Michaels Reisetagebuch - Michael Schubert berichtet in seinem Erfahrungsbericht über schwere Missstände in Graz/Österreich

465. Unter der Überschrift Psychiatrie: Missstände & Tabubrüche berichtet die 'Presse' am 9. Januar 2009 über die Zustände im Wiener 'Otto-Wagner'-Spital: Seit einem Jahr untersucht eine Kommission Missstände in der Wiener Psychiatie. Die SPÖ-Fraktion mauert in bester Manier. Das Ergebnis sind umstrittene Entscheidungen (der SPÖ-Mehrheitsfraktion), dass z.B. weder Patienten noch Angehörige vor dem Ausschuss über Missstände aussagen dürfen. Man dürfe psychisch Kranke nicht öffentlich vorführen, argumentiert die SPÖ, während zahlreiche Medienvertreter durch die Psychiatrie des 'Otto Wagner'-Spitals geführt wurden. Dass der Psychosoziale Dienst nicht untersucht werden darf, obwohl es schwere Vorwürfe gibt, rundet das Bild ab. Im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie gibt es definitiv Missstände: Jahrelange Wartezeiten auf eine Behandlung; Kinder in der Erwachsenenpsychiatrie, wo sie zusätzlich traumatisiert werden. Jugendpsychiater Christian Popow: "Die Versorgung im Libanon ist besser als in Wien". Bei derartigen Missständen sollte der Pflege- und Patientenanwalt einschreiten. Das passiert kaum. Nach dem kritischen Mediziner Werner Vogt setzte die SPÖ den gemütlichen Ex-Richter Konrad Brustbauer als Patientenanwalt ein. Effekt: Scharfe Angriffe auf die Stadtregierung blieben (von dieser Stelle) aus; Ruhe kehrte trotzdem nicht ein. Brustbauer sorgte mit umstrittenen Äußerungen ("Stehe nicht auf der Seite der Patienten, bin nur Vermittler") für Aufsehen. Patienten beschwerten sich bei Kommissionsmitgliedern über mangelnde Unterstützung und Falschinformationen durch Brustbauer. Es gab und gibt Versäumnisse, was die Politik erst spät erkannt hat.

466. Schon wieder ein Misshandlungsverdacht gegen die Polizei:"Schlafen kann ich nicht, essen kann ich auch nicht wirklich." Zu stark schmerzen Hans-Jörg Eilen Kiefer und Gesicht. Der 20-Jährige behauptet, von Polizisten misshandelt worden zu sein – in einem Wachzimmer in Mariahilf. Die Vorgeschichte: Hans-Jörg war nach einer Zechtour in Begleitung seines Freundes Daniel Eberhart zu Fuß in ein "Planquadrat" bei der U-Bahnstation Kettenbrückengasse geraten. In frechem Übermut zeigte der junge Wiener den vorbeifahrenden Polizisten die Zunge. Ein Beamter soll mit den Worten "Wos wüllst von mir, du woarmes Oarschloch!" aus dem Auto gestiegen sein, wie die beiden Burschen berichten. Nach einem heftigen Wortgefecht seien die Polizisten aber weitergefahren. Die zweite Begegnung hatten die beiden Freunde wenig später vor der Polizeiinspektion Kopernikusgasse. Hans-Jörg sprang vor dem Gebäude auf eine Blechrampe. Durch den Lärm aufmerksam gemacht, sollen einige Polizisten –angeblich dieselben wie zuvor– aus der Wache gelaufen sein und die beiden ins Wachzimmer gezerrt haben. "Sie haben mir die Hände auf den Rücken gedreht, wie bei einem Schwerverbrecher", so der junge Wiener. Dann, so Hans-Jörg, gingen die Beschimpfungen weiter. "Der Wachekommandant ist auf mich zugegangen und hat mir mehrmals mit der Hand auf die Stirn geschlagen", sagt Freund Daniel Eberhart. Ein Polizist soll schließlich mit der Rechten zum Schlag ausgeholt haben, Hans-Jörg wollte dazwischen gehen: "Ich sprang auf, da haben sie mich schon gepackt und zu Boden gedrückt". Zwei Polizisten sollen den jungen Mann festgehalten haben, einer habe ihm Handschellen angelegt. Der vierte soll ihm schließlich ins Gesicht getreten und ihm Schläge auf den Hinterkopf verpasst haben. Auf Daniels Betreiben hin sollen die Polizisten schließlich die Rettung gerufen haben – 20 Minuten nach dem Vorfall. Ein Amtsarzt bestätigte die Verletzungen durch Tritte. Was die Burschen wundert: Die Polizisten sollen weder ein Protokoll geführt noch Anzeige erstattet haben. Die Familie von Hans-Jörg Eilen hat gegen die Polizisten Anzeige erstattet, das Büro für besondere Ermittlungen hat sich der Causa angenommen. (aus: 'Kurier' vom 13. Januar 2009)

467. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 14. Januar 2008 über die Misshandlung einer behinderten Frau: Jene behinderte Frau, die auf einem Deutschlandsberger Bauernhof 38 Jahre lang als Magd gearbeitet hatte, erstattete Anzeige. Demnach besteht der Verdacht auf unterlassene Hilfeleistung, die Frau soll zudem gequält und misshandelt worden sein. Gertrude Gupper, die Vertrauensperson und derzeitige Pflegerin der Magd, kann es immer noch nicht fassen. "Einen behinderten Menschen so zuzurichten, so etwas darf es nicht geben." Sie spricht die Vorwürfe an, die Magd sei geohrfeigt und nach einer Misshandlung nicht zum Arzt gebracht worden. Eine Pflegesachverständige der Bezirkshauptmannschaft dokumentierte dies. Besonders extrem: Dem Arbeitgeber(!) wurde die Sachwalterschaft für die behinderte Frau übertragen. Kontrollen gab es nicht.

468. Gewiss: Recht muss Recht bleiben, vor allem dann, wenn es um die Schwächsten der Gesellschaft geht. Dort machen wir das Exempel, dort beweisen wir den Rechtsstaat. Ansonsten biegen wir uns ja den Rechtsstaat zurecht, wie es uns gerade passt. Präziser als es hier Univ.-Prof. Dr. Werner Doralt (Wien) am 15. Januar 2009 in der 'Presse' tut, kann man diesen Unrechtsstaat nicht beschreiben.

469. Dienstag wurde in Wien-Floridsdorf Umar I., ein in Österreich lebender Tschetschene, auf offener Straße mit drei Kugeln erschossen. Am Freitag erhob sein, ebenfalls in Österreich lebender Vater Ali I., schwere Vorwürfe gegen das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). In einem offenen Brief schreibt er über seinen Sohn: "Er fühlte sich bedroht, informierte die Polizei und fragte wiederholt um Hilfe. Ich bedaure es zutiefst, dass die österreichische Polizei daraufhin nicht aktiv wurde." (aus: 'Die Presse' vom 17. Januar 2009)

Die zuständigen Behörden verstricken sich zusehends in Widersprüche. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) erklärte am Dienstag, die Familie des Ermordeten habe 'dezidierten Polizeischutz abgelehnt'.

Dazu der Kommentar von Rainer Nowak: Warum fällt es Politikern und Spitzenbeamten so schwer, einfach einen Fehler einzugestehen? Der Mann fragte um Hilfe an, sein Name stand auf der Todesliste. Doch er hatte keinen Schutz. In Österreich stellt sich Maria Fekter vor die Journalisten und erklärt gegen jede Logik, dass quasi alles einwandfrei gelaufen sei, da die Familie des späteren Opfers den angebotenen 'dezidierten' Schutz von sich aus abglehnt habe. Fekter hat keinen Fehler durch mangelnde Professionalität eingestanden. Nein, sie hat mangelnde Professionalität bewiesen. (aus: 'Die Presse' vom 21. Januar 2009)

Und so stürzte das Lügengebilde am 22. Januar 2009 zusammen: Fekter musste eingestehen, dass die Familie sehr wohl um Schutz gefleht habe. Dieses unfassbar verlogene und rücksichtslose Land! Aber man hat ja alles richtig gemacht! Der Standardsatz, mit dem man den Opfern in Österreich noch in den Unterleib tritt: Er hat alle unsere Hilfe abgelehnt.

