 Inhalt: I. Ankunft in Graz II. Erste Schikanen der Grazer Behörden III. Drohende Eskalation IV. Erschreckende Erlebnisse in der 'Sigmund Freund'-Klinik V. Wer ist der dicke Mann? VI. Neuer Suizidversuch VII. Vertuschung und Abstrafung VIII. Richtung Winter IX. Mangelndes Vertrauen X. Krankheiten und Schmerzen XI. Epilog Bilder meiner Wohnung Schauerliches aus der österreichischen Presse (diese Seite ist aufgerufen) Stimmen der Leser (Gästebuch) Häufig gestellte Fragen E-Mails an Politiker, Medien & Hilfsorganisationen Lebensgefährlich wurde für spanische Fußballfans ein Besuch in Wien. Erneut wurde in einem österreichischen Gefängnis ein Ausländer gefoltert. Die 'Disziplarmaßnahme' gehöre zur 'Hausordnung', so die Gefängnisleitung. - In Wien gab es einen neuen Fall von institutionellem Rassismus: Ein Ausländer wurde Opfer einer Straftat; anschließend wurde das Opfer von der Polizei misshandelt und angezeigt. Das Magazin spricht bereits von 'Pogromstimmung' in Österreich: In Foren wird zur Tötung von Ausländern aufgerufen.  Bitte hier die entsprechende Seite anklicken:
               
712. Zwölf Stunden nach der Operation entdeckten die Ärzte, dass sie einem Dialyse-Patienten die Niere eines Krebs-Kranken implantiert hatten - zu spät. Die lang erwartete Nierentransplantation soll sich für einen steirischen Dialysepatienten als Todesurteil herausgestellt haben: Zwei Jahre nach dem Eingriff an der Grazer Universitätsklinik starb der junge Mann an Krebs. Für die Rechtsvertreterin der Angehörigen, die Grazer Anwältin Karin Prutsch, steht fest, dass die tödliche Erkrankung auf die fremde Niere zurückzuführen war. "Die war voll mit bis zu sieben Millimeter großen Metastasen", sagte Prutsch am Mittwoch. Für die Juristin steht daher fest, dass das Fehlverhalten der Ärzte kausal für dessen Krebstod war. (aus: 'Die Presse' vom 9. Dezember 2009)
715. Besorgte Menschen werden in Österreich zusätzlich in Angst und Schrecken versetzt und völlig allein gelassen: Nach Beratungs-Hürdenlauf zum Thema Neue Grippe ist eine Schwangere "völlig verunsichert". Hausarzt schrieb sie krank, eine Woche später wurde sie von GKK-Chefarzt zur Arbeit "zurückgepfiffen". Sie wandte sich an ihren Frauenarzt, der sich wiederum bei der Gebietskrankenkasse (GKK) erkundigte. "Dort meinte man, der Arzt soll mich krank schreiben, was er auch tat. Immerhin könnte die Grippe bei mir als Frühschwangerer ja das Absterben meines Babys bewirken", sagt Prelog. Ihre Angst vor Ansteckung wurde angesichts dieser Informationen noch größer. Doch was dann folgt, lässt die junge Frau aber "total verunsichert" zurück. Nach einer Woche Krankenstand pfeift nämlich ein GKK-Chefarzt Prelog wieder an ihre Arbeit zurück. GKK-Pressesprecher Peter Staud gibt zu, dass der konkrete Fall "eine blöde Geschichte" sei. Bei Martina Prelog bleibt Entäuschung darüber, was ihr zugemutet wird: "Zuerst versetzen sie uns in Angst und verbreiten Panik. Und wenn dann die Krankenkasse eine Leistung erbringen soll, wird die Schweingrippe wie ein kleiner Schnupfen behandelt. Ich kann nur hoffen, dass meinem Ungeborenen nichts geschieht. Aber wenn, dann ist es ja quasi mein Pech." (aus: 'Kleine Zeitung' vom 17. Dezember 2009) 716. 'Die Presse' berichtet am 16. Dezember 2009: Dienstagvormittag stürmte ein bewaffneter 57-Jähriger ins Gerichtsgebäude und wollte jene Richterin erschießen, die seinen Scheidungsprozess verhandelt hatte. Der Mann, ein AHS-Lehrer, fühlte sich ungerecht behandelt. Am Eingang des Gebäudes fragte er nach dem Büro der Juristin. Einer Bediensteten fiel der nervöse und alkoholisierte Mann auf, worauf sie eine Kollegin rief. Diese, eine 42-jährige Rechtspflegerin und zweifache Mutter, versuchte, den Akademiker zu beruhigen. Der zog seine Waffe und schoss der Frau in den Kopf. Sie war auf der Stelle tot. Mein tiefes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen des Opfers, aber auch den Mitarbeitern im Gericht. Ein Mord ist durch nichts auf der Welt zu rechtfertigen. Es ist zum Glück nur ein Bruchteil der vor Gericht ungerecht Behandelten, die so reagiert. Die meisten ziehen sich in ihrer Verzweiflung zurück, werden krank, sterben früh oder nehmen sich das Leben. Sie werden allein gelassen, leiden unter der oft völlig fehlenden Transparenz des Zustandekommens des Urteils, haben den Glauben an den Rechtsstaat verloren. Es vergeht kaum ein Tag, wo die Medien nicht über Mauscheleien der Justiz berichten; Ausländer trauen sich nach einer Straftat aus Angst vor der Polizei nicht Anzeige zu erstatten. Amnesty International spricht von institutionellem Rassismus in Österreich. Was ich befürchte: Es wird jetzt nur eine Diskussion um den Einbau von Schleusen zur Waffenkontrolle gehen; die zahlreichen Mißstände in der Justiz müssen aber auch ein Thema sein!
719. Ermittlungen gegen Lehrer in Niederösterreich: Einer der Hetz-Briefe im Postfach des Vereins AFRA, beschäftigt indes auch den Verfassungsschutz: Ein Mann, der sich als Lehrer bezeichnet, beschimpft Schwarze als "genetisch minderwertig" und generell als "von minderer Intelligenz". "Nicht umsonst, und das betone ich meinen Schülern, haben die Neger nichts Geistiges und Innovatives hervorgebracht, außer dem Jazz und dem Rapp. Gerade diese sind ein drastisches Beispiel der Kulturlosigkeit", schreibt er weiter. (aus: 'Der Standard' vom 25. November 2009) 720. In der Nacht auf Samstag besprühten unbekannte Täter mehrere Gegenstände auf dem Friedhof Peggau mit schwarzer oder blauer Farbe. Eine Firmenwerbetafel wurde mit einem Hakenkreuz beschmiert. Außerdem wurden zwei Stromverteilerkasten, die Friedhofswand und ein geparkter Pkw mit Sprüchen wie "just a Nazi" oder "Hitler is back" besprüht. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 26. Dezember 2009) 721. Alleinstehende Frau kommt im Keller einer Polizeistation ums Leben. Niemand weiß, wie sie dahin gekommen ist: Wie erst jetzt bekannt wurde, hat ein Polizeibeamter im Keller der Polizeiinspektion Rosegg (Kärnten) am Neujahrstag eine Frauenleiche gefunden. Wie die Frau zu Tode kam, ist unklar. Das Opfer hatte einen Schädelbasisbruch erlitten, möglicherweise war sie über die Treppe gestürzt.
