Michaels Reisetagebuch - Michael Schubert berichtet über seine menschenverachtenden Erfahrungen als Deutscher in Österreich

Die vielen Sorgen, die ich habe, die jahrelang anhaltende finanzielle Misere, der Frust, die Einsamkeit und die Zukunftsangst fordern früher oder später ihren Tribut: Die Organe des Körpers werden krank. Das ist bei mir nicht anders. Der Magen ist ein besonders beliebtes Organ, dass mit dem anhaltenden Kummer nicht klar kommt und sich früher oder später wehrt. Offenbar stimmt auch mit meinem Herz etwas nicht. Die Internistin wollte mich nach dem EKG für weitere Tests gleich ins Spital einweisen - das der KAGes angehört, die mit dafür verantwortlich war, dass mein Leben zerstört wurde.
Auch auf dieser Seite jagt eine Ungeheuerlichkeit der nächsten: Erst lehnt der Petitionsausschuss nach 13 Monaten mein Ersuchen ab; dann wird neu geprüft. Keine einzige meiner Fragen wurde beantwortet.
Nachdem ich bei der Grazer Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Dr. Peter Schwarzl, Ludwig Seerainer und die KAGes gestellt hatte, wird das Ermittlungsverfahren nach wenigen Tagen -ohne nachvollziehbare Begründung- eingestellt. Gleichzeitig soll ich vor Gericht - für etwas, was ich nicht getan habe ...
Dann bin ich laut Staatsanwalt Johannes Winklhofer plötzlich Opfer und soll mich an den 'Weißen Ring' wenden, der mir schon im Juni 2007 nicht geholfen hat. Und der half mir auch dieses mal nicht! All das ist unmöglich? Nicht in Österreich! Erstmals gibt das Oberlandesgericht Graz zu, dass Ludwig Seerainer etwas "ungebetenes" getan hat. Die Ärztekammer in Graz, die ich gleich mehrfach von meiner Misshandlung in Kenntnis setzte hat endlich geantwortet: Anonym!
Der Grazer Richter Erwin Schwentner unterzeichnet das Gerichtsurteil. Der Mann übernimmt gleichzeitig eine Tätigkeit in der 'Sigmund Freud'-Klinik, dem Ort meiner Misshandlung, und ist Vereinsvorstand in der 'Wohnplattform' - wo Täter Ludwig Seerainer wohnt. Beim Lesen stehen einem die Haare zu Berge. Gleichzeitig wird die Existenz eines Menschen zerstört. Dazu später mehr.
Einige wenige hoffen, dass ich endlich Ruhe gebe und fordern mich auch, mir schnellstmöglich das Leben zu nehmen: Beispiel 1; Beispiel 2 oder Beispiel 3. Auch die Niedersächsische Landesregierung.

Dr. Peter Schwarzl hat im November 2005 ganze Arbeit geleistet. Aufgrund der damaligen Geschehnisse und dem anschließenden Versuch, alles vertuschen zu wollen und der nicht erfolgten Hilfe von Patientenanwalt, Patientenombudsfrau, Qualitätsbeauftragter etc. habe ich praktisch binnen kürzester Zeit mein Vertrauen verloren. Hinzu kamen zahlreiche schauerliche Reportagen in den österreichischen Zeitungen, die praktisch täglich aufzeigten, dass Österreich alles ist - nur eben kein Rechtsstaat.

Meine seit einigen Jahren anhaltenden Magenprobleme werden unangenehmer. Ich betäube sie mit dem Medikament 'Nexium', aber ich spüre täglich, dass da unten etwas nicht stimmt. Meine Hausärztin rät zu einer Gastroskopie. Seit meinem 1. Suizidversuch im März 2002 habe ich eine rechtsseitige Leistenhernie, die keine Beschwerden verursacht, aber operiert werden sollte, da es durch Einklemmen der Darmschlingen zu Komplikationen bzw. zu einem Darmverschluss kommen könnte, der widerum zum Tod führen kann. Seit Anfang Februar 2008 weiß ich von einem weiteren Problem, das unter Umständen operiert werden muss: Urologe Dr. Ollinger entdeckte eine für mein Alter ungewöhnlich vergrößerte und entzündete Prostata. In Absprache mit dem Facharzt wird jedoch zunächst versucht, ob eine Medikamententherapie Abhilfe schaffen könnte. Meine Erfahrung als Pfleger im Krankenhaus sagt mir jedoch, dass ich früher oder später um eine Operation nicht herumkommen werde.
Diagnosen

Und da stellt sich mir die Frage: Wo sollen die Operationen und unangenehmen Gastroskopien durchgeführt werden? In Graz? In der Stadt, in der mir all das, was ich auf diesen Seiten beschrieben habe, angetan wurde? Ausgeschlossen! Wie schon erwähnt: Dr. Schwarzl hat im November 2005 ganze Arbeit geleistet, die noch Jahre später Wirkung zeigt. Es gibt keinen einzigen Tag, an dem ich nicht an die damaligen, traumatischen Ereignisse erinnert werde.

Österreich kann ich auf eigene Faust nicht verlassen. Dazu fehlt mir das Geld. Dank der im Jahre 2007 erhaltenden Wohngeldnachzahlung bin ich zwar jetzt schuldenfrei; Ersparnisse anlegen kann ich mir deshalb noch lange nicht. Aber ein Umzug ins Ausland ist nicht billig. Eine Wohnung müsste ich haben; die Kaution müsste bezahlt werden etc. Ein wenig fühle ich mich wie ein Krimineller auf Freigang, der Graz praktisch nicht verlassen kann. Ich brauche dazu nicht einmal eine Fußfessel. Ich kann es einfach nicht. Obwohl dazu verpflichtet, haben die Deutsche Botschaft in Wien und das Auswärtige Amt in Berlin jede Hilfe abgelehnt. Der Petitionsausschuss in Berlin hat eine Prüfung zugesagt, jedoch nie eine konkrete Frage beantwortet.

Die KAGes wurde natürlich auch über die Vorkommnisse in der 'Sigmund Freud'-Klinik unterrichtet. Es gab nie eine Antwort. Da rein gar nichts unternommen worden ist, um die Vorgänge von damals zu klären, wird man unschwer nachvollziehen können, dass ich mich operativen Eingriffen nicht ausliefern möchte. Ich tue den guten Ärzten, die es in der Steiermark zweifelsohne gibt, Unrecht - aber mir fehlt einfach das Vertrauen. Christian Kehrer (Foto rechts - Bruttojahresgehalt laut 'Der Grazer': € 224.000) hat niemals geantwortet.

Kopien dieses Schreiben gingen an den steiermärkischen Landesrat für Gesundheit, Helmut Hirt, an den Prim. Univ.-Doz. Dr. Robert Hawliczek (Ärztekammer), an den KAGes-Aufsichtsrat Thomas Jozeffi, an den Zentralbetriebsratschef Manfred Wolf, an die Patientenombudsfrau Renate Skledar, an die Qualitätsbeauftragte der 'Sigmund Freud'-Klinik, Gerlinde Marktl, an die Grazer Patientenanwaltschaft, an die Direktion der 'Sigmund Freud'-Klinik, an die Volksanwaltschaft (Wien) sowie an die Steiermärkische Gebietskrankenkasse.
Der einzige, der geantwortet hat, war Dr. Robert Hawliczek von der Ärztekammer (am 28. Februar 2008): 'Ich bedaure es persönlich sehr, wenn Sie mit der österreichischen Medizin schlechte Erfahrungen gemacht haben. Umso mehr muß man fürchten, dass es mit den derzeitigen politischen Strömungen um ein vielfaches schlechter werden wird.' Siehe hier.

Und damit war das Thema für Hawliczek abgeschlossen. Nicht ganz: Die Steiermärkische Ärztekammer reagierte mit einem anonymen Schreiben. Kurz danach kam noch eines. Woher ich weiß, dass diese gehässigen Zuschriften -während der Arbeitszeit geschrieben!- von der Ärztekammer in Graz stammt? Daher: Bitte hier klicken. Die zweite Zuschrift macht deutlich, dass es nicht gewünscht ist, über meine Misshandlung zu berichten. Oberlehrerhaft wird mir empfohlen, stattdessen meine Zeit in berufliche Aktivitäten zu investieren (wieder der Schmarotzer-Vorwurf). Offenbar ist es dem Schreiberling entgangen, dass ich -trotz Schmerzen- seit Januar 2006 arbeite. Solche Ratschläge kommen von Leuten, die während ihrer Arbeitszeit solche Schmierereien anonym versenden!

