Michaels Reisetagebuch - Michael Schubert berichtet in seinem Erfahrungsbericht über schwere Missstände in Graz/Österreich

783. Es vergeht kaum ein Tag an dem nicht die Polizei oder die Justiz wegen ihrer Unmenschlichkeit im Brennpunkt steht. Und wieder mit ausländerfeindlichem Hintergrund - kein Wunder: Neuerdings machen Polizisten sogar Wahlpropaganda für die ultrarechte FPÖ: Der Tag fing nicht gut an. Weit und breit nichts, was sich als Parkplatz eignete. Nur vor der Polizeistation in der Wiener Goethestraße war noch alles frei. Daria S., eine Frau mit praktischem Verstand, kurbelte das Fenster herunter und fragte einen Polizisten, der gerade aus einem Auto stieg, ob sie hier parken dürfe. Sie begleite eine Freundin zu einer Einvernahme. Der Uniformierte musterte sie grimmig: "Nein!", beschied er. Die Zeit drängte. Nach einer weiteren vergeblichen Runde rief Daria S. den Beamten W. an, der drinnen im Wachzimmer auf sie wartete. Er zeigte sich gnädig: "Kein Problem, stellen Sie sich hin!" Sie ließ ihr Auto vor der Polizeistation stehen, ging mit ihrer Freundin hinein, die Einvernahme begann. Plötzlich stand der grimmige Beamte von vorhin in der Tür: "Ich habe doch gesagt, dass Sie hier nicht stehen dürfen." Es interessierte den Polizisten wenig, was ein anderer erlaubt hatte. "Er war auf tausend, hat mich und den Kollegen beschimpft", sagt Daria S. Sie sei hinausgegangen, um ihr Auto wegzufahren, er habe mit einer Anzeige gedroht, sie habe eine Anzeigenbestätigung verlangt: "Fahren S’ sofort weg, oder soll ich körperliche Gewalt anwenden?", habe er gesagt. Die Lage kippte ins Bedrohliche. Zwei Passantinnen blieben erschreckt stehen. Der Beamte habe geschrien: "Sie widersetzen sich österreichischen Gesetzen! Sie sind festgenommen!" Die Frau: "Wie bitte? Was habe ich getan?" Daria S. sagt, der Beamte habe ihren linken Arm auf den Rücken gedreht und sie mit Wucht gegen die Hauswand gestoßen. "Du bist festgenommen! Ich werde dir zeigen, wie man sich benimmt!" Die Zeuginnen mischten sich ein: "Lassen Sie die Frau los!" Der amtshandelnde Beamte bellte zurück: "Wer seids ihr?" Später habe er versucht, die Passantinnen einzuschüchtern: "Seid ihr euch sicher, dass ihr als Zeuginnen gehen wollt?" habe er gefragt. Daria S. sagt: "Ich bin mir vorgekommen wie im falschen Film." Der Beamte habe auch dann nicht aufgehört zu schreien, als er längst ihren Personalausweis in Händen hielt: "Welche Staatsbürgerschaft haben Sie?" In ihren Papieren steht "Österreich". Daria S. ist in Teheran geboren, lebt seit ihrem 4. Lebensjahr in Wien, spricht perfekt Deutsch. Doch dem Polizisten gefiel das nicht: "Antworten Sie!" Er sei äußerst aggressiv aufgetreten, habe ihr aus nächster Nähe ins Gesicht gebrüllt, sagt Daria S. Im Wachzimmer habe er ihr eine Zigarette, die sie sich angezündet habe, aus der Hand gerissen: "Hier wird nicht geraucht!" Warum sie überhaupt verhaftet worden sei, wollte die Frau nun wissen: "Weißt was, ich hab schon Leute verhaftet, da hast du noch in die Windeln geschissen." Daria S. rief ihren Anwalt Andreas Greger an. Er sagt, seine Mandantin habe ins Telefon geschluchzt, er habe zunächst kein Wort verstanden. Als er im Wachzimmer Goethestraße eintraf, sei es dort mucksmäuschenstill gewesen. Daria S. wartete in einem Café auf ihn. Bis heute kann die Frau nicht fassen, dass keiner der Polizisten, die an diesem Tag Dienst in der Goethestraße machten "und genau mitbekommen haben, was passiert ist, irgendetwas gemacht haben, um die Lage zu beruhigen". (aus: 'Profil' vom 15. Mai 2010)

Und das passt auch perfekt: Knalleffekt bei den Ermittlungen rund um ein Pyramidenspiel: Ein Beamter des steirischen Landeskriminalamtes steht unter Betrugsverdacht. Er wurde gestern vom Dienst suspendiert, wie LKA-Chef Brigadier Richard Fetz bestätigt. "Die Anweisung dafür kam vom Landespolizeikommando. Die Verdachtsmomente gegen den Beamten reichten für eine Suspendierung aus." Der Name des Kriminalisten taucht im engeren Kreis der Verdächtigen auf, die in Betrügereien rund um ein Pyramidenspiel verwickelt sind. Der Betroffene soll unter Ausnützung seiner Position Kunden angeworben und mit ihnen sogar Verträge unterzeichnet haben. "In der Hierarchie stand der Kollege schon ziemlich weit oben", weiß man im Landeskriminalamt. Während der suspendierte Kriminalbeamte zur unteren Kategorie an Gewinnern gehörte, sollen zwei Ex-Kollegen von ihm gewaltig abkassiert haben: Ein pensionierter Gendarm (er war Postenkommandant-Stellvertreter) schöpfte mit Hilfe seiner ganzen Familie mehr als eine Million Euro ab. Er zählt nun zu den Hauptverdächtigen - wie auch ein ehemaliger Gendarmerie-Kriminalbeamter, der seinen Dienst schon vor Jahren quittiert hat. Vom Bankdirektor bis zum einfachen Arbeiter - beim Pyramidenspiel waren alle Berufsgruppen vertreten. Aber auffallend viele Teilnehmer kamen aus den Reihen der Polizei. Es soll Dienststellen geben, auf der fast die ganze Belegschaft in das Pyramidenspiel involviert war. Gegen die Beamten wird jetzt intern ermittelt. Neben den Verlusten drohen ihnen nun auch noch Disziplinarverfahren. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 26. Mai 2010)

784. Der Abgeordnete der Grünen, Karl Öllinger, widerspricht dem Chef des Verfassungsschutzes. Dieser hatte im Rahmen der Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichtes gesagt, die Zahl der rechtsextremen Straftaten würde stagnieren, diejenigen der linksextremen hingegen rasant steigen. Außerdem würden oftmals linke Straftaten als solche nicht erkannt werden. Das Gegenteil sei der Fall, so Öllinger. (aus: 'Der Standard' vom 19. Mai 2010)

785. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 24. Mai 2010: Der 83-jährige Josef K. aus Weiz, der vor vier Tagen mit Würgemalen am Hals ins Landeskrankenhaus Graz eingeliefert wurde, hat nicht überlebt. K. starb Sonntagabend an den Folgen der Verletzungen. Josef K. war Bewohner eines Pflegeheimes in Weiz. Eine Betreuerin bemerkte Donnerstagmorgen die Schwellungen am Hals des Pensionisten. Der Mann klagte über Schmerzen im Mund. Weil sich sein Zustand verschlechterte, wurde gegen Mittag der Hausarzt verständigt. Er ordnete die Einweisung in die Hals-Nasen-Ohren-Klinik des LKH Graz an. Dort schöpften die Ärzte Verdacht und alarmierten die Polizei. Die Kripo nahm die Ermittlungen auf. Aber es gibt bisher weder Hinweise auf ein mögliches Tatmotiv, noch auf einen Verdächtigen. Eine 3D-Untersuchung des Ludwig-Boltzmann-Institutes der Grazer Universität brachte die Kriminalisten bei ihren Ermittlungen auch nicht weiter. Die Expertin konnte lediglich bestätigen, dass es sich bei den Schwellungen tatsächlich um Würgemale handelt. Wie die Verletzungen entstanden sind, konnte auch sie nicht klären. Natürlich nicht! Eine andere Antwort erwartet man auch nicht.