722. Der ältere Herr in Reihe sieben war außer sich. "Zu 99 Prozent Gesindel" seien die: "Das sind Diebe, Einbrecher und so!" Sein Sitznachbar sekundierte. Er habe selbst schon mit denen zu tun gehabt, daher sage er: "Es sind schon genug Ausländer da in Österreich." Gesprochen hatte der Landeshauptmann des Burgenlands, Hans Niessl (SPÖ). Vier Monate vor der Landtagswahl sieht der Sozialdemokrat im Versuch der Innenministerin, ein Erstaufnahmelager für Asylanten im Südburgenland zu bauen, einen aufgelegten Elfer. Der 58-jährige Ex-Fußballer aus dem malerischen Seewinkel hat damit seinen Wahlkampfschlager gefunden: die Abwehr der Asylanten. Die burgenländische SPÖ setzt schon seit einigen Jahren auf Xenophobie. Als die Schengen-Grenze im Dezember 2007 einige hundert Kilometer weiter nach Osten verlegt wurde und an der ehemaligen Außengrenze im Burgenland ein Festakt der Europäischen Union stattfand, drohte Niessl mit Boykott, weil nun mangels entsprechender Kräfte die Sicherheit im Land nicht mehr gewährleistet sei. Dabei ist das Burgenland alles andere als ein Hort des Verbrechens. Im gesamten Land gab es im Vorjahr 213 Haus- und 38 Wohnungseinbrüche – mehr als früher, aber immer noch vergleichsweise wenige. Folge der Panikmache: In einer der sichersten Regionen Europas glauben laut Umfrage 86 Prozent, nur durch die Präsenz des Militärs könne die Sicherheit der Bürger gewährleistet werden. Mit Angst lässt sich trefflich Politik machen. In Salzburg ersann die SPÖ im November eine "Lex Inländer": Per Gemeinderatsbeschluss der Stadt dürfen Gastarbeiter und sonstige EU-Ausländer seither nicht in Salzburgs Seniorenheime. (aus: 'Profil' vom 10. Januar 2010)  723. Im aufgeheizten Streit um ein drittes Asyl-Erstaufnahmezentrum im burgenländischen Eberau will Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) die Bevölkerung doch noch auf ihre Seite bringen - und zwar mit einer weiteren Verschärfung für die Flüchtlinge. Fekter rechtfertigte die geplante Internierung mit den Widerständen der Bevölkerung. "Wenn die Sorge ist, dass die Leute zu viel Bewegungsfreiheit haben, dann muss man reagieren." Auf wenig Gegenliebe in der ÖVP stießen auch Interview-Aussagen des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ): "Ich finde es nicht richtig, wenn Asylanten konzentriert in einem Lager untergebracht werden. Wenn man sich die Pläne von Eberau ansieht, erinnern diese an Lagerbauten, die hierzulande vor 70 Jahren entstanden sind". (aus: 'Kleine Zeitung' vom 10. Januar 2010) 724. Wegen ihrer Abrechnung von Überstunden und Einfordern diverser Zulagen standen zwei steirische Polizisten am Dienstag vor einem Schöffensenat. Ihnen wurde schwerer gewerbsmäßiger Betrug sowie Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die beiden wurden nur wegen der Verrechnung der Gefahrenzulagen und Reisekosten zu einer Geldstrafe von jeweils 3.600 Euro verurteilt. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 12. Januar 2010) 725. Ein Lawinenexperiment im Ötztal im Tiroler Bezirk Imst, bei dem mit 29 lebenden Schweinen der Tod eines Menschen unter den Schneemassen simuliert werden soll, hat die Gemüter aus Politik und von Tierschutzorganisationen erhitzt. Schweine in einer Lawine zu begraben, damit sie darin sterben würden, sei "einer der widerwärtigsten Tierversuche, der jemals in Österreich durchgeführt wurde." Die Tiere würden "nur ruhiggestellt werden und müssten das Grauen von Anfang bis zum Schluss miterleben". (aus: 'Kleine Zeitung' vom 14. Januar 2010)
 727. Die nächste Misshandlung eines Ausländers. Institutioneller Rassismus ist an der Tagesordnung in Österreich. Die ausländischen Opfer eines österreichischen Täters werden angezeigt. Erst kürzlich wurde berichtet, dass sich in Österreich lebende Ausländer nicht mehr trauen, Straftaten bei der Polizei anzuzeigen. Das Nachrichtenmagazin 'Profil' berichtet am 17. Januar 2010: Der Kerl mit der Kappe auf dem kahl rasierten Schädel knallte die Füße auf den freien Sitz und brüllte, dass Schwarze nach Afrika gehörten und in der Straßenbahn kein Platz für sie sei. Das Nächste, was James Erebuoye sah, war ein Messer. Der Mann hatte es aus seiner Jacke gezogen und wäre damit auf den Nigerianer losgegangen, hätten seine Begleiter ihn nicht am Arm gepackt und am Zustechen gehindert. Als er und sein Freund Steve E. bei der nächsten Haltestelle ins Freie sprangen, wartete hier bereits eine Dutzendschaft Beamter. Fahrgäste hatten die Polizei alarmiert, und es war wohl von allen Beteiligten erwartet worden, dass sie den Angreifer entwaffnen und die bedrohten Fahrgäste in Sicherheit bringen würde. Ganz so kam es nicht. Die Amtshandlung, die sich vorvergangenen Freitag am Wiener Urban-Loritz-Platz entspann, dürfte etwas vom Lehrbuch abgewichen sein. Denn am Ende gab es davon zwei Versionen, die an neuralgischen Punkten voneinander abweichen; ein Opfer, das behauptet, wie ein Verbrecher behandelt, verletzt, am Wachzimmer nackt ausgezogen und gedemütigt worden zu sein; zwei bis fünf Gramm Marihuana, die nicht zu Protokoll genommen wurden, und polizeiliche Aufzeichnungen, die wesentliche Fragen offenlassen. James Erebuoye sagt, einer der Polizisten habe sich von Anfang an nicht für den Angreifer interessiert, sondern für ihn. "Ausweis!", habe er in barschem Ton verlangt. Der gebürtige Nigerianer habe seinen österreichischen Führerschein vorgewiesen, was der Polizist mit einer abfälligen Handbewegung quittiert habe. "Ausweis, hab ich gesagt!" Er habe nicht verstanden, was der Beamte, der "sehr aggressiv" aufgetreten sei, von ihm wollte. Schließlich habe dieser geschrien: "Das ist ein Ausweis für Österreicher, nicht für Schwarze!" - "Österreich hat keine Grenze zu Afrika, wir brauchen solche Geschäftsbeziehungen nicht. Was haben Schwarze hier verloren?", soll er geschimpft und James Erebuoye schließlich die Hand auf den Rücken gedreht und zum Kopf hinaufgedrückt haben, bis dieser gequält aufschrie. So seien sie zum Wachzimmer marschiert: das Opfer der rassistischen Attacke in der Straßenbahn mit gekrümmter Körperhaltung und schmerzverzerrtem Gesicht; der Angreifer "ganz normal". Als James Erebuoye den Beamten, der ihm die Hand auf den Rücken gedreht hatte, bat, ein wenig locker zu lassen, habe dieser gesagt: "Schwarze handeln mit Drogen. Das kann ich nicht leiden. Wenn es dir nicht passt, dann geh zurück nach Afrika" – und den verdrehten Arm noch fester nach oben gedrückt. Plötzlich seien drei Polizisten im Zimmer gestanden. Was dann geschah, schildert James Erebuoye so: Einer hätte ihm bedeutet, leise zu sein, und ihm kräftig in den Schritt gegriffen. Er musste sein Mobiltelefon auf den Tisch legen, bevor sich, wie auf Kommando, die Beamten zu dritt an seinen Kleidern zu schaffen machten und ihn auszogen. Nackt habe er sich dann auf den Boden hocken müssen und sei anal nach Drogen untersucht worden. Ein Kollege habe währenddessen Bemerkungen über seinen "afrikanischen Schwanz" gemacht. Gefunden haben sie nichts.