Man muss sich das bildlich vorstellen: Da sitzt ein Mitarbeiter der Ärztekammer(!) an seinem Arbeitsplatz und schreibt anonym -aus einem Hinterhalt heraus- Texte an einen misshandelten, depressiven Menschen, der teils unerträgliche Schmerzen hat - mit dem einzigen Ziel zu verletzen, zu verhöhnen, diesem weiteren Schaden zuzufügen! Er sitzt an seinem Arbeitsplatz und ergötzt sich gegen Bezahlung(!) daran, was der Empfänger wohl empfindet, wenn er das Verfasste liest. Dieser Jemand, der offenbar stundenlang nichts zu tun hat, muss so voller Hass sein, dass sein Gehirn temporär ausgeschaltet ist und er nicht einen Gedanken an die Konsequenzen verschwendet: Dass man anhand der IP-Nummer feststellen kann, aus welchem Haus das Schreiben stammt! Genannt werden in der IP-Abfrage Michael Frohmann und Günter Knappitsch. Vergessen hat der Unbekannte auch den Hippokratischen Eid, dem sich die Ärzteschaft verpflichtet sieht: Kranken nicht zu schaden! Doch genau das war das Ziel des Unbekannten in der Grazer Ärztekammer! Meine Antwort. Ein Wort des Bedauerns? Eine Entschuldigung? Nichts dergleichen! Oder? Nicht ich, sondern ein Bekannter von mir, der bei einem deutschen Webradio arbeitet und die Ärztekammer um Aufklärung bat, erhielt am 7. Mai 2009 ein Schreiben - unterzeichnet von Dr. Dieter Müller und Dr. Wolfgang Routil. Obwohl die IP-Nummer von einer dritten Partei, dem Gästebuchanbieter Webmart klar und eindeutig festgehalten wurde, stellen Müller und Routil den Eintrag immer noch in Frage. Egal, was man tut: Ob man misshandelt oder anonyme Gästebucheinträge verfasst - man entschuldigt sich nicht. Niemals! Man windet sich wie ein halb überfahrener Regenwurm - und versucht immer wieder abzulenken, egal wie klar die Beweise sind. Selbst wenn ein Film meine Misshandlung aufgezeichnet hätte, würde man eine Fälschung unterstellen. In der 'Sigmund Freud'-Klinik ist im November 2005 etwas völlig aus dem Rahmen gelaufen und die Verantwortlichen schaffen es nicht, dieses zuzugeben. Unerträglich und zutiefst widerwärtig! Hier das Schreiben der Grazer Ärztekammer.

Damit nicht genug: Am 21. Januar 2010 erhielt ich in meinem Gästebuch diesen anonymen Eintrag. Beim Recherchieren nach der IP-Adresse landete ich doch tatsächlich beim 'Amt der Steiermärkischen Landesregierung'. Statt dem Opfer einer zutiefst widerlichen Straftat zu helfen, dessen Ursprung beim Sozialamt und dieser Behörde liegt, empfiehlt der Mitarbeiter -offenbar Uwe Lafer- Österreich doch zu verlassen, wenn man die ausländerfeindliche Gewalt nicht will. Wenige Tage später erreichte mich ein weiterer anonymer Eintrag von der Behörde, die mein Leben zerstörte. Wie Hofrat Klaus Rundhammer inzwischen bestätigte, gibt es dort keinen Mitarbeiter namens Dominik Hütter. Rundhammer hat eine "interne Untersuchung dieser Angelegenheit in Auftrag" gegeben. Bis zum heutigen Tag habe ich nichts mehr von ihm gehört.

Stattdessen erhielt ich am 14. April 2010 das folgende Schreiben von Dr. Adelheid Pacher (Volksanwaltschaft Wien, VA-ST-SOZ/0065-A/1/2009) mit brisantem Inhalt:

So, wie sich das Schreiben anhört, war es nicht "nur" ein Mitarbeiter, sondern gleich mehrere! Ein Wort des Bedauerns seitens des 'Amtes der Steiermärkischen Landesregierung' hat es übrigens niemals gegeben. Wenn Behörden in ihrer Arbeitszeit anonyme Mails an Bürger versenden, fehlt logischerweise die Zeit für effektive Tätigkeiten, was auch die 'Kleine Zeitung' am 3. Mai 2010 zu einem Bericht veranlasste (links).

Lernfähigkeit? Fehlanzeige! Auch ein/e Mitarbeiter/in des Bundesinnenministerium in Wien (oder auch einer Polizeidienststelle) sah sich gedrängt, einen gehässig-ausländerfeindlichen anonymen Eintrag in meinem Gästebuch während der Arbeitszeit zu hinterlassen. Das Innenministerium - welches man normalerweise mit öffentlicher Sicherheit, Polizei und Schutz des Bürgers assoziiert, verhöhnt das Opfer einer Straftat! Laut Logfile erfolgte der Eintrag am 27. August 2010 sekundengenau zwischen 15:56:00 Uhr und 15:59:49 Uhr. Auf diesen anonymen Eintrag des Bundesinnenministeriums angesprochen, wurde mir von Brigitte Binder (Bundespräsidialamt) mitgeteilt:

Das Bundesinnenministerium hat bis heute nicht geantwortet. Viel zu tun hat man im vom Steuerzahler finanzierten Ministerium offenbar nicht. Man vertreibt sich halt anderweitig die Zeit - siehe hier.

Christian Kehrer wurde in der Zwischenzeit abgelöst. Den Vorstandsvorsitz der KAGes wird Werner Leodolter übernehmen, zum Finanzvorstand wurde Ernst Fartek bestellt. Die ärztliche Leitung übernimmt Kinderchirurg Michael Höllwarth. Dieser trat wenige Wochen später zurück. Er ertrug die anhaltenden Diskussionen über sein enorm hohes Managergehalt nicht. Beide Ex-Vorstände, Ernst Hecke und Christian Kehrer, sind nicht gewillt, das Feld kampflos zu räumen. Sie pochen darauf, in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet zu haben. Das müsse anerkannt werden. Man solle ihnen eine Anerkennungsprämie gewähren. So berichtete die 'Kleine Zeitung' am 31. März 2008. Einen Tag später hätte ich es als Aprilscherz abgetan. Die Zeitung 'Der Grazer' druckte am 6. April 2008 die folgende Montage ab, in denen sich die Ex-KAGes-Vorstände Hecke (links) und Kehrer einig sind, dass man noch mal eine ordentliche Finanzspritze bekommen sollte:

Da wird Christian Kehrer über zutiefst menschenverachtende, kriminelle Vorkommnisse in einem zur KAGes gehörenden Spitäler unterrichtet - und er tut rein gar nichts; will jetzt aber noch eine kräftige Finanzspritze für seine 'überragenden' Leistungen abzocken. Pfui!

Aber zumindest scheint klar, wie man den KAGes-Managern, die misshandelndes Spital-Personal schützen (weitere Details auf dieser und der nächsten Seite), solche exorbitanten Gehälter zahlen kann: Als ich die KAGes um Einsicht meiner Krankenakte gebeten hatte, erhielt ich stattdessen einen banalen fünfzeiligen Arztbrief, der elementare Informationen ausklammerte. Kosten für eine(!) Fotokopie: € 16,72! Wieso verweigert mir die KAGes Einsicht in meine Akte, obwohl es das Gesetz klar vorsieht?

Kürzlich hatte ich ein Gespräch mit einem Grazer, der nicht genannt werden möchte. Er gab zu Bedenken, dass ich mit einer Klage gegen Dr. Schwarzl keinen Erfolg haben würde. Denn wenn Schwarzl bestraft werden würde, hätten all diejenigen auch ein Problem, die ihm geholfen haben und später gedeckt haben - das Pflegepersonal, der Primar, die Ärztliche Direktion, die KAGes, die Politiker usw. Es darf einfach keine Verurteilung geben. Der Rechtsstaat hat in Österreich Grenzen!

