 Inhalt: I. Ankunft in Graz II. Erste Schikanen der Grazer Behörden III. Drohende Eskalation IV. Erschreckende Erlebnisse in der 'Sigmund Freund'-Klinik V. Wer ist der dicke Mann? VI. Neuer Suizidversuch VII. Vertuschung und Abstrafung VIII. Richtung Winter IX. Mangelndes Vertrauen X. Krankheiten und Schmerzen XI. Epilog Bilder meiner Wohnung Schauerliches aus der österreichischen Presse (diese Seite ist aufgerufen) Stimmen der Leser (Gästebuch) Häufig gestellte Fragen E-Mails an Politiker, Medien & Hilfsorganisationen Der Horror geht weiter: in Graz hat man versucht, eine ausländische Schülerin anzustecken; ein Behinderter starb an Verbrühungen nach Wannenbad - niemand ist Schuld. Auch in der Schubhaft gibt es wieder einen Todesfall. Zahlreiche Verzweifelte befinden sich zudem im Hungerstreik. Die absolut letzten Hemmungen fallen: Österreichs Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) will Menschen "eliminieren" lassen.- Am 4. November 2009 habe ich in einer E-Mail den Suizid in einem Grazer Gefängnis "vorher gesehen", der am 25. tatsächlich passierte.  Bitte hier die entsprechende Seite anklicken:
                658. Der 'Standard' berichtet am 19. August 2009 über die ausländerfeindliche FPÖ: Vorarlbergs FPÖ-Chef Dieter Egger kann "nicht länger dabei zuschauen, dass wir aussterben und andere Mehrheiten heranwachsen". Bis 2050, verweist Egger auf eine nicht näher definierte Studie, würde die Hälfte der Vorarlberger Kinder muslimisch sein. 659. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 5. August 2009: BZÖ-Obmann Josef Bucher kann die Aufregung um die geplante Gedenkausstellung für den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider in Klagenfurt nicht verstehen. Dass die Kosten von 85.000 Euro aus der Kasse der Stadt Klagenfurt bezahlt werden sollen, ist für Bucher alles andere als negativ. Auch die Kritik, dass die Ausstellung in einem ehemaligen Nazi-Stollen stattfinden soll, kann Bucher nicht nachvollziehen. Eine albtraumhafte Vision: Ich sehe schon wie kleine Schulmädchen mit ordentlich blond-geflochtenem Haar und Dirndl von Frau Lehrerin in den Nazi-Stollen geführt werden, um ihren großen Helden, der die Österreicher gegen Ausländer mit unerträglichem Hass gegeneinander aufgehetzt hat, mit einer roten Rose zu ehren.
661. In einem Interview des Nachrichtenmagazins "Profil" (24.8.09) nimmt Generalmajor Wolfgang Schneider, der vor kurzem in den Ruhestand getretene Chef des Abwehramtes des Bundesheeres, erstmals ausführlich zu den von ihm gestoppten Datenabflüssen Stellung. Zu den früher vom Abwehramt ohne Auftrag gesammelten Informationen über Politiker gehören laut Schneider "banale Dinge, wer mit wem bei einem gesellschaftlichen Ereignis geredet hat", aber auch "heiklere, etwa im Rüstungsbereich." Laut Schneider hätten Beamte des Abwehramts sogar Trink- und Lebensgewohnheiten von Politikern ausgekundschaftet. Er habe das unbefugte Abhören von Gesprächen durch die "Registrierung von Spezialgeräten" unterbunden. "Aber mit dem im Amt erworbenen Wissen kann man sich solche Geräte auch privat besorgen", warnt Schneider. Wie in der DDR ... 662. Die Äußerungen von Vorarlbergs FPÖ-Obmann Landesrat Egger haben zu einem handfesten Aufreger im Wahlkampf geführt. Egger hatte Hanno Loewy, den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, als "Exil-Juden aus Amerika" bezeichnet. Vorarlbergs SPÖ-Vorsitzender Ritsch meinte in einer Reaktion, die Aussage sei einerseits eine "bewusste Lüge" Eggers, da Loewy aus Frankfurt stamme, und zum anderen eine "unglaubliche antisemitische Entgleisung von einem Landesrat". (aus: 'Kleine Zeitung' vom 23. August 2009) 663. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 25. August 2009 über den Einbruch der Tourismuszahlen: Mit dem Nächtigungsminus im Juli von 7,8 Prozent liegt Kärnten im Bundesländerranking abgeschlagen an letzter Stelle. Ähnlich schlecht ist die Steiermark (-7,7 Prozent) unterwegs. Als Gründe werden das angeblich schlechte Wetter gewandt, das immer noch viel besser und wärmer war als in Norddeutschland oder England. Die wahren Gründe werden nicht genannt: Es werden noch viel mehr ausländische Touristen ausbleiben, die keine Lust haben, ihr Geld in einem Land zu lassen und sich dafür herablassend als Piefke & Co bezeichnen zu lassen. Es finden auch immer mehr Menschen unerträglich, in welche politische Rechnung sich Österreich in Riesenschritten entwickelt. Man will als ausländischer Tourist nicht ständig auf Plakaten eingeimpft bekommen, wie grässlich die Ausländer sind. Es gibt noch andere Länder, wo Gastfreundschaft im Mittelpunkt steht Es gibt noch andere Länder, wo Gastfreundschaft im Mittelpunkt steht und nicht dieser unsägliche Haider-Kult. Ein Land, dass so vom Tourismus abhängig ist, darf sich so eine Behandlung seiner zahlenden Gäste niemals erlauben. Das ist auf Dauer Harakiri. Aber der Ausländerhass ist so groß in Österreich, dass er vernünftiges Denken nicht mehr möglich macht. 664. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat die Beteiligung des Bundesheeres am Ulrichsberg-Treffen in Kärnten definitiv abgesagt. Grund sind Medienberichte, wonach der Geschäftsführende Obmann der Ulrichsberg-Gemeinschaft, Wolf Dieter Ressenig, NS-Devotionalien im Internet angeboten haben soll. Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) bestätigte, dass er nicht an der Veranstaltung teilnehmen werde, lieferte nun aber eine neue Begründung. Nachdem er zunächst erklärt hatte, eine Teilnahme komme für ihn nicht infrage, weil die Feiern "politisch zu weit rechts" stünden, führte er nun die "Protestgruppen" als Grund an, denen er keine Bühne bieten wolle. Das Ulrichsberg-Treffen nannte er nun "eigentlich eine Friedensveranstaltung". (aus: 'Die Presse' vom 24. August 2009)
 Als Hans K. nach einer harten Arbeitsnacht nach Hause fuhr, sah er im Rückspiegel Blaulicht. Ein Inspektor stoppte ihn – und hielt die Hand auf: "Du hast die Maut für die Kollegen vergessen." Hans K. zückte seine Börse, bezahlte ein paar Zehner, dann staunte er. War ihm dieser Polizist doch von Wien bis Alland nachgefahren, um "Trinkgeld" zu kassieren. Ein anderer Unternehmer gab zu Protokoll, Beamten Luxusabendessen bezahlt zu haben. Ein Dritter behauptete, dass Beamte teure Elektrogeräten und Wellnessreisen entgegennahmen. Sogar von Bordellbesuchen ist in einem Verhör vage die Rede. 696 Polizisten hielten bei rund 50 Schwertransporterfirmen immer wieder die Hand auf, behauptete das BIA in einer Strafanzeige. "Die Masse der Beamten nahm nur kleine Summen", versicherte das Justizministerium und stellte den Fall als Bagatelle ein. Doch ein harter Kern verdiente bis zu 1.000 Euro im Monat. Das vermerkt auch der Bericht der Weisungsabteilung im Justizministerium, der dem Fall eine völlig neue Dimension gibt. Da ist etwa der Transportunternehmer Alfred M. (Name geändert). Er brachte den Fall ins Rollen. Seine Geschichte ist ein Musterbeispiel dafür, wie sich kleine Aufmerksamkeiten gegenüber der Polizei zu einem hässlichen Bestechungssystem auswachsen können. M., so geht aus den Akten hervor, sprach im Jahr 2002 