Michaels Reisetagebuch - Michael Schubert berichtet in seinem Erfahrungsbericht über schwere Missstände in Graz/Österreich

1. Vom Spital abgewiesen: Zwei Tote Ein Ölofen treibt Oma, Sohn und Enkel in ein Wiener Spital. Die Männer schickt man heim. Zum Ölofen. Tags darauf sind sie tot.

Das erste Einsatzprotokoll der Rettung vermerkt: "Sprechen kein deutsch" und "aggressiv". Im zweiten Einsatzprotokoll ist festgehalten: "2 reglose Personen" sowie "Exitus, CO-Vergiftung". Dazwischen liegt eine "besonders unglückliche Verkettung ungünstiger Umstände". Oder grobe Fahrlässigkeit.

Am 27. März 2006 wird die Wiener Rettung um vier Uhr früh zur Wohnung der Hausbesorgerin Slobodanka Pavlovic in der Schellinggasse gerufen. Die 72-Jährige leidet unter akuter Atemnot und droht, in Ohnmacht zu fallen. Auch ihrem 48-jährigen Sohn Aca und ihrem 26-jährigen Enkel Dejan, die bei ihr zu Besuch sind, geht es nicht gut. Alle drei haben bereits mehrmals erbrochen.

Die Sanitäter nehmen Oma Pavlovic vor der Haustür in Empfang. Sohn und Enkelsohn hatten sie herausgetragen. Hätte sich jemand in die Wohnung bemüht, wäre vielleicht der Ölofen aufgefallen und als Ursache der körperlichenZustände in Betracht gekommen. So aber hatte man es mit einer offensichtlich behandlungsbedürftigen Patientin und mit zwei sehr aufgeregten Angehörigen zu tun. – "Aggressiv".

Die Männer wollte man gar nicht mitnehmen, obwohl sie darauf bestanden. Sie ließen sich jedoch nicht abwimmeln, setzten sich einfach in den Rettungswagen. In der Rudolfstiftung wurde Oma Pavlovic, der man bereits im Rettungswagen Sauerstoff verabreicht hatte, von einem Oberarzt kurz untersucht und mit der ersten (falschen) Diagnose Herzinsuffizienz stationär aufgenommen.

Sohn und Enkelsohn schaute sich der Arzt nicht näher an, attestierte ihnen massive Erregung, die er auf die Spitalsaufnahme der Oma zurückführte. Aca Pavlovic wurden 15 Tropfen des Beruhigungsmittels Psychopax verabreicht. Dann ließ man die als Störenfriede eingestuften Männer vom Sicherheitsdienst aus dem Krankenhaus entfernen.

Inzwischen war eine Nachbarin mit dem Taxi zum Spital nachgekommen. Sie sah, wie sich Aca und Dejan Pavlovic auf dem Krankenhausgelände übergaben. Die Nachbarin, die sehr gut Deutsch spricht, brachte die Männer zurück in die Notaufnahme. Dort prallte sie aber schon an einem Pfleger ab.

Aca und Dejan gingen zurück in die Wohnung mit dem Ölofen, von dessen Gefahr sie nichts ahnten. Tagsüber war er abgeschaltet, und es ging den Männern besser. Abends heizten sie wieder ein, kurz nach 21 Uhr kam die Nachbarin nachschauen, alarmierte die Rettung – "Exitus".

Jetzt sitzt Oma Pavlovic, die Sohn und Enkelsohn verloren hat, allein in ihrer Zimmer-Küche-Wohnung ohne Ofen. Rechtsanwalt Johann Etienne Korab steht ihr bei und verhandelt mit Ärztekammer, Patientenanwaltschaft, Spitalserhalter um die Verantwortung für den Vorfall. Und um finanzielle Entschädigung, wenigstens das. Eine Klage steht im Raum.

Das Strafverfahren gegen Arzt und Pfleger wurde von der Staatsanwaltschaft inzwischen eingestellt, weil es für eine Kohlenmonoxidvergiftung angeblich keine Anhaltspunkte gegeben habe. "Es war außer dem Erregungszustand keine weitere krankhafte Veränderung erkennbar", sagt der Arzt. Deshalb sei es auch nicht notwendig gewesen, die "Begleitpersonen einer weiteren Abklärung zuzuführen."

2. Der aus Gambia stammende Afrikaner Bakary wurde in Österreich von vier Polizisten gefoltert. An seinen Verletzungen ist er fast gestorben. Die Polizisten mußten nicht einen einzigen Tag ins Gefängnis und durften zügig wieder arbeiten ...
Rechtsstaat Österreich? Der Dieb des Kunstwerks 'Saliera', Robert Mang, muß ins Gefängnis! Weder ist der 'Saliera' materieller noch einem Menschen körperlicher Schaden entstanden. Der Täter, der sich zuvor nichts zu Schulden kommen hat lassen, alles gestanden und sich für seine Tat entschuldigt hat, bekam 5 Jahre Haft!