786. Die 'Kleine Zeitung' beschäftigt sich am 27. Mai 2010 einmal mehr mit der Unmenschlichkeit des österreichischen Staates: Im Zusammenhang mit der Behandlung von Asylwerbern sprach der Generalsekretär von Amnesty-Internal-Österreich (ai) von einer "massiven und systematischen Verletzung der Grundrechte der Betroffenen". Er fühle sich dabei an das "Kastenunwesen im Fernen Osten" erinnert. Generalsekretär Heinz Patzelt beklagte in Wien, dass es der österreichische Staat Asylwerbern fast unmöglich mache, effektiven Rechtsschutz zu bekommen. Zudem beklagte er die Praxis des "Ethnic Profiling", bei der Menschen nur aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft ins Visier der Polizei geraten würden. Asylwerber hätten heute eine der schwächsten Rechtspositionen überhaupt. Insbesondere kritisierte Patzelt, dass Asylverfahren einem "Sonderrecht" unterliegen würden. Während gegen eine Verkehrsstrafe Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden könne, sei dies im Asylverfahren grundsätzlich ausgeschlossen. "Stellen Sie sich vor" so Patzelt: "Sie erhalten einen Rechtsbescheid, in dem es um Leben und Tod geht, können ihn aber weder lesen noch verstehen. Sie haben eine Woche Zeit, dagegen zu berufen, dabei steht Ihnen weder ein Dolmetscher noch Rechtsbeistand zur Verfügung." Der ai-Generalsekretär nannte dies ein "Verfahrensrecht zweiter Klasse", das der Verfassungsordnung widerspreche und Menschen in einer potenzielle lebensbedrohlichen Situation treffe. Zudem kürze das Innenministerium nach und nach die Rechtsberatung von Asylwerbern durch unabhängige Organisationen. Was hier beschrieben wird, betrifft keinesfalls nur Asylbewerber, wie mein Fall zeigt: Systematisch wird österreichisches Unrecht begangen und dafür gesorgt, dass die Ausländer keinerlei juristische Beratung, Verfahrenshilfe oder Akteneinsicht einhalten.

787. Österreich und seine Ärzte: Wegen Suchtgifthandels und schweren gewerbsmäßigen Betrugs ist ein Arzt im Grazer Straflandesgericht zu sechs Monaten bedingter Haft (= auf Bewährung!) verurteilt worden. Der Angeklagte verschrieb morphinhältige Tabletten ohne medizinische Notwendigkeit. Der Steirer gestand, acht Jahre lang massenhaft morphinhältige und psychotrope Medikamente an drei Patienten abgegeben zu haben, ohne die medizinische Notwendigkeit ausreichend geprüft zu haben. Die Patienten verkauften die Tabletten am Schwarzmarkt. Eine 13-jährige Abnehmerin starb im Sommer 2007. Der Allgemeinmediziner, der auch mit der Substituierungsbehandlung von Suchtgiftkranken betraut war, begann im Jahr 2000, einem seiner langjährigen Patienten wegen angeblicher Rückenschmerzen und Therapieresistenz morphinhältige Tabletten sowie andere Medikamente mit psychotropen Substanzen zu verschreiben. Oftmals bekam der Mann auch Blanko-Rezepte, um sich die Tabletten in der Apotheke zu holen. Dabei verlor der Arzt den Überblick über die verschriebene Menge. Auch in den beiden anderen Fällen habe er seinen Patienten geglaubt und ihnen laut Gutachter zu viele Medikamente verordnet: "Sein langjähriger Patient hätte alle ihm verschriebenen Tabletten gar nicht selbst nehmen können." Neben dem Suchtgifthandel beging der Angeklagte auch schweren gewerbsmäßigen Betrug zum Nachteil der Gebietskrankenkasse. Er verrechnete Ordinationszeiten für Blanko-Rezepte - so wie es angeblich auch viele andere Ärzte tun würden, nur ihn hätte es eben erwischt - und verursachte zudem Kosten für zu Unrecht verschriebene Tabletten. Insgesamt beglich er bereits vor der Verhandlung einen Schaden von rund 18.100 Euro bei der Kasse. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 27. Mai 2010)

Einer 90-jährigen Patientin wurde im Bezirkskrankenhaus St. Johann/Tirol zuerst das gesunde und dann erst das kranke Bein amputiert, heißt es in Medienberichten. Das Spital will den Vorfall nicht bestätigen. Die Spitalsleitung habe sich bei einer Anfrage auf die Schweigepflicht berufen. (aus: 'Die Presse' vom 2. Juli 2010)

788. Systematische Hetze und Vernichtung von Menschen:

789. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 30. Mai 2010: Mit einer Todesdrohung per Fax hat in den vergangenen Tagen zweimal ein bislang Unbekannter versucht, eine Patientin aus der geschlossenen Abteilung der Landesnervenklinik Sigmund Freud (LSF) in Graz freizubekommen. In den Schreiben, zuletzt gelangte eines Samstagabend ein, drohte der Täter einer Ärztin sowie dem Personal: Werde seiner Aufforderung nicht entsprochen, werde es "Tote geben". Die Polizei meinte am Sonntag, dass sie dem Verfasser der Faxe auf der Spur sei.

Die Patientin, die der Unbekannte offenbar "befreien" wollte, hatte sich freiwillig in Behandlung begeben. Am Sonntagabend wurde die Frau von der geschlossenen in die offene Abteilung verlegt, anschließend verließ sie gegen Revers die Klinik. Daher sei nicht damit zu rechnen, dass weitere Drohungen einlangen, heißt es seitens des Landeskriminalamtes. Trotzdem müsse man den Absender der Faxe ausforschen, da der Tatbestand der schweren Nötigung erfüllt sei. (aus: 'Kronenzeitung' vom 31. Mai 2010)

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790. Bei der Landtagswahl im Burgenland gab es am 30. Mai 2010 nur Verlierer. Einzig die ultrarechte FPÖ gewann 3,2 Prozentpunkte hinzu und erreichte schockierende 9 %.

791. Und genau das sind die Folgen. 'Der Standard' berichtet am 3. Juni 2010: Sie bezeichnen Juden als "Minusmenschen" und "Fremdkörper in Österreich", hetzen offen, rassistisch und nationalsozialistisch und verstoßen dabei ständig (auch) gegen das Verbotsgesetz: Die anonymen Autoren der Homepage "Alpen-Donau-Info". Dass ihre Inhalte Verbreitung finden, dafür sorgt auch Günther Harmuss. Der stellvertretende Bundesparteiobmann der freiheitlichen Unternehmer (DFU) und Funktionär des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender für die Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Steiermark ist Inhaber einer Werbeagentur. Auf seiner öffentlich zugänglichen Seite im Online-Netzwerk Facebook hat der 32-jährige Harmuss unter "Kontaktdaten" Links zu Internetseiten gesetzt: Darunter ist neben jener des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf auch die besagte "Alpen-Donau-Info" und ein Online-Versand, wo man Kleidung mit dem Aufdruck "88" (steht in der rechtsextremen Szene die Anfangsbuchstaben von "Heil Hitler") erwerben kann. Auf Nachfrage, warum sich Harmuss mit Neonazis verlinke, meinte dieser nur: "Das ist nur mein Privatinteresse, das hat politisch nix mit mir zu tun." Und was unternimmt die österreichische Justiz? Genau!

792. steiermark.orf.at berichtet am 8. Juni 2010: Etwa 500.000 Menschen leiden in Österreich an Burnout, eine Million sind gefährdet. Die Symptome sind vielfältig. Gemeinsam ist allen Erkrankten der anhaltende Raubbau an den Kraftreserven, so Experten Montagabend in "Impulse". Dass Burnout in Österreich auch sehr viel mit Mobbing zu tun hat, wird in diesem Bericht ebenso verschwiegen wie die Tatsache, dass man bei Psychologen einfach keine Termine oder Therapien bekommt. Entweder sind diese für Betroffene nicht finanzierbar oder die Wartezeiten ewig lang.

793. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 9. Juni 2010: Turbulente Szenen am Andreas-Hofer-Platz in Graz: Ein 46-jähriger Georgier hatte gedroht vom Bau-Kran am Andreas Hofer-Platz, neben dem Energie Graz Gebäude zu springen. Ein Sprungtuchalarm wurde ausgelöst. Laut ersten Informationen geht es bei der Verzweiflungstat um eingestellte Sozialhilfe-Zahlungen. Der 46-jährige Mann soll schon vor einigen Monaten gedroht haben, vom selben Kran zu springen. Um 12:30 Uhr konnte die Polizei den Mann dazu bringen, den Kran zu verlassen. Wieder die menschenverachtenden Grazer Sozialbehörden! Wieder ein Ausländer, der in den Suizid schikaniert werden soll!

794. Wirt drehte durch, weil Hauptschüler vor seiner Tür herumtobten. Der Mann bedrohte drei 14-Jährige mit einem großen Fleischermesser. Er wird wegen schwerer Nötigung und gefährlicher Drohung angezeigt. Es war nach Schulschluss und eine Gruppe von Hauptschülern hielt sich vor einem Grazer Café auf, wartete dort auf den Bus. Doch dabei begannen drei 14-Jährige zu toben. Der Grazer ging in sein Lokal zurück, holte ein großes Fleischermesser, ging damit wieder vor das Café - und bedrohte damit die Buben. "Wenn ihr euch noch einmal vor meinem Lokal blicken lasst, schneide ich euch allen den Schädel runter!", soll er gesagt haben. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 9. Juni 2010)

795. Ultrarechte genießen in Österreich seit jeher einen besonderen Schutz. Gar nicht auszudenken, wenn ein Ausländer den Polizisten angefahren hätte: Dem ehemaligen BZÖ-Chef Peter Westenthaler bleibt ein zweiter Strafprozess erspart. Die Staatsanwaltschaft Wien hat fast exakt zwei Jahre, nachdem der Politiker nach einem Fußballmatch während der Europameisterschaft in Wien beim Ausparken einem Polizisten gegen das Knie gefahren war, das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Widerstandes gegen die Staatsgewalt eingestellt. (aus: 'Österreich' vom 9. Juni 2010)

796. Österreich und seine Justiz: Es gibt nichts, was es nicht gibt: Ein Wiener Gymnasialprofessor, der einer 17-Jährigen in der Badewanne Latein-Nachhilfe erteilt hatte, ist in zweiter Instanz vom Vorwurf des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses freigesprochen worden. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 18. Juni 2010)

797. Österreich und seine Polizei. Die 'Kleine Zeitung' berichtet über einen weiteren furchtbaren Fall (23.6.10): Ein 51 Jahre alter Invaliditätspensionist erhebt schwere Vorwürfe gegen die Wiener Polizei. Er behauptet, vor dem Kommissariat Trillergasse in Wien-Floridsdorf von einem Polizeibeamten krankenhausreif geschlagen worden zu sein. Infolge des gewalttätigen Übergriffs sollen sogar aus einer vorangegangen Krebsoperation resultierende Narben aufgeplatzt sein. Der Pensionist hatte am 17. Juni gemeinsam mit seiner Ehefrau das Kommissariat aufgesucht, um gegen eine Organstrafverfügung wegen Falschparkens zu protestieren. Er hatte in der vorangegangenen Nacht in unmittelbarer Nähe seinen Pkw auf einem Schrägparkplatz abgestellt und sollte nun 21 Euro bezahlen, weil das Fahrzeug angeblich parallel zum Fahrbahnrand abgestellt war. Da der Beamte, der das Strafmandat ausgestellt hatte, nicht in der Wachstube anwesend war, wollte der 51-Jährige diese wieder verlassen und später seine Einwände vorbringen. "Da ist aus heiterem Himmel aus dem Hinterzimmer ein anderer Polizist dazu gekommen und auf ihn losgegangen", so der Rechtsvertreter des Pensionisten, der Wiener Anwalt Marcus Januschke. Mit den Worten "Kumm eina do, jetzt zag i da, wie wia mit so Oarschlecha wie dia umgengan!" (Jetzt zeig' ich dir wie wir mit Arschlöchern wie dir umgeht) wurde der Polizist angeblich umgehend handgreiflich. Der 51-Jährige riss sich los und wollte ins Freie flüchten, als er seiner Darstellung zufolge vom Uniformierten gegen einen Mauersims gestoßen wurde, zu Boden stürzte und mit dem Hinterkopf am Gehsteig aufschlug. Als er benommen liegen blieb, soll der Polizist mehrfach mit dem Fuß gegen den Bauch des an Darmkrebs leidenden Mannes getreten und diesen unter anderem als "Sozialschmarotzer" beschimpft haben. Der behauptete Polizeiübergriff soll für den 51-Jährigen gravierende gesundheitliche Folgen gehabt haben. Seine Gehirnerschütterung, Hautabschürfungen und Verletzungen an der rechten Hand sowie am Knie wurden zunächst im Unfallkrankenhaus Floridsdorf behandelt. Dort empfahl man ihm, sich im AKH näher untersuchen zu lassen, wo er sich kurz zuvor infolge seiner Krebserkrankung einer Operation unterzogen hatte. "Die dortigen Ärzte stellten fest, dass durch die Tritte im Bauchbereich innere Operationsnarben geplatzt waren, Blutungen bestehen und diese in weiterer Folge operativ versorgt werden müssen", heißt es in der Strafanzeige.

Die Ehefrau des Mannes hatte das Geschehen vor dem Kommissariat teilweise mit ihrem Mobiltelefon fotografiert. Der angeblich gewalttätige Polizist soll beim Eintreffen der Rettung -sie wurde von der Ehefrau gerufen- weggelaufen und mit einem privaten Pkw davon gefahren sein. Zumindest drei weitere Polizisten sollen den Zwischenfall mitbekommen, aber nicht eingeschritten sein. Sie sollen sich auch nicht weiter um den am Boden liegenden 51-Jährigen gekümmert haben. Gegen sie richtet sich der Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung. (aus: 'Die Presse' vom 24. Juni 2010)

Immer wieder dieselbe Methode in Österreich: Um von der Straftat abzulenken, werden die Opfer zum Täter gemacht oder als psychisch krank denunziert. Die 'Kleine Zeitung' vom 23.6.10: Im Zusammenhang mit dem Misshandlungsvorwurf, den ein 51 Jahre alter Invaliditätspensionist erhebt, hat am Mittwochabend die Bundespolizeidirektion Wien den Mann als "amtsbekannt" bezeichnet. "Der Betreffende hat schon früher immer wieder Anzeigen gegen Kollegen gemacht. Diese wurden allesamt von der Staatsanwaltschaft untersucht. Die Vorwürfe haben sie nie bestätigt. Dieses Mal ist es wieder so ein Vorwurf", stellte Polizeisprecherin Iris Seper fest. Wahrscheinlich hat sich der Mann die schweren Verletzungen selbst beigebracht.