beim damaligen Innenminister Ernst Strasser vor, damit dieser das Transportbegleitgeschäft privatisiere. Strasser war angetan von der Idee. Seine Polizisten der Verkehrsabteilung Niederösterreich jedoch nicht. Sie fürchteten um die "Maut". "Wir machen dich fertig!", drohten sie dem Unternehmer M. Strasser schickte seine Korruptionsermittler los. Die kamen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Mal wurden Mitarbeiter M.s auf der Autobahn "erniedrigt", wie es in einem Schriftstück heißt, dann wurde er unter einem Vorwand auf eine Polizeistation gelockt und wie ein Verbrecher verhört. "Sie werden die Scheiße auslöffeln", drohte ihm ein Polizist. Zwei Beamte, so der Vorwurf, konstruierten schließlich einen Vorwand, um M. ins kriminelle Eck zu stellen. Sie behaupteten, obwohl M. eindeutig das Gegenteil beweisen konnte, er habe Bescheide gefälscht. Sie verhöhnten ihn bei Kunden, deckten ihn mit hunderten Anzeigen ein, informierten Interpol, damit die seine Partner in ganz Europa warnt. Schließlich tauchten 25 Beamte bei M. auf, um eine Hausdurchsuchung vorzunehmen. Sie beschlagnahmten dutzende Aktenordner. Doch trotz Belegen und Geständnissen wurden alle Verfahren eingestellt. Sogar jene Polizisten, die das Kesseltreiben gegen M. entfachten, müssen nichts mehr befürchten. Im Vorhabensberichten ans Justizministerium hält die Staatsanwaltschaft fest, dass es "zwar durchaus sein kann, dass das Engagement der Polizei auf einem Rachegefühl gegenüber dem Transportunternehmer M. basiert habe", doch die Beamten hätten korrekt gehandelt. (aus: 'Falter' vom 26. August 2009) 666. "Das Problem des österreichischen Schulsystems derzeit ist, dass es passive, geduckte Menschen entlässt, die es gelernt haben, auswendig zu lernen", sagt Zukunftsforscher Horx (aus: 'Der Standard' vom 27. August 2009) 667. Wie in der DDR: Wie das Nachrichtenmagazin "Profil" in seiner aktuellen Ausgabe vom 31.8.09 berichtet, führte das Abwehramt des Bundesheeres im Juni eine Überwachung politischer Mandatare durch. Laut "Profil" observierten Mitarbeiter des Nachrichtendienstes den Grün-Abgeordneten Peter Pilz und die steirische KPÖ-Landtagsabgeordnete Renate Pacher am 19. Juni in Knittelfeld bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Wohin bringt uns der Eurofighter? Österreichs Verteidigungspolitik in der EU - regional und international". Zusätzlich notierten die Abwehramts-Agenten die Nummern von Autos, die im Umkreis des Veranstaltungsorts geparkt waren. Zur Feststellung der Wagenhalter wandte sich das Abwehramt an das Innenministerium. Wie "Profil" berichtet, erteilte das Kfz-Zentralregister des Ministeriums daraufhin Auskunft über die Identität der Besitzer. 668. Ein rassistisches E-Mail, das an den vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands als rechtsextrem eingestuften "Bund freier Jugend" (BfJ) verschickt wurde, sorgt in Oberösterreich für Aufregung. Laut der Gratiszeitung "Heute" wurde es von einem Computer der Grünen in Oberösterreich abgeschickt. Die Landespartei dementiert, der Urheber des E-Mails zu sein. Sie kündigte eine technische Prüfung sowie rechtliche Schritte an. "Mein kleiner Bruder ist letzte Woche von drei Kanaken geschlagen worden, ich will in euren Verteiler aufgenommen werden, um gegen die scheiß Kanaken etwas zu tun", lautet die in "Heute" abgedruckte Nachricht. (aus: 'Die Presse' vom 31. August 2009) 669. Vorarlbergs FPÖ-Spitzenkandidat Dieter Egger bekommt Schützenhilfe von einer mit der FPÖ verlinkten Neonazi-Homepage. Die Rechtsextremisten von Alpen-Donau.info ergehen sich in antisemitischer Hetze gegen den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, Hanno Loewy, und verteidigen Eggers Politik für "Heimische". Bernhard Amann, Listenerster der für die Landtagswahl, der Eggers antisemitische Äußerungen angezeigt hatte, wird auf der Seite massiv beleidigt. (aus: 'Der Standard' vom 31. August 2009) 670. Das kann niemanden ernsthaft verwundern: Die OECD zeichnet im aktuellen Kinderbericht ein besorgniserregendes Bild von der Situation der österreichischen Jugendlichen: Obwohl Österreich deutlich mehr Geld für Kinder und Jugendliche ausgibt als die meisten anderen OECD-Länder, sei hierzulande der Alkohol- und Nikotinkonsum, die Selbstmordgefahr, das Mobbing an Schulen und sogar die Sterblichkeit überdurchschnittlich hoch. (aus: 'Die Presse' vom 1. September 2009)
 672. Der folgende Bericht aus der 'Presse' vom 2. September 2009 bestätigt, dass versucht wird, arbeitslose Ausländer aus dem Land zu schikanieren: "Kriminelle Ausländer abschieben – sofort!", "Keine Minarette", "Stopp dem Asylbetrug". Mit ihrer zweiten Plakatserie legt die Vorarlberger FPÖ an Schärfe zu. Beim "Es geht um die Wurst"-Parteigrillfest in Lustenau stört das niemanden. Ganz im Gegenteil. "Endlich einer, der den Mund aufmacht", zeigt sich das Wahlvolk bei Bier und Bratwurst zufrieden. Spitzenkandidat Dieter Egger (FPÖ) genießt zwar den Zuspruch, verwehrt sich aber gegen das neue Maulheldenimage. Es störe ihn, dass er mit seiner als antisemitisch kritisierten Verbalattacke gegen den Direktor des jüdischen Museums in Hohenems, Hanno Loewy, auf einen Schlag bundesweit bekannt wurde. Dass hinter der "Exiljude aus Amerika"-Aussage und der für Vorarlberger FPÖ-Verhältnisse aggressiven Antiausländerkampagne Kalkül steckt, um endlich aus dem Schatten des übermächtigen Partners ÖVP herauszutreten, bestreitet Egger halbherzig: "Wir waren doch schon immer so." - "Heimat" und "Ausländer" dienen als plakative Eyecatcher. Egger will "arbeitslose Ausländer mit sanftem Druck" aus dem Land befördern. Zudem fordert Egger, jedwede Zuwanderung zu stoppen, sofern es sich nicht um qualifizierte, dringend benötigte Arbeitskräfte handelt. Standhaft soll er bleiben, mit den Ausländern aufräumen, sich nichts gefallen lassen, mahnen die Fans. Egger lächelt verzagt und nickt. Fast so, als wären ihm die Geister, die er gerufen hat, ein wenig unheimlich.  673. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 4. September 2009: Paukenschlag vor der Wahl 2010: SPÖ-Chef Franz Voves tauscht zwei Regierungsmitglieder aus, wobei die zwei, die gehen, seine bisher stärksten Stützen waren: Sozial- und Kulturlandesrat Kurt Flecker, linkes Aushängeschild der SPÖ, und Personal- und Spitalslandesrat Helmut Hirt, ehemaliger Büroleiter von Voves und intimer Kenner der Verwaltung. Damit werden ausgerechnet die beiden Landesräte ausgetauscht, die an der Zerstörung meines Lebens beteiligt waren: Flecker, der als Soziallandesrat dafür verantwortlich war, dass ich -rechtswidrig- nach meiner Ankunft in Graz keine Unterstützung erhielt und später das Wohngeld verweigerte, was zu einem weiteren Suizidversuch führte. Er war zudem dafür verantwortlich, dass ich -trotz Arbeit- in meiner verschimmelten Wohnung habe frieren müssen und heute unter akuter Luftnot leide. Helmut Hirt hat als Gesundheitslandesrat (somit verantwortlich für die KAGes-Spitäler) dafür gesorgt, dass meine Misshandlung in der Grazer 'Sigmund-Freud'-Klinik vertuscht wird und die verantwortlichen Täter bis heute hilflose Patienten betreuen dürfen.