Der Mord in der 'Sigmund Freud'-Klinik und das andauernde Vertrösten all der Prüfungen, die angeblich durchgeführt werden, um meinen Fall zu klären, brachte das Fass zum Überlaufen. ich entschied mich, jetzt Anzeige geben Dr. Peter Schwarzl und Ludwig Seerainer zu erstatten. Wer glaubt, das sei einfach, irrt. Einfach ist in Österreich gar nichts. Das Bezirksgericht sagt, ich solle die Klage bei der Staatsanwaltschaft einreichen; andere Experten sagen, dass soll ich bei der Polizei machen. Ich entschied mich, am 12. Juni 2008 zwischen 10 und 11 Uhr Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Ich begab mich auf die Dienststelle Karlauer Str. Ich kam zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Offenbar eine Besprechung. Die folgende Episode verlief in einer völlig erniedrigenden Weise. Als ich in meiner Einleitung auch nur das Stichwort 'Sigmund Freud'-Klinik erwähnte, war schon alles vorbei. Und dann hörte man auch noch meinen deutschen Akzent: Im Bruchteil einer Sekunde war ich abgestempelt: Fünf bewaffnete Polizisten standen um mich herum, stellten Fragen, fielen mir sofort ins Wort, als ich antworten wollte. Es wurde höhnisch gelacht. Meine Bitte, Anzeige zu erstatten, wurde abgelehnt. Ich könne ja eine "Anzeige bei der Zeitung" aufgeben. Brüllendes Gelächter! Als ich um den Namen der Polizistin bat, die mir gegenüber saß, lehnte sie das ab. Sie könne mir höchstens die Dienstnummer sagen: 14367. Auch den Dienstausweis zeigte sie mir nicht, als ich die Nummer überprüfen wollte. Stattdessen sollte ich meinen Namen und meine Adresse nennen. Ich sollte eingeschüchtert werden. - Lange Zeit berichteten die Medien, dass Ausländer, die das Opfer einer Straftat werden, aus Angst vor der Polizei und der Erkenntnis, dass man ihnen ohnehin nicht helfen wird, keine Anzeige erstatten.

Später, leider erst nach dem Besuch bei der Polizei, bekam ich von einem Leser dieser Seiten die E-Mail: Die Staatsanwaltschaft wäre die richtige Adresse, um eine Anzeige aufzugeben. Allerdings ist auch die Polizei als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft verpflichtet, Strafanzeigen entgegenzunehmen und zur Bearbeitung an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.

Auf meine Nachfrage beim Bundesinnenministerium in Wien die Vorgehensweise der Polizei betreffend, erhielt ich am 25. Januar 2010 von Werner Kundigraber die Mitteilung: Ihre Sachverhaltsdarstellung beinhaltete keine Vorgänge, die einen strafbaren Tatbestand erkennen ließen und daraus resultierend ergab sich keine Zuständigkeit für die Exekutive. Der Parteienverkehr auf den Polizeiinspektionen wird videotechnisch nicht aufgezeichnet. Und damit basta - die Misshandlung war kein strafbarer Tatbestand.

Am 13. Juni 2008 erstattete ich schriftlich Strafanzeige bei der Grazer Staatsanwaltschaft. Prozesskostenbeihilfe ist ebenfalls beantragt.

Die erste Antwort wurde drei Tage später geschrieben. Die Staatsanwalt Johannes Winklhofer hat das Verfahren (16 St 85/08d-1) sofort eingestellt:

Mein Schreiben konnte frühestens am 14. Juni 2008 bei der Staatsanwaltschaft eingelangt sein. Jede Wette: Es ist nichts geprüft worden. Das ist doch in der Kürze der Zeit gar nicht möglich. Ich habe in dieser Zeit noch nicht einmal den Einschreiben-Rückschein zurück erhalten. Obwohl ich nur Dr. Peter Schwarzl, Ludwig Seerainer und die KAGes angezeigt habe, lief das Ermittlungsverfahren gegen die Patientenombudsfrau, Patientenanwaltschaft, Qualitätsbeauftragte, Wiener Volksanwaltschaft, Ärztekammer, Gebietskrankenkasse, Landesrat Hirt, Landeshauptmann Voves und gegen die Staatsanwaltschaft selbst. Keinen davon habe ich angezeigt!

Dieses Schreiben dient einzig dazu, mich lächerlich zu machen, mich zu demütigen. Nach dem Motto: Ausländischer Querulant verklagt halb Graz!

Ich sollte neue Beweise vorlegen, obwohl sich noch nicht einmal um die alten gekümmert wurde. Die Begründung der Einstellung ist in Paragraphen gehüllt, sehr allgemein gehalten. Es gibt überhaupt keinerlei konkrete Erklärung für die Einstellung des Falls. Was wurde denn genau ermittelt? Was sind die Aussagen der von mir genannten Personen? Ohne Rechtsanwalt habe ich eben keine Chance. Mein Antrag auf Prozesskostenbeihilfe wurde mit Schreiben vom 16. Juli 2008 von Richterin Dr. Christine Katter abgelehnt (1 Nc 5/08t -7). Offensichtlich scheiterte ich an juristischen Kenntnissen - eben genau deswegen hätte ich einen Anwalt benötigt. Mitte Juni 2008 hatte Katter mich mit einem nicht angekündigten Anruf überfallen: Ich solle unbedingt -jetzt und sofort- sagen, wieviel Schmerzensgeld ich wolle. Damit war ich schlicht überfordert und fühlte mich stark unter Druck gesetzt. Eine Klage meinerseits sei aussichtslos, hätte keine Erfolgswahrscheinlichkeit, so das Urteil. Somit sind Ärzten wie Dr. Schwarzl für ihre Übeltaten Tür und Tor geöffnet!

Kurios: Im Schreiben der Staatsanwaltschaft werde ich als 'Opfer' bezeichnet. Wieso bin ich Opfer, wenn doch angeblich gar nichts passiert ist? Der eigentliche Skandal ist, dass selbst die Grazer Staatsanwaltschaft nicht in der Lage ist, auch nur eine der 26 Fragen zu beantworten. Wie schon zuvor betont: Die Fragen lassen sich nur mit der Wahrheit beantworten; also unterlässt man einfach die Beantwortung, ehe man lügt und mir damit die Möglichkeit gibt, nachhaken zu können. Die Straftat wird ausgesessen. Staatsanwalt Johannes Winklhofer schreibt, es gebe keinen 'Grund zur weiteren Verfolgung'. Stundenlange Morddrohungen, widerwärtige Ausländerhetze, Missbrauch der Funktion als Arzt - und das in einer Klinik, wo man als Patient in Not Schutz finden sollte, fünf Tage nach einem Suizidversuch! Das ist kein Grund für den Rechtsstaat Österreich den 'Fall weiter zu verfolgen'. Dieser Fall soll unter gar keinen Umständen vor Gericht kommen. Als ich das Schreiben bei der kostenlosen Rechtsberatung im Bezirksgericht vorlegte, herrschte ebenfalls nur Kopfschütteln. Wenige Tage später erreichte mich das zweite Schreiben; in diesem bin ich plötzlich kein 'Opfer' mehr; es fehlt jetzt auch die Rechtsbelehrung:

Bei der Grazer Staatsanwaltschaft habe ich am 24. Juni 2008 Einspruch erhoben. Bis heute habe ich keine Antwort erhalten!

Am 22. Juli 2008 habe ich Einspruch wegen der Ablehnung der Verfahrenshilfe eingelegt. Dieser Einspruch wurde vom Landesgericht (6 R 187/08a) am 7. August 2008 (erhalten am 27. August) durch den vorsitzenden Richter Dr. Reinhard Klepeisz abgelehnt! Offenbar soll ich eine Frage nicht beantwortet haben. Welche? Wurde nicht erwähnt. Ich sollte schildern, unter welchen gesundheitlichen Folgen ich nach dem Aufenthalt in der Klinik leide, was ich detailliert beschrieben habe. Zudem sollte ich ärztliche Atteste vorlegen. Die sind im Internet anzuschauen; außerdem habe ich meinem Schreiben Kopien beigefügt. Wenn Richter wie Reinhard Klepeisz oder Christine Katter ein wirkliches Interesse daran hätten, dass so ein widerwärtiger Fall aufgeklärt wird und nie wieder hilflose Patienten unter Dr. Peter Schwarzl leiden müssen, hätte er mir einen kurzen Brief geschrieben, indem er hätte sagen könnte: "Herr Schubert, die folgende Frage ist noch nicht hinreichend beantwortet. Wenn Sie Probleme mit der Frage haben, stehe ich Ihnen hilfreich zur Verfügung". So könnte es in einem humanen Rechtsstaat funktionieren. Doch nicht in diesem Unrechtsstaat! Mein juristisch fehlendes Wissen wurde auf abscheuliche Art und Weise ausgenutzt und somit gegen mich und für Schreckensarzt Schwarzl entschieden. Auch der Rechtsexperte(!), den ich am wöchenlichen Gerichts-Amtstag aufsuchte, konnte sich keinen Reim darauf bilden, welche Fragen ich noch beantworten solle. Er schlug vor, beim Landgericht anzurufen und nachzufragen, was ich tat. Der Richter sei nicht zu sprechen. Ich bat um Rückruf und hinterliess meine Nummer mit der Bitte, mir mitzuteilen, welche Frage ich nicht beantwortet hätte. Der Rückruf erfolgte nie!