798. Der grüne Nationalratsabgeordneter und steirische Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Werner Kogler, ist am Mittwochabend beim WM-Public-Viewing (Deutschland - Ghana) nahe dem Grazer Karmeliterplatz in einen Streit zwischen Besuchern -der offenbar wegen rassistischer und rechtsradikaler Äußerungen entbrannt war- geraten. Laut Bundespolizeidirektion Graz habe der Grüne-Politiker schlichtend dazwischen gehen wollen und wurde daraufhin mit Bier übergossen. Koglers "Bodyguard" bekam danach einen Schlag ins Gesicht und wurde verletzt. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 24. Juni 2010)

799. In welchen Bereichen herrscht in Österreich eigentlich keine Willkür? Immer mehr Studien zeigen: Die Notengebung an Österreichs Schulen ist willkürlich und hängt von Zufälligkeiten wie Geschlecht oder dem Bildungsstand der Eltern ab. Dadurch wird die soziale Schieflage im Bildungssystem massiv verstärkt. (aus: 'Profil' vom 26. Juni 2010)

800. Gewalttätig in Sprache und Geist treibt seit mehr als einem Jahr die österreichische Neonazi-Homepage "Alpen-Donau-Info" ihr Unwesen. Die jüdische Gemeinde wird dort als "Krebsgeschwulst" bezeichnet. Der Staatsanwaltschaft liegen mittlerweile drei Dutzend Anzeigen vor. Doch die Ermittlungen sind bisher im Sand verlaufen. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2009 wird die Alpen-Donau-Homepage nicht einmal erwähnt. Vor eineinhalb Jahren wurde ein Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) von Beamten des Verfassungsschutzes gewarnt, er werde von Neonazis im Thiazi-Forum bedroht. Ähnlich erging es dem damaligen Landtagsabgeordneten der Grünen, Gunther Trübswasser. Die Rede war von "Stilllegen", "kurzen Prozess machen", eine Injektionsspritze daneben. Die User nannten sich "Eispickel" und "Prinz Eugen" und rühmten sich guter Beziehungen zur oberösterreichischen FPÖ. Nun stellt sich heraus, dass einer der beiden, "Prinz Eugen", im November 2009 seine Mitarbeit am Thiazi-Forum beendete, weil ihm der österreichische Verfassungsschutz auf die Spur gekommen war. "Dank eines guten Kontakts zur Exekutive konnte ich in den Ermittlungsakt einsehen", schrieb er in seiner Abschiedsmeldung. Die Grünen haben deshalb eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Maria Fekter gerichtet, wie so etwas passieren konnte und warum bei den Ermittlungen nichts weitergeht. (aus: 'Profil' vom 22. Juni 2010)

801. Der Österreicher Daniel Köllerer soll bei einem Challenger in Italien seinen brasilianischen Gegner Julio Silva rassistisch beleidigt haben. Mehrere Spieler fordern per Unterschriftenliste die Sperre des Exzentrikers. Laut einem Interview von tennisnet.com mit dem ebenfalls in Italien spielenden Österreicher Martin Slanar mussten mehrere Zeugen dieses Spiels, darunter auch Slanar, wegen der Vorwürfe sogar eine polizeiliche Aussage machen. (aus: 'Die Presse' vom 26. Juni 2010)

802. Einmal mehr ist die menschenverachtende KAGes in den Schlagzeilen. Die KAGes war dafür verantwortlich, dass meine Misshandlung in der 'Sigmund Freud'-Klinik vertuscht und die fünf Täter (darunter 4 Beschäftigte) beschützt wurden. Erst im September 2009 wurde die KAGes von einem Sexskandal erschüttert. Ausgerechnet im Bereich der KAGes wurden ärztliche Anweisungen zur Schonung nach einer Operation ignoriert. Die Folgen: Eine dauerhafte Behinderung einer Angestellten. Sie ist 48 Jahre alt. Sie ist Alleinerzieherin, hat zwei Kinder. Und seit dem Jahr 2008 ist sie begünstigt behindert. Die Ursache ein Schiunfall. Die Schulter war gebrochen. Aber den Rest hat ihr erst die Zeit danach gegeben. Christine L. arbeitet in der Wäscherei des Landeskrankenhauses in Graz. An die Rückkehr nach der Operation denkt sie heute nur noch mit Schaudern zurück. Es gab strenge Auflagen der behandelnden Ärzte: keine schweren Lasten, die Arme nicht über den Kopf heben, schonen. Der Vorgesetzte sah es anders, drohte mit rechtlichen Schritten. Die Kündigung stand im Raum. Frau L. stand als Alleinerzieherin unter Druck und gehorchte. Sie wurde an die Maschinen gestellt, musste arbeiten, als wäre nichts geschehen. Der Betriebsrat intervenierte. Vergeblich. Die Schmerzen waren unerträglich, den Arbeitstag konnte Frau L. nur mit Morphium überstehen. Und: Die Schulter konnte nicht heilen. Eine zweite Operation, eine dritte waren die Folge. Und die Einstufung als begünstigt Behinderte, als letzter Ausweg. Dieses Mittel führte endlich zum Ziel. Frau L. macht heute nur noch leichte Arbeit. Was blieb, ist die Behinderung. Und Kosten: für Therapie, für Hilfe im Haushalt, für Medikamente. Frau L. wandte sich an die KAGes-Geschäftsführung mit dem Antrag auf Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro. Es kam sogar zu einer Sitzung mit KAGes-Vorstand Werner Leodolter, gemeinsam mit anderen Beschäftigten, die der Betriebsrat mit ihren Anliegen unterstützte. Leodolter sagte zu: Alle Ansprüche würden geprüft. Frau L. schöpfte Hoffnung und wartete. Umsonst. Im März 2010 wurde ihr mitgeteilt, das Verfahren sei ruhend gestellt. Der Grund dafür: Man habe den Vorgesetzten kontaktiert, und für den sei alles in Ordnung. "Daher sehen wir keinen Grund, ein Sachverständigengutachten einzuholen." Frau L. war verzweifelt. Der Vorgesetzte ist auch innerhalb der Kages umstritten und mittlerweile sogar suspendiert. Dennoch: "Wir bedauern, ein Fehlverhalten der Führung der OE Textilservices nicht erkennen zu können", teilte die Rechtsabteilung der KAGes mit. Frau L. wandte sich an Ingrid Lechner-Sonnek von den Grünen, die viel Kontakt hat zu den Mitarbeitern der KAGes. Sie ist entsetzt: "Was ist das für ein Umgang mit den Menschen?" (aus: 'Kleine Zeitung' vom 27. Juni 2010)

803. In vielen Spitälern gibt es Fenster, die nur mit einem Schlüssel des Personals geöffnet werden können. Wo war das Personal? Ein 73-jähriger Mann aus Engelhartszell in Oberösterreich ist am Samstag aus einem Fenster des Krankenhauses in Ried im Innkreis gestürzt. Wie die Sicherheitsdirektion in einer Aussendung berichtete, fiel der demenzkranke Patient acht Meter in die Tiefe und starb wenige Stunden später. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 27. Juni 2010)

804. Es läuft einem eiskalt den Rücken hinunter, wenn man das 'Standard'-Interview vom 28. Juni 2010 mit dem Ultrarechten Gerhard Kurzmann liest, der zudem Grazer Magistratsbeamter(!) ist. Er gehört zum rechtsnationalen Flügel der FPÖ. Der steirische FPÖ-Chef erklärt warum er gerne eine Koalition mit der SPÖ eingehen würde: Wir haben den Eindruck, dass sich die steirische SPÖ bei Themen, die uns wichtig sind, wie das Bettelverbot oder die ganze Ausländerthematik, bewegt. Zur Abschiebung der Familie Zogaj: Wir müssen unser Zuwanderungsgesetz weiter verschärfen. Der Fall Zogaj ist ja Anlassfall genug, der zeigt, welcher Missbrauch damit betrieben wird. Die Familie ist blitzartig abzuschieben. Ob er kein Mitleid mit den Kindern habe, die in Österreich aufgewachsen sind: Nein. Da geht mein Rechtsempfinden vor.
In Ihrer Landespartei gibt es immer wieder rechtsextreme Ausfälle, mal grüßt ein Lokalpolitiker in einer Parteisitzung mit dem Hitlergruß, dann gibt es wieder Verbindungen junger Blauen zur Neonaziszene. Haben Sie Ihre Landespartei nicht im Griff? Das ist sehr ungenau. Die Geschichte, auf die Sie anspielen: Mir liegen sieben eidesstattliche Erklärungen vor, dass dieser Funktionär, dem nachgesagt wird, er hätte mit einem verbotenen Gruß gegrüßt, das nicht getan hat. Sind Sie eigentlich noch immer Mitglied bei der SS-Kameradschaft IV? Ja, bin ich noch. Das ist ein zugelassener Verein. Weil die Leute, die ich dort kennengelernt habe, anständige Leute sind. Nachvollziehbar, warum Ausländer von den österreichischen Behörden so zutiefst menschenverachtend behandelt werden, versucht wird, ihre Existenz bzw. ihr Leben zu zerstören.
Behördenmitarbeiter Kurzmann legt nach. Und kein Staatsanwalt rührt sich: Eine Einstufung der Waffen-SS als verbrecherische Organisation, wie sie vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg 1946 vorgenommen wurde, könne er nicht nachvollziehen. Die Mitglieder der Waffen-SS seien "ganz normale Soldaten" gewesen "wie andere auch. Weil sie ja am Feld dem Feldkommando unterstellt waren und nicht in Verbindung gebracht werden können mit der NS-Vernichtungsmaschinerie." (aus: 'Der Standard' vom 3. August 2010)