675. Zahlreiche Straftäter werden in Österreich von der Justiz beschützt und bleiben unbestraft. In folgendem Fall schlug der angebliche Rechtsstaat hingegen mit voller Härte zu: Ein 19-Jähriger wurde von der Bezirkhauptmannschaft Graz-Umgebung wegen eines Furzes, im Bescheid offiziell "Darmwind" genannt, zu einer Strafe von 50 Euro bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit zu einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. "Kein Faschingsscherz", betont ein Anwalt. Wörtlich lautet die ungewöhnliche Strafverfügung so: "Sie haben der Amtshandlung der Polizei als Unbeteiligter beigewohnt und neben den Beamten und den beteiligten Personen einen Darmwind gelassen, was unter den Anwesenden zu großem Gelächter geführt hat." (aus: 'Kleine Zeitung' vom 8. September 2009)
 Keine zehn Tage später: Nach dem Tod eines Inders in Wiener Schubhaft ist die dortige medizinische Versorgung ins Gerede gekommen. Bei einem Gambier erkannten die Amtsärzte dessen offene, infektiöse Tuberkulose samt Lebensgefahr nicht. Dem Tod nahe -und darüber hinaus schwer infektiös- sei S. aber auch schon davor, in der Haft, gewesen, Heidemaria Fernando (Flüchtlingsberatung). Doch diesen Zustand habe man wochenlang nicht erkannt. "Als ich Herrn S. am Hernalser Gürtel erstmals sah, erkannte ich ihn fast nicht wieder: Binnen zwei Wochen hatte er beträchtlich abgenommen. Er wirkte benommen und erzählte, dass er Husten und immer wieder Fieber habe." Zu einer Untersuchung -so S. damals- sei es aber noch nicht gekommen: "Der Röntgenbus war kaputt." Auch am 9. März, bei einer weiteren Untersuchung, fiel der Doktorin nichts Bedenkliches auf. (aus: 'Der Standard' vom 24. September 2009) 678. Eine neue Studie weist nach, dass Österreichs tiefrote Budgetzahlen rosa gefärbt werden, um die Wähler nicht zu verunsichern. Internationale Studien und Vergleiche sind in Österreich willkommen wie die Schweinegrippe. Sie schrecken die Bevölkerung auf und untergraben das Macherimage der Politik. Und das kann dieses beschauliche Land so gar nicht brauchen, obwohl es dringend nötig wäre. Die mangelnde Einsicht zeigt fatale Folgen: Dem Budget droht eine Verschuldungsspirale, die auf Dauer nicht mehr zu beherrschen sein wird. Die Augen-zu-und-durch-Politik droht die sozialen Systeme in die Pleite zu treiben. Das Kalkül ist offensichtlich: Die Bevölkerung soll nicht aufgescheucht werden, denn "die Beunruhigung der Menschen da draußen grenzt fast an Hochverrat". (aus: 'Profil' vom 20. September 2009) 679. Bei der Landtagswahl in Vorarlberg haben am 20. September 2009 26,4 % ausländerfeindliche Hetzparteien gewählt (FPÖ, BZÖ). Das entspricht einem Zugewinn von 13,5 %. In Oberösterreich erreichten FPÖ und BZÖ eine Woche später 18,1 % - das entspricht einem Plus von 9,7 %. 680. Verletzungen im Rippenbereich erlitt eine siebenjährige Schülerin am Freitag, als sie von einem alten Mann mit einem Stock geschlagen wurde. Das Mädchen musste zur ambulanten Behandlung ins Landeskrankenhaus Bruck gebracht werden. Im Bereich des Hainwegs im Stadtteil Hafendorf attackierte der Täter mehrere spielende Kinder mit seinem Stock, wobei er die Siebenjährige verletzte. Der grauhaarige Mann dürfte etwa 70 Jahre alt und 1,65 Meter groß sein. Nach Angaben anderer Siedlungsbewohner soll er auch schon ballspielende Buben mit seinem Stock attackiert haben. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 22. September 2009) 681. Die österreichischen Abgeordneten verließen nicht, wie andere Delegierte, den Saal, als Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad in antisemitische Tiraden ausbrach. Simone Dinah Hartmann, Sprecherin der NGO "Stop the Bomb", sprach von "Österreich als willigem Zuhörer Ahmadinejads". Offensichtlich spiele es für die Außenpolitik Österreichs auch keine Rolle, "dass die Leugnung des Holocausts hierzulande einen Straftatbestand darstellt". meinte Hartmann. Der Rechtsextremismusexperte Heribert Schiedel von der Aktion gegen den Antisemitismus verurteilt das Verhalten der österreichischen Vertreter in der UNO-Vollversammlung ebenfalls scharf: "Dass man öffentlich den Judenmord leugnen und einen weiteren ankündigen kann und dennoch von weiten Teilen der Staatengemeinschaft als vollwertiges Mitglied betrachtet wird, hat Ahmadinejad und dem iranischen Regime ungeheuren Auftrieb gegeben." (aus: 'Die Presse' vom 24. September 2009)
684. Schwere Vorwürfe werden gegen das Innenministerium in Zusammenhang mit Abschiebungen erhoben: NGOs vermuteten schon länger, dass sich das Ressort die Heimreisedokumente bei den Heimatländern der Abzuschiebenden widerrechtlich besorgt, indem man Informationen wie Strafregisterauskünfte und Daten aus den Asylverfahren an die diplomatischen Vertretungen weitergibt. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 6. Oktober 2009) 685. Bernhard Wieser möchte der erste FPÖ-Bürgermeister in Wels werden. Während es für Antsinhaber Koits eine Wahlempfehlung seitens der Grünen gibt, weiß Wieser die -wegen angeblicher NS-Wiederbetätigung zur Kommunalwahl nicht zugelassenen- "Bunten" hinter sich. Hintergrund: Die FPÖ stimmte im Wahlausschuss als einzige Partei für die Zulassung der Bürgerliste. Das sei auch der Grund, warum er für die auf Landesebene verbotene rechtsextreme NVP (Fast 80 % ihres Wahlprogrammes sind mit dem SS-Schulungsprogramm identisch) eine Unterstützungserklärung unterzeichnet hat. (aus: 'Kurier' vom 8. Oktober 2009) 686. FPÖ erhält in Linz Sicherheitsressort. Dies entspreche dem Wählerwillen, rechtfertigt Bürgermeister Dobusch die Ressortvergabe. Ob dies nicht ein falsches Signal sei, ausgerechnet die Rechten mit diesen Aufgaben zu betreuen? Und diese zudem noch einem Mann zu übertragen, dem das Bundesheer wegen dessen Kontakte zur rechtsextremen Gruppierung "Bund Freier Jugend" eine Offizierkarriere verweigert hatte? (aus: 'Der Standard' vom 15. Oktober 2009)
688. Der nächste tote Ausländer in behördlicher 'Obhut'! 'Selbstverständlich' war er aggressiv, was sich anhört als ob sein Tod irgendwie legetim ist. 'Selbstverständlich' trägt das Gefängnis keinerlei Schuld. In der Justizstrafanstalt Graz-Karlau hat sich ein Gefangener am Montagnachmittag in seiner Zelle erhängt, wie Major Dietmar Knebel von der Strafanstalt am Dienstag bestätigte. Der 40 Jahre alte Mann aus der Russischen Föderation hatte sich aus einem Leintuch einen Strick angefertigt und sich daran erhängt. Er galt als aggressiv und "fremdgefährlich", so Knebel, und soll bereits auch Justizwachebeamte angegriffen und verletzt haben. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 20. Oktober 2009) 689. Die Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene steigt in Österreich: Darauf wiesen am Dienstag Experten bei einer Tagung in Graz hin. Wirtschaftskrise, erhöhte Arbeitslosigkeit und verschärfte Bedingungen seien ein guter Nährboden für Rechtsextremismus, betonte Roman Schweidlenka, Experte für Jugendbewegungen bei der Tagung in Graz: "Das Potenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist gleichbleibend, aber die Bereitschaft noch aggressiver, noch brutaler zu werden, scheint zuzunehmen." (aus: steiermark.orf.at vom 20. Oktober 2009) 690. Aus den Akten, die die oberösterreichischen Sicherheitsbehörden an den U-Ausschuss geschickt haben, gehen seltsame Kontakte von FPÖ-Jugendfunktionären mit rechtsextremen Organisationen hervor. So findet sich dort ein Aufnahmeantrag von Stefan Haider, 2007 zum stellvertretender Landesobmann der FPÖ-Nachwuchsorganisation RFJ gewählt, bei einer anderen Jugendorganisation, nämlich dem BfJ. Dieser BfJ (Bund freier Jugend) steht schon länger im Visier der Sicherheitsbehörden. In einem Verfassungsschutzbericht wurde dem BfJ eine zentrale Rolle für die Entwicklung des Rechtsextremismus in Österreich zugeschrieben. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands stuft ihn als neonazistisch ein. Stefan Haider, der auch Bezirksobmann des RFJ Linz-Land war, trat also diesem BfJ bei. Auf dem Aufnahmeformular gab er als "besondere Interessengebiete" an: "Lügen der Zeitgeschichte, Politik, Sport". Und am Ende des Aufnahmebogens kreuzte er an: "Ich traue mir zu, meine volkstreue Weltanschauung immer und überall zu vertreten." Auch Haiders Stellvertreter in der RFJ-Bezirksorganisation Linz-Land, Andreas Retschitzegger, ist laut der Akten BfJ-Mitglied. Auch er bekannte sich auf dem Aufnahmebogen zu seiner "volkstreuen Weltanschauung" und kreuzte im Gegensatz zu Haider noch ein weiteres Feld an: "Ich traue mir zu, allein vor einer Schule Flugblätter zu verteilen." Den Verfassungsschützern fiel noch ein weiteres FPÖ-Mitglied auf: Ernst Kronegger, Gemeinderat in Steinbach am Ziehberg, hatte bei einer rechtsextremen Veranstaltung ein Abzeichen dabei: Ein Wikingerschiff mit SS-Runen auf den Segeln. Dazu kommt noch Detlef Wimmer, einst RFJ-Landesobmann und FPÖ-Spitzenkandidat bei der Linzer Gemeinderatswahl, dem enge Kontakte zum Bund freier Jugend nachgesagt werden. Jedenfalls wurde Wimmer beim Bundesheer der Aufstieg in einen Offiziersrang versagt, weil das Heeres-Abwehramt vor dessen Kontakten zu Rechtsextremen gewarnt hatte. Heute ist Wimmer Sicherheitsstadtrat in Linz. (aus: 'Die Presse' vom 21. Oktober 2009) 691. Auszüge aus einem 'Standard'-Interview vom 20. Oktober 2009 mit dem österreichischen Schriftsteller Robert Menasse. Genauso habe ich Österreich erlebt:
692. Sanatoriums-Personal soll nach Krankenständen über Krankheiten befragt und schriftlich aufgefordert worden sein, "gesund zu bleiben". Betriebsrat und Gewerkschaft sind alarmiert. Die Vorwürfe einer Mitarbeiterin wurden gestern sowohl vom Betriebsrat als auch von der Gewerkschaft bestätigt. Im Sanatorium Graz Ragnitz soll das Pflegepersonal nach Krankenständen regelmäßig zu "Interviews" gebeten werden. Darin werden sie von Vorgesetzten befragt, warum sie krank waren. "In meinem Fall", schildert eine Betroffene, "musste ich sogar eine schriftliche Erklärung darüber abgeben, dass ich dafür sorgen werde, in Zukunft nicht mehr krank zu werden." Betriebsrat Johann Kalcher weiß sogar von einer "zweistelligen Dunkelziffer an Leuten, denen es ähnlich ergangen ist". Auch Leopold Stöhr von der Gewerkschaft Vida betont: "Wir wissen von den Vorwürfen und wollten unsererseits zuerst das Gespräch mit der Geschäftsführung und der Pflegedienstleitung suchen." Obwohl Mitarbeiter nun aber an die Öffentlichkeit gegangen sind, hofft er auf eine interne Lösung. Doch nicht nur in der Klinik in Ragnitz, auch in anderen Häusern der PremiaMed-Gruppe dürfte es Probleme geben. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 24. Oktober 2009) 693. Das Leben eines Menschen ist in Österreich nichts wert: Oberarzt begeht Fehler, bekennt sich natürlich 'nicht schuldig', der Chefarzt (= Primar) rät eiskalt und berechnend zu Aktenfälschung und Vertuschung, der Täter muss nicht einen einzigen Tag ins Gefängnis - die Mutter ist tot:
 