Doch damit nicht genug: Passierte der Polizei ein weiterer Fehler? In einem Posting eines Internet-Forums heißt es, dass einer der Killer des Tschetschenen einer Frau, die in der Nähe des Tatortes vorbeikam "fast ins Auto gelaufen wäre". Darauf habe sie sofort den Notruf der Polizei angerufen, dort aber hätte sich niemand gemeldet. Und das mehr als zehn Minuten lang. Schließlich sei sie in ihr Büro gefahren und habe dann von dort aus mit der Polizei telefoniert und ihre Beobachtungen mitgeteilt. (aus: 'Die Presse' vom 24. Januar 2009)

Wie es in diesem ungeheuerlichen Fall weitergeht steht unter Nr. 847

470. Humor ist, wenn man trotzdem lacht, heißt es. Und Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) lachte ausgiebig über den "Negerwitz", den er am Rande der Aufzeichnung von "Wenn die Musi spielt" erzählt hatte. Allein: Dörfler blieb der Einzige, der lachte. Weil bei der Show auch der farbige Schlagerstar Roberto Blanco anwesend war, gab Dörfler vor Künstlern und Journalisten einen Witz zum Besten - über eine "Negermama", die ihr Kind vermeintlich mit Kakao statt mit Milch stillt. Das betretene Schweigen der Anwesenden quittierte Dörfler mit den Worten: "Anscheinend habe ich den Witz schlecht erzählt, weil ihn niemand verstanden hat". (aus: 'Kleine Zeitung' vom 18. Januar 2009)

471. Die 'Presse' berichtet a 19. Januar 2009 über einen Mobbingfall: Ingela Bruner, die Rektorin der BOKU, zieht die Konsequenzen aus dem Konflikt mit dem Senat. Sie hat den Universitätsrat um einvernehmliche Auflösung ihres Vertrages gebeten. Heute erklärte sie in einer Pressekonferenz ihre Beweggründe. Im Zusammenhang mit ihrer im Frühjahr vergangenen Jahres diagnostizierten Krebserkrankung sah sich Ingela Bruner "stellvertretend für nicht genehme Entscheidungen zunehmend Mobbing ausgesetzt, gezielt, leise, wie eine wahre ansteckende Krankheit. Zuletzt wurde ich unmissverständlich gebeten, mein Amt krankheitsbedingt zurückzulegen", sagte sie, ohne näher auf anonyme Vorwürfe, die in den vergangenen Wochen an der Boku kursierten, einzugehen ... Bei ihr selbst habe es "massive Versuche gegeben, mich einzuschüchtern", das sei auch der Grund gewesen, warum sie nun "den Weg nach vorne gegangen und nicht den krankheitsbedingten Rückzug angetreten ist". Typisch: Schreckliche Krankheitsdiagnose und dann gibt es noch einen Keulenschlag hinzu.

472. Die 'Kleine Zeitung' vom 20. Januar 2009 berichtet: 230.000 Österreicher haben zwar Arbeit, nur kommen sie damit finanziell nicht über die Runden. Die Zahl der Armutsgefährdeten hat sich seit 1994 kaum verändert. ... und die wird sich auch in Zukunft nicht ändern, weil daran nicht das geringste Interesse besteht.

473. 'Der Standard' berichtet am 21. Januar 2009: Geldmangel reißt Betroffene oft in eine Spirale aus ungesunden Wohnverhältnissen, prekären Jobs und Verlust von Aufstiegschancen. Armut sei keineswegs nur eine Frage des Einkommens, sondern auch eine von schlechten Lebensbedingungen. Martin Schenk von der Armutskonferenz: "Armut ist das Leben, mit dem niemand tauschen will. Arme haben die schlechtesten Jobs, die geringsten Einkommen, die kleinsten und feuchtesten Wohnungen, sie haben auch die am ehesten krankmachenden Tätigkeiten, wohnen in den schlechtesten Vierteln, gehen in die am geringsten ausgestatteten Schulen, müssen fast überall länger warten - außer beim Tod, der ereilt sie um einige Jahre früher als Angehöriger der höchsten Einkommensschicht". Was noch vergessen wurde: Man wird als armer Mensch auf den Behörden oft erniedrigt und mangels juristischer Kenntnisse betrogen. Der frühe Tod tritt nicht selten durch Selbstmord ein.

474. Robert Faller hat ein Ziel: Der Gründer und Generalsekretär der Nationalen Volkspartei will die extreme Rechte einen. In der NVP, die im Frühjahr 2007 gegründet und seit November in Österreich als legale Partei anerkannt wurde, "sollen deutschnationale Bürgerliche und autonome Kräfte wie Hooligans und Skinheads ein Sammelbecken finden", sagt ein Aktivist jener Plattform, die eine von Faller am 1. Mai in Linz geplante Veranstaltung der extremen Rechten verhindern will. Auf der Homepage, der "Heimatseite" der NVP, sind die Bemühungen, ein nationales Netzwerk aufzubauen, dokumentiert: Eine Nationale Akademie zur Schulung von Kadern und Sympathisanten ist geplant. (aus: 'Die Presse' vom 22. Januar 2009)

475. Ein 17-jähriger Schüler wollte am Wochenende vom Wiener Stephansdom springen. Dazu 'Österreich' am 25. Januar 2009: Etwa 1.500 Menschen nehmen sich in Österreich pro Jahr das Leben. Laut Experten steigt die Zahl dramatisch. In Österreich gibt es überdurchschnittlich viele Selbstmorde und Versuche. Die Psychotherapeutin Rotraud Perner erklärt: "Die Selbstmorde nehmen insgesamt zu, nicht nur bei Jugendlichen. Die Leute sind zunehmend überlastet." Perner rät Betroffenen in Krisensituationen zu einem Gespräch mit einer Fachkraft. Warum unternimmt denn niemand etwas dagegen? Warum wird den verzweifelten Menschen nicht geholfen? Warum antworten Hilfsorganisationen nicht, wenn man sie um Hilfe bittet? Warum werden depressive Menschen mit schwerstgestörten Patienten oder Untersuchungshäftlingen in der Psychiatrie eingesperrt und dort, wie in meinem Fall geschehen, misshandelt? Warum werden sie eingesperrt, finden oft tagelang keine Ansprache und werden mit ihrer Verzweiflung und oft umstrittenen Medikamenten allein gelassen – besonders an Wochenenden und Feiertagen, wo Therapeuten frei haben. Auch nach diesem Suizidversuch wird sich nichts ändern, weil daran kein Interesse besteht - und so werden die Zahlen weiter dramatisch ansteigen. Die Verzweifelten haben zudem Angst sich an Psychiatrien zu wenden, weil deren Ruf so verheerend ist und nach einem Aufenthalt für sie die Gefahr besteht, abgestempelt zu werden. Frau Perner, Sie geben in der Zeitung 'Österreich' die Empfehlung, sich einer Fachkraft anzuvertrauen, was ich Ende Oktober 2005 tat. Am 24. November 2005 wurde ich trotz meiner Notlage von "Fachkräften" misshandelt - mein Leben wurde völlig zerstört! Die "Fachkräfte" dürfen noch heute hilflose, in Not befindliche Menschen, betreuen.

476. Ariel Musicant, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde: Was das Bild Österreichs in Israel betrifft: Ich habe versucht, dort zu kommunizieren, wie viel Positives wir erreicht haben. Sagt man mir: "Bist du verrückt geworden? Wie erklärst du, dass 28 Prozent für Naziparteien stimmen? Oder das Begräbnis für diesen Haider?" Also rede ich mir den Mund fusselig, um den Israelis Österreich zu erklären. Dann komme ich zurück und bin mit der unappetitlichen Graf-Affäre konfrontiert, wo engste Mitarbeiter des FPÖ-Nationalratspräsidenten bei einem Verlag, der rechtsextreme Literatur vertreibt, Dinge bestellen. Vielleicht haben die Israelis ja recht? Ist es nicht eine Schande, dass derartige Leute im österreichischen Parlament sitzen? (aus: 'Die Presse' vom 14. Januar 2009)