804. Begeistert haben sich die Österreicher dem Landsmann Hitler angeschlossen; nichts haben sie aus ihrer blutrünstigen Vergangenheit gelernt - und sehen sich als Opfer! Die "Opferdoktrin" lebt weiter. 36,5 Prozent sehen Österreich als Opfer des NS-Regimes. Darüber hinaus gebe es eine eindeutige Verbindung zwischen autoritärer Einstellung und der Abwehr der Auseinandersetzung mit dem Holocaust und der Verfolgung der Juden. Die Studienautoren sehen auch einen Zusammenhang zwischen einem Gefühl der politischen Machtlosigkeit und der Ablehnung von Minderheitenrechten, die in Österreich im Ländervergleich relativ hoch ist. Deutlich ausgeprägt sei in Österreich auch die Sympathie für "Law and Order". Knapp 60 Prozent wollen etwa, dass Verbrechen härter bestraft werden, etwas mehr als die Hälfte stimmte der Aussage "Um Recht und Ordnung zu bewahren, sollte man härter gegen Außenseiter und Unruhestifter vorgehen" zu. Ein generelles Demonstrations- sowie Streikverbot befürworteten jeweils 13 Prozent. Jeder vierte ist für die Online-Durchsuchung von Computern, jeder fünfte für die Überwachung von Telefongesprächen. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 28. Juni 2010)

805. Wenn Ausländern in Österreich doch mal geholfen wird, hat das prompt schwerwiegende Konsequenzen: Die Anzeige eines Juristen wegen "Förderung rechtswidrigen Aufenthalts" ruft Verstörung hervor - Er hatte einen "Sans Papier"-Fußballer bei seinem Folge-Asylantrag unterstützt. Die Anzeige kommt der Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun "ungeheuerlich" vor. "Hier wird ein Rechtsberater unter Druck gesetzt, das ist bisher einmalig." (aus: 'Der Standard' vom 30. Juni 2010)

806. Österreich - nur 65 Jahre nach dem Ende der NS-Zeit: Der Medienprozess gegen den bekennenden Rechtsextremen Franz Radl im Landesgericht Graz ist schnell vorbei. Es geht nur darum, ob er mit der Einziehung und Vernichtung von Flugblättern einverstanden ist, auf denen er den Feldbacher Bürgermeister Kurt Deutschmann (SPÖ) angegriffen hat. Das ist er. Nicht verhandelt wird über den Vorwurf der üblen Nachrede und Beleidigung. Deutschmann hat die Ermächtigung zur Strafverfolgung zurückgezogen. Warum, das erklärt er nach der Verhandlung: "Ich habe Angst." Seit drei Jahren sei er massiven Einschüchterungen ausgesetzt. "Man hat mich herausgepickt." Im Vorbeigehen werde er angespuckt oder er bekomme zu hören: "Türkensau, wir kriegen dich." Die Täter seien junge Leute, die er nicht kenne. "Dann heißt es: Na ja, die Buam. Aber das hat System." Vor seinem Haus sei bei einem Vorbeimarsch mit improvisierter NS-Fahne sein Name skandiert worden. Es finden sich Schmierereien wie "Saujude". Vor dem Rathaus gingen Leute mit Kampfhunden auf und ab. Diese Leute seien nur kurz in Feldbach und dann wieder weg. Als ihm auf einer Fahrradrunde zugerufen worden sei "Pass' auf deine Familie auf!", habe er schließlich die Ermächtigung zur Strafverfolgung zurückgezogen. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 30. Juni 2010)

807. Betrug und Vertuschung wohin das Auge reicht: Eier-Skandal nimmt ungeheure Ausmaße an. Laut Firmenunterlagen soll der oststeirische Eierhandelsbetrieb seit August vorigen Jahres vier Millionen Eier aus Polen und Ungarn eingeführt, umetikettiert und als steirisches Produkt verkauft haben. Um den Schwindel zu vertuschen, soll der Chef dann auch noch verlangt haben, die Buchhaltung zu manipulieren. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 2. Juli 2010)

808. Millionen von Einzelfällen: Zöhre Eken, seit ihrem achten Lebensjahr im Land, überlegt. "Von der Arbeit her hab' ich manchmal das Gefühl gehabt, ich werde benachteiligt. Ich bin österreichische Staatsbürgerin, aber vom Namen her noch immer Türkin." Als sie mit ihrer Tante im März zum Wahllokal ging, wurde sie beschimpft. "Jetzt dürfen die Zigeuner auch schon wählen", erinnert sich Eken. "Aber das sind Einzelfälle." (aus: 'Kurier' vom 3. Juli 2010)

809. Wieder werden Kinder in einer brutalen und menschenverachtenden Nacht- und Nebelaktion deportiert: Eine Familie mit vier Kindern wird in einer Nacht- und Nebelaktion nach Georgien abgeschoben, der älteste Sohn Sarkis, 15, taucht unter. Der Fall der Familie Muradov aus Sankt Georgen im Attergau, OÖ, weist Parallelen zu Arigona Zogaj auf: Wieder hat die für Härte in Asylfragen bekannte Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck ihre Finger im Spiel. Das führte zu einem umstrittenen Polizeieinsatz. Auf der Suche nach dem verschwundenen Jugendlichen stürmte die Polizei das Nachbarhaus und schreckte eine kranke 15-Jährige aus dem Schlaf. Nach Georgien reisten aber nur die Eltern und vier Kinder. Sarkis, 15, ist seit einer Woche verschwunden. Er steht aber angeblich in Kontakt zu Flüchtlingshelfern und will freiwillig zu seiner Familie. Die Polizei fahndet trotzdem mit einem Haftbefehl: Bei der ersten Suche nach dem Burschen geriet das Haus der Nachbarn ins Visier. "Beamte sind durch eine offene Hintertür eingedrungen, meine kranke Tochter, die allein daheim war, wurde geweckt", schildert Hans Neusser-Harringer. Selina, 15, deren Kleiderschrank durchwühlt wurde, habe in der Folge an Schlafstörungen gelitten. Die Polizei rechtfertigt das Vorgehen ohne Hausdurchsuchungsbefehl: "Bei der Fahndung nach Personen gibt es Ausnahmen", betont Sicherheitsdirektor Alois Lißl. Der Hausherr ist verärgert: "Die Vorgangsweise zeugt von der brutalen Asylpolitik in unserem Land." (aus: 'Kurier' vom 3. Juli 2010)

810. Wieder eine Gewalttat in einer Umgebung, wo man sich eigentlich beschützt fühlen sollte. Wieder weiß niemand etwas. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 7. Juli 2010: Die Pensionistin Johanna W. (65) war in einem Brucker Seniorenheim untergebracht. Freitagabend wurde sie in Spital eingeliefert. Die Ärzte stellten Serienrippenbrüche, einen Schlüsselbein- und Wirbelsäulenbruch sowie Einblutungen in der Lunge fest. Die Frau schwebt in akuter Lebensgefahr. Dienstagnachmittag verständigte ein Spitalsarzt den Geschäftsführer des Seniorenheimes und teilte ihm mit, dass vermutlich eine Gewalttat vorliegt. "Die Ermittlungen laufen", so Mordgruppenchef Anton Kiesl. "Wir können aber noch nicht sagen, was geschehen ist. Wir ermitteln in allen Richtungen." Wegen der vielen massiven Verletzungen schließt die Polizei Fremdverschulden nicht aus. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf das Seniorenheim. Der Fall Johanna W. in Bruck erinnert an einen rätselhaften Vorfall in einem Weizer Pflegeheim. Im Mai dieses Jahres wurde der 83-jährige Josef K. mit Würgemalen ins Landeskrankenhaus Graz eingeliefert und einige Tage später ins LKH Weiz überstellt. Kurz darauf starb der alte Mann. (siehe auch 785.) Nicht zu vergessen der Demenzkranke, der aus dem Fenster in den Tod stürzte (siehe 803.)

