 Inhalt: I. Ankunft in Graz II. Erste Schikanen der Grazer Behörden III. Drohende Eskalation IV. Erschreckende Erlebnisse in der 'Sigmund Freund'-Klinik V. Wer ist der dicke Mann? VI. Neuer Suizidversuch VII. Vertuschung und Abstrafung VIII. Richtung Winter IX. Mangelndes Vertrauen X. Krankheiten und Schmerzen XI. Epilog Bilder meiner Wohnung Schauerliches aus der österreichischen Presse (diese Seite ist aufgerufen) Stimmen der Leser (Gästebuch) Häufig gestellte Fragen E-Mails an Politiker, Medien & Hilfsorganisationen Immer häufiger sterben Ausländer in österreichischer Obhut oder durch Suizid aus purer Verzweiflung:  Bitte hier die entsprechende Seite anklicken:
                892. Der nächste tote Ausländer, der von den österreichischen Behörden zermürbt und letztlich in den Tod getrieben wurde. Die "effiziente Behandlung" in österreichischer Psychiatrie sorgt dafür, dass man die Verzweifelten aus dem Fenster springen lässt: Am Montag wurde die Leiche eines 19-jährigen Asylwerbers aus Äthiopien bei Hainburg aus der Donau geborgen. Er hatte sich das Leben genommen. Die Caritas nimmt nun die Politk in die Pflicht: Ein "Systemopfer" sei dieser junge Mann, sagt Michael Zikeli, Abteilungsleiter für Asyl und Integration. An diesem "besonders tragischen Fall" zeige sich, was passieren könne, "wenn Asylverfahren so lange dauern wie in Österreich." Sein Leben sei immer aussichtloser geworden: Das lange Warten, die zunehmende Unsicherheit: "Er war ein labiler Mensch", sagt Zikeli. "Und irgendwann konnte er nicht mehr." Im September 2005 war Samuel als 14-Jähriger nach Österreich gekommen. Er stellte einen Asylantrag und wurde in einem Heim der Caritas Graz für minderjährige Flüchtlinge untergebracht. Im Sommer 2009 wurde er dann, aufgrund des aufrechten Ausweisebescheids, in Schubhaft genommen. Samuels Beschwerde gegen die Schubhaft wurde stattgegeben (sprich: sie wurde als rechtswidrig erkannt). Im August versuchte Samuel zum ersten Mal, sich das Leben zu nehmen: Er trank Lauge und konnte im Otto-Wagner-Spital noch gerettet werden. Dort sprang er aus dem zweiten Stock und zog sich schwere Verletzungen zu (unter anderem einen Beckenbruch). Er wurde ins Hanusch-Krankenkaus gebracht, auf der Intensivstation verbrachte er einige Zeit im künstlichen Tiefschlaf. Am Freitag, dem 1. Oktober, wurde er aus dem Krankenkaus entlassen. Er konnte wieder selbstständig gehen. Zehn Tage später war er tot. (aus: 'Die Presse' vom 14. Oktober 2010)  893. Am Donnerstag wurde ein 45-jähriger armenischer Asylwerber in seiner Unterkunft in der Brucker Bahnhofstraße tot aufgefunden. Die Todesursache ist noch unbekannt, deshalb wurde eine Obduktion angeordnet. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 15. Oktober 2010) 894. Hat der österreichische Verfassungsschutz gezielt Beweismaterial gefälscht, um so einen Soldaten, der über Vorgänge in der Beschaffung der Draken-Nachfolger Bescheid wusste, zu diskreditieren? Eine Diskette, die als Beweismittel in der Affäre dienen sollte, ist manipuliert worden: Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten. Die Manipulation soll zwischen dem 21. und 22. Juni 2007 stattgefunden haben. Zu diesem Zeitpunkt hatte laut Aktenlage nur das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Zugriff auf den Datenspeicher. Der beschuldigte Unteroffizier Harald S. saß damals ihn U-Haft. Ihm war Spionage vorgeworfen worden. Die mutmaßlich manipulierte Datei ist nicht die einzige Ungereimtheit in diesem Fall. Laut anonymer Informanten soll ein 3.000 Seiten starker Akt mit der Aktenzahl 157/05 in zwölf Bänden über den so genannte Hörschinger Spionagefall existieren, der dem BVT und der Staatsanwaltschaft vorenthalten wurde. S. wirft den österreichischen Geheimdiensten vor, einen auf Spionage lautenden Haftbefehl gegen ihn vorsätzlich und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erwirkt zu haben. Ziel sei es gewesen, ihn öffentlich zu diskreditieren. Die besagte Excel-Datei sei manipuliert worden, um die Aussagen von G. glaubwürdig und jene von S. als unglaubwürdig darzustellen. (aus: 'Die Presse' vom 15. Oktober 2010)
896. Die 'Tiroler Tageszeitung' berichtet am 18. Oktober 2010: In der Causa der Missbrauchsvorwürfe gegen Geistliche des Bregenzer Klosters Mehrerau hat die Staatsanwaltschaft Feldkirch ein Verfahren eingestellt. Die Beschuldigungen betrafen einen Pater, der sich zwischen 1970 und 1982 im Internat des Klosters an zehn Jugendlichen vergangenen haben soll. Die Vorwürfe sind nach Angaben von Staatsanwaltschaftssprecher Heinz Rusch aber verjährt. Dass Verbrechen an Kindern verjähren können, ist menschenverachtend! Die Kinder sind oft traumatisiert, trauen sich aus Scham nicht, Anzeige zu erstatten und kennen sich zudem rechtlich häufig nicht aus. So werden Opfer zum zweiten Mal Opfer - und die Täter lachen sich über den "Rechtsstaat" ins Fäustchen.