 729. Aus einem Interview mit Österreichs Flüchtlingshelferin Ute Bock (aus: 'Kurier' vom 17. Januar 2010). Ausländer zeigen keine Straftaten aus Angst vor der Polizei an und trauen sich nicht mal mehr den Krankenwagen zu rufen.  730. Einerseits werden Ausländer wie Tiere aus Österreich gejagt oder nehmen sich aus Verzweiflung das Leben - aber es gibt auch solche Beispiele: Für Uwe Scheuch wird die "Tonband-Affäre" zunehmend zum Problem. Nachdem vergangene Woche der Mitschnitt eines Gesprächs publik wurde, in dem der Kärntner FPK-Chef Investoren die heimische Staatsbürgerschaft als Gegenleistung für Parteispenden und millionenschwere Investitionen in Aussicht gestellt haben soll, ermittelt die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien auf Hochtouren. (aus: 'Kurier' vom 20. Januar 2010)
732. Kontakte der FPÖ mit der ungarischen rechtsextremen Partei Jobbik sorgen für Protest. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) zeigte sich am Mittwoch entsetzt darüber, dass es "ohne Aufschrei der demokratischen Parteien" Kontakte der "offen neofaschistischen ungarischen Jobbik-Partei" mit der FPÖ geben könne. (aus: 'Der Standard' vom 27. Januar 2010) 733. Im August 2009 ist die Justiz ins Gerede gekommen. Der Verdacht auf willfährige Polit-Justiz machte die Runde. Weil aufgeflogen ist, dass Staatsanwälte mit Zustimmung des Justizministeriums den "Fall Dörfler" mit seltsamen Begründungen abgedreht hatte. Rückblende: Als damaliger Landesrat hatte Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler beim Verrücken von Ortstafeln mitgewirkt und laut Staatsanwalt "das Recht penetrant missachtet". Zu einer Anklage kam es trotz dreijähriger Erhebungen nicht, weil er 'als kleiner Bankbeamter' die strafrechtliche Tragweite seiner Tat laut Staatsanwalt 'nicht einschätzen' konnte. Als auch noch bekannt wurde, dass Verfahren gegen 700 der Korruption verdächtige Polizisten und Verfahren gegen einen Richter trotz Verdachts auf schweren Betrug eingestellt wurden, war das Maß voll. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 28. Januar 2010) 734. Der nächste Polizeiskandal: Gegen den seit März 2007 suspendierten Gruppenführer P. (52) von der früheren Kriminaldirektion 1 wurde Anklage erhoben. Zentraler Vorwurf: Amtsmissbrauch. Fotos, die ihn auf der Hochzeitsfeier eines Rotlicht-Bosses zeigen, waren ihm zum Verhängnis geworden. Eng neben P. war ein mutmaßlicher Schläger und Schutzgeldeintreiber abgebildet. Die Anklage wirft P. nun eine - laut Staatsanwaltschaft - unrechtmäßige Abfrage aus dem zentralen Melderegister vor. Außerdem legt sie ihm seine fragwürdige Rolle als Ermittler nach dem Mord im Café Cappuccino zur Last. In dem Hernalser Lokal war am 30. Mai 2006 ein 32-Jähriger erschossen worden. Die Anklageschrift gegen den mutmaßlichen Mörder, einen Kosovo-Albaner, war im November 2007 zurückgezogen worden. (aus: 'Die Presse' vom 30. Januar 2010) 735. In Österreich nehmen zehntausende Patienten an medizinischen Studien teil, ohne davon zu wissen. Die Ärzte füllen Fragebogen aus, die sie von Pharmareferenten bekommen haben, und geben dort Wirkung und Nebenwirkungen bekannt. Dafür erhalten sie pro Patient zwischen zehn und eintausend Euro, sagt der Gesundheitsökonom Bernhard Rupp vom Antikorruptionsverein Transparency. (aus: 'Kurier' vom 1. Februar 2010) 736. Katholische Priester haben unzählige Kinder sexuell missbraucht, geschlagen und versklavt. Anschließend wurden die grauenhaften Verbrechen vertuscht. Die Rolle der Katholischen Kirche im II. Weltkrieg ist berüchtigt; noch heute wird gern der Holocaust geleugnet. Kondome werden zum Schutz vor einem grausamen AIDS-Tod abgelehnt. Das ist aber noch nicht alles. Der Voodoo-Kult hat in Haiti das Erdbeben ausgelöst: Der Windischgarstner Pfarrer Gerhard Maria Wagner verweist in Zusammenhang mit dem verheerenden Erdbeben in Haiti auf die dort gebräuchlichen religiösen Praktiken. Gefragt, ob die Katastrophe das Werk eines strafenden Gottes sei, antwortet er: "Das weiß ich nicht. Aber es ist schon interessant, dass in Haiti 90 Prozent Anhänger von Voodoo-Kulten sind." Die Frage nach Haiti lag insofern auf der Hand, als Wagner 2005 mit Aussagen zum Hurrikan Katrina in New Orleans für Aufregung gesorgt hatte. "Es ist wohl kein Zufall, dass in New Orleans alle fünf Abtreibungskliniken sowie Nachtklubs zerstört wurden", meinte er damals. (aus: 'Der Standard' vom 1. Februar 2010)  737. Knalleffekt im Prozess zwischen Grazer Kaufleuten und der Shopping City Seiersberg: Der Richter hat den Fall an die Korruptions-Staatsanwaltschaft übergeben. Sie soll den Verdacht auf Amtsmissbrauch durch die Gemeinde Seiersberg und/oder das Land Steiermark. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 5. Februar 2010) 738. Die Testamentsfälschungsaffäre am Bezirksgericht Dornbirn weitet sich immer mehr aus. Laut einem Bericht des ORF soll auch eine Richterin am Landesgericht Feldkirch in die Manipulationen involviert sein. Sie soll Mitarbeiter beauftragt haben, Testamente zu fälschen. Angehörige der Frau sollen so rund eine Mio. Euro geerbt haben. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 7. Februar 2010) 739. Die Burschenschaft Olympia steht einmal mehr im Kreuzfeuer der Kritik. Die Burschenschaft lädt zu einem Vortrag des "Rassentheoretikers" Philippe Rushton. Laut Einladung sind Kern von Rushtons Thesen die "massiven genetisch bedingten Unterschiede zwischen der asiatischen, der weißen sowie der schwarzen Großrasse". Dies betreffe nicht nur Äußerlichkeiten, "sondern auch innere Fähigkeiten und Veranlagungen". SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas erklärte am Montag, die Burschenschaft liefere den "nächsten Skandal". Der dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ), Mitglied bei der Olympia, müsse sich "endlich vom rechtsextremen Gedankengut und der Deutschtümelei der Olympia distanzieren und austreten". Andernfalls solle Graf als Nationalratspräsident zurücktreten, forderte Rudas. Empört reagierten auch die ÖH und die Grünen & Alternativen Studenten (GRAS). "Es zeigt sich einmal mehr, wie rechtsextremes Gedankengut unter der politischen Billigung des dritten Nationalratspräsidenten verbreitet werden darf", erklärte Veronika Helfert aus dem Vorsitzteam der ÖH Uni Wien. "Wissenschaft wird hier zum Pseudonym für längst überkommene menschenverachtende Thesen und rassistische Hetze", kritisierte GRAS-Aktivistin Lisa Breit. Graf war zuletzt in die Kritik geraten, als er eine Nationalrats-Sitzung vorzeitig verließ, um einen Burschenschafter-Ball zu besuchen. Die SPÖ hat vergangene Woche Anzeige gegen die Olympia erstattet. Auf der Homepage der Verbindung sei ein Beitrag veröffentlicht worden, der NS-Verbrechen verharmlose. (aus: 'Die Presse' vom 8. Februar 2010) 740. Zwei steirische Polizisten sind am Dienstag im Grazer Straflandesgericht wegen Amtsmissbrauchs vor einem Schöffensenat gestanden. Ihnen wurde vorgeworfen, nach einem Unfall mit Blechschaden den Alkoholspiegel einer angeblich betrunkenen Lenkerin nicht überprüft zu haben, weil einer der Beamten die Frau von früher kannte. Es war ein an sich harmloser Unfall im vergangenen Juni in der Nähe von Graz, der für zwei steirische Polizisten nun ein Nachspiel vor Gericht hatte. Zwei Frauen waren mit ihren Pkw zusammengestoßen, verletzt wurde niemand. Die Polizei wurde eingeschaltet, da sich die beiden über die Schuldfrage nicht einigen konnten. Die Verursacherin des Unfalls soll allerdings merklich alkoholisiert gewesen sein, weswegen die andere Lenkerin sowie ihr Freund einen Alko-Test verlangten. Das lehnten die Beamten allerdings ab. Ein nachträglicher Test, angeordnet von der Bezirksstelle, weil sich der Freund der unschuldigen Fahrerin beschwert hatte, ergab einen Alkoholgehalt von 2,4 Promille im Blut. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 9. Februar 2010) 741. Immer wieder vergreifen sich Österreichs Juristen an den Schwächsten der Schwachen: Ex-Anwalt muss hinter Gitter 52-jähriger Kärntner hat jahrelang Klientengelder veruntreut. Schadenssumme: 412.000 Euro. "Besachwaltete (rechtliche betreute bzw. entmündigte, Anm.) Personen zu schädigen, ist besonders verwerflich. Ihre Klienten hatten Vertrauen zu Ihnen - das haben Sie missbraucht. Ihr Verhalten fällt auf alle Rechtsberufe zurück", meinte der Staatsanwalt. Der 52-Jährige, der seinen Beruf nicht mehr ausüben darf und Konkurs anmelden musste, war voll geständig und wurde von einem Schöffengericht zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt - eines davon unbedingt. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 12. Februar 2010) 742. Der 52-jährigen ehemaligen Gruppenleiter der Kriminaldirektion 1 war angeblich auf Du-und-Du mit Wiener Unterwelt-Größen. Dem ehemaligen Gruppenleiter der Kriminaldirektion 1 wird Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Nötigung, falsche Zeugenaussage, Bestimmung zur Falschaussage, Betrug und das Begehen strafbarer Handlungen unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheiten angelastet. Dafür ist ein Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Haft vorgesehen. Zeugen wiederum soll der Beamte beeinflusst und eingeschüchtert haben bzw. einschüchtern haben lassen. Auch als Privatmann dürfte der 52-Jährige mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt geraten sein, indem er in einem Lokal von seiner Lebensgefährtin besorgte gefälschte Textilien als Markenware der Firmen "Gucci" und "Louis Vuitton" verkaufte. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 16. Februar 2010)  743. Die 'Kleine Zeitung' veröffentlichte am 21. Februar 2010 auf ihrer Webpräsenz folgenden Leserbrief, der vor Ausländerhass nur so strotzt.  744. Wieder eine grausame Misshandlung eines Ausländers in Österreich: Gegen die Wiener Polizei sind erneut schwere Misshandlungsvorwürfe erhoben worden: Ein Gambier behauptet, in der Nacht vor seiner versuchten Abschiebung misshandelt und vergewaltigt worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass eine Anzeige gegen unbekannte Täter vorliegt. Im Wiener Polizeianhaltezentrum (PAZ) am Gürtel habe er seiner Lebensgefährtin erzählt, dass er in der Nacht vor dem Abschiebung von Polizisten vergewaltigt worden sei. Diese erstattete Anzeige. Der Gambier sei ein unbescholtener Familienvater, habe bei seiner Lebensgefährtin - gemeldet - gewohnt, es habe kein Aufenthaltsverbot gegeben, wurde vom Migrantinnenverein St. Marx unterstrichen.