477. In Tirol hat Uwe Schnee einst einen wunderschönen Flecken entdeckt. Hier wollte er Heilpflanzen züchten und Seminare anbieten. Der promovierte Agraringenieur aus München brauchte nur noch eine geeignete Wirkungsstätte, die er in einem Bauernhof fand. Schnee hat viele Hürden in Kauf genommen, um den Hof zu bekommen. Unter anderem hat er zwei Monate in einem Wohnwagen zugebracht und sich in dieser Zeit eine Lungenentzündung geholt, denn das Haus war nicht bewohnbar. Vor acht Jahren dann wurden ihm der Kauf und das Vorhaben von der zuständigen Bezirksbehörde Kufstein in erster Instanz bewilligt. Wenige Wochen später wurde der Erstentscheid von der Landesgrundverkehrsbehörde in Innsbruck gekippt. Heute prozessiert der Deutsche in der Sache noch immer. Inzwischen hat er 200.000 Euro investiert - und besitzt den Hof nach wie vor nicht. Eine lokale Maklerin hat mittlerweile die Liegenschaft erworben. Offenkundig werde Schnee wegen seiner deutschen Staatsbürgerschaft diskriminiert, urteilt der Innsbrucker Anwalt Axel Fuith. "Wäre er österreichischer Staatsbürger, hätte er schon längst die Genehmigung erlangt." (aus: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' vom 26. Januar 2009)

478. Der Grazer FPÖ-Klubchef Armin Sippel soll beim rechtsextremen "Aufruhr"-Versand bestellt haben. Sein Rücktritt wurde gefordert, wenn Sippel die Vorwürfe nicht entkräften kann. Auf jener umstrittenen Bestellliste des rechtsextremen "Aufruhr"-Versand, auf der sich Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) befinden, kommt laut jüngster Ausgabe des Magazins "Falter" auch Armin Sippel vor. Sippel, der in dieser Funktion vor einem halben Jahr Susanne Winter nachgefolgt war, wies die Vorhaltung zurück. Im "Falter" heißt es unter Bezugnahme auf jene Bestelldateien, die von deutschen Hackern in Umlauf gebracht wurden und deren Echtheit von den Grünen bestätigt und von der FPÖ angezweifelt wird, dass eine Person, deren Daten exakt auf den Grazer Klubchef zutreffe, 2004 ein Shirt mit der Aufschrift "Nationalist - Ehre-Freiheit-Vaterland" und ein "Polo Hemd, Germania - 88 wear (mit Kragenaufdruck)" bestellt haben soll. "88" ist ein in der rechtsextremen Szene gängiger Code für "Heil Hitler", "8" steht für den achten Buchstaben im Alphabet. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 27. Januar 2009)

Die Zustelladresse stimmt, selbst die Telefonnummer, die damals angegeben wurde. Auf die Frage, wie denn sein Name auf die Bestellliste kam, antwortet Sippel: "Die Bestellung ging von einem Rechner in der Uni Graz weg, vielleicht habe ich vergessen, mich auszuloggen und das hat jemand ausgenutzt." (aus: 'Kleine Zeitung' vom 31. Januar 2009)

Unter den zahlreichen Bestellern aus Österreich -bis hin zu einem Kärntner Spitzensportler- findet sich auch der Name des steirischen Landesvorstandsmitglieds des Ringes Freiheitlicher Jugendlicher (RFJ), Dominik Modre. Der 21-jährige Knittelfelder Bezirksobmann, im richtigen Leben Offiziersanwärter, soll laut Datenbank am 26. Juni 2004 per Nachnahme ein "Macht und Ehre"-Shirt bestellt haben. Die Anschrift stimmt mit der Knittelfelder Wohnadresse von Modre überein. (aus: 'News' vom 5. Februar 2009)

479. Die Unterbringung eines mutmaßlichen Vergewaltigers auf der Kinderstation der Innsbrucker Klinik hat für Aufregung gesorgt. Bei dem Patienten handelte es sich um einen der vier Verdächtigen, die eine 17-jährige Innsbruckerin vergewaltigt haben sollen. Zu der Tatsache, dass der Verdächtige ausgerechnet auf die Kinderstation verlegt wurde, sagte TILAK-Sprecher Johannes Schwamberger: "Ideal war das natürlich nicht". (aus: 'Kleine Zeitung' vom 27. Januar 2009)

480. Die 'Kleine Zeitung' vom 27. Januar 2009 berichtet: Nach dem Serienunfall auf der A22 in Niederösterreich, bei dem eine Frau starb und sieben Verletzte forderte, wurde nun bekannt, dass die Zündung von fünf Nebelhandgranaten des Bundesheers zu nahe an der Autobahn erfolgte. Diese hatten möglicherweise den Unfall ausgelöst. Laut Medien hatten Rekruten berichtet, sie hätten den Unfallopfern nicht helfen dürfen. Dazu hatte das Bundesheer am Montag festgehalten, dass bereits genug Einsatzkräfte an Ort und Stelle gewesen seien. Zum Schutz der Rekruten, die erst in ihrer zweiten Ausbildungswoche gewesen seien, habe man daher von einem Hilfseinsatz abgesehen. Man hat in Österreich keinen Respekt vor einem Menschenleben, was nicht nur dieses tragische Beispiel zeigt. Ständig wird man ermahnt, Erste Hilfe zu leisten und hier wird das kurzerhand untersagt. Zum Schutz der Rekruten! Die sind über 18 Jahre alt und hätten helfen müssen! Und die Vorgesetzten auch! Zu sagen, man habe die Rekruten "schützen" wollen, ist an Perversion nicht mehr zu überbieten: Wer hat denn die Frau vor dem qualvollen Verbrennen beschützt? Es war an Grusel nicht mehr zu überbieten, die Rekruten im TV zu sehen. Aus Angst vor Repressalien mussten sie mit technisch verzerrtem Gesicht und Stimme sprechen; sagen, dass sie helfen wollten!!! Anstatt sie für ihre Hilfsbereitschaft zu würdigen, müssen sie jetzt Strafe fürchten, dass sie vor die Kamera getreten sind und bekannt gaben, dass sie nicht helfen durften!

481. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat in seiner Jugend einmal einen Aufsatz im extrem rechten "Völkerfreund" verfasst: Unter anderem mit den Worten: "Erheben wir die Häupter, um die Sonne des Deutschtums in altem hellen Licht wieder erstrahlen zu lassen.". Hat er etwas daraus gelernt? "Ich stehe zu jedem Satz, den ich geschrieben habe." (aus: 'Die Presse' vom 27. Januar 2009)

482. Spitalshorror für Zehnjährige: Die 10-jährige Heike wurde mit Bauchschmerzen drei Mal aus dem LKH Graz heimgeschickt. Acht Tage nach der Erstuntersuchung wurde das Mädchen schließlich im Elisabethen-Spital operiert - am Blinddarm. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 29. Januar 2009)

483. Schon wieder!!! Wie viele Tote und Misshandelte noch bevor man endlich aufwacht? Aufregung um einen neuen Todesfall in einer psychiatrischen Anstalt der Stadt Wien. Besondere Brisanz erhält der Fall, weil es sich um eine Diplomatin, eine 45jährige Frau aus Simbabwe, handelt und weil sie mit den umstrittenen Handfesseln ans Bett fixiert war. Brisant ist der Fall auch deshalb, weil er nur einen Tag vor der am Freitag stattfindenden letzten Sitzung der gemeinderätlichen Psychiatrie-Untersuchungskommission im Wiener Rathaus bekannt wurde, bei der Bürgermeister Michael Häupl und Vizebürgermeisterin Renate Brauner höchstpersönlich als Zeugen auftreten. Wie der ärztliche Leiter des Spitals, Christian Sebesta, erklärte, sei die Patientin, die am 20. Jänner zu Mittag ins SMZ-Ost kam, zwar sehr depressiv gewesen, habe aber keine "suizidalen Gedanken" gehabt.

Einige Stunden später, um Mitternacht, sei die Frau immer aufgeregter und lauter geworden. Da zu dem Zeitpunkt eine Selbst- und Fremdgefährdung bestanden habe, sei sie mit Gurten an den Handgelenken ans Bett fixiert worden. Zugleich sei sie sediert worden, aber mit einer "extrem niedrigen Dosis". Sebesta: "Sie wurde dann durchgehend über einen Monitor überwacht. Um sechs Uhr früh gab es einen Atemstillstand. Innerhalb einer Minute wurde mit der Reanimation begonnen, die eine halbe Stunde gedauert hat, aber erfolglos blieb." Es gebe eine lückenlose Dokumentation des ganzen Falles, alles sei korrekt verlaufen, so der SMZ-Ost-Direktor. (aus: 'Die Presse' vom 29. Januar 2009)
Besonders gruselig: Nur einen Tag später fand man in den Medien keinen einzigen Hinweis mehr auf den Todesfall.