3. Spätestens seit den 80er-Jahren sorgt ein Grabstein am Grazer Zentralfriedhof -unweit der prominent gelegenen letzten Ruhestätte des Rennfahrers Jochen Rindt- immer wieder für Aufregung. Das Grab des Juliputschisten und SA-Sturmbannführers Hans Tita Probst, der vier Jahre vor dem Anschluss, 1934, erschossen wurde, trägt noch immer ein Hakenkreuz und die Aufschrift 'Er fiel im Kampf für Großdeutschland'. Obwohl der Rechtshistoriker und Vizerektor der Uni Graz, Martin Polaschek, dem 'Standard' bereits vor vier Jahren bestätigte, dass hier eindeutig gegen das Abzeichengesetz und möglicherweise gegen Paragraf drei des Verbotsgesetzes verstoßen wird, wurden weder die Stadt noch Diözese oder Stadtpfarre, die den Friedhof verwaltet, tätig. (aus: 'Der Standard' vom 19. Oktober 2006)

4. Schwer zu glauben ist auch der folgende Bericht, der am 20. Januar 2007 in der 'Presse' veröffentlicht wurde.

5. Im Februar 2007 gab es erhebliche Vorwürfe gegen die 'Lebenshilfe Ennstal' ('Kleine Zeitung' vom 8./9. Februar 2007). Einer behinderten Klientin wurde der Mund mit einem Pflaster verklebt. Das Betriebsklima sei extrem schlecht (Mobbing, Hass). Die Leitung dementiert(!) die Anschuldigungen. Es gab eine Liste mit 27(!) Mißständen - darunter gravierende Vorwürfe wie Essensenzug und Einsperren von Bewohnern. Die Vorfälle waren seit Oktober 2006 bekannt(!), die zuständige Behörde, die Fachabteilung 11(!), kam erst im Januar 2007 zur Kontrolle.

6. Wenige Tage später: In Linz hat eine Mutter ihre drei Kinder von der Schule abgemeldet, sieben Jahre lang im Haus versteckt/gefangen gehalten und vollkommen verwahrlosen lassen. Es wird von einem kollektiven Versagen(!) der Behörden (Jugend-/Schulamt) gesprochen. Und der folgende Satz darf nicht fehlen: Die Behörden weisen die Vorwürfe zurück.

7. Nächstes Beispiel ('Der Standard', 13.2.2007): 'Der im Innenministerium angesiedelte Menschenrechtsbeirat gibt ein vernichtendes(!) Urteil über die Zustände in der Schubhaft ab. Vor allem bei der medizinischen Betreuung von kranken Schubhäftlingen komme der österreichische Staat seiner Verpflichtung und Verantwortung nicht nach ... Basis für den am Montag präsentierten Bericht des Beirates war der Tod(!) von Yankuba C. im Oktober 2005. Der 18-jährige Gambier war im Polizeianhaltezentrum Linz verstorben(!), obwohl er wegen eines Hungerstreiks in amtsärztlicher Behandlung war. Kurz nach einer Zwangsuntersuchung(!) im Krankenhaus war er tot in einer Zelle aufgefunden(!) worden ... Der Beirat beklagt schwere struktuelle Mängel, fehlende Zuständigkeitsbereiche und keine funktionierende Dienstaufsicht. Wenn Fehler passierten, würde die Verantwortung von einer zur anderen Stelle verschoben. Manche Polizeiamtsärzte sehen sich zu sehr als Teil des Schubhaftsystems und vergessen dabei allzu leicht den Hippokratischen Eid.'

8. In der 'Wiener Zeitung' vom 11. April 2007 ging es um die Abschiebung integrierter Ausländer aus Österreich. Dazu meinte Caritas-Direktor Franz Küberl, dass die 'Republik (Österreich) sehr viel Kraft aufwendet, um Familien zu zerstören'.

9. In der Zeitung 'Österreich' wird am 30. April 2007 berichtet: 'In Klagenfurt nehmen die rassistischen Schmierereien auf Straßen und Hauswänden zu. Muslime fordern jetzt Gegenmaßnahmen. Moslems raus und andere Beschimpfungen sind auf Fahrradwegen und Parkscheinautomaten in Klagenfurt zu lesen. Seit Monaten nehmen rassistische Schmiereien auf öffentlichen und privaten Grundstücken zu. 'Ein Taxifahrer hat mir erzählt, dass in der Innenstadt die Parolen wieder vermehrt zu sehen sind. Es wird nichts dagegen gemacht', zeigt sich der muslimische Religionslehrer al-Amin Amir empört.'

10. Der österreichische Schauspieler Karl Markovics ('Die Fälscher') gab der Zeitung 'Österreich' am 2. Mai 2007 unter der Überschrift 'Ausländerhass macht mich sprachlos' ein Interview. Angesprochen auf seine Rolle als ausländerhassender Briefbombenmörder, Franz Fuchs, ob Österreich in Sachen Ausländerfeindlichkeit aus dem (wahren!) Fall etwas gelernt habe, antwortete der Mime: 'Mit Sicherheit nicht! Ein konstruktiver Dialog findet nicht statt.' Markovics hat zwei Mädchen aus Indien adoptiert. Eine alte Frau fragte ihn einmal: 'Was ist das denn für eine Rasse?'

11. Ein ganz besonders trauriges Beispiel, wie sehr das Geld und der damit verbundene Kommerz in Österreich im Mittelpunkt stehen und wie wenig ein Menschenleben zählt: Gleich 6 Kinder sind binnen 1 1/2 Jahren in der Alpenrepublik an den Folgen einer banalen Tonsillektomie (operative Entfernung der Mandeln) gestorben. Die Kinder werden oft nach nur 48 Stunden Beobachtungszeit entlassen; doch selbst medizinische Laien wissen, dass die gefährlichen Nachblutungen erst 3-4 Tage nach der OP eintreten. Was diese tragischen Fälle beweisen: 6 Kindern wurde ein Leben genommen, weil sie zu teuer waren; traumatisierte Eltern bleiben zurück.