 745. Jetzt hat auch in der Steiermark ein Opfer das Schweigen gebrochen. Klaus F., heute 46 Jahre alt und Techniker in Leoben, spricht darüber, was ihm in seiner Kindheit in einem kleinen obersteirischen Ort widerfahren ist. Es ist die Geschichte eines massiven sexuellen Missbrauchs durch den örtlichen Pfarrer. Doch nicht nur er sei in den 70er-Jahren Opfer des Pfarrers gewesen, der an der Hauptschule als Religionslehrer unterrichtete. Er spricht von vielen weiteren Fällen. Das bestätigt ein glaubwürdiger Zeuge aus der Region. Er weiß von mindestens zehn weiteren Opfern. Immer seien Buben betroffen gewesen, meist aus sozial schwachen Familien. Der Zeuge möchte anonym bleiben, er fürchtet Repressalien durch jene, die, wie er sagt, "die Geschichte am liebsten ruhen lassen wollen". "Der Pfarrer hat die Buben, zehn- bis 14-jährige Hauptschüler, gerne auf eine von ihm gepachtete Almhütte zum Jungscharlager eingeladen", erzählt der Zeuge. Dort sei es zu den sexuellen Übergriffen und Schlägen gekommen. F. sagt rückblickend: "Wenn ich ihn nicht richtig streichelte, schlug er mich." Im Beichtstuhl habe der Pater ihn sogar aufgefordert, zu erzählen, wie er onaniere. Ein Brief, den F. im Mai 2009 an Diözesanbischof Egon Kapellari geschrieben hat, hat der Bischof nach eigenen Angaben an Abt Hubl ins Stift Admont weitergeleitet. In dem Brief schilderte F. detailreich seine Geschichte und forderte eine Stellungnahme der Kirche. "Ich habe nie eine Reaktion bekommen", sagt er. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 24. Februar 2010) 746. Wegen Missbrauchs der Amtsgewalt ist ein Gerichtsvollzieher in Judenburg festgenommen worden. Dem Mann wird vorgeworfen, € 24.000 an Exekutionsgeldern in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Bisher sind der Polizei fünf Geschädigte im Großraum Judenburg bekannt, es wird aber nicht ausgeschlossen, dass es weitere gibt. (aus: 'steiermark.orf.at' vom 24. Februar 2010) 747. Die 'Kleine Zeitung' erinnert am 26. Februar 2010 an Franz Fuchs, der zahlreiche Menschen aufgrund seines Ausländerhasses verstümmelt und getötet hat: Es war der Schlussstrich unter einen beispiellosen Kriminalfall in Österreichs Geschichte: Heute vor zehn Jahren -am 26. Februar 2000- beging der Bombenbauer Franz Fuchs in seiner Zelle in der Grazer Haftanstalt Karlau Selbstmord. Der 50-jährige Südsteirer erhängte sich mit dem Kabel eines Rasierapparats. Bei seiner Verhaftung im Oktober 1997 hatte er sich beide Hände weggesprengt. Fuchs verübte die Anschläge zwischen Dezember 1993 und Oktober 1997, dabei gab er sich als "Bajuwarische Befreiungsarmee" (BBA) aus. Unter anderem ging das Attentat von Oberwart auf sein Konto, bei dem am 4. Februar 1995 vier Männer ums Leben gekommen waren. Bis heute wollen die Gerüchte und Spekulationen nicht verstummen, ob Fuchs tatsächlich als Einzeltäter gehandelt hat. Die Frage bleibt: Wie konnte sich jemand, dem zwei Hände fehlten, in einer Gefängniszelle erhängen? Die Reaktion der Österreicher:
 748. Versuchte Deportation in Österreich: "Familie M., die wir seit vier Jahren begleiten, rief uns um etwa 6.15 Uhr morgens an, die Polizei sei da, um sie abzuholen. Wir fuhren sofort hin. Vor dem Haus stand ein weißer Kastenwagen mit vielen Sitzen bereit. Oben in der Wohnung waren fünf Fremdenpolizisten in Zivil, eine davon eine Frau. Die Familie war noch nicht fertig angezogen und vor Schreck wie gelähmt. Auf meine Frage, was da los sei, teilte mir die Beamten mit, dass die Familie festgenommen sei, und es würde nun abgeschoben. Die Familienmitglieder kämen in die Rossauer Lände, Anhaltezentrum (Schubhaft mit kleinen Kindern!) und am nächsten Morgen (16. Februar) ins Flugzeug nach dem Kosovo. Der Abschiebungsbescheid, datiert mit 10. Februar 2010, wurde der Familie erst vor Ort, um 6.15 Uhr, ohne jede Vorankündigung übergeben, und sie sollte sofort zusammenpacken und mitkommen. - Das erinnert mich stark an 1938! Die Mutter weinte, der Älteste, Frederik (14 Jahre), auch, Florentina (7 Jahre) saß nur da und zeichnete, ohne aufzuschauen. Das Kleinkind Florian (3 ½ Jahre) erlitt wieder einen Bronchialanfall. (Man hatte an diesem Morgen, nach einer durchwachten Nacht vor, mit Florian ins St.-Anna-Kinderspital zu fahren, wo er schon viermal stationär aufgenommen war.) Deshalb wurde von den Beamten ein Amtsarzt gerufen." Weil sich Kleinkind Florian als schwerkrank und nicht transportfähig herausstellte, wurde die Abschiebeaktion schließlich abgebrochen. Mit weiteren Versuchen ist stark zu rechnen. Die Familie lebt seit fünf Jahren in Österreich, die kleinen Mädchen sind zwei und sechs Jahre alt. Zudem sind die Betroffenen Angehörige der goranischen Minderheit, die laut UN-Berichten im Kosovo weiter schweren Verfolgungen ausgesetzt ist. Dorthin zurückgeschickt werden sollen sie trotzdem. Ist das wirklich der Umgang mit "Fremden", den Österreich braucht? Den die meisten Österreicher wollen? (aus: 'Der Standard' vom 28. Februar 2010) 749. Nazis können in Österreich seither auf Milde hoffen: Ein Berufungssenat des Wiener Oberlandesgerichts reduzierte die ursprünglich verhängte fünfjährige Freiheitsstrafe auf vier Jahre. Dem vorsitzenden Richter Christian Dostal war die in erster Instanz ausgesprochene Strafe "zu viel", wie er in der Urteilsbegründung feststellte. Honsik war wegen wiederholter nationalsozialistischer Wiederbetätigung schuldig erkannt worden. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 1. März 2010) 750. Eine sterbende 56-jährige Kellnerin ist am Mittwoch in einem Zug in Bischofshofen von einem 18-jährigen, amtsbekannten Burschen aus dem Pongau bestohlen worden. Der Jugendliche hat der Frau, die einen Herzinfarkt erlitten hatte, die Brieftaschen weggenommen, teilte die Polizei am Montag mit. Als Motiv gab er an, er habe Schulden und leide unter akutem Geldmangel. Trotz sofort am Bahnhof Bischofshofen samt Notarzt eingetroffener Rettung konnte der Frau nicht mehr geholfen werden. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 1. März 2010) 751. Polizist und Politiker wegen Amtsmissbrauchs verurteilt: Neugier habe ihn dazu getrieben, in privater Mission über zwei mögliche Geschäftspartner im Elektronischen kriminalpolizeilichen Informationssystem (Ekis) personenbezogene Daten auszuheben, erklärt der Polizeibeamte aus der Obersteiermark. Neben seinem Hauptberuf betrieb er eine Vermögens- und Versicherungsberatung. Außerdem ist er FPÖ-Spitzenkandidat in einer Gemeinde. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 2. März 2010) 752. Diese Frau will nächste österreichische Bundespräsidentin werden: Barbara Rosenkranz von der ultrarechten FPÖ.Sie will nicht sagen, dass es im Dritten Reich Gaskammern gegeben hat; das NS-Verbotsgesetz würde sie am liebsten abschaffen; von ihrem als rechtsextrem geltenden Ehemann will sie sich nicht distanzieren; und wenn jemand den Holocaust leugnet, fällt das für sie unter die "freie Meinungsäußerung". Auch in ihren ersten Interviews als Präsidentschaftskandidatin der FPÖ ist Barbara Rosenkranz bei diesen Ansichten geblieben. as Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) sieht Rosenkranz "sehr deutlich" in einem rechtsextremen Umfeld. "Ich halte es für bedenklich, dass jemand mit diesem ideologischen Umfeld von einer Parlamentspartei nominiert wird", sagt DÖW-Chefin Brigitte Bailer-Galanda. "Die Abschaffung des Verbotsgesetzes kann nur fordern, wer Anstoß daran nimmt, dass damit NS-Wiederbetätigung verboten wird." 753. Unvorstellbar bestialische Verbrechen hat es im KZ Mauthausen gegeben. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 5. März 2010: Der Satz "Türk' und Jud', giftig's Blut" wurde auf die Außenmauer der KZ-Gedenkstätte gemalt. Im Vorjahr hat es bereits einen ähnlichen Vorfall gegeben, es dürften die gleichen Täter sein. Bereits Anfang vergangenen Jahres hatte es in der Gedenkstätte einen ähnlichen Vorfall gegeben, "Was unseren Vätern der Jud, ist für uns die Moslembrut, seid auf der Hut! 3. Weltkrieg - 8. Kreuzzug" war damals zu lesen. Die aktuelle Schmiererei sei an nahezu der gleichen Stelle angebracht worden, auch die Größe und die verwendete Farbe seien ähnlich, so Tischlinger. Es könnte sich um dieselben Täter handeln. Nach der Tat im Vorjahr habe es mehrere Hinweise gegeben, Verdächtige seien aber nicht gefasst worden. ... natürlich nicht. 754. Immer mehr Fälle von sexuellem Missbrauch in der österreichischen Kirche gelangen ans Tageslicht. Der Erzabt des Stiftes St. Peter, Bruno Becker, soll sich vor mehr als 40 Jahren sexuell an einem damals noch minderjährigen Buben vergriffen haben. Erzabt Bruno Becker habe ihm im Vorjahr 5000 Euro angeboten, wenn er keine weitere Schritte mehr unternehme. Von zwei anderen Patres sei er außerdem jahrelang immer wieder missbraucht worden. Ein ehemaliger Mönch habe ihn damals wegen der Aussicht auf den Kirchturm gelockt. Dort sei es dann erstmals zum Missbrauch gekommen, sagte der damals Elfjährige: "Das war eine Todesangst, ich saß droben, konnte mich nicht rühren, ich konnte mich nur festhalten, und er stand vor mir." Sechs Jahre lang sei es immer wieder zu Missbräuchen durch diesen und einen anderen Pater gekommen, auch in deren Zellen. Der Salzburger schilderte auch die Folgen der jahrelangen Missbräuche. Er fürchte sich seither vor Höhlen und Tunnels. Schlafstörungen, Stimmungsschwankungen und Depressionen seien weitere Folgen. Beichten habe er nur bei Pater B. dürfen. "Und da musste ich beichten, dass ich eben Unkeusches getan habe mit anderen. Und er gab mir die Absolution. Im Grunde genommen habe ich immer das gebeichtet, was er verbrochen hat." (aus: 'Kurier' vom 9. März 2010)
 Ehemalige Zöglinge des St. Lorenz-Heims in Graz erheben gegen einen früheren Pater dieses Hauses den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs. Die Nacht verbrachten die Zehn- bis 18-Jährigen in einem Schlafsaal. Das mutmaßliche Opfer war damals zehn Jahre alt und vertraute sich älteren Zöglingen an. Der Pater soll nachts an sein Bett gekommen sein, ihn mit der Hand unsittlich berührt haben. Die Älteren waren nicht feig. "Wir beschlossen, unsere Beobachtungen dem Leiter des Heimes zu melden", berichtet ein Zeuge. "Ich habe meine Aufzeichnungen sogar noch", sagt ein anderer, der Tagebuch geführt hat. Die Reaktion des Pater Rektor aber war, "wir sollten uns einmal beruhigen, er selbst werde die Vorgänge an den Ordenoberen in Wien melden. Es geschah nichts." Stattdessen bekamen die Zöglinge seltsame Erklärungen dafür zu hören, warum sich der Erzieher nachts vor den Buben hinkniet: Er müsse nachsehen, ob sie nicht in das Bett genässt hätten. 755. Ein weiteres Beispiel von Hinterlist, Gehässigkeit und Verlogenheit: Vor einigen Wochen wurde ein Postwurf in Bad Mitterndorf mit schweren Anschuldigungen verschickt. Der anonyme Verfasser warf Mitgliedern der Bürgerliste "Grimmingdialog", die mit Karl Kaniak den Bürgermeister stellt, diverse Begünstigungen vor. Sie hätten Geld und andere Zuwendungen erhalten, weil sie um Stimmen geworben haben. Die Vorwürfe wogen so schwer, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Verleumdung einleitete. Die Betroffenen reichten auch eine Anzeige gegen "Anonym" ein, und der ganze Ort rätselte seither, von wem der Brief stammen könnte. Manche hätten Vizebürgermeister Alfred Trieb von der FPÖ so eine Aktion zugetraut. Trieb meinte vor einigen Tagen noch: "Das ist nicht unser Stil, mit dieser Aktion haben wir nichts zu tun. Das kommt wohl aus dem Eck abtrünniger Dialog-Mitglieder." Die Gattin des Vize-Bürgermeisters hat mittlerweile zugegeben, dass sie den Postwurf aufgegeben hat. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 11. März 2010)  756. Auch in diesem Fall wird alles durch die Justiz unternommen, den Täter zu schützen: Die Ermittler der Sonderkommission (SoKo), die die Vorgänge bei der tödlichen Schießerei in dem Kremser Supermarkt in der Nacht auf den 5. August 2009 aufzuklären hatten, sind bei ihren Untersuchungen behindert worden. Das brachte am Donnerstag im Landesgericht Korneuburg der zweite Verhandlungstag gegen den 43-jährigen Polizisten zutage, der den tödlichen Schuss auf den 14-jährigen Florian P. abgegeben hatte. Heinz Patzelt, Österreich-Generalsekretär von amnesty international (ai), zeigte sich "fassungslos und entsetzt über das völlige und strukturelle Versagen der Staatsanwaltschaft". ai-Generalsektretär Patzelt, der den Prozess von Beginn an als Zuhörer verfolgt, bezeichnete das als "menschenrechtspolitischen Skandal". Er übte darüber hinaus scharfe Kritik an der konkreten Anklagevertreterin, Staatsanwältin Magdalena Eichinger: "Ich sehe nicht, wie die Staatsanwältin versucht, in ernsthafter Weise ihre Anklage durchzubringen. Die Staatsanwältin stellt in diesem Verfahren in diese Richtung überhaupt keine aktiv kritischen Fragen". Das sei "unerträglich", zumal die auf fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen lautende Anklage "am untersten Minimum der Tatereignisse" angesiedelt sei. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 11. März 2010) 757. Österreich und seine Ärzte: Unter dem Verdacht, sich von Insassen der Jugendstrafanstalt Gerasdorf Porno-Fotos beschafft zu haben, befindet sich ein 43-Jähriger Arzt in Untersuchungshaft. Der Mann soll sich überdies in Wien an einem 13-Jährigen vergangen haben. Der Mediziner soll zu vereinbarten Zeiten Wertkartenhandys über die Gefängnismauern geworfen haben, mit denen die Burschen einschlägige Fotos machten und ihm als Bildnachrichten schickten. Als Gegenleistung habe es Gesprächsguthaben gegeben. Bis zu 5.000 Euro soll der Verdächtige dafür ausgegeben haben. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 14. März 2010)
758. Österreich und seine Unrechtsjustiz: Die Staatsanwaltschaft Leoben ermittelt wegen Amtsmissbrauchs-Verdacht gegen ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und ihren Kabinettschef Georg Krakow. Es geht um mögliche Ungereimtheiten im Bawag-Prozess. (aus: 'Die Presse' vom 13. März 2010) 759. "Insgesamt müssen wir leider feststellen, dass sich Struktur und Ausmaß von Rassismus in Österreich seit zehn Jahren nicht verändert haben", resümiert Sonja Fercher, Chefredakteurin des "Rassismus-Report 2009". (aus: 'Die Presse' vom 19. März 2010) 760. Wie zutiefst bösartig und rassistisch Österreich ist, zeigt dieses entsetzliche Beispiel: In Kärnten ist oft jemand anders schuld. In Kärnten brennt im Juni 2008 ein Asylheim. Kein Fluchtweg, verschlossene Türen, kein Feuerlöscher, die Fenster im Erdgeschoss vergittert. Die Asylwerber springen in Panik aus den Fenstern. Ein vierfacher Familienvater -ein Afrikaner- kommt dabei zu Tode. 19 Asylwerber überleben - mitunter schwer verletzt. Die Polizei verpfuscht (oder vertuscht) die Ermittlungen. Für den Chef des Kärntner Landeskriminalamts Herbert Klammer steht ohnehin im vorhinein fest, bei wem die Schuld für das Feuer zu suchen ist. Nicht etwa bei dem Heimbetreiber Dieter R., dem die Staatsanwaltschaft jetzt vorwirft, das Gebäude brandschutztechnisch nicht geeignet ausgestattet zu haben. Oder beim obersten