484. Zwei interessante Leserbriefe aus der 'Kleinen Zeitung' vom 31. Januar 2009, die es viel zu selten gibt. Christian Glauninger fragt, warum es in Österreich immer noch so viel Nazi-Gedankengut gibt. Weil man es großartig findet, was in der NS-Zeit 'geleistet' wurde und sich wesentliches heute noch viele für die Gegenwart wünschen. Kein normaler Mensch würde diese Hetz-Parteien sonst wählen.

485. Erst gaffen, dann wegschauen, nicht helfen - genauso habe ich Graz und die Grazer auch erlebt: Ich bin zutiefst geschockt und muss immer an den 23. Januar denken. Da fuhr ich vom Grazer Jakominiplatz mit der Straßenbahn zum Hauptbahnhof. Als ich ausstieg, wurde ich von zwei Mädchen ungefähr meines Alters (ich bin 15) festgehalten, beschimpft, dann ins Gesicht geschlagen und an den Haaren gerissen. Zum Glück konnte ich mich losreißen und in die Bahnhofshalle flüchten. Während der Tortur hatten die Mädchen einen richtig genießerischen Blick aufgesetzt. Meine Freundin wurde von den Mädchen, die wir beide noch nie gesehen hatten, dreimal mit der Faust geschlagen und, als sie am Boden lag, noch in den Bauch getreten. Wir beide sind fix und fertig: Das Schlimmste aber war, dass uns niemand geholfen hat. Meine Freundin wurde in der Bahnhofshalle vor McDonald's zusammengeschlagen. Niemand hatte den Mut einzuschreiten. Vermutlich hätten alle auch zugesehen, wenn meine Freundin von den Mädchen totgeprügelt worden wäre. Es waren Jungs dort, erwachsene Männer, keiner hat geholfen. (aus: 'Der Grazer' vom 1. Februar 2009)

486. Walter Mocnik kommentiert in 'Der Grazer' am 1. Februar 2009: Da geht schon wieder ein Drogenneger! Was? Das soll ich nicht sagen? Du gehörst offenbar zu den Feindmächten unseres Volkes! Schweigen! Wenn junge Parlamentsmitarbeiter des FPÖ-Nationalratspräsidenten T-Shirts mit 88 (für 'Heil Hitler') bestellen. Wenn Grazer Gemeinderäte so etwas angeblich auch getan haben. Wenn junge FPÖ'ler in rechten Organisationen all das verteidigen und ihre Geisteshaltung wie nach viel zu viel Alkoholgenuss aufs Papier erbrechen. Schweigen! Keine Partei, die Alarm schlägt, kein Bürgermeister, der Stellung bezieht, nicht irgendeine Organisation, die es sonst gegen alles und jedes gibt. Schweigen! Die Rechnung rechter Recken geht somit locker auf, ihre Aussagen werden "Normalität". Alle schweigen, und die lachen sich ins Fäustchen. Dabei ist es zum Schreien und zum Weinen. Es wird nicht nur geschwiegen. Nicht nur Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) betont laut und deutlich, dass er sich nach der nächsten Wahl eine Koalition mit der FPÖ vorstellen könne.

487. NEWS-Interview mit Heinz-Christian Strache (FPÖ) vom 5. Februar 2008. Auszüge:
Es gibt staatlich finanzierte Einwanderungslawinen, unser Steuergeld wird in Vereine für Ausländer und Asylwerber geschoben, statt es österreichischen Familien zugute kommen zu lassen.
Die Familien müssen sich wieder vier Kinder leisten können. Aber es bleibt ja kein Geld für sie übrig, weil nur Superreiche und Ausländer entlastet werden.
Man muss den Frauen nur Gelegenheit geben - etwa Kindernbetreuungseinrichtungen. Aber die sind ja in Wien für Zuwandererkinder gratis, die heimischen Familien müssen zahlen. (NEWS: Das stimmt so nicht.)
Jetzt müssen Zuwanderer nichts leisten und bekommen vom ersten Tag an alles nachgeschmissen.
Die Wiener sind eine Minderheit im eigenen Land, weil Bürgermeister Häupl umgekehrten Rassismus gegen Inländer betreibt.
Ich war früher ein wehrhafter junger Mann. Nicht nur im Wald, sondern auch beim Bundesheer, als Ausbildner von Milizsoldaten und als Jäger. Ich besitze zwei Waffen und kann damit gut umgehen.
Gauner, vor allem Ausländer, besorgen sich leicht auf dem Schwarzmarkt illegale Waffen, anständigen Bürgern wird der Zugang erschwert. Fünf Wochen nach Straches Forderung nach Bewaffnung "anständiger Bürger", folgte das Schulmassaker von Winnenden.

Dazu der Kommentar von Atha Athanasiadas: Wenn der Politik von Hans-Christian Strache nicht bald etwas entgegengesetzt wird, dann wird diese Republik ihr blaues Wunder erleben. Denn Strache ist zurzeit der Einzige, der auf die Ängste der Menschen Antworten gibt. Es sind Antworten der Aggression. Der Niedertracht. Aber es sind Antworten. SPÖ und ÖVP setzen derweil auf Kuschelkurs. Gegen Strache ist das der falsche Kurs. Gegen Strache hilft nur beherztes Auftreten. Man gewinnt nicht, wenn man Strache Angebote macht. Man gewinnt, wenn man ihm entgegentritt.

488. Der in Österreich geborene Nazi-Kriegsverbrecher Aribert Heim ist angeblich seit 1992 tot. Efraim Zuroff, hatte sich gestern kritisch über die Rolle Österreichs im Zusammenhang mit der Suche nach NS-Kriegsverbrechern geäußert. "Ich möchte klar festhalten: Österreich ist in dieser Causa so gut wie völlig untätig geblieben. Ich bezweifle nicht, dass er in Kairo gelebt hat, ich bezweifle nur, dass er dort gestorben ist. Kairo ist ein wundervoller Ort für Nazis - ein Paradies, fast so wie Österreich." Auf die Frage nach den nächsten Schritten zur Ergreifung von Nazi-Tätern sagte Zuroff: "Warum fragen Sie da nicht Ihr Justizministerium, warum es nicht schon längst ein medizinisches Fremdgutachten zum Geisteszustand von Milivoj Asner gibt?" Der kroatische Ex-Polizist, dem Kriegsverbrechen während des faschistischen Ustascha-Staates vorgeworfen werden, lebt seit Jahren unbehelligt in Klagenfurt. Eine Auslieferung an Kroatien ist an mehreren psychiatrischen Gerichtsgutachten gescheitert, die Asner mangelnde Vernehmungs- und Prozessfähigkeit attestieren. (aus: 'Kurier' vom 6. Februar 2009)

489. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 7. Februar 2009 über ein weiteres Versagen der Grazer Behörden: In Graz sollen sechs Kinder mit ihren Eltern jahrelang in einer völlig verschmutzten und verwahrlosten Wohnung gelebt haben. Vier der Kinder wurden ins Grazer LKH eingeliefert. Seitens des Jugendamtes hieß es, dass sich die Eltern regelmäßig bei der Dienststelle gemeldet hätten. Erst als der Kontakt abbrach schauten Sozialarbeiter nach und entdeckten die verwahrlosten Kinder. Die vier Mädchen im Alter von vier, acht, zehn und zwölf Jahren wurden mitgenommen und ins LKH gebracht. Die Kinder, die nur unregelmäßig zur Schule gingen, sollen nicht nur stark verschmutzt, sondern auch mit Läusen übersät gewesen sein. Ermittlungen könnte es nicht nur gegen die Erziehungsberechtigten, sondern auch gegen das Jugendamt geben. Das Jugendamt wird sich keiner Schuld bewusst sein und betonen, die Familie liebevoll betreut und insgesamt alles richtig gemacht zu haben.