Am 12. Juli 2010 berichtete die 'Kleine Zeitung', dass die Dame gestürzt sei; ein Fremdverhalten sei auszuschließen. No Comment.

811. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 10. Juli 2010: In einem Internet-Chatroom wollte der Mann einen 13-Jährigen zu unzüchtigen Handlungen animieren. Der Vater des Jugendlichen ertappte den Polizisten und verständigte die Polizei. Wegen Betrachtens von Kinderpornos im Internet ist ein Tiroler Polizeibeamter am Landesgericht Innsbruck zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Sache ins Rollen gebracht hatte der Vater eines 13-jährigen Buben, der den Polizisten mehrmals in einem Internet-Chatroom getroffen hatte. Dabei soll der Angeklagte seine Internetbekanntschaft zu unzüchtigen Handlungen animiert haben. Da sich der 13-Jährige aber um ein Jahr älter gemacht haben soll, verzichtete die Staatsanwaltschaft auf einen Anzeige in dieser Sache. Typisch für den Rechtsstaat Österreich: Das Opfer bekommt die Schuld.

812. Während sich normale Studenten jahrelang durchs Studium quälen, werden hochrangige Polizisten an der Fachhochschule Wiener Neustadt in nur acht Wochen zu Akademikern. Darunter auch der Wiener Landespolizeikommandant Karl Mahrer. Sechs Semester, 1.600 Unterrichtseinheiten – der Weg zum neuen akademischen Grad "Bachelor" kann durchaus steinig sein. Leichter geht's, wenn man hochrangiger Polizeibeamter ist. Karl Mahrer etwa, Landespolizeikommandant von Wien, benötigte nur acht Wochen –manche Quellen sprechen sogar nur von acht Wochenendseminaren–, um den akademischen Grad zu erlangen, der eine höhere Einstufung im Schema des öffentlichen Diensts ermöglicht. (aus: 'Profil' vom 4. Juli 2010)

813. Nach Brandanschlägen auf ein Zuwandererheim in Floridsdorf ermittelt der Verfassungsschutz. Die Wiener Stadtzeitung "Falter" berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe von mehreren Brandanschlägen auf das Haus. Bewohner sollen mit Briefen eingeschüchtert worden sein. Schriftlichen Androhungen wie "Wir werden dein Baby umbringen" und "Hier leben bald tote Tschuschen (Tschusch = ausländerfeindliche Bezeichnung, Anm.)" folgten vergangene Woche Taten: In der Nacht auf 7. und auf 12. Juli wurden die Altpapiercontainer im Hausflur in Brand gesteckt. Die Feuerwehr sprach von einer erheblichen Rauchentwicklung in den Gängen und von Lebensgefahr für die Bewohner. Bewohner hatten Skinheads beim Beschmieren der Wände beobachtet, zudem finden sich in Drohbriefen Formulierungen, die nach dem Wiederbetätigungsgesetz zu ahnden sind. Auf einer Wand des Heimes findet sich eine Beschmierung mit den Worten "Hammerskinz rule Floridsdorf". Eine Skinhead-Bewegung mit diesem Namen sei bislang nur in der Schweiz bekannt gewesen - unter anderen werden ihr mehrere Brandanschläge auf Migranten-Einrichtungen angelastet. Wie der "Falter" berichtet, hätten die Bewohner schon vor dem ersten Brandanschlag um Polizeischutz für das Haus gebeten. Die Polizei jedoch habe "gesagt, wir sollen uns keine Sorgen machen". (aus: 'Der Standard' vom 14. Juli 2010).

814. Über die Folgen des jahrzehntelangen Wegschauens in Österreich berichtet das Magazin 'Profil' am 13. Juli 2010: Nach umfangreicher Recherche hat der grüne Abgeordnete Karl Öllinger die Umtriebe der "Alpen-Donau"-Homepage, des derzeit rührigsten Neonazi-Netzwerks in Österreich, zusammengetragen. Die unter dem Deckmantel der Anonymität und von einem Server in den USA aus agierenden Neonazis haben vor einigen Monaten seine Privatadresse ins Netz gestellt und ihre Sympathisanten aufgefordert, sich bei ihm zu "melden". Seinen Parteifreund Günther Trübswasser, der im Rollstuhl sitzt, wollten User der "Alpen-Donau"-Homepage mit einer "Giftspritze" zu Leibe rücken, Homosexuellen-Aktivisten der grünen Partei, "Entartete", wie das im Nazi-Jargon heißt, sollten erhängt oder zumindest "mit medizinischen Maßnahmen behandelt werden". Bedroht und mit Fotos vorgeführt werden auch Politiker anderer Parteien und Journalisten ("Untermenschendreck"). Gegen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ("ein hysterisches Weib", das "eine Tracht Prügel" verdiene) wird Stimmung gemacht, gegen Bundespräsident Heinz Fischer ("jüdisches Gammelfleisch") gehetzt. Die verbale Gewalt ist auch deshalb so bedrohlich, weil auf "Alpen-Donau" immer wieder von Wehrsportübungen berichtet wird. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums werden die Alpennazis aus unerfindlichen Gründen nicht einmal erwähnt.. Manche User im Forum, wie ein gewisser "Karl Ashnikow", geben sich offen als FPÖ-Mitglieder zu erkennen und protzen mit parteiinternem Wissen. Vergangene Woche brachte die grüne Parlamentsfraktion nun eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Maria Fekter ein. Sie begehrt Auskunft, ob gegen einzelne einschlägig bekannte Neonazis bereits ermittelt und den Spuren in die FPÖ nachgegangen wird. Fekter hatte mit der Abschiebung von unschuldigen Kindern, Schwachen und Kranken zu tun: Arigona Zogaj und Familie mussten Österreich verlassen. Jeder Falschparker wird in Österreich massiver bestraft als diese Nazis.

815. Die Österreicher hassen alles, was sich bewegt. Ein unbekannter Täter hat am Freitag einen Papagei in einer Voliere in Breitenaich (Bezirk Eferding) in Oberösterreich mit einem Luftdruckgewehr erschossen. Bereits vor drei Monaten wurden zwei Papageien desselben 53-Jährigen Besitzers mit einem Gewehr getötet. (aus: 'Die Presse' vom 19. Juli 2010)

"Ich verstehe nicht, wer das einer Katze antun kann", ist Franz Vorderwinkler, Hüttenwirt auf der Mörsbachhütte oberhalb von Donnersbachwald, noch immer schockiert. Letzten Freitag war seine einjährige Katze "Minni" plötzlich verschwunden. Am Samstag dann wurde es traurige Gewissheit, schildert Vorderwinkler: "Die auf brutalste Weise verstümmelte Minni wurde mit abgehacktem Kopf auf dem Nachbargrundstück gefunden." Tierarzt Gerald Lamprecht aus Irdning, der den gewaltsamen Tod der Katze untersucht hat, ist "so ein grausamer Fall von bewusster Gewaltanwendung an einem Tier noch nie untergekommen". Der Kopf der Katze sei mit einem glatten, wuchtig ausgeführten Schlag, vermutlich mit einer Hacke, vom Kopf getrennt worden. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 20. Juli 2010)

816. Die 'Krone'-Zeitung berichtet am 19. Juli 2010: Eine schwer verletzte Polizistin, ein ganzes Haus in Angst und Schrecken, traumatisierte Opfer - die Bilanz nach der Macheten-Attacke am vergangenen Mittwoch in der Wiener Leopoldstadt. Doch selbst in der Klinik will der tatverdächtige Lazaros V. (43) offenbar keine Ruhe geben - jetzt sorgt er für Ärger bei Krankenschwestern und Ärzten. "Alle drei Minuten läutet er nach den Schwestern, beschwert sich über die Behandlung, ist hochnäsig und spielt auch noch den Hobby-Mediziner", schildert ein diensthabender Arzt. Ein Arzt, der sich nicht an die Schweigepflicht hält, aber feige nicht genannt werden will. Und die Österreicher fordern -versteckt hinter anonymen Nicknames- die Todesstrafe: "Da lässt sich doch etwas machen" - die Mentalität der Österreicher erkennt man allein an diesen entsetzlichen Postings.

817. Österreichischer Blog vom 13. Juli 2010:

818. Immer wieder Ultrarechte bei Polizei und Justiz: Das Justizministerium hat einen in der Strafanstalt Stein dienstzugeteilten Soldaten zum Bundesheer zurückgeschickt. Der Mann war auf Facebook mit rassistischen Aussagen aufgefallen, außerdem posierte er auf einem Foto im Internet mit einem angeblich "echten SS-Helm". "Als ich jung war, sah man Kanaken und Neger nur im Fernsehen", textete der Mann und meinte, er wisse, wovon er spreche, weil er täglich beruflich mit Ausländern zu tun habe. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 22. Juli 2010)

819. Die Caritas kritisiert Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) für ihren Vorstoß für mehr Kontrolle im Asylbereich. Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter meinte, hier werde ein "Spitzelsystem" aufgebaut. So würden etwa Hausbesorger und Nachbarn befragt, ob eine Familie "irgendwelche Geräte" eingekauft habe oder einer illegalen Arbeit nachgehe. "Ein solches Denunziantentum haben wir geschichtlich schon einmal gehabt", so Wachter. Mit einem derartigen System werde ein "Sündenbockmechanismus" bedient, dies sei "gesamtgesellschaftlich ein verheerendes Signal". Es gehe hingegen um Familien, "die nichts verbrochen haben", sondern geflüchtet seien. (aus: 'Kronenzeitung' vom 23. Juli 2010)

820. Der Vertreter des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) fordert die österreichische Politik auf, "nicht gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen". Michael Lindenbauer sagt: "Diese Gleichsetzung Flüchtling ist gleich Verbrecher ist höchst problematisch." Dass laut einer jüngsten Umfrage die Mehrheit der Österreicher Asylwerber für kriminell und verlogen hält, ist ein Alarmzeichen, meint Lindenbauer. Österreich habe "eine lange Asyltradition", sagt der Österreicher. Dies gelte es auch zu kommunizieren. "Da muss es doch möglich sein, nicht gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen und den staatlichen Willen, Schutz zu gewähren, zu untergraben." Dies gelte auch und vor allem für Wahlkämpfe. Deutliche Kritik übt Lindenbauer an Österreich, weil es nach wie vor Flüchtlinge nach Griechenland rückstelle - trotz der dortigen "unhaltbaren Situation" für Asylwerber. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 25. Juli 2010)

821. Kein Tag vergeht ohne Bericht über Missbrauch an Kindern durch Katholiken. Der schockierende Bericht stammt aus Kärnten: Der heute 40 Jahre alte Engelbert S. berichtet, welchen Übergriffen er als Kind im Antonius Heim in Treffen ausgesetzt war - und wie schwer es ist, Gehör zu finden. "Mit 12 musste ich eine ganze Woche lang an der Fensterbank im Flur leben. Aufstehen, an der Fensterbank frühstücken, Schule, an der Fensterbank Mittag essen, Aufgaben machen, warten bis zum Abendessen, auch am Fensterbankl, danach warten, bis es Schlafenszeit war." Ohne Stuhl. Stunde für Stunde, Tag für Tag, Minute für Minute - eine unendliche Woche lang. "Da fängst du auf einmal an, jede Fliese zu zählen, jede Ritze, jede seitliche Ritze, und das immer wieder von Neuem." Engelbert sagt, das habe ihn bewahrt, verrückt zu werden. Weil die Wäsche im Schrank nicht "gerade" gestapelt war, "hat mich die Erzieherin mit dem Kopf gegen die Kastentür geschleudert". Für jede Kleinigkeit gab es Schläge und Ohrfeigen: für ein Loch im Strumpf, für die Verwendung von WC-Spray ohne Genehmigung. "Einmal bin ich von Schlägen wach geworden. Die Erzieherin hatte Versäumnisse in meinen Hausübungen gefunden." Bettnässer bekamen abends nichts zu trinken. Wer unliebsam auffiel, musste ins Bett, in den Ferien manchmal über einen Tag. Es herrschte eine Atmosphäre der Furcht. Ständig hatte Engelbert Angst, etwas Falsches zu machen, und wenn der Druck unerträglich wird, "dann traust du dich gar nichts mehr". Das hat er zum Glück abgelegt, ebenso wie das Stottern, das sogar manche Betreuerin gern nachäffte. Wie wichtig es ist, diese vermeintlichen "Einzelfälle" heute noch zu thematisieren, zeigt die beschwichtigende Antwort eines kirchlichen Beraters auf Engelberts Informationen: "So etwas war damals ganz normal. Die haben es alle nur gut gemeint!" Auch der Hinweis, die Taten seien längst verjährt, fehlte nicht. "Von diesen Dingen haben wir nie etwas mitbekommen", sagt eine der Nonnen, die damals im Antonius Kinderheim arbeiteten. Zugleich betont sie, wie schwer es war, diese Kinder aus desolaten sozialen Verhältnissen zu erziehen und ob die Kleine Zeitung nicht auf diese Geschichte verzichten könne. Und dann: "Ich fürchte, sonst melden sich noch andere." (aus: 'Kleine Zeitung' vom 27. Juli 2010)

822. Der Leichnam der österreichischen Schriftstellerin Brigitte Schwaiger trieb bei Wien in der Donau. In ihrem letzten Buch "Fallen lassen" schildert sie ihr "Nazi-Elternhaus" und sexuelle Gewalt durch ihren Vater. (aus: 'Der Standard' vom 27. Juli 2010)

Erst werden die Menschen in der Psychiatrie zerstört und traumatisiert und dann bis zu ihrem letzten Atemzug stigmatisiert. Bis sie endlich tot sind. Wir haben weg geschaut und tragen alle eine Mitschuld!