12. Im Mai 2007 sieht sich das Jugendamt der Stadt Graz mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Den dortigen Beamten wird vorgeworfen, sich zu wenig um einen sexuell schwer misshandelten Jugendlichen gekümmert zu haben: 'Ein 13 Jahre alter Bub wurde laut Angaben der Kriminalpolizei seit August 2006 von einem 34 Jahre alten "Ersatzvater" unter Alkohol- und Cannabiseinfluss sexuell missbraucht. Dies mehrmals wöchentlich. Erst vor kurzem hat sich der Bub einem Bekannten anvertraut, der die Mutter verständigte, die wiederum mit ihrem Sohn umgehend das Jugendamt aufsuchte. Dort wurde ihr beschieden, dass erst ein "Anzeigeprüfungsteam" den Fall checken müsse, ehe die Polizei eingeschaltet werde. Sie solle Mitte Mai wieder kommen.' Der Junge wurde einfach fortgeschickt ... (aus: 'Der Standard' vom 9.5.07)

13. Ja hoppla, was springt mir denn da am 5. April 2007 in der Zeitung 'Der neue Grazer' ins Auge? Unter der Überschrift 'Die Spritze verweigert' wird auf Seite 9 berichtet: 'Dieser Graz-Besuch wird der Familie von Hans-Jürgen Woitag aus Deutschland wohl ewig in Erinnerung bleiben. Am 15. März 2007 besuchte er mit seiner Gattin einen Grazer Antiquitätenmarkt. Beim Aufbauen des Standes um 14 Uhr erlitt seine Frau durch eine falsche Bewegung einen schweren Bandscheibenvorfall. Da sie vor Schmerzen schrie und wimmerte, versuchte er den Ärztenotdienst über den Notruf 141 zu erreichen.' Nur, wer selbst schon einmal einen Bandscheibenvorfall hatte, kann ermessen wie entsetzlich schmerzhaft das ist. Was es bedeutet, nur eine Minute diesen gemeinen Schmerz auszuhalten. - Achtung, jetzt wird es mal wieder etwas unmenschlich: 'Dort erklärte man ihm, dass Notfälle erst ab 19 Uhr passieren dürfen. Und der vom Roten Kreuz benachrichtigte Notarzt verweigerte der Frau eine schmerzlindernde Spritze ... 'Um halb neun Uhr abends -also nach fast sechs Stunden quälender Schmerzen- war es über den Ärztenotdienst möglich, dass meine Gattin von einer Ärztin eine Spritze erhielt. Die blieb aber wirkungslos. Erst nach der Rückkehr nach Deutschland wurde ihr geholfen', teilte Woitag den Vorfall in einem Brief an den Bürgermeister Nagel (ÖVP) mit' Bestürzt zeigte sich Stadträtin Tatjana Kaltenbeck-Michl und sagte: 'Diese Frau musste unfassbares Leid durchmachen. Ich kann nur hoffen, dass dieses schlimme Ereignis bald vergessen ist und die Stadt Graz trotzdem in guter Erinnerung behalten wird!' Auch hier hätte ich sicher eine ganz andere Antwort gegeben als die Politikerin: Ich möchte Ihnen versichern, dass dieser Vorfall nicht vergessen wird. Ich werde mich noch heute persönlich darum kümmern und Maßnahmen ergreifen, dass so etwas nicht wieder passieren kann.

14. Meine erheblichen Bedenken gegen die Grazer Behörden und Beamte bekamen neue Nahrung. Unter der Überschrift 'Graz versinkt im Sumpf' berichtete die Zeitung 'Österreich' am 1. Februar 2007: 'Das Magistrat Graz kommt nicht aus den Schlagzeilen. Nach dem von Österreich aufgedeckten Skandal um Gefälligkeitesgutachten, heimliche Nebenjobs und Porsche fahrende Beamte vergeht kein Tag, an dem nicht neue Korruptionsvorwürfe auftauchen.'

15. Sexuelle Übergriffe unter dem Dach der Katholischen Kirche werden ja besonders gern unter den Teppich gekehrt. Unter der Überschrift 'Sex-Vorwürfe gegen Bischofsvikar' berichtet der 'Kurier' am 13. Mai 2007: 'Ein vermuteter neuer Fall von sexuellen Übergriffen innerhalb der Wiener Erzdiozese sorgt für Aufregung. Laut jüngster Ausgabe des Nachrichtenmagazins Profil beschuldigt ein Mönch einen Bischofsvikar, dieser habe ihn schwer sexuell belästigt. In der Erzdiözese spricht man jedoch 'von einer Geschichte, die keine ist'. Hintergrund der Affäre ist ... ein gemeinsamer Saunabesuch eines Mönches aus dem Stift Heiligenkreuz, Niederösterreich, und des für den Süden der Diözese zuständigen Bischofsvikars in der Pfarre Sittendorf im Herbst 2005. Dabei sei auch reichlich Alkohol konsumiert worden. Der Vikar habe dabei den (deutschen, Anm.) Mönch sexuell belästigt - behauptete dieser später.' Und weiter: 'Laut Profil weist der Vikar alle Vorwürfe zurück, sagt aber auch, er könne sich aber wegen des vielen Alkohols nicht mehr genau an den fraglichen Abend erinnern. Der Mönch befinde sich nun in stationärer psychiatrischer Behandlung(!). 'Wie bei solchen Vorwürfen üblich, wurde mit der Causa sofort unsere Ombudsstelle befasst', erklärt hingegen Erzdiözese-Sprecher Erich Leitenberger.'

16. Am gleichen Tag berichtete die gleiche Zeitung unter dem Titel 'Fremdenrecht: Katastrophale Auswirkungen': Österreichs Uni-Rektoren sind verzweifelt. Sie wollen Schaden von den Hochschulen abwenden. Von der Politik fühlen sie sich im Stich gelassen. Im Kreuzfeuer der Kritik steht das Fremdenrecht. 'Wissenschaftler, die wir nach Österreich einladen, werden wie Drogendealer behandelt, Studierende wie Gauner' ist der Vize-Rektor der Technischen Universität Wien, Hans Kaiser, fassungslos. 'Die katastrophalen Auswirkungen des Fremdengesetzes sind voll eingetreten', sagt Uni-Wien-Rektor Georg Winckler dem Kurier. 'Damit haben wir uns zum Gespött der internationalen Wissenschaftscommunity gemacht.' Winckler nennt ein Beispiel: 2001 holt er einen Wirtschaftswissenschaftler nach Österreich, einen Chinesen. 'Ein exzellenter Forscher'. Durch die fremdenrechtlichen Änderungen bekommt der jetzt nur mehr eine einjährige Aufenthaltsbewilligung, die er jedes Jahr verlängern muss. 'Er ist so frustriert, dass er Österreich verlassen wird. Er fühlt sich hier als Bürger zweiter Klasse. An anderen Unis wird so jemand mit offenen Armen empfangen.''

Zum gleichen Thema - 4 Tage später: Böhler-Chef Claus Raidl: 'Es ist unangenehm und schädlich, wie internationale Forscher bei uns (in Österreich) behandelt werden. Ich habe das selbst erlebt.' (Kurier, 17.5.07)

Wirtschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) erklärt, dass angesichts der latenten Anti-Ausländer-Stimmung im Land eine vernünftige Diskussion schwer möglich sei. ('Kurier', 17.5.07)

17. Kristina Bräuer: 'Mir gefällt an Graz vor allem, dass es hier bei weitem nicht so viele Ausländer wie in Wien gibt!' ('Graz im Bild', 17.5.07)

18. Es wird von Tag zu Tag schlimmer: Prügelvorwurf in der Schubhaft ('Der Standard', 22. Mai 2007):
Einzelhaft? Besuchsverbot? "In einer verwaltungsrechtlichen Angelegenheit wie der Schubhaft sind solche Sanktionen gar nicht vorgesehen. Das gibt es nur in Strafhaft." Rechtsanwalt Herbert Pochieser ist empört. Sein Mandant, der 34-jährige Henry O. aus Nigeria, derzeit im Polizeianhaltezentrum Hernals, darf seit Sonntag keine Besuche mehr empfangen. Bekannte des Nigerianers befürchten, dass eine Misshandlung des an Diabetes leidenden Mannes vertuscht werden soll. In einem kurzen Telefonat aus der Schubhaft hatte Henry O. vergangenen Samstag mitgeteilt, dass ihm die vom Amtsarzt ausdrücklich verschriebenen Hofrunden verweigert worden seien. Als er auf die wegen seiner Erkrankung wichtige Bewegung bestanden habe, seien mehrere Polizisten handgreiflich geworden. Dabei seien auch die Worte "Uns ist egal, wenn hier ein Neger stirbt" gefallen. Als ihn Sonntag eine besorgte Freundin besuchen wollte, wurde sie wieder wieder weggeschickt. Grund: Besuchsverbot. Begründung: Keine. Rechtsanwalt Pochieser hofft, dass sich die Befürchtung, dass Henry O. "versteckt" wird, bis möglicherweise Spuren einer Misshandlung verheilt sind, nicht bewahrheitet. Er will heute, Dienstag, zu seinem Mandanten vorgelassen werden. Auch SOS Mitmensch verlangt eine Klärung. Im Innenministerium hieß es, man werde prüfen.

19. Ganz normales 'Busen-Memory': Grazer Jugendamt weist Vorwürfe verzweifelter Mutter zurück ('Der Standard', 24. Mai 2007): Zwei Jahre bereits kämpft die Mutter um ihre Tochter (10) und den siebenjährigen Sohn. Nur einmal in der Woche darf sie ihre Kinder zu sich holen. Immer wieder trug sie ihre Befürchtungen, dass die Kinder Schaden erleiden, wenn sie beim Vater blieben, im Grazer Jugendamt vor. Psychologische Gutachten, die sie vorgelegt hatte, warnten eindringlich davor, dass die Kinder, je länger sie der Mutter entzogen werden, bleibende Schäden davongetragen werden. 'Aber ich werde einfach nicht ernst genommen', beklagt die Mutter. Die Reaktion des Jugendamtes sei bei einem stereotypen 'Solange-nichts-passiert-können-wir-nichts-tun' geblieben. 'Müssen die Kinder erst geschlagen werden, damit ihnen endlich geholfen wird?' fragte Maria R. Daraufhin habe ihr der Beamte geantwortet: 'Das haben Sie richtig verstanden.'
Es passierte auch nichts, als Maria R. von alarmierenden Vorfällen berichtete: Die Kinder erzählten, sie hätten im Internet 'mit dem Papa' Seiten mit nackten Menschen angeschaut und mit ihm am Computer 'Busen-Memory' gespielt. Die Behörde aber hatte nach Aussagen der ziemlich desinteressiert reagiert. 'Busen-Memory' im Internet, das sei ganz normal für eine 'natürliche Entwicklung'. Und: 'Sagen Sie doch ihrem Mann, dass Ihnen das nicht recht ist, dass er mit den Kindern so etwas macht', habe ihr eine Beamtin geraten, notierte Maria R. in ihrem detailliert geführten Protokoll über Jugendamtskontakte.
Obwohl die Frau in erster Instanz die alleinige Obsorge für ihre Kinder bekommen hatte, hatte der Vater Einspruch erhoben. Maria R. hatte immer wieder Angst, dass ihr Ex-Mann mit den Kindern, bevor die zweite Instanz die Obsorge bestätigt, ins Ausland auswandern könnte. Die Sozialarbeiterin 'beruhigte': 'Mutter bleiben sie ja auch, wenn die Kinder im Ausland sind.' Außerdem: 'Sie werden schon etwas gemacht haben, dass Sie ihr Ex-Mann so erpresst'. Das Grazer Jugendamt weist alle Vorwürfe als erfunden zurück. Maria R. hat resigniert: 'Meine Kinder zeigen massive Verhaltensauffälligkeiten. Ich kann nur zusehen, wie es ihnen immer schlechter geht'.