490. Der Dritte Nationalratspräsident gehört zu einer Burschenschaft, vor der Neonazi-Barden "Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an" singen dürfen - vermutlich "Starmania - Das Braunste kommt erst noch". Schmissige Burschen aus Politbüros bestellen T-Shirts der Gruppe 88. Eine Grazer Arztgattin und ihr Sohn attestieren Muslimen Kinderschändung und Sodomie - vermutlich Prophylaxe für "einen gesunden Volkskörper". Ein Kärnter Landeshauptmann erzählt Negerwitze - vermutlich bloß fröhliche Entwicklungshilfe auf Kärnterisch. Eine Ministerin spricht im TV schmalippig von "Einwandererquoten" und "Fallzahlen". Nur das Wort "Menschen" kommt nicht vor. Und die Reaktionen unserer Dichter und Denker? Praktisch kleiner gleich null. Für "Wehret den Anfängen" ist es in diesem Land offenbar ohnehin zu spät. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 8. Februar 2009)

491. Einmal mehr erhielt Heinz-Christian Strache (FPÖ) im ORF eine Plattform geboten, um seine Hetzereien zu präsentieren. Die 'Kleine Zeitung' am 9. Februar 2009: In einem waren sich alle anderen Parteien einig: Strache habe nur gehetzt und "keinen einzigen konstruktiven Vorschlag für die Menschen gemacht". Bestätigt das nicht präzise, worum es den immer zahlreicher werdenden FPÖ-Wählern geht?

492. 'Der Standard' berichtet am 10. Februar 2009: Über mögliche Sabotage wird spekuliert, der Träger des Heimes spricht von Manipulation: In einer Behinderteneinrichtung des Zivil-Invalidenverbandes im oberösterreichischen Ohlsdorf ermittelt nun die Polizei. Eine Schwerbehinderte hatte eine Lungenentzündung bekommen. Die Frau dürfte erkrankt sein, weil die Temperatur ihres Wasserbettes von 28 auf 22 Grad gedrosselt wurde. Ein unabsichtliches Verstellen des Temperaturreglers schließt Gerald Schimböck, Geschäftsführer des oberösterreichischen Zivil-Invalidenverbandes, aus. Der Regler sei im Bettkasten integriert und mit einem Holzbrett abgedeckt. Dieser könne nur manuell eingestellt werden, weshalb er von "Manipulation" ausgehe. Intern gibt es auch Vermutungen, der Vorfall könne in Zusammenhang mit der Entlassung der pädagogischen Leiterin in der Vorwoche stehen. Unfassbar: Sabotage! Manipulationen! Intrigen! Und wieder auf Kosten eines Menschen, der völlig hilflos ist und sich nicht wehren kann. Wer verstellt die Temperatur einer Schwerbehinderten, die als Folge schwer erkrankt? Ist das alles grauenvoll! Und dann auch noch der menschenverachtende Leser-Kommentar, der von der Zeitung auch noch freigeschaltet wird!

493. Der nächste Polizeiskandal! 'Der Standard' berichtet am 11. Februar 2009: Ein oberösterreichischer Polizist soll mehr als 100 Frauen in eindeutigen Posen abgelichtet haben. Weil er sein Hobby in privat angemieteten Räumen über dem Polizeiposten ausübte, wurde er nun vom Dienst suspendiert. Hunderte pikante Fotos sind sichergestellt worden. "Es wird geprüft, ob die Bilder im Dienst gemacht wurden und ob die Frauen dafür Vergünstigungen erhalten haben", so Kirschner. Geklärt werden soll auch, ob der Beamte sich in Uniform hinter die Kamera gestellt hat. Korruption! Sexuelle Übergriffe! Gewaltätiger Missbrauch bis hin zur Folter. Kaum eine Woche ohne Polizei-Skandal! Vielleicht sollte man das Personal aufstocken, um die Kriminalität innerhalb der Polizei zu überprüfen, um so den Bürger zu schützen.

494. Wieder Sklaverei-Verdacht gegen einen Bauern: Ein ehemaliger Knecht lebt in einer desolaten Unterkunft, seine Pension soll der Landwirt kassieren. Ein kleines, desolates Zimmer, angebaut an den Viehstall. Kein Fließwasser, keine Toilette. Ein zahnloser, verwahrlost wirkender Mann. Seitens der Landarbeiterkammer werden jetzt aber noch andere schwerwiegende Vorwürfe erhoben: Laut Kammersekretär Siegfried Germuth habe der ehemalige Knecht keinen regelmäßigen Lohn bekommen, obwohl er laut Auskunftspersonen viele Jahre auf dem Hof gearbeitet haben soll. Der Betroffene war von 1960 bis 1992 vom Bauern angemeldet. Allerdings für nur etwa 20 Stunden in der Woche. Jetzt ist er in Pension. Germuth: "Eines steht fest: Der Mann hat keine Abfertigung bekommen und seine Pension wird vom Bauern einbehalten. So geht das nicht." Bekanntlich wird derzeit auch in ähnlichen Fällen ermittelt: Im Bezirk Deutschlandsberg soll eine behinderte Frau während ihrer Zeit als Magd geschlagen worden sein. Kürzlich publizierten wir auch jenen Fall einer Behinderten, die in einem Wirtshaus tätig war, ihren Freund nicht sehen durfte und deren Geld vom Chef "verwaltet" worden war. Ihr Sachwalter übt nun Kritik: "Warum war da nie ein Sozialarbeiter dort?" (aus: 'Kleine Zeitung' vom 13. Februar 2009)

495. Beim österreichischen Bundesheer-Kontingent im Kosovo herrscht wieder Aufregung. Nachdem kürzlich ein junger Soldat versehentlich angeschossen wurde, wird jetzt ein Unteroffizier der Wiederbetätigung verdächtigt. Er soll im Rahmen einer Feier mehrmals die Hand zum Hitlergruß gehoben haben. Der Vorfall sei gemeldet worden. Bei Untersuchungen kamen weitere rechtsradikale Indizien zum Vorschein. Unter anderem fanden die Ermittler ein T-Shirt mit rechtsradikalem Aufdruck und mehrere Computer-Dateien mit nationalsozialistischem Hintergrund. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 13. Februar 2009)

496. Die Außenmauer der Gedenkstätte wurde mit rund 70 Zentimeter großen Buchstaben beschmiert. Das "Mauthausen Komitee Österreich" vermutet die Täter in rechtsradikalen Kreisen. Ein überdimensionaler roter Schriftzug wurde auf die Außenmauer der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen in Oberösterreich geschmiert. Darin wurde zu einem "Kreuzzug" gegen Muslime und zu einem "3. Weltkrieg" aufgerufen. Die rund 70 Zentimeter großen Buchstaben sind links vom Eingang zur Gedenkstätte angebracht und weithin sichtbar. Die Schmieraktion bedeute eine "ganz neue Dimension des Rechtsextremismus". (aus: 'Die Presse' vom 13. Februar 2009)

Insgesamt waren im Konzentrationslager Mauthausen 197.464 Häftlinge inhaftiert, von denen ungefähr 120.000 ermordet wurden bzw. starben (inkl. Nebenlager). Weitere Anschläge werden in einem Neonazi-Forum angedroht. So schreibt ein User namens "Johann D", der nach eigenem Bekunden in der Steiermark lebt: "Horrorshow statt Freier Wille, und daher war es mit Sicherheit nicht der letzte 'Anschlag' auf diese Stätte der Umerziehung." Unbekannte hatten an die Mauer des Konzentrationslagers Mauthausen in etwa 70 Zentimeter großen Lettern den Schriftzug "WAS UNSEREN VÄTERN DER JUD IST FÜR UNS DIE MOSLEMBRUT SEID AUF DER HUT! 3. WELTKRIEG - 8. KREUZZUG" geschmiert. Großteils löste die Aktion in dem Forum Begeisterung aus: "Guter Spruch gefällt mir", meint ein User, ein weiterer findet ihn "amüsant und intelligent", einer formuliert den Thread-Titel von "Arbeitslager Mauthausen geschändet" in "Arbeitslager Mauthausen wurde beschriftet" um. Ein weiterer meint, es sei "der springende Punkt, das deutsche Volk vor der kompletten Zerstörung des Volkskörpers durch die Moslems zu warnen (...) Das nicht alle Kanacken Moslems sind, interessiert dabei nicht weiter, der Moslem dient hier mehr als Synonym für die komplette Schaar unserer lieben Kulturbereicherer (...)" "Johann D" ist anderer Meinung: "Ich finde der Vergleich zwischen Juden vor der Ära des dritten Reichs und den muslimischen Einwanderern hinkt doch gewaltig! (...) Im Vergleich zu einigen Juden gegen die sich der Deutsche Zorn richtete sind unsere heutigen Freunde aus der Türkei nur billige Fußtruppen eines größeren Projektes." An anderer Stelle meint er, dass "nur wenige aus unseren Kreisen Juden und Araber auf eine Stufe stellen würden". Ein "Janus" assistiert: "Die muslimische Immigrantenflut ist nun wirklich nicht mit den Juden zu vergleichen. (...) Bei den Juden gab es doch geradezu ein Übermaß an formeller Bildung, (...) während wir bei den Muslimen deren bildungsferne Unterschicht bekommen haben". (aus: 'Der Standard' vom 16. Februar 2009)