897. Welch grausames Land: Laut einer Anfrage der Grünen an Bundesministerin Fekter ist im Jahr 2007 für 163 Minderjährige Schubhaft angeordnet worden. Im Jahr 2008 waren es 181 Fälle und im Vorjahr 20. (aus: 'Kurier' vom 19. Oktober 2010) 898. Auf seiner privaten Homepage hat ein FPÖ-Gemeinderat einen Witz über Sozialhilfeempfänger verbreitet und diese mit Hunden verglichen. Das Mauthausenkomitee findet das widerlich und fordert den Rücktritt des Stadtpolitikers. "Ich hab’ mir nichts dabei gedacht", reagiert Heinz Mittermair überrascht. Der FPÖ-Gemeinderat hatte auf seiner privaten Homepage einen Witz veröffentlicht: Ein Hund bekomme Sozialhilfe, weil er schwarz, arbeitslos und faul sei, weil er kein Deutsch könne und keine Ahnung habe, wer sein Vater sei. Die Grenzen des Anstands und des guten Geschmacks seien bei weitem überschritten, wenn Sozialhilfempfänger mit Hunden verglichen würden. "Menschen mit Tieren gleichzusetzen war Merkmal der Nazisprache", betont das Mauthausenkomitee. (aus: 'OÖ-Nachrichten' vom 20. Oktober 2010)
901. Organisiert von der FPÖ findet am Freitag und Samstag ein Treffen europäischer Rechtsparteien statt. Zu Gast in Wien sind Lega Nord, Vlaams Belang, Schwedendemokraten, dänische Volkspartei und slowakische SNS. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 21. Oktober 2010)
 
905. Ein 50-Millionen-Euro-Auftrag rund um die Reinigung des Wiener Allgemeinen Krankenhauses (AKH) soll nicht an den Bestbieter vergeben worden sein, sondern an einen Freund eines AKH-Beamten. (aus: 'OÖ-Nachrichten' vom 28. Oktober 2010)
906. Die aktuellen Wahlergebnisse beflügeln die FPÖ zu neuen Zielen. Nun plant die Partei um Heinz-Christian Strache sogar den Export ihres Erfolgskonzepts. Das Bündnis "Pro Köln" soll als "Außenstelle unserer Politik in Deutschland" unterstützt werden, wie FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Mittwoch sagte. Er war eigens nach Köln gereist, um den Pakt zu verkünden. Dass "Pro Köln" wegen rechtsextremistischer Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, stört die FPÖ nicht weiter. (aus: 'Kronenzeitung' vom 27. Oktober 2010)
 909. Mit Angst und Einschüchterung versucht man in Österreich Menschen zu zermürben: Sind Haj (12) und ihr kleiner Bruder die nächsten, die abgeschoben werden: "Die Fremdenpolizei war da. Sie haben von außen mit Taschenlampen in unsere Fenster geleuchtet, es war schon dunkel. Meine Mutter hat aufgemacht, da standen acht Männer vor der Tür. Sie wollten, dass meine Mutter ihnen unsere Ausweise gibt. Sie haben nicht viel gesagt. Dann ist mein Vater gekommen und hat mit ihnen geredet. Ja, ich hatte Angst. Ich dachte, dass sie uns gleich mitnehmen. Aber ich habe nicht geweint. Meine Mutter hat auch nicht geweint. Obwohl sie am meisten Angst von uns allen hat. Wir haben Angst, dass sie wieder kommen und uns abholen. Mein Vater kann kaum mehr einschlafen. Früher hat er nie die Tür versperrt. Jetzt hat er selber Angst. Er versteckt sogar die Haustürschlüssel. Am Morgen, wenn wir aufstehen, sagt er oft: Gott sei Dank ist heute Nacht die Polizei nicht gekommen." (aus: 'Kurier' vom 30. Oktober 2010) 910. Ein oder mehrere Tierquäler haben in Lambach/Oberösterreich einen zehn Monate alten Hund mit einem Seil an einem Ast aufgehängt. Das Tier wurde stranguliert. Von den Tätern fehlte vorerst jede Spur. Der oder die Täter schlangen ein Seil um den Hals des Tieres und zogen es an einem Ast hoch, bis die Hinterbeine in der Luft hingen. Dann banden sie das Seil fest. Der Hund wurde dadurch stranguliert. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 2. November 2010) 911. So geht es im Fall "Natascha Kampusch" weiter: Brisante Entwicklung im Entführungsfall rund um Natascha Kampusch: Gegen fünf teils hochrangige Staatsanwälte wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. Basis der Ermittlungen ist jene umfassende "Sachverhaltsmitteilung", die der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofes Johann Rzeszut Ende September an die fünf Klubobleute des Parlaments geschickt hatte. Demnach haben die zuständigen Staatsanwälte "konsequent und beharrlich entscheidende polizeiliche Ermittlungsergebnisse vernachlässigt". Wenngleich nun Staatsanwälte gegen ihre eigenen Berufskollegen ermitteln, verspricht der Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck, Hansjörg Mayr "selbstverständlich eine objektive Überprüfung der Vorwürfe". (aus: 'Die Presse' vom 2. November 2010)
 912. Was für ein Sumpf! Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt wegen Amtsmissbrauchs gegen einen Beamten des Magistrats Graz. Der 55-Jährige, der mittlerweile vom Dienst suspendiert ist, soll in rund 400 Fällen seit 2002 gewerberechtliche Verfahren manipuliert und Gewerbeberechtigungen nicht korrekt erteilt haben. Dadurch, dass Gebühren nicht eingehoben wurden, entstand laut Stadt eine Schaden von rund 35.000 Euro. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 3. November 2010)
913. Ein ehemaliger Schüler des Abteigymnasiums Seckau erhebt Missbrauchsvorwürfe gegen einen Lehrer, der auch Pater des Benediktinerstifts Seckau in der Obersteiermark ist. Der betreffende Pater wurde bereits vom Schul- und Pfarrdienst freigestellt und vorübergehend in einem anderen Kloster untergebracht. Der Prior des Stifts Seckau, Johannes Fragner, bestätigt den Fall: "Ein früherer Schüler, der vor etwa zehn Jahren das Abteigymnasium besucht hat, hat in einem Brief Anschuldigungen gegen das Kloster gerichtet", sagt er. Am Donnerstag soll an alle Schüler und Eltern des Gymnasiums ein Brief gehen mit der Bitte, sich zu melden, falls auch ihnen etwas aufgefallen sein sollte. Denn der frühere Schüler habe angegeben, dass auch andere Zöglinge betroffen gewesen seien. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 4. November 2010) 914. Zu einem schweren Behandlungsfehler kam es im Klinikum Klagenfurt: Einem 59-jährigen Kärntner ist bei einer Operation eine gesunde Niere entfernt worden. Wie der medizinische Direktor Bernd Stöckl und der Abteilungsleiter der Urologie, Klaus Jeschke, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz erklärten, leide der Patient an einem bösartigen Tumor an seiner linken Niere, entnommen wurde ihm die gesunde rechte. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 4. November 2010)
 Hat das Innenministerium bei den Ermittlungen zur Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" gelogen? Das behauptet jetzt ein Privatgutachter, der bereits im Oktober in der Causa Anzeige erstattet hatte. Er sieht es als erwiesen an, dass der Sohn eines Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nicht nur -wie von der Behörde behauptet- Mitläufer ist, sondern eine der Schlüsselfiguren im Kreise der Seitenbetreiber. In der entscheidenden Passage der Anzeige heißt es: "Einer der Administratoren oder Assistenten daraus ist der hochaktive Burschenschafter und Rechtsextremist A (Name bekannt, Anm.). Sein Vater B (Name bekannt, Anm.) ist Beamter des BVT." (aus: 'Kronenzeitung' vom 11. November 2010)
918. Es ist zehn Minuten nach Mitternacht, als Leonard Norten die »Wellness-Residenz Schalber« betritt. Er macht Urlaub und will sich ein Zimmer des Fünf-Sterne-Hotels in Serfaus in Tirol anschauen. Sein Schwager begleitet ihn an diesem Sommerabend, die beiden Männer tragen weiße Hemden, schwarze Anzughosen und kreisförmige Kappen auf dem Hinterkopf – Kippas, die Juden zum Beten aufsetzen, orthodoxe Juden auch im Alltag. Am Empfang steht Sebastian Lehmann, der Nachtportier. Er ist späten Besuch gewohnt, täglich bekommt er deshalb eine Liste mit drei bezugsfertigen Zimmern, die er an unangemeldete Gäste vergeben kann. Als er die Männer zum Fahrstuhl führt, um ihnen eines der Zimmer zu zeigen, stellt sich der Barchef in den Weg: »Raus. Der Chef sagt, die müssen raus«, sagt er bestimmt. Dann läutet das Telefon an der Rezeption. Vom Handy aus meldet sich Alois Schalber, der Hotelchef. Er hat das Hotel genau in dem Moment verlassen, als die beiden orthodoxen Juden es betraten. »Sind die jetzt draußen?«, schreit er wütend, »ich will hier keine Juden haben.« Leonard Norten, 26, und sein Schwager werden aufgefordert, das Hotel zu verlassen. Sie ziehen fassungslos ab. Norten ist in Österreich geboren, als er zwei Jahre alt war, zogen seine Eltern nach Antwerpen. Viele seiner Verwandten wurden nach Auschwitz deportiert. Für Sebastian Lehmann, den Nachtportier, hat der Vorfall ein Nachspiel. Am nächsten Tag wird ihm gekündigt. Es ist nicht das erste Mal, dass jüdische Gäste in Serfaus abgewiesen werden. Im Frühjahr 2009 wollte ein fünffacher jüdischer Familienvater eine Ferienwohnung im »Haus Sonnenhof« buchen. Er erhielt eine Antwort-E-Mail von der Besitzerin: Man wolle »nach schlechter Erfahrung vom August 2008 keine jüdischen Gäste mehr beherbergen«. Daraufhin verzichtete er auf einen Urlaub in Serfaus. In solch einem »rassistischen Nest« wolle er seine Ferien nicht verbringen, sagte er der 'Tiroler Tageszeitung'. Medien aus der ganzen Welt berichteten über den Fall. (aus: 'Süddeutsche Zeitung Magazin' 44/2010) 919. Mehr als bloßer Drill: Im Heer greift Mobbing rasant um sich. Seit 17 Jahren arbeitet Johann Löbl in der Wiener Militärbibliothek. Er kennt den Stellplatz jedes Buchs. Der 41-Jährige macht seine Arbeit gewissenhaft, wenn auch manchmal etwas langsamer als seine Kollegen: Löbl ist behindert – sein Körper ist kleinwüchsig, sein Geist auf dem Stand eines 16-Jährigen. Seit ein paar Jahren hat er eine neue Vorgesetzte. "Schon in der Früh, wenn ich die Zeitungen hole und bei Frau D. abgebe, beschimpft sie mich ohne Grund. Frau D. hat schon oft zu mir gesagt, dass ich der dümmste Krüppel bin und sie nicht versteht, wieso so eine dumme Missgeburt überhaupt in einer Bibliothek arbeiten darf. Eigentlich gehöre ich zu den anderen Idioten gesperrt und nicht hierher." Mit militärischem Drill hat der raue Umgangston im Heer tatsächlich meist nichts mehr gemein. In manchen Abteilungen werden Mitarbeiter scharenweise hinausgedrängt, in bestimmten Referaten Minderheiten systematisch gemobbt. In anderen drangsalieren Vorgesetzte einzelne Personen so lange, bis jene zusammenbrechen oder gar den Tod ihrem Arbeitsumfeld vorziehen. "Es ist eine Kettenreaktion, die vor allem die Schwächsten oder jene, die sich schützend vor sie stellen, trifft", sagt Sabine Köszegi, Professorin für Arbeitswissenschaft und Organisation an der TU Wien. Auch das ist ein Ergebnis der TU-Studie: Wer den Mobbingopfern hilft, läuft Gefahr, selbst eines zu werden. Mobbingopfer ihrerseits schikanieren wiederum Untergebene, zum Schluss trifft es die Schwächsten, wie Behinderte oder Lehrlinge. (aus: 'Profil' vom 6. November 2010)
921. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der rechtsextremen Vorfälle deutlich gestiegen. Während im Jahr 2000 noch weniger als 300 Vergehen gemeldet wurden, waren es 2009 bereits 453. Auch die Zahl der Anzeigen ist deutlich gestiegen. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 8. November 2010) 922. Der nächste Verzweifelte, der in der 'Sigmund Freud'-Klinik Hilfe suchte und den Tod fand:
 923. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 10. November 2010: Der türkische Botschaft in Österreich, Kadri Ecvet Tezcan, hatte den Österreichern generell Ausländerfeindlichkeit unterstellt und Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) frontal angegriffen: Österreicher würden sich nur im Urlaub für fremde Kulturen interessieren. Mit Blick auf den Status Wiens als Sitz internationaler Organisationen sagte Tezcan, wenn er der Generalsekretär der UNO, der OSZE oder der OPEC wäre, bliebe er nicht hier. "Wenn ihr keine Ausländer hier wollt, dann jagt sie doch fort. Es gibt viele Länder auf der Welt, in denen Ausländer willkommen sind. Ihr müsst lernen, mit anderen Leuten zusammenzuleben", sagte der 61-Jährige. Die Ausländer werden bereits davon gejagt wie die Kinder-Deportationen beweisen.
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895. Zum völlig ausufernden Ausländerhass in Österreich berichtet das Nachrichtenmagazin 'Profil' am 16. Oktober 2010: Der Alltagsrassismus hat sich bei den Wienern einen festen Platz erobert. Hinter dem viel diskutierten Ausländerproblem verbergen sich Neid, Unbildung und der Wunsch nach einem nationalen Sozialprogramm. Eine Analyse von drei Dutzend Wiener Sprengeln (= Wahlbezirk) in ehemals sozialdemokratischen Hochburgen, wo die Freiheitlichen zwischen 45 und 63 Prozent der Stimmen gewannen, zeigt, dass dieses Votum weniger in realen Problemen des Zusammenlebens von zugewanderten und einheimischen Wienern gründet, sondern in einem tiefsitzenden Gefühl von Neid und Missgunst, dass jetzt auch andere in den Genuss von sozialen Förderungen kommen, die man selbst jahrelang und selbstverständlich für sich in Anspruch genommen hat. Hinzu kommt auch ein Übermaß an geistiger Trägheit, mit der man sich aller Kalamitäten, unbequemer Konflikte und des eigenen Antriebs entledigt und sich stattdessen in euphorischer Selbstbestätigung gefällt, wie man sie am Wahlabend im Festzelt der FPÖ, in Gestalt der auf Tischen stampfenden und grölenden Mittvierziger, beobachten konnte. Wer die österreichische Seele kennt, hätte die Karriere des rassistischen Unterschleifs vorhersagen können. Im "Lindenhof" im Bezirk Liesing, in der beschaulichen Wiener Heurigen- und Villengegend Mauer mit einem verschwindend kleinen Migrantenanteil, feierte am Dienstag der Vorwoche eine Gruppe von FPÖ-Senioren ihren Wahlerfolg. Wer hier fragt, warum die Älteren diesmal der FPÖ zugelaufen sind, bekommt absonderliche Begründungen präsentiert: "Wir mussten hart und für wenig Geld arbeiten, die Ausländer kommen einfach her und kriegen eine Pension und auch sonst alles", klagt ein Mann. Was "alles" ist, kann er nicht so genau definieren. Auf Fakten kommt es nicht an, das Gefühl der ständigen Benachteiligung herrscht vor. In Floridsdorf, zwischen Gerasdorfer und Brünner Straße, hat die FPÖ in einem Dutzend Sprengel 45 bis 50 Prozent der Stimmen bekommen. In einem Block gar 63,3 Prozent. In einer Kleingartenanlage in der Nähe der Nordbahnsiedlung, in der ehemalige Genossen wohnen, weil man früher ohne Parteibuch gar nicht an einen Schrebergarten herankam, erzielte die FPÖ über 45 Prozent. Selbst in Musteranlagen herrscht Unzufriedenheit. Im Gemeindebau Franz-Koch-Hof in Floridsdorf haben 34 Prozent die FPÖ gewählt. Mieterbeirat Günter Rech kann die Klagen über Ausländer schon nicht mehr hören: "Immer wieder geistern blödsinnige Gerüchte durch die Anlage, etwa dass die einheimischen Kinder den Fußballplatz nur benutzen dürfen, wenn sie den Ausländern Geld zahlen." Dagegen sei schwer anzukämpfen, weil "in jeder Zeitung seit Jahren vermittelt wird, dass es Probleme gibt". Aber Rech weiß von den Abstiegsängsten vieler Bewohner, die erleben, dass ihre Nachbarn nach langen Jahren bei ihrer Firma gekündigt werden: "Für den Zorn sucht man Schuldige, und da hat uns ja die Politik lange genug erklärt, wer schuld sein muss." Mittlerweile machen sich unter Zuwanderern Ängste breit. Den Satz "Es ist egal, wie gut ich mich an die österreichische Gesellschaft anpasse – ich werde immer als Ausländer betrachtet" unterschreiben nicht weniger als die Hälfte der jungen Türken der zweiten Zuwanderergeneration. Bezirksvorsteher berichten von Ausländerkindern, die sich nicht mehr trauen, ihren Geburtstag zu feiern. Ein hässliches altes Kinderlied könnte bald wieder gesungen werden: "Jeder Kongoneger hat sein' Bettvorleger, aber unsereiner, der hat nix." Der Stimmung entspricht es.
899. Ein neuer Skandal erschüttert die Fremdenpolizei und das Innenministerium. Diesmal wurde ein Säugling eines Österreichers inhaftiert und abgeschoben. Die Mutter des Babys, eine unbescholtene Mongolin, wurde im Juni in ihrer Wiener Wohnung mit Handschellen abgeführt und per Bus zuerst in ein Wiener Polizeigefängnis und von dort nach Tschechien verbracht, so der Vater des Kindes. Den fünf Monate alten Säugling setzten die Fremdenpolizisten in einen amtlichen Maxi-Cosi um ihn gleich mitabzuschieben. Der Vater des Babys, ein Österreicher, so die Behörden, habe kein Recht, dass sein Kind bei ihm in Wien lebt. Es ist ein besonders hässlicher Fall, den der Wiener Taxifahrer Fahim Naziri, er hat einen österreichischen Pass, dieser Tage durchstehen muss. Seine Causa reiht sich ein in die vielen Fekter-Abschiebeskandale von Kindern, die dieser Tage publik wurden. "Dieser Fall", so resümiert der Wiener Rechtsanwalt Hubert Wagner, "ist der schiere Wahnsinn." Die Mutter des Säuglings war von der Mongolei nach Tschechien und von dort weiter nach Österreich geflüchtet. Sie verliebte sich in den Österreicher Naziri, zeugte mit ihm einen Sohn, der im Jänner in Wien geboren wurde. Die Eltern wollten in Wien heiraten. Doch für die Ehe fehlten der mongolischen Frau noch Dokumente. Sie musste auf die Gunst der Behörden vertrauen. Vergebens, sie wurde abgeschoben. Ein Asylgerichtshof-Richter urteilte, dass das Recht der Mongolin und ihres Mannes auf ein Familienleben mit dem Baby hinter die "öffentliche Ordnung", sowie das "wirtschaftlichen Wohl des Landes" zurückzutreten habe. Dem Vater des Kindes sei es "möglich und zumutbar", seine Familie in Tschechien in der Schubhaft zu besuchen. Auch die Fremdenpolizei blieb gnadenlos. Fahim Naziri kann das alles nicht fassen: "Ich darf als Österreicher mit meinem Kind und meiner Frau nicht zusammenleben!" (aus: 'Falter' vom 20. Oktober 2010)
900. Österreich und seine Justiz: Justizministerin Bandion-Ortner gerät in die Kritik. Wilfried Seidl, Sprecher der Generalprokuratur, will aber nicht von einem "Fiasko" sprechen. Auch anderen Richtern seien schon Mängel in ihren Urteilen passiert. Anwalt Ainedter vermutet einen "gewissen Zeitdruck" für Bandion-Ortner, der es offenbar angesichts ihrer bevorstehenden Minister-Angelobung nicht gelungen sei, innerhalb eines halben Jahres ein mängelfreies Urteil auszustellen. "Es ist schon ungewöhnlich, dass die Prokuratur in einem so großen Verfahren Aufhebungen empfiehlt", meinte er. "Wenn so erhebliche Mängel im Urteil gerügt werden, hat das Gewicht." In der Regel folge der OGH der Prokuratur. (aus: 'Die Presse' vom 20. Oktober 2010)
902. Schlecht haben sie geschlafen - hätten sie doch jede Minute kommen können, um sie zu holen. Kurz nach 6 Uhr früh ist es dann so weit. Vier Polizisten in Zivil, eine Dolmetscherin und eine Vertreterin der Bezirkshauptmannschaft Weiz stehen im Dunkeln vor der Wohnungstür in Ratten, um die Familie Akayev abzuholen. Sie soll in die Slowakei abgeschoben werden. Die Mutter aber ist nicht da. Am Abend davor sei sie verschwunden, "sie hat angerufen und gesagt: 'Wartet nicht auf mich, ich komme nicht zurück'", erzählt ihr 14-jähriger Sohn Dzhalaw. Mit den kleineren Kindern Dzhenet (7) und Schapi (8 Monate) ist sie vor der Abschiebung geflüchtet. Jetzt sollen Vater Akay und eben Dzhalaw alleine in die Slowakei gebracht werden. "Ich glaube, ich komm' ins Gefängnis, ich habe gehört, auch die Kinder kommen ins Gefängnis", sagt er und die Angst steht ihm ins Gesicht geschrieben.
Er räumt Schachtel um Schachtel in die Wohnung der Nachbarn - Tschetschenen, die nicht wissen, ob sie nicht die nächsten sind. Drei Mal haben sie schon miterlebt, dass die Nachbarn abgeholt wurden. "Ich habe Angst, ich warte jeden Tag auf die Polizei", sagt Larisa Kurkaeva, während Dzhalaw das rosarote Sandspielzeug seiner Schwester in ihre Wohnung bringt. Vater Akay versucht, seine Tränen hinter den Schachteln zu verbergen, in die er Sachen stopft. Vor der Tür frieren die Polizisten, die Dolmetscherin, die hier nicht gebraucht wird, die Beamtin. Dzhenet sollte jetzt unter ihnen sein. Sie geht in die zweite Klasse, hatte im Zeugnis nur "zwei Zweier", wie ihr Bruder stolz sagt. Bald wird die Glocke zur ersten Stunde läuten und Dzhenet wird nicht da sein. "Ich weiß nicht, wie ich das den Kindern beibringen soll", sagt Gertrude Gesslbauer, Direktorin und auch Lehrerin in der Klasse mit Tränen in den Augen. "Dzhenet ist so intelligent, so lernwillig, hat so viel deutsch gelernt und mit zwei Mädchen ein tolles Team gebildet." Gesslbauer kann nicht verstehen, dass die Familie ausgewiesen wird. "Alles hat gepasst, das sind Kinder, die wir uns wünschen!" Das sagt auch Franz Prenner, Erziehungshelfer von Dzhalaw. "Mich hat die Behörde eingesetzt, aber niemand hat mich hören wollen, als ich mich für die Familie eingesetzt habe." Die Akayevs sind fertig, sie werden zur Polizeiinspektion gebracht. Dort erfahren sie, dass die Abschiebung vorerst abgeblasen ist, weil man die Familie nicht trennen wollte. Erleichterung, aber nur kurz. "Wir werden gar nicht alles wieder auspacken, sie kommen uns sicher bald wieder holen", sagt Dzhalaw. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 22. Oktober 2010)
903. Jörg-Martin Willnauer, Kabarettist und Ex-Spitzenkandidat der Grünen, zieht seinen Antrag auf Österreichs Staatsbürgerschaft endgültig zurück. Die Bürokratie ließ den Deutschen verzweifeln. Der Grund, warum er das Handtuch wirft, sind die hohen bürokratischen Hürden sowie zuletzt die geforderte Erklärung, einen "gesicherten Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe" zu haben. Willnauer: "Ich möchte bestimmt keine Sozialhilfe beziehen, aber so eine Erklärung unterschreibe ich nicht. Damit wäre ich ja ein Staatsbürger zweiter Klasse." Willnauer: "Dieser Staat möchte keine neuen Bürger." (aus: 'Kleine Zeitung' vom 26. Oktober 2010)
904. Welches Grauen! Erneut wird ein Beamter geschützt und nicht nur dem Opfer sein Leben zerstört - auch die Familie wird auseinandergerissen und soll völlig kaputt gemacht werden: Dieser widersprüchliche Fall sorgt in einer kleinen weststeirischen Ortschaft für Aufregung: Mit Verletzungen im Intimbereich wurde eine Dreijährige ins Spital eingeliefert. Obwohl das Opfer einen Nachbarn massiv beschuldigt, wurde das Verfahren eingestellt. Dieser widersprüchliche Fall sorgt in einer kleinen weststeirischen Ortschaft für Aufregung - und die betroffene Familie versteht die Welt nicht mehr. Ihre dreijährige Tochter soll vom Nachbarn, einem pensionierten Exekutivbeamten, sexuell missbraucht worden sein. Weil gegen den Verdächtigen kein Haftbefehl erlassen wurde, musste die Mutter mit ihrem Kind über Anordnung der Bezirkshauptmannschaft ihre Familie verlassen. Obwohl das Verfahren gegen den Ex-Polizisten eingestellt wurde, dürfen Mutter und Kind noch immer nicht nach Hause zurück. Mitte Juni hatte das Mädchen gegenüber ihrer Mutter über Schmerzen im Genitalbereich geklagt. Sofort fuhren die Eltern zum Kinderarzt, der die Familie ins LKH Graz schickte. "Bei einer gerichtsmedizinischen Untersuchung wurden äußere und innere Verletzungen im Intimbereich festgestellt", sagt der Vater. Der 65-jährige Nachbar, der vom Opfer massiv beschuldigt wird, wurde festgenommen, aber nach zwei Tagen wieder freigelassen. Der Haftrichter hatte den Antrag des Staatsanwaltes auf Verhängung der Untersuchungshaft abgewiesen. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Beschwerde ein. Der Fall landete beim Oberlandesgericht. Die Untersuchungshaft wurde trotzdem nicht verhängt. Zwar habe dringender Tatverdacht bestanden, bestätigt Hansjörg Bacher, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Graz. Aber: "Die Haftgründe, also Fluchtgefahr und Tatbegehungsgefahr, wurden vom Oberlandesgericht verneint." Während der Beschuldigte auf freiem Fuß blieb und weiterhin in seinem Haus leben durfte, begann für die Familie des angeblichen Opfers ein Martyrium. "Von der Jugendwohlfahrt wurde uns nahe gelegt, dass die Mutter mit dem Kind aus dem Nahbereich des Verdächtigen wegziehen soll. Man drohte uns ansonsten mit der Abnahme der Tochter", behauptet der Weststeirer. Seit nunmehr vier Monaten ist die sechsköpfige Familie zerrissen. Während der Vater mit den beiden älteren Kindern zu Hause lebt, musste die Ehefrau mit den beiden Jüngsten von Unterkunft zu Unterkunft ziehen. "Wir haben auf unsere Kosten im Kinderschutzzentrum, einem Hotel und bei einer Freundin übernachtet", sagt die Mutter. Ungewöhnlich, dass das Opfer vor einem mutmaßlichen Täter flüchten muss? Dazu meint ein Experte: Könne der Verdacht, dass zwischen einem Täter und Angehörigen eines betroffenen Kindes ein Nahverhältnis besteht, nicht ausgeräumt werden, würde die Jugendwohlfahrt derartige Entscheidungen treffen. Zum konkreten Fall liegt seitens der zuständigen Behörde keine Stellungnahme vor. Der Bezirkshauptmann sei im Ausland, sonst dürfe der Presse niemand Auskunft geben, wurde aus der Kanzlei des Chefs verlautbart. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Betroffenen wurden dieser Tage eingestellt, obwohl das Mädchen bei einer kontradiktorischen Einvernahme alles bestätigt hatte. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 28. Oktober 2010)
907. Auch ich wurde in der Grazer 'Sigmund Freud'-Klinik als depressiver Patient mit Untersuchungshäftlingen eingesperrt: Der Rechnungshof übt in seinem aktuellen Bericht scharfe Kritik am Umgang der Justiz mit geistig abnormen Rechtsbrechern. Demnach verfügt das Ministerium "weder über eine schriftlich festgelegte Strategie zur Steuerung noch über eine ausreichende Messung des Erfolgs der Maßnahmen". Weil die für den Maßnahmevollzug vorgesehenen Justizanstalten überbelegt sind, werden geistig abnorme Straftäter gemeinsam mit gesunden Insassen im Normalvollzug oder in psychiatrischen Krankenhäusern angehalten. Laut Rechnungshof widerspricht dies nicht nur dem gesetzlichen Auftrag zur getrennten Unterbringung, sondern lässt vor allem die Kosten explodieren. Die Anzahl der infolge psychischer Erkrankungen für den herkömmlichen Strafvollzug ungeeigneten Häftlinge ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Allein von 2005 bis 2010 wuchs diese Gruppe um 22 Prozent auf 819 Personen an, wobei eine vertiefte Analyse der Ursachen dieses Anstiegs fehlt, kritisiert der Rechnungshof. (aus: 'Kronenzeitung' vom 29. Oktober 2010)
908. Wie menschlich kaputt Österreich ist, zeigt der folgende Bericht - ebenso wie die Staatsanwaltschaft, die einfach keine Ermittlungen bei Straftaten durchführt: Zu wenig Personal, Gewalt gegen Insassen, Fälle von rechtswidriger Dauerhaft, Selbstmorde: Das Großgefängnis in Stein stößt an die Grenzen des Strafvollzugs. Und es gibt manche, die noch da sein sollten, es aber nicht sind, weil sie sich in der Haft umgebracht haben. Es gibt andere, die nicht mehr da sein dürften, es aber sind, nur weil es draußen keine Nachbetreuungsplätze gibt. Einige Häftlinge aus der Strafvollzugsanstalt Stein versorgen 'Profil' regelmäßig mit Informationen. So gebe es angeblich Übergriffe durch Justizwachebeamte, sexuelle Nötigungen durch Mitgefangene, Selbstmorde, vertuschte Beschwerden, verweigerte medizinische Versorgung, willkürlich in die Länge gezogene Haftdauer. Zustände, die nicht nur die Grenzen der Möglichkeiten des österreichischen Strafvollzugs aufzeigen: In vielen Fällen werden möglicherweise Menschenrechte verletzt. Anstaltsleiter Christian Timm stellt das nicht unbedingt in Abrede. "Wir bräuchten eine eigene Stelle, die sich mit den Beschwerden befasst." Doch meist reicht dem Staatsanwalt eine Stellungnahme des beschuldigten Beamten zur Einstellung der Ermittlungen. Anfang September hat sich ein Häftling in der Krankenabteilung erhängt. Wenige Tage davor, am 31. August, starb der Maßnahmenhäftling Alfred G. in seiner Zelle. Auch er hatte sich erhängt.
Rechtswidrige Haft: Timm beherbergt in seiner Anstalt aber auch eine Gruppe von etwa 30 bis 40 Personen, für deren Anhaltung es keinerlei strafrechtliche Grundlagen gibt. Der Direktor hat ein Problem damit, denn "die gehören nicht hierher". Es sind körperliche Pflegefälle oder Fälle für die Psychiatrie. Leute, die ihre Haftstrafen abgesessen haben, als ungefährlich gelten und daher als "entlassungsreif" oder "nicht vollzugsfähig" bezeichnet werden. Damit wird diesen Personen ihr Grundrecht auf Freiheit verwehrt, weil der Staat keine entsprechenden Nachbetreuungsplätze zur Verfügung stellt.