823. Österreich setzt zu stark auf Tourismus – der Wirtschaftsstandort wird kaum beworben. Schwachstellen: Hohe Steuern, teures Leben.
Selbst ausländische Schlüsselarbeitskräfte klagen über Fremdenhass. Größtes Problem scheint die Fremdenfeindlichkeit zu sein, die den Österreichern zugeschrieben wird. Rund 64 Prozent erleben die heimische Bevölkerung generell als "unfreundlich", ebenso viele berichten von Vorurteilen gegen Ausländer. Lediglich elf Prozent fühlen sich in Wien "herzlich willkommen". In persönlichen Kommentaren klagen die Migranten darüber, in der U-Bahn angepöbelt zu werden. Aussagen wie diese führten dazu, dass die 2009 fertiggestellte Studie bislang nicht den Weg in die breite Öffentlichkeit finden sollte – schließlich wurde sie mit finanzieller Unterstützung der Stadt Wien erarbeitet. (aus: 'Die Presse' vom 30. Juli 2010)

824. Ein 36-Jähriger Pole, der in einem Caritasheim lebt, ist am Samstag gegen 18.30 Uhr von der Hauptbrücke aus einer Höhe von ca. acht Metern in die Mur gesprungen, um schwimmen gehen. Aufgrund der starken Regenfälle hinderte die starke Strömung den Mann daran, sich an der Fangleine festzuhalten. Er wurde abgetrieben, wo er sich beim Aufprall eine Oberschenkel- und Kniescheibenfraktur zuzog. Sowohl an der Tegetthoffbrücke als auch an der Hauptbrücke und der östlichen Uferpromenade fand sich eine große Menschenmenge Schaulustiger ein, die nicht bereit war, der verletzten Person -trotz Hilferufe- die erforderliche Hilfe zu leisten. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 1. August 2010)

Kurz danach wurde schon wieder weg geschaut. Die "Kronenzeitung" berichtet am 6. August 2010: Danach zeigte eine andere 13-jährige Schülerin bei der Polizei an, dass sie ebenfalls brutal überfallen worden sei - von einer skrupellosen Mädchenbande, zu der sich auch noch eine 16-Jährige gesellt hatte. Das Quartett soll die Schülerin attackiert haben, als sie auf dem Grazer Hauptplatz in den Fünfer einstieg, und von ihr Geld gefordert haben. In der Straßenbahn packten die Mädchen ihr Opfer laut Polizei an den Haaren und schleuderten es gegen die Fensterscheibe. Ehe sie auf dem Jakominiplatz ausstiegen und ohne Beute flüchteten, watschten sie die 13-Jährige noch ab. Das alles geschah vor den Augen zahlreicher Fahrgäste, die tatenlos zu- und auch wegsahen. Obwohl die Schülerin bereits in Tränen ausgebrochen war. Obwohl nirgendwo berichtet wird, dass die Täter Ausländerinnen sind, kennt der Fremdenhass in Österreich längst schon keine Grenzen mehr, wie der nebenstehende Forumseintrag zeigt und die hohe Zahl der Zustimmung!

825. Ein Wachebeamter der Justizanstalt Göllersdorf soll auf seinem Arbeits-Computer pornografisches Material von Kindern gespeichert haben. Auf einem PC seien zahlreiche Fotos von Minderjährigen sichergestellt worden. Das Landeskriminalamt Niederösterreich bestätigte das. (aus: 'Der Standard' vom 2. August 2010)

826. Der Leiter der OECD-Arbeitsgruppe gegen Unternehmenskorruption, Mark Pieth, übt scharfe Kritik an der Untätigkeit Österreichs bei der Verfolgung von Korruptionsfällen. Österreich sei so etwas wie eine "Korruptions-Oase", so Pieth. Er kritisierte die mangelnde Hartnäckigkeit der Justiz bei der Verfolgung von Auslandsbestechung. Österreich liege international im letzten Drittel und gehöre einer Gruppe von Staaten an, die "wenig Enthusiasmus zeigt, Korruption zu bekämpfen". Außerdem bezweifelt Pieth, dass das neue österreichische Korruptionsstrafrecht "OECD-konform" sei. Er kritisiert Gesetzeslücken bei staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen. Weil Österreich eine wichtige Funktion beim Zugang vieler Firmen nach Osteuropa habe, sei das Land damit zu einer "Korruptions-Oase" geworden, kritisiert der Schweizer Wissenschafter. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 6. August 2010)

Der 'Falter' berichtet am 11. August 2010 unter der Überschrift "Im Sumpf" über die korrupte Republik Österreich, die Unfähigkeit der Justiz und völlig fehlende Transparenz: Die Strukturen unserer Justiz stammen im Grunde noch aus der Monarchie. Die Staatsanwaltschaft ist hierarchisch organisiert, dem Justizminister unterworfen. Er entscheidet, wer Karriere machen darf. Kritik von unten wird selten geschätzt. Wer aufmuckt oder gar öffentlich Reform einmahnt, ist bald als "Grüner" oder "Linker" punziert. Es gibt zwar seit 2009 eine "Korruptionsstaatsanwaltschaft" in Wien. Doch dort schuftet eine Handvoll Ankläger, die weder Überstunden bezahlt noch geeignete Finanzexperten zur Seite gestellt bekommen. Dabei sollte die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien die neue Speerspitze gegen die ausufernde Korruption sein. Doch in Wahrheit hat sie gerade einmal so viele Mitarbeiter wie die 'Falter'-Politikredaktion: sechs. Diese Handvoll Juristen sollen also die gesamte Korruption in der Republik aufarbeiten – und das zum Salär eines Rechtsanwaltsanwärters. "Die wenigen wirklich engagierten Kollegen", so erzählt ein Ankläger, "steigen nach oben auf." Etwa zur Oberstaatsanwaltschaft, die aber in der Sache nicht mehr ermittelt, sondern die "Fachaufsicht" führt. In Österreich hat die Staatsanwaltschaft nicht einmal eine Website. Presseaussendungen gibt es kaum. Wann immer Justizvertreter in den Medien zu Wort kommen, hat man den Eindruck, es handle sich um Wesen aus einer anderen Welt. Transparenz ist der größte Feind der Korruptionisten. Aber wie schafft man Transparenz, wo Dokumente über Privatisierungen wie ein Staatsschatz gehütet werden?

827. Dieser ach so renommierte Gutacher hat dafür gesorgt, dass NS-"Größen" wie Milivoj Ašner und Heinrich Gross unbehelligt blieben. Gegen den renommierten Vorarlberger Gerichtspsychiater ist ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck anhängig. Das bestätigte ein Behördensprecher am Freitagnachmittag. Es geht um den Vorwurf des Betrugs, der Verleumdung und der Falschaussage. "Es ist einerseits der Vorwurf erhoben worden, dass Doktor Haller seine Gutachten nicht richtig macht. Daneben wird behauptet, dass er Tests verrechnet hat, die er gar nicht durchgeführt hat. Das wird nun von uns überprüft", sagte Behördensprecher Mayr. Wie der Sprecher darlegte, sei Haller vom Gerichtsgutachten-Geschädigten-Verband (GGGV) zur Anzeige gebracht worden. Bereits am Donnerstag sind Vorwürfe gegen Haller aufgetaucht. Bedient sich der von der Justiz vielbeschäftigte Gerichtspsychiater überholter Methoden? Diese Frage wirft ein 28 Seiten umfassendes Urteil des Landesgerichts Innsbruck auf. Haller hatte für einen Langzeithäftling, der seit 31 Jahren durchgehend im Gefängnis sitzt, eine Gefährlichkeitsprognose erstellt, auf deren Basis die bedingte Entlassung des mittlerweile 61-jährigen Juan Carlos Chmelir abgelehnt wurde. Einem nicht rechtskräftigen Urteil zufolge darf behauptet werden, bei diesem Gutachten handle es sich um einen "Kunstfehler". Für den Rechtsvertreter des betroffenen Häftlings hat die Causa eine weit über den Einzelfall hinausreichende Tragweite. "Professor Haller hat im Lauf des Verfahrens angegeben, insgesamt 10.000 Gutachten und mehrere hundert Prognosegutachten erstellt zu haben und dass alle seine Gutachten unrichtig wären, wenn der Wartegg-Zeichen-Test und der Baumtest mangelhafte Gütekriterien aufweisen würden", so der Salzburger Rechtsanwalt Helmut Schott. Folge man dem vorliegenden Urteil, "dann ermöglichen es diese überholten Tests bei Prognosegutachten dem Psychiater, willkürlich zu befinden, ob jemand gut oder böse ist. Das ist ein Skandal für jeden betroffenen Häftling." Schott will nun für Juan Carlos Chmelir einen neuerlichen Enthaftungsantrag einbringen. Zugleich kündigte er eine Schadenersatz-Klage gegen Haller an. (aus: 'Kurier' vom 6. August 2010)