497. Über die nächste Misshandlung eines Ausländers durch österreichische Polizei berichtet der 'Kurier' am 15. und 17. Februar 2009 - und die Reaktion eines Österreichers (links): Den vergangenen Mittwoch wird Mike B. niemals vergessen können. Er hatte Angst, er wurde überfallen und misshandelt, und das alles mitten in Wien-Spittelau, am helllichten Tag. Mike B. ist Sport- und Englischlehrer an der Vienna International School und war am frühen Nachmittag in der U4 zur Amerikanischen Internationalen Schule unterwegs. Im Waggon saßen außer ihm noch zwei Passagiere mit dunkler Hautfarbe. Zwei Männer kamen immer näher, setzten sich schließlich demonstrativ vor Mike B. und die beiden anderen Fahrgäste. "Ich hatte plötzlich ein komisches Gefühl", erzählt der US-Amerikaner, "so als wären wir in Gefahr." Er schrieb seiner Freundin, die in der Station Spittelau auf ihn wartete, noch schnell ein SMS und stieg aus. Was dann kam, war filmreif. "Ein Mann stürzte sich auf mich, schlug auf mich ein, ich bin rückwärts auf den Boden gefallen, der Unbekannte setzte sich auf mich, hielt mich am Boden fest und schlug mit den Fäusten auf mich ein", schilderte der geschockte Lehrer. Ein zweiter Mann habe geholfen, ihn auf dem Boden zu fixieren. "Der Mann schrie Polizei, Polizei", so B., "er trug aber keine Uniform."

Seine Freundin habe versucht, einen der Männer von ihm wegzuziehen und wurde dabei weggestoßen und ebenfalls verletzt. Offenbar dürfte es sich bei den Männern um zwei Drogenfahnder der Wiener Polizei gehandelt haben, die den unbescholtenen Amerikaner –er hat mittlerweile auch die amerikanische Botschaft eingeschaltet– für einen Dealer gehalten haben dürften. Mike B.s Vorwürfe sind schwerwiegend: Es sei keine Rettung gerufen worden, die Männer hätten sich erst nach 10 Minuten und nach mehrfacher Aufforderung als Polizisten ausgewiesen, die ID-Card der Schule sei bei der Aktion verloren gegangen, der Inhalt seines Rucksacks beschädigt. Und was sagt die Polizei zu der Aktion? General Karl Mahrer ließ über sein Büro erst noch ausrichten, es sei kein Vorfall dieser Art bekannt. Wenig später revidierte das Präsidialjournal der Bundespolizeidirektion Wien – nach Rückfrage im Büro für Besondere Ermittlungen (BBE) – diese Aussage: Ja, es hätte da einen Zwischenfall gegeben, mehr könne man aber nicht sagen. Mike B. wurde am Samstag im Wiener Lorenz-Böhler-Krankenhaus aufgenommen, die Schmerzen wurden in der Nacht auf Samstag unerträglich. Die Ärzte stellten Nacken- und Lendenwirbelprellung und Stauchung der Handgelenke fest. "Ich möchte nur eins", sagt der Lehrer, "dass die Polizei zugibt, was sie getan hat." Und er spricht dabei nicht von "Verwechslung". Sondern von Misshandlung. Was würde wohl ein Österreicher sagen, der bei 30 % Wählerstimmen für ultrarechte Parteien und der grauenerregenden Vergangenheit in die USA einreist und bei Vorlage seines Passes pauschal als Nazi behandelt und mit Schlägen misshandelt werden würde?

"Warum werden wir nicht als normale Menschen behandelt?" "Zehn Jahre nach Omofuma ... (wurde am 1. Mai 1999 im Zuge seiner gewaltsamen Abschiebung nach Nigeria getötet. Er wurde mit Klebeband am Sessel des Flugzeuges 'fixiert') ... ist es traurig, dass Menschen noch immer nach der Hautfarbe beurteilt werden." "Ich fürchte um den Ruf Österreichs." Der Fall des Lehrers Mike B. von der Vienna International School, der in der Vorwoche von Polizisten verprügelt und verletzt worden ist, sorgt in der schwarzafrikanischen Gemeinde Wiens für Beunruhigung. Probleme im Umgang der Polizei mit Menschen schwarzer Hautfarbe sind keine Seltenheit. Nicht nur Mike B. ist es gewohnt, oft kontrolliert und nach dem Ausweis gefragt zu werden. "Ich fahre ein schönes Auto und werde bei Kontrollen immer gefragt, wer ich bin und woher das Auto stammt", schildert Alexis Neuberg, Gründer von Radio Afrika. Nach einigen eher ruhigen Jahren würden sich zuletzt die Fälle von Übergriffen durch Polizisten häufen. Hat das wohl etwas mit dem schweren Rechtsruck bei der letzten Wahl zu tun? Wieder habe sich ein Schwarzer gemeldet, der in der Straßenbahn von Polizisten verprügelt worden sei. Das Problem ist die Beweisbarkeit. Neuberg: "Gibt's kein Video, keine Zeugen, steht meist die Aussage zweier Beamten gegen die eines Einzelnen." Betroffene erwartet oft eine Anzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Mit anderen Worten: Willkür pur!

Man mag es nicht glauben, was am 17. Februar 2009 in der 'Presse' steht: Laut seinem Anwalt wartet der Amerikaner weiterhin auf eine Entschuldigung der Polizei, der Hinweis auf "Mitwirkungspflichten" von Verwechslungsopfern an der Klärung von Sachverhalten sorgte für Empörung. "Das ist ja haarsträubend", meinte Anwalt Alexander Hofmann am Dienstag. "Wie hätte mein Mandant auf die Verwechslung hinweisen sollen, nachdem man sich auf ihn gestürzt und auf ihn eingeprügelt hatte, ohne dass er wusste, dass es sich um eine Amtshandlung der Polizei handelte?" Michael B. sei mit dem Hinterkopf auf dem Boden aufgeschlagen, dann habe man ihn festgehalten. Erst nach drei Minuten habe einer der Beamten "Polizei, Polizei" gerufen. Auch der Anti-Rassismus-Verein ZARA hat die Äußerungen der Polizei bezüglich der Mitwirkungspflicht kritisiert und diese "mehr als zynisch" genannt. "Die Vorgangsweise der Polizeiführung zeigt, dass weiterhin großer Handlungsbedarf beim Umgang mit Misshandlungsvorwürfen besteht", erklärte der Verein. "Die Polizisten sind nicht suspendiert, weil das Ansehen des Amtes und des Dienstes dadurch nicht gefährdet sind", erklärte Sprecherin Iris Seper.

Wie in meinem Fall: Ein unbescholtener Mensch wird misshandelt. Keine personellen Konsequenzen! Die brutalen Täter dürfen weiterhin Dienst tun! Die Verletzungen sind noch nicht abgeheilt - da bekommt das Opfer noch einen reingewürgt und man unterstellt ihm eine Mitschuld (er hätte ja 'mitwirken' können). Niemand entschuldigt sich (... nicht bei Ausländern!). Kein Wort des Bedauerns. Es spielt auch keine Rolle ob man Lehrer oder arbeitslos ist. Entscheidend ist nur, dass man Ausländer ist! Der einzige Unterschied: Der Amerikaner hatte Zeugen; er war in seiner Notlage nicht allein, hatte Freunde bzw. eine Partnerin und konnte sich einen Anwalt leisten. - Symptomatsich die Leserzuschrift von Beardsley (oben): Wer sich als Ausländer nicht von Polizei -oder wie in meinem Fall von Klinikpersonal- misshandeln lassen will, soll das Land schnell verlassen. So denkt der Österreicher! Und so handeln Behörden: Mit Klagen hat man als Ausländer gegen Österreicher keine Chance; Sozialbehörden schikanieren die Antragsteller bis aufs Blut, bis sie auf ihre Ansprüche letztendlich verzichten. Es wird alles getan, um ihm ja nicht zu helfen und erst nicht rechtlich zu unterstützen. Und dann folgt zwangsläufig das, was die 'Die Presse' am 25. Februar 2009 berichtet: Im Fall des von Polizisten mit einem Dealer verwechselten und verletzten amerikanischen Lehrers Mike B. hat die Exekutive am Mittwoch einen Zwischenbericht interner Untersuchungen präsentiert. Demnach konnte die Exekutive keine Misshandlung, sondern lediglich eine Verwechslung erkennen. Die Beamten bleiben demnach im Dienst. Der Verdacht, die Drogenfahnder hätten B. vorsätzlich verletzt, habe sich nicht erhärtet, erklärte die Exekutive im ORF-Bericht. Die Polizisten hätten sich "ordnungsgemäß zu erkennen gegeben", aber B. habe sich der Amtshandlung widersetzt, worauf körperliche Gewalt angewandt worden sei. Mike B. meinte gegenüber dem ORF, er hoffe, dass sich die Gerechtigkeit durchsetzen werde. Zur Gerechtigkeit gehört ein Rechtsstaat.