Häftlinge berichten von Justizwachebeamten als "sadistische Rächer der Nation". Es existierten Fälle von Misshandlungen, in denen Insassen schwer verletzt in der Krankenstation gelandet seien und ermittelnde Kriminalbeamte sich danach erbost darüber gezeigt hätten, dass die Staatsanwaltschaft "schon wieder" die Verfahren eingestellt hätte. Timm: "Diese Polizisten sollen das offen an der richtigen Stelle deponieren. Das nur unter Häftlingen herumzuerzählen, finde ich feige." (aus: 'Profil' vom 28. Oktober 2010)
915. Behinderte Menschen sind in Österreich nicht beliebt; erst recht wenn sie Ausländer sind: In Wien erhitzt der Fall einer sechsköpfigen Familie mit einem autistischen Kind, die nach einem mehrjährigen Rechtsstreit mit der Stadt nun aus ihrer Gemeindewohnung delogiert wird, die Gemüter. Der Familie war der Mietvertrag gerichtlich gekündigt worden, nachdem sich Nachbarn über den 16 Jahre alten Sohn beschwert hatten. Die Rechtsvertretung der Familie spricht in der Causa von Verfassungswidrigkeit. Die türkisch-stämmige Familie lebte bereits mehrere Jahre in einer Gemeindewohnung, im Jahr 2000 hat sie bei der städtischen Gemeindebauverwaltung "Wiener Wohnen" um eine größere angesucht. Noch im selben Jahr gab es erste Beschwerden. (aus: 'Kronenzeitung' vom 4. November 2010)
916. In Klagenfurt kann es schon bald zu einem neuen Fall von Abschiebung kommen. Ein alleinerziehender Vater bangt mit seinen drei minderjährigen Kindern vor einer ungewissen Zukunft in der Mongolei. Vor fünf Jahren verloren die Geschwister im Alter zwischen sechs und 15 Jahren ihre Mutter bei einem Autounfall. In der Mongolei gibt es keine weiteren Verwandten, zudem sprechen die drei Kinde nicht einmal die Sprache des Landes. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 5. November 2010)
917. Knalleffekt in den Ermittlungen rund um die Neonazi-Homepage "alpen-donau.info": Wie die APA aus Insiderkreisen erfuhr, gibt es Hinweise auf enge familiäre Verbindungen zwischen einem der für die Homepage mutmaßlich Hauptverantwortlichen und einem nunmehr ehemaligen Verfassungsschützer. Rudolf Gollia, Sprecher des Innenministeriums, bestätigte den Sachverhalt, betonte aber, dass dem Beamten nach Bekanntwerden der Angelegenheit nahegelegt wurde, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu verlassen. Das habe er im Sommer 2010 getan. Er sei nach wie vor im Innenministerium tätig. Wo, wollte Gollia unter Hinweis auf den Persönlichkeitsschutz nicht sagen. Immer wieder fanden sich auf der Homepage "alpen-donau.info" Formulierungen, die darauf hindeuteten, dass die Betreiber mit Informationen aus Innenministeriums- bzw. Polizeikreisen versorgt worden sein könnten. Erst am vergangenen Mittwoch war auf der Neonazi-Website zu lesen: "Wie wir aus dem Innenministerium erfahren konnten, fanden letzte Woche eine Reihe von Hausdurchsuchungen statt. (...) Wir brauchen eure Hilfe, liebe 'Beamtshandelte' und Kameraden bei der Polizei." Den APA-Quellen zufolge dürften Absolventen des Militärgymnasiums Wiener Neustadt eine zentrale Rolle beim Betrieb der Homepage spielen. Auf einer Namensliste fanden sich neben dem bekannten Wiener Neonazi auch zwei steirische "Größen" der Neonazi-Szene. Gegen einen von ihnen war bereits im Zuge der Briefbomben-Causa ermittelt worden, er soll sich jetzt im Zusammenhang mit der Neonazi-Homepage einem Verfahren in Leoben gegenüber sehen. Beim anderen dürfte es sich um den Doyen der Neonazi-Szene in Österreich und Deutschland handeln. Darüber hinaus dürften sich weitere Mitstreiter aus dem Dunstkreis der mittlerweile verbotenen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO), aber auch ein ehemaliger parlamentarischen Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) unter den Verdächtigen befinden. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 6. November 2010)
920. Rasende Eifersucht war vermutlich das Motiv für eine schreckliche Bluttat am Sonntag Abend in Allersdorf bei St. Paul im Lavanttal. Ein 49-jähriger Mann schoss seiner Ex-Lebensgefährtin in die Brust, tötete deren neuen Freund und richtete sich danach selbst. Vier Jahre lang hat der 49-jährige Polizist aus Köflach mit einer 44-jährigen Beamtin aus dem Lavanttal zusammengelebt. Vor einem Monat trennten sich die beiden, was der Mann offenbar nie wirklich verkraften konnte. Der Polizist fuhr zum Wohnhaus seiner ehemaligen Lebensgefährtin in Allersdorf bei St. Paul im Lavanttal. Soweit bis jetzt bekannt ist, stellte er sein Auto an der Straße ab und ging mit einer Pistole bewaffnet in das Haus. Entgegen ersten Meldungen besaß der Mann keinen Schlüssel für das Haus seiner Ex-Freundin. Im Wohnzimmer, das sich im ersten Stock befindet, traf er auf seine frühere Partnerin und deren neuen Freund, einen 50-jährigen Mann aus Ungarn. Bereits vor einem Jahr ist es zu einem ähnlichen tragischen Zwischenfall in der Gemeinde Frauenstein gekommen. Ein Polizist, der fürchtete, dass sein Doppelleben mit Ehefrau und Geliebter bekannt würde, wollte den Informanten erschießen. Er schoss durch die Tür, verletzte dessen Sohn tödlich, den angeblichen Verräter schwer und richtete sich danach selbst. (aus: 'Profil' vom 8. November 2010)