 697. Letzten Samstag, nachts, in Amstetten. Um diese Zeit sind vor allem Jugendliche unterwegs, man kann sie schon von weitem hören. Drei von ihnen machen sich auf der anderen Straßenseite bemerkbar, 16, vielleicht 17 Jahre alt, ein junges Mädchen ist darunter. Es schreit plötzlich lauthals: "Weiber sind zum Pudern da." Der Jugendliche neben ihr, vielleicht ihr Freund, schreit ebenso laut: "Sieg Heil, Sieg Heil, Sieg Heil." Der Dritte verrichtet indes mitten auf dem Gehsteig seine Notdurft. Dann fängt das Mädchen zu singen an, sie singt "Die Fahne hoch" , nicht nur den Anfang, sie singt die ganze erste Strophe, sie kann sie auswendig. Zuerst dachte ich, das müssen Rapid-Fans sein, eben erst mit dem Nachtzug heimgekommen, aber Rapid hat an diesem Tag gar nicht gespielt. Von den Rapid-Fans in Amstetten ist man das längst gewöhnt, sie steigen besoffen aus dem Zug, ziehen anschließend grölend durch die Stadt und schreien dabei gerne "Sieg Heil". Schon im Zug haben sie sich "geistig" aufgeladen, nicht nur mit Bier, auch mit den in Rapidkreisen offenbar beliebten Liedern wie: "Von Favoriten bis nach Auschwitz ziehen alle Juden hin ..." Der Schaffner im Zug war überfordert, er hat bewusst nichts gehört, die Fahrgäste haben auch nichts gehört. Woher aber weiß eine 16-Jährige, wie "Die Fahne hoch" geht? Zur selben Zeit fand in der Wiener Hofburg gerade der Burschenschafterkommers der rechtsextremen "Olympia" statt, und es war ein merkwürdiger Zufall, dass das Mädchen das (in Österreich verbotene) Horst-Wessel-Lied ausgerechnet vor dem Haus eines national gesinnten Rechtsanwaltes sang, der selber Mitglied der "Olympia" ist und in dieser Nacht wohl auch in der Hofburg war. - Aber was nachts auf den Straßen passiert, davon will offenbar niemand etwas wissen: die "Bürger" nicht, die wollen schlafen, die Polizei nicht, die ist personell unterbesetzt, und schon gar nicht die Politiker, weil sie ja sonst, vielleicht, etwas tun müssten, womöglich Verantwortung übernehmen. In der "Fritzlstadt" Amstetten -die ist überall in Österreich- will man alles, nur ja nicht zuständig sein. Politische Bildung gibt es nicht, Bildung ist überhaupt in diesem Land kein Wert. So nebenbei züchten wir uns lieber Neonazis heran ... In der "Fritzlstadt" Amstetten - gibt es einen "bürgerlichen" Stammtisch, wo Sprüche fallen wie: "Die Juden gehören alle aufgehängt." Das sind nicht besoffene Jugendliche, die das sagen, keine Neonazis, kein Pöbel, sondern "Bürger", höhere Beamte, ein Notar, ein Bezirksschulinspektor, ein Arzt, "honorige" Leute. Neulich beim Spazierengehen entdeckte ich auf einer Parkbank die Aufschrift: "Juden Stern am Arsch". - Vor der letzten Nationalratswahl 2008 war Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Amstetten. Ich ging zufällig über den Hauptplatz, als die Veranstaltung gerade aus war. Ich sah 13-jährige "Buben" , die noch im Weggehen hastig schon nach dem Handy griffen: "Mama, ich hab ein Autogramm vom Strache!" Andere, vom freiheitlichen Freibier umnebelt, grölten herum, riefen Naziparolen, spuckten in Richtung von Passanten, die ihnen zufällig über den Weg liefen. Eine Hetz halt, wenn der Strache kommt und offenbar genau die Tonlage der "Volksseele" trifft. (aus: 'Der Standard' vom 27. November 2009) 698. Die Rechtslage kümmert niemanden - was allein zählt ist der Hass gegen Ausländer, selbst wenn es sich um alte, gebrechliche Menschen handelt: Am Mittwoch will eine SPÖ/ÖVP/FPÖ-Mehrheit im Salzburger Gemeinderat die städtischen Altenheime für Bürger ohne EU-Pass dichtmachen. Salzburger, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder die nicht aus dem EU- bzw. EWR-Raum kommen, werden in den städtischen Altenheimen nicht aufgenommen. Egal, wie lange die (überwiegend) aus Bosnien, Serbien oder der Türkei stammenden Menschen im Land sind. Dass die Landeshauptstadt mit dieser restriktiven Linie österreichweit ziemlich allein dasteht, kümmert die Lokalpolitik wenig. Nach Ansicht der Grünen-Nationalratsabgeordneten Alev Korun werden sich die "nationalistischen Provinzpolitiker" jedoch sehr bald intensiv mit den rechtlichen Folgen der Seniorenheimsperre beschäftigen müssen. Laut Korun widerspreche der Beschluss nämlich eindeutig dem EU-Recht. (aus: 'Der Standard' vom 2. November 2009) 699. Die Staatsanwaltschaft Linz hat das Verfahren gegen die vier Hauptgutachter im Kaprun-Strafprozess eingestellt. Zwei deutsche Sachverständige hatten am 16. April 2008 die vier Gutachter des Kaprun-Prozesses angezeigt und ihnen vorgeworfen, wichtige Tatsachen nicht berücksichtigt oder falsch dargestellt zu haben. Die Justizbehörden sahen aber keinen Grund für eine Strafverfolgung. Bei dem Inferno sind 155 Menschen ums Leben gekommen. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 4. November 2009)
 Was für ein menschenverachtender Sumpf: Der Bayerische Rundfunk (BR) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) in Linz. Die OStA behindere Recherchen über den Brand in der Kapruner Gletscherbahn, bei dem 155 Menschen am 11.11.2000 ums Leben kamen. "Bei Recherchen zum Seilbahnunglück in Kaprun hat die Oberstaatsanwaltschaft Linz massiv interveniert", hieß es in einer BR-Mitteilung vom Donnerstag in München. Die OStA Linz sei massiv befangen, da gegen sie Anzeige wegen der Korruption bei der StA Heilbronn erstattet worden war. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner lasse diese StA trotz Kenntnis dieser Anzeige weiterarbeiten, kritisierte der Wiener Opfer-Anwalt Gerhard Podovsovnik in einem Brief an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Der Advokat forderte "endlich mit dem Filz in Kaprun aufzuräumen und eine unbefangene Staatsanwaltschaft zu betrauen". In einem Brief an Bandion-Ortner verlangte Podovsovnik den Rücktritt der Justizministerin. Skandalös hält der Anwalt der Kaprun-Opfer auch an der gesamten Vorgangsweise, dass die StA Salzburg im Rahmen von Wiederaufnahmebestrebungen gegen die vier Gutachter für befangen erklärt wurde, nachdem die Beschuldigten einen Befangenheitsantrag eingebracht haben. "Dort hat das Justizministerium sofort reagiert. Die persönlich angezeigten Oberstaatsanwälte und die Leiterin der OStA dürfen aber trotz voller Kenntnis der Strafanzeige im Justizministerium in Sachen Kaprun munter weiterarbeiten", so Podovsovnik. (aus: 'Die Presse' vom 1. April 2010)
 Österreich geht über Leichen: Heftige Kritik an der österreichischen Justiz hat es am Montag seitens der Teilnehmer des Vereins "Gerechtigkeit für Kaprun" in Salzburg gegeben. Die Wahrheit werde bewusst unterdrückt, und man versuche alles, dass sie nicht ans Licht komme, meinte zum Beispiel der deutsche Sachverständige Hans-Joachim Keim. Die Verfahren würden unnötig in die Länge gezogen und man versuche, alles auf Verjährung anzulegen, sagte der Wiener Anwalt Gerhard Podovsovnik, der mehr als 100 Opferangehörige vertritt. Der Einbau des Heizstrahlers sei ein "Pfusch sondergleichen" gewesen, und man habe "nach freien Stücken montiert", stellte der Hauptgutachter des Kaprun-Strafverfahrens, Anton Muhr, fest. Muhr sei von den Anwälten bewusst "hinausgemobbt worden", weil er zu einem Schluss gekommen wäre, der nicht in ihr Konzept gepasst habe, fügte Podovsovnik hinzu. Die nach Muhr bestellten Sachverständigen hätten den Auftrag gehabt, nachzuweisen, dass der Heizlüfter einen Produktions- und Materialfehler gehabt hätte. In Wirklichkeit wäre es ganz anders gewesen, betonte Keim. "Fakir wurde in Heilbronn in betrügerischer Absicht angezeigt." Man habe seitens der österreichischen Justiz einen um- und wieder rückgebauten sowie manipulierten Heizlüfter von Salzburg nach Heilbronn geschickt, kritisierte der deutsche Sachverständige, der ausführlich seine Theorie über das Unglück schilderte. Diese sei mit Beweisen belegbar, so Keim. "Heilbronn wurde bewusst an der Nase herumgeführt." Das Hauptziel seiner Mandanten wäre nicht Schadenersatz, betonte Opferanwalt Podovsovnik. "So kann man nicht mit Opfern umgehen. Das ist ein Unikum in ganz Europa." Beim Unglück auf das Kitzsteinhorn fanden 155 Menschen am 11.11.2000 den Tod, zwölf überlebten. (aus: 'Die Presse' vom 17. Mai 2010)
701. Richter Wabl, der hartnäckig Ermittlungen forderte, wurde -wie in Österreich üblich- inhaftiert und in die Psychiatrie eingewiesen. Die Zeugenausssagin einer Mitschülerin, dass Kampusch von zwei Personen entführt wurde, wurde abgetan. Schlampige Ermittlungen, Pannen, Lügen, Vertuschung: Der Fall Kampusch scheint noch lange nicht geklärt. Gegen Ernst H., einen Freund des Entführers, wird mit Nachdruck wegen Verdachtes der Mittäterschaft an der Entführung von Natascha Kampusch ermittelt. Aber warum erst jetzt? Das ist eine der vielen Fragen, auf die es bisher keine Antworten gibt. Der Grazer Oberstaatsanwalt Thomas Mühlbacher, in dessen Händen sich der Ermittlungsakt seit einigen Monaten befindet, ortet Verdachtsmomente gegen Ernst H. Vor allem jene Stunden nach der Flucht von Natascha Kampusch seien aufklärungsbedürftig. Ernst H. hatte Wolfgang Priklopil im Donauzentrum abgeholt. Dorthin war der Entführer vor der Polizei geflüchtet. Danach waren die beiden Männer stundenlang zusammen, ehe Priklopil von einem Zug überrollt wurde. Er war nicht gesprungen, er lag auf den Gleisen. Selbstmord, stellte die Polizei fest. "Dieser letzte Nachmittag gibt in verschiedenen Punkten Anlass zu Erhebungen", sagt der Oberstaatsanwalt. "Es besteht der Eindruck, dass uns Ernst H. nicht die volle Wahrheit gesagt hat. Das ist sehr, sehr aufklärungsbedürftig, was nicht heißt, dass der Selbstmord in Frage gestellt wird." Ernst H. hatte stets behauptet, von der Entführung nichts gewusst zu haben. Ein Aktenvermerk einer Wiener Polizistin weist in eine andere Richtung: Als man H. mit Priklopils Tod konfrontiert habe, soll er gefragt haben, ob er Kampusch umgebracht hat.