Die 'Kleine Zeitung' vom 26. Februar 2009: Lehrer Mike Brennan selbst widersprach der Polizeidarstellung: Einer der beiden Beamten habe sich erst später ausgewiesen, und zwar seiner Freundin gegenüber. Der an der Vienna International School Englisch und Sport unterrichtende Lehrer blieb bei seiner Version des Vorfalls. Er sei aus der U-Bahn ausgestiegen, die beiden Polizisten in Zivil hätten sich auf ihn gestürzt und ihn zusammengeschlagen. In den Augen eines der beiden "war purer Hass", sagte Brennan.

Von den Passanten habe ihm niemand geholfen, nur seine Freundin. Beamten weiter im Dienst. Irritiert zeigte sich das mutmaßliche Prügelopfer darüber, dass die beiden beteiligten Beamten nach wie vor ihren Dienst versehen: "Ich war wirklich schockiert, als ich das gehört habe." Ich war nicht schockiert; genau das habe ich erwartet.

Niemanden überrascht diese Meldung in 'Der Standard' vom 27. Februar 2009: Der in der Wiener U-Bahnstation bei einer Polizeiamtshandlung mit einem Dealer verwechselte US-Sportlehrer Mike Brennan ist dabei offenbar schwerer verletzt worden als ursprünglich angenommen. Brennan zog sich einen Bruch eines Wirbelquerfortsatzes zu. "Die nun bekannt gewordenen Verletzungen des Mike Brennan entstehen laut Expertenmeinung typischerweise bei Stürzen", erklärte dazu die Wiener Polizei in einer Aussendung. "Auch diese Verletzungen ergeben keinen Hinweis auf eine beabsichtigt unrechtsmäßig geführte Amtshandlung. Derzeit werden keine dienst- oder disziplinarrechtlichen Maßnahmen gesetzt." Maria Vassilakou (Grüne) zeigte sich von der Reaktion der Polizei schwer enttäuscht: "Jetzt steht zweifelsfrei fest, dass Brennan bei der polizeilichen Amtshandlung schwere Verletzungen davongetragen hat, auch wenn die polizeiliche Führung bisher mit aller Kraft versucht hat, den Schweregrad der Verletzungen von Brennan herunterzuspielen", sagte sie. Entscheidend ist hier nicht, ob es sich um eine Verwechslung handelte, sondern vielmehr geht es um die Frage, ob hier ungerechtfertigterweise Gewalt angewendet worden ist. Und es ist zu klären, ob die Amtshandlung ohne vorausgehende Feststellung der Personalien durchgezogen wurde." Die Ergebnisse der polizeiinternen Untersuchung seien dadurch schwer erschüttert."

Der Prozess gegen den Polizisten, der den schwarzen Sportlehrer Mike Brennan verletzt haben soll, kommt jetzt vor das Straflandesgericht. Das Bezirksgericht stellte fest, dass es in der Sache nicht zuständig ist. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 24. Juni 2010)

Der Polizist, der sich am Donnerstag im Fall Brennan wegen schwerer Körperverletzung im Wiener Straflandesgericht verantworten musste, hat einen "menschlichen Fehler" zugegeben. Zum Anklagevorwurf bekannte sich der 37-Jährige nicht schuldig. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 7. Oktober 2010)

'Der Standard' blickt am 18. Februar 2009 zurück: Es dauerte bis zum 19. August 2004, als Edwin Ndupu (38) nigerianischer Staatsbürger in der Justizanstalt Stein, von etwa 15 Angehörigen einer speziell trainierten Einheit von Justizwachebeamten so lange verprügelt worden ist, bis er nicht mehr in der Lage war aufzustehen.
14. April 2005: Dr. Di-tutu Bukasa, Österreicher aus der Demokratischen Republik Kongo, Völkerrechtler, engagierter Menschenrechtsaktivist wird von jungen Neonazis am Wiener Naschmarkt so brutal verprügelt, dass er zwei Tage im Wiener AKH zwei Tage verbringen muss. Dr. Bukasa ist kein Asylwerber. Er ist wie du und ich. Ein ganz normaler dunkelhäutiger Österreicher.
Er war 18 Jahre jung, war im Frühling seines Lebens. Hatte es geschafft aus den Krallen einer Diktatur in Gambia herausgekommen zu sein. Die Behörden glaubten nicht, dass er in seinem Land verfolgt war. Asylbescheid negativ. Er musste in Schubhaft, um zurück nach Gambia gebracht zu werden. Um welchen Preis? Am 4. Oktober 2005 starb Yankuba Ceesay im Polizeihaltezentrum in Linz. Eine Woche zuvor hatte er einen Hungerstreik begonnen und landete in einer Isolierzelle. Zwei bis drei Stunden vor seinem Tod wurde er im Linzer AKH untersucht. Warum? Bis heute gibt es keine logische Antwort auf diese Frage. Nicht nur das, die Geräte lieferten falsche Untersuchungsergebnisse, weil sie defekt waren. Außerdem, so wurde behauptet, sei er äußerst aggressiv gewesen. Was schon zuvor bei Omofuma, Seibane, Edwin Ndupu, Richard Ibekwe behauptet worden war.
7. April 2006: Der Schubhäftling Bakary Jassey wird von vier Wiener WEGA-Beamten in einer Lagerhalle schwer misshandelt. Strafrechtlich wurden die Polizisten wegen Quälens eines Gefangenen zu bedingten Haftstrafen (= auf Bewährung) zwischen sechs und acht Monaten verurteilt. Sie hatten dem 33-jährigen Gambier nach einer missglückten Abschiebung umfangreiche Frakturen von Jochbein, Kiefer und Augenhöhle zugefügt. In dienstrechtlicher Hinsicht sprach sich der Disziplinaranwalt deshalb für ihre Entlassung aus dem Polizeidienst aus, fand mit dieser Forderung bei den Disziplinarbehörden aber kein Gehör.
Marcus Omofuma (25) aus Nigeria, Richard Ibekwe (26) aus Nigeria, Seibane Wague (34) aus Mauretanien, Edwin Ndupu (38) aus Nigeria, Yankuba Ceesay (18) aus Gambia. In sechs Jahren starben fünf Afrikaner in den Händen der Exekutive.
Ist es gerecht, die Polizei als Freund und Helfer zu bezeichnen? Nein! Die African Community will genauere Antworten auf ihre Fragen erhalten.

498. Was für ein Sumpf! Und jetzt auch noch das: Zwei niederösterreichische Kriminalbeamte sind vom Dienst suspendiert worden, weil sie für Kasachstan spioniert haben sollen. "Dieser Fall geht an die Grundfesten des Rechtsstaates", zitierte der "Falter" einen Ermittler. Bei einem der beiden Suspendierten handle es sich um einen ehemaligen Beamten des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA), das unter anderem für Korruptionsfälle im Innenministerium zuständig ist. Die beiden Beamten sollen im Polizeicomputer Ekis Abfragen für die kasachische Regierung vorgenommen haben. Offenbar ging es um Informationen zum früheren kasachischen Botschafter in Wien, Rakhat Aliyev (Alijew), dessen Auslieferung die Regierung in Astana erfolglos von Wien begehrt hatte. Die kasachische Justiz wirft dem früheren Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew vor, in mehrere Mordfälle verwickelt zu sein. Aliyev spricht jedoch von einer politischen Intrige. (aus: 'Die Presse' vom 17. Februar 2009)

499. Landesrat Kurt Flecker (SPÖ), der maßgeblich dafür verantwortlich war, dass ich im Winter 2006/2007 -trotz Arbeit- in meiner Wohnung frieren musste, was aus Panik vor der Kälte zu meinem Suizidversuch im Dezember 2006 führte, steht immer wieder in der Kritik. 'Die Presse (Business Lounge)' berichtet am 7. Februar 2009: Die Industrie ist unzufrieden. IV-Präsident Jochen Pildner-Steinburg wirft Kurt Flecker "Fahrlässigkeit" vor: "Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise ist der Landesrat auf Tauchstation", ärgert sich der Industrielle, "man hat von ihm nichts gesehen und nichts gehört". Für die aktuelle Performance des Arbeitslandesrat fällt der IV-Präsident ein harsches Urteil: "Unverantwortlich". Die arrogant-beleidigte Reaktion: Er sehe es als seine Aufgabe, sich um jene zu kümmern, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind, lässt Flecker als Reaktion über seinen Pressesprecher ausrichten: "Um Leute wie Pildner-Steinburg kümmert sich Kurt Flecker mit großer Begeisterung nicht" ... auch nicht um frierende Menschen!

