Michaels Reisetagebuch - Michael Schubert berichtet in seinem Erfahrungsbericht über schwere Missstände in Graz/Österreich

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151. Es ist vollkommen egal, ob man in Österreich schwarz oder weiß, Nigerianer oder Deutscher, kriminell oder gut ausgebildet, fleissig oder faul ist. Als Ausländer wird man abgelehnt: (1) Vor einigen Jahren hatte eine Ballerina der Staatsoper in Frankreich eine Autopanne. Sie musste dringend nach Hause. Der reparierte Wagen sollte vom Freund ihrer Tochter nach Wien überstellt werden. Sie würde das Retourticket bezahlen. Man scheiterte: Der junge Mann, bulgarischer Staatsbürger, bekam kein Visum. (2) Ein Weltkongress des Software-Riesen Linux blieb kürzlich ohne die Direktoren aus Afrika: Kein Visum möglich. (3) Die Ausstellung Crossing Cultures in Graz musste kurzfristig abgesagt werden: Kein Visum für etliche Künstler. (4) Ein hochrangiger US-Wissenschaftler reiste jüngst vorzeitig ab; die Aufenthaltsgenehmigung seiner Frau war nicht verlängert worden. - Das sind drastische, aber in keiner Weise rare Beispiele für die stupide Fremdenpolitik Österreichs. Gut integrierbaren, oft hoch motivierten, arbeitswilligen Menschen ein Land zu verweigern, das heute schon nicht mehr weiß, wie es morgen die Pensionen finanzieren soll und das auch sonst soziale und mentale Frischkuren dringend nötig hat, ist blöde, ja gefährlich. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 15. Dezember 2007)

152. Die 'Kleine Zeitung' vom 16. Dezember 2007 berichtet: Ein interner Revisionsbericht des Finanzministeriums soll nun schwere Versäumnisse bei der Hilfsaktion für Tsunami-Opfer durch die damalige Regierung belegen. Demnach sollen anstatt der vom Bund versprochenen 34 Millionen Euro nur 8,9 Millionen Euro nach Südostasien geflossen sein. Und wo ist der 'kleine' Rest? Das weiß man nicht so genau. Und will es vielleicht auch gar nicht so genau wissen ...

153. Der Haussegen hängt schief in zwei Wiener Spitälern: Nach Vorwürfen wegen unhaltbarer Zustände in der Psychiatrie im 'Otto Wagner'-Spital mussten nun drei Mitarbeiter des 'Kaiser Franz Josef'-Spitals suspendiert werden. Die beiden Männer und eine Frau sollen heimlich Inventar des Spitals, wie einen Flachbildschirm, abtransportiert haben. Und ein weiterer Verdacht steht im Raum: Ein beschuldigter Mitarbeiter soll seinen Bekannten zum Spaß Leichenteile gezeigt haben. (aus: 'Österreich' vom 17. Dezember 2007)

'Der Standard' berichtet am 18. Dezember 2007 über die Vorkommnisse im Wiener 'Otto Wagner'-Spital: Für die Dauer von 19 Stunden und 38 Minuten soll ein Psychiatrie-Patient mit kurzen Unterbrechungen im 'Otto-Wagner'-Spital in ein Netzbett eingeschlossen beziehungsweise angebunden gewesen sein. Die 'Wiener Zeitung' zeigt in ihrer Dienstagsausgabe einen, von einem Arzt unterschriebenen Report. Das Formular stammt von jener Pflegebediensteten, die gegen das Spital eine anonyme Anzeige erstattet hat. Sie gab an, dass Patienten 'wie wilde Tiere gehalten' würden. Am Sonntag zeigte der ORF ein Interview mit einer ehemaligen Patientin, die angab, stundenlang in einem Netzbett in ihrem eigenen Urin gelegen zu sein. Pflegepersonal mit Rückgrat hätte ich mir im November 2005 auch in der 'Sigmund Freud'-Klinik gewünscht. Weitere Belege zeigen, dass das Pflegepersonal über Formulare mit "Blanko-Unterschrift" verfüge, womit es auch ohne die explizite Anordnung durch einen Arzt Patienten fixieren könne. Dieser Beleg ist mit 6. Dezember datiert, neben der Unterschrift am Blattende steht aber der 5. Dezember. Auf die Formulare mit Blanko-Unterschriften angesprochen, erklärte die Direktorin des Krankenanstaltenverbunds (KAV), Susanne Herbek, dass diese Anschuldigungen gleich nach Bekanntwerden unangemeldet geprüft worden seien, man habe jedoch nichts derartiges gefunden. Es gebe lediglich vorgedruckte Belege 'ohne Unterschrift', betont Herbek. Eine andere Antwort hätte ich auch nicht erwartet. Obwohl die Unterschriften in der 'Wiener Zeitung' abgebildet sind, wird weiter dementiert: Auch Marianne Klicka (SPÖ), Vorsitzende des Wiener Gesundheitsausschusses, sagte am Montag, dass es 'keinerlei Hinweise darauf' gebe, 'dass die Anschuldigungen berechtigt sind'. Klicka sieht auch keinen Personalmangel. Es ist -wie immer- alles bestens. Mein Mitgefühl gilt Patienten, die nicht in der Lage sind, sich zu wehren bzw. ihre Behandlung öffentlich zu machen. Die Gesundheitssprecherin der Wiener Grünen, Sigrid Pilz, warnte am Dienstag davor, die Anschuldigungen abzutun, weil sie anonym seien. Ingrid Korosec von der Wiener ÖVP kritisierte vor allem SP-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehselys, weil diese 'nur schweigt'. Wehsely war bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme zur Causa nicht erreichbar. Das Personal sei angehalten, sich mit Beschwerden an ihre Vorgesetzten zu wenden. Dies sei allerdings viel verlangt, wenn man um den Arbeitsplatz fürchten müsse. Besonders dann, wenn der oder die Vorgesetzte vielleicht selbst der Grund für die Beschwerde sei. Auch für die Wiener ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec sind die Möglichkeiten für Spitalmitarbeiter beschränkt: 'Offiziell gibt es Beschwerdestellen, Krisenmanagementsitzungen und man kann zum Oberarzt gehen, aber sonst gibt es eigentlich nichts, wo sich ein Krankenhausbediensteter vertrauensvoll hinwenden kann.' Und selbst wenn sich der Patient selbst, wie in meinem Fall, beschwert, wird alles nur vertuscht. Oft anonym vorgebracht, würde den Beschwerden aber die 'Dichte fehlen', damit konkret etwas unternommen werden könne. Patientenanwalt Neustifter: 'Wir schauen dann nach, ob es auch von Seiten der Patienten Beschwerden gibt.' Nichts dergleichen ist in meinem Fall geschehen. Aber vielleicht hat ja meinem seitenlangen Bericht die 'Dichte' gefehlt. Die Patientenanwaltschaft in der Grazer 'Sigmund Freud'-Klinik hat keinen einzigen Finger gerührt, um mir zu helfen. Kein Patientenanwalt! Keine Ombudsfrau! Keine Qualitätsbeauftragte!

'Die Presse' berichtet am 18. Dezember 2007 über einen Patienten-Vater, der sich über die Vernachlässigung seines Sohnes im 'Otto Wagner'-Spital beschwert hat: Georg Kriser, dessen 31-jähriger Sohn aufgrund der Diagnose Paranoide Schizophrenie im 'Otto Wagner'-Spital untergebracht war, berichtet: 'Zwei Mal habe ich erlebt, dass mein Sohn, der noch dazu selbstständig und freiwillig ins Spital gefahren ist, gewaltsam ins Gitterbett gesperrt wurde. Einmal -ich habe es mit eigenen Augen gesehen- lag er dort lange Zeit in seinen eigenen Exkrementen, weil man ihn nicht auf die Toilette gelassen hat. Ein anderes Mal hat er sich mit Zigaretten selbst den Unterarm verbrannt.' Passiert sein soll das alles im Pavillon 21, ebendort also, wo der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) noch am Sonntag Journalisten unter Aufsicht durch die Abteilung geführt hatte. Kriser geht mit seinen Vorwürfen noch einen Schritt weiter: Einige Mitarbeiter der Station wüssten nämlich, dass die Zustände untragbar seien: 'Ein Arzt des Spitals hat mich mehrmals dazu ermutigt, die Geschichte an die Medien zu bringen, weil er selbst das nicht tun dürfe.' Im KAV schildert man die ganze Angelegenheit auf Anfrage freilich mit anderen Worten. So stellte die Medienstelle zunächst Krisers Glaubwürdigkeit in Frage. Der sei nämlich einerseits 'amtsbekannt' und zweitens 'selbst in psychiatrischer Behandlung'. Eine Behauptung, die Kriser bestreitet und als 'Frechheit' bezeichnet. Das alte Bild. Wenn man Dinge bekannt macht, ist man natürlich nicht ganz richtig im Kopf! Und selbst wenn der Mann in psychiatrischer Behandlung war - heißt das, dass er dann nichts publik machen dürfe? Was für ein Land! Was für Menschen! Jetzt fehlt nur noch das übliche Dementi. Hier ist es auch schon: Laut Krankenakte gebe es keine Anzeichen dafür, dass Krisers Sohn in seinen eigenen Eskrementen übernachten musste. Als ob so etwas in der Krankenakte vermerkt wird! Albern! In der Krankenakte steht niemals etwas, was die Ärzte oder das Pflegepersonal belasten würde.
'Die Presse' weiter: Die zuletzt in mehreren Medien kolporierten Vorwürfe über angeblich menschenunwürdige Zustände in der Psychiatrie waren für die Medienprofis der Stadt relativ leicht zu entkräften: Stets waren die Anschuldigungen anonym, seien daher nicht eindeutig nachvollziehbar und in letzter Instanz haltlos. In meinem Fall habe entweder ich mich persönlich oder Bekannte an die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft KAGES (17.5.2007), an die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (25.5.07), an die Steiermärkische Ärztekammer (26.5.07), an die Staatsanwaltschaft Graz (16.6.07), an die Medien, an die Politik, an Menschenrechtsorganisationen, an die Patientenombudsfrau Skledar (9.10.06), an die Qualitätsbeauftragte Merktl (09/2006) und natürlich an die Klinikleitung der 'Sigmund Freud'-Klinik gewandt. Kein Finger wurde gerührt - und ich war nicht anonym! Kein Versuch, nähere Informationen zu bekommen! Nichts! Es wurde alles unternommen, um das Tuch des Schweigens über die Vorfälle im November 2005 zu legen.

Es musste passieren. Nach den oben genannten schrecklichen Details aus dem 'Otto Wagner'-Spital legte sich wieder das Tuch des Schweigens über die Vorkommnisse. Die Patienten wurden wieder allein gelassen. Im Februar 2008 gab es im 'Otto Wagner'-Spital einen mysteriösen Todesfall. 'Österreich' berichtet am 11. Februar 2008: Das Wiener 'Otto Wagner'-Spital kommt nicht zur Ruhe: Montagfrüh ist ein Psychiatriepatient in einem Netzbett an einem Herz-Kreislauf-Versagen verstorben, hieß es in einer Aussendung des Krankenanstaltenverbundes (KAV). Das habe die sofort durchgeführte Obduktion ergeben. Der 61-Jährige hatte zuvor in einer Wiener Tageszeitungsredaktion randaliert. Er war in Begleitung von Rettung und Polizei eingeliefert worden. Unmittelbar nach seiner stationären Aufnahme am 6. Februar sei der Mann internistisch durchgecheckt worden. Das routinemäßige EKG sei unauffällig gewesen. Einen kurzfristig aufgetretenen Bluthochdruck am Sonntag habe man medikamentös gut behandeln können. Der Patient sei laufend medizinisch überwacht worden. Es habe akute Selbst- und Fremdgefährdung bestanden, weshalb der Mann auch immer wieder - vor allem nachts - im 'psychiatrischen Intensivbett' (also einem Netzbett, Foto) liegen habe müssen. In der Nacht von Sonntag auf Montag kam es laut KAV zu einem akuten Herzstillstand. Noch zehn Minuten zuvor sei der Patient wach und ansprechbar gewesen. Zum Zeitpunkt seines Todes habe sich der 61-Jährige im 'psychiatrischen Intensivbett' befunden und sei nicht fixiert gewesen. ÖVP und Grüne haben eine gemeinderätliche Untersuchungskommission angekündigt. Sie werfen der Stadt ausufernden Gebrauch von Fixierungen der Patienten, darunter das 'Wegsperren' in Netzbetten vor. Es herrschten Personalnotstand und hygienische Missstände. Die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely sieht der U-Kommission nach eigenen Angaben gelassen entgegen. Sie hat allerdings vor einer Verunsicherung der Patienten gewarnt. Wer in der Psychiatrie randaliert, wird bestraft, zunächst am Bett fixiert und mittels Spritze sofort ruhig gestellt. Dass die Patienten verunsichert werden ist traurig, aber wichtig. Denn nur so wird man aufmerksam! Dass Wehsely der Untersuchungskommission gelassen entgegen sieht, verwundert mich nicht. Sie weiß, dass man in wenigen Wochen über diese Vorkommnisse kein Wort mehr verlieren wird und es keinerlei Konsequenzen geben wird.

'Die Presse' ergänzt am 12. Februar 2008: Der Obduktionsbericht spricht von einem 'Herz-Kreislaufversagen' des Patienten. Fremdverschulden wird ausgeschlossen. Im Bericht wird wohl kaum vermerkt werden: Patient in Folge von Gewalteinwirkung durch Arzt, Pflegepersonal und Spritze verstorben. Nach 'Presse'-Informationen hat die Obduktion auch ergeben, dass der Gesundheitszustand des Patienten nicht der beste war. Er sei geschwächt gewesen, heißt es. Konsequenzen? Wird es keine geben. Als ich Dr. Schwarzl im November 2005 darauf aufmerksam gemacht habe, dass ich Probleme mit meinem Magen habe und täglich das Medikament 'Nexium' einnehme, hat er nur gelacht und es sofort und eigenmächtig abgesetzt. Konkret wirft die Opposition dem KAV vor, dass Patienten unnötig festgebunden oder in Netzbetten weg gesperrt würden - aus Personalnot ... die besonders extrem an Wochenenden und Feiertagen herrscht.
Die Nerven liegen blank, bevor die Untersuchungskommission zu Missständen in der Wiener Psychiatrie ihre erste Sitzung abhalten wird. Die Grüne Gemeinderätin Sigrid Pilz wollte vor Beginn der U-Kommission mehrere psychiatrische Abteilungen besuchen, 'um mich auf die Arbeit im U-Ausschuss vozubereiten'. Doch am Montag wurden die Termine flächendeckend abgesagt. Begründung: Ohne Zustimmung von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely gehe nichts. Und die erlaubt keinen Lokalaugenschein im oft kritisierte 'Otto Wagner'-Spital. Pilz: 'Offensichtlich hat man etwas zu verbergen.' (aus: 'Die Presse' vom 26. Februar 2008)
Dass Sigrid Pilz damit wohl nicht ganz falsch liegt, zeigt der alarmierende Bericht in der 'Wiener Zeitung' vom 1. März 2008: Im Fall jenes 61-jährigen Mannes, der am 11. Februar in einem Netzbett des 'Otto Wagner'-Spitals verstorben ist, verwickeln sich die Verantwortlichen nun in Widersprüche: Wurde kürzlich vom Krankenanstaltenverbund (KAV) noch versprochen, dass es eine eingehende Untersuchung über die eingenommenen Medikamente geben werde, so wird nun das Gegenteil bekannt. 'Es gibt keine chemische Analyse' erklärt nun eine KAV-Sprecherin. Der Leichnam des 61-Jährigen sei bereits bestattet worden. Warum es plötzlich zu diesem Sinneswandel gekommen sei, wird nicht kommentiert. Das Gericht habe den Antrag der Patientenanwaltschaft auf eine toxikologische Untersuchung abgeschmettert. Brisant ist auch, dass der 61-jährige Mediziner direkt am Steinhof (Adresse des Spitals, Anm.) obduziert wurde. Die Gerichtsmedizin war es, die im Jahr 2003 bei einer mysteriösen Todesserie am 'Otto Wagner'-Spital eine eingehende Untersuchung eingefordert hatte. Damals wurde genau analysiert, ob vielleicht Medikamenten-Cocktails mitschuld an den Todesfällen waren. 'Unfassbar' findet die grüne Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz die Vorgehensweise: 'Man versucht nicht einmal, den Dingen auf den Grund zu gehen.' Auch ich habe im November 2005 einen Medikamenten-Cocktail erhalten, der einzig dafür sorgte, dass ich dauerhaft müde war. Bis heute weiss ich nicht, was ich damals bekommen habe. Es stand auch in keinem Arztbrief. Einnehmen musste man die Medikamente in zerbröselter Form. Weder konnte ich das Medikament erkennen noch die Dosis einschätzen.

154. Der 'Falter' berichtet am 19. Dezember 2007: 'Mit Benzin übergießen und anzünden soll man euch' sagte die Stimme am Telefon über Muslime. Vergangene Woche stand Günter F., 63, aus Wien, wegen gefährlicher Drohung vor Gericht. Er wollte nur diskutieren, sagte F. Er wurde zu neun Monaten bedingt verurteilt ... was bedeutet, dass er keinen einzigen Tag ins Gefängnis muss.

155. Sogar Kleinstkinder werden in Graz attackiert: 'Der Mann spuckte in meinen Kinderwagen - dazu hagelte es Schimpfwörter', zeigt sich eine afrikanische Frau geschockt von einem Übergriff, der ihr kürzlich im Bereich des Frauenwohnheims in der Grazer Metahofgasse widerfahren ist. 'Mir wurden dort eine ganze Reihe derartiger Vorfälle geschildert. Beschimpfungen auf offener Straße und Rempeleien in der Straßenbahn stehen an der Tagesordnung', zeigt sich Grünen-Politikerin Lisa Rücker schockiert. Leute steigen nicht mehr ins Taxi, wenn es von einem Afrikaner gefahren wird oder weigern sich, die Rechnung zu zahlen. 'Wir verzeichnen seit September '07 eine Steigerung der gemeldeten Fälle von 13 Prozent' ortet auch Daniela Grabovac ein rauer werdendes Klima in Graz. Rücker: 'Auch eine Folge der Plakat-Parolen.' (aus: 'Der Grazer' vom 23. Dezember 2007)

156. In Österreich ist die Neidgesellschaft besonders ausgeprägt. Beim Geld hört sich bei uns die Freundschaft auf. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 28. Dezember 2007)

157. Die 'Kleine Zeitung' greift am gleichen Tag die Situation der Tabakwarenhändler in der Steiermark auf. Da die Zigarettenpreise in Slowenien so günstig sind, fahren die Steirer kurzerhand über die nahe Grenze, um sich in Slowenien mit Tabak einzudecken, was widerum die Existenz der steirischen Tabakshops gefährdet. Ewig lange wurde darüber palavert, wie man den steirischen Händlern helfen könnte. Jetzt kam die grandiose Idee: Ab 1. Januar darf aus Slowenien nur noch eine Stange Zigaretten eingeführt werden. Aber: Da es allerdings keine Grenzkontrollen mehr gibt, stellt sich die Frage, wer diese Bestimmung kontrollieren werde. Kreisch!!!

158. Ein 37-jähriger Grazer Taxifahrer und ein 50-jähriger Bosnier gerieten am Wochenende während einer Fahrt in Streit. Grund dafür war eine Diskussion über Ausländer. Der Taxler geriet in Rage, hielt den Wagen an und trat seinem Fahrgast ins Gesicht. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 29. Dezember 2007)

159. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 1. Januar 2008, über eine Grazerin, die in eine neue Wohnung umgezogen ist. Am Silvestermorgen wollte sie den Strom anmelden. Doch bei der Energie Graz stand sie vor verschlossenen Türen. 'Kein Stromvertrag, kein Strom', erklärte man ihr am Telefon. Und so einen Vertrag könne man erst am 2. Januar aufsetzen. Dass die Frau nun zwei Tage im Dunkeln sitzen muss, bedauert man - mit Verweis auf den nächsten Werktag. Wenn da ein jeder kommen würde ... So etwas hatten wir ja noch nie ... Wenn man mit so etwas erst mal anfängt ... Wo kämen wir da hin ...

160. Es gibt unzählige Zahnärzte in Graz. Zu welchem geht Walter Ferk, SPÖ-Spitzenkandidat bei den Grazer Gemeinderatswahlen? Zu Zahnarzt Winter. Seine Frau heißt Susanne Winter und ist Spitzenkandidatin der Rechtsaußen-Partei FPÖ. Sein Sohn Michael gehört dem Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) an, der FPÖ-Jugendpartei. (aus: 'Woche' vom 2. Januar 2008)

161. In zahlreichen Ländern funktioniert das Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden vorzüglich. Nicht so in Österreich, wo es ein Dauergezänk zu diesem Thema gibt und keinerlei vernünftige Lösung in Sicht ist. Jetzt hat der steiermärkische Gesundheitslandesrat Helmut Hirt eine neue, großartige Idee. Er fordert ein Rauchverbot in Fußballstadien. Dazu der Kommentar in der 'Kleinen Zeitung' vom 4. Januar 2008: Ein Rauchverbot in Fußballsatdien wollen Sie? Und wohl auch Tausende Polizisten mit Gummiknüppeln, die das kontrollieren.

162. Unter der Überschrift 'Der Beirat hat nur Alibi-Funktion' berichtet die 'Kleine Zeitung am 4. Januar 2008: Es war ein Vorzeigeprojekt, mit dem Graz seinen (selbst ernannten!) Titel als Menschenrechtsstadt gern untermauert hat - der Migrantenbeirat, der 1995 eingeführt wurde. Mittlerweile hat sich die Stimmung gedreht, die Betroffenen selbst lassen kein gutes Haar an der Einrichtung. Der scheidende Vorsitzende Emanuel Kamdem zeigt sich enttäuscht von der Politik: 'Der Beirat hat nur eine Alibi-Funktion. Keine unserer Forderungen wurde umgesetzt.' Er fühlt sich von der Politik nicht ernst genommen - nur ein Grund, nach fünf Jahren nicht noch einmal zu kandidieren. Passt! Als ich mich in höchster Not an die Menschenrechtsorganisationen in Graz gewendet habe, bekam ich keine einzige Antwort!

163. Grabsteine wurden umgeworfen, Eisenkreuze umgebogen, Laternen zerstört: Unbekannte Täter zogen über Nacht auf dem Wiener Zentralfriedhof eine Spur der Verwüstung - 101 Gräber wurden geschändet; davon 25 im jüdischen Teil. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 5. Januar 2008)

164. Von den Grazer Sozialbehörden (verantwortlich: Kurt Flecker) bin ich in den Suizidversuch getrieben worden. Über die Machenschaften berichten jetzt auch die Zeitungen. 'Der Standard' vom 5. Januar 2008: Die steirische KPÖ kritisiert die herrschende Praxis, wie in der Steiermark Sozialhilfe gewährt -oder eben nicht gewährt- wird. Am Freitag wurden anonyme Fallbeispiele veröffentlicht, die aufzeigen, dass Menschen, die eigentlich Anspruch auf Sozialhilfe haben, zu wenig oder keine zugesprochen bekamen. Fast € 33.000 wurden in diesen Fällen, über das Jahr gerechnet, trotz Anspruch, vorenthalten. Nachdem die KPÖ schon 2005 eine Sozialhilfeanwaltschaft im Landtag gefordert hat, wollte man dem zuständigen SPÖ-Soziallandesrat Kurt Flecker (Foto) 'beweisen', dass es sich nicht nur um Einzelfälle handle, sondern die besagten Fälle 'nur die Spitze des Eisbergs' seien. Gründe, mit denen Menschen, die unter dem Existenzminimum leben, abgeleht werden, sind vielseitig. Aussagen wie 'Sie sind zu jung für Sozialhilfe, gehen Sie arbeiten' kämen ebenso vor wie falsche Berechnungsgrundlagen. Mindestpensionistinnen zahlten 'freiwillig' Rückersatz, weil man ihnen drohte, sich das Geld von ihren Kindern zu holen. Auf 'Standard'-Nachfrage zeigte sich Flecker verwundert: 'Berufungsfälle gibt es immer', sagt man im Büro Flecker, 'deswegen gibt es ja die zweite Instanz.' Betroffene erhielten auf ihrem Bescheid stets eine Rechtsmittelbelehrung. Lüge! Als ich am 3. März 2006 um Sozialhilfe nachsuchte, wurde ich mündlich abgelehnt. Niemals habe ich einen Bescheid erhalten und erst recht keine Rechtsmittelbelehrung! Ich habe im Büro Flecker mehrmals nachgefragt (u.a. bei Frau Majcan); nie eine Antwort erhalten. Erst nach 1 1/2 Jahren schrieb die Wiener Volksanwaltschaft: Die Sozialhilfe kann auch mündlich beantragt werden. Deshalb waren Ihre Vorsprachen beim Sozialamt als Antrag zu werten. Über die Sozialhilfe entscheidet das Sozialamt wenn möglich noch im Laufe der Vorsprache. Dabei wird die Entscheidung dem Antragsteller mündlich zur Kenntnis gebracht. Es ist allerdings ein schriftlicher Bescheid auszustellen, wenn dieser vom Antragsteller verlangt wird.

'Österreich' vom 8. Januar 2007: Mit Begründungen wie 'Gehen Sie doch schwarzarbeiten' oder 'Sie sind zu jung' würden Antragsteller wieder nach Hause geschickt. Einer Frau sei mitgeteilt worden, statt um Sozialhilfe anzusuchen, solle sie lieber schwarz 'bügeln oder aufräumen gehen'. Sozialarbieterin Gruber: 'Zu unseren Sozialberatungen kommen immer wieder Menschen, die Anspruch auf Sozialhilfe haben, aber diesen Anspruch nicht durchsetzen konnten.' Schuld seien meist die Behörden. Da sich nur eine 'verschwindend kleine Zahl' der 4.000 steirischen Sozialhilfeempfänger direkt an die KPÖ wende, geht Gruber von einer 'viel höheren Dunkelziffer' aus.
Am 29. März 2007 berichtete die Zeitung 'Der neue Grazer' unter der Überschrift: 'Aus Scham verzichten Steirer auf Sozialhilfe': Soziallandesrat Kurt Flecker würde sich wünschen, 'dass mehr Sozialbedürftige die Scheu vor der Inanspruchnahme ihres Rechts auf finanzielle Unterstützung ablegen'.
Entweder hat Kurt Flecker keine Ahnung, wie die Behörden-Mitarbeiter die Menschen behandeln (... dann hätte er sein Ressort nicht im Griff) oder er toleriert und unterstützt diese Machenschaften (... was noch schlimmer wäre).

165. 'Es kann nicht sein, dass Putzfrauen Medikamente verabreichen müssen. Oder dass Pflegerinnen das Handtuch werfen, weil sie genötigt werden, falsche Protokolle zu schreiben', kritisiert Grünen-Clubobfrau Lechner-Sonnek Missstände rund um steirische Pflegeheime und Pflegeplätze. Sie führt dieses Übel vor allem auf die enormen Kontrolldefizite zurück. (aus: 'Der Grazer' vom 6. Januar 2008)

166. Die Zeitung 'Woche' titelt am 9. Januar 2008: Stadt Graz finanziert Wahlkredit der FPÖ. Und weiter: Damit hat jeder einzelne Grazer Bürger diesen FPÖ-Wahlkampf finanziert - egal, ob er mit der ausländerfeindlichen Stoßrichtung der FPÖ einverstanden ist oder nicht.. Stadt Graz und Land Steiermark lassen Menschen im Winter in ihren Wohnungen frieren - so lange, bis sie nicht mehr ein noch aus wissen und den Suizid als einzigen Ausweg sehen. Für menschenverachtende, rechte Propaganda steht laut 'Woche' hingegen ein Darlehen in Höhe von € 350.000 zur Verfügung. Noch schlimmer: Ohne diese großzügige Unterstützung der Stadt hätte es die abscheuliche Hetz-Werbung in diesem Umfang nicht gegeben. Auf die verheerenden Folgen dieser finanziellen Hilfe braucht man nicht lange zu warten (siehe 173.)

167. Die Zeitung 'Falter' beschäftigt sich am 9. Januar 2008 mit der enormen Fremdenfeindlichkeit in Graz. Ein Beispiel aus dem Stadtteil Gries wird zitiert: An einer Würstelbude: 'Wenn ich meinen Hund ohne Maulkorb spazieren führe, werde ich bestraft. Warum dürfen Türken ungestraft ihre Kinder in den Augartenpark scheißen führen?'

168. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) zeigte gegenüber Flüchtlingen besondere Härte: Die eigenmächtige Abschiebung von 18 tschetschenischen Flüchtlingen aus Kärnten nach Traiskirchen sorgt für heftige Kritik. Ihr angebliches Vergehen: Zwei Jugendliche seien in eine Rauferei in der Silvesternacht in Villach verwickelt gewesen. Psychotherapeut Ottomeyer ist erschüttert: 'Haiders Aktion ist eine Maßnahme in Richtung Kollektivbestrafung und Sippenhaft, wie wir sie in Österreich zuletzt im Nationalsozialismus hatten.' (aus: 'Österreich' vom 11. Januar 2008)
Die 'Kleine Zeitung' vom 20. Januar 2008: Jörg Haider setzte noch eines drauf: In einem auf Landeshauptmann-Papier gestalteten Postwurf, der an 45.000 Villacher Haushalte ergeht, fordert er die Bevölkerung auf, ihn 'über gewalttätige Asylwerber umgehend zu informieren, damit ich deren sofortige Abschiebung veranlassen kann'. Nicht nur Villachs SPÖ-Bürgermeister reagierte entrüstet. Er spricht von 'Menschenhatz' und sieht sich 'an Methoden in Zeiten erinnert, die fast 70 Jahre vorbei sind.' Oder eben noch nicht vorbei sind ...

Aus dem Flüchtlingslager Traiskirchen berichtet der 'Standard' am 12. Januar 2008 über grausige Eskalationen: Flüchtlingsbetreuern zufolge geriet eine überraschend angesetzte Abschiebungsaktion von 27 Tschetschenen völlig außer Kontrolle. Eine Frau habe sogar einen Selbstmordversuch unternommen, sie habe sich die Pulsadern aufgeschnitten, sei aber mittlerweile außer Lebensgefahr. Insgesamt habe es in der Nacht auf Freitag vier Rettungseinsätze gegeben. 'So etwas habe ich noch nie erlebt', sagt ein Traiskirchener Flüchtlingsbetreuer, der aus Sorge um seinen Job um Anonymität bittet. Für Franz Prucher, Sicherheitsdirektor von Niederösterreich, ist die Abschiebungsaktion 'gut gelaufen'.
Auch NGOs wie Asyl in Not berichten von chaotischen Zuständen: Ein Vater von zwei Kleinkindern sei allein in Schubhaft gelandet, seine äußerst kriegstraumatisierte Frau musste daraufhin stationär in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgenommen werden. Da die beiden Kinder, eines davon ein Säugling, plötzlich unversorgt waren, kam der Mann wieder aus der Schubhaft. Weil aber das Baby gestillt werden musste, wurde die Mutter aus dem Spital entlassen, der Vater sofort wieder in Schubhaft genommen.

169. Frau K. bewarb sich bei der Firma T. um einen 30-Stunden-Job im Reinigungsdienst. Sie hat nach dem Behindertengesetz Anspruch auf einen geschützten Arbeitsplatz. Nach einigen Tagen -noch innerhalb der Probezeit- musste Frau K. leider erkennen, dass sie dieser Arbeit nicht gewachsen ist. Die körperlichen Beschwerden wurden zu groß. Sofort wurde ihr vom Arbeitsamt (AMS) das Arbeitslosengeld gestrichen. Auf die Frage, wovon ihre Kinder und sie inzwischen leben sollten, meinte ihr AMS-Berater, sie müsse halt sparen. (aus: 'Grazer Stadtblatt', Januar 2008)

170. Der Grazer Rechtsphilosph Peter Strasser erlebt den Grazer Wahlkampf als 'politischen Albtraum': Was wir gegenwärtig in Graz erleben, darf nicht einfach hingenommen werden. Seit Monaten wird vom Bündnis Zukunft Österreichs (BZÖ) auf Plakaten dafür geworben, die Stadt zu säubern - 'jetzt oder nie'. Dazu präsentiert sich der lokale Spitzenkandidat in blütenweißem Hemd, lachend. Inhaltlich richtet sich die Kampagne gegen die üblichen Verdächtigen: Bettler auf der Straße, Asylanten, besonders Schwarzafrikaner (die unter dem Generalverdacht stehen, Drogenhändler zu sein), Sozialschädlinge aller Art. Ich muss mich Tag für Tag an Plakatwänden vorbeidrücken, auf denen mit der Idee geworben wird, ganze Bevölkerungsgruppen als Schmutz zu betrachten. Hier werden Menschen, zumal die Schwächsten unter uns, entmenschlicht, indem man anzeigt, es handle sich um Kehricht. Wenn Graz, das den Titel 'Menschenrechtsstadt' beansprucht, zu derartigen Entgleisungen schweigt, dann sind wir auf dem besten Weg durch Stillschweigen zur Stadt der Volkssäuberung zu werden. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 12. Januar 2008)

171. In einem Graz-Quiz der ÖVP wird gefragt: Welchen Ehrentitel erhielt Graz während der nationalsozialistischen Herrschaft? Antwort: 'Stadt der Volkserhebung'. Dazu Lisa Rücker von den Grazer Grünen: 'Diesen von Hitler verliehenen Titel als Ehrentitel zu bezeichnen, beweist zum wiederholten Mal, wie daneben die ÖVP im Umgang mit der geschichtlichen Vergangenheit agiert.' (aus: 'Kleine Zeitung' vom 12. Januar 2008)

172. Oberarzt Dr. Peter Schwarzl ('Sigmund Freud'-Klinik, Graz) schickt depressive, suizidgefährdete Menschen, die in ihrer Not nicht mehr ein noch aus wissen, in das Obdachlosenasyl. Mit diesen menschenverachtenden Methoden beschäftigt sich auch 'Die Presse' am 12. Januar 2008: Warum sind viele Kranke obdachlos, warum irren viele von ihnen verwahrlost umher? Nicht weil sie Pech im Leben gehabt haben, sondern weil das herrschende System in Österreich sie für ihre Krankheit bestraft! Weiter heisst es: Denn die, die einmal unten sind, kommen aufgrund der österreichischen Rechtslage kaum mehr hoch. Mit der Obdachlosigkeit ändert sich nichts an der Krankheit; die, die psychisch krank sind, werden durch Delogierung nicht gesund. Ganz ohne Wirkung geht aber die unverschuldete Obdachlosigkeit nicht an psychisch Kranken vorbei. Sie drohen zum unkontrollierten Treibgut zu werden. Im Grunde haben sie nichts mehr zu verlieren.

173. Die Zeitung 'Österreich' berichtet am 14. Januar 2008 über den Eklat beim FPÖ-Neujahrstreffen: Attacken auf Ausländer, den Islam, die Regierung, den politischen Gegner und die EU standen am Sonntag im Zentrum der Reden beim Neujahrstreffen der FPÖ. Die Grazer FPÖ-Spitzenkandidatin für die Gemeinderatswahl, Susanne Winter, nannte den islamischen Propheten Mohammed einen Kinderschänder und setzte im Interview mit der Zeitung 'Österreich' noch eins drauf. Es gebe einen 'weit verbreiteten Kindesmissbrauch durch islamische Männer', sagte sie 'In 20, 30 Jahren wird in Österreich die Bevölkerung zur Hälfte moslemisch sein. Wenn Sie nach Brüssel schauen, dort ist der häufigste Vorname von Kindern Mohammed. Bei der Einwanderungspolitik von SPÖ und ÖVP droht uns das auch.' Davor hatte sie beim blauen Neujahrstreffen gesagt, Mohammed hätte ein sechsjähriges Mädchen geheiratet und wäre 'im heutigen System' ein 'Kinderschänder'. Den Koran hätte er offenbar in 'epileptischen Anfällen' geschrieben. Ferner ferner ortet die FPÖ einen 'muslimischen Einwanderungs-Tsunami' in Graz. Der Islam gehöre 'dorthin zurückgeworfen, wo er hergekommen ist, hinter das Mittelmeer'. Natürlich gibt es die üblichen, textbausteinähnlichen Bla-Bla-Proteste der anderen Parteien und die gewohnt betroffenen Blicke. Passieren wird -wie üblich- nichts. Es spielt auch keine Rolle, ob die Frau Doktor vielleicht selbst einen Doktor braucht. Furchterregend ist, dass diesem rassistischen Schmutz Tausende Österreicher in der 'Schwarzl'-Halle in Unterpremstätten bei Graz unter lautem Gejohle begeistert zugejubelt haben. Wer diese Szenen im ORF gesehen hat, blieb der Atem stehen. Wie bei den Nationalsozialisten im Hitler-Regime wird gegen alles Fremde gehetzt. Wir alle wissen, was Hitler mit Kranken und Behinderten gemacht hat. Von Frau Dr. Winter werden Epileptiker jetzt auch noch in die Nähe von Geisteskranken gerückt. Fehlt nur noch die Hetze gegen Homosexuelle. Hoppla, hier ist sie auch schon:
'Kinderschutz wird nicht durch Lichtermeere und Schwulenpartys gewährleistet'. Das verkündet Karlheinz Klement (FPÖ) in einer Aussendung. Klement ist FPÖ-Gleichbehandlungssprecher - allerdings dürfte sich der Wille zur Gleichbehandlung nicht auf Homosexuelle beziehen, die, so Klement, 'wider die Natur' veranlagt seien. Neben homosexuellenfeindlichen Äußerungen stellt die Aussendung vor allem eine Verknüpfung zwischen Homosexualität und Kindesmissbrauch her. Anlässlich der Nationalratsdebatte zum Thema Kinderschutz berief sich Klement auf eine Studie von 'Kirche heute', laut der 'Homosexuelle dreimal häufiger zur Pädophilie neigen als Heterosexuelle und damit naturgemäß orientierte Menschen'. Sie kämen 'mit erhöhter Wahrscheinlichkeit' als Täter für Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlungen in Frage. Missbrauchte Kinder würden außerdem oft homosexuell, so Klement weiter. Schlusssatz der Aussendung: 'Wer die gleichgeschlechtliche Ehe und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare fordert, macht sich indirekt des Kindesmissbrauchs schuldig'. (aus: 'Der Standard' vom 6. Dezember 2007)

Die 'Kleine Zeitung' kommentiert am 14. Januar 2008: Susanne Winter ist nur das Werkzeug des FPÖ-Planes, mit dem Thema Ausländer um jeden Preis politisch zu punkten. Hans-Christian Straches Partei scheint bereit zu sein, für Wahlsiege auch den Preis des Friedens in Österreich einzusetzen. Es würde nicht überraschen, wenn sich Strache insgeheim einen Anschlag auf ein FPÖ-Büro geradezu herbeisehnte. Denn dann könnte er in die Rolle des Märtyrers schlüpfen und die Bösartigkeit anprangern. Dass daraus ein Teufelskreis des Hasses werden kann, der den Frieden ernsthaft gefährdet, ist solchen Naturen fremd. Sie plakatieren 'Wir sind Österreich' und winken mit rot-weiß-roten Fahnen, setzen aber das Wertvollste dieses Landes und dieses Volkes aufs Spiel, die Sicherheit. Und das tut eine Partei, die vorgibt, ihr sei die Sicherheit der Menschen am wichtigsten.
So traurig das alles ist, bekommt man einen Lachanfall, wenn man hört, dass Frau Winter wegen Volksverhetzung angezeigt wird und ihr bis zu zwei Jahren Haft drohen. Sie wird keinen einzigen Tag ins Gefängnis müssen und keinen einzigen Cent Strafe zu zahlen haben. Jeder, der fünf Minuten im Parkverbot steht wird im sogenannten Rechtsstaat Österreich härter bestraft als die FPÖ-Kandidatin für ihre Menschenhetze. Genauso sieht das die 'Kleine Zeitung' am 15. Januar 2008: Laut Justizministerium sind österreichische Politiker noch nie wegen Verhetzung verurteilt worden. Kein Wunder, dass Dr. Winter einem möglichen Verfahren 'gelassen' entgegen sieht. Mittlerweile erhält Frau Doktor polizeilichen Personenschutz. Das sind Kosten in Höhe von € 2.670 pro Tag! Bis Ende März 2008 waren das ungeheuerliche € 200.000! Wer das bezahlt? Wir, die Steuerzahler! Mit anderen Worten: In der selbst ernannten Menschenrechtsstadt Graz finanziere ich aktiv die Ausländerhetze mit! Zahlt die FPÖ, die Ausländer gern als Schmarotzer bezeichnet, aus ihrer eigenen Kasse? Mitnichten ... Und jetzt wird auch noch das Grazer Rathaus bewacht, nachdem Susanne Winter ihren Stadtratssitz angenommen hat! Übrigens: Als Grazer Stadträtin erhält Winter ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von unfassbaren € 9.628,32! Ebenfalls bezahlt vom Steuerzahler!

Was die Grazer Spitzenkandidatin der FPÖ von sich gegeben hat, war ein Tiefpunkt in der Zweiten Republik. Susanne Winter hat nicht nur die hier lebenden knapp 400.000 Moslems schwer beleidigt, sondern 1,3 Milliarden Menschen weltweit. (aus: 'Format' vom 18. Januar 2008)

Der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant in 'Österreich' vom 20. Januar 2008: 'Die FPÖ ist eine Truppe von Rechtsextremen und Neonazis. Es hat einen Tabubruch gegeben: Es geniert sich niemand mehr in der FPÖ, mit Antisemitismus und Rechtsextremismus Kleingeld zu machen.'

Leserbrief in der 'Kleinen Zeitung' vom 16. März 2008: 'Seit Susanne Winter ins Grazer Rathaus eingezogen ist, wird man als Magistrats-Bedienstete auf dem Weg zum Arbeitsplatz nach dem Ausweis gefragt und die Tasche durchwühlt, also wie eine Verdächtige behandelt. Nur weil Frau Winter beschützt gehört.'

Die Zeitung 'Woche' berichtet am 2. April 2008 über Susanne Winter, die fürs Nichtstun horrende Bezüge kassiert: Mehr als € 200.000 hat die Steuerzahler der Personenschutz für die Grazer FPÖ-Frontfrau Susanne Winter gekostet. Doch damit nicht genug: Obwohl sie ihr Amt aufgrund des gegen sie laufenden Verfahrens (Ermittlungen wegen Verhetzung) nicht ausüben darf, kassiert Winter mittlerweile € 9.628 brutto. So viel verdient man nämlich in Graz als Stadträtin, egal ob man arbeitet oder nicht. ÖVP-Stadtrat Eisel-Eiselsberg, der Winters Aufgaben aufgebrummt bekommen hat, fordert sie auf, ihren Bezug zu spenden: 'Am besten wäre es, das Geld für ein Integrationsprojekt zu verwenden. Das wäre ein schönes Zeichen der Versöhnung nach den harten Wahlkampftönen.' Bei Susanne Winter selbst stößt dieser Vorschlag auf wenig Gegenliebe: 'Ich kann nichts dafür, dass ich momentan die teuerste Spaziergängerin von Graz bin. Ich würde ja nur allzu gern arbeiten, aber man lässt mich nicht'. Sie kann so gar ja gar nichts dafür, dass man sie nicht arbeiten lässt. Aber die Ausländer werden von ihr und ihrer Partei als Sozialschmarotzer verhöhnt.

Am 22. Januar 2009 wurde Susanne Winter wegen Verhetzung zu drei Monaten Haft auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von € 24.000 verurteilt (noch nicht rechtskräftig). Kurz vorher wurde bereits ihr Sohn wegen Verhetzung verurteilt.

Die unrühmliche Rolle der Katholischen Kirche im NS-Regime ist noch in guter Erinnerung. Hat man daraus etwas gelernt? Die Zeitung 'Österreich' kommentiert am 18. Januar 2008: Dass Österreichs katholische Kirche zu den FPÖ-Hasstiraden schweigt, ist enthüllend. Gerade von engagierten Christen wie Kardinal Schönborn hätte man sich klare Worte erwartet. Warum schweigt Schönborn? Warum schweigt die Mehrheit der Bischöfe zur FPÖ-Hasspredigt?

Die FPÖ überlegt, Österreicher per Rechtsschutzversicherung vor einer 'Denunzierung' durch Ausländer zu schützen. 'Es gibt leider auch Rassismus gegen Österreicher', so Parteichef Heinz-Christian Strache. (aus: 'Die Presse' vom 20. Mai 2008)

174. Eine Hetz-Veranstaltung gegen Ausländer und Minderheiten reicht in der sogenannten Menschenrechtsstadt Graz längst nicht mehr aus. Parallel zur FPÖ traf sich das BZÖ in der Grazer 'Helmut List'-Halle. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider begrüßte das vor Begeisterung tobende Publikum mit den Worten: 'Grüß Gott – noch darf man das ja sagen und nicht 'Allah ist groß''. Dann noch einige Schlüsselwort-Fetzen wie 'Wir müssen uns wehren' oder 'Die in der Regierung streiten wie die Zigeuner' und schon war die Stimmung dort, wo der Haider sie haben wollte. Das BZÖ werde verhindern, dass in Österreich Moscheen gebaut werden. Auch sollte Landeshauptleuten die Möglichkeit eingeräumt werden, 'Asylanten außer Landes bringen zu lassen'. Spitzenkandidat Gerald Grosz: Graz werde von Zuwanderern quasi erdrückt, Grazer fühlten sich nicht mehr wohl, es herrsche ein 'Integrationschaos'. Aber das BZÖ werde 'für Ordnung sorgen' und gemäß dem Wahlkampfslogan 'Graz säubern'. (aus: 'Der Standard' vom 14. Januar 2008)
Mir stellt sich auch immer die Frage, wer solchen Menschen die Hallen für solche Hetzveranstaltungen überhaupt zur Verfügung stellt. Neutrale Besucher haben die Atmosphäre in den Hallen mit all den gröhlenden und hetzenden Menschen übrigens als äußerst bedrohlich und beängstigend empfunden. Wer weiß was passiert wäre, wenn jetzt ein farbiger Ausländer die Halle betreten hätte.
Jörg Haider darf 'abgewrackter Altpolitiker' mit 'veritablen psychischen Problemen' genannt werden, entschied das Oberlandesgericht Wien. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 18. Januar 2008)

175. Hubert Patterer ist Chefredakteur der 'Kleinen Zeitung'. Konfrontiert mit der BZÖ-Propaganda: 'Wir säubern Graz', die auch in seiner Zeitung abgedruckt wurde, schrieb er am 8. Juli 2007: 'Die Redaktion war entsetzt. Aus dem Inserat sprach kalkulierte Menschenverachtung. Die Sprache nimmt Anleihen an der Metaphorik der Nazis. Wir werden Einschaltungen aus dieser Serie nicht mehr annehmem und haben das BZÖ darüber in Kenntnis gesetzt.' Mir haben diese klaren und deutlichen Worte imponiert. Ich hätte es besser wissen müssen. BZÖ-Propaganda wurde nicht mehr abgedruckt, dafür im Januar 2008 Hetze der FPÖ gegen Moslems, gegen Moscheen und gegen die (ausländischen) Bettler. Und das am Tag nach dem schrecklichen Eklat von Susanne Winter (siehe 173.). Inkonsequent und verlogen! Patterer meint, jeder Leser könne die Werbung selbst bewerten. Irrtum! Ich möchte nicht solche Werbung mitkaufen! Und es geht auch um Moral: Die Zeitung hat offenbar jeden Cent nötig - egal, aus welch brauen Quellen dieser stammt.

176. Rechnung der Gebietskrankenkasse (GKK): 'Für November 2007 schulden Sie Beiträge in der Höhe von € 0,00. Ergänzt wird die Rechnung mit der Drohung, 'Maßnahmen zur Hereinbringung der Schuld' zu veranlassen. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 15. Januar 2008)

177. 'Die Presse' berichtet am 15. Januar 2008 über den Wahlmodus bei der bevorstehenden Gemeinderatswahl. Obwohl am Sonntag gewählt und das Ergebnis in Form von Hochrechnungen bereits am Abend mitgeteilt wird, kann ich in aller Ruhe schauen, wo es knapp wird und entsprechend voten und noch am darauffolgenden Montag per Briefwahl wählen. Denn damit die Stimme gezählt wird, reicht es aus, wenn der Brief bis zum Mittwoch, 14 Uhr, bei der Stadtwahlbehörde einlangt. Demokratie in Österreich. Auf die Idee zu kommen, dass die Briefwähler bis einschließlich Sonntag abgestimmt haben müssen, kommt offenbar niemand.

178. Elke Kahr über Graz:'Man versuche in Graz leider immer wieder, die Menschen auseinanderzudividieren - Arme und Reiche, Junge und Alte oder Einheimische und Fremde.' (aus: 'Kleine Zeitung' vom 16. Januar 2008)

179. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 16. Januar 2008 über einen 19-Jährigen Steirer, der von einer Autobahn-Brücke sprang. Der junge Mann wurde erst einen Tag vorher aus der Grazer 'Sigmund Freud'-Klinik entlassen. Dorthin war er vor einigen Tagen eingewiesen worden, weil er Selbstmordabsichten geäußert hatte. Gestern Vormittag fuhr er von zu Hause weg und kündigte neuerlich einen Selbstmord an. Ein Zeuge: Der junge Mann rannte vor mir über die Fahrbahn und sprang von der Brücke etwa 25 Meter in die Tiefe. Der Augenzeuge verständigte die Polizei und Notarzt und versuchte andere Autofahrer anzuhalten, die aber alle vorbei fuhren. Der lebensgefährlich Verletzte war ansprechbar und wurde schließlich in die Klinik gefahren' Wieder dieses Versagen in der 'Sigmund Freud'-Klinik! Wenn ich das schon höre: Erst vor wenigen Tagen eingeliefert ... In wenigen Tagen kann man keine akuten Probleme lösen! Und: Er kündigte seinen Selbstmord an ... Der Junge war verzweifelt, wollte auf seine verheerende Lage aufmerksam machen und hat keine Hilfe gefunden. Schließlich ist er aus 25 Metern Höhe gesprungen! Ähnlich wie in meinem Fall: Auch mir ging es im November 2005 sauschlecht, wusste nicht mehr ein noch aus und sollte von Schreckensarzt Peter Schwarzl ins absolute Nichts entlassen werden. Keinerlei effektive Hilfe und Unterstützung wurde organisiert. Statt adäquat zu helfen, wozu diese Klinik verpflicht gewesen wäre, machten deren Verantwortliche alles nur noch viel schlimmer und auswegloser. Konsequenzen gegen diese Klinik wird es wieder nicht geben. Dort wurde wieder alles richtig gemacht! Und was passiert jetzt? Der Albtraum geht weiter: Nach Ausheilung der Verletzungen wird der Junge wieder in die 'Freud'-Klinik eingeliefert.

180. Arbeitsunfähigkeit, Krankheit und sogar Tote! Mobbing ist eine Seuche in Österreich, gegen die nichts unternommen wird. Aus den Reihen des SPÖ-nahen Arbö kommt massive Kritik gegen die SPÖ: 'Wie lange sehen Sie noch zu?' heißt es in einem Flugblatt mit Hinweis auf 'zahlreiche Mobbingopfer'. Namhafte Parteivertreter werden kritisiert, da angeblich nichts gegen Mobbing im Betrieb unternommen werde. Der Gipfel: Die blutigen Details über den Fall eines ehemaligen Arbö-Mitarbeiters, der sich kurz vor Weihnachten nahe seines früheren Arbeitsplatzes erschossen hat. Die Verfasser: 'Dieser tragische Fall ist Ihnen keine Reaktion wert. Ist diese SPÖ noch wählbar?' Und hier die Reaktionen: Arbö-Geschäftsführer Fabian: 'Ein trauriger Fall, aber mit der SPÖ und mit dem Arbö hat das nichts zu tun.' 'Wir kennen dieses Schreiben nicht', betonte man indes im Büro von Vize-Bürgermeister Ferk (SPÖ). (aus: 'Österreich' vom 18. Januar 2008)

181. Der Literat Thomas Glavinic beschreit in der 'Kleinen Zeitung' am 18. Januar 2007 seine Heimatstadt Graz ... und deren Bewohner: 'Brillante Geschäftsidee: Man klagt in einem Inserat über die in der Stadt herumlungernden Bettler, das müsse sich ändern, und bittet Sympathisanten um eine Spende von € 50 oder € 100, weil ja das Inserat € 2.500 gekostet hat. Schlau! Im Monat darauf sind die Schwarzafrikaner dran, danach kommen Drogendealer, zwischendurch gibt es auch immer wieder Beshwerden gegen Künstler, und wenn einem einmal nichts einfällt, schaltet man ein Inserat gegen schwarzafrikanische Drogendealer. Ich kann mir vorstellen, dass solche Inserenten binnen kurzer Zeit im Geld schwimmen könnten.' Und weiter: 'Überall in Graz hängen die Plakate der BZÖ-Straßenkehrer. Die FPÖ-Kandidatin durfte im Falter ihre Ansichten über die genetischen Defizite der schwarzen Rasse breittreten und ausführen, dass sie lieber 'Neger' sagt, kürzlich ließ sie wissen, dass Mohammed den Koran in epileptischen Anfällen geschrieben hat. Unwillkürlich fragt man sich, von welchen Anfällen jemand erst gepackt sein muss, dem solche Dinge durch den Kopf gehen.' Ein genialer Satz von Glavinic reicht aus, um auf den Punkt zu kommen: Wenn du es in Graz geschafft hast, schaffst du es überall! Das perfekte Zitat! Schlimmer geht es nämlich nimmer!

182. Die Grazer Gemeinderatswahl brachte die befürchteten Zugewinne bei den extrem rechten Parteien. Die ständigen Verharmlosungen, dass die Ausländerhetze von FPÖ und BZÖ Wähler abschrecken würde, stellte sich erwartungsgemäß als Unfug heraus. Ich habe immer gesagt, dass die Hetze nur noch mehr Wähler anstachelt; diese mutiger werden. Die schrecklichen Entgleisungen gegenüber den Ausländern brachte also in der Schlußphase des Wahlkampfs Erfolg. Das widerum bedeutet, dass die Propaganda bei den kommenden Wahlen in ähnlich bösartiger Form weitergehen wird. Die FPÖ erreichte 10,9 % (+ 2,9 %); das BZÖ erreichte aus dem Stand 4,3 % (+ 4,3 %); die 4-Prozent-Hürde wurde somit mühelos übersprungen. Wahlgewinner waren außerdem ÖVP und Grüne; hoch verloren haben SPÖ und KPÖ. Zum Fürchten ist das Ergebnis im Stadtteil Puntigam (Motto: Lustig samma, Puntigamer): 17,1 % haben FPÖ; 7 % BZÖ gewählt. Jeder Vierte hegt hier ultrarechtem Gedankengut. Ohne Panne lief die Auszählung natürlich nicht ab. Erst zwei Stunden(!) nach Schließung der Wahllokale gab es überhaupt erst die erste Hochrechnung: Nach Auszählung von nur vier Stimmbezirken waren die Computer der 'unglaublich hohen Datenmenge' nicht mehr gewachsen und zeigten nur noch schwarze Monitore. Es war der mieseste Wahlkampf, den ich je in meinem Leben habe verfolgen dürfen. Trotz perfekten Wetters (kein Glatteis, kein Schnee, dafür Sonne und frühlingshafte Temperaturen) erreichte die Wahlbeteiligung mit 58 % ein Rekordtief. Hier zeigt sich einfach nur die völlige Frustration der Bürger.

183. Brisante Neuigkeiten beim Prozess um Straches mögliche Neonazi-Vergangenheit. Wieder gerät der FPÖ-Chef schwer unter Druck. Wes Geistes Kinder hier unterwegs sind, wird bei der Zeugenaussage von Franz Radl über seinen ehemaligen Kameraden Heinz-Christian Strache klar: Auf die Frage, wie man einander bei Burschenschaften-Veranstaltungen gegrüsst habe, erwiderte er: 'Mit Heil dir!' Auf einem belastenden Foto sieht man Strache mit drei ausgestreckten Fingern und einer Reichskriegsflagge an der Krawatte. Zeithistoriker Gerhard Botz: 'Das Naheliegendste ist, dass es sich um den Kühnen-Gruss handelt. So wird die Anhängerschaft zu neonazistischen Ideen gezeigt.' (aus: 'Österreich' vom 25. Januar 2008)

184. Die 'Woche' berichtet am 23. Januar 2008: Neuigkeiten gibt es von der geplanten Filiale der 'Zweiten Sparkasse' in Graz. Die Einrichtung, die Menschen, die bei einer Bank kein Konto eröffnen können, eine Rückkehr ins 'normale' Geldleben ermöglichen soll, hat ihren Standort in der Annenstraße gefunden. Soll man sich über diese Meldung jetzt freuen? Mir blieb das Brot im Hals stecken, als ich den Bericht las. Ein Kreditinstitut, das sich 'Zweite Sparkasse' nennt? Für Menschen zweiter Klasse, die bei der 'Erste Bank' abgewiesen werden? Ein erneutes Beispiel für menschenverachtendes und völlig respektloses Verhalten in Österreich. In humanen Ländern kann man bei jeder Bank ein Konto erhalten. Allerdings nur ein Guthabenkonto, das man nicht überziehen kann - und das ist oft auch noch gebührenfrei. Damit wäre den Menschen sicher mehr geholfen als ein Konto bei der 'Zweiten Sparkasse' für Menschen zweiter Klasse. Aber vermutlich hat man es bei der 'Erste Bank' nicht so gern, wenn da Menschen 'zweiter Klasse' die gute Luft versauen.

Wie extrem in Österreich die Unterscheidung zwischen Menschen erster und zweiter Klasse ist, zeigt auch dieser Ausschnitt aus der Zeitung 'Der Grazer' am 9. März 2008: Ein Höchstgericht verurteilte ein Kärntner Krankenhaus zur Schadenszahlung, weil während der Schwangerschaft die Behinderung eines Kindes nicht erkannt wurde. In Österreich sind behinderte Kinder also Schadensfälle. Gab es in der einst dunklen Geschichte nicht ähnliche Bezeichnungen für Behinderte?

185. BZÖ-Chef Gerald Grosz sieht sich mit einer Klage (auf Unterlassung) konfrontiert. 'Wir lassen uns unsere Marke nicht anpatzen', so Gerhard Schwab, Geschäftsführer von Kärcher Österreich, dem Hochdruckreiniger-Spezialisten. Der Vorwurf: Grosz habe in einer Presseaussendung gemeint, seine Partei werde 'gewaltbereite Undemokraten mit dem Kärcher wegspritzen'. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 23. Januar 2008)

186. 'In Österreich gebe es nicht nur die 'Schwamm-drüber'- sondern auch die 'Schlamm-drüber'-Politik.' (aus: 'Kleine Zeitung' vom 24. Januar 2008)

187. Nach dem furchtbaren Sturz des amerikanischen Läufers Scott Macartney auf der Streif bei einem Tempo von 141 km/h, das Lied Spiel mir das Lied vom Tod von den Kitzbühler Veranstaltern durch die Lautsprecher ertönen zu lassen, während der verunglückte Rennläufer regungslos im Schnee liegt (Foto), ist wohl zweifellos der Gipfel der menschenverachtenden Geschmacklosigkeit! (aus: 'Kleine Zeitung' vom 24. Januar 2008)

188. Und schon wieder geht es um Bestechung im Gesundheitsbereich. Und wie immer wird alles dementiert: Dass es bei der Ausschreibung zu verbotenen und strafbaren Handlungen gekommen ist, behauptet hingegen Bernhard Fleischhacker, Ex-Gesellschafter des Grünen Kreuzes, Lieboch, in einer Selbstanzeige an die Staatsanwaltschaft: 'Ich war damals bei den Gesprächen mit den Landeskrankenhaus-Verantwortlichen dabei. Man hat uns einen Tarif vorgeschlagen. So war es für uns alle leicht, alle anderen Mitbewerber auszubooten. Das kann ich beweisen.' In einem anonymen Schreiben wird behauptet, dass zwei Funktionäre des Vereins Grünes Kreuz Steiermark von verschiedenen Stationen des Landeskrankenhauses Zusatzaufträge zu den Krankentransporten bekommen. Dafür gebe es vom Verein Provisionen und Geschenke. Gerhard Prall, Grünes Kreuz, weist alle Vorwürfe zurück. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 24. Januar 2008)

189. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über die menschenverachtenden Behandlungen in den österreichischen Sozialbehörden berichtet wird (siehe auch 164.) Am 25. Januar 2008 gibt es weitere, unfassbare Details aus einer Behörde, die Menschen eigentlich helfen soll: Wer arm ist, ist in Österreich oft besonders arm dran. Das behauptet die Armutskonferenz, die landauf, landab 'grobe und rechtswidrige Mängel' der Ämter im Umgang mit Sozialhilfe-Empfängern geortet hat. In Not geratene Personen würden häufig der Willkür der Behörden ausgesetzt, wenn es um Dauer und Höhe von Sozialleistungen geht. Darauf Angewiesene werde oft sogar der gesetzlich verbürgte Mindestanspruch für deren Lebensunterhalt verwehrt. Bis es Geld gibt, dauere es oft Monate. Auch gesetzlich mögliche, finanzielle Überbrückungshilfen oder Vorschüsse werden nur zu selten gewährt. Leider seien diese Mängel 'überhaupt kein Thema in der Politik', kritisiert Martin Schenk von der Diakonie. Menschen wie ich werden zum Äußersten, bis in den Suizid getrieben, verlieren jegliche Lebensfreude und finden auch keinerlei Unterstützung bei Hilfsorganisatitionen. Beratung, Rechtshilfe - völlige Fehlanzeige in Graz. Erst recht wenn man Ausländer ist. Die 'Kleine Zeitung erkennt: Die Sozialhilfe sei das allerletzte Sicherheitsnetz. Wenn dieses reisst, sei der soziale Absturz nicht mehr aufzuhalten. 'Deshalb sind die aufgedeckten Mängel so dramatisch' meint 'Caritas'-Expertin Martina Kargl. Schuld daran ist laut Schenk fehlende Kontrolle der Sozialhilfe-Bürokratie. Angewiesene seien oft hilflos, auch, weil sie ihre Rechte zu wenig kennen. Ein Viertel der Befragten sagt, Behörden rechneten rechtswidrig Familienbeihilfe auf Sozialhilfe an. Ein Drittel will von 'gezielter Falschinformation' wissen, Manche Behörden weigerten sich sogar, Sozialhilfeanträge anzunehmen. Mehr als ein Drittel weiß von häufigen Demütigungen Bedürftiger in den Ämtern. Wenn die Wohnkosten nicht bezahlt werden, droht bald die Delogierung. Jedes Wort dieses Berichts ist richtig. Genau so habe ich es erlebt. Niemand hat geholfen. Es gab keinerlei Konsequenzen gegen Verantwortliche. Vermutlich wird auch dieser neuerliche Bericht rein gar nichts ändern.

Auch die 'Presse' beschäftigte sich am 10. Januar 2008 mit diesem Thema: Die Sozialbürokratie kostet ein Drittel der Wirtschaftsleistung. An der Armut ändert sie so gut wie nichts. Wie stehen die Chancen, in Österreich den Sprung aus der Armut zu schaffen? Ziemlich schlecht. Gemessen an den Kosten für das Sozialsystem sei das Armutsrisiko in Österreich aber ziemlich hoch. Das liege vor allem daran, dass die Sozialhilfe eine 'Barriere für den Wiedereintritt ins Erwerbsleben' sei. Sozialhilfe ist nämlich in Österreich ein zinsloses Darlehen. Wer Arbeit findet, muss sie zurückzahlen. Zwar verzichten einige Bundesländer auf diesen Regress. Das ändere aber nichts am Problem, dass es sich viele Sozialhilfebezieher zweimal überlegen, ob sie wieder zu arbeiten anfangen: Sie müssten diesfalls ja die bezogene Sozialhilfe zurückzahlen. 'Damit besteht kein finanzieller Anreiz zu einer Arbeitsaufnahme, und die Arbeitslosigkeit verfestigt sich', sagt WIFO- Expertin Gudrun Biffl.

Noch einmal Gudrun Biffl (WIFO): 'Wenn jemand nur einen Namen hat, der nicht österreichisch klingt, wird er auf dem Arbeitsmarkt massiv diskreminiert.' (aus: 'Kleine Zeitung' vom 27. Januar 2008)

190. Anläßlich des Holocaust-Gedenktages gab es eine Gedenkminute im österreichischen Parlament. Dazu der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser: 'Es kann ja wohl nicht sein, dass im Parlament Schweigeminuten abgehalten werden und in der Hofburg die Rechtsextremisten tanzen.' (aus: 'Kleine Zeitung' vom 27. Januar 2008)

191. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 3. Februar 2008: Nach steiler Karriere geht Heinrich Knapp, ehemaliger Chef der Eisenbahnversicherung, mit 47 in Pension - und das völlig gesund. Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) begründen: 'Im ÖBB-Konzern waren keine geeigneten Einsatzmöglichkeiten für Herrn Knapp gegeben.' Die Höhe seiner Pension verraten die ÖBB nicht. Es dürften zwischen € 2.000 und € 3.000 netto sein. Was müssen Menschen empfinden, die im Winter bei durchschnittlich 12° C in ihrer eisigen Wohnung frieren müssen? Für die Pension des 47-Jährigen kommen übrigens die Steuerzahler auf!

192. Angehörige, die auf dem islamischen Teil des Grazer Zentralfriedhofs gestern die Gräber ihrer Verstorbenen besuchen wollten, machten eine furchtbare Entdeckung: Vermutlich in der Nacht zuvor hatten unbekannte Täter auf dem Friedhof gewütet: Grabsteine waren umgeworfen; Holztafeln, mit den Daten der Verstorbenen darauf, aus der Erde gerissen. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 5. Februar 2008)
Schändungen von ausschließlich muslimischen Gräbern habe es bisher noch nie gegeben, so Alexander Gaisch vom Amt für Verfassungsschutz. Der 'rassistische Hintergrund' sei eindeutig und die Täter im rechtsextremen Milieu anzusiedeln. Der Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz, der die Verwüstungen scharf verurteilt, sieht für den Vandalenakt auch eine Verantwortung bei FPÖ und BZÖ: 'Die bewusste Verbreitung von Vorurteilen gegen den Islam fördern ein Klima der Islamophobie', so Wolfgang Benedek. In einem Drohbrief an Soleiman Ali, Präsident der ägyptischen Gemeinde in Graz, ruft eine 'Aktions-Gruppe für ein moslemfreies Graz' unverhohlen zu Gewalt gegen Muslime auf. Ali: 'Ich fürchte inzwischen um den Ruf der Menschenrechtsstadt Graz.' (aus: 'Kleine Zeitung' vom 7. Februar 2008)

193. Was für ein unfassbarer Sumpf: Herwig Haidinger, abgesetzter Chef des Bundeskriminalamtes, löste eine politische Bombe aus: Im Fall der acht Jahre entführten Natascha Kampusch sollen Ermittlungen durch eine Weisung aus dem Büro der inzwischen verstorbenen Innenministerin Liese Prokop untersagt worden sein. Bereits einen Monat nach der Entführung von Natascha Kampusch, am 14. April 1998, gab es Hinweise auf den Täter, denen nicht nachgegangen wurde. Acht Jahre blieb das Mädchen in ihrem Verlies gefangen! Nach einem Monat hätte es befreit werden können.
Es gibt noch andere Vorwürfe, die für Sprengstoff sorgen. In einem 28 Seiten umfassenden Bericht scheint mehrmals ein ehemaliges Kabinettsmitglied aus dem engsten Umfeld von Liese Prokop und deren Vorgänger Ernst Strasser auf. Dieser Mann soll auch im Fall der Kampusch-Weisung eine entscheidende Rolle gespielt haben. Zudem soll er einen Verkehrsunfall verschuldet und Fahrerflucht begangen haben. Ein anderes Mal sei er alkoholisiert einer Polizeistreife davongefahren. Als die Polizisten die Verfolgung aufnahmen, soll ein Anruf eines ehemaligen, ranghohen Polizeibeamten gekommen sein. Nicht der angeblich betrunkene Fahrer, sondern die Polizisten wurden laut Anzeige gestoppt. Der selbe Mann soll mit einer Kreditkarte des Innenministeriums in einem Bordell bezahlt und diese dort vergessen haben. Wieder war es angeblich der hohe Polizeibeamte, der sich hilfreich zeigte und die Karte abholen ließ. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 6. Februar 2008)
Wolfgang Fellner ('Österreich') kommentiert am 8. Februar 2008: Tag für Tag kommen neue unfassbare Details ans Tageslicht. Da werden 'Anzeigen wegen sexueller Belästigung' durch einen mittlerweile prominenten Kabinetts-Chef einfach niedergeschlagen. Da gehört betrunkenes Autofahren bei Spitzenbeamten zum Alltag - die Anzeigen werden vertuscht. Und da werden skandalöse Ermittlungsfehler, bei Natascha Kampusch vor der Öffentlichkeit versteckt, damit das leidgeprüfte Mädchen nicht klagen kann. Das ist ein 'Watergate' made in Austria. Ein 'Natascha-Gate', das Abgründe der Polizei und Politik aufzeigt. Korruption, Verrat, Vertuschung und Bespitzelung sind bei unserer Polizei Alltag - und das geht hinauf ins Ministerbüro. Nur: Wer mistet diesen Saustall aus? Innenminister Platter? Dass ich nicht lache ... Und so einem Staat, so einer Exekutive und solchen Politikern soll ich vertrauen? Auch in meinem Fall wurde restlos alles vertuscht. Ich befinde mich in bester Gesellschaft.
Die 'Salzburger Nachrichten' am 7. Februar 2008: Der einzige Unterschied zwischen Österreich und dem Rest der zivilisierten Welt besteht lediglich darin, dass hier zu Lande Korruption kaum jemanden aufregt. Schwindelnde Regierungsmitglieder, auf Millionärsyachten dümpelnde Finanzminister, verschleierte Millionenspenden und upgegradete Bundeskanzler mögen anderswo zu Rücktritten führen. Nicht so im glücklichen Österreich. Politischer Machtmissbrauch gehört in diesem Land zur Tradition.
'Die Presse' am 9. Februar 2008: Die 'Causa Haidinger' legt schonungslos offen, wie verrottet das politische System Österreichs ist.
Es geht um Amtsmissbrauch, Vertuschung, Betrug und Korruption. Die SPÖ fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, den die ÖVP vehement ablehnt. Man hat es offenbar nicht so gern, wenn Mißstände untersucht werden. Jetzt kommt es doch zu einem Untersuchungsausschuss, der vom FPÖ-Abgeordneten Peter Fichtenbauer geleitet werden soll. Fichtenbauer hat beim Neujahrstreffen der FPÖ in Graz der FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter applaudiert. Winter hatte bei dieser Veranstaltung mit islamfeindlichen Tiarden für europaweites Entsetzen gesorgt. Neben den zwei FPÖ-Abgeordneten stimmten auch die sechs SPÖ-Abgeordneten für Fichtenbauer. (aus: 'Salzburger Nachrichten' vom 8. März 2008)
Natascha Kampusch wurde im Frühjahr 2008 zum dritten Mal Opfer. Die Veröffentlichung intimer Details aus der geheimen Akte 'Natascha Kampusch' hat einen wilden Polit-Streit entfacht. Zentrale Frage: Wer ist der 'Maulwurf', der die Einzelheiten an ein Wiener Gratisblatt weitergegeben hat? Die Akte könnte theoretisch von drei Stellen weitergegeben worden sein: Exekutive, Justiz und Parlament. (aus: 'Österreich' vom 20. April 2008)

194. Die österreichischen Intellektuellen sollten sich verpfichtet sehen, sich deutlich von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu distanzieren. Bei einigen reicht das Gehirnvolumen hierfür jedoch nicht aus. Der österreichische Schriftsteller Franzobel in 'Arena 08' (Februar 2008): 'Im Ausland, wenn man mich für einen Deutschen hält, bestehe ich vehement darauf, aus Österreich zu kommen. Wenn jemand in der Fremde glaubt, ich sei ein Deutscher, ist das fast eine Beleidigung. Von überall komme ich lieber her, von Kanada, Norwegen, Tschechien oder Chile - nur nicht aus Germanien. Die Deutschen sind nirgendwo beliebt, in Österreich noch weniger. Die Deutschen haben etwas Entiges und Gänsernes. Sie schnattern viel und wollen doch gestopft werden. Auf die Deutschen kann man sich verlassen. Trotzdem, ich mag sie nicht, niemand mag sie.'

195. Leserbrief in der 'Kleinen Zeitung' vom 10. Februar 2008: 'Barack Obama, der Sohn eines Kenianers, ist Kandidat für das Präsidentenamt in den USA. Man stelle sich vor: Der Sohn eines Kenianers ist Kandidat für den Bundeskanzlerposten bei uns. In Österreich wäre Obama ein Drogendealer und würde abgeschoben werden.'

196. Entsetzlich! Ein 14-jähriges Kind wurde von der Grazer Polizei angezeigt, weil es gegen das rassistische BZÖ protestiert hat! Der Schüler, der mit einer Gruppe von 50 Personen gegen den Wahlkampfstil des BZÖ demonstrierte, macht dabei seine ganz eigenen Erfahrungen mit Grazer Ordnungshütern. 'Bei der Veranstaltung bezeichnete der BZÖ-Redner uns Demonstranten wörtlich als 'Schmutz', den es zu säubern gelte. Diese Provokation ärgerte mich so, dass ich meine beiden gestreckten Mittelfinger Richtung Bühne zeigte', so der Jugendliche. Erregt zeigten sich auch zwei Polizisten, die den Schüler nach der Veranstaltung aus der Menge zerrten, seine Personalien aufnahmen. Anfang Februar hat der Schüler eine Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Graz erhalten: 'Sie haben durch Zeigen beider gestreckter Mittelfinger in Richtung einer anderen Person während einer Wahlveranstaltung den öffentlichen Anstand verletzt.' Der Junge soll € 50 Geldstrafe zahlen bzw. 18 Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Edith Zitz, Grünen-Menschenrechtssprecherin, ist entsetzt: 'Nicht die Menschenhetze des BZÖ empört die Polizei, sondern der 14-Jährige, der dieser Politik de Finger zeigt.' Sie verschärft die Kritik an der Grazer Polizei: Sie handle immer wieder parteiisch und schätze Situationen 'im Sinne des Weltbildes von FPÖ und BZÖ ein'. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 12. Februar 2008)

Die Geschichte geht noch weiter - die 'Kleine Zeitung' berichtet am 21. März 2008: 'Dich erwischen wir heute noch', wurde dem 14-Jährigen am Abend des 20. Januar angeblich von einem Polizisten geflüstert. Der Schüler war im Rahmen einer sponatanen Demonstration gegen die Zugewinne der FPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl mir rund 50 anderen Personen durch die Innenstadt gezogen. Prompt flatterte Wochen später eine Strafverfügung ins Haus. € 50 soll er bezahlen. Der Grund: Er hat als Fußgänger den Gehsteig nicht benutzt. Der Schüler war laut Grünen der Einzige, der bei dieser Demo angezeigt wurde, obwohl alle anderen ebenfalls auf der Straße marschiert sind.
Folterungen - Rotlichtmilieu - Natascha Kampusch - unzählige Vertuschungen - ein Polizei-/Justiz-Skandal jagt den anderen. Auf die Idee zu kommen, Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen, kommt niemand. Jetzt schikaniert man ein Kind! Jugendlichen-Vertreter fragen, was die Polizei zu tun gedenkt, um den Imageschaden, den Österreich durch die Verfolgung eines Kindes genommen hat, gutzumachen. (aus: 'Kronenzeitung' vom 28. März 2008) - Die Unfähigkeit, aus Fehlern zu lernen, ist zutiefst erschreckend.

Ähnlich erschreckend die Meldung in der 'Kleinen Zeitung' vom 1. März 2008. Eine Grazerin hat im November gegen eine FPÖ-Veranstaltung demonstriert. Gegen ihren Willen wurde widerrechtlich eine DNA-Analyse durchgeführt (wie bei Mordverdächtigen): Die 34-jährige Grazerin hatte der Polizei noch weitere Verfehlungen vorgeworfen: Man habe ihr den Grund ihrer Verhaftung nicht genannt, ihr sei ein Gespräch mit einer Vertrauensperson sowie mit ihrem Anwalt verweigert worden. Gerhard Lecker, Leiter der Sicherheits- und Kriminalpolizeilichen Abteilung der Grazer Polizei, wies diese Vorwürfe zurück. Lecker erntete zuletzt öfter Unverständnis, etwa weil ein 14-jähriger Schüler, der bei einer Anti-BZÖ-Demo den 'Stinkefinger' zeigte, dafür eine Geldstrafe aufgebrummt bekam. (siehe oben)

197. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 14. Februar 2008 über einen neuen Fall von unterlassener Hilfeleistung: Der Albtraum jedes Patienten wurde für einen jungen Oststeirer in der Nacht zum vergangenen Dienstag wahr: Nach einem schweren Verkehrsunfall hatte sich der Zustand des 23-jährigen Monteurs Andreas P. verschlechtert, ein Einriss der Hauptschlagader bedrohte sein Leben. P. sollte deshalb vom Marienkrankenhaus Vorau in die Intensivstation der Grazer Herzchirurgie verlegt werden. Doch dort war kein einziges Bett mehr frei. Der Patient wurde abgewiesen. Die verzweifelten Eltern wandten sich an das Allgemeine Krankenhaus in Wien. Dienstag früh wurde P. sofort per Rettungshubschrauber ins AKH Wien verfrachtet. 'Der Arzt hat gesagt, mein Sohn hätte die nächste Nacht nicht mehr überlebt', berichtet der geschockte Vater. 'In Graz hat man die Aufnahme konsequent verweigert', sagt der Vorauer Primararzt Jürgen Wutte. 'Man hat uns gesagt, selbst wenn wir den Patienten vor die Tür stellen, wird er wieder zurück geschickt.' Der Chef der Grazer Chirurgie-Klinik, Karlheinz Tscheliessnigg, will das so nicht bestätigen: 'Wir haben getan, was wir konnten'. Ah ja.

198. Der Grazer Stadtrat Werner Miedl (ÖVP) ist darüber gestolpert, dass er nicht an seinem gemeldeten Wohnsitz im Stadtteil Gries lebte. Er trat zurück. Dazu der Leserbrief von Christian Ehetreiber, Graz ('Kleine Zeitung' vom 14. Februar 2008): Eine meldegestzliche Lächerlichkeit führt zum Rücktritt des Stadtrates Werner Miedl. Wiederholte rassistische Wahlpropaganda der FPÖ ('Moscheenverbot') und des BZÖ ('Wir säubern Graz') garantiert hingegen einen Stadtratsposten und finanzielle Parteienförderung. Die Menschenrechtsstadt Graz gelobt rassistische Recken an und entledigt sich eines Stadtrates, der eine menschenfreundliche Integrationspolitik forciert hat.

199. In unregelmäßigen Abständen berichten die Zeitungen über die Zunahme psychischer Probleme. Am 19. Februar 2008 ist die 'Steirerkrone' dran: Obwohl Depressionen und Angststörungen gut behandelbar sind, suchen nur wenige Patienten Hilfe. Der Grund ist neben der Vorurteile in Bezug auf psychische Störungen der Zugang zu Hilfsangeboten. Ich halte es a.) für gefährlich-falsch, dass man schreibt, Depressionen seien leicht behandelbar. Oft genügen kleinste Anlässe, um einen neuen Schub auszulösen, der einen schnell aus der Bahn werfen kann - b.) So lange es Ärzte wie Dr. Schwarzl gibt, so lange Patienten in Psychiatrien auf mysteriöse Weise sterben, so lange Hilflose aus Personalmangel in Gitterbetten verwahrt und ruhig-gespritzt werden, kann man niemanden wirklich raten, diese Hilfe aufzusuchen. Hier muss als erstes angesetzt werden. Depressive Patienten mit schwerstgestörten Menschen oder sogar Untersuchungshäftlingen auf einer Station, in einem Krankenzimmer, zu behandeln (wie vermutlich nicht nur in der Grazer 'Sigmund Freud'-Klinik üblich, ist grundfalsch und verschlimmert die Krise nur - c.) In höchster Not habe ich mich in Graz an zahlreiche Hilfsorganisationen gewandt, die fast alle nicht geantwortet haben oder an andere Stellen verwiesen haben. Details stehen in meinem Bericht.

200. Und hier kommt auch schon der nächste schwere Korruptionsfall. Die 'Steirerkrone' berichtet am 24. Februar 2008 über einen früheren Vize-Konsul, der gegen Geld mehr als 3.000 falsche Visa ausgestellt hat. Richter Peter Liebetreu ging mit dem österreichischen Außenministerium massiv ins Gericht und warnte, dass es nicht zu übersehende Hinweise gebe, dass der Visa-Handel immer noch blüht. In Serbien etwa seien Visa immer noch um 50 US-Dollar zu erwerben, und das Security-Personal verlange sogar eine sogenannte 'Eintrittsgebühr' von Visa-Werbern. 'Es ist ungeheuerlich', so der Sicherheitssprecher der SPÖ, Rudolf Parnigoni, 'dass nach einem Prozess mit hohen Haftstrafen der Handel mit österreichischen Visa weitergeht - und weder Außen- noch Innenministerium dazu Stellung nehmen und nichts tun, um diesen skandalösen Handel abzustellen. Gemeint sind Außenminsterin Ursula Plassnik und -einmal mehr- Innenminster Günther Platter.

201. Die JVP ist vergleichbar mit der Jungen Union der CDU/CSU in Deutschland: Die Junge ÖVP Pernegg, Bezirk Bruck, veranstaltete am 18. Januar eine 'Orgasmusparty'. Dabei wurde offenbar besonders viel getrunken. Die Bilder auf der Homepage der JVP Pernegg zeigten jedenfalls Jungen und Mädchen, stark betrunken, manche mit nacktem Oberkörper, andere am Boden liegend. Aber auch weitere Vorwürfe stehen im Raum. Sie reichen von sexuellen, obszönen Spielen bis zu 'Sieg Heil'-Rufen. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 27. Februar 2008)

202. Fassungslosigkeit in der Steiermark: Weil ihn der Nachbarskater störte, hat ein Südsteirer dem Tier mit einem Sportbogen einen Pfeil durch den Kopf geschossen. Dass Kater "Mucki" noch lebt, grenzt an ein Wunder. Der Schütze (33), legte ein volles Geständnis ab und erklärte gegenüber der Polizei: "Ich hasse diese Katze." Muckis Besitzerin, eine 36- jährige Angestellte, befand sich gerade wegen eines Rückenleidens im Spital, als ihr Kater auf das Nachbargrundstück in St. Georgen an der Stiefing (Bezirk Leibnitz) schlich. Dort stieg dem 33-Jährigen der Hass hoch. Er nahm seinen Bogen und schoss dem Kater aus kurzer Distanz (laut Polizei etwa vier Meter) einen 70 Zentimeter langen Pfeil in den Kopf. Der Nachbar wurde auf freiem Fuß angezeigt, der Bogen wurde ihm abgenommen. Der 33-Jährige war erst vor einigen Monaten mit dem Gesetz und dem Aktiven Tierschutz in Konflikt geraten - er soll über den Winter Pferde verhungern lassen haben. "Dieser Nachbar ist brutal und bringt Tiere um. Ich bin nicht die einzige, die große Angst vor ihm hat", so Muckis Besitzerin. (aus: 'Kronenzeitung' vom 20. Oktober 2010)

203. Der 'Standard' berichtet am 29. Februar 2008 über einen neuen Fall aus dem 'Otto Wagner'-Spital in Wien: Auch ein neuer Vorwurfsfall ist am Freitag aufgetaucht: Ein sedierter Psychiatrie-Patient soll im OWS zu wenig zu essen und zu trinken bekommen haben. Laut Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) hat die Schwägerin eines Patienten, die die Vorwürfe gegenüber der Presse geäußert hatte, die Anschuldigungen im Kontakt mit dem Patientenombudsmann bereits relativiert. Dazu die Schwägerin, Yasmin Caner, im Forum des 'Standard': Ich bin die besagte Schwägerin, es wurde nichts relativiert. Auf Grund meiner Beschwerde lief für ein paar Tage einiges "besser". Aber dies ist logisch wenn man weiß, dass meine Anschuldigungen nachgeprüft werden. Man sollte mal ohne Vorankündigung dort auftauchen. Auch das Pflegepersonal ist extremst genervt und wenn ich die Nerven nicht habe, dann darf ich nicht in einer Psychiatrie arbeiten und schon gar nicht den Ärger an Patienten auslassen. Aussagen von Pflegern wie 'es gäbe Wasserleitungen' wenn es um die Anschuldigung geht, dass zu wenig zu trinken vorhanden sei, finde ich eine Frechheit. In einem Krankenhaus sollte es das mindeste sein, dass genug zu trinken verfügbar ist. Aber das ist im 'Otto Wagner'-Spital noch das geringste Problem. In der Grazer 'Sigmund Freud'-Klinik gab es im 'geschlossenen' Bereich keinen Wasserhahn! Der vorhandene war abgeschraubt (angeblich aus Sicherheitsgründen). Ein verwirrter Mitpatient trank damals aus der WC-Schüssel. Zudem erreicht man keinen Wasserhahn, wenn man, wie ihr Schwager, sediert ist. Die Getränkezuteilung in der Grazer 'Sigmund Freud'-Klinik war mäßig. Aufgrund der extrem trockenen Heizungsluft hatte man Dauerdurst. Zudem tranken einem verwirrte Mitpatienten, die ebenfalls Durst hatten, die Getränke weg. Im Schrank verschließen konnte man sie auch nicht, weil man gar keinen Schlüssel bekam. Auch darf man nicht vergessen zu erwähnen, dass sich viele Patienten überhaupt nicht artikulieren können und gar nicht in der Lage sind, um Wasser zu bitten.

204. Die Grazer Polizei hat eindeutig gegen die Datenschutzbestimmungen verstoßen. Die für alle Grazer Polizisten zugängliche Excel-Datei, auf der seit dem 16. August 2007 knapp 3.000 Personen und deren Daten abgespeichert worden sind, war illegal. Hans Zeger von der ARGE spricht von schwer wiegenden Verdachtsmomenten. "Eine ganz üble Sache", so der Experte. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 5. März 2008)

205. Weil Ärzte in der Steiermark keine Zeit hatten bzw. den Ernst der Erkrankung nicht erkannten, starb ein Mädchen. Eine 2-Jährige wäre ihr fast gefolgt: Vor acht Tagen starb Sandra Z. an einer Meninkokokken-Infektion. Während der Staatsanwalt im Allgemeinen Krankenhaus Oberwart, das das Mädchen heimgeschickt hatte, wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung ermittelt, sorgt das Spital für neue Aufregung: Ein hoch fieberndes (41,5 C) zweijähriges Mädchen aus Hartberg, deren Mutter eine Meningokokken-Infektion fürchtete, soll gestern mehr als zwei Stunden lang vergeblich auf Behandlung gewartet haben. Als die Mutter die Belastung nicht mehr ertrug, fuhr sie 22 Kilometer weit zum Hausarzt, der vorsichtig Entwarnung gab. Die Mutter über das Spital: 'Es hat geheißen, gleich kommt der Arzt.' Dem war nicht so. Bis auf einen vergeblichen Versuch, beim unruhigen Kind noch einmal das Fieber zu messen, habe sich das Personal kaum um sie gekümmert: 'Ärzte sind mit Kaffeetassen vorbeigewandert.' (aus: 'Kleine Zeitung' vom 8. März 2008)

206. Nach Aussagen des marokkanischen Schubhäftlings und Brandopfers Jamal A., dass das Feuer in seiner Zelle im Polizeianhaltezentrum (PAZ) Wien-Josefstadt von Beamten gelegt worden sei, hat die Obfrau der Menschenrechtsgruppe SOS Mitmensch, Nadja Lorenz, Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Wien eingebracht: Der Staat habe seine Fürsorgepflicht vernachlässigt. A. sei durch Mängel im Brandschutz in akute Lebensgefahr geraten. Laut dem Magazin 'Profil' hat der nach acht Wochen künstlichem Tiefschlaf erwachte A. vor zehn Tagen erzählt, dass ihn ein Polizist vor dem Brand mit den Worten 'Heute wirst du sterben' bedroht habe. In der Nacht sei er -allein in einer Zelle- erwacht, weil die Matratze im Nebenbett Feuer gefangen habe. Nach dem Drücken der Alarmglocke sei minutenlang nichts passiert. Der 18-Jährige erlitt schwerste Verbrennungen, der linke Unterarm musste ihm amputiert werden. Mängel im Brandschutz des PAZ Josefstadt hatte 2004 bereits das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) festgestellt. In der Nacht auf Sonntag ist es in einer Zelle des PAZ Wels erneut zu einem Brand gekommen. Ein Häftling wurde ins Spital gebracht. (aus: 'Der Standard' vom 10. März 2008)

207. Gewinner der Landtagswahl im Bundesland Niederösterreich am 9. März 2008 wurde neben der ÖVP die ausländerfeindliche FPÖ: Sie verbesserte sich um 6 % auf 10,5 %.