705. Österreich ist im Vergleich zum Vorjahr "korrupter" geworden. "Für Österreich ist das Ergebnis beschämend", sagte Hubert Sickinger, Vizepräsident des Beirats der Österreich-Sektion von Transparency International (TI). "Ein Förderungspaket (zur Korruptionsbekämpfung, Anm.) ist sinnlos, weil die Regierung gerade auf diesem Ohr taub ist". "Österreich ist internationalen Empfehlungen nicht nachgekommen", sagte der Präsident des Beirats von TI-AC, Franz Fiedler. So sei etwa die Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht weisungsfrei gestellt worden. Wie der Staat mit Korruption umgehe, hat sich "dieses Jahr bedauerlicherweise etwas sehr Schlimmes abgespielt", so Fiedler. Er bezog sich darauf, dass die Geschenkannahme für Beamte nicht strafbar ist, und die "erst im vergangenen Jahr beschlossenen Verschärfungen rückgängig gemacht wurden". (aus: 'Kleine Zeitung' vom 17. November 2009) 706. Grausamer Fall von Tierquälerei im Bezirk Hartberg/Steiermark: Hundebesitzer gab Mann 30 Euro um seinen alten, kranken Hund zu töten. Der Mann erhängte das Tier auf brutale Weise im Wald. Die Vereinbarung zwischen dem Hundehalter aus Neudau (Bezirk Hartberg) und dem 27-Jährigen sei bereits am Montag getroffen worden. Der Vierbeiner habe seinem Besitzer wegen einer Krankheit nur mehr Probleme gemacht. Als Gegenleistung für die "Hinrichtung" gab der 49-Jährige dem Steirer 30 Euro. Anschließend fuhr der Mann in den Wald und hängte den Schäferhund laut Polizei auf brutale Weise mit der Leine an einem Baum auf. Das Tier dürfte qualvoll erstickt sein. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 18. November 2009) 707. Nur wenige Tage nachdem sich in Graz ein Georgier in den Tod stürzen wollte, jetzt erneut ein verzweifelter Ausländer, dem offenbar in keiner Weise geholfen wurde. Die völlige Hilfsverweigerung, wie auch in meinem Fall, reicht, um das menschenverachtende Ziel zu erreichen: Ausländer aus dem Land zu bekommen, die nicht mehr arbeiten, um die rechten Wähler zu befriedigen und gleichzeitig Kosten einzusparen: Ein 49-jähriger Asylwerber aus der Türkei kletterte in Linz am Freitag Nachmittag auf einen 30 Meter hohen Kran. Er konnte unverletzt von Einsatzkräften heruntergeholt werden. Arbeitslosigkeit und familiäre Probleme hatten den Mann zu der Tat getrieben. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 20. November 2009)
709. Das freiheitliche Bildungsinstitut veranstaltet offenbar Islam-Seminare mit sehr umstrittenen Inhalten. Das berichtet die Info-Illustrierte "News" und titelt mit "Straches Hass-Schule". Eine "News"-Redakteurin hat sich bei einem solchen Seminar eingeschleust und berichtet nun darüber. Als Vortragende diente dabei unter anderem Elisabeth Sabaditsch-Wolff. Sie war im Kabinett von Wolfgang Schüssel (ÖVP) und später an mehreren Botschaften im arabischen Raum tätig. Sie doziert in der vom FPÖ-Bildungsinstitut organisierten Veranstaltung laut "News" unter anderem folgendes: "Der Islam ist feindselig. Der Koran ist böse. Muslime hassen uns und befinden sich im Dauerkrieg mit uns." Weiters soll Sabaditsch-Wolff in der dreiteiligen Vortragsreihe gemeint haben: "Wenn Kardinäle Kinder vergewaltigen, machen sie das trotz der Religion. Muslime vergewaltigen Kinder wegen der Religion." "News" hat eigenen Angaben zu Folge Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Verhetzung erstattet. (aus: 'Die Presse' vom 25. November 2009) 710. Das Arbeitsmarkt-Service (AMS = Arbeitsamt) kennt den HIV-Status einzelner Klienten, ohne dass diese die vertraulichen Daten bekannt gegeben hätten, sagen Aktivisten. Das AMS weist die Vorwürfe zurück. (aus: 'Die Presse' vom 26. November 2009) Weitere Schauermeldungen auf dieser Seite
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660. Der 'Standard' berichtet am 22. August 2009: Aber ist es sinnvoll, dass schon der Staatsanwalt entscheidet, ob eine "Verurteilung naheliegt" , wie es in der Strafprozessordnung heißt? Man dürfe die negativen Folgen eines Prozesses nicht unterschätzen, sagt Helmut Fuchs vom Strafrechtsinstitut an der Uni Wien. "Man kann Menschen auch dann ruinieren, wenn sie freigesprochen werden." - "Man braucht kein Misstrauen in die Staatsanwälte zu haben, sie sind nur im Augenblick überfordert." Aha, der gute Ruf wird einmal mehr bemüht. Staatsanwälte sorgen mit ihren Verfahrenseinstellungen dafür, dass Opfer noch einmal bestraft werden. Aber die Armen sind eben überarbeitet. Dann muss man, verdammt noch mal, eben entsprechendes Personal einstellen - im Interesse der Opfer und all der Arbeitslosen!
665. Schlimmer als Pakistan? So ganz langsam glaube ich, dass aufgrund der Vielzahl der Skandale die österreichische Justiz ein einziger Hort der Kriminalität ist. Diese Häufigkeit von Justiz-Skandalen (es vergeht kein Tag mehr ohne) ist nicht mehr normal! Das sind völlig ausufernde Dimensionen! Konkret geht es um die eingestellten Ermittlungen gegen 696 Polizisten, die von Schwertransport-Firmen Trinkgelder in der Höhe von rund 400.000 Euro entgegennahmen. Die einzelnen Summen bewegten sich zwischen fünf und zehn Euro. Weil sie nicht die damals festgelegte Geringfügigkeitsgrenze überschritten wurden die Ermittlungen eingestellt. Aus den dem "Falter" vorliegenden Akten geht nun hervor, dass dieses Trinkgeld von einer kleinen Gruppe von Beamten aktiv eingefordert worden sei. Wer nicht bezahlte, so klagten Frächter, sei massiv schikaniert worden. Mehrere Schwertransport-Begleiter schilderten vor den Korruptionsbehörden regelrechte Erpressung. Wer nicht zahlte, musste mit geringerer Geschwindigkeit fahren oder stundenlange und kostspielige Kontrollen in Kauf nehmen. Manche Beamte hätten so bis zu 1000 Euro monatlich zusätzlich verdient. Laut "Falter" wurden nicht nur Gelder bezahlt, sondern Beamte sollen auch mit Reisen, Elektrogeräten und sogar Bordellbesuchen bestochen. Die Weisungsabteilung vermerkte, dass von den Beamten zwar ein gewisser Druck zur Leistung weiterer Zahlungen ausgeübt wurde. Doch auch die weiteren Erhebungen wegen des Verdachtes der Geschenkannahme und des Amtsmissbrauchs wurde eingestellt. Ein Ministerialbeamter sagte zum 'Falter': "Die Staatsanwälte hatten Angst, dass wir bei einem Prozess im Korruptionsindex hinter Pakistan zurückfallen." Das Justizministerium wies die in der Wiener Stadtzeitung 'Falter' getätigten Vorwürfe zurück. "Staatsanwaltschaften führen eigenverantwortlich Strafverfahren und entscheiden, ob ein Verfahren eingestellt oder Anklage erhoben wird", hieß es. (aus: 'Die Presse' vom 25. August 2009)
671. 
674. Wie in meinem Fall hat die Grazer Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt und offenbar nicht mal Zeugen befragt: "Er war alles, was ich gehabt habe", sagt die zierliche alte Dame und kämpft sichtlich gegen ihre Tränen. 37 Jahre lang hat die nun 80jährige Grazerin ihr schwerstbehindertes Kind aufopfernd zu Hause gepflegt. Danach wurde er von der Lebenshilfe Steiermark betreut. Im September 2008 wurde Hannes Schneider bei einem Ferienaufenthalt von seinen Betreuern zum Waschen in eine Badewanne gelegt. Dann, so sagt die Betreuerin, habe sie sich umgedreht, um diverse Pflegeutensilien herzurichten. In diesem unbeobachteten Moment muss es dem damals 55jährigen, der nur eine Hand bewegen konnte, gelungen sein, an den Einhandmischer zu kommen. Er muss das heiße Wasser aufgedreht und sich verbrüht haben. Rund einen Monat später starb Hannes Schneider an den Folgen der dabei erlittenen schweren Verletzungen im LKH Graz. "Ich brauch' kein Geld, aber ich will Gerechtigkeit. Ich möchte, dass die Umstände seines Todes genau aufgeklärt werden. Ich möchte wissen, wer schuld daran war, dass sein Leben ausgelöscht wurde. Das ist alles, was ich für meinen Sohn noch tun kann", sagt die Mutter mit erstickter Stimme. Doch ob das passieren wird, daran zweifelt sie. Das von ihr angestrengte Verfahren wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen wurde von der Staatsanwaltschaft Graz nämlich eingestellt. Für Matthias Strampfer, den Anwalt von Gertrude Schneider, ist diese Argumentation schlichtweg "ein Skandal". Aufgrund der bisherigen Erhebungen könne die Causa nicht abschließend beurteilt werden. Der springende Punkt für den Advokaten ist, wie lange der Behinderte wirklich unbeobachtet war. "Nur einige Sekunden oder einige Minuten? Das wäre dann sicher zu lang und eine klare Verletzung der Obsorgepflicht", so Strampfer. "Wenn ich weiß, dass kein Brühschutz vorhanden ist, darf ich den Pflegling nicht eine Sekunde aus den Augen lassen", folgert der Anwalt, dem "schleierhaft ist, warum die Staatsanwaltschaft da keine Verantwortlichkeit sieht". Rätselhaft ist auch, warum der Verbrühte nicht vor Schmerz geschrien hat, so dass die Pflegerin auf ihn aufmerksam geworden wäre. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 6. September 2009)
676. Besonders bei jungen Menschen unter 25 Jahren auffällig: Ausgerechnet Antidepressiva können zum Auslöser für einen Selbstmord werden. Der Verdacht bestand schon länger, doch nun bestätigte ihn die US-Arzneimittel-Zulassungsbehörde FDA. Die Medizinwächter überprüften 372 Studien – darunter viele, über die Pharmakonzerne den Mantel des Schweigens gebreitet hatten. (aus: 'Profil' vom 14. September 2009)
677. Schon wieder ein toter Ausländer, der unter Behördenaufsicht stand: Menschenrechtsexperten kritisieren nach dem Tod eines hungerstreikenden Schubhäftlings in Wien die Schubhaft-Bedingungen in Österreich. Schubhäftlinge würden meist unter schlechteren Umständen eingesperrt, als verurteilte Straftäter, sagt Manfred Nowak, Leiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte. Es mangle an psychologischer Betreuung, sagt der Generalsekretär von amnesty international, Heinz Patzelt. Auch die medizinische Betreuung sei ein Problem, meint Nowak: Es fehle an Dolmetschern, die Ärzte könnten sich viel zu wenig mit den Schubhäftlingen unterhalten. Fast ein Drittel aller Schubhäftlinge in Österreich ist im Hungerstreik. Nowak: "Natürlich geht es ihnen auch darum, aus der Schubhaft entlassen zu werden." Ein Grund sei aber auch, dass die Menschen nicht wissen, warum sie dort sind und wie lange sie bleiben müssen. "In Zellen eingesperrt zu sein ist eine große psychische Belastung und deshalb gehen Menschen auch in Hungerstreik." (aus: 'Die Presse' vom 15. September 2009)
682. Fehlende juristische Kenntnisse werden -wie in meinem Fall- eiskalt ausgenutzt, um dem ausländischen Hilflosen möglichst maximal zu schaden. Das macht einen Unrechtsstaat aus: Er fühlte sich hilflos und allein. Man hatte ihn mit ein paar Männern in eine Zelle gesteckt, doch keiner von ihnen sprach Bengali. Am zwölften Tag ließ Schajahan Miah, 38, das Essen stehen, und von da an wurde es noch schlimmer. Die Beamten sperrten ihn allein in eine Zelle, stellten ihm jeden Tag einen Teller hin und deuteten ihm mit den Händen: "Essen!" Einmal am Tag musste er beim Arzt auf die Waage steigen, doch als er eines Nachts aus seinem Mund zu bluten begann, kam keiner, um nach ihm zu sehen. Nach 32 Tagen war er von ursprünglich 82 Kilo auf 56 Kilo abgemagert, er konnte seinen Harn nicht mehr lassen und dachte, jetzt würde er sterben. Da stellte man ihn auf die Straße. "Ich habe schrecklich ausgesehen, wie ein Skelett, die Leute haben sich gefürchtet", sagt er. Das war 2001. Kurze Zeit später erkundete der Menschenrechtsbeirat im Innenministerium die medizinische Versorgung in den Polizeianhaltezentren (PAZ). Sie war katastrophal. Es gab nicht einmal Dolmetscher, die den Amtsärzten übersetzen hätten können, was den Schubhäftlingen fehlte. Im Oktober 2005 starb im PAZ Linz der Gambier Yankuba Ceesay im Hungerstreik. Die Ermittlungen verliefen im Sand. Im Vorjahr wäre der Algerier Fethi M. in Schubhaft fast verbrannt. Sein Fall wurde nie geklärt. Nun ist wieder ein Schubhäftling tot. Vor zwei Wochen brach der Inder Gaganpreet Singh im PAZ Wien zusammen. Herzinfarkt. Die Amtsärzte wussten wenige Stunden nach seinem Tod via Pressemeldung zu verkünden, dass sein Ableben mit dem Hungerstreik nichts zu tun habe. Der gerichtsmedizinische Befund steht noch aus. Menschenrechtsanwalt Wilfried Embacher wertet es als "Zeichen einer fortschreitenden Verrohung", dass man sich auf den Leserbriefseiten über den toten Inder echauffierte, der versucht hatte, Asyl zu bekommen. 2008 saßen rund 5.000 Menschen in Schubhaft. Um ihre gesundheitliche Versorgung sorgt sich der Menschenrechtsbeirat schon seit langem. Insgesamt 69 Verbesserungen hat das Gremium seit 2002 vorgeschlagen. Sie wurden allesamt ignoriert. Die meisten Schubhäftlinge kennen nicht einmal den Grund für ihre Verhaftung. "Man bringt es fast nicht über die Lippen, aber man lässt die Leute in Österreich wirklich dumm sterben", sagt Philipp Sonderegger, Sprecher von SOS Mitmensch. 37 der Befragten wussten nicht, wie ihr Asylverfahren steht. 28 Schubhäftlinge hatten "keinerlei Rechtsbeistand". Das Gros der Schubhäftlinge sind unbescholtene Menschen. (aus: 'Profil' vom 27. September 2009)
683. Ein Kind wird angezündet. Gar nicht auszudenken, was da hätte passieren können. Einziger Kommentar der Österreicher: Wenn euch diese Behandlung nicht passt, geht dahin, wo ihr herkommt! Beeindruckend schrecklich: Obwohl ihnen der Schulverweis droht, entschuldigen sich die Täterinnen nicht! Aufregung um die Attacke auf eine 15-jährige muslimische Schülerin herrschte am Mittwoch in der Fachschule für wirtschaftliche Berufe der Caritas der Diözese Graz-Seckau. Die beiden Schülerinnen haben in der Vorwoche bei einem Ausflug das Kopftuch des Mädchens angezündet. Sie wollten sich nicht entschuldigen. Auch die Sprecherin der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Carla Amina Baghajati, ist betroffen: "Dieser Vorfall hat bei uns sehr große Bestürzung ausgelöst." (aus: 'Kleine Zeitung' vom 30. September 2009)
687. Interview mit dem österreichischen Schriftsteller Franzobel: Wir tolerieren es, dass Asylbewerber am Straßenstrich anschaffen, illegal als Putzkräfte oder Pflegepersonal beschäftigt werden, es macht uns nichts, wenn unsere Firmen ihre Länder ausbeuten. Aber wir weigern uns, ihnen ein Mindestmaß an Menschlichkeit zuzugestehen und behandeln sie wie Verbrecher. Wie krank ist unser System, wenn der Staat Milliarden übrig hat, aber gleichzeitig Sozialkürzungen betreibt, wo er nur kann? Wie krank ist unser System, wenn der Staat Familien zerstört und demokratisch legitimierte Parteien nicht nur ihren Zwetschgenpopulismus -außen blau und innen braun- verkünden, sondern auch noch offen zur Menschenhetze aufrufen? (aus: 'Kleine Zeitung' vom 19. Oktober 2009)
694. Innenministerin 
Die Innenministerin gibt Migranten auch eine wesentliche Schuld an der Kriminalität im Land: "Ein Großteil der kriminellen Energie wird von Fremden ausgeübt." Ansetzen will Fekter bei den Jugendlichen: "Ich will nicht mit meinen Abgaben Familienbeihilfe für Jugendliche zahlen, die nichts tun, außer einbrechen zu gehen", so die Innenministerin. (aus: 'Der Standard' vom 31. Oktober 2009)
695. Die Grazer Justiz hat alles getan, um die Täter nach meiner Mißhandlung zu schützen; Fragen wurde konsequent nicht beantwortet, auf die Widersprüche der Täter ging man nicht ein, Zeugen wurden nicht befragt, Verfahrenshilfe wurde abgelehnt, die Straftat wurde ohne nachvollziehbare Begründung eingestellt.