500. 'Die Presse' berichtet am 18. Februar 2009: Die Zahl rechtsextremistisch, fremdenfeindlich oder antisemitisch motivierter Anzeigen hat sich in Österreich in zwei Jahren nahezu verdoppelt. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Grünen Justizsprechers Albert Steinhauser durch Innenministerin Fekter (ÖVP) hervor. Auffällig dabei ist, dass sich erst in den vergangenen beiden Jahren die Zahl der Anzeigen massiv erhöht habe. Genauso wie sich die Stimmengewinne ultrarechter Parteien verdoppeln, verdoppeln sich auch rechtsextreme Straftaten. Das konnte man schon in den 30er Jahren beobachten. Nur lernen tut man daraus nichts.

501. Skandalöse Berichte über die Wiener Polizei reißen nicht ab: Nun kam ans Licht, dass Mitarbeiter der Antiterror-Einheit Cobra im Vorjahr einen Asylwerber mit dem Elektroschockgerät Taser beschossen haben. Die von Menschenrechtsorganisationen heftig kritisierte Waffe soll vier Sekunden auf den Mann gerichtet worden sein. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 18. Februar 2009)

502. In der Steiermark sorgte die angebliche Geiselnahme eines verzweifelten 55-jährigen Mannes für Aufsehen. Er fühlte sich als Justizopfer und drohte mit der Sprengung seines Hauses. Der Mann hatte zahlreiche Stellen angeschrieben und immer wieder um Hilfe gebeten, diese allerdings nicht erhalten. Ich bin nicht in der Lage, seinen Fall zu beurteilen. Und auch jede Art von Gewaltandrohung ist in keiner Weise zu akzeptieren. Und doch machen diese Zeilen in der 'Kleinen Zeitung' vom 19. Februar 2009 nachdenklich: "Der Hansi ist wie ein Tier, das in die Ecke gedrängt wird und jetzt mit einem Satz nach vorne springt" sieht eine enge Bekannte in dessen Geiselnahme eine Verzweiflungstat. Und auch seine Halbschwester ist überzeugt, dass der 55-Jährige nur um Gerechtigkeit kämpft. "Er hatte immer nur den einen Wunsch, dass sich endlich ein unabhängiges Gericht mit seinem Fall beschäftigt." Den sechs Jahre dauernden Kampf ihres Halbbruders hat sie mitverfolgt und auch sie glaubt, dass er zu Unrecht verurteilt worden ist. Die Polizei stürmte die Wohnung, der Mann wurde festgenommen, eine Geisel gab es nicht. Verzweifelte Menschen in diesem Land werden so in die Enge gedrängt, dass sie entweder in die Kriminalität gedrängt werden oder sich das Leben nehmen.

503. Leserbrief aus den 'OÖ-Nachrichten' vom 19. Februar 2009: Wir als Familie mit drei Kindern leben seit 15 Jahren mit Nachbarn, die ungesicherten Aufenthaltsstatus haben. Nun klingeln Menschen, die zwischen vier und neun Jahre unsere geschätzten Nachbarn sind, deren Kinder mit unseren Kindern aufwachsen, die Schule besuchen, beim Sport der der Freiwilligen Feuerwehr zusammenarbeiten, an unserer Tür und bitten in Panik und Verzweiflung um Unterstützungsbriefe, da die Ausweisung aus Österreich droht. Die Ausweisung aus unserem Leben. Wie erklären wir unseren Kindern was da passiert? Wir fühlen uns ohnmächtig und merken, das ist nicht richtig, was hier geschieht. Doch was können wir tun? Haben sich so in den 1930er und 1940er-Jahren die Menschen gefühlt, als Nachbarn mit Lastwagen abgeholt wurden? (Hans & Irmgard Neußer-Harringer, Wildenhag)

504. Und schon wieder ein Fall jahrzehntelanger Misshandlung und Ausbeutung. Erneut wurde sich an einer hilflosen Person vergangen. Und natürlich hat niemand etwas gemerkt: Der 49-jährige "Herr K." steht im Innenhof der Gärtnerei, in der er als Hilfsarbeiter arbeitet. Er zeigt auf die Stellen, auf die er zuletzt geschlagen worden war. "Auf die Schulter", sagt er, "aufs Ohr und aufs Schienbein." Seit wann er derartig verprügelt wird? "Ich bin vor 28 Jahren hierher gekommen. Am 5. Jänner 1981. Ich war keine zwei Wochen da, da hat er angefangen, mein Chef." Der Hilfsarbeiter, ein aufgrund von Lernschwierigkeiten teilentmündigter Mann, hatte einen Kuraufenthalt in Kärnten. "Dort hat eine Ärztin die blauen Flecken auf meinem Körper gesehen." Doch wie konnte ein derartiger Fall von Misshandlung all die Jahre unentdeckt bleiben? Der für Herr K. zuständige Sachwalter wollte der Kleinen Zeitung gegenüber keine Stellungnahme abgeben. Nur soviel: "Ich erledige die Behördengänge für ihn, Polizei und solche Sachen." Zu den Vorwürfen, er als Sachwalter hätte doch etwas wissen müssen, wollte er nichts sagen. Stattdessen drohte er mit Klage. Herr K.: "Ich hatte einfach Angst. Mein Chef ist halt jähzornig. Da weiß man ja nie. Er schlägt mich immer, wenn es ihm passt. Und die Familie sagt sowieso nichts." Auch Lohn habe er all die Jahre keinen erhalten. Und gewohnt hat er in einem kleinen, hässlichen Zimmer. Herrn K.s Chef, der Gärtnermeister, war gestern nicht erreichbar. Er befindet sich derzeit auf Urlaub in der Südsteiermark. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 20. Februar 2009)

505. 'Der Standard' berichtet am 20. Februar 2009: Die Frage, wie rechts Österreich sei, hat seit den Nationalratswahlen, bei denen FPÖ und BZÖ ausgezeichnet abschnitten, und der Bestellung Martin Grafs (FPÖ) zum Dritten Nationalratspräsidenten an Brisanz gewonnen. Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, sieht aber auch den Antisemitismus bedrohlich im Steigen begriffen. Er verweist auf eine Studie der US-Organisation Anti-Defamation-League, die unter anderem besagt, 43 Prozent der Österreicher glaubten, dass die Juden an der aktuellen Finanzkrise schuld oder zumindest mitverantwortlich seien. Jeder dritte Österreicher hielte antisemitische Stereotypen zudem für wahr oder wahrscheinlich, etwa dass der Einfluss der Juden in der Wirtschaft zu groß sei, oder dass Juden Israel gegenüber loyaler seien als gegenüber Österreich. Hauptsymptom für diese Entwicklung sieht Muzicant aber in den jüngsten Aktionen der FPÖ. In Anspielung auf Graf meint er: "Das ist kein Phänomen des Parlaments", es gebe "300 bis 400 Funktionäre in der FPÖ", die antisemitische Haltungen öffentlich präsentieren würden. Früher sei das verdeckt gelaufen, heute weitgehend "ungeniert", sagt Muzicant. Außerdem gebe es immer wieder rechtsextremistische und antisemitische Äußerungen von freiheitlichen Nachwuchs-Funktionären, die als "junge Torheiten" verharmlost würden. "Ich bezeichne dieses Vorgehen als antisemitisch und Leute, die so etwas tun als Antisemiten", sagt Muzicant, der sich von der Politik ein härteres Vorgehen gegen antisemitische Vorgänge wünscht. Da wird man wohl noch etwas warten müssen ...