Überraschenderweise erhielt ich mit Schreiben vom 25. August 2008 eine Nachricht von Staatsanwalt Johannes Winklhofer:

Das Motto des 'Weißen Ring': Wir helfen Opfern von Verbrechen! Bin ich jetzt doch wieder ein Opfer eines Verbrechens? Das sind ja ganz neue Töne! Was soll man jetzt davon halten? Der Staatsanwalt stellt Ermittlungsverfahren ein, niemand unternimmt etwas gegen diesen Arzt - und jetzt bin ich das Opfer eines Verbrechens?

Zum Thema 'Weißer Ring': An den hat meine Bekannte am 18. Juni 2007(!) eine Mail geschickt, die bis zum heutigen Tag nicht beantwortet wurde! Und genau dahin soll ich mich jetzt wenden ... was ich am 28.8.2008 auch tat. Und - was soll ich sagen? Zwei E-Mails habe ich an den 'Weißen Ring' geschrieben - keine wurde beantwortet! Angeblich hat der zuständige Mitarbeiter Alfred Maier sie nicht erhalten. Ich habe sie dann nochmals geschickt - wieder keine Antwort! Heuchlerisch: In der 'Kleinen Zeitung' beklagt Maier dann fehlende Zivilcourage bei Notfällen.

Staatsanwaltschaft Winklhofer schreibt zum Thema abgelehnte Verfahrenshilfe: "Der Haft- und Rechtsschutzrichter des Landgerichtes wies in seiner Entscheidung vom 19.8.2008 darauf hin, dass über den Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers zur Stellung und Ausführung eines Fortführungsantrages nicht entschieden werden könne, da Michael Schubert sich dem Ermittlungsverfahren nicht als Privatbeteiligter angeschlossen habe". Und das soll ein juristischer Laie verstehen? Ich soll mich als Privatbeteiligter (was ist das?) einem Ermittlungsverfahren nicht angeschlossen haben? Dieses Beispiel zeigt, dass mein juristisches Nicht-Wissen ausgenutzt wird, damit Dr. Peter Schwarzl und sein Freund Ludwig Seerainer geschützt werden können. Genau für dieses Fachwissen hätte ich einen Anwalt und somit Verfahrenshilfe benötigt! Ich antwortete dem Staatsanwalt mit folgendem Schreiben.

Da ich auch von Alfred Maier ('Weißer Ring') nichts hörte und auch meine Frage, warum die Mail vom Juni 2007, die ich an gleich zwei Adressen innerhalb des 'Weißen Ring' geschickt hatte, unbeantwortet blieb, entschied ich mich, auf deren Hilfe zu verzichten. Freunde und Bekannte erhalten meine Mails. Nur die Grazer Behörden und Hilfsorganisationen nicht? Meine Schmerzen nehmen von Tag zu Tag zu und ich bin inzwischen davon überzeugt, dass ich einen Prozess gar nicht durchhalten würde. Das Ergebnis dieses Prozesses wäre doch ohnehin klar! So schrieb ich am 3. September 2008 an Staatsanwalt Johannes Winklhofer.

Am 4. September 2008 erhielt ich um 13:41 Uhr doch noch einen Anruf vom 'Weißen Ring'. Horst Heinrich war am Apparat. Da ich gerade bei der Arbeit war, konnte ich das Gespräch nicht annehmen. Heinrich hinterließ eine Nachricht mit der Bitte, ihn morgen anzurufen. Da ich absolut alles schriftlich dokumentiert wissen will, schrieb ich ihm eine E-Mail mit der Bitte, mir schriftlich mitzuteilen, was er wolle, wie er mir helfen will. Bis zur Stunde habe ich keine Antwort erhalten. Nach dem Anruf aus dem Büro von SPÖ-Politiker Werner Faymann ist dieses bereits der zweite Fall binnen kürzester Zeit, wo unter keinen Umständen etwas schriftliches versendet werden soll! Was mag das sein, dass nur via Telefon besprochen und nirgendwo schriftlich festgehalten werden soll? Wie das alles zum Himmel stinkt! Es ist doch die normalste Sache der Welt, dass man wichtige Dinge schriftlich festhält - erst recht nach meinen Erfahrungen in Graz!

Als ich gar nicht mehr damit rechnete, erreichte mich am 16. September 2008 das folgende Schreiben (MS 953/08) des 'Weißen Ring', Wien:

Erst schickt mich Staatsanwalt Johannes Winklhofer zum 'Weißen Ring', die mir dann aber doch nicht helfen können. Ich verstehe den Brief des 'Weißen Ring' so: Es gibt dort 280 Mitarbeiter - aber keinen einzigen für mich. Es gibt finanzielle Mittel für Verbrechensopfer - nur keinen Cent für mich. In Österreich wird propagiert, dass man ein Recht(!) auf Opferschutz habe - doch auch das scheint nicht der Wahrheit zu entsprechen.

Am 22. Juli 2009 bestätigte der 'Weiße Ring' nochmals seine Ablehnung, diesmal anonym und erneut ohne Begründung.

Mit Schreiben vom 12. September 2008 erhielt ich den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen in Graz. Mein Einspruch wurde abgewiesen (19 HR 244/08 v). Der Inhalt wimmelte von Fehlern, die ich mit einem Schreiben an Elisabeth Radl richtig stellte.

Mit Schreiben vom 15. Oktober 2008 (Eingang: 27. Oktober) erhielt ich ein 8-seitiges Schreiben, das nur so von Paragrafen wimmelte und die anderen Schreiben damit noch in die Ecke stellte. Kein Bekannter, aber auch kein Experte in Internet-Juristenforen kann genau erklären, was es mit diesen Beschlüssen auf sich hat. Aber ich soll es wissen! Ohne Anwalt! Meine Beschwerde wurde abgewiesen. Gleichzeitig wird erneut bemerkt, dass ich ein Opfer bin: Gemäß § 65 Z 1 ist Michael Schubert als Person, die durch eine vorsätzlich begangene Straftat einer gefährlichen Drohung ausgesetzt worden sein könnte, als Opfer anzusehen. Einem Opfer ist auf ihr Verlangen psychosoziale und juristische Prozessbegleitung zu gewähren, soweit dies zu Wahrung seiner prozessualen Rechte unter größtmöglicher Bedachtnahme auf seine persönliche Betroffenheit erforderlich ist. Opfer haben auch das Recht, den Ersatz des durch die Straftat erlittenen Schadens oder eine Entschädigung für die Beeinträchtigung ihrer strafrechtlich geschützten Rechtsgüter zu begehren. Wie passt das zusammen?

Was fällt noch auf an diesem Brief?

1.) Erneut keine Antwort auf meine wiederholte Bitte, was die Staatsanwaltschaft im Fall Schwarzl/Seerainer ermittelt hat, bevor sie den Fall eingestellt hat. Was ist so schwer daran, mir mitzuteilen, was der Staatsanwalt unternommen hat und welche Antworten er von den Befragten erhalten hat? Ist das nicht von größter Wichtigkeit für mich?

2.) Auf acht eng beschriebenen Seiten steht an keiner einzigen Stelle, dass meine Schilderungen gelogen oder erfunden sind! Kein Wort davon! Nirgendwo wird etwas bestritten, was ich auf dieser Webseite dokumentiert habe!