Kärntner Flüchtlingsbeauftragten Gernot Steiner, dem vorgeworfen wird, die feuerpolizeilichen Vorschriften nicht umgesetzt zu haben. Nein, eine Zigarette eines Asylwerbers habe zum Brand geführt. Jetzt, da der Prozess gegen den Heimleiter und den Flüchtlingsbeauftragen begonnen hat, geht die Schuldzuschieberei in die nächste Runde. Ernst Maiditsch, der Anwalt des Heimleiters geht davon aus, dass Brandschutzeinrichtungen wie Fluchtwege den Tod des Mannes und die Verletzungen der anderen Asylwerber ohnehin nicht verhindert hätten. (Da sie nicht vorhanden waren, werden wir das aber nie erfahren) Denn Afrikaner hätten ein anderes "Sprungverhalten" als Europäer. Sie zieht es, wie der "kreative" Jurist annimmt, im Brandfall scheinbar magisch in Fensternähe. Jene Asylwerber hätte ohnehin nichts vom Fenstersprung aus siebeneinhalb Meter Höhe abzuhalten vermocht. Maiditsch glaubt die Antwort zu wissen: Man müsse nun durch ein "ethnologisches Gutachten" klären, ob Afrikaner überhaupt in der Lage seien, Brandschutzeinrichtungen als solche zu erkennen und sie zu benutzen, "oder ob sie aufgrund des Kulturkreises, aus dem sie kommen, nicht in der Lage dazu sind und einfach springen". Eine hässliche, menschenverachtende und rassistische Argumentation. Schlimm genug, dass die einzige Fluchtmöglichkeit für die Asylwerber, die Flucht durchs Fenster war. Jedoch den Toten dafür zu verhöhnen, dass er sie wahrgenommen und verunglückte, ist unmenschlich. Afrikanern nun pauschal noch die Fähigkeit absprechen zu wollen Fluchtwege zu gebrauchen ist widerlich, rassistisch und verrückt. Leider überrascht es nicht. In Österreich werden Asylwerber oft wie Menschen "zweiter Klasse" behandelt, und als "Menschen dritter Klasse", wenn sie noch dazu Afrikaner sind. (aus: 'Der Standard' vom 25. März 2010)
761. Ein ehemaliger Schüler des Theresianischen Militärrealgymnasiums Wiener Neustadt beging im Dezember 2009 Selbstmord. Er wurde etwa ein Jahr davor im Internat der Schule von einem älteren Zögling körperlich und sexuell misshandelt. Schüler des Militärgymnasiums sagten bei polizeilichen Einvernahmen aus, dass Züchtigungen durch Ältere im Heim regelmäßig passiert seien. Die Leitung erklärte, von all den Vorgängen nichts bemerkt zu haben. (aus: 'Die Presse' vom 27. März 2010) 762. Der 'Kurier' berichtet am 27. März 2010: Nach Kurier-Interview mit einem der beiden rechtsradikalen Jugendlichen hat heute der zweite Protagonist der umstrittenen Neo-Nazi-Doku "Am Schauplatz" ein Interview gegeben:
 Von Seiten der Polizei gab es am Samstag keine Stellungnahme zu dieser Causa: "Ich bitte um Verständnis, dass wir derzeit keine Erklärungen abgeben können", teilt Hofrat Rudolf Slamanig.
 Die Grünen vermuten, dass die Protagonisten der umstrittenen "Am Schauplatz"-Reportage im Interesse der FPÖ zu Falschaussagen gezwungen wurden. Sie wollen Anzeige wegen Amtsmissbrauch und Nötigung erstatten. (aus: 'Die Presse' vom 28. März 2010) 763. Beschimpfungen und Schikanen: Die Bundesheerkommission verzeichnete 2009 einen Anstieg der Beschwerden: Weil ein Rekrut im Zuge der Ausbildung am Maschinengewehr trotz Ermahnung einzelne Handgriffe nicht korrekt ausführte, wies ihn ein Gruppenkommandant mit den Worten: "Wenn du es nicht bald begreifst, breche ich dir die Finger" und "Ich hau dir die Waffe auf den Schädel" zurecht. Wenig Verständnis für Fehlverhalten von jüngeren Kadersoldaten hatte auch ein Unteroffizier: "Ihr seid depperter als die Schafe, die sie zu Weihnachten in die Krippe stellen." Rekruten mussten wegen Fehlverhaltens 3 Minuten lang in Grundstellung ausharren und sich von Mücken stechen lassen. Sobald sich einer wegen eines Mückenstiches bewegte, wurde die Zeit von neuem eingestellt. Insgesamt waren die Rekruten rund 20 Minuten den bissigen Insekten ausgesetzt. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 29. März 2010)
Weitere Schauermeldungen auf dieser Seite
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711. Nach den Ausschreitungen beim Fußball-Europa-League-Match der Austria gegen Athletic Bilbao (0:3 im Wiener 'Franz-Horr'-Stadion) haben Schlachtenbummler aus dem Baskenland Vorwürfe gegen Wiener Fans und die Polizei erhoben. In einem Video, das unter anderem von der auf Spanisch erscheinenden baskischen Tageszeitung "El Correo" verbreitet wurde, schildern nach Bilbao zurückgekehrte Anhänger, dass ihnen in Wien regelrecht aufgelauert worden sei. Die Wiener Polizei habe sich trotz offensichtlicher Bedrohungen sehr passiv verhalten. "Sie haben auf uns gewartet. Als wir gekommen sind, und haben uns gleich gepackt", schilderte ein älterer Mann den Empfang in der Bundeshauptstadt und die Stimmung rund um das Stadion, "die Polizisten haben keine besonderen Anstrengungen unternommen, um uns zu helfen." Die Athletic-Fans hätten zum Teil "große Angst" gehabt, erzählte ein anderer Anhänger aus dem spanischen Baskenland, "sowohl im Stadion als auch außerhalb." Austria-Hooligans hätten ihnen Schals und Fahnen weggenommen. "El Correo" schrieb von einem "höllischen Ambiente". Ein Informatik-Student aus Bilbao und extra wegen des Matchs nach Wien reiste, habe bei einer Attacke sogar eine leichte Kopfverletzung erlitten, die im Spital behandelt wurde. Der 23-jährige verfolgte die Partie in Folge mit einem großen Kopfverband. Auch Ehrengäste wie der spanische Botschafter in Wien, Jose Maria Pons Irazazabal, seien betroffen gewesen. Garcia Macua sprach von einer Gruppe von 2.000 bis 2.500 "gewalttätigen" Fans, die ihn um die Sicherheit der mit seiner Mannschaft mitgereisten Fans habe bangen lassen. "In Wien schafften sie es dann, die Partie zweimal zu unterbrechen", hieß es in dem Kommentar mit dem Titel "Die Schande Europas". Es sei unverständlich gewesen, warum das Spiel nach einer 20-minütigen Unterbrechung wieder angepfiffen wurde. "Was braucht es noch, damit ein Match in Europa abgebrochen wird", fragte der Kommentator. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 5. Dezember 2009)
713. Erst vor kurzer Zeit titelte der 'Standard', wie gefährlich es für 
714. Geschwollene Worte! Es geht auch einfacher: In Österreich werden die Menschenrechte mit Füßen getreten; Existenzen vernichtet in der Hoffnung, Ausländer verlassen dann freiwillig das Land! Eine "ängstliche und mutlose Haltung" zeigte Österreichs Politik, wenn es um die Wahrung von Menschenrechten geht. Das konstatierten Vertreter der Österreichischen Liga für Menschenrechte in ihrem Menschenrechts-Befundes. Eine "negative Haltung gegenüber Asylwerbern in der öffentlichen Meinung" findet laut Liga-Vorstand Nedwed auch in die Rechtsanwendung Eingang findet. "Um in diesem Klima menschenrechtliche Standards zu garantieren, bedarf es einer entsprechenden rechtsstaatlichen Kontrolle, der im derzeitigen System zu wenig Beachtung geschenkt wird", so Nedwed (aus: 'Der Standard' vom 10. Dezember 2009)
717. 'Die Presse' berichtet am 17. Dezember 2009 (Temperaturen von - 10 C): Stephan Rebel ist einer der Betroffenen. Der 44-Jährige ist Deutscher und damit –wie fast alle anderen Mitglieder seiner Schicksalsgemeinschaft– EU-Ausländer. Einst als Projektleiter weltweit für General Electric tätig, brachte ihn die Liebe zu einer Österreicherin ins Land. Die Beziehung scheiterte. Und wie bei vielen seiner Leidensgenossen war die Trennung von einer Frau der Anstoß zum Fall in die Obdachlosigkeit. Weil er hierzulande und an seinen früheren Dienstorten nicht lange genug versichert war, hat er –laut Rechtsinterpretation des Rathauses– keinen Anspruch auf Sozialleistungen.
Bei den Notschlafstellen wird er regelmäßig abgewiesen. Begründung: "Ausländer? Dürfen wir nicht nehmen."- "Das Problem", sagt Hedi Scheiner, Leiterin der von der Stadt unabhängigen Notschlafstelle VinziBett, "ist, dass diese Leute völlig rechtlos sind und im Gegensatz zu Asylwerbern keine Vertretung haben." - Der Hintergrund für die strenge Auslegung des Wiener Sozialgesetzes ist die Furcht vor "überbordendem Sozialtourismus" aus dem Osten. Südlich des Semmerings haben nämlich ausnahmslos alle legal aufhältigen EU-Ausländer Anspruch auf Sozialleistungen. Die Betroffenen selbst haben den Glauben an eine rasche Lösung längst verloren. Alle Leistungen wurden mir in der Steiermark verweigert, was mein Leben vollends zerstört hat.
718. Erneut wurde in Österreich ein Ausländer brutal gefoltert. Das Österreichische Gericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass dieses im Gefängnis zur Hausordnung gehöre. Wohlgemerkt: Der Ausländer ist nicht wegen Mord oder Diebstahl im Gefängnis, sondern nur weil er illegal in Österreich weilte. - Die Reaktionen der Einheimischen lassen nicht lange auf sich warten: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Österreich wegen Misshandlung eines Asylbewerbers verurteilt. Der aus dem früheren Jugoslawien stammende Mann war im Mai 1994 in Abschiebehaft genommen worden. Dort quälten ihn zwei Wärter dem Urteil zufolge mit einem Kugelschreiber, dessen Spitze sie ihm hinter dem Ohr in die Haut bohrten. Außerdem schleiften sie den Mann über den Boden und eine Treppe hinab. Drei Tage später stellten Besucher des Inhaftierten Spuren der Misshandlung fest und benachrichtigten den Gefängnisarzt. Als erschwerend wertete das Gericht, dass sich der Mann zum fraglichen Zeitpunkt seit drei Wochen in Hungerstreik befand und geschwächt war. Dennoch sei ihm zunächst ärztliche Behandlung verweigert worden.
Eine Beschwerde des Asylbewerbers vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat wurde 1995 abgewiesen - mit dem Argument, die "Disziplinarmaßnahme" gegen den widerspenstigen Häftling habe der Hausordnung des Polizeigefängnisses entsprochen. Der Gerichtshof für Menschenrechte rügte das Vorgehen der Wärter hingegen als Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtkonvention, der "Folter und menschenunwürdige Behandlung" untersagt. Die Misshandlung durch die Beamten habe beim Kläger "körperliche und mentale Schmerzen und Leiden" verursacht und war laut Gericht geeignet, in ihm Gefühle von Angst oder Ärger hervorzurufen. (aus: 'Kleine Zeitung' & 'Der Standard' vom 22. Dezember 2009)
726. Ungewohnt scharfe und deutliche Worte für sein Heimatland fand ORF-Moderator Alfons Haider bei der gestrigen Satiresendung "Willkommen Österreich". Haider: "Weil wir in einem verlogenen, verschissenen Land leben". "Wir leben heute in einem Land, wo wie in keinem anderen mitteleuropäischen Land -katholisch- so viele Frauen und Kinder verprügelt werden und diese Gfraster schauen alle zu", so Haider. "Wir leben in einem Land, wo Flüchtlinge wie Tiere behandelt werden und wieder ausgesiedelt werden. Das ist alles dieses coole, wunderbare Österreich. Aber ich liebe es trotzdem - aber nicht das", sagte der Moderator. (aus: 'Die Presse' vom 15. Januar 2010)
Als James Erebuoye seine Kleidung wieder anlegen durfte, habe man ihn "gebeten", das Ganze nicht tragisch zu nehmen. Er müsse verstehen, dass Schwarze Drogendealer seien, und es gäbe ein "neues Gesetz", das der Polizei erlaube, ihn zu durchsuchen. Zu Hause merkte James Erebuoye, dass sein linker Oberarm anschwoll. Von Samstag auf Sonntag habe er in der Nacht vor Schmerzen kein Auge zugetan. Am nächsten Morgen war sein Arm so groß wie ein Fußball und passte nicht mehr in einen Hemdsärmel. Im Wiener Wilhelminenspital verordneten ihm die Ärzte Schonung, Schmerzmittel und eine physikalische Therapie. In den Aufzeichnungen der Polizei steht kein Wort darüber, dass James Erebuoye, der von der Polizei als Zeuge einvernommen wurde, der Arm auf den Rücken gedreht worden sein soll, dass man seinen Führerschein nicht als "Ausweis für Schwarze" akzeptiert habe, dass man bei ihm nach Drogen gesucht und ihn nackt ausgezogen habe. Doch James Erebuoye konnte einen Teil des Geschehens am Wachzimmer auf seinem Mobiltelefon mitschneiden. Auf dem Audiofile ist deutlich zu vernehmen, dass der Beamte am Ende seiner Zeugeneinvernahme zu ihm sagt: "Die Kollegen wollen bei Ihnen noch eine Personsdurchsuchung machen." Deutlich zu hören ist auch noch der Tumult im Wachzimmer. Im Polizeiakt wird James Erebuoye als unwilliger Zeuge dargestellt. "Ich bin ein freier Mann, ich gebe meinen Ausweis nicht her", habe er gesagt. Außerdem habe er heftig gestikuliert und sein Verhalten auch dann nicht eingestellt, als die Beamten ihn abgemahnt hatten. Nun soll er wegen aggressiven Verhaltens angezeigt werden. Das versteht James Erebuoye nicht. "Viele Leute haben gesehen, wie die Polizei mit mir umgegangen ist", sagt er. Er erinnert sich an eine Frau aus der Straßenbahn. Sie habe dem Polizisten, der ihm den Arm verdreht habe, klarzumachen versucht, dass er den Falschen im Griff halte, und auf den Angreifer gezeigt. Man habe sie nicht beachtet. Schließlich sei sie schimpfend und kopfschüttelnd weg gegangen.
728. Der Ausländerhass in Österreich eskaliert immer mehr. Das Nachrichtenmagazin 'Profil' spricht am 17. Januar 2010 bereits von Progromstimmung: Die Debatte um Asylanten, Arigona und die Kriminalität entgleist derart, dass Zeitungen und ORF vergangene Woche zeitweise ihre Internet-Foren sperren mussten. Wird Österreich zu Strache-Land? Selten ist eine Debatte so schnell so dramatisch entgleist wie jene über Arigona Zogaj und das Asylzentrum in Eberau. Der Protest steigert sich zur Hysterie: Mehrere Websites von Tageszeitungen –darunter die 'Krone'– sowie der ORF schlossen zeitweise ihre Forum-Seiten wegen schwerer verbaler Kontaminierung. Beim 'Standard' sortierte der 'Foromat', eine Suchmaschine auf der Jagd nach Vulgärem, rund ein Drittel der Beiträge aus. Wie hoch der Erregungspegel in Österreich derzeit ist, hatte zuerst 'Profil' erfahren. Nach der Kür von Arigona Zogaj zum 'Menschen des Jahres' wurde die Redaktion von einer Welle von Mails, Briefen und Postings überschwappt. Ein Versicherungsmakler aus Wien, Vater von zwei Kindern, zog darin unter vollem Namen über die 'Saugoschn' Arigona Zogajs her, über das 'Schmarotzer-Gesindel' , die 'saugrünen Gutmenschen', das 'nichtsnutzige Islamgesindel' und den 'Saustall' Österreich. Hatten noch vor einigen Jahren Leser in der diszipliniert platzsparenden Handschrift der älteren Menschen nur in anonymen Briefen ihren Hass auf die 'Saujuden' kundgemacht, bekennen sich heute ähnlich Denkende ohne Scham. Die Leserin Petra Kernstock-Auer: Arigona sei eine 'asoziale, rotzfreche auf die Tränendrüse drückende Sozialschmarotzerin, eine Ex-Tschuschin (Schimpfwort für Ausländer, Anm.), eine ekelerregende Kosovarin', bricht es aus ihr heraus. Als vergangenen Mittwoch bekannt wurde, dass der Polizist in Ottakring von einem Serben angeschossen worden war, machte sich sogar Pogromstimmung breit: 'Fußfesseln, die einen tödlichen Stromschlag austeilen', will 'richmen' auf krone.at Asylwerbern verpassen. 'Teeren und federn und vorher natürlich noch ...' würde 'R1210' den Serben. 'Bike49' meint: '10.000 Euro Belohnung für die Ergreifung dieses Dreckschweins sollte heißen: Tot oder lebend, besser tot!' So sieht es auch 'vw38': 'Da gibt es nur eines: Erschiessen, dann ist einer weniger von den vielen, die eh schon hier sind! Ein Hoch für HC Strache!' Auf Facebook etablierte sich unter dem Namen Gary Gmeiner eine Gruppe unter dem Titel 'Wiedereinführung der Todesstrafe und Gaskammer' und hatte sogleich 84 Mitglieder. 'Savage' auf krone.at in bestechender Logik und fordert: 'Hängt die Grünen auf, solange es noch Bäume gibt.'
Unter den dunklen Wolken der Rezession sind solche Zwischenfälle die Bestätigung dafür, was man immer schon wusste und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky vergangene Woche so zusammenfasste: 'Ein Gutteil der Asylanten sind Asylbetrüger und Kriminelle.' Schon lange wird nicht mehr zwischen Zuwanderern, Saisoniers und Flüchtlingen unterschieden: ausländisches Pack das alles, kriminell und gefährlich. In Österreich gehen die Uhren heute anders. Im oberösterreichischen Landtagswahlkampf agitierten FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner und der Linzer Detlef Wimmer im Herbst ungeniert mit dem Begriff 'Überfremdung' (ein vom NS-Ideologen Joseph Goebbels im Zusammenhang mit den Juden oft verwendeter Begriff). Wimmer, 25, ist ein veritabler Rechtsextremist. Wegen seiner Aktivitäten im rechtsradikalen Bund Freier Jugend verweigerte ihm das Bundesheer die Offizierskarriere. In Linz pushte er bei den September-Wahlen die FPÖ von sechs auf fast 15 Prozent. Jetzt ist er sinnigerweise Sicherheitsstadtrat. Während des Wahlkampfs hatte Wimmers 'Ring Freiheitlicher Jugend' in Linz Aufkleber mit dem Text 
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) will, dass die Familie Zogaj das Land in Richtung Kosovo verlässt: "Arigona Zogaj muss Österreich verlassen", forderte die Innenministerin, die seit Monaten betont hatte, Einzelfälle nicht zu kommentieren, in einer Aussendung. Grundsätzlich könne die Ausreise ohne Zwangsgewalt erfolgen, jedoch: "Wer nicht selbstständig ausreist, wird von der Fremdenpolizei abgeschoben." - Der steirische Landeshauptmann bezeichnet das VfGH-Urteil als eines der "menschenunwürdigsten und inhumansten Signale, die unsere Wohlstandsgesellschaft trotz aller Rechtsstaatlichkeit" geben könne. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 14. Juni 2010)
Anläßlich der Abschiebung von Arigona und ihrer Familie soll es in Wien zu einer Demonstration kommen: Mit der Ausweisung der kosovarischen Familie versuche Innenministerin Fekter ein Exempel zu statuieren, so ÖH-Chefin Sigrid Maurer: "Frau Fekter ist nur ein Symbol, dahinter steckt aber ein ganzes System und eine fremdenfeindliche Tradition, die endlich aufgebrochen werden muss." 
731. Am 27. Januar gedenken die Menschen weltweit der Befreiung des KZ Auschwitz. Österreich plant an diesem Tag die Internierung oft schwer traumatisierter Flüchtlinge: Noch sind es bloß Details aus einer regierungsinternen Punktation. Doch bereits das Wenige, das jetzt über Innenministerin Maria Fekters weiterführende Asylwerbereinsperrpläne bekanntgeworden ist, zeigt, wohin die Reise geht: Weg von einem Schutzsystem für Verfolgte hin zu einem Internierungs- und damit Abwehrsystem von unerwünschten Fremden. Österreich könnte sich rühmen, das erste EU-Land zu sein, wo Flüchtlinge aus reiner Ausländerfeindlichkeit per Gesetz von den Straßen ferngehalten werden. Diese Bereitschaft, des Volkes Ressentiments nachzugeben, macht den besonderen Skandal der geplanten neuerlichen Asylrechtsnovelle aus. (aus: 'Der Standard' vom 27. Januar 2010)
"Erstens: Die geplante Anwesenheitspflicht für Asylwerber in den Erstaufnahmestellen ist eindeutig Haft. Zweitens: Die Einsperrung in den ersten fünf Tagen nach dem Asylantrag widerspricht der EU-Richtlinie." So reagiert der Verfassungsrechtler Heinz Mayer auf die bekanntgewordenen Details aus jener Punktation für eine Internierung von Flüchtlingen im Asylzulassungsverfahren, die Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) am Dienstag der SPÖ hat zukommen lassen. Drastischer noch formuliert es der Anwalt und Kommissionsleiter im Menschenrechtsbeirat, Georg Bürstmayr: "Die Kasernierung in dieser ersten Phase ist krass menschenrechtswidrig und widerspricht der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, weil sie ohne Einzelfallprüfung angeordnet werden soll". In Kärnten ist Flüchtingsbeauftragter Gernot Steiner seit Mittwoch mit einer Anzeige wegen "Gefährdung der körperlichen Sicherheit" konfrontiert. In jenem Klagenfurter Asylwerberheim, in dem 2008 bei einem Brand ein Mann starb, habe er als Verantwortlicher nicht für ausreichende Sicherheitsvorkehrungen gesorgt, heißt es. In drei weiteren Fällen laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs gegen ihn. (aus: 'Der Standard' vom 27./28. Januar 2010)
Zitate von Rosenkranz: "Mein Geschichtsbild ist das eines Österreichers, der zwischen 1964 und 1976 in österreichische Schulen gegangen ist. An diesem Geschichtsbild habe ich keine Abänderung vorzunehmen." Rosenkranz auf die Frage, ob sie die Existenz von Gaskammern bezweifelt.
Im Wiener Stephansdom fanden sich knapp 3.000 Besucher zu einem Bußgottesdienst ein. Kardinal Schönborn dankte auch den Opfern, dass diese das Schweigen gebrochen hätten und fand deutliche Worte. Mit einem Schuldbekenntnis im Namen der Kirche hat Kardinal Christoph Schönborn auf die in den vergangenen Wochen bekanntgewordenen Missbrauchsfälle noch einmal reagiert. Schönborn: "Einige von uns haben sexuelle Gewalt angewendet." Außerdem wurde zugegeben, "dass wir vertuscht und ein falsches Zeugnis gegeben haben". (aus: 'Kleine Zeitung' vom 1. April 2010)
764. Einmal mehr bringt sich ein Mensch um, der zuvor noch in der grausigen 'Sigmund Freud'-Klinik weilte. Zudem meint ein Zeuge gesehen zu haben, wie die Frau von der Brücke gestoßen wurde. Einen Abschiedsbrief gab es übrigens nicht! Das Rätsel um die tote Frau in der Grazer Kärntnerstraße ist gelöst. Die 39-Jährige ist absichtlich von der Autobahnbrücke am Verteilerkreis Webling gesprungen. Nun stellte sich heraus, dass die Frau aus der Umgebung von Graz Patientin in der 'Sigmund-Freud'-Klinik war. Ein Autofahrer hatte am Sonntagnachmittag den Todessturz der 39-Jährigen beobachtet. Für den Zeugen sah es so aus, als wäre sie von der Brücke gestoßen oder geworfen worden. (aus: 'Kronenzeitung' vom 22. März 2010)