20. Die 'Kleine Zeitung' berichtete am 27. Mai 2007: Obdach geht in die Fußballgeschichte ein. Als erster Klub spielte man wegen Rassismus 'unter Ausschluß der Öffentlichkeit'. Weil bei einem Obdach-Spiel im Mai ein Schiedsrichter rassistisch beschimpft worden war, sprach der ÖFB erstmals diese Strafe aus und ließ beim Gebietsligaspiel gegen St. Lorenzen/Knittelfeld gestern keine Zuschauer zu.

21. Die Zeitung 'Graz im Bild' porträtierte am 24. Mai 2007 einen Schwarzafrikaner, der sich für Völkerverständigung, Toleranz und Integration in Graz einsetzt. Am 31. Mai und 21. Juni 2007 erschienen die folgenden Leserbriefe:
1. Im Gegensatz zu vielen anderen Grazern habe ich nichts gegen dunkelhäutige Menschen. Im Gegenteil: Ich habe einige nette Begegnungen während zweier meiner Afrika-Urlaube gehabt. Nur finde ich es unnötig, dass Graz im Bild einem in Graz lebenden Schwarzafrikaner eine Titelseite widmet. Mag schon sein, dass er sich für Völkerverständigung einsetzt - aber ich meine,, dass sich durch eine solche Titelseite mehr Grazer beleidigt fühlen könnten, als es der Sache dient. (Angelika Mair, Graz)
2. Ich habe mich über die letzte Titelgeschichte sehr geärgert. Es mag schon sein, dass es den einen oder anderen Schwarzen gibt, der es ernst meint - aber die meisten sind Dealer, wie ich und meine Bekannten selbst beobachtet haben. Ich bin kein Rassist, aber die sollen dorthin zurück, wo sie hergekommen sind. Wir haben sie nicht gerufen und brauchen sie nicht. (Walter Hohengasser, Graz)
Wie niedrig die Hemmschwelle mittlerweile (wieder?) in Österreich liegt und das eine Zeitung offenbar keine Schamgrenze kennt und keinen Ehrenkodex besitzt, solche Leserbriefe zu veröffentlichen, zeigt auf erschreckende Weise das 3. Beispiel (zudem auch noch anonym veröffentlicht):
3. Ich habe mich über die Titelgeschichte sehr geärgert. Es mag ja sein, dass dieser Fred ein ordentlicher Mensch ist. Aber dadurch, dass er Kindern die Angst vor Menschen mit anderer Hautfarbe nimmt, bereitet er den Boden für Drogendealer & Co. vor. (W. H., Graz)

22. Die 'ok'-Zeitung berichtet am 1. Juni 2007 über das Fußball-Länderspiel in Wien: Fassunglosigkeit herrscht im Lager der österreichischen Nationalmannschaft nach dem Spiel gegen Schottland (0:1). Nicht die eigene bescheidene Leistung, sondern die Hasstiraden gegen Nationalspieler Andreas Ivanschitz sind das Thema Nummer eins. 90 Minuten lang wurde der ehemalige Rapid Wien-Spieler von den eigenen Fans beschimpft und bespuckt. "Dass der Kapitän von den eigenen Fans nicht nur beschimpft, sondern auch bespuckt wird, dass seine Mutter diskreditiert wird, tut mir persönlich weh", zeigte sich Teamchef Josef Hickersberger betroffen. Auch ÖFB-Boss Friedrich Stickler hätte am liebsten seinen Reisepass abgegeben: "Manchmal geniere ich mich, ein Österreicher zu sein. Ich kenne kein Land, wo so etwas möglich ist".

23. 'Ausländer werden von unserem österreichischen Sozialsystem angezogen wie Motten vom Licht' (Heinz-Christian Strache am 2. Juni 2007 auf dem FPÖ-Parteitag, auf dem er von 94,85 % der Delegierten als FPÖ-Vorsitzender bestätigt wurde).

24. Meine Tochter Anna (14) fährt täglich mit der Straßenbahn-Linie 7 zur Schule. Aber was sie unlängst erlebt hatte, hat sie doch sehr nachdenklich gestimmt: "Stell dir vor, was heute passiert ist. Auf dem Grazer Jakominiplatz liegt reglos ein Mann. Da alle Erwachsenen so tun, als würden sie ihn nicht sehen, gehe ich zu ihm hin und frage ihn, ob er was braucht. Er gibt mir keine Antwort. Also laufe ich schnell zur nächsten Straßenbahn und bitte die Fahrerin der Linie 6 oder 3, so genau habe ich nicht geschaut, die Rettung zu verständigen. Und weißt du, was sie sagt? 'Nein, sicher nicht, wie komm' ich dazu, dass ich das von meinem Handy aus mach'. Die GVB- zahlt mir das ja nicht.'" ('Notizen eines Vaters' aus der 'Kleinen Zeitung' vom 3. Juni 2007). Anmerkung: Notrufe sind via Handy kostenfrei.