3.) Unterzeichnet wurde der Brief von Richter Dr. Erwin Schwentner. Der Name kam mir bekannt vor:

Ich musste lange nachdenken. Doch dann dämmerte es mir: Richter Schwentner ist auch Rechtsberater in der 'Sigmund Freud'-Klinik, wo Scheckensarzt Dr. Schwarzl arbeitet:

Doch damit nicht genug! Der Name taucht wieder auf, wenn es um die Wohnplattform geht. Dort ist Erwin Schwentner Vereinsvorstand! Und wer hat ein Zimmer in der Wohnplattform? Genau: Ludwig Seerainer, der Handlanger Dr. Schwarzls:

Meine Fragen an das Landesgericht Graz wurde nicht beantwortet. Wichtig war mir die Frage nach all den Tätigkeiten von Dr. Erwin Schwentner. Es würde eine Minute dauern, diese Frage zu beantworten. Die Nicht-Beantwortung lässt alle Spekulationen zu. Mit einer konkreten Antwort müsste man keine Vermutungen anstellen! Noch einmal: Der Richter(!) Erwin Schwentner unterzeichnet ein sehr negatives Urteil für mich, was gleichzeitig ein positiver Beschluss für die 'Sigmund Freud'-Klinik (wo Schwentner Rechtsberatungen durchführt) ist, sowie für Ludwig Seerainer, der in der Wohnplattform wohnt und wo Richter Schwentner zum Vereinsvorstand gehört. Da ich auf meine Frage keine Antwort erhalten habe, stellte ich am 2. Mai 2009 einen Befangenheitsantrag. Dieser wurde am 15. Mai 2009 abgeschmettert:

Warum Schwentner diesen Fall -bei seinen ihm bekannten Nebentätigkeiten- überhaupt angenommen hat, bleibt -wie so vieles- rätselhaft. Erwin Schwentner, der auch gern Dominas bastelt, die er auf seiner Homepage präsentiert, fühlte sich auch nicht befangen, als er als vorsitzender Richter den Prozess gegen die ultrarechte Susanne Winter (FPÖ) wegen Verhetzung und Herabwürdigung führte. Der nebenstehende Artikel erstammt der 'Kleinen Zeitung' vom 18. Juni 2009: Graz (250.000 Einwohner) ist eben ein Dorf. Und so charakterisiert sich Richter Schwentner, der mit seinem Urteil Opfer zerstört und Täter beschützt:

Das ist immer noch nicht alles: Am 22. Oktober 2010 präsentierte Schwentner zusammen mit dem ärztlichen Direktor der 'Sigmund Freud'-Klinik, Dr. Michael Lehofer, seine Figuren in der Grazer Galerie DNS.

Gleichzeitig fühlen sich die Richter in der Steiermark überlastet. - Wie ungenau die Grazer Juristen arbeiten, zeigt auch dieser Satz:

Im September 2006 hat Ludwig Seerainer WG-Mitbewohnerin Helga Sommer gestanden, für "Schwarzl zu arbeiten und dafür auch etwas zu bekommen". Ich habe Seerainer beim Wiedersehen in Helgas Wohngemeinschaft überhaupt nicht erkannt! Hätte ich ihn erkannt, hätte ich die Wohnung sofort verlassen. Es war Mitbewohnerin Helga, der er alles detailliert, präzise und voller Stolz beschrieben hat, was er mir (und anderen) in dieser Klinik angetan hat. Und später erzählte er das noch anderen. Helga hat dieses auch per SMS dokumentiert.

Mein Schreiben an den Europäischen Gerichtshof (Strassbourg) vom 22. November 2008.

Mit Datum vom 27. November 2008 (Eingang: 24. Dezember 2008!) erreichte mich dann ein weiteres 9-seitiges Schreiben des Grazer Oberlandesgerichts, unterzeichnet von Dr. Heimo Kollmann. Im wesentlichen bestand der Text aus Wiederholungen und viel heißer Luft. Zwei Passagen möchte ich hier veröffentlichen:

Es ist korrekt, dass Dr. Peter Schwarzl verpflichtet war, mich aus dem geschlossenen Bereich zu entlassen - aber nicht aus der Klinik oder dem offenen Bereich! Es ist nicht normal, fünf Tage nach einem Suizidversuch ins absolute Nichts und zudem in eine unbeheizte Wohnung entlassen zu werden! Es ist normal, im offenen Bereich langsam auf die Entlassung vorbereitet zu werden!

Brisant wird es aber dann: Ludwig Seerainer hat sich also "ungebeten" eingemischt? Erstmals(!) wurde zugegeben, dass Seerainer etwas getan hat. "Ungebeten" eingemischt? Was das Gericht lapidar "ungebetenes Einmischen" nennt, hat mich völlig traumatisiert und mein Leben zerstört! Hört sich verdammt danach an, als ob Dr. Schwarzl seinen Spezi hat fallen lassen wie eine heiße Kartoffel! Das klassische Bauernopfer! Es wird aber auch bestätigt, dass Ludwig Seerainer etwas getan hat - und da frage ich mich natürlich, wieso das Dienst habende Personal fünf Stunden rein gar nichts unternommen hat, mich vor den Todesdrohungen des Ludwig Seerainer zu schützen und alles in Ruhe beobachtet hat? Und es bleibt immer noch die SMS von Helga, die etwas ganz anderes besagt.

Immer wieder hört es sich an, als ob die Todesdrohungen und die stundenlange Ausländerhetze gerechtfertigt waren, mich aus der Klinik zu bekommen. Man schiebt jetzt sogar die Schuld auf die Gerichtskommission. Wie billig! Man wollte ja lediglich die Entscheidung der Kommission umsetzen - und da war offenbar jedes Mittel recht.

Wie schon erwähnt: Das ist absoluter Unsinn - Die Kommission hat lediglich entschieden, mich aus dem geschlossenen Bereich zu entlassen; jedoch nicht aus der Klinik! Das wollte nur einer: Dr. Peter Schwarzl!

Meine Schreiben an den Europäischen Gerichtshof (Strassbourg) vom 27. Dezember 2008 und vom 24. Januar 2009.

Da kann man sich nur zu gut vorstellen, dass der ganze Fall so fahrig behandelt worden ist. Das sind Fehler, die nicht passieren dürfen. Oder hat das womöglich alles ganz andere Gründe im österreichischen Rechtsstaat? Hier Auszüge aus den Zeitungen 'Der Standard' und 'Österreich' vom 19. Januar 2008:

Ich kann nur jeden Menschen warnen, sich der Klinik anzuvertrauen: Als Patient in der 'Sigmund Freud'-Klinik bist du ohne jedes Menschenrecht, wenn du durch das Tor gehst und jeglicher Willkür hilflos ausgeliefert! Das, was mir passiert ist, wird natürlich nicht jedem Patienten angetan. Aber wenn es zu beabsichtigten oder unbeabsichtigten Behandlungsfehlern kommt, ist man in dieser Klinik und in der Zeit danach, wenn man um sein Recht kämpft, verloren.

Leser Stefan Sawadski hat Weihnachten 2008 offenbar auf der Station angerufen, wo meine Misshandlung im November 2005 stattfand. Ich war bei dem Gespräch nicht dabei; die folgende Äußerung erscheint mir aber sehr glaubwürdig:

So einen Unfug habe ich noch nie gehört! Würde mein Bericht nicht der Wahrheit entsprechen, könnte man sich natürlich sehr wohl juristisch dagegen wehren. Es ist wohl eher der von mir rot unterstrichene Teil, der den wirklichen Grund deutlich macht: Angst vor noch mehr Wirbel.

Bekannte haben mir empfohlen, mich an das UNO-Büro von Special Rapporteur on Torture in Genf/Schweiz zu wenden. Körperlich bin ich in der 'Sigmund Freud' - Klinik zwar nicht gefoltert worden; emotionale Folter war es aber auf jeden Fall. Und weil ich auch nach dieser langen Zeit noch an den Folgen leide, ich im wahrsten Sinn des Wortes traumatisiert wurde, habe ich mich entschlossen, den Fragebogen abzuschicken.

Anhand des folgenden Beispiels möchte ich aufzeigen, wie sehr ich das Vertrauen verloren habe. Am 29. Mai 2008 ging ich wegen meiner Depressionen auf Anraten meiner Hausärztin doch noch einmal zu einem Grazer Psychologen. Sein Name: Claudio Zagoda. In diesem ersten Gespräch redete praktisch nur ich, indem ich ihm von meiner Misshandlung in der 'Sigmund Freud'-Klinik berichte. Als ich fertig war, sagte Zagoda.: "Ja, so ist das eben!" - Ich glaubte meinen Ohren nicht zu trauen! Dass diese Misstände offenbar in Graz üblich sind, war mir klar, doch auf diesen Kommentar war ich nicht gefasst. "Was kann ich da tun?" fragte mich der Psychologe, der Experte.

Die Stunde war um und beim Abschied sagte ich zu ihm: "Jeder, der fünf Minuten im Parkverbot steht, wird härter bestraft, als dieser Arzt.". Claudio Zagoda entgegnete: "Haben Sie mit Falschparken auch(!) Probleme?" Jeder Laie weiss, dass man mit dem Wort "auch" vorsichtig sein muss. "Hast Du mit der Person auch Probleme?" oder "Hast Du diese Stelle auch gekündigt?" oder "Hast Du diese Person auch vergrault?" Ist eine sogenannte Killerphrase, die man in Gesprächen tunlichst vermeiden sollte. Ähnlich wie den Begriff schon wieder. "Hast Du deine Socken schon wieder auf den Boden geworfen?" Benutzt man solche Killerphrasen, herrscht augenblicklich eine schlechte Atmosphäre, denn man greift seinen Gesprächspartner an. Ein Psychologe sollte das wissen, oder? Zagoda wußte anhand meiner Schilderung, dass ich mir ganz sicher kein Auto leisten kann und von daher auch nicht im Parkverbot stehen kann. Mit dieser Äußerung hat er mich indirekt als Querulant, der "mit allem" Probleme hat, hingestellt. Er habe auch keine Zeit meinen Bericht im Internet zu lesen. Ich bin nie wieder zu diesem Mann gegangen.

Die Zeitung 'Die Presse' berichtete am 31. Mai 2008 und 9. Januar 2009 über erschreckende Vorkommnisse im 'Otto Wagner'-Spital in Wien. Vor der Psychiatrie-Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates darf ein Angehöriger nicht über die unmenschliche Behandlung seines Stiefvaters aussagen. Die Zeitung zitiert ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec: 'Patienten, Angehörige, und betreuende Organisationen wollen vor der Kommission aussagen: Aber die SPÖ-Mehrheit lehnt alle Anträge, kritische Zeugen zu befragen, ab.' Ich will über das, was mir in Graz angetan wurde, auch aussagen - Details siehe hier (Nr. 153, 203, 239, 240, 275 und 465).

Wie geht es im Jahr 2009 weiter? Die Anti-Folter-Kommission des Europarates besucht überraschend und unangemeldet die 'Sigmund Freud'-Klinik. Nachdem die Grazer Staatsanwaltschaft meine Anzeige binnen weniger Stunden eingestellt hat und mir jegliche Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe verweigert hat, damit ich mich juristisch bloß nicht wehren kann, wittert Dr. Peter Schwarzl die Chance, seine Hände in Unschuld zu waschen, indem er bzw. die KAGes mich vor Gericht bringen will. Dazu mehr auf der nächsten Seite ...

Unverändert wartete ich auf eine Entscheidung des Petitionsausschusses in Berlin. Fassungslos und schockiert war ich dann über die folgende E-Mail, die mich am 17. April 2008 erreichte:

Die Abgeordnete Monika Brüning, hier vertreten durch ihre Sekretärin Michaela Liebisch, weiß von einer negativen Entscheidung des Petititionsausschusses - bevor dieser mir mitgeteilt wurde. Ich fragte immer wieder nach und bekam nie eine Antwort und bekam jetzt die Mitteilung -zwischen Tür und Angel- von einer Dritten mitgeteilt. Und bei all diesen Hiobsbotschaften stehe ich ohne supportive Unterstützung da; muss sehen wie ich damit klar komme.

Nach einer schlaflosen Nacht mit Unruhe, Übelkeit und Erbrechen erhielt ich am nächsten Tag eine weitere E-Mail aus dem Büro Brüning: Die so wörtlich sorgfältig geprüfte Anfrage war falsch beantwortet:

Der Petitionsausschuss hat in meinem Fall doch noch keine Entscheidung getroffen; diese erfolgt voraussichtlich in der kommenden Woche. Ich bin nur noch sprachlos. Andere hätten sich nach dieser Falschmeldung vielleicht etwas angetan. Prüft diese Mails mit sensiblem Inhalt niemand, bevor sie versendet werden? Extrem befremdlich: Norbert Aßmus vom Petitionsausschuss habe ich nach Erhalt von Brünings erster Mail gefragt, warum mir nie eine Entscheidung mitgeteilt worden ist. Er hat es nicht für nötig befunden, mir auch nur eine kurze Antwort zu senden, will damit offenbar erreichen, dass ich weiterhin von diesem angeblich negativen Ergebnis ausgehen soll. Erst am 20. Mai 2008 erhielt ich den negativen Bescheid vom Petitionsausschuss: Meine Bitte um Rückkehrhilfe wurde abgeschmettert. Keine einzige meiner Fragen wurde beantwortet.

Im April 2008 sorgte eine neuerliche Gräuelmeldung in Österreich für Aufsehen. Ein Vater hatte mit seiner Frau und seiner Tochter jeweils sieben Kinder. Die Tochter hielt er ein Viertel Jahrhundert in einem Kellerverlies gefangen. Politiker fanden sich schnell, die betonten, dass diese signifikant häufigen Verbrechen nicht österreich-typisch seien. Ich habe da eine etwas andere Meinung. Sie alle haben etwas mit fehlender Zivilcourage und jahrelangem Wegschauen zu tun. So habe ich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und dem Bundespräsidenten Heinz Fischer geschrieben und über meinen Fall berichtet, der auch mit konsequentem Wegschauen und Vertuschen zu tun hat. Aus dem Büro des Präsidenten bekam ich am 6. Mai 2008 zügig Antwort. Man werde meine Eingabe direkt an das Amt von Landeshauptmann Franz Voves weiterleiten mit dem Ersuchen um Prüfung und direkte Kontaktaufnahme. Diese Kontaktaufnahme erfolgte nie!

Am 6. Mai 2008 schickte ich eine E-Mail an den verantwortlichen deutschen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier:

Steinmeier antwortete nicht; er war mit seiner eigenen Karriere beschäftigt, will seine Macht ausbauen und putschte kurzfristig einen anderen aus dem Weg. Da ist es nur logisch, dass man keine Zeit hat, einem verzweifelten Menschen zu antworten bzw. zu helfen (Bild links). Aber aus "humanitären Gründen" wolle Steinmeier Guantanamo-Häflinge aufnehmen! - Die Antwort seiner Mitarbeiterin war gewohnt banal: Hildegard Kettering meint, ich solle mein ganzes Hab und Gut in Graz zurücklassen und mit der Bahn an die österreichisch-deutsche Grenze kommen. Wo ich denn wohnen solle, schreibt sie auch auf Nachfrage nicht. Was ich in dieser Gegend solle, wo ich niemanden kenne, auch nicht. Sie glaubt tatsächlich, dass ich mich in Anbetracht meiner schlechten Gesundheit und nach all den negativen Erfahrungen in Graz auf ein solches Unterfangen einlasse. Und dafür habe ich jahrelang gearbeitet? Hildegard Kettering hofft höhnisch, mir mit dem folgenden Text geholfen zu haben:

Mit Schreiben vom 13. Mai 2008 teilte mir die Vorsitzende des Petitionsaussches, Kersten Naumann, die Entscheidung mit: Mein Anliegen wird abgelehnt. Das hatte ich nach der zermürbenden Wartezeit durchaus erwartet ...

Nicht erwartet hatte ich die peinliche Begründung, wofür der Ausschuss unfassbare 13 Monate gebraucht hat. Keine(!) einzige meiner Fragen wurde beantwortet. Darüber hinaus gab es nachweisbare Fehler. Hier der größte Patzer:

Der Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Wien, Klaus-Peter Kalinowski, rief in der Tat am Morgen des 7. März 2007 bei mir an. Ich stand unter der Dusche, als mein Handy klingelte. Ich hörte die Mailbox ab und hatte danach nur noch € 1,10 Guthaben. Ich rief Kalinowski zurück und bat ihn, mich zurückzurufen. Damals hatte ich nicht das Geld, meine Wohnung zu beheizen und mein Bankkonto war weit überzogen - als Folge, dass mir fast ein Jahr lang kein Wohngeld gezahlt wurde. Kalinowski lehnte den Rückruf mit der Begründung ab, er sei morgens immer mit der -so wörtlich- Kundenabfertigung beschäftigt. Er könne nachmittags anrufen, was bei mir aber unmöglich war, weil ich stets von 12:50 Uhr bis 18 Uhr arbeiten muss und ich nicht den Job nicht gefährden wollte. Klaus-Peter Kalinowski bat darum, dass ich ihm kurz schildere, um was es gehe. Schon vor sechs Monaten bat ich ihn, meine Webseite zu lesen, doch dafür hätte er keine Zeit(!). Wörtlich: 'Das ist ja ein Roman' und damit war das Thema für ihn erledigt. Mein restliches Handy-Guthaben von einem Euro war nach wenigen Minuten aufgebraucht. Das fehlende Guthaben hat das Gespräch unterbrochen. Nicht ich! Ich habe dieses Gespräch mit meinem Tonband aufgezeichnet. Was der Ausschuss schreibt, ist komplett gelogen.

Peinlich wird der letzte Absatz:

Nichts, nachweislich nichts hat das Auswärtige Amt unternommen, mir zu helfen:

- Es wurden mir kein Facharzt und kein Rechtsanwalt angeboten, wie es die offizielle Webseite offeriert. Beide hätte ich so dringend gebraucht: Beweis (Nr. 4)

- Als ich nach meinem Suizidversuch im Dezember 2006 in der 'Sigmund Freud'-Klinik war, wo ich ein Jahr zuvor stundenlangen Todesdrohungen ausgesetzt war, und die Botschaft von meinem Vater und einem Freund um Hilfe gebeten wurde, gab es keinerlei Nachfrage, ob alles in Ordnung ist, keinen Rückruf oder gar Besuch. Auch nicht nach der Feiertagsruhe. Dabei wird ausdrücklich Schutz und Hilfe angeboten: Beweis

- Mir wurde kein rückzahlbares Darlehen angeboten, wie es auf der offiziellen Seite angeboten wird: Beweis (Nr. 2)

- Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, ein vermittelndes Gespräch mit den Grazer Behörden zu führen, als ich mich im Winter in meiner unbeheizten Wohnung fast zu Tode fror. Vermittlungsgespräche werden bei Problemen mit Behörden ausdrücklich angeboten: Beweis (Nr. 3)

- Bei Problemen im Ausland stehen Botschaft und Auswärtiges Amt mit Rat und Tat zur Verfügung. Keine einzige Frage, die ich dem Auswärtigen Amt bereits am 31. März 2007 stellte, wurde bis heute beantwortet. Von einem Beistand in Notfällen konnte erst Recht keine Rede sein. Ich war so verzweifelt, dass ich zwei Suizidversuche unternommen habe, weil ich keine Hilfe bekam und in Panik geriet bei dem Gedanken, einen weiteren Winter ohne Heizöl erleben zu müssen: Beweis

Stattdessen wird zum x-ten Mal vorgeschlagen, ich solle mich -trotz meiner angeschlagenen Gesundheit- auf den Weg zur Staatsgrenze begeben, ohne zu wissen, wo ich hin muss, ohne dort eine Wohnung zu haben. Alles was ich besitze soll ich zurücklassen.

Ich schrieb der Ausschußvorsitzenden am 21. Mai 2008 den folgenden Brief als Einschreiben/Rückschein (Foto unten) mit der Beantwortung der aufgelisteten Fragen bis zum 10. Juni 2008. Eine Kopie sendete ich an Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Ich bin fest davon überzeugt, dass keine beantwortet wird. Und sollte Recht behalten. Kersten Naumann (Die Linke) wird auf ihrer Homepage mit den Worten 'Meine Ziele sind klar definiert - dieses Land braucht mehr soziale Gerechtigkeit und keine Armut, mehr Arbeitsplätze und keine Hartz-IV-Empfänger. Das ist einer der Gründe, weshalb ich im Deutschen Bundestag sitze, denn von der Koalition aus CDU/CSU und SPD sind keine positiven Änderungen zu erwarten. Wenn Sie Fragen oder Hinweise haben, sind diese kurzerhand per E-Mail jederzeit willkommen.' Grosse Worte- absolut nichts dahinter!

Mittlerweile liegen mir die ersten Rückmeldungen von Leser/innen dieser Seite vor. Manfred schreibt, dass das Auswärtige Amt alles tun wird, 'um dir nicht zu helfen. Du bringst keinen Nutzen, wirst vermutlich keinen Job finden, bist krank, musst operiert werden - dich wollen sie nicht und deshalb wird dir auch nicht geholfen'. Änders kommentiert eine anonyme Leserin: Die haben 'Angst, dass du sie verklagst', wenn du zurück in Deutschland bist. Diese Meinung habe ich schon unzählige Male gehört. 'Ohne Rechtsanwalt geht nichts', schreibt Rolf. Die würden mir deshalb kein Darlehen anbieten, weil sie Angst haben, dass ich es nicht zurückzahlen kann. Rüde, aber vermutlich auf den Punkt gebracht, drückt es Susanne aus: 'Sei mir nicht böse, aber die wollen, dass Du stirbst und endlich die Schnauze hälst'.

Kann man sprachloser als sprachlos sein? Man kann. Als Antwort auf das Schreiben an Kersten Naumann (die 12 Fragen zu beantworten) schrieb Norbert Aßmus mir am 29. Mai 2008 (Eingang: 9. Juni 2008):

14 unfassbar lange Monate sind vergangen. In einer zermürbenden Zeit, in der offenbar nichts oder völlig ungenau geprüft wurde. Ich habe den Brief mindestens 10x gelesen, weil ich den Inhalt nicht glauben konnte. Das darf doch alles nicht wahr sein!

Das ist mein letzter Brief an das Auswärtige Amt.

Am 17. April 2009 erhielt ich die erneute Absage vom Petitionsausschuss - also fast ein Jahr später. Mehr als die Hälfte meiner Fragen -und zwar auffallend immer die, wo es Versäumnisse bzw. Fehler gab- wurden nicht beantwortet, darunter wesentliche wie die Frage, warum es keine behördlichen Vermittlungsgespräche gegeben hat, als ich zwei Winter in meiner unbeheizten Wohnung frieren musste, warum ich keine anwaltliche Unterstützung bekommen habe, um mich gegen die Klinik zu wehren. Besonders krass ist die völlige Nichtbeantwortung der Frage 11 (Hilfsverweigerung durch Botschaftsmitarbeiter Kalinowski). Zuerst wird mir unterstellt, ich hätte das Gespräch mit Kalinowski durch Auflegen beendet. Als ich nunmehr erklärt habe, dass ich kein Guthaben auf meinem Handy hatte und diese Tatsache das Gespräch beendet hatte, wird nunmehr kein Wort darüber mehr verloren. Mein verheerender Gesundheitszustand wurde in dem Schreiben mit keiner einzigen Silbe erwähnt. Völlige Gleichgültigkeit! Kurzum: Botschaft und Auswärtiges Amt haben alles richtig gemacht.

Kein Witz: Etwa drei Wochen später(!) erhielt ich von der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion ein Schreiben mit dem Hinweis, ich möge mich doch bitte an den Petitionsausschuss(!) wenden.

Was viele nicht wissen: Nicht nur mich hat das Auswärtige Amt in höchster Not völlig allein gelassen, sondern auch die deutschen Touristen nach der verheerenden Tsunami-Katastrophe Weihnachten 2004. Eiseskälte und unfassbare Arroganz dominierten - wie der Bericht der 'Welt' vom 28. Dezember 2009 zeigt.

Am 7. Juni 2008 wurde die Fußball-Europameisterschaft eröffnet. Ich war noch in der Stadt und wollte nach Hause, um das Eröffnungsspiel anzuschauen. Gegen 16:45 Uhr fuhr ich durch die Brockmanngasse, als 50 Meter vor mir -direkt vor dem Postamt- ein junger Mann ohne Fremdeinwirkung schwer mit seinem Fahrrad stürzte. Eine Joggerin, die in Richtung Augarten lief, kümmerte sich nicht um ihn. Völlig ungerührt lief sie weiter, drehte im Vorbeilaufen ihren Kopf in seine Richtung und ließ ihn liegen. Ein paar Sekunden später erreichte ich den Gestürzten. Erschrocken war ich aber auch über mich. Warum? Zum ersten Mal in meinem Leben spielte ich auch mit dem Gedanken: Lass ihn doch liegen! Mein ganzes Leben lang war ich hilfsbereit und zur Stelle, wenn es anderen schlecht ging. Und jetzt das! Natürlich habe ich dem Jungen geholfen, aber der Gedanke war da. Die eindeutige Folge dieses oft so unmenschlichen Landes. Diese Unmenschlichkeit wird früher oder später ansteckend sein. Nie zuvor habe ich einen solchen Gedanken in mir gehabt. Er war nur Bruchteile von Sekunden da - aber er war da. Selbst Rettungssanitäter gewesen, erkannte ich nur schmerzhafte Schürfwunden. Der junge Mann konnte sich selbst aufrichten. Es schien alles in Ordnung. Ich setzte mich schon wieder auf mein Fahrrad und fuhr zehn Meter, als ich ihn plötzlich schreien hörte. Ich fuhr zurück und erkannte sofort, dass er sich das linke Schlüsselbein gebrochen hatte. Ich wählte den Notruf. Polizei und Krankenwagen kamen innerhalb weniger Minuten. Die Sanitäter versorgten ihn vorbildlich. Mit Jan, so hieß der Gestürzte, tauschte ich die Handynummer aus. Ich nahm sein Fahrrad mit zu mir. Selbst auf dem Fahrrad sitzend und noch ein Rad nebenher zu transportieren, war anstrengend, zumal ich noch gut 4 Kilometer zu fahren hatte.

Ich war am Morgen des 12. März 2008 in der Alten Poststraße, um mein Fahrrad von der Firma Neubauer abzuholen, das dort zur Reparatur war. Das Rad war leider noch nicht fertig. Ich ging in den nahen 'Lidl'-Supermarkt und erledigte Einkäufe. Schwer bepackt fuhr ich dann mit der Straßenbahn 7 in Richtung 'Eggenberger Gürtel' und lief von dort zur Haltestelle 'Steinfeldfriedhof' ... weiter

Am Freitagabend, 15. Februar 2008, klingelte es gegen 19:30 Uhr plötzlich an meiner Tür. Besuch erwartete nicht. Vor der Tür standen der über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Pfarrer Wolfgang Pucher und seine Sekretärin, Mathilde Unterrieder (Vinzi-Gemeinschaft). Sie erweckten den Eindruck, Hilfe anbieten zu wollen. Doch sie wollten in Wahrheit etwas völlig anderes ... weiter

Meine Mutter, die vor etwa drei Jahren einen schweren Schlaganfall erlitten und lange hilflos im Hausflur gelegen haben soll und die ich in all diesen Jahren nicht habe besuchen können, ist Anfang Juli 2008 schwer gestürzt und kann wohl in ihrem Haus nicht mehr wohnen bleiben. Nachdem auch diese Tatsache vom Auswärtigen Amt ignoriert wird gebe ich Mitte Juli 2008 auf. Über zwei Jahre habe ich das Auswärtige Amt um Hilfe gebeten. Einzig eine Fahrkarte ins Obdachlosenasyl wurde mir angeboten. Jetzt gebe ich auf; volle Kapitulation.

Angesichts der rapiden Zunahme der Schmerzen habe ich mich am 1. Oktober 2008 nochmals an die deutsche Botschaft in Wien und an das Auswärtige Amt in Berlin gewandt. Die Reaktion erfolgte am 10. Oktober 2008 durch Hildegard Kettering:

Mit anderen Worten: Es interessiert mich einen Dreck, was Sie in der 'Sigmund Freud'-Klinik erleben mussten. Was kümmern mich Ihre Schmerzen oder die Tatsache, dass Sie operiert werden müssen? Ihre Depressionen? Gehen Sie doch zu Dr. Schwarzl - den kennen Sie doch schon! Oder Ihre schwerkranke Mutter, die Sie noch einmal sehen wollen? Die kann mich mal kreuzweise! Belästigen Sie mich nicht weiter!

Das Auswärtige Amt empfiehlt immer wieder, sich auf den offiziellen AA- und Botschaftsseiten zu informieren, bevor man in ein anderes Land geht, um es zu bereisen bzw. um dort zu arbeiten. Aber was nützt es, wenn man sich auf den Inhalt der Seiten nicht verlassen kann?

Björn, ein Leser, der diese Mail von Hildegard Kettering gelesen hat, bezweifelt, dass die im Auswärtigen Amt tätigen Beamten medizinisch überhaupt kompetent seien, Entscheidungen mit solcher Tragweite allein treffen zu dürfen.

Voller Verzweiflung und Schmerzen schrieb ich am 24. November 2008 an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Brief und Reaktion stehen hier.

Ich möchte an drei Dinge erinnern:

Erstens: Gleich fünffach bin ich seit meiner Ankunft in Graz im August 2005 abgestraft worden:

Durch meine Erkrankungen, die starke Schmerzen und Beschwerden verursachen und der Operation bedürfen

Ich bin ein vollkommen unbescholtener Bürger - dem das hier alles angetan wurde! Ultrarechte Parteien in Österreich fordern, dass man keine kriminellen Ausländer dulden soll. Bin ich nicht! Ich bin fleissig, pünktlich, zuverlässig und wißbegierig! Ich habe kaufmännische Kenntnise; habe in der Verwaltung und in der Krankenpflege gearbeitet. Hinzu kommen IT-Kenntnisse, internationale Erfahrung und Sprachkenntnisse. Ich bin kein Drogendealer, keiner Sucht verfallen, rauche nicht, trinke keinen Alkohol. Ich spreche Deutsch, bin freundlich und kollegial! Habe sogar die 'richtige' Hautfarbe. Doch all das ist nicht genug! Der oft ausufernde Ausländerhass in Österreich war mitverantwortlich dafür, dass alles getan wurde, eine Existenz zu zerstören!

Zweitens: Der Vertrauensverlust! Niemand, der das nicht erlebt hat, was ich hier durchmachen musste, kann ermessen, was es bedeutet, wenn man niemandem mehr vertrauen kann. Ein unerträgliches Gefühl: Da ist vielleicht jemand, der es gut mit einem meint - und ich misstraue dieser Person! So etwas kommt einer Höchststrafe gleich. Auch das meine ich, wenn ich davon spreche, dass man mein Leben in Österreich vollkommen zerstört hat und nie etwas so sein wird, wie es mal war. Nie hatte ich die Möglichkeit das Martyrium, das ich hier erlebt habe, zu verarbeiten. Jeden Tag werde ich an das erinnert, was mir angetan wurde: An der Horrorklinik fahre ich fast jeden Tag vorbei. Und wenn nicht, sehe ich aus der Ferne den Wasserturm, das höchste Gebäude auf dem Gelände.

Drittens: Es gibt einige wenige gehässige Menschen, die glauben, dass es mir Recht geschieht, was mir angetan wurde. Schließlich habe ich ja diese Webseite veröffentlicht. Diese Webseite wurde erstmals im Oktober 2006(!) online gestellt - 14 Monate nach meiner Ankunft in Graz; 11 Monate nach den Vorkommnissen in der Horrorklinik; 2 Wochen nachdem ich urplötzlich Ludwig Seerainer gegenüberstand; 2 Tage nachdem mir Patientenombudsfrau Skledar jede Unterstützung verweigert hat und 3 Monate vor meinem Suizidversuch im Dezember 2006! Vor Veröffentlichung dieser Webseite bin ich noch viel schlimmer schikaniert worden als danach - als die Öffentlichkeit aufmerksam geworden ist.

Kürzlich fiel mir im Internet die Überschrift Bestie Depression auf. Persönlich bin ich der Meinung, dass man diese Erkrankung mit der Hilfe motivierter Psychologen und Ärzte so weit in den Griff bekommen kann, dass man mit ihr leben kann. In meinem Fall war die Bestie der behandelnde Arzt!

Schließlich erreichte mich am 8. Dezember 2008 der Eintrag aus einem österreichischen Politikforum. Ein User beschreibt hier eine Krankheit, von der ich noch nie etwas gehört hatte. Auffällig sind jedoch die Ähnlichkeiten zu meiner Geschichte, die ich rot unterstrichen habe. Bitte hier lesen.

Wer glaubt, dass es nicht noch extremer wird, irrt. Im 10. Kapitel geht es nochmals rund. KAGes und Dr. Schwarzl verwickeln sich in Widersprüche. Wird die Grazer Justiz jetzt endlich aktiv? Oder kommt alles ganz anders?

Bitte hier klicken und weiterlesen: