Michaels Reisetagebuch - Michael Schubert berichtet in seinem Erfahrungsbericht über schwere Missstände in Graz/Österreich

Gewohnt zügig traf die Rechnung der 'Freud'-Klinik für meinen Aufenthalt (Rechnung Nr. 90034729, zuständig: Björn Holzer) ein. € 90,18 sind binnen 14 Tagen einzuzahlen. Obwohl das Rechnungsdatum den 22.1.07 trägt, bekam ich die Rechnung erst am 30.1.07. Wie ich meine Wohnung im tiefsten Winter beheizen kann, interessiert unverändert niemanden. Das eigentlich Perverse: Ich habe zwar keinen Cent übrig, um Heizöl zu kaufen; soll aber der Klinik, die mich im November 2005 Todesdrohungen und Ausländerhetze ausgesetzt hat, fast einhundert Euro zahlen. Eine Klinik, die mich 2005 misshandelt hat und in die ich 2006 gegen meinen ausdrücklichen Willen eingeliefert worden bin!

Ich habe schriftlich darum gebeten, mir den Betrag zu erlassen, was von Björn Holzer umgehend abgelehnt wurde. War ja zu erwarten. Nur Ratenzahlung wurde mir angeboten. Aber ich habe überhaupt kein Geld mehr; überziehe mein Konto, mache Schulden, die mich in noch größere Schwierigkeiten bringen. Mathilde Unterrieder (Vinzi-Gemeinschaft) schlug vor, in dieser Sache mit Eva Riegler (Pfarre 'Schutzengel') zu sprechen. Aber der Gedanke, dass ein verarmter Mensch nicht in den Genuss dieser € 100 kommen kann, sondern stattdessen eine Klinik, die menschenverachtendes Personal beschäftigt, dass also die Kirche indirekt Leute wie Dr. Peter Schwarzl reicher macht, kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren. Soll mich die Klinik verklagen. Die Mahnung mit Datum vom 27. Februar 2007 erreichte mich am 5. März 2007. Inklusive Mahngebühren beträgt die Rechnung jetzt € 93.81. Seitdem habe ich nichts mehr gehört. Es gab keine weitere Mahnung, kein Einschreiben - nichts! Erst am 23. Juli 2007 erhielt ich einen Brief vom Bezirksamt Eggenberg. Was in dem Brief stand, steht auf der nächsten Seite!

Mitte März 2007 schickte ich folgenden Brief an die 'Sigmund Freud'-Klinik mit der Bitte um schriftliche Beantwortung. Die Antwort erhielt ich mit Schreiben vom 22. März 2007, unterzeichnet von den Top3 des Spitals, Dr. Danziger (inzwischen ersetzt durch Prof. DDr. Michael Lehofer), Pflegedirektor Franz Lenhardt und Betriebsdirektor Bernhard Haas. Ich bin froh, diese Fragen an die Klinik gerichtet zu haben. Die Antworten sind zum Teil peinlich, zum Teil bestätigend, zum Teil unpräzise und zum Teil entlarvend. Es ist fast schon körperlich spürbar, wie um die Formulierung jedes einzelnen Wortes gerungen wurde.

Fallnummer: 2006021623

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Zuge weiterer Recherchen bitte ich Sie um schriftliche Beantwortung folgender Fragen bis zum 18. April 2007:

Ich setze voraus, dass Ihnen die Vorkommnisse von damals bekannt sind.

1a.) Was genau haben Klinik-Qualitätsbeauftragte Marktl und die Patientenanwälte unternommen, um mir nach den Vorkommnissen auf Station 'PS32' zu helfen? Im besonderen spreche ich die Vorfälle in der Nacht vom 18. auf den 19. November 2005 und den Nachmittag des 24. November 2005 an.

Antwort der Klinik: Sie (Gerlinde Marktl) hat Ihre Beschwerde an die ärztliche Direktion weiterleitet, durch welche dann Aufklärungsgespräche mit dem für Ihre Behandlung zuständigen Personal geführt wurden.

Anmerkung: Interessante Antwort! Die Direktion der Klinik wird nicht konkret, über das Ergebnis des Gesprächs wurde ich weder in der Vergangenheit noch jetzt informiert. Warum nicht? Mehr als nachfragen kann ich nicht. Wenn ich keine Antwort auf eine einfache Frage bekomme, beginnt zwangsläufig das Spekulieren.

1b.) Hat Ombudsfrau Renate Skledar nach meinem Besuch bei ihr (9. Oktober 2006) Kontakt mit Ihnen aufgenommen? Falls ja: Was wurde entschieden? Wie wurde mit meiner Beschwerde umgegangen?

Antwort der Klinik: Meines Wissens hat die Patientenombudsfrau, Frau Renate Skledar, keinen Kontakt in Ihrer Sache mit der 'Sigmund Freud'-Klinik (LSF) aufgenommen.

Anmerkung: Was ich mir gedacht habe! Die Patientenombudsfrau hat keinen Finger gerührt, um mir zu helfen bzw. die Vorgänge zu klären. Was besonders bestürzend ist, dass es hier unter Umständen gar nicht nur um mich geht, sondern möglicherweise auch um andere Patienten, die vielleicht nicht in der Lage sind, sich zu wehren. Es gibt zwischenzeitlich zahlreiche Hinweise, dass ich damals, im November 2005, kein Einzelfall war. Renate Skledar drückt damit ihre Respektloigkeit gegenüber hilfesuchenden Menschen aus. Aber sie ist nicht irgendwer: Sie ist die Ombudsfrau!

2.) Warum hat es keinerlei Reaktion gegeben, nachdem ich einen schriftlich verfassten Hilferuf in den dafür vorgesehen weißen Briefkasten in der Sitzecke der Station 'PS32' geworfen habe (versehen mit Vor- und Zunamen sowie Angabe meiner Handynummer), obwohl dieser zweimal pro Woche geleert wird (damals Dienstag und Donnerstag) - weder in der Folgewoche, als ich noch auf Station 'PS32' war, noch nach meiner Entlassung?

Antwort der Klinik: Zu Ihrer Beschwerde, die Sie in den Briefkasten auf der Station 'PS32' geworfen haben, darf ich Ihnen mitteilen, dass das Stationsteam aufgrund Ihrer Beschwerde keine Notwendigkeit zu einer persönlichen Kontaktaufnahme gesehen hat.

Anmerkung: Es war ein Hilferuf und keine Beschwerde. Aber was für eine Antwort! Da gefrieren einem sämtliche Adern im Körper ... Erst recht, weil ich jetzt davon ausgehen muss, dass das Stationsteam den Briefkasten selbst öffnet (also offenbar nicht eine neutrale Stelle der Klinik). Dr. Peter Schwarzl behandelt also Beschwerden gegen sich gleich selbst. Wie effizient!
Die Klinik bestätigt, dass mein/e Beschwerde/Hilferuf eingegangen ist und einer Prüfung unterzogen wurde. Mein Vorschlag: Kann man das Papier nicht veröffentlichen, so dass Dritte selbst beurteilen können, ob es sich um eine Beschwerde oder um einen Hilferuf handelt? Meines Wissens werden diese Patienten-Mitteilungen mit einer fortlaufenden Nummer versehen und es werden Erledigungsvermerke darauf notiert.
Mit einer E-Mail hakte ich am 30. März 2007 bei Herrn Danzinger nach (siehe unten).

3.) Obwohl Station 'PS34' nicht voll belegt war, wurde ich am Abend(!) des 28. Dezember 2006 gegen meinen ausdrücklichen Willen auf Station 'PS32' verlegt, auf der ich im November 2005 diese zutiefst erschreckenden Erfahrungen machen musste. Was genau waren hierfür die Gründe? Warum wurden mir die Gründe der Verlegung weder vom zuständigen Arzt, noch vom Pflegepersonal noch vom Patientenanwalt erläutert?

Antwort der Klinik: Auf Ihre Frage, warum Sie von der Station 'PS34' auf die Station 'PS32' verlegt wurden, ist festzuhalten, dass der Primararzt (Anmerkung: Chefarzt Dr. Bernhard Grössl) nach Einschätzung Ihres Zustandes die therapeutische Entscheidung getroffen hat, dass die Station 'PS32' das geeignetere Milieu zu Ihrer Behandlung darstellt.

Anmerkung: Eine Station, auf der ich im November 2005 stundenlang mit dem Tode bedroht wurde (Ludwig Seerainer forderte damals lautstark, die 'deutsche Sau' durch das geschlossene Fenster zu werfen), wird von den Verantwortlichen der 'Sigmund Freud'-Klinik als das für mich 'geeignete Milieu' angesehen, mit Untersuchungshäftlingen als Bettnachbarn, mit völlig unberechenbar reagierenden, aggressiven Patienten, die u.a. Fernseher aus der Verankerung reißen und auf dem Boden zertrümmern, Gardinen herunterreissen und verschlossene Schränke aufzubrechen versuchen.
Nur am Rande sei erwähnt, dass es außer Blutdruckmessen keine Behandlung (auch keine medikamentöse) oder Therapie (Ergo-, Sport-, Psycho- o.ä.) gegeben hat. Ich wurde lediglich eingesperrt und zehn Tage aufbewahrt.
Faszinierend auch die Frage, was Chefarzt Dr. Bernhard Grössl denn glaubt, wie ein zweites Zusammentreffen mit Dr. Schwarzl ausgegangen wäre. Glaubt der Primararzt, dass es nach der Misshandlung im November 2005 jetzt eine effiziente Behandlung gegeben hätte? Glaubt Grössl wirklich, dass ich mit so einem Arzt auch nur noch eine Silbe gesprochen hätte? Es sollte nur pure Schikane und Angstmacherei sein.

4.) Als ich am selben Abend gegenüber Pfleger Stefan (Station 'PS34') andeutete, dass ich -aus sicher nachvollziehbaren Gründen- nicht auf die Station 'PS32' verlegt werden möchte, drohte dieser mir sofort mit der Fesselung unter Zuhilfenahme des Bauchgurtes und der somit zwangsweisen Verlegung. Können Sie diese Vorgehensweise bitte erläutern?

Antwort der Klinik: Bei Ihrer Behauptung, ein Pfleger hätte Sie angeblich bei Verweigerung von einer Station auf die andere zu gehen, mit einer Zwangsfesselung bedroht, möchte ich schon festhalten, dass dies sicher ein Missverständnis sein muss. In der 'Sigmund Freud'-Klinik werden Zwangsmaßnahmen keineswegs aus diziplinären Gründen eingesetzt, sondern nur im äußersten Notfall zur Vermeidung von Lebensgefahr.

Anmerkung: Dem jungen Pfleger Stefan gegenüber sagte ich, dass ich nicht auf die Station 'PS32' möchte. Ohne Antwort, ohne klärendes Gespräch sagte er in lautem Ton, dass ich das aber müsse. Wenn ich mich weigere, werde ich mit dem Bauchgurt am Bett sediert und auf die Station gefahren. Bauchgurte und andere Fixierungsmittel lagern verschlossen unter dem Fernsehgerät der geschlossenen Station 'PS34'. Stefan war so erregt und aggressiv, dass er mehrmals zwischen unserem Zimmer und dem Stationszimmer hin und her lief, weil er den Schlüssel für den Schrank mit den Bauchgurten nicht finden konnte. Da hatte ich aber schon mehrmals gesagt, dass ich natürlich freiwillig mitgehe. Lapidar gesagt hatte ich das Gefühl, dass Stefan Bock auf Action hatte. Erst als er den Schlüssel nicht finden konnte, ließ er von dem Sedierungsplan ab und holte Pfleger Christian von Station 'PS32' als 'Hilfe' hinzu, um mich ein Stockwerk tiefer zu begleiten.
'Zum Glück' habe ich das alles missverstanden. 'Zum Glück' gibt es keine disziplinären Sedierungsmaßnahmen in der 'Sigmund Freud'-Klinik.

Ohne Zynismus geht natürlich auch hier nichts. Der Brief endet mit den Worten: 'Im übrigen stehen Ihnen alle Mitglieder der Anstaltsleitung der 'Sigmund Freud'-Klinik jederzeit gern zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.' - Weder im November 2005 noch in der Zeit danach und auch nicht bei meinem Klinikaufenthalt im Dezember 2006 hat man sich um eine Lösung bemüht; es wurde nie das Gespräch gesucht und natürlich gab es auch keinerlei Entschuldigungen. Niemand wird erwarten, dass ich diese Klinik und diese Menschen zu einem persönlichen Gespräch aufsuche.

Das sind die Briefkästen, in denen Patienten ihre Meinung hinterlassen können. Links ein Bild von einer Station im B-Bereich; rechts der Briefkasten im Verwaltungstrakt.

Wie oben schon erwähnt, schrieb ich am 30. März 2007 folgende E-Mail an Herrn Danziger:

Die "Qualität" der Antworten unterstreicht, wie sehr Sie darum bemüht sind, Schaden von denen Ihnen -oft hilflosen- anvertrauten Patienten abzuwenden.
Ich beziehe mich noch einmal auf meine 2. Frage: 'Warum hat es keinerlei Reaktion gegeben, nachdem ich einen am Abend des 18. November 2005 schriftlich verfassten Hilferuf in den dafür vorgesehen weißen Briefkasten in der Sitzecke der Station 'PS32' geworfen habe?'

Sie teilten mir mit, dass das Team der Station 'PS32' aufgrund meiner Beschwerde keine Notwendigkeit zu einer persönlichen Kontaktaufnahme gesehen hat.
Ich bin der Meinung, dass es sich um den Hilferuf eines verzweifelten Menschen gehandelt hat. An eine Beschwerde kann ich mich nicht erinnern. Ich weiß, dass ich den Zettel geschrieben habe, nachdem mich Dr. Peter Schwarzl, der an diesem Abend Dienst hatte, mehrfach massiv bedroht hat (das Papier war mit meinem Namen, der Stationsnummer und meiner Handynummer versehen). Vielleicht war auch meine Handschrift schwer leserlich, denn an dem Abend war ich zutiefst verzweifelt, ich habe geheult und habe vor Kälte gezittert. Es war eine bitterkalte Frostnacht und das Pflegepersonal hatte alle Fenster in der Sitzecke geöffnet, in der ich saß. Zudem wußte ich schon, dass ich in wenigen Stunden etwa 100 Tabletten schlucken werde, weil ich nicht mehr ein noch aus wußte.

Ich bin sicher, dass Sie den Sachverhalt zügig aufklären können. Schicken Sie mir doch bitte das Papier, auf dem ich die Beschwerde (wie Sie es nennen) oder den Hilferuf (wie ich es nenne) zu. Ich kann diesen dann auf meiner Webseite im Internet veröffentlichen und jeder kann sich dann selbst ein Urteil erlauben.

War doch klar: Es gab nie eine Antwort! Die Klinik scheint sich vor der Veröffentlichung des Papiers zu fürchten. Oder ist es vielleicht ein Vermerk, den die Prüfer meiner Nachricht auf dem Papier notiert haben und die Veröffentlichung scheuen? Was ist so schlimm an dem Schriftstück, dass man es hier nicht veröffentlichen kann? Streng genommen bin ich ja der Autor dieses Blattes. Schade, dass es mir und den Lesern dieser Seite von der Klinikführung vorenthalten wird.

An die Verantwortlichen dieser furchterregenden Klinik: Wie sagte bereits Bertold Brecht: 'Wer die Wahrheit kennt und sie Lüge nennt, ist ein Verbrecher'.

Bild links: Auf so ein 'Sagen Sie uns Ihre Meinung'-Formular (hier ein praktisch völlig identisches Beispiel aus dem 'LKH West') habe ich meinen Hilferuf geschrieben. Wörtlich: 'Ihre Meinung soll uns helfen, die Leistungen für unsere PatientInnen zu verbessern. Darum ist es uns wichtig(!), dass Sie ihre Meinung schriftlich festhalten. Bitte werfen Sie das ausgefüllte Formular in einen der gekennzeichneten Briefkästen. Danke.' Ganz unten steht ein Abriss, den die Verantwortlichen bearbeiten, ausfüllen und danach ablegen: a.) Erledigt am ... b.) Eingelangt am ... c.) Laufende Nummer ... Die Verantwortlichen der 'Sigmund Freud'-Klinik bestreiten, dass es sich um einen Hilferuf handelte. Meine Bitte, dieses, von mir ausgefüllte Formular an dieser Stelle zu veröffentlichen, wurde jedoch bis heute verweigert. Warum? Was will diese Klinik vertuschen?

Aus gut unterrichteter Quelle wurde ich informiert, dass Dr. Schwarzl Anfang April 2007 seinen 'Lieblingspatienten', Ludwig Seerainer, um ein Gespräch gebeten hat und ihm den Ausdruck dieser Webseite vorgelegt hat. Über den Inhalt des Gesprächs (Absprache?) ist nichts bekannt. Seerainer soll nach dem Gespräch allerdings auffallend nervös und beunruhigt gewesen sein. - Doch warum gab es dieses Gespräch erst im April - über sechs Monate nach Veröffentlichung der Webseite?

Immer mehr Details kommen mir zu Gehör, wobei ich natürlich nicht immer beurteilen kann, inwiefern die Informationen stimmen. Aber sie machen oft sehr viel Sinn: Unbestätigten Mitteilungen zu Folge soll die Zusammenarbeit Dr. Schwarzl/Seerainer bereits jahrelang funktionieren. Mir gegenüber wurde sogar von 'Jahrzehnten' gesprochen - so etwas teuflisches kann nicht mal ich mir vorstellen. Seerainer soll Schwarzl seit seinem 17. Lebensjahr kennen! Wie ich immer vermutet habe, war ich offenbar kein Einzelfall. Dazu machte der ganze Ablauf im November 2005 auch einen nahezu perfekt eingespielten Eindruck. Die haben das damals nicht zum ersten Mal gemacht! Und immer wieder soll es Ludwig Seerainer selber sein, der diese Dinge voller Stolz erzählt. Meine Güte!

Die Zeitung 'Graz im Bild' berichtete über einen 11-jährigen Jungen, der in der 'Sigmund Freud'-Klinik behandelt wurde. Dazu erschien am 15. März 2007 der anonyme Leserbrief einer ehemals Beschäftigten: Ich kann es nicht lassen, zu Ihrem Artikel ein kurzes Statement abzugeben. Als ehemalige Mitarbeiterin dieser Station kann ich dem Vater des Buben bedauerlicherweise nur recht geben: Jüngere und wirklich betroffene Kinder und Jugendliche werden durch das mangelnde Regelverhalten und Kriminalität dazu 'angeregt', selbst aggressiv zu werden. Ich habe 10-jährige, plötzlich schwer alkoholisierte Kinder gesehen (die zum Trinken animiert wurden), wie vorkriminelle Jugendliche, deren Zukunft das Gefängnis werden könnte. Wirklich Betroffene, die Ruhe und Pflege brauchen, gingen da in der Station unter. Ich kann Eltern nur raten, sich an die Psychosomatik der Kinderstation im LKH zu wenden. Dort geht man kompetent und sehr gezielt und systematisch vor. Ich bitte meinen Namen nicht zu nennen. Ich wurde in der 'Sigmund Freud'-Klinik herausgemobbt, weil ich mich nicht an dieses System angepasst habe.

Ein Bekannter von mir fragte am 4. März 2007 per E-Mail bei Ombudsfrau Renate Skledar nach, warum ich nie eine schriftliche Benachrichtigung von ihr erhalten habe; kein Ergebnis, nichts. Er bat darum, mir schriftlich mitzuteilen, zu welchem Ergebnis sie nach meinem Bericht mit ihren Recherchen, Untersuchungen und Befragungen in der 'Freud'-Klinik gekommen ist; mit welchen konkreten Schritten mir die Ombudsfrau zur Seite gestanden hat. Am 20. März 2007, ein halbes Jahr nach meinem Besuch bei ihr, liess mich Renate Skledar per E-Mail wissen: 'Ich war leider unvorhergesehen ein paar Tage abwesend. Ich werde mich nächste Woche melden.'. Ich wartete zunächst vergebens - bis zum 30. März 2007 bekam ich keine Antwort. Aber einen Tag vorher hatte mir ja schon die Klinikleitung 'Sigmund Freud' bestätigt, dass Skledar keinen Kontakt in meiner Angelegenheit aufgenommen hatte.

Am Morgen des 30. März 2007 schrieb ich der Ombudsfrau folgende E-Mail:

Datum: Fri, 30 Mar 2007 08:04:32
Von: "Michael Schubert" michael.schubert AT yahoo.de
An: "Skledar Renate" renate.skledar@stmk.gv.at

Vorgänge in der 'Sigmund Freud'-Klinik (Station PS32) am 18/19. November 2005 & 24. November 2005

Sehr geehrte Frau Skledar,
trotz Ihrer Zusage binnen einer Woche zu antworten, habe ich von Ihnen keine Antwort erhalten. Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass mir die Herren Univ. Prof. Prim. Dr. Danzinger, Herr Pflegedirektor Lenhardt und Herr Betriebsdirektor Haas in einem Schreiben vom 22. März 2007 versichert haben: 'Meines Wissens hat die Patientenombudsfrau, Frau Renate Skledar, keinen Kontakt in Ihrer Sache mit der 'Sigmund Freud'-Klinik aufgenommen.'
Der Fairness halber möchte ich natürlich auch Sie fragen, ob diese Aussage der Wahrheit entspricht.
Falls die Aussage jedoch korrekt ist, bitte ich dringend um Mitteilung, warum Sie in diesem brisanten Fall nichts unternommen haben.
Zwei Stunden habe ich Ihnen am Vormittag des 9. Oktober 2006 den Sachverhalt erläutert und Ihnen darüber hinaus noch meinen detaillierten Bericht im Internet zur Verfügung gestellt.
Wie Sie sich erinnern, ging es ja um ausländerfeindliche Hetze in meine Richtung, ausgeübt durch Patient Ludwig Seerainer (wohnhaft in der Kasernstr. 35), der ja zwischenzeitlich mehrfach stolz bestätigt hat, dass er dieses im Auftrag von Herrn Dr. Peter Schwarzl getan habe. Zudem drohte mir Herr Seerainer damit, mich samt Tasche aus dem geschlossenen Fenster zu werfen. Das verantwortliche, diensthabende Pflegepersonal ist in keiner Weise eingeschritten.
Ich weiß nicht, ob Sie sich auch nur ansatzweise vorstellen können, was ich in diesem etwa 6-stündigen Zeitraum mit primitivster Ausländerhetze und Todesdrohungen durchgemacht habe.
Sicherlich sind Sie mit mir der Meinung, dass es hier auch um andere Patienten geht, die sich möglicherweise nicht wehren können, denn zwei von drei Beteiligten sind immer noch auf Station 'PS32' beschäftigt (Oberarzt Schwarzl und Pflegehelferin Heike). Zudem ist Ludwig Seerainer ja unverändert häufiger Gast der Klinik.
Frau Skledar, nehmen Sie dieses Schreiben bitte sehr ernst. Ich bitte binnen einer Woche um genaue, schriftliche Mitteilung, was Sie unternommen haben, um mir zu helfen oder welche Gründe Sie hatten, nichts zu unternehmen.
Ich kann Ihnen versichern: An Ihrer Antwort bin inzwischen nicht nur ich interessiert.
Mit freundlichen Grüßen ...

Am 4. April 2007 erhielt ich dann von Renate Skledar eine sehr ausführliche E-Mail, die ich hier nicht in voller Länge widergeben werde. Zu viele nichtssagende Textbausteine! Wer sich jedoch für die E-Mail in voller Länge interessiert, bekommt sie von mir zugeschickt. Im wesentlichen geht es um drei Punkte: Zuerst wiederholt die Ombudsfrau sehr ausführlich unsere damalige Kontaktaufnahme.

Der Absatz, was meine Verwürfe gegen Dr. Peter Schwarzl, Pfegerinnen Astrid und Heike betrifft, fiel knapp aus: 'Wenn Sie also interessiert sind, was die verantwortlichen Stellen, wie ärztlicher Direktor zu Ihrem Vorbringen Stellung nehmen müssten Sie mir damit ich rechtlich korrekt handeln kann eine Vollmacht geben und eine kurze, von Ihnen verfasste Zusammenstellung Ihrer Vorwürfe geben. Die Internetseite als Beschwerde kann nicht in dieser Form genommen werden.'

Der letzte Satz war der wichtigste Satz für mich: Warum kann Renate Skledar diese Internetseite nicht als Beschwerdeprotokoll akzeptieren? Bekommt man von der Webseite Herpes? Beisst die Seite vielleicht? Ein ausführlicheres Protokoll als dieses -mit meinen damaligen Original-Tagebuchauszügen- habe ich nicht! Dieser eine Satz drückt aus, dass Skledar nicht helfen will. Wäre sie wirklich daran interessiert, mir und vielleicht vielen anderen hilflosen Patienten auch, zu helfen, würde sie sich auch mit einem Fetzen Papier zufrieden geben. Es geht hier um die Sache an sich, die passiert ist. Und es geht in ganz erheblichem Maße auch darum, dass Dr. Schwarzl so etwas widerliches nie wieder tut! Und warum bietet Skledar mir diese Hilfe erst jetzt an - und nicht schon bei unserem ersten Kontakt im Oktober 2006?

Zum Schluß versucht mich Renate Skledar, die sich mit nebenstehender Aussage offenbar selbst meint, auch noch abzuschrecken: 'Abschließend möchte ich Sie noch darüber informieren, dass wir alle Anliegen nach dem Eingehen nach behandeln und zurzeit auf Grund der vielen Anliegen eine Wartezeit bis zu 6 Wochen besteht.'

Aber irgendwie hätte ich diesen Brief anders abgeschlossen, wenn ich ein an den Rechten von Patienten interessierter Ombudsmann wäre. Ich hätte geschrieben: 'Kommen Sie schnell! Lassen Sie uns zügig überlegen, was man tun kann. Es ist eilig. Möglicherweise sind weitere Patienten gefährdet.' Aber so denkt Frau Skledar nicht! Ihr sind Patienten, denen schweres Leid zugefügt wurde, vollkommen egal.

Ich erfuhr später weiter, dass Ludwig Seerainer Stammgast in der 'Sigmund-Freud'-Klinik ist. In regelmäßigen Abständen lässt er sich dort einliefern. Er wird nicht eingeliefert; er lässt sich einliefern. Und zwar mit dem Rettungswagen, weil ihm der Weg zur 20 Meter entfernten Bushaltestelle offenbar zu weit ist. Er bleibt dort immer nur ein paar Tage. Das aber häufig. Was mag das für eine Krankheit sein, wo man sich immer wieder für einige, wenige Tage in die 'Freud'-Klinik einliefern lassen kann? Zu WG-Mitbewohnerin Helga S. sagte er stolz, Dr. Schwarzl habe immer ein Bett frei für ihn... Hmm, wenn ich an den traumatischen Nachmittag des 24. November 2005 zurückdenke: Andere Patienten nehmen an Therapien teil. Warum er nicht? Er hatte sechs Stunden ausschließlich Zeit für mich ... Was mich noch interessiert: Zahlt das die Krankenkasse? Die wurde natürlich auch gefragt. Die erstaunliche Stellungnahme steht auf der Seite Eine kleine Mail-Auswahl

Ich erfuhr weiter, dass sich Seerainer im WG-Alltag als der klassische Befehlsempfänger herausstellte; selbst nicht in der Lage ist, zu denken und im Prinzip immer jemanden braucht, der ihm sagt, was er zu tun oder zu lassen hat. Das passt natürlich.

In der Wohngemeinschaft Kasernstraße 35 herrschte eine permanent frostige Atmosphäre. Die Situation eskalierte Anfang 2007 und die zwei weiblichen Bewohnerinnen wurden seitens der 'Wohnplattform' aufgefordert, diese bis Ende März 2007 zu verlassen. Das ist eine Tatsache; über die Gründe will ich nicht spekulieren - ich kenne sie nicht genau. Während die eine Bewohnerin sofort eine andere WG-Unterkunft zur Verfügung gestellt bekam, wurde Helga aufgefordert, ihr Zimmer bis zum 31. März 2007 zu räumen. Auf Bitten, sie dort bis Herbst 2007 wohnen lassen zu dürfen, weil sie ja dann in eine Gemeindewohnung ziehen könne, reagierte man seitens der 'Wohnplattform' mit einer schroffen Ablehnung. Jetzt muss sie sich innerhalb weniger Wochen eine Wohnung oder ein Zimmer suchen - ohne das Geld für die Kaution zu haben.

Über Ludwig Seerainer wird die schützende Hand gehalten: Er darf bleiben! Seit April 2007 hat er zwei jüngere Mitbewohner.

Helga ging es in diesen Tagen gar nicht gut, was ja auch nicht schwer nachzuvollziehen ist. Am Abend des 21. März 2007, neun Tage bevor sie zu gehen hatte, trafen wir uns zum Kartenspielen in der Wohngemeinschaft. Ludwig Seerainer war mal wieder bei Dr. Schwarzl in der Klinik; die Mitbewohnerin war bereits in die andere WG umgezogen. Es ist Usus, dass um 20 Uhr der Bereitschaftsdienst der gemeinnützigen(!) 'Wohnplattform' anruft, um festzustellen, ob alles in Ordnung ist. Die einzig Anwesende war Helga, die während des Anrufs auf der Toilette war und das Klingeln nicht hörte. Als sie zurückkam, teilten wir ihr mit, dass jemand versucht hatte, anzurufen. Das sei der Bereitschaftsdienst, wusste sie. Sinn dieses Bereitschaftsdienstes ist es jedoch, zu kommen und nachzuschauen, wenn auf den Anruf niemand geantwortet hat. Niemand kam, niemand interessierte sich für Helga, der es an diesem Tag alles andere als gut ging. Man hat nicht einmal versucht, Helga auf ihrem Handy zu erreichen. Übrigens: Der Bereitschaftsdienstmitarbeiter wird für seinen Dienst entlohnt.

Eine der Wohngemeinschaften der 'Wohnplattform' soll übrigens aufgegeben werden. Es finden sich einfach zu wenig Bewohner. Die Zimmer stehen einfach zu lange leer! Zur Erinnerung: Mir log man vor, dass es lange Wartelisten für Männer gebe. Ende April habe ich erfahren, dass diese Schließung bereits erfolgt ist.

Keine Gnade gewährt: Helga hat in ihrer Kindheit traumatische Erfahrungen sammeln müssen, die ich an dieser Stelle nicht näher beschreiben möchte. Aber es ist unsagbar traurig und bewegend, was sie zu erzählen hat. Wie so oft bei schrecklichen Kindheitserlebnissen leidet man als Erwachsener ganz erheblich darunter. Depressionen sind oft nur eine Folge. Als ob das nicht schon genug psychische Belastungen sind, hat Helga Ende März 2007 ihr Zimmer in der Wohnplattform räumen müssen! Sie hatte Schutz bei der angeblich gemeinnützigen(!) 'Wohnplattform' gefunden - und wurde als kranker Mensch quasi auf die Straße getrieben! In ihrer Verzweiflung und mit wenig Geld ging sie in das 'Haus Rosalie' in der Nähe des Grazer Hauptbahnhofs; eine Notschlafstelle für Frauen. Aber auch dort durfte sie nicht lange bleiben. Von den dort Verantwortlichen wurde permanent Druck auf sie ausgeübt. Täglich wurde sie gefragt, ob sie denn nun endlich eine Wohnung gefunden habe. Ja, von was denn?

Die Odyssee geht weiter: Seit Mai 2007 hat Helga jetzt eine 'SOWOST'-Wohnung in der Vinzenz-Muchitisch-Straße (Nähe Triester Straße; ziemlich raue Gegend). Aber die Wohnung ist richtig schön: klein aber fein; frisch ausgemalt mit Waschmaschine und schönem Bad - um Klassen besser als die Wohnung die ich mir damals am Schönaugürtel angeschaut hatte (die ja die Schönste von allen 'SOWOST'-Wohnungen gewesen sein sollte).

Hier kann Helga so lange bleiben, bis sie eine Gemeindewohnung zugewiesen bekommt, was im Herbst 2007 der Fall war. Aber warum wirft man sie aus der 'Wohnplattform' ohne dass zuvor eine Alternative organisiert wurde?

Es ist schwer zu beweisen: Aber es gibt durchaus Hinweise Dritter -die keinesfalls genannt werden möchten- die besagen, dass Helga so schlecht behandelt wurde, die WG verlassen musste und in eine Notschlafstelle einquartiert wurde, weil sie Kontakt zu mir hatte und mir als ersten davon berichtet hat, mit Ludwig Seerainer zusammen zu wohnen. Um zu verhindern, dass sie weitere Dinge über Seerainer und Schwarzl an mich weitergibt, musste sie aus der Kasernstraße entfernt werden, wo Seerainer ja weiterhin wohnt.

Der Geschäftsführer der 'Wohnplattform', Dr. Heribert Sitter, schrieb mir am 19. Juni 2007 die folgende E-Mail.

Und wie und wann hat die deutsche Botschaft reagiert, die für Deutsche in Not eine Anlaufstelle im Ausland ist? Wenn ich z. B. Heroin nach Thailand schmuggele und erwischt werde, ins Gefängnis muss? Die deutsche Botschaft in Wien hat nie reagiert! Mein Freund Frank aus Buchholz, dem ich am Donnerstag (28.12.06) in meiner Not eine SMS geschickt habe, mit der dringenden Bitte, die Botschaft zu verständigen, hat offensichtlich die Antwort bekommen, dass man mir nicht helfen könne, weil Graz zu weit von Wien entfernt sei. Die deutsche Botschaft hat nicht mal den Versuch gemacht, mich via Brief, Handy oder E-Mail zu erreichen.

Am 10. März 2007 habe ich mich an das Auswärtige Amt in Berlin gewandt und um Hilfe gebeten (Geschäftszeichen: 511-01-542 SH Schubert). Mit Schreiben vom 15. März 2007 antwortete Frau Birgelen (in Auszügen): 'Deutsche Staatsangehörige können unter bestimmten Umständen österreichische Sozialhilfe erhalten.'. Jetzt aufgepasst: 'Sie dürfen dabei jedoch nicht besser gestellt werden als österreichische Staatsangehörige ...'. Ein zynischer Faustschlag in die Magengrube, der allerdings auch beweist, dass Frau Birgelen diesen Bericht höchstens grob überflogen hat, denn sonst hätte sie erkannt, dass ich genau das möchte: Nicht besser gestellt werden als ein Österreicher, aber genau so korrekt behandelt werden wie ein Österreicher! Weiter: 'Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unserer Botschaften sind weltweit intensiv(!) bemüht, in Not geratenen Deutschen schnell(!) und effizient(!) im Rahmen des Möglichen zu helfen. Dabei sind sie jedoch an die gesetzlichen Vorschriften gebunden.' Kein Finger wurde gerührt, mir zu helfen! - 'Wir versichern Ihnen nochmals, dass bereits alle(!) Maßnahmen ergriffen wurden, die dem Auswärtigen Amt im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten offen stehen, um Ihnen behilflich zu sein.' Ja, welche denn? Was wurde denn genau getan? Warum erwähnt Frau Birgelen das nicht? Wie die Grazer Sozialbehörden wird ständig erwähnt, was man denn für mich alles getan hätte, ohne diese Maßnahmen konkret zu benennen. Die haben nicht einmal geholfen, als ich der deutschen Botschaft in Wien am 22. Dezember 2006, dem Tag, an dem ich versucht habe, mir das Leben zu nehmen, einen Abschiedsbrief geschickt habe. Es gab nicht einen, einzigen Anruf, als ich in der 'Sigmund-Freud'-Klinik dringend auf einen solchen gewartet habe. Wenn das keine unterlassene Hilfeleistung war, weiß ich nicht, was das denn sonst sein soll ...

Sabine, eine gute Bekannte von mir, schrieb ebenfalls eine Mail an Frau Birgelen vom Auswärtigen Amt. Im letzten Satz betonte Sabine, dass sie mir gern helfen würde, jedoch arbeitslos sei und (logischerweise) das Geld für einen Umzug nicht habe. Tina Herrmann vom Auswärtigen Amt machte darauf folgenden, höhnischen Vorschlag: 'Was eine Rückreise des Herrn Schubert nach Deutschland angeht, so steht es ihm jederzeit frei, wieder nach Deutschland einzureisen. Vielleicht könnten Sie als eine Freundin ihm bei diesem Schritt zur Seite stehen, falls sich seine persönliche Lage in Graz weiterhin so unerträglich für ihn gestaltet.'

Ständig wird mir unterstellt, ich wolle deutsche Sozialhilfe für Österreich beantragen. Das ist völliger Unsinn - nie habe ich die Botschaft um Sozialhilfe für Österreich gebeten! Ich habe Botschaft und Auswärtiges Amt um Hilfe gebeten und die unmenschliche Behandlung der Grazer Sozialbehörden und der 'Sigmund Freud'-Klinik als Beispiel für meine entstandene Notsituation angefügt. Ich habe um finanzielle Unterstützung für eine Rückholung nach Deutschland gebeten; allerdings dürfe nicht die Gefahr bestehen, dass ich an der Grenze stehe und nicht weiß, wohin. Und diese Gefahr besteht sehr wohl.

Am 31. März 2007 sind folgende Fragen an das Auswärtige Amt nach Berlin geschickt worden (bitte hier anklicken).

Das Auswärtige Amt verweist mich immer wieder an die österreichischen Behörden (siehe links) und lehnt selber jegliche Hilfe ab. Und was passiert an der Staatsgrenze? Ich benötige Medikamente, muss operiert werden - bin ich dann dort krankenversichert? Bin ich obdachlos? Lebe ich in einer Gegend, zu der ich keinen Bezug habe? Und meine Möbel, meine Kleidung, meine Habseligkeiten darf ich in Graz zurücklassen? Auf diese Fragen hat mir das Auswärtige Amt niemals geantwortet, obwohl sie zur Beratung verpflichtet sind, wenn man sich im Ausland in einer Notsituation befindet.

Wegen der unterlassenen Hilfeleistung des Auswärtigen Amtes und der Deutschen Botschaft in Wien schrieb ich an die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Kersten Naumann, in Berlin (Eingangsbestätigung vom 19. April 2007: PET-3-16-05-006-022861).

Per Brief vom 31. Mai 2007 erhielt ich am 6. Juni 2007 folgende, schwer zu glaubende Zeilen von Herrn Aßmus: 'Sehr geehrter Herr Schubert, ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass die Tätigkeit des Petitionsausschusses gemäß Artikel 17 des Grundgesetzes beschränkt ist auf die Behandlung von Bitten zur Bundesgesetzgebung und Beschwerden über deutsche Behörden, die staatliche Tätigkeit auf Bundesebene ausüben.
Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses hat das von Ihnen vorgetragene Anliegen geprüft und in diese Prüfung auch eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes einbezogen. Danach kann Ihr Anliegen auf finanzielle Hilfe durch deutsche Stellen nicht unterstützt werden, da die Gewährung von Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem ab 1. Januar 2004 in Kraft getretenen neuen § 24 Sozialgesetzbuch (SGB) XII grundstätzlich nicht mehr möglich ist.
Vielmehr richten sich Ihre Ansprüche ausschließlich gegenüber österreichischen Behörden. Hierauf sind Sie vom Auswärtigen Amt vom 5. April 2007 ausdrücklich hingewiesen worden ... Vor diesem Hintergrund vermag der Ausschussdienst Ihnen nicht weiter behilflich zu sein und sieht das Petitionsverfahren als abgeschlossen an.'

Erst musste ich einige Male kräftig schlucken, um dann am 6. Juni 2007 wie folgt zu antworten: 'Sehr geehrter Herr Aßmus, Sie haben weder meinen Brief an den Petitionsausschuss vom 26. April 2007 noch meinen Erfahrungsbericht im Internet gelesen, denn sonst hätten Sie mir nie diesen Brief geschrieben. Ich habe mich bei Ihnen über eine deutsche Behörde beschwert (Auswärtiges Amt, Berlin) und von daher war es absolut korrekt, den Petitionsausschuss anzuschreiben. Schilderungen, was die österreichsichen Behörden betrifft, sollten Ihnen lediglich helfen, meine Gründe zu verstehen.
Es existiert nicht ein einziges Schreiben auf der Welt, in der ich die Deutsche Botschaft in Wien bzw. das Auswärtige Amt in Berlin um Zahlung deutscher Sozialhilfe gebeten habe. Kein einziges! Mir ist das von Ihnen zitierte Gesetz bekannt.
Ich habe Botschaft und Auswärtiges Amt um Rückholung nach Deutschland gebeten:
(Positionen 9, 10 und 11)
und mich konkret auf die Zitate ...
a.) Der Auswärtige Dienst vertritt die Interessen Deutschlands, fördert den internationalen Austausch und leistet Deutschen im Ausland Schutz und Hilfe
b.) Die Konsularabteilung der Deutschen Botschaft in Wien hat die Aufgabe, Deutsche in Österreich zu beraten und ihnen in Notfällen beizustehen
... bezogen, die Sie auf den Webseiten des Auswärtigen Amtes und der Botschaft Wien mühelos finden können.
Sehr hohen Wert habe ich auch auf die Beantwortung der Fragen 12a/b und 13 gelegt. Insgesamt ist die genannte Mail an das Auswärtige Amt mit keinem einzigen Wort beantwortet worden.
Ihre Antwort, Herr Aßmus, ist falsch und wird auf meiner Webseite veröffentlicht. Sie haben sich in keiner Weise die Mühe gemacht, meinen Bericht zu lesen. Mir ging es einzig und allein um die Rückholung nach Deutschland. Ich befinde mich als Deutscher im Ausland in einer lebensbedrohenden Lage. Für Hilfe ist das Auswärtige Amt zuständig und nicht die Grazer Sozialbehörden, die für diese Notlage entscheidend verantwortlich sind.
In der Hoffnung, dass Sie Ihre Entscheidung mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen ...'

Ein kleiner Paukenschlag war der folgende Brief vom 12. Juni 2007. Herr Aßmus schrieb:

Eine erneute Prüfung wird also veranlasst. Auf der nächsten Seite steht, wie es weitergeht. Mit einer weiteren Ungeheuerlichkeit, die man nach diesem Schreiben kaum für glaubhaft halten möchte.

* * *

Das 'SOLVIT'-Netzwerk versucht, schnelle und pragmatische Lösungen für Probleme von Bürgern und Unternehmen zu finden, die durch die fehlerhafte Anwendung von EU-Recht durch mitgliedstaatliche Behörden entstehen können. Um diese Probleme schnellstmöglich zu lösen, greift SOLVIT häufig auf informelle rechtliche Auskünfte von Experten der mitgliedstaatlichen Verwaltungen und der Europäischen Kommission zurück. In diesem Zusammenhang wiedergegebene Meinungen und vorgeschlagene Problemlösungen können daher nicht als die offizielle Haltung dieser Stellen angesehen werden. (Eigenwerbung)

Die habe ich am 15. Juni 2007 in den frühen Morgenstunden angeschrieben und mit einem zweiseitigen Antrag um Hilfe gebeten. Kaum eine Stunde später kam bereits die Antwort:

Datum: Fri, 15 Jun 2007 09:10:48
Von: solvit@bmwi.bund.de
An: michael_schubert_buchholz AT yahoo.de

Sehr geehrter Herr Schubert,
vielen Dank für Ihre E-Mail an die deutsche SOLVIT-Stelle. Ich bedauere, dass Sie sich in einer solchen Notlage befinden. Bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt kann ich aber leider keinen Bezug zu europäischem Recht erkennen. Nur Verletzungen von europäischem Gemeinschaftsrecht kann SOLVIT aber nachgehen. Wir werden Ihnen daher leider nicht weiterhelfen können. Ich werde Ihre Beschwerde zuständigkeitshalber an das Auswärtige Amt weiterleiten.

Oha! Zurück ans Auswärtige Amt? Die keinen Finger gerührt haben, um mir zu helfen? Wie war das noch? Man wird von A nach B, dann von B zurück nach A geschickt und schließlich als Krönung der Effizienz von Pontius nach Pilatus ...

Wie es weitergeht steht auf der nächsten Seite! Es wird noch schlimmer ...

Die Willkür der Behörden (Fortsetzung)

Nach meinem Suizid-Versuch im Dezember 2006 (siehe Seite 6) bat ich Eva Riegler von der 'Pfarre Schutzengel' um Hilfe und darum, für mich bei der Sozialbehörde anzurufen. Sie erfuhr, dass der Vorgang nicht mehr auffindbar sei! Ich solle mich doch an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung wenden, wo ich ja auch schon x-mal war. Eva Riegler empfahl dort hinzugehen. Obwohl ich diese Behörden nicht mehr ohne Beistand/Zeugen aufsuchen wollte, ging ich doch hin. Ein Fehler!

Am 25. Januar 2007 klopfte ich um 7:45 Uhr an das Zimmer von Edith Eisner (Foto links). Obwohl Sprechzeit war, rief sie gleich unwirsch, sie müsse aber um 8:00 Uhr zu einem Termin. Machen wir es kurz: Natürlich hat sie mir auch nicht geholfen, sondern sagte, sie brauche die schriftliche Bestätigung vom Sozialamt, dass ich keinen Anspruch hätte. Und das ist ja das eigenartige: So einen Schrieb habe ich nie erhalten. Ich habe ja beim Sozialamt auch nie einen richtigen Antrag ausfüllen müssen - und das in einem Land der absoluten Bürokratie! Sogar den stv. Landeshauptamt, Kurt Flecker, hatte ich um Aufklärung gebeten, warum ich beim Sozialamt nie einen Antrag habe ausfüllen müssen, sondern Antworten immer nur mündlich bekommen habe. Natürlich habe ich auf diese Frage nie eine Antwort erhalten. Ich flehte Edith Eisner an, mir zu helfen, weil mir das Geld fehlte, um meine Wohnung zu beheizen. Sie hatte jedoch nur ihren Termin um 8:00 Uhr im Auge und schaute ungehalten auf ihre Uhr. Auch von dem Voves/Flecker-Brief, in dem mich Klaudia Angerbauer am 14. November 2006 noch um etwas Geduld gebeten hatte, wußte sie nichts und schon gar nicht, wo sich der befinden könnte.

Nachtrag: Erst am 25. Januar 2008 habe ich die schriftlichen Bestätigungen erhalten - zwei Jahre(!) später!

Trotz Bedenken wendete ich mich am Montag, 26. Februar 2007 doch noch einmal an den Ombudsmann der 'Kleinen Zeitung', obwohl ich dort schon unmittelbar nach meiner Ankunft in Graz keine Hilfe bekommen hatte. Dieses Mal traf ich auf Ombudsfrau Roswitha Pichler (Foto). Sie bot mir einen Platz neben ihren drei arbeitenen Kollegen an. Der Geräuschpegel war erheblich; das Telefon klingelte unablässig. Unter diesen Bedingungen sollte ich jetzt mein Problem schildern. Ich entschied kurzfristig, nur über das Wohngeld zu reden und alles andere wegzulassen. Auf meine Bitte hin, setzten wir uns in einen ruhigeren Nebenraum. Ich bat Roswitha Pichler, wegen meines Wohnbeihilfeantrags von Okober 2006 bei der Sachbearbeiterin Waltraud Müllner nachzuhaken, was sie auch tun wollte. Mit Schreiben vom 7. März 2007 gab es die Antwort: 'Unsere Mitarbeiterin, Frau Pichler, hat sich sowohl beim Magistrat Graz wie auch bei der Steiermärkischen Landesregierung (Abt. 11a) bemüht, für Sie auch ohne Mietvertrag einen Heizkostenzuschuss zu erwirken. Beide Stellen betonen jedoch, dass ein unterschriebener Mietvertrag Voraussetzung für den Genuss eines solchen Zuschusses ist; der Mietvertrag muss dem Antrag auf Heizkostenzuschuss beigefügt sein. Ohne Mietvertrag kann ein Antrag leider nicht bearbeitet werden'. Leider hat Vermieter Wonisch entschieden, dass ich nicht in den 'Genuss' eines korrekten Mietvertrags kommen soll.

Im Februar 2007 beweihräucherte sich die Landesregierung in großformatigen und somit entsprechend teuren Anzeigen in den Tageszeitungen. Tenor: 'Hilfe fürs Wohnen. Mehr fürs Leben. Schon 20.000 Bewilligungen! Mehr Anspruchsberechtigte! Mehr Geld für Familien und Einzelpersonen mit niedrigem Einkommen! Erstmals Förderung der Betriebskosten!' Weiter heißt es in dem Werbeinserat: 'Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Mit der 'Wohnbeihilfe neu' soll Wohnen für alle Menschen in der Steiermark leistbar sein'.

Wenn man frierend in seiner Wohnung sitzt; den Atemhauch vor den Augen sieht und dann eine solche Werbung lesen muss, ist das eine abgrundtiefe Verhöhnung. Im Etat stehen offensichtlich enorme Mittel zur Verfügung, um diese Werbekampagne zu finanzieren, jedoch kein einziger Cent um meine Wohnung im Winter zu beheizen!

Am 29. März 2007 berichtete die Zeitung 'Der neue Grazer' unter der Überschrift: 'Aus Scham verzichten Steirer auf Sozialhilfe': Soziallandesrat Kurt Flecker würde sich wünschen, 'dass mehr Sozialbedürftige die Scheu vor der Inanspruchnahme ihres Rechts auf finanzielle Unterstützung ablegen'. Ist es wirklich nur Scheu oder Scham? Oder geben die hilfesuchenden Menschen unter dem Druck der menschenverachtenden Bürokratie und der so oft respektlosen und herzlosen Sachbarbeiter in den Sozialbehörden einfach auf? Vielleicht sollte Kurt Flecker hier mal ansetzen.

Wer jedoch glaubt, dass es keine Steigerung des Absurden mehr geben kann, irrt. Kaum ein Drehbuchautor hätte sich die nächste Episode ausdenken können. Aber sie passierte. Und so ging es los:

Am Morgen des 8. März 2007, fast fünf Monate nach Frau Angerbauers Mitteilung und am Ende(!) des Winters, erhielt ich einen Anruf von Andreas Temmel, der mich zu einem Gespräch in das sogenannte 'Büro Flecker' bat. Kurt Flecker (SPÖ) ist seit Herbst 2005 der stellvertretende Landeshauptmann des Bundeslandes Steiermark, zuständig für Arbeit und Soziales. Sein politisches Motto: 'Jeder Mensch hat ein Recht auf seine persönliche Würde.' Lassen wir das mal kommentarlos stehen und kommen zurück zu Andreas Temmel, der mich in sein Büro bat, das etwa die Größe meiner Wohnung hatte.

Termin war am 20. März 2007 um 8:00 Uhr. Kaffee wurde angeboten. Eine freundliche Atmosphäre, so ganz anders als in den Kammern des Sozialamtes. Andreas Temmel war in Begleitung von Monika Zwanzger von der Steiermärkischen Mietervereinigung. Beide versprachen(!), mir schnellstmöglich zu helfen. Niemand wird mir verübeln können, dass ich weiterhin misstrauisch bin. Zu viel wurde schon versprochen. Zwanzger sagte zu, den umstrittenen Mietvertrag in voller Länge zu überprüfen. Temmel sagte zu, sich um eine Lösung zu bemühen, was die Vergebührung des Vertrages (ca. € 100 für drei Jahre) betrifft. Geld, dass ich nicht habe. Zum anderen wollte er sich um eine Lösung kümmern, was das Datum für den Antrag auf Wohngeld betrifft. Zur Erinnerung: Am 4. Oktober 2006 habe ich den Antrag eingereicht; der umstrittene Mietvertrag zeigt als Einzugsdatum jedoch den 1. November 2006 auf (obwohl ich bereits am 3. August 2005 eingezogen bin). Andreas Temmel betonte, dass ich sehr wohl einen Anspruch auf monatliches Wohngeld habe; es eben nur am unterschriebenen und vergebührten Mietvertrag fehle. Wenn ich den jedoch unterzeichnet hätte, würde ich zahlreiche extreme Unrichtigkeiten bestätigen und wäre im November 2007 obdachlos, denn dieser Vertrag nennt ein Auszugsdatum (31. Oktober 2007).

Nur drei Tage später erhielt ich von Monika Zwanzger die schriftliche Bestätigung, dass meine Bedenken, den unseriösen Wonisch-Vertrag nicht zu unterschreiben, vollkommen berechtigt waren. Auszug: 'Wir dürfen nunmehr dazu berichten, dass es für uns nachvollziehbar ist, dass der Mieter Bedenken hatte, diesen Vertrag zu unterfertigen.'. Im Verlauf des sehr ausführlichen Schreibens der Vertreterin der Mietervereinigung wird klargestellt, dass jede Passage unzulässig war, in der ich mich weigerte, diese zu unterschreiben:

Ich bedankte mich per E-Mail bei Monika Zwanzger und sendete auch eine Kopie an Andreas Temmel. Doch was war das? Die Mail kam als Daemon, also als unzustellbar/unbekannt, zurück. Nanu! Hatte ich mich verschrieben? Ich prüfte: andreas.temmel@stmk.gv.at - nein, ich hatte mich nicht verschrieben. Andreas Temmel war unbekannt im Landhaus? Ich prüfte die Visitenkarte (Foto unten), die mir Temmel am Dienstag gab. Er versprach mir ja helfen zu wollen und gab mir seine Karte mit Büro- und Handynummer sowie seiner E-Mail-Adresse. Nein, alles korrekt. Ich verschickte die Mail noch einmal. Erneut kam sie als Daemon zurück!

Natürlich fragte ich per E-Mail im Landhaus nach. Zunächst bei Büroleiterin Monika Drexler, die meine Mail am 27. März um 6:46 Uhr gelesen hat, jedoch nicht antwortete. Sabine, eine meiner Helferinnen, der ich gar nicht genug für ihre unermüdliche Unterstützung danken kann und die mittlerweile hervorragend nachvollziehen kann, was ich hier erlebt habe und immer noch erlebe, fragte im Landhaus auch nach. Sie erhielt am späten Nachmittag des 27. März folgende Antwort von Kerstin Harm - Achtung, festhalten: 'Herr Mag. Temmel hat leider kurzfristig sein Dienstverhältnis bei uns im Büro beendet. Frau Mag. Majcan hat die Agenden vorübergehend übernommen und wird sich mit Ihnen in Verbindung setzen. Ich bitte Sie um Verständnis ...'

Verständnis haben wir ja immer. Da sitzt Andreas Temmel am Dienstag in seinem Stuhl, verspricht mir das 'Blaue vom Himmel' und weiß offenbar ganz genau, dass nach ihm die Sintflut kommen kann. 3 (in Worten: drei!) Tage später! So etwas kann doch nicht angehen: Kein Beamter wird derart kurzfristig und überstürzt versetzt. Faszinierend war auch festzustellen, wie schnell Temmels E-Mail-Adresse gelöscht wurde. Blitzartig! Diese exorbitante und scheinbar überall grassierende Verlogenheit ist überaus schwer nachzuvollziehen.

Man möge mir die Ironie verzeihen: Aber diese geballte Ladung an Behörden-Behandlung seit meiner Ankunft in Graz muss Gründe haben.

Betrachten wir das alles einmal aus einem anderen Blickwinkel: Die finanzielle Situation ist prekär; man bittet die Grazer Behörden um Unterstützung - und muss erst hohe Gebühren an das Finanzamt zahlen, bevor sich ein Beamter im Wohngeldamt überhaupt die Mühe macht, sich den Antrag des Hilfesuchenden anzuschauen. Mir will partout kein anderes Land einfallen, wo es eine solch irrwitzige Gesetzeslage gibt. Welche Hirne denken sich -um alles in der Welt- so etwas aus? Wenn ich das Geld für Mieten und Heizkosten nicht habe - so habe ich es doch auch nicht für die hohen Gebühren, oder?

Ich werde hier weiterhin schikaniert; von der angekündigten Hilfe im Temmel-Gespräch am 20. März 2007 ist seitens der Behörden nichts spürbar. Ich kann mich nur wiederholen: Was hier passiert, ist ungeheuerlich!

Wie schon in der Angelegenheit gegen das Auswärtige Amt (siehe oben) habe ich auch die österreichische Außenstelle des 'SOLVIT'-Netzwerks am 14. Juni 2007 um Hilfe gebeten. Im obigen Fall wurde mir keinerlei Hilfe angeboten! Vier Tage dauerte es, bis 'SOLVIT Österreich' antwortete. Die E-Mail ist hier nachzulesen. Glänzende Idee! Die 'Caritas'! Da war ich ja auch erst zehnmal! Nein, in diesem Land hilft niemand! Wenn mir das jemand vor meiner Ankunft in Graz über Österreich erzählt hätte, hätte ich demjenigen einen Vogel gezeigt. Aber es ist bitterste Wahrheit!

Österreichische Menschenrechtsorganisationen
keine einzige hat Hilfe angeboten!

Über die Ereignisse hier in Graz informierte ich am 29. April 2007 per E-Mail auch das Österreichische Institut für Menschenrechte in Salzburg. In meinem Fall sind die Menschenrechte in erheblichem Maße verletzt worden. Kann man sich gar nicht vorstellen, dass die auch nicht helfen können/wollen, oder? Ist aber so, wie die folgende E-Mail von Peter Czech beweist:

Alle Menschenrechtsorganisationen verfügen über wunderschöne Webseiten, in denen betont wird, was die alles tun können. Auch ein Spendenaufruf fehlt selten. Doch die Praxis sieht vollkommen anders aus. Eine Bekannte von mir, Veronika, schrieb das 'Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte' an. Sind die denn wenigstens zuständig? Mal sehen, was Frau Braun meiner Bekannten antwortet:

Mon, 07 May 2007 11:07:42
Von: "bim.staatsrecht@univie.ac.at"

Sehr geehrte Frau Beyer,
beim Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte handelt es sich um eine universitätsnahe Forschungseinrichtung, die selbst keine juristischen Ratschläge in Einzelfällen erteilt. Die Statuten der Ludwig Boltzmann Gesellschaft erlauben uns keine Wahrnehmung individueller Fälle. Wir bedauern, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Margit Braun

Vielleicht wollte Frau Braun ja auch deshalb nicht helfen, weil -wie ich erst Jahre später erfuhr- der unvorstellbar grauenhafte Nazi-Verbrecher Heinrich Gross das "Ludwig-Boltzmann-Institut zur Erforschung der Missbildungen des Nervensystems" noch Jahrzehnte nach dem 2. Weltkrieg leitete. Gross wurde von der österreichischen Justiz übrigens niemals bestraft. Doch dazu später mehr.

Vielleicht habe ich da ja auch etwas falsch verstanden. Möglicherweise helfen diese Menschenrechtsorganisationen ja nur österreichischen Menschen ...

Es tut den Angeschriebenen immer so Leid; man ist leider nicht zuständig. Man schickt mich von A nach B und wieder zurück. Ist das im Fall des Grazer Menschenrechtsbeirat 'ETC' anders, der unter der Leitung von Wolfgang Benedek (Foto) steht? Auszug aus der Webseite: 'Aufgabe des Beirats wird es sein, die Menschenrechtsstadt Graz in ihrer Entwicklung kritisch zu begleiten und mit Evaluierungen und Ratschlägen zu unterstützen. Mit der Einrichtung des Beirats, der seinen ersten Bericht im Jahr 2008 herausgeben wird, wurde somit eines der Vorhaben zur Menschenrechtsstadt, die seit Jahren auf ihre Realisierung warten, verwirklicht.'

Ich hatte in meiner Not längst kein Geld mehr für das Internetcafe. Meine Bekannte, Simone, schrieb Wolfgang Benedek Anfang Mai persönlich an; es gab keine Reaktion. Am 12. Mai wiederholte sie ihre Anfrage. Erst am 22. Mai 2007 kam eine Antwort von Veronika Bauer:

Dann wollen wir den Herrn Professor bei all seinen Reisen auch nicht weiter stören! In diesem Land will niemand helfen! Punkt aus. Bei Frau Lilleg ('Caritas') hatte ich am 9. November 2006 einen Termin (sie sagte mir noch auf der Türschwelle, dass sie nicht zuständig sei) und am 8. Mai 2007 hatte ich einen Termin bei 'Helping Hands' (siehe unten), wo ich trotz Termins vor verschlossenen Türen stand.

Welche Gründe mögen die nachstehenden österreichischen Menschenrechts- bzw. Hilfsorganisationen haben, nicht zuständig zu sein?

- http://www.sos.at/ - office@sos.at
- http://www.omega-graz.at/ - office@omega-graz.at
- http://no-racism.net/

Die Antwort muss ich leider schuldig bleiben. Die Organisationen haben der Einfachheit halber gar nicht erst geantwortet.

Die Finanzierung solcher Organisationen (Spenden? Öffentliche Gelder?), die dazu da sind, Menschen in Not zu helfen, möchte ich gar nicht erst hinterfragen. Die drei Organisationen, die gar nicht erst geantwortet haben, haben übrigens gleich auf der Homepage ihrer Web-Präsentation einen Spendenaufruf platziert.

Der Volksanwalt

Ferner habe ich mich im April 2007 an den, von der SPÖ vorgeschlagenen und vom Parlament gewählten Volksanwalt in Wien, Dr. Peter Kostelka, gewandt.

Von der Volksanwaltschaft erhielt ich am 23. April 2007 von Sachbearbeiterin Margit Uhlich eine Eingangsbestätigung (Aktenzeichen: VA ST/97-SOZ/07-MH).

Was die Willkür der Grazer Behörden betrifft, nimmt Uhlich wie folgt Stellung: Die Volksanwaltschaft hat Ihre Anliegen betreffend Ihrer finanziellen Verhältnisse und Wohnsituation zum Anlass genommen, ein Prüfverfahren einzuleiten. Im Rahmen dieses Prüfverfahrens habe ich mich bereits mit dem Herrn Landeshauptmann in Verbindung gesetzt.

Einn Monat später, am 25. Mai 2007, bekam ich dann eine weitere Mail von der Volksanwaltschaft. Mit aktuellen Ergebnissen des Prüfverfahrens? Nein, ich soll mich noch etwas gedulden. Das altbekannte Wort. Der Text im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Schubert! Wie in meinem Schreiben vom 23. April 2007 angekündigt, habe ich mich betreffend Ihrer finanziellen Verhältnisse und Wohnsituation mit der Steiermärkischen Landesregierung in Verbindung gesetzt. Sobald mir eine Antwort vorliegt, werde ich Sie darüber unterrichten. Betreffend Ihre Entlassung aus bzw. Behandlung in der 'Sigmund-Freud'-Klinik in Graz habe ich die Steiermärkische Landesregierung mittlerweile ebenfalls zur Stellungsnahme aufgefordert. Ich bitte Sie deshalb noch um ein wenig Geduld. Bei Rückfragen steht Ihnen in der Zwischenzeit meine Mitarbeiterin, Frau Mag. Margit Uhlich, gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen, i.A. MR Dr. Adelheid Pacher e.h.

Bis zum 5. Juni 2007 musste ich mich gedulden, als Margit Uhlich mir folgende E-Mail schickte: Sehr geehrter Herr Schubert! Betreffend die Wohnbeihilfe liegt mir mittlerweile eine Stellungnahme des Amts der Steiermärkischen Landesregierung vor. Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung teilt mit, dass Sie am 6. Oktober 2006¹⁾ bei der Wohnbeihilfenstelle eine Wohnbeihilfe für Ihre Wohnung beantragt haben, in der Sie seit 11. August 2005 gemeldet sind und für die auch eine schriftliche Ausfertigung des Mietvertrages vorliegt. Die positive Erledigung des Antrag auf Wohnbeihilfe scheiterte bislang allerdings daran, dass Sie sich weigern²⁾, den Mietvertrag zu unterzeichnen (und in weiterer Folge beim Finanzamt vergebühren zu lassen), obwohl der Mietvertrag laut der Mietervereinigung bis auf einige unwesentliche Klauseln den zwingend anzuwendenden Bestimmungen des Mietrechts entspricht und für die Vergebührung des Mietvertrages die Caritas-Sozialberatung aufkommen würde³⁾. Laut Stellungnahme fanden in dieser Angelegenheit deshalb auch schon mehrere Termine ⁴⁾ mit Ihnen, teils auch unter Beiziehung einer Juristin der Mietervereinigung statt. Weiters teilt das Amt der Steiermärkischen Landesregierung mit, dass Sie aus Mitteln der Sozialhilfe unterstützt wurden.⁵⁾ Diesbezüglich konnte das Prüfverfahren der Volksanwaltschaft noch nicht abgeschlossen werden, weil noch Informationen ausständig sind. Sobald mir eine Antwort der Steiermärkischen Landesregierung auf meine ergänzenden Anfragen betreffend Sozialhilfe, Unterstützung bei der Wohnungssuche⁶⁾ und Behandlung in der 'Sigmund Freud'-Klinik vorliegt, werde ich mich wieder bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen, Volksanwalt Dr. Peter Kostelka e.h.

Es wird weiterhin alles verdreht. Deshalb bin ich froh über meine Idee, mit diesen Behörden nur noch schriftlich zu kommunizieren. Fast alles ist falsch und ungenau; das Gegenteil ist oft ganz einfach nachzuweisen. Die Richtigstellung:

¹⁾ Falsch! Es war der 4. Oktober 2006.
²⁾ Falsch! Ich habe mich nicht geweigert. Ich habe nicht das Geld, um die hohen Gebühren beim Finanzamt zu zahlen (ca. € 100 für einen Zeitraum von drei Jahren). Ferner ist es überhaupt nicht einsehbar, auf einen Monat Wohngeld verzichten zu müssen, nur weil der Vermieter aus lauter Gehässigkeit ein falsches Einzugsdatum in den Vertrag geschrieben hat (1. November 2006 statt 1. August 2005).
³⁾ Falsch! Mir wurde von Andreas Temmel am 20. März 2007 in Aussicht gestellt, dass die 'Caritas' die Kosten übernehmen würde. Diesbezüglich hatte ich am 4. April 2007 um 10:00 Uhr einen Termin bei Herrn Clemens Perteneder (Foto) in der zur 'Caritas' gehörenden 'Arche 38'. Perteneder hat die Übernahme der Kosten ohne Begründung abgelehnt! Die mündliche Absage ist auf meinem Diktiergerät gespeichert!
⁴⁾ Falsch! Es gab einen einzigen Termin am 20. März 2007 mit Andreas Temmel, der mir Hilfe zugesichert hat und drei Tage später nicht mehr verfügbar war (sogar seine E-Mail-Adresse wurde gelöscht).
⁵⁾ Falsch! Ich bekomme keinen einzigen Cent Sozialhilfe, sonst hätte ich ja meine Wohnung im letzten Winter beheizen können.
⁶⁾ Falsch! Ich werde bei der Wohnungssuche in keiner Weise unterstützt! Mir wird überhaupt nicht geholfen! Ich werde seit zwei Jahren von den Behörden schikaniert, permanent von A nach B geschickt, was zu zwei Suizidversuchen geführt hat.

Frau Uhlich, wer in der Grazer Sozialbehörde erzählt Ihnen all diesen Unsinn, der doch mühelos richtig gestellt werden kann? Diese kurze E-Mail allein zeigt auf, dass die Grazer Sozialbehörden entgegen Ihrer ständigen Rederei vom 'Mir-Helfen-Wollen', mir nur weitere Schwierigkeiten machen wollen. 6 grobe Unrichtigkeiten (oder soll ich das Wort 'Lügen' benutzen?) in einer kurzen E-Mail!

Am 26. Juni 2006 gab es dann ein weiteres Schreiben von Margit Uhlich, das weitestgehend belanglos und oft nur eine Wiederholung voriger Schreiben ist. Deshalb gebe ich es an dieser Stelle nur verkürzt wieder: Betreffend den Problemen mit Ihrem Vermieter kann ich Ihnen deshalb nicht meine Hilfe anbieten Darum hatte ich auch nie gebeten. Hinsichtlich der Kosten für die Vergebührung des Mietvertrages kann ich Sie nur nochmals darauf hinweisen, dass die 'Caritas'-Sozialberatung bereit ist, die Kosten zu übernehmen. Betreffend der Modalitäten für die Kostenübernahme ersuche ich Sie, sich mit der 'Caritas'-Sozialberatung in Verbindung zu setzen. Es wird weiterhin ignoriert, was ich beim letzten Mal richtig gestellt habe; nämlich, dass mir am 4. April seitens der zur 'Caritas' gehörenden 'Arche 38' die finanzielle Unterstützung durch Clemens Perteneder versagt wurde. Die Wohnbeihilfe ist gemäß § 20 Abs 1 Steiermärkisches Wohnbauförderungsgesetz 1993 (Stmk WFG 1993) ab dem Monat der Einbringung des Ansuchens zu gewähren. Das wäre positiv; ist aber das völlige Gegenteil, was Kurt Kvas von der Wohngeldstelle geschrieben hat (siehe oben). Hinsichtlich Ihrer Bedenken betreffend den Beginn Ihrer Wohnbeihilfe habe ich die Steiermärkische Landesregierung bereits um Stellungnahme gebeten. Und das dauert ja schon ein Weilchen. Sobald mir eine Antwort der Steiermärkischen Landesregierung auf meine (ergänzenden) Anfragen betreffend Sozialhilfe, Wohnungssuche, Behandlung in der 'Sigmund-Freud'-Klinik und Wohnbeihilfe vorliegt, werde ich mich wieder bei Ihnen melden. Auch das dauert schon ein ganz großes Weilchen ...

Per E-Mail habe die 'Caritas' am Abend des 26. Juni 2007 um schriftliche Bestätigung gebeten, ob die Gebührenfinanzierung für mich übernommen wird. Bis heute gab es keinerlei Reaktion! Ein Satz hätte genügt.

Wie es mit dem Volksanwalt weitergeht, steht auf der nächsten Seite.

Ausländer würden so viele Sozialleistungen erhalten, dass sich die Österreicher keine Kinder mehr leisten könnten, wetterte FPÖ-Chef Strache am Beginn der Nationalratssitzung +++ aus: 'Heute' vom 6. Juni 2007) +++

Die Gleichbehandlungsbeauftragte

Am 23. April 2007 erhielt ich auch eine E-Mail von Dr. Sabine Schulze-Bauer (Foto links), Gleichbehandlungsbeauftragte des Landes Steiermark. Sie schreibt: 'Grundsätzlich darf ich Ihnen mitteilen, dass bei einer Diskriminierung/Belästigung aufgrund der ethnischen Herkunft bei Gericht geklagt werden kann. Bei Belästigung besteht eine Verjährungsfrist von 3 Jahren und Beweislastumkehr. Das heißt, das Opfer muss die Belästigung glaubhaft machen und der mutmaßliche Belästiger beweisen, dass keine Belästigung vorgefallen ist.'

Genau diese Antwort hatte ich erwartet. Und damit ist auch schon alles gesagt: Patienten in der Psychiatrie haben eben keine Zeugen! Und damit ist jeder Ungeheuerlichkeit in diesem hochsensiblen Bereich Tür und Tor geöffnet. In zahlreichen Ländern ist es üblich, dass die Verantwortlichen beweisen müssen, dass es keine Missstände gab. Nach all diesen unglaublichen Vorfällen in Österreich, der nicht vorhandenen Hilfe und Unterstützung der Grazer Behörden und der enormen Fremdenfeindlichkeit werde ich mich sicher an kein österreichisches Gericht wenden. Es wird ganz sicher keinem Ausländer, der darüber hinaus noch Psychiatriepatient war, Recht gesprochen und ein Österreicher (dazu noch ein Arzt) verurteilt! Auf der anderen Seite würde Ludwig Seerainer bei einer Befragung innerhalb von Sekunden zusammenbrechen und alles bestätigen, was damals passiert ist. Er hat es zu vielen Menschen voller Stolz berichtet, was damals passiert ist, und die anschließend mir. Damals im November 2005, als ich von Ludwig Seerainer mit dem Tod bedroht worden bin, wußte ich noch nicht, um was für ein Kaliber Mensch es sich handelt. Seine (damalige) 150-kg-Statur war furchteinflößend. Doch jetzt weiß ich: Er war und ist nichts weiter als eine armselige Marionette in den Fingern von Dr. Peter Schwarzl. Ludwig Seerainer würde diese Dinge sicher gern ungeschehen machen. Er hat sich aufgrund dieser Webseite schon ganz fürchterlich in die Hosen gemacht.

Für die Gleichbehandlungsbeauftragte war der Fall damit 'erfolgreich' abgeschlossen. Wolfgang Zimmer (ZARA) hat mir geschrieben: Wie ich Ihrer Webseite entnehmen konnte, hat Ihnen die Gleichbehandlungsbeauftragte bereits eine rudimentäre Auskunft zum Vorfall in der 'Sigmund Freud'-Klinik gegeben. Wurde Ihnen eine persönliche Beratung und eine eventuelle Krisenintervention angeboten? Nein, trotz Nachfrage habe ich nie wieder etwas von ihr gehört.

Wahrscheinlich zeigt sich jetzt, was Dr. Schwarzl wirklich von seinem Spezi Ludwig hält. Trotz geringer Menschenkenntnis weiß vermutlich auch Schwarzl, dass Seerainer das schwächste Glied in diesem bösen Spiel ist. Eine Gerichtsverhandlung muss aus seiner Sicht verhindert werden.

In Gesprächen mit anderen bin ich zuletzt sehr nachdenklich geworden. Obwohl es mir in diesem Fall wirklich nicht ganz leicht fällt -zu grausam waren die stundenlange Hetze in Verbindung mit den Todesdrohungen Ludwig Seerainers- aber Bekannte und Freunde gaben zu bedenken, dass die Figur Seerainers mitleidserregend und jämmerlich ist. Für ihn waren die Stunden, von Schwarzl gebraucht zu werden, von höchster Wichtigkeit; ein Höhepunkt in seinem so trostlosen und einsamen Leben. Mir wurde -vermutlich zu Recht- nahegelegt, mich nicht zu sehr auf die Figur Seerainers festzulegen, sondern eher auf die Person, die einen vermutlich seelisch kranken Menschen mit unterdurchschnittlicher Intelligenz für seine eigenen Zwecke benutzt, um seine eigenen Hände nicht zu beschmutzen: Oberarzt Dr. Peter Schwarzl!

Helping Hands

Richtig heftig wird es jetzt wieder. Am Sonntag, ja an einem Sonntag, es war der 6. Mai 2007, erhielt ich eine E-Mail von einer Organisation, die nicht ich um Hilfe bat, sondern die von meinem Fall gehört hat und mich anschrieb. Frau Daniela Grabovac von der Hilfsorganisation 'Helping Hands' schrieb mir folgende E-Mail:

Sehr geehrter Herr Schubert,
wir haben von ihrem Fall erfahren. Sie können gerne dienstags um 12:00 bei uns im Büro vorbei schauen.
Verbleibe mit freundlichen Grüßen
Daniela Grabovac
für Helping Hands Graz
Schlögelgasse 9/9
8010 Graz

Ich bestätigte die Mail noch am selben Abend und sagte mein Kommen zu. Nach langer Zeit hatte ich mal wieder ein gutes Gefühl. Zwei Tage später war schon Dienstag. Weniger als 48 Stunden waren seit dem Versand der E-Mail vergangen. Es war 11:45 Uhr als ich vor der Tür in der Schlögelgasse 9 stand und zunächst keinerlei Hinweise auf die Organisation 'Helping Hands' fand. Erst zehn Minuten später habe ich das Büro gefunden, dass zur 'Technischen Universität' gehört. Na ja, muss man wohl wissen. Ich wußte es nicht. Überrascht stellte ich an der Bürotür fest, dass die Sprechzeiten dienstags von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr sind. Und mich bestellte man für 12:00 Uhr?! Ich war leicht irritiert, als ich um 11:55 Uhr an die Tür klopfte.

Niemand öffnete. Ich drückte die Klinke. Die Tür war verschlossen. Niemand war da. Beschäftigte, die zur 'Technischen Universität' gehörten und mit 'Helping Hands' direkt nichts zu tun hatten, wußten auch nicht, wo sich Daniela Grabovac befand. Ein freundlicher, junger Mann ließ mich in seinem Büro telefonieren (ich habe ja schon lange kein Guthaben mehr auf meinem Handy-Konto). Weder unter der an der Bürotür genannten Festnetz- noch unter der Handy-Nummer erreichte ich jemanden. Unter beiden Nummern war es auch nicht möglich, eine Nachricht zu hinterlassen.

Ich war nicht nur frustriert, sondern auch entsetzt. Da werde ich vor zwei Tagen angeschrieben, ich solle kommen; bekomme vor dem Termin auch keine Absage, weder telefonisch noch via E-Mail. Etwa zwei Stunden später habe ich per E-Mail nachgefragt, was denn sei. Bis zum heutigen Tag habe ich kein Wort der Erklärung oder der Entschuldigung von den 'helfenden Händen' gehört. Nicht eine Silbe!

Wolfgang Zimmer (ZARA) schrieb mir: Ich werde wegen Ihres Falles auch weiterhin mit Frau Grabovac zum Informationsaustausch in Kontakt bleiben. Informationsaustausch? Auch von Wolfgang Zimmer hörte ich nichts mehr.

Ende November 2007 berichtet die 'Kleine Zeitung' über den ersten Menschenrechtspreis der Stadt Graz, der u.a. an Daniela Grabovac verliehen wurde. Die Gründerin von 'Helping Hands' wird für ihren Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung geehrt. Sie würde nicht nur Betroffene unterstützen, sondern vor allem auch 'Bewusstseinsarbeit' leisten. In meinem Fall hat sie keinen Finger gerührt, mich mit einer Gesprächseinladung zum Narren gehalten, ohne diesen Termin eingehalten zu haben bzw. abzusagen.

Diverses

In meiner finanziellen Not wollte ich in Graz Blutplasma spenden gehen. Das hätte mir pro Spende € 20 gebracht. Einmal pro Woche hätte ich spenden können. Aber ich wurde abgelehnt. Nicht weil ich organisch krank sei -zu einer Untersuchung kam es gar nicht erst- nein, weil ich fünf Jahre in England gelebt habe und mich dort unter Umständen mit Rinderwahnsinn hätte anstecken können. Tröstlich: Ich bin offenbar nicht der einzige, der an Rinderwahn leidet: In unregelmäßigen Abständen fragt das Unternehmen in der Sporgasse bei mir schriftlich nach, wann ich denn mal wieder komme, um Plasma zu spenden.

Ende Januar 2007 wies mein Gehaltszettel eine minimale Erhöhung um 2,3 % (netto entspricht das etwa € 16) aus. Vermutlich ein Inflationsausgleich. Erfreulich, aber nicht ausreichend, um meine Wohnung zu beheizen. Eva Riegler von der 'Pfarre Schutzengel' half mir nochmals finanziell aus, was mir sehr unangenehm war. Aber ich hatte keine Alternative.

Am 10. März 2007 habe ich mich wegen all der Vorkommnisse hier in Graz an den Bürgerbeauftragten der EU in Straßburg gewandt. Wenige Tage später erhielt ich eine Empfangsbestätigung. Mit Schreiben vom 10. April 2007 wurde mir von Herrn Prof. Dr. P. Nikiforos Diamandouros mitgeteilt, dass man sich laut Artikel 2 Absatz 1 (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) nicht zuständig fühle (Aktenzeichen: 732/2007/RF). Egal, die sind jedenfalls auch informiert. Diamandouros teilte ich noch am selben Tag mit, dass ich mit seiner Antwort nicht zufrieden bin. Fast drei Monate brauchte er, um mir am 4. Juli 2007 zu empfehlen, auf die Untersuchungsabschlüsse der Wiener Volksanwaltschaft und des Berliner Petitionsausschusses des Bundestags zu warten. Der Petitionsausschuss hat mehrfach eine Prüfung zugesagt; mir jedoch bis heute kein Ergebnis der Untersuchungen mitgeteilt.

Bitte hier klicken und weiterlesen: