unter anderem Plakate der FPÖ mit dem Slogan »Daham statt Islam« (Foto oben). Aus der FPÖ kam prompt die Replik: Generalsekretär Vilimsky sprach von »reiner Unterstellung«, die FPÖ habe »in keinster Weise« rassistische Aktionen gesetzt.
(aus: »Wiener Zeitung« vom 18. Juli 2007)
Auffallend auch: Knapp ein Drittel aller Diskriminierungen (31 %) passierte im öffentlichen Raum. Im Vergleich zu den Jahren 2004 (20 %) und 2005 (23 %) stieg der Alltagsrassismus im Vorjahr somit auf ein neues Hoch an. Für Grabovic keine Überraschung. Die angehende Juristin macht den Nationalratswahlkampf dafür verantwortlich - im Speziellen die FPÖ-Plakate mit Kampagnen wie 'Daham statt Islam'. »Viele fühlen sich dadurch bestärkt zu diskriminieren. Die Hemmschwelle sinkt auf ein Mindestmaß.«
Der Rassismus-Report untermauert die rohe Umgangsform, die Migranten in der Steiermark entgegenschlägt. Zwei von drei Menschen mit Migrantenhintergrund wurden 2006 demnach mindestens einmal beschimpft. Jeder Fünfte angerempelt, bespuckt oder mit etwas beworfen. Obwohl die Anzeigen bei Rassismusvorfällen gestiegen sind, zeigt sich, dass viele Migranten (ein Drittel) sich scheuen, Hilfe in Anspruch zu nehmen.
'Helping Hands' kritisiert dazu die Stadt Graz und das Land Steiermark. Es fehle bislang der politische Wille, eine Institution für Rechtsschutz gegen Diskriminierung zu schaffen.
Welche Auswirkungen rassistische Vorfälle haben können, zeigt nicht zuletzt der Fall eines jungen Mannes, der in der Schule angespuckt wurde. Der dunkelhäutige 17-jährige Österreicher, der im Alter von vier Jahren aus Nigeria in die Steiermark immigrierte, entschloss sich nach weiteren rassistischen Übergriffen für einen Umzug nach England. Mittlerweile besucht er eine Schule in London und sagt heute: »Nach Österreich komme ich nie wieder!«
»GVB« fährt fremdenfeindliche Propaganda durch Grazer City spazieren: Für menschenverachtende Wahlproganda gegen Ausländer und Minderheiten stehen Unsummen an Geldern zur Verfügung während Menschen in Graz in ihren Wohnungen frieren müssen. Wenn das Geld von den Parteien selbst kommt, ist das eine Sache. Richtig geschmacklos wird es aber erst, wenn ein Groß-Unternehmen maßgeblich dabei hilft, diese fürchterliche Propanda (8 Monate VOR den Gemeinderatsratswahlen!!!) zu verbreiten. Und damit meine ich die »Grazer Verkehrsbetriebe« (GVB).
Wie unmoralisch, unmenschlich und geldgierig muss ein Unternehmen sein, um solche Werbung an seinen Straßenbahnen (Foto oben/links) anzubringen? Im Inneren darf der Ausländer der »GVB« eine Fahrkarte zahlen und außen wird ihm signalisiert, was er dem Unternehmen wert ist. Wie pervers auch, solch eine Werbemaßnahme pünktlich zur Urlaubssaison durchzuführen. Die ausländischen Touristen erfahren somit gleich am Hauptbahnhof, was diese Stadt von ihnen hält. Und die Fahrer solcher Straßenbahnen? Denen fehlt offensichtlich das nötige Maß an Rückgrat um zu sagen, dass sie nicht dabei helfen wollen, solche Kampagnen zu verbreiten. Gleichzeitig jammern die Verantwortlichen der »GVB« über monatliche Verluste in Millionenhöhe. Übrigens: Graz schmückt sich neuerdings mit dem selbsternannten Titel »Menschenrechtsstadt«.
Gegen die guten Sitten verstößt die extreme Werbung übrigens keinesfalls, wie eine Klarstellung der »GVB« deutlich zu machen versucht: »Die Vermarktung unserer Straßenbahnaußenflächen wird als Geschäftszweig der Firma Ankünder betrieben und unterliegt als solcher wirtschaftlichen Grundsätzen. Sie können sicherlich verstehen, dass es weder unsere Aufgabe noch die der Firma Ankünder ist, Inhalte von gebuchten Werbeflächen zu zensurieren, es sei denn sie verstoßen gegen gute Sitten. Da diese Werbung keineswegs sittenwidrige Botschaften enthält, sehen wir diesen Werbeauftrag als ganz "normalen" Geschäftsfall. Besten Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen, Isabella Munter«
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