696. Der folgende Fall ist so unbeschreiblich grausam, dass einem die Tränen fließen: Unbeschreiblich, welches Leid die Grazer Justiz den Menschen zufügt: Jahrelang haben Staatsanwaltschaft & Co nichts unternommen, um einen Mordfall neu aufzurollen. Der österreichische Beamte wird beschützt, ein Ausländer inhaftiert, aber das ist noch lange nicht alles: Nach fast genau sechs Jahren nahm ein spektakulärer Mordfall in Graz nun eine dramatische Wendung. Weil er seinen Quartiergeber im November 2003 mit 80 Messerstichen getötet haben soll, wurde der Kurde Abdurrahim P. (damals 24) zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Seit Sonntag sitzt ein möglicher Mittäter in Haft. Ein Grazer Lehrer (55) soll an der Tat beteiligt gewesen sein und den Kurden dafür bezahlt haben, dass er die Alleinverantwortung übernimmt. Der 58-jährige Roland A. war in der Nacht auf den 16. November 2003 in seiner Wohnung regelrecht hingerichtet worden. Drei Messer steckten noch in seinem Körper, ein abgetrennter Daumen im Mund, als er tags darauf gefunden wurde. Stunden später wurde der Asylwerber Abdurrahim P. verhaftet. Zwei Jahre später beantragte er die Wiederaufnahme und brachte erstmals einen möglichen Mittäter ins Spiel. Abgelehnt. "Damals gab es noch zu wenig Anhaltspunkte", sagt Hansjörg Bacher, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Im Mai 2009 der nächste Antrag. Hubert Miedl und Wolfgang Maier von der Mordgruppe des Landeskriminalamts griffen den Fall auf und förderten neue Indizien zu Tage. Wie etwa regelmäßige Überweisungen (insgesamt € 50.000) auf das Konto des Kurden. Das Geld kam von Johann W., 55 Jahre alt, AHS-Lehrer aus Graz, verwitwet, bekennender Zeuge Jehovas. Abdurrahim P. war sein Schützling gewesen, er hatte den einstigen Moslem zu dem neuen Glauben bekehrt. Als der Lehrer in der Mordnacht seinen Schützling in der Wohnung des späteren Opfers ablieferte, soll der Pensionist ihn und seine Glaubensgemeinschaft wüst beschimpft haben. Dann sei die Situation eskaliert. "Der Kurde sagt, er habe zwar am Anfang zugestochen. Aber die tödlichen Stiche habe der Lehrer gesetzt", so Bacher. Nach der Bluttat hätte Abdurrahim P. für € 300.000 die Alleinschuld auf sich nehmen und ins Gefängnis gehen sollen. Obwohl ihn die Indizien schwer belasten, streitet Johann W. alle Vorwürfe ab. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 2. November 2009)
Das ist noch längst nicht alles: Der unter Mordverdacht stehende Grazer Lehrer sah zu, wie 1996 seine Frau verhungerte - und wurde für unzurechnungsfähig erklärt. Er durfte trotzdem weiter unterrichten. 9. Februar 1996: Tot, abgemagert bis auf die Knochen - die Leiche der 40-jährigen Frau des nun verhafteten Gymnasialprofessor lag im Bett im Schlafzimmer der gemeinsamen Wohnung. Am Vormittag verständigte der Witwer die Polizei. Bei der Obduktion bestätigte sich, was die Kriminalisten sofort nach ihrem Eintreffen vermutet hatten: Die Frau war verhungert. Darüber ließ Gerichtsmediziner Peter Leinzinger keine Zweifel offen. Wie war das möglich? Warum hat der Mann seine Frau nicht gerettet? Fragen über Fragen tauchten bei den Ermittlungen auf. Und der Mittelschulprofessor hatte eine Erklärung dafür. Seine Frau sei einem religiösen Wahn verfallen und wollte eine Art Selbstreinigung durchmachen, gab er damals zu Protokoll. Da auch er selbst bereits von einem solchen Wahn befallen gewesen sei, habe er nichts unternommen. Für die Kriminalisten läuteten die Alarmglocken, als sie erfuhren, dass die Frau eine Woche vor ihrem Tod mit einer Freundin telefoniert und ihr zu verstehen gegeben hatte, dass es ihr sehr schlecht gehe. Diese Freundin wollte danach mehrmals mit der 40-Jährigen Kontakt aufnehmen, was aber der AHS-Professor zu verhindern wusste. Weil ein psychiatrischer Gutachter den Verdächtigen auf Grund seiner Angaben für unzurechnungsfähig, aber nicht für gefährlich erklärt habe, seinen die Ermittlungen eingestellt worden. Es passierte nichts. Der Professor durfte bis zu seiner Verhaftung am vergangenen Wochenende unterrichten. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 4. November 2009)
Hellseherei? Am 4. November 2009 schrieb ich einem 
Kann es noch schlimmer kommen? Es kann! Ein Mensch beging in der Obhut des Gefängnisses einen Suizidversuch. Schlimm genug! Doch kurz danach unternimmt er wieder einen - und das in einer Phase, wo doch eigentlich die Möglichkeit besteht, vorzeitig das Gefängnis zu verlassen; in einer Phase, wo er jetzt sogar Kronzeuge ist! War der Mann isoliert, hatte er keinen Mithäftling in der Zelle? Oder bestünde im Fall einer vorzeitigen Entlassung, mit der unter den Aufsehern niemand rechnen konnte, die Gefahr, dass er sich über eine eventuelle Misshandlung äußert? Oder hat er wieder alles falsch verstanden? Gibt es Konsequenzen für die Aufseher, die mehrfach Suizidversuche an ein und derselben Person zulassen? Nachdem er einen neuerlichen Selbstmordversuch unternommen hat, ist sein Zustand kritisch. Das bestätigte am Mittwoch Hansjörg Bacher, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Graz. Der Häftling musste vom Notarzt reanimiert werden. Er liegt auf der Intensivstation der Medizinischen Abteilung des LKH Graz. Laut Staatsanwaltschaft ist er nicht vernehmungsfähig. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 25. November 2009)
Die Opfer werden zutiefst verhöhnt: Die japanischen Opferfamilien des Brandunglücks auf dem Kitzsteinhorn vor zehn Jahren kritisieren das Vorgehen der österreichischen Justizministerin. Sie setze den Wiener Opferanwalt Gerhard Podovsovnik unter Druck. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hatte gegen Podovsovnik eine Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer eingebracht. Der Anwalt hatte gegen die Ministerin in Zusammenhang mit der Causa Kaprun Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs und Verleumdung eingebracht. Die Angehörigen der Opfer teilen nun mit, über die Ministerin "höchst empört" zu sein. Der japanische Opferanwalt Toichiro Kigawa hat eine Protestnote an die Wiener Anwaltskammer und das österreichische Justizministerium geschickt. Die Opferfamilien regen an, gegen Bandion-Ortner wegen schwerer Erpressung zu ermitteln. "Die Justizministerin hat es geschafft, den einzigen Opferanwalt Österreichs mundtot zu machen". (aus: 'Kleine Zeitung' vom 22. April 2010)
"In Österreich ist kein korrekter Prozess über Kaprun-Katastrophe möglich", sagt Angehörigen-Anwalt und setzt Schritte in den USA und der EU. Nachdem in Österreich gerichtlich festgestellt war, dass der in Deutschland produzierte Heizlüfter Schuld an dem verheerenden Brand war, wollten die GBK dessen Hersteller belangen und zeigten ihn an. Die Salzburger Staatsanwaltschaft schickte den Kaprun-Akt nach Heilbronn. "Der Super-GAU für das Kaprun-Kartell", so Podovsovnik. Warum? Weil deutsche Staatsanwaltschaft und Gutachter die österreichischen Sachverständigen, deren Aussagen zum Freispruch beitrugen, geradezu demontierten. Die ersten drei Aussagen ihrer 24-Punkte-Kritikliste: In Österreich sind Beweise verändert worden. Wichtige Beweismittel sind verschwunden. In Österreich wurde das falsche Heizlüfter-Gehäuse untersucht. Inzwischen hat Podovsovnik ein Geflecht von einflussreichen Managern, Beamten und Branchenkollegen, ein Netzwerk von großen Unternehmen ausfindig gemacht, in deren Interesse es liegen muss, dass das "Kaprun-Kartell" schuldfrei bleibt: Versicherungen, Banken, Seilbahnorganisationen. Der Anwalt stieß auf verdächtige Ungereimtheiten, die in Österreich ignoriert wurden. Also sucht er Hilfe im Ausland. "Wir hoffen, dass der Supreme Court in den USA zur Ansicht kommt, dass es hier keinen fairen Prozess gibt und wir uns den Klagen der US-Bürger anschließen können. Außerdem sitze ich an einer Kartellrechts-Anzeige bei der EU-Kommission und einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte." Es bleibt ein Schrecken ohne Ende ... (aus: 'Kleine Zeitung' vom 7. November 2010)
700. In einer Dringlichen Anfrage der Grünen an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP), die von den anderen Oppositionsparteien mitgetragen wird, ist von einem "System der Regierungsjustiz" die Rede, Regierungsmitglieder würden vor Strafverfolgung geschützt. Insgesamt 47 dringliche Fragen haben sich die Grünen für Bandion-Ortner einfallen lassen. Da es sich laut Grünen dabei nicht um Einzelfälle handelt, vermuten sie als "zentrale Person", die nach den Gründen für die Duldung dieser Zustände im Ausschuss befragt werden kann: die Justizministerin. Zusatz: "Genau das wollen aber die Regierungsparteien verhindern." (aus: 'Kleine Zeitung' vom 5. November 2009)
Es geht aber nicht nur um die Frage nach einem möglichen Mittäter. Auch das Motiv für die Entführung ist völlig ungeklärt. Geht es um Kindesmissbrauch, wie der steirische Ex-Richter Martin Wabl vermutet? Aus Ermittlungsakten sickerte im Herbst 2008 durch, dass Wolfgang Priklopil ein umtriebiges Mitglied der Wiener Sado-Maso-Szene gewesen war. Hängt der Fall Kampusch mit einem Pädophilenring zusammen? Die Sache sei noch nicht vom Tisch, meint dazu Thomas Mühlbacher kryptisch. Vor allem der Umstand, dass Priklopil mit dem gerade entführten Opfer stundenlang in einem Wald gewartet hat, gibt den Ermittlern zu denken. Das Opfer sagte aus, er habe gewartet, "die" seien aber nicht gekommen. Wer sind "die"? Der Entführer habe nervös und ratlos gewirkt. Im Haus von Priklopil wurden angeblich Datenträger und Fotos sichergestellt. Die Auswertung soll "von oben" gestoppt worden sein. Wer hatte Interesse an der Blockade der Polizei-Arbeit? Wollte man tatsächlich nur das Opfer schützen, wie von der Staatsanwaltschaft behauptet? "Ich mache den Akt sicher nicht zu, bevor nicht alle Beweisquellen ausgeschöpft sind", versichert Mühlbacher. Hingegen hatte die Staatsanwaltschaft Wien den Akt längst geschlossen. Weil man sich gesträubt hatte, die Ermittlungen wieder aufzunehmen, beschritt Ludwig Adamovich, Vorsitzender der Kampusch-Evaluierungskommission, den Weg an die Öffentlichkeit. Es sei möglich, dass es Mittäter gäbe und Kampusch in Gefahr sei. Erst danach wurde der Grazer Oberstaatsanwalt mit den Untersuchungen betraut. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 9. November 2009)
702. Nur für schwarze Ausländer? Wenn man weg von den Parteien auf das allgemeine Klima schaut: Es ist für Schwarze in Österreich teilweise lebensgefährlich, auf Polizisten zu treffen. Das sind so Sachen, die eigentlich dramatisch sind, in Österreich aber nicht genug gesehen werden (Reinhold Gärtner, Politikwissenschaftler an der Universität Innsbruck). (aus: 'Der Standard' vom 10. November 2009)
703. Arigona Zogaj, ihre Mutter und ihre beiden jüngeren Geschwister sollen abgeschoben werden, berichteten die "Kronen Zeitung" und das ORF-"Morgenjournal". Im vergangenen Dezember hat Anwalt Helmut Blum einen Erstantrag für die heute 17-Jährige und ihre Mutter gestellt. Das Bundesasylamt hat nun festgestellt, dass keinerlei Gründe vorliegen, um dem Mädchen Asyl zu gewähren. Blum hat nun zwei Wochen Zeit, um Berufung einzulegen - der Anwalt befindet sich jedoch für die nächsten 10 Tage im Ausland. "Es ist ungeheuerlich, dass man von dem Bescheid aus der Zeitung erfahren müsse, dass das über die Medien gespielt wird und nicht den normalen Weg geht", ärgert sich Helmut Blum. "Das kann in einem Rechtsstaat nicht sein. Es gibt so etwas wie ein Amtsgeheimnis." Christian Schörkhuber (Volkshilfe Österreich) kann sich den angekündigten negativen Asylbescheid nicht erklären: "Arigona und ihre Mutter sind absolut suizidgefährdet." Das hätten auch Gutachten eindeutig ergeben. Dass man von dem Bescheid aus den Medien erfahre, sei ein "Skandal". Arigona habe vor rund einem Monat einen Nervenzusammenbruch erlitten und dreieinhalb Wochen in der geschlossenen Anstalt eines Krankenhaus verbracht, berichtete Schörkhuber. Sie und ihre Mutter, die immer wieder unter Lähmungserscheinungen der linken Körperhälfte leide, müssten beide starke Antidepressiva nehmen. Innenministerin Maria Fekter hat einen Verbleib der Zogajs in Österreich stets abgelehnt und in dieser Causa mehrfach Härte demonstriert. Im Januar sagte die Ministerin: "Ich habe nach den Gesetzen vorzugehen, egal ob mich Rehlein-Augen aus dem Fernseher anstarren oder nicht." (aus: 'Der Standard' vom 12. November 2009)
Der Kärntener "Bund sozialdemokratischer Akademiker, Intellektueller, Künstler" (BSA) hat in einer Aussendung am Donnerstag die Vorgehensweise des Innenministeriums mit dem NS-Regime verglichen: "Das ganze ständige Kesseltreiben rund um Arigona Zogaj und die jetzige rücksichtlose Abschiebung ist ein schreckliches Sittenbild Österreichs im Jahr 2009 und erinnert an die menschenverachtenden Praktiken des NS-Regimes an der jüdischen Bevölkerung vor genau 70 Jahren", lautete der Vorwurf in der Aussendung originalgetreu. Der BSA Klagenfurt forderte außerdem den sofortigen Rücktritt von Innenministerin Fekter (ÖVP) und drohte mit einer Klage wegen Verletzung der Menschenrechte beim Europäischen Gerichtshof in Straßburg. (aus: 'Der Standard' vom 12. November 2009)
Am 18. November 2009 stieg ein verzweifelter Georgier in Graz auf einen Kran, um sich das Leben zu nehmen. Der anonyme User der 'Kleinen Zeitung', Robinson, empfahl diesen Schritt auch der suizidgefährdeten Zogaj-Familie (links). Zu einem menschenverachtenden Land gehört es, dass diese Aufforderung zum Suizid von der Zeitung natürlich veröffentlicht wird.
704. Wie entschuldigte Ex-Bundespräsident Kurt Waldheim seine Taten in der NS-Zeit? "Wir haben nur unsere Pflicht getan": Familie Perkolaj verbrachte vier Jahre in Semriach (bei Graz). Mutter Gjoke und Vater Giyle flüchteten mit ihren Kindern Martina (6) und Mentor (8) aus dem Kosovo. Im Juni dieses Jahres wurden sie von der Polizei abgeholt. Abgeholt zur Abschiebung. Weder der Antrag auf humanitäres Bleiberecht noch die Tatsache, dass sich die kosovarische Familie stark in das Gemeinschaftsleben eingebunden hat, konnte die Abschiebung in den Kosovo verhindern. Nun meldete sich der unabhängige Verwaltungssenat (USV) in dieser Causa zu Wort. Die Abschiebung von Familie Perkolaj war rechtswidrig, so der klare Beschluss. "Mit der Abschiebung verstießen die zuständigen Behörden gegen die Voraussetzung, dass die Familie während eines Antrages im Bundesgebiet bleiben müssen", argumentiert Erich Kundegraber vom UVS. Als eine "kuriose, beschämende Situation" bezeichnet der Anwalt der Familie, Klaus Kocher, die Vorgangsweise. Die Causa Perkolaj ist in Österreich kein Einzelfall. Kundegraber verweist auf zahlreiche laufende Verfahren. Laut Anwalt Kocher "liegt es hierbei in der Willkür der Behörde abzuschieben - ohne klare rechtliche Grundlage". (aus: 'Kleine Zeitung' vom 13. November 2009)
708. Nein, man kann sich diese fast täglich vorkommenden Mißstände in der österreichischen Justiz nicht vorstellen. Unerklärlich! "Ich kann mir das nicht wirklich erklären." Christian Pilnacek, Straflegist im Justizministerium, wundert sich über das Fehlverhalten der Anklagebehörde. Die betroffene Staatsanwaltschaft Wien selbst wollte sich nicht äußern. Klar ist aber, dass im Verfahren gegen einen mutmaßlichen Betrüger einiges schiefgegangen ist. Davon profitiert dank neuer StPO ein mutmaßlicher Betrüger. Knapp 25.000 Euro Vermögensschaden soll der Freigesprochene angerichtet haben. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 22. November 2009)