Die Fahrscheinkontrolle
Ich war am Morgen des 12. März 2008 in der Alten Poststraße, um mein Fahrrad von der Firma Neubauer abzuholen, das dort zur Reparatur war. Das Rad war leider noch nicht fertig. Ich ging in den nahen 'Lidl'-Supermarkt und erledigte Einkäufe. Schwer bepackt fuhr ich dann mit der Straßenbahn 7 in Richtung 'Eggenberger Gürtel' und lief von dort zur Haltestelle 'Steinfeldfriedhof'.
Bin gegen 10:00 Uhr in die Linie 50 gestiegen. Unterwegs wurde meine Monatskarte kontrolliert. Die drei Securtiy-Damen**, die sich nicht ausgewiesen haben und mir zunächst Namen und Dienstnummer verweigert haben, sagten in rüdem Ton, ich hätte das Ticket gefälscht.
Ich musste fünfmal nachfragen, was denn mit dem Ticket sei. Es gab keine nachvollziehbaren Erklärungen. Die Damen meinten, ein Strich wäre hinzugefügt worden, was ich zunächst nicht verstand. Erst bei der sechsten Nachfrage, zeigte mir eine der drei Damen flüchtig, für nur wenige Sekunden, einen Strich (vermutlich im Datum), der in der Tat etwas anders aussah, was aber auch die Druckerfarbe hätte sein können. In der Kürze der wenigen Sekunden konnte ich es jedenfalls nicht ausreichend einschätzen.
Ich habe den Damen sofort meinen Ausweis ausgehändigt, während sie mich massiv bedrängten: 'Wollen Sie sofort bezahlen - oder mit Erlagschein?' Ich antwortete, dass ich sofort sicher nichts zahlen werde. Ich hatte das Ticket am 11. März von einem Bekannten ausgeliehen bekommen, der aber mit dem Fahrrad fuhr und es mir von daher ausgeliehen hat.
Ich selbst hatte noch sieben freie Felder auf meiner eigenen 10er-Karte (Foto), die ich für Einzelfahrten stets bei mir trug. Mein Bekannter, der meine desolate Finanzlage kennt, sagte jedoch, ich solle mir die 10er-Karte aufsparen und seine nehmen, die er eh momentan nicht brauchte.
Das alles hat die drei Damen nicht interessiert, worauf mich eine einen Urkundenfälscher nannte, was mich sehr verärgerte. Nie zuvor in meinem Leben bin ich schwarz gefahren und sicher habe ich auch keine Urkunden oder Tickets gefälscht. Ich bat die Damen um Rückgabe meines Ausweises, was diese strikt ablehnten. Ich hatte es eilig, weil ich meine Lebensmittel schnellstmöglich in den Kühlschrank legen wollte und mir die Damen sagten, ich müsse noch auf die Polizei warten.
Ich sagte den Damen, die Polizei sei nicht notwendig. Ich wollte zunächst mit meinem Bekannten sprechen und ihn fragen, ob er das Ticket verändert habe. Ich versprach den drei Damen, dass ich mich morgen bei ihnen bzw. ihrer Dienststelle melden wolle. Auch das hat sie nicht interessiert. Sie wollten, dass ich jetzt und auf der Stelle zahle, was ich ablehnte.
Als ich die drei Damen nach ihrem Namen fragte, sagten sie rüde, den würden sie mir nicht nennen. Darauf sagte ich, ich werde keine weitere Frage beantworten. Das müsse ich aber, sagten die Damen. Dann sollen sie mir wenigstens ihren Dienstausweis zeigen, was sie ebenfalls ablehnten. Sie wollten mir nur ihre Dienstnummern nennen (83, 84, 85). Warum verweigerten sie so hartnäckig mir ihren Dienstausweis zu zeigen? Das alles machte mich stutzig, so dass ich fortan nicht mehr antwortete. Ich bat die Damen, die Daten aus meinem Personalausweis zu notieren und mir den Ausweis wiederzugeben, was ebenfalls abgelehnt wurde. Den würden sie der Polizei übergeben.
Am Zentralfriedhof stiegen wir aus. Immer wieder drängten mich die Damen, zu zahlen.
Die Polizei traf ein. Die Beamten sprachen zunächst mit den drei Security-Damen. Ohne sich mit Namen vorzustellen oder mir den Dienstausweis zu zeigen, fragte mich der männliche Beamte* in rüdem Ton, warum ich das Ticket gefälscht habe. Ich antwortete: 'Ich habe kein Ticket gefälscht'. Ich verbat mir den unhöflichen Ton, was den Mann nur noch aggressiver machte: 'Sie haben es hier mit der österreichischen Polizei zu tun!'
Ich bat ihn um seinen Namen, worauf er antwortete: 'Sie bekommen von mir gar nichts!' An seiner Uniform waren weder Name noch Dienstnummer erkennbar*.
Am 29. März 2008 entdeckte ich auf der Webseite der Zeitung 'Der Standard' die nebenstehenden Einträge. Ein derartiges Verhalten scheint also normal zu sein.
Zwei Monate später, am 15. Mai 2008, informierte die 'Kronenzeitung' wie sich ein österreichischer Polizist zu erkennen geben müsse: Jeder Beamte legitimiert sich vor Beginn der Amtshandlung mit seinem Dienstausweis (Scheckkartenformat, unter dem Bild sind mit Kippeffekt der Bundesadler oder eine fünfstellige Zahl ersichtlich).
Als sich die Situation leicht beruhigt hat, erklärte ich noch einmal den Sachverhalt. Ich betonte, dass ich gleich morgen das Strafgeld überweisen werde, nachdem ich mit meinem Bekannten gesprochen habe und sich herausgestellt hat, dass am Ticket etwas verändert wurde. Das akzeptierten die Polizisten nicht und wollten wissen, welche Staatsbürgerschaft ich habe. Ich antwortete: 'Dass ich Deutscher bin, steht doch in meinem Personalausweis', den die Beamten in ihrem Besitz hatten.
Dieses Mal wurden beide Polizisten aggressiv. Sie wollten wissen, wo ich arbeite, woraufhin ich fragte, was das mit dem Ticket zu tun habe. 'Sie arbeiten bestimmt nichts!' sagte die Polizistin*.
Nach dieser gehässigen, demütigenden Antwort verweigerte ich zunächst die Beantwortung weiterer Fragen.
Ich fragte, ob ich gehen könne und bückte mich zu meiner Einkaufstasche und meinem Rucksack, die in etwa zwei Meter Entfernung auf dem Gehsteig lagen. 'Sie gehen nirgendwo hin, Sie kommen mit!' schrie der männliche Polizist* und kam mir mit seinem Gesicht dabei auf wenige Millimeter nahe. Wenn ich mich noch einmal zu meiner Einkaufstasche bücken würde, würde er mich 'an die Wand stellen', drohte er mir wörtlich. Hörte sich an wie bei einer Exekution, er meinte aber wohl die Steinmauer des Friedhofs.
'Und was machen Sie dann mit mir? Mich schlagen? Foltern?' - Österreich sei ein Rechtsstaat; hier wird nicht gefoltert, sagte der Polizist. 'Da lese ich in den Zeitungen aber andere Dinge', entgegnete ich.
Was ich denn hier in Österreich wolle, entgegnete der Polizist. Ich soll doch dahin gehen, wo ich herkomme.
Jetzt wurde ich zur Wache mitgenommen. Ich machte mir Sorgen um meine Lebensmittel und um mein Geld und einige Papiere, die im Rucksack steckten. Ich konnte es mir finanziell nicht leisten, dass die Lebensmittel verderben und sagte das auch dem Beamten. Das interessiere ihn nicht; dann solle ich halt keine Urkunden fälschen.
Er sagte das, obwohl überhaupt nicht feststand, dass das Ticket gefälscht war. Minutenlang prüften sie es mit ihrer Lupe, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Es wurde mal in die Sonne gehalten, dann wieder in den Schatten, es wurde gedreht und gewendet. Das entscheidet dann der Sachverständige bei Gericht, wurde mir mitgeteilt. Mich verwunderte, dass man nicht anhand der Stempel feststellen konnte, wann genau das Ticket entwertet wurde. Immer wurde ich gedrängt, den Namen meines Bekannten mitzuteilen. Ich entgegnete, dass ich keine Namen nennen werde. Ich bin im Besitz des Tickets; also habe ich auch die Verantwortung zu tragen; ich werde niemanden, erst recht nicht, ohne mit ihm gesprochen zu haben, denunzieren.f.)
Jetzt kam die weibliche Polizistin* und forderte mich auf, meine Hosen- und Jackentasche zu leeren. Wohlgemerkt: Das passierte alles auf offener Straße an der Haltestelle Zentralfriedhof. Die wartenden Passanten mussten glauben, die Polizisten hätten einen Schwerstverbrecher gefasst. All das war -wie sich jeder vorstellen kann- extrem demütigend.
Während der Fahrt beruhigte sich der männliche Beamte* wieder. Er sprach kein einziges Wort mehr. Keine Silbe. Wir fuhren zur Dienststelle Kärntner Str./Grillweg. Der männliche Polizist* nahm an der weiteren Befragung nicht mehr teil. Seine Kollegin* schrieb das Protokoll. Obwohl ich eigentlich jede weitere Aussage verweigern wollte, antwortete ich dennoch in der Hoffnung, endlich gehen zu gehen und meine Lebensmittel doch noch in den Kühlschrank zu bekommen.
Ich beantwortete alle Fragen, die mit der Ticketkontrolle zu tun hatte. Dann wollte die Beamtin* wissen, wie mein Vater mit Vornamen heiße, welche Schulbildung ich habe und welche Schule ich denn wo besucht habe. Auf meine Frage, was das denn mit der Kontrolle im Bus zu tun habe, wurde sie sofort wieder aggressiv und drohte mir mit Gericht und Richter.
Ich fragte erneut nach ihrem Namen und Dienstausweis*. Den gebe sie mir erst am Ende der Vernehmung, worauf ich sagte, dass ich dann nichts weiter sagen werde.
Sie* unterstellte dann mit gehässigem Unterton, ich hätte schon vorher mit der Polizei zu tun gehabt, was nicht stimmte. Und was sei damals in der Reininghausstr. 50 gewesen, meinem ersten Wohnsitz? Ich erklärte ihr, dass ich einen Suizidversuch unternommen habe und die Polizei damals meine Wohnung verschlossen habe, als ich in der Klinik war.
Sie* schrieb das Protokoll und bot an, dass ich es gern noch ändern könne. Sie* las es mir vom Bildschirm vor und ich kritisierte, was denn der vorherige Tag mit der Kontrolle am heutigen Tag zu tun habe. Ich hatte ihr erzählt, dass ich das Ticket bereits gestern erhalten habe, um damit nach Abgabe des Fahrrads zurückfahren könne. Das hatte jedoch mit der Kontrolle heute nichts zu tun und gehöre aus dem Protokoll gestrichen. Es gibt noch zahlreiche weitere Passagen in dem Protokoll, die rein gar nichts mit der heutigen Ticketkontrolle zu tun haben, sondern allein dazu dienen sollen, mich in ein negatives Bild zu rücken.
Außer sich vor Wut, explodierte sie* förmlich: 'Warum sind sie bloß nicht in Deutschland geblieben? Sie sind ein schwieriger Mensch!'
Nach dieser ausländerfeindlichen Aussage verweigerte ich jeden weiteren Kommentar und die Unterschrift unter das Protokoll.
Die Polizistin* übergab mir eine Visitenkarte (Foto) mit ihrer Dienstnummer (6116314) und dem Geschäftszeichen: B6/18503/2008. Die Fahrkarte bekam ich nicht zurück, was ich nachvollziehen konnte. Als ich jedoch die Polizistin* darum bat, mir eine Kopie des Tickets auszuhändigen (natürlich auch, um es meinem Bekannten vorzulegen aber auch um zu verhindern, dass nachträgliche Veränderungen vorgenommen werden), lehnte sie dieses ab. Diese absolut nachvollziehbare Bitte wurde abgeschmettert, was mein Vertrauen in die Exekutive erneut belastete. Die Kopie des Tickets hätten einen minimalen Aufwand gewesen.
Ich konnte dann gehen. Etwa zwei Stunden waren seit der Kontrolle im Bus vergangen. Meine Lebensmittel waren aufgetaut; ich konnte sie in den Müll werfen. Das waren locker € 20, die in den Müll wanderten. Und das bei einem Monatsverdienst von knapp über € 800.
Die österreichische Polizei schreckt nicht einmal davor zurück, sich mit der ultrarechten, ausländerfeindlichen FPÖ für Wahlkampfzwecke ablichten zu lassen (Foto oben).
Am Abend sprach ich mit meinem Bekannten über den Vorfall. Er bestritt vehement, dass er das Ticket gefälscht habe und war zusätzlich verärgert, dass ich das Ticket nicht mehr hatte, worauf ich anbot, ihm ein neues kaufen zu wollen; er dieses aber ablehnte.
Als ich ihn am folgenden Sonntag noch einmal auf das Ticket ansprach, hatte ich den Eindruck, er verwickele sich in Widersprüche. Er reagierte ganz anders als noch am Mittwoch. Als er dann auch noch sagte, ich solle das 'nicht so eng sehen', kamen mir Zweifel auf und ich entschied zunächst, die Strafe am Montag (17.3.) zu bezahlen. Schweren Herzens, weil ich mir eine solch hohe Summe (€ 61,70) von meinem Gehalt (netto: € 811,20) eigentlich nicht leisten konnte.
Ich kenne meinen Bekannten nicht ausreichend genug. Letztendlich war ich nicht in der Lage zu beurteilen, ob er mir mit der Überlassung des Tickets einen Freundschaftsdienst tun wollte oder ob das Ticket tatsächlich gefälscht war und er mich von daher in Schwierigkeiten hätte bringen können und brachte. Ich hatte das Ticket jedenfalls bei der Kontrolle in meinem Besitz; meinem Bekannten und dem Ticketaufdruck blind vertraut, ohne genauer hinzuschauen. Das wird mir eine Lehre sein: Vertrauen kann man in Österreich offenbar niemanden. Das hätte ich wissen müssen. Trotzdem zwingt mich meine angespannte finanzielle Situation, derartige Angebote anzunehmen. Ich kann es mir nicht so einfach leisten, 'nein' zu solchen Angeboten zu sagen, was auch zur Folge haben könnte, das andere dann sagen: 'Der will sich ja von mir gar nicht helfen lassen'. Was immer ich auch entscheide, es bleibt eine Zwickmühle. Ich kann doch nicht bei jedem Geschenk nachfragen, ob es vielleicht gestohlen ist.
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie mein Bekannter es geplant haben sollte, mir zu schaden. Er muss ja das Ticket vorher gefälscht haben, noch bevor ich es als Hilfe in Empfang genommen habe. Ich traue es ihm nicht zu, dass er mir bewusst Schwierigkeiten machen wollte.
Freunde, denen ich abends von diesem Vorfall berichtete, warnten mich allerdings eindringlich davor, die Strafe zu zahlen; man könnte es mir als Schuldeingeständnis auslegen.
Während die drei Security-Damen immer wieder wollten, dass ich sofort zahle, sagte die Polizistin*, das sei bis zur endgültigen Klärung nicht nötig. Was ist, wenn ich die Strafe zahle und sich am Ende heraus stellt, das Ticket war einwandfrei in Ordnung? Dann würde ich das Geld zurück erhalten, so die Polizistin*. Zweifel bleiben. So oft hatte ich in Graz falsche Informationen bekommen. Ich entschied, erst einmal nicht zu zahlen und abzuwarten. Meine Zweifel waren berechtigt: Mit Schreiben vom 3. April 2008 (Poststempel: 10.4.; Eingang: 14.4.) erhielt ich eine Mahnung der 'Securitas': 'Sie wurden bei einer Fahrscheinkontrolle ohne gültigen Fahrausweis angetroffen'. Jetzt soll ich incl. Mahngebühren schon € 82,25 zahlen! Ich habe bei der 'Securitas' nachgefragt, was ich denn nun machen solle (Mail siehe unten).
Das Verhalten der beiden Polizisten* war derart übertrieben und unterstreicht von daher auch den extrem negativen Eindruck, den man durch die zahlreichen Berichte in der Presse bekommen muss. Ich war stets bereit zu antworten, aber immer wieder waren es die beiden Polizisten*, die durch demütigende, unqualifizierte Äußerungen und Handlungen (Jacken- und Hosentaschenkontrolle) dafür sorgten, dass ich die Aussage verweigerte.
Selbst wenn ich bewusst und geplant schwarz mit dem Bus gefahren wäre, so war dieser Aufwand, der hier betrieben wurde, in jeder Hinsicht weiter über das Ziel hinaus geschossen.
Einige Anmerkungen:
a.) Die Kontrolle im Bus begann nicht bei mir und verlief eher langsam. Wenn ich gewusst hätte, dass ich keine gültige Fahrkarte dabei habe, wäre ich sicher am City Park ausgestiegen, denn dort hielt der Bus während der Überprüfung.
b.) Da ich ja auch noch 7 freie Felder auf meiner 10er-Karte (Foto) hatte, hätte ich noch im Bus genügend Zeit gehabt, ein Feld zu entwerten, wenn mir bewusst gewesen wäre, dass ich im Besitz einer gefälschten Fahrkarte war. Die 10er-Karte hatte ich mir im Sommer 2007 gekauft und nutzte sie zu einzelnen Fahrten (z.B. bei schlechtem Wetter in der warmen Jahreszeit, wo man auf das Rad verzichten musste).
c.) Die Linie 50, mit der ich zumindest im Winter täglich fahre, wird besonders gern kontrolliert - vermutlich, weil hier besonders viele arme Menschen wohnen. Nirgendwo bin ich häufiger kontrolliert worden als hier. Von daher erkenne ich die Kontrolleure schon an ihren bräunlichen Handtaschen (in denen sich ein Datenerfassungsgerät befindet). Wenn in der ersten Reihe, direkt hinter dem Fahrer, drei Damen mit völlig identischen Handtaschen sitzen, fällt das auf. Ich wusste also schon beim Einstieg, dass kontrolliert werden würde.
d.) Zwischen August 2005 und August 2006 hatte ich noch kein Fahrrad und bin täglich mehrmals mit der GVB gefahren. Danach nur noch in der kalten Jahreszeit 2006/2007 und 2007/2008. In dieser Zeit bin ich geschätzte 30x kontrolliert worden. Es gab nie Einwände an der Qualität meiner Fahrkarten. Ich kann mich noch gut erinnern: Allein am 2. Januar 2008 wurde ich gleich zweimal kontrolliert. Zweimal an einem Tag - das gab es noch nie: In beiden Fällen in der Linie 50!
e.) Fingerabdrücke auf dem Ticket werden nachweisen, dass nicht nur ich das Ticket in der Hand hatte, sondern mindestens noch eine weitere Person (mein Bekannter).
f.) Immer wieder forderte die Polizistin mich auf, den Namen meines Bekannten zu nennen, was ich so lange ablehnen werde, so lange nicht klar ist, dass er das Ticket wirklich gefälscht haben soll. Hätte ich lügen wollen, hätte ich auch sagen können, ich habe das Ticket auf der Straße gefunden.
g.) Ich bin nicht sicher, kann es aber auch nicht ausschließen: Als ich mich am 11. März zu Fuss auf den langen Weg von Puntigam zur 'Alten Poststraße' in Eggenberg machte, um mein Fahrrad zur Reparatur zu bringen (geschätzte 6 km) hat es heftig geregnet und meine Kleidung war klatschnass. Meine Geldbörse, in der sich das Ticket befand, war zwar nicht direkt nass, aber doch feucht. Vielleicht verlief die Tinte an diesem Vormittag.
h.) Wenn fünf Personen (2 Polizisten & 3 Kontrolleure) selbst mit einer Lupe nicht in der Lage sind festzustellen, ob die Karte manipuliert wurde oder nicht und man dafür einen Sachverständigen braucht, weiss ich nicht, wie ich die Karte hätte kontrollieren sollen, denn eine Lupe besitze ich nicht.
*) Auf dem Sicherstellungsprotokoll, das ich als Beleg dafür erhielt, dass die Monatskarte einbehalten wurde, standen die beiden Namen der Polizisten (siehe Foto): RI Mario Kals und RI Raffer. Warum mir beide Polizisten bis zuletzt die Nennung ihres Names verweigerten, obwohl er im Protokoll erwähnt ist, bleibt völlig rätselhaft. Kals sagte mir am Zentralfriedhof, dass Polizeibeamte ihren Namen nicht nennen müssen, was ich mir kaum vorstellen kann. Wie soll man sich dann gegebenenfalls beschweren?
**) Die drei Security-Damen gehören zur Fa. Securitas, Alte Poststr. 152, Graz-Eggenberg und sind von der 'GVB' (Grazer Verkehrsbetriebe) beauftragt, die Kontrollen durchzuführen. Wie ich erst von der Staatsanwaltschaft erfuhr, hieß eine der Damen Marina Mandl.
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Die 'Securitas' antwortete nicht. Polizist Kals schrieb mir am 20. April 2008 die folgende Mail:
Seit dem 16. März 2008 hatte ich keinen Kontakt mehr zu meinem Bekannten, der mir das Ticket geliehen hat. Auch von seiner Seite gab es keinen Anruf mehr. Die Mail von Polizist Kals leitete ich ihm per E-Mail weiter mit der Bitte, dazu noch einmal Stellung zu beziehen. Die Antwort blieb aus. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder er hat das Ticket manipuliert, jetzt ein schlechtes Gewissen und meldet sich deshalb nicht mehr - oder er ist sauer: Er war freundlich, hilfsbereit, wollte mir mit dem Ticket einen Gefallen tun und wird nun beschuldigt, dieses Ticket gefälscht zu haben.
Strahlende Begeisterung: Grazer Polizistinnen mit der ultrarechten FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz. Ihr Ehemann ist Horst Rosenkranz, ein rechtsextremer österreichischer Publizist und ehemaliger Politiker. Rosenkranz war Funktionär der wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz vom Verfassungsgerichtshof Nationaldemokratischen Partei (NDP) und der Partei "Ein Herz für Inländer". Im Nationalratswahlkampf 1990 trat er als Spitzenkandidat der Liste "Nein zur Ausländerflut" auf, die er mit Gerd Honsik gegründet hatte.Eine Beantwortung dieser Frage wird es wohl nie geben. Und dann ist da noch die Polizistin Raffer, die sich bei der Vernehmung so harsch dagegen gewehrt hat, mir eine Kopie von dem Ticket auszuhändigen. Das war doch eine völlig nachvollziehbare Bitte von mir, um mich abzusichern. Ohne sicher sein zu können - es ist nur eine Vermutung: Ich habe die Kopie deshalb nicht bekommen, weil ich mich Sekunden vorher geweigert hatte, die Unterschrift unter das Protokoll zu setzen.
Ob ich die Strafe nun bezahlen soll oder nicht - ich bin nach wie vor nicht sicher. Es wäre in meinen Augen ein absolutes Schuldeingeständnis.
Am Dienstag nach Pfingsten, 13. Mai 2008, erhielt ich dann ein Schreiben der Inkasso-Firma KSV Inkasso Wien. Datiert war der Brief vom 7. Mai. Einen Tag hatte ich Zeit, die nunmehr € 118,86 bis zum 14. Mai einzuzahlen. Da Banküberweisungen oft bis zu fünf Tage dauern, wäre das unmöglich. Der Brief strotzte nur so von weiteren Drohungen: Eintrag in die SCHUFA-Liste, zusätzliche Kosten durch Klage und Exekution! Die Datierung der Briefe erweckte in mir den Eindruck, dass mir Schwierigkeiten gemacht werden sollen. Wieso erreicht mich ein am 7. Mai datierter Brief erst am 13. Mai? Wieso diese extrem kurze Zahlungsfrist bis zum 14. Mai? Wieso erhalte ich den Brief nicht per Einschreiben? Wieso trägt der Brief als Nachweis keinen Poststempel (sondern nur einen, bereits auf dem Umschlag befindlichen Aufdruck ohne Datum)?
Am 9. Juni 2008 erhielt ich dann die nächste Mahnung. Jetzt sind es schon € 129,68. Einzuzahlen bis 12. Juni.
Nach dem aktuellen Briefwechsel mit dem österreichischen Bundespräsidenten und der offenbar wieder nicht erfolgten Prüfung durch den Landeshauptmann Voves, einer Rücksprache mit Freunden und Bekannten habe ich mich dazu entschieden, die Strafe nicht zu zahlen. Ich werde vorerst auch nicht zu einer Gerichtsverhandlung erscheinen. Ich habe nach all den Vorfällen nicht einen Funken Vertrauen in die Justiz dieses Landes. Wenn ich Wiedergutmachung für das erfahren habe, was mir im November 2005 angetan wurde, stehe ich auch einer Verhandlung zur GVB-Ticketkontrolle zur Verfügung. Wenn man den verantwortlichen Arzt Dr. Peter Schwarzl mit ähnlicher Härte zur Verantwortung gezogen hätte, würde ich vieles verstehen, aber nicht so ...
Mit Schreiben vom 3. Juni 2008 erhielt ich ein Schreiben von der Grazer Staatsanwaltschaft (zuständig: Frau Christine Silberschneider). Mir wird angeboten, dass ein Strafverfahren unterbleiben könne, wenn ich einen Beitrag zu den Kosten des Verfahrens in Höhe von € 60 zahle. Soweit ich diesen Text verstanden habe, kommen dann noch die Kosten des Inkassobüros von mittlerweile € 129,68 hinzu. Diese Summe habe ich natürlich nicht zur Verfügung. Ich schrieb am 5. Juni 2008 den folgenden Brief an die Grazer Staatsanwaltschaft.
Kurios: Ich entschied mich, das Schreiben persönlich bei der Staatsanwaltschaft abzugeben. Da es in Strömen regnete, fuhr ich mit der Strassenbahn. Ich stempelte um 9:09 Uhr mein Ticket ab, doch die Uhrzeit konnte man nicht erkennen. Die ist aber wichtig, denn das Ticket ist nur eine Stunde gültig. Sensibilisiert durch die Erlebnisse im März kämpfte ich mich durch die volle Straßenbahn und informierte die Fahrerin, die kurz angebunden und genervt war. Ich hörte, wie sie über Funk die Zentrale verständigte. Mir gab sie keine weitere Auskunft. Ich musste gleich umsteigen. Was ist, wenn ich im anderen Fahrzeug kontrolliert werden würde? Ich fragte erneut. Die Fahrerin sagte, ich solle im Falle einer Kontrolle sagen, dass Fahrzeug Nr. 603 es über Funk gemeldet hat. Ich gebe zu: Ich habe vor März nie ein Ticket so genau auf seine Richtigkeit kontrolliert. Und natürlich frage ich mich, ob das auch meine Aufgabe ist. Nicht mal die GVB kontrolliert ihre Ticketautomaten. Die Druckertinte war sicher gestern auch schon schwach.
Leider viel zu spät, erst am 9. November 2008, berichtete die Zeitung 'Der Grazer' über fehlerhaft ausgedruckte Tickets. Eine Kundin wird mit den genauen Worten zitiert: "Ganz gegen meine Gewohnheit habe ich auf das Datum geschaut - und da stand doch tatsächlich 5.12. drauf". Es wurde aber am 5.11. gelöst. Dazu Gabriele Lach von der Graz AG: "Bei Wartungen der Entwertungsanlage oder bei sehr holprigen Fahrten kann es passieren, dass eine Zacke des Zahnrades um einen Monat weiterspringt." Und dann höhnisch: "Im Glücksfall nach vor, aber auch nach hinten". Und in letzterem Fall wäre man ein Schwarzfahrer! Dabei denke ich an all die Menschen, denen dieser Kleindruck aufgrund schlechter Augen gar nicht auffallen würde.
Fehlerhaft war auch diese Entwertung (Bild rechts). Statt des Datums 10 VII 09 steht unter der dritten Fahrt: 00 VII 09
Staatsanwältin Christine Silberschneider interessierte mein Schreiben nicht. Sie schickte mir noch am selben Tag(!) einen Strafantrag (3U 87/08Z). Die Gerichtsverhandlung findet am 4. Juli 2008 statt. Gleichzeitig wurde meine Anzeige gegen Dr. Peter Schwarzl und Ludwig Seerainer eingestellt, ohne eine nachvollziehbare Begründung zu nennen!
Das ist natürlich die Chance! Mich als ausländischen Urkundenfälscher und Schwarzfahrer hinzustellen, der den ehrenvollen österreichischen Oberarzt Dr. Peter Schwarzl verklagt! Ich habe das Ticket nicht gefälscht und war mir von daher bei der Kontrolle keines Fehlers bewusst. Selbstverständlich hat auch die Staatsanwaltschaft keinen Beweis, dass ich das Ticket gefälscht habe. Es geht hier einzig um meine Glaubwürdigkeit, der Schaden zugefügt werden soll, um gleichzeitig Schwarzls Unmenschlichkeit zu schützen. Es interessiert die Staatsanwälte auch nicht, dass ich noch nie schwarz gefahren bin; noch nie vor Gericht stand; nicht mal ein Bußgeld für falsches Parken oder zu schnelles Fahren bezahlen musste. Noch nie! - Und noch etwas: Schwarzl und Seerainer haben mindestens einem Menschen schweren Schaden zugefügt und ich niemandem. Deren Verfahren wird eingestellt; ich komme vor Gericht, obwohl ich nichts getan habe. Ich war maximal im Besitz eines Tickets, von dem ich jedoch nicht wusste, dass es ungültig oder gefälscht ist.
Es wird auf jeden Fall eine Verurteilung für mich geben - das steht fest. Es kann gar nicht anders gehen. Wie schon zuvor erwähnt, soll ein Mensch vernichtet werden. Von meinem Gehalt in Höhe von € 811,20 werde ich jetzt eine hohe Geldstrafe zahlen müssen, was mich natürlich in größte Schwierigkeiten bringt. Von diesem geringen Gehalt habe ich fast jeden Cent gespart, um nach Deutschland zurückkehren zu können, wo ich mich operieren lassen will. Das wird dann nicht möglich sein, wenn mir das Geld genommen/gepfändet wird. Mein Antrag auf Prozesskostenhilfe, damit ich mich mittels Anwalt wehren könnte? Nichts mehr gehört! Dieser sogenannte Rechtsstaat ist die pure Hölle!
Unter der Überschrift 'Das unbekannte Recht auf einen Anwalt - Strafverteidiger fordern Beweisverwertungsverbot, wenn eine Aussage ohne Rechtsbeistand erfolgt' berichtet der 'Standard' am 31. März 2008: "Sie haben das Recht auf einen Anwalt. Diesen Satz sollte mit der Reform der Strafprozessordnung (StPO) seit 1. Januar eigentlich jeder Verdächtige bei der ersten Befragung von der Polizei hören. Verdächtige in Österreich sind aber entweder außergewöhnlich sorglos oder sie kennen ihre Rechte nicht." Ich wusste von diesem Recht nichts; ich wurde im März in keiner Weise belehrt. Bis heute nicht. Diesen Artikel hat mir im Juni 2008 ein Bekannter gegeben. Denn im Gegensatz zu den USA, wo der fehlende Hinweis auf das Recht auf einen Verteidiger dazu führt, dass die gesamte Aussage nicht im Prozess verwendet werden kann, haben es österreichische Polizisten besser. Wenn sie den Verdächtigen über seine Rechte im Unklaren lassen, ihm etwas vorgaukeln oder Druck ausüben, passiert - nichts. Zumindest nicht im etwaigen Gerichtsverfahren des Betroffenen, dessen Aussagen trotzdem über Verurteilung oder Freispruch entscheiden können. Rechtsstaat Österreich!
Der Mitarbeiter des niedersächischen Bundespolitikers, Eckart von Klaeden, Burkhard Berndt, der sich in den letzten Monaten sehr engagiert um mich gekümmert hat, schickte mir die Adresse eines Rechtsanwalts in Graz. Bei Rechtsanwalt Ulrich Daghofer hatte ich am 30. Juni 2008 einen Termin. Er telefonierte (vermutlich) mit der Richterin, die mitteilte, dass ich keine Verfahrenshilfe bekommen würde. Für mich kommt das einer Vorverurteilung gleich. Hätte er nicht angerufen, würde ich immer noch auf einen Bescheid meines Antrags warten. Der Rechtsanwalt beriet mich, stellte aber klar, dass er mich nicht zum Prozess am 4. Juli 2008 begleiten wird. Und genau darauf hatte ich gehofft. Mir war klar, dass ich nicht allein zu diesem Prozess gehen werde.
Zwei Tage später, am Nachmittag des 2. Juli 2008, kam die Wende: Während der Arbeit rief mich Anwalt Daghofer an und teilte mir mit, dass ihn die Deutsche Botschaft angerufen hat, die widerum von Burkhard Berndt informiert wurde. Er wolle mich bereits morgen zum Gericht begleiten und eine außergerichtliche Lösung anstreben. Der Rechtsanwalt und ich trafen uns um 10:00 Uhr vor dem Bezirksgericht West am Grieskai. Daghofer hat schon im Vorfeld mit der Richterin telefoniert. Das folgende, etwa zehn Minuten dauernde Gespräch mit der Richterin verlief in einer ungemein angenehmen Atmosphäre. Sie machte mir keine Vorwürfe, wies mich freundlich darauf hin, dass ich mich vor Antritt der Fahrt von der Ordnungsmäßigkeit des Tickets hätte überzeugen müssen, was ich ja auch einsehe. Erstmals sah ich die Monatskarte wieder. Geduldig erklärte sie, mir was an der an dem Ticket nicht stimmt. Ich denke, dass mir die Manipulation nicht aufgefallen wäre. Man musste wirklich genau hinschauen. Aber wenn man genau hinschaut, sieht man es doch deutlich. Aus dem Monat II (Februar) wurde ein Monat III (März) gemacht. Weder warf mir die Richterin Urkundenfälschung noch Erschleichung vor. Sie übte keinerlei Druck aus; fragte auch nicht nach dem Namen meines Bekannten. Die Richterin verhielt sich jederzeit fair und sehr menschlich. Wenn die beiden Polizisten im März auch nur halbwegs so freundlich gewesen wären wie die Richterin, hätte man sich so manches ersparen können.
Meinen Bekannten habe ich seit März nicht mehr wiedergesehen. Ich traue ihm so eine Tat nicht zu. Er hat mir bis dahin nichts getan, war stets freundlich und hilfsbereit. Wahrscheinlich wird sich nie klären, wer was genau getan hat. Ich schaue mir jedenfalls seit diesem Vorfall jedes Ticket genauestens an. Ich zahlte eine Verwaltungsgebühr in Höhe von € 20 (das sei nur als Ausgleich für den Aufwand und keine Strafe, so die Richterin) und somit konnte ich das Gericht verlassen. Ich bedanke mich auch bei Anwalt Daghofer für seine Mühe und seinen Einsatz.
Am 16. Oktober 2008 erhielt ich einen anonyme Gästebucheintrag aus Österreich, die an Widerwärtigkeit und Ausländerhass nicht zu überbieten ist. Normalerweise landen anonyme Einträge gleich im Papierkorb. Trotzdem zeigte ich sie einer Bekannten, die nach dem Lesen sofort sagte: "Das könnte ein Polizist geschrieben haben!"
Das kann sein, kann nicht sein: In Absprache mit meiner Bekannten habe ich mich entschieden, diesen Eintrag zu veröffentlichen, um einmal mehr aufzuzeigen, wie in diesem Land gehasst wird - übrigens hat der/die unbekannte Schreiber/in die IP-Nummer hinterlassen: 84.113.21.57
Auffallend ist, dass die anonyme Person offenbar nur diese eine Seite gelesen hat und nicht den gesamten Bericht! Der/die Unbekannte aus Österreich bezeichnet mich als "Asozialen" (lt. Wikipedia eine diskriminierende Kennzeichnung von Menschen und Menschengruppen während der NS-Zeit) und "Urkundenfälscher", der "der nichts arbeiten geht". Dass ich mich trotz starker Schmerzen und notwendiger Operartion jeden Tag zur Arbeit quäle und als einziger in der Abteilung keinen einzigen Tag gefehlt habe, passt nicht in das Konzept des hasserfüllten Schreibers. Die anonyme Person glaubt auch, dass meine eingekauften Lebensmittel von Österreichern finanziert werden. Und weil ich mich gegen Passagen im Protokoll gewährt habe, die mit der heutigen Kontrolle nichts zu tun hatten, bin ich schwierig und gehöre in eine Anstalt. Und wohin gehört dann dieser völlig feige Schreiberling, der sich mit seinem primitivem Text hinter einer falschen E-Mail-Adresse versteckt und nicht mal seinen Namen nennt? - Übrigens: Ich bekomme im Kalenderjahr drei Tage extra Urlaub, weil ich nie im Krankenstand war - an diesen drei Tagen müssen meine österreichischen Kollegen meine Arbeit mit übernehmen, wofür ich mich aufrichtig entschuldige.
Wer profitiert eigentlich von den Geldern für angebliche Schwarzfahrten? Genau, die Beschäftigten der GVB.
Einige Zeit später kam zudem heraus, dass es die Firma Securitas mit dem Gesetz alles andere als genau nimmt. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 24. April 2010: Jetzt kommen die Kontrollore der Schwarzfahrer selbst ins Schwitzen. Denn Datenschützer kritisieren, dass das Sicherheitsunternehmen Securitas illegale Datensammlungen über Fahrkunden anlegt. Das Unternehmen kontrolliert für die Grazer Verkehrsbetriebe (GVB) die Fahrgäste. Der Sammlung von persönlichen Daten über Schwarzfahrer fehle die gesetzliche Grundlage, so Datenschützer und Juristen.
Vom einmal "gespeicherten" Schwarzfahrer, der etwa die GVB-Strafe von 60 Euro nicht bezahlt, erhält der Kontrollor von einem Server sofort alle Daten auf sein Handheld (mobiles Datenerfassungsgerät), wo er sehen kann, wie oft dieser schon ertappt wurde. Ja sogar Infos, wie sich die Person verhalten hat -kooperativ oder aggressiv-, sind auf dem Datenserver gespeichert. Hans Zeger von der Arge Daten kritisiert: Hier werde eine "Parallelgerichtsbarkeit" errichtet. Die Auftraggeber müssen da reagieren. Auch der Grazer Verfassungsrechtler Franz Merli findet es "problematisch, dass hier ein privates Unternehmen Daten über Menschen sammelt". Doch es wird noch problematischer: Securitas sammelt nämlich Daten auch von Besitzern gültiger Fahrausweise, wenn sie diese vergessen haben. Die Forderung wird nach späterem Vorzeigen des Ausweises zwar gelöscht, die Personendaten bleiben aber weiterhin gespeichert.
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