25. Die Bundesregierung (ÖVP und SPÖ) zeigt keinen Willen, das Fremdenrecht zu 'vermenschlichen' und ein Bleiberecht für integrierte Asylwerberfamilien zu erlassen. ('Der Standard' vom 5. Juni 2007)

26. Flüchtlinge sollen sich integrieren. Die Gesellschaft soll Flüchtlinge integrieren. Für beides wäre gegenseitiges Verständnis förderlich. Aber wie soll man anerkannte Flüchtlinge verstehen, wenn die gleichen Personen zuvor als Asylwerber weggesperrt werden? Und wie sollen anerkannte Flüchtlinge das Asylland verstehen, wenn sie zuallererst dessen Gefängnisse kennenlernen? Asylsuchende von heute bekommen in Österreich keinen Kuchen, sondern Haft. Schubhaft, um genau zu sein. Sie wird sogar Minderjährigen angetan, unbescholtenen Asylwerbern sowieso - wochen-, ja monatelang. Dass das menschenrechtlich problematisch und ziemlich teuer ist, liegt auf der Hand. ('Der Standard' vom 9. Juni 2007)

27. Nichts für sensible Gemüter: Mit schwerem Atemschutz musste die Feuerwehr ein völlig verdrecktes Wohnhaus in St. Gotthard/Oberösterreich räumen. Hier lebte eine Mutter (34) mit ihren drei Söhnen (14, 12 und 10 Jahre). Unglaublich, aber wahr: Die Behörden können trotzdem keinen Fall von Verwahrlosung erkennen. "Die Kids sind gesund, haben ein normales Verhältnis zur Mutter und besuchen die Schule", so Norbert Irndorfer, Leiter der zuständigen Jugendwohlfahrt. ('Heute' vom 13. Juni 2007)

28. Der 26-jährige Gerald W. aus Wien hat am 11. Juni 2007 auf im Hof spielende Kinder geschossen und dabei den achtjährigen Hamza Özalan knapp über dem Herzen getroffen. Das Kind liegt im Krankenhaus und befindet sich außer Lebensgefahr. Der verzweifelte Vater: 'Dass so etwas mitten in Europa, hier in Österreich, passieren kann, ist unglaublich ... Wenn der Täter vielleicht wegen seiner Drogensucht eine Strafmilderung bekommt, verliere ich das Vertrauen in den Staat.' ('Österreich' vom 14. Juni 2007)

Gegen einen zweiten Wiener wurde kurz danach ebenfalls Anzeige erstattet: Dieser soll den Schützen mit den Worten 'Schiaß auf den Bladen!' zur Bluttat aufgefordert haben. ('Die Presse' vom 16. Juni 2007)

Aus einem Hinterhalt heraus wurde auf ein achtjähriges, spielendes Kind geschossen, das nur knapp überlebte. Wie groß müssen da Schock und Betroffenheit unter den Bewohnern der Wiener Quellenstraße sein, wo der Tötungsversuch passierte?

'Diese durchdringenden Stimmen der Kinder sind nicht zum Aushalten' über 'Wenn man fernsehen will, muss man das Fenster zumachen' bis zu 'Kein Wunder, dass da einmal einer durchdreht, bei dem Lärm!' reichten die Kommentare der Nachbarn. Mitgefühl oder Verständnis den Kindern gegenüber war nicht herauszuhören. ('Kurier' vom 17. Juni 2007)

29. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird als Gastredner bei einer Demo gegen den Bau einer Moschee in Köln antreten ('Wir wollen die Kölner Domglocken hören und nicht den Kölner Muezzin'). Die Bürgerbewegung pro Köln wird vom dortigen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. - Für die FPÖ "absurd". ('Österreich' vom 15. Juni 2007)

30. Die Grazer FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter sorgt mit ihrer jüngsten Ausländer-Forderung für Entsetzen bei Asylanten und Menschenrechtsorganisationen. Winter fordert, alle Asylwerber in Österreich in Kasernen zu internieren, straffällig gewordene Asylanten und Ausländer abzuschieben und Neu-Österreichern mit Migrationshintergrund die Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen und auch sie abzuschieben, sollten sie straffällig werden. Der Grazer Migrantinnenbeirat und der Integrationsverein ISOP sind entzetzt von den Forderungen der Grazer FPÖ und werfen Susanne Winter vor, ihre Aussagen würden an die Nazi-Zeit erinnern: "Das ist menschenverachtend und demokratiefeindlich, der FPÖ geht es nur darum Sündenböcke zu finden, auf die man rassistisch losschlagen kann", sagt Robert Reithofer vom Integrationsverein ISOP. (soundportal.at vom 12. Juni 2007)
Was bedeutet das Wort 'Internierung' eigentlich genau? Meyer's Lexikon hat die Antwort:
Internierung [lateinisch] die, Völkerrecht: 1) im Rahmen des Neutralitätsrechts das Festhalten von Angehörigen der bewaffneten Macht einer Krieg führenden Partei auf dem Gebiet eines neutralen Staates bis zum Ende des Konflikts oder bis zum Abschluss einer Vereinbarung mit den Parteien; 2) im Rahmen des Kriegsrechts die Inhaftierung und Lagerunterbringung von Zivilpersonen durch eine Besatzungsmacht, rechtlich zulässig nur für Einzelpersonen aus für notwendig erachteten zwingenden Sicherheitsgründen (4. Genfer Rotkreuzkonvention von 1949).

31. Themenwechsel. Der Straßenverkehr wird immer gefährlicher. Die Unfallzahlen steigen. Was genau mögen die Gründe sein? Der zunehmende Alkoholeinfluss beim Fahren? Nein! Teenager, die ihre Anlage bis zum Anschlag aufdrehen? Unsinn! Abgelenkte Handytelefonierer? Quatsch! Die zunehmende Aggressivität? Alte Männer mit Hut? Geisterfahrer? Die Wetterkapriolen? Der Feinstaub? Die vielen Schlaglöcher? Alles falsch. Der wahre Gefahrenherd liegt bei den verschleierten, ausländischen Frauen! Es hat zwar kaum jemand eine verschleierte Frau hinter dem Steuer gesehen, aber trotzdem ist es so: Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) will das Fahrverbot in die Österreichische Straßenverkehrsordnung aufnehmen. Auch die Stadtparteichefin der Grazer FPÖ, Susanne Winter, hält verschleierte Frauen für "eine Gefahr für die Verkehrssicherheit" und spricht von einem "konstruktiven Vorschlag" ihrer Parteijugend: "Ich würde mir wünschen, dass Graz dieses Fahrverbot als erste Stadt Österreichs Wirklichkeit werden lässt." Bei den anderen Parteien stößt der Vorstoß auf massive Ablehnung. ('Die Presse' vom 16. Juni 2007)
Wie abgrundtief muss der Hass dieser FPÖ-Spitzenkandidatin für die kommende Gemeinderatswahl sein, wenn sie ihre Geschlechtsgenossinnen als Gefahr für den Straßenverkehr betrachtet?
Die FPÖ strebt 20 % bei der nächsten Wahl an ('Wir wollen so stark werden, dass man in Zukunft keine Entscheidung mehr in dieser Republik treffen kann, ohne uns einzubeziehen!')

32. - 'Ich bezeichne das Fremdenrecht, das wir momentan haben, als ein absolut unappetitliches Gesetz', empört sich der Generalsekretär der Österreichischen Fachhochschulkonferenz (FHK), Kurt Koleznik.
- Schlimmer noch sei, wenn diese Schikanen Lehrende beträfen.
- Österreich isoliere sich immer mehr, entzöge sich selbst den Boden für künftige Kooperationen. Und löse in der internationalen Wissenschaft immer mehr Befremden aus. ('Der Standard' vom 16. Juni 2007)

33. 'Es ist geradezu empörend und ungeheuerlich, dass sich so eine große Partei wie die SPÖ, für ein ständiges Bleiberecht für Ausländer einsetzt, anstatt sich für unsere Heimat und Bräuche einzusetzen.' (Leserbrief: Heinz Vielgrader, Rappoltenkirchen; 'Kronenzeitung' vom 17. Juni 2007)

34. Zum Tode von Österreichs Ex-Bundespräsident Waldheim: Waldheim hatte keine Juden deportiert, keine Partisanen erschossen und war wohl wirklich kein Nazi. Er war bloß einer, der wie viele andere Augen und Ohren verschlossen hatte. Er war wohl ein echter Österreicher. ('Profil'/'Kleine Zeitung' vom 19. Juni 2007)

35. Armutszeugnis! Armut wächst und nichts geschieht - Während die Zahl der Sozialhilfeanträge in Graz um 27 Prozent explodierte, weiß man im Sozialamt nicht einmal genau, wer Sozialhilfe kriegt! ('Graz im Bild', 21. Juni 2007)

36. Die Schwarzen müssen Schuld sein - auch wenn alle Beweise gegen sie sprechen. Ein ungeheuerliches Beispiel aus Niederösterreichs Hauptstadt: Eine brutale Vergewaltigung versetzte St. Pölten am 29. April 2006 in Schrecken. Nach einer durchgemachten Nacht wurde eine Angestellte (26) von zwei Männern ins Gebüsch gezerrt und missbraucht. Wenige Tage später präsentierte die Polizei die mutmaßlichen Täter: Die Nigerianer John E. und Raymund A. - obwohl beide schon Stunden zuvor das Lokal verlassen haben und schon zu Hause gewesen sein sollen. Am 6. Juni folgte das Ergebnis der DNA-Analyse: 'Die Beschuldigten werden als Verursacher ausgeschlossen. Sie stammen von einem anderen, unbekannten Mann.' Werden die unschuldig im Gefängnis Sitzenden jetzt auf freien Fuß gesetzt? Nein! Die Untersuchungshaft wurde bis zum 20. August verlängert. Der Anwalt von E., Josef Leitner, versteht die Welt nicht mehr: 'Es wurden Spuren gefunden, die weder von John E. noch von Raynund A. stammen. Sie wurden voll entlastet.' Es dürfe nicht sein, dass ein DNA-Gutachten nur zugelassen wird, wenn es das gewünschte Ergebnis liefert. ('Österreich' vom 23. Juni 2007)

Immer weitere Kreise zieht die Affäre um zwei Nigerianer, die in St. Pölten nach einer Vergewaltigung in U-Haft genommen worden waren. Trotz eines DNA-Gutachtens, das die Männer als Täter ausschließt, saß ein Verdächtiger zwei Monate im Gefängnis. Der andere befindet sich noch immer hinter Gittern. Der entlassene Nigerianer, John E., erhebt schwere Vorwürfe gegen Justizwachbeamte. Demnach hätten Aufseher seinen Freund Raymond A. aufs Übelste rassistisch beschimpft sowie bei einem Krankenhausbesuch Fußfesseln zu streng angelegt und so den Knöchel des 42-Jährigen schwer verletzt ... Tatsache ist, dass sich inzwischen die Nigerianische Botschaft eingeschaltet hat. ('Österreich' vom 19. Juli 2007) - Aufgrund des Drucks der Botschaft und der Berichterstattung in der Presse wurde auch der zweite Nigerianer freigelassen. Ich möchte mir in meinen kühnsten Albträumen nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn die Presse nicht berichtet, sich die Botschaft nicht eingeschaltet hätte und die Afrikaner allein gewesen wären.

37. 'Wir wollen Graz säubern und reinigen vor kriminellen Elementen, die in den Parks unsere Jugendlichen und Kinder mit Drogen vergiften und wir wollen Graz säubern und reinigen von den Asylbanden' (Gerald Grosz, BZÖ, 24. Juni 2007)
Das entsprechende Plakat ist links abgebildet. Das 'Bündnis Zukunft Österreich' (BZÖ) plant: 'Wir fegen das Übel aus der Stadt!' Der Grazer soll sich möglichst schnell bei dieser Partei melden, um Mißstände mitzuteilen. Und dann will das BZÖ 'mit allen Mitteln' dagegen ankämpfen. Mit allen Mitteln(!) soll das Übel (damit sind übrigens Menschen gemeint) aus der Stadt gefegt werden!

- Gerald Grosz schäumt: 'Ich werde die Bettler mit dem Dampfdruckstrahler aus Graz verjagen!' ('Österreich' vom 1. Juli 2007)

- Reaktion auf die Propaganda: In der Menschenrechtsstadt Graz war von 'Hetz-Kampagnen im NS-Stil' die Rede. ('Österreich' vom 13. Juli 2007). Dazu passt ein Zitat des NS-Hetzers Hermann Göring (1933): 'Ich werde mit eisernem Besen auskehren und alle die, die ausschließlich wegen ihrer roten oder schwarzen Gesinnung zur Unterdrückung aller nationalen Bestrebungen in Amt und Würden sitzen, hinausfegen. Die Städte müssen wieder gesäubert werden!'

- Wolfgang Benedek, Leiter des Menschenrechtsbeirats: Der BZÖ-Slogan hat Anklänge an nationalsozialistische Argumentation genommen. ('Kleine Zeitung' vom 19. Juli 2007)

- In einem Interview mit 'Österreich' am 7. August 2007 äußert sich BZÖ-Chef Peter Westenthaler über den Zustand der österreichischen Politik: Und da muss man derzeit zum Schluss kommen, dass die Politik in diesem Sommer in der untersten Niveaulosigkeit angelangt ist - dass sie sozusagen in der Image-Gosse angelangt ist. Westenthaler meint damit übrigens die anderen Politiker und Parteien.
Grosse Mengen Besen wurden aus Propaganda-Zwecken geordert, um die Ausländer aus der Stadt zu fegen. Beauftragt hat man hiermit jedoch kein Unternehmen aus Graz oder Österreich - sondern aus Serbien.

38. Um Wohnbeihilfe zu bekommen, braucht man die Unterschrift des Vermieters, was oft verweigert wird. Alle Parteien beschlossen nun einen KPÖ-Antrag, wonach derart unwillige Vermieter mit Sanktionen rechnen müssen. ('Grazer Stadtblatt' der KPÖ Graz, Juni 2007) - Ob ich davon in diesem Leben noch etwas habe?
Für jede noch so winzige Kleinigkeit gibt es in Österreich Gesetze, die oft nur den Bürger bevormunden. Wenn es aber darum geht, dass hilflose Menschen der Willkür von Vermietern ausgesetzt sind, fehlt es an diesen Gesetzen, wie auch das folgende Beispiel Kaution zeigt:
Da es keine gesetzliche Höchstgrenze gibt, kommt es in Einzelfällen auch zu Kautionsforderungen in der Höhe von bis zu fünf(!) Bruttomonatsmieten ... Auf Grund der strengen Richtlinien hat das Sozialamt Graz im vorigen Jahr in nur 38 Fällen Kautions-Summen in der Höhe von 720 Euro ausbezahlt. 'Ältere Personen, Alleinerziehende und auch Studenten fallen da durch den Rost.' ('ok'-Zeitung, 28. Juni 2007)

39. Die Tageszeitung 'Heute' druckte am 27. Juni 2007 den Leserbrief von Helmut Kafka aus St. Pölten ab: Menschenrechte - dieses Wort kennen die Türken nicht. Und dieses Land soll in die EU aufgenommen werden. Wer im Glashaus sitzt ...

40. Schon wieder!!! Weil sie mit dem Rad bei Rot über die Kreuzung gefahren ist und keinen Ausweis bei sich hatte, wurde die deutsche 'Spiegel'-Korrespondentin Marion Kraske von Wiener Polizisten mißhandelt und verhaftet. Der komplette Bericht steht hier.

41. Unter der prägnanten Überschrift 'Hilf Dir selbst, dann hilft dir Gott' veröffentlicht die 'Wiener Zeitung' am 27. Juni 2007 einen Bericht über alte Menschen in Österreich, die keine Angehörigen haben und deren Behandlung: