 Inhalt: I. Ankunft in Graz II. Erste Schikanen der Grazer Behörden III. Drohende Eskalation IV. Erschreckende Erlebnisse in der 'Sigmund Freund'-Klinik V. Wer ist der dicke Mann? VI. Neuer Suizidversuch VII. Vertuschung und Abstrafung VIII. Richtung Winter IX. Mangelndes Vertrauen X. Krankheiten und Schmerzen XI. Epilog Bilder meiner Wohnung Schauerliches aus der österreichischen Presse (diese Seite ist aufgerufen) Stimmen der Leser (Gästebuch) Häufig gestellte Fragen E-Mails an Politiker, Medien & Hilfsorganisationen Ab und zu erreichen mich Zuschriften von Österreichern, die die Auflistung all dieses Grauens nicht mögen und die Entfernung der Berichte fordern. Die Zeitungsartikel und deren Häufigkeit in Relevanz zu der Tatsache, dass es sich um ein relativ kleines Land handelt, sprechen sicher eine eindeutige Sprache. Die Kritiker übersehen, dass es in diesen Artikeln häufig auch um schikanöse Behandlung an Österreichern geht.
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                516. 79 Prozent der Österreicher vermuten in der Politik Korruption. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 10. März 2009) 517. Wie krank müssen Hirne sein, um so etwas zu tun? Die ORF-Sendung Konkret berichtete am 13. März 2009 über einen Fall aus Wien-Simmering. Reinigungs-Mitarbeiter haben den Inhalt der Bio-Mülltonnen des Diskounters Hofer (der österreichische Aldi) mit chemischen Wasch- und Putzmitteln übergossen, damit hungrige Obdachlose darin nicht nach entsorgten Lebensmitteln suchen können. Die Verantwortlichen nehmen in ihrer Bösartigkeit sogar gesundheitliche Probleme in Kauf, dass arme Menschen die Putzmittel nicht wahrnehmen und unbewusst in das Lebensmittel beißen. 518. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 14. März 2009: Die Grazer Stadträtin Eva-Maria Fluch (ÖVP) hat ihrem Lebensgefährten einen € 17.850 - Auftrag aus ihrem Ressort erteilt. Noch am Mittwoch hat Fluch geleugnet, dass der Auftragnehmer ihr Lebensgefährte sei. Ein Kartenhaus, das gestern eingestürzt ist. Zurücktreten tut die Politikerin nicht. Erneut wurde alles abgestritten bis die Beweise offenkundig waren. Ich wurde in meiner akuten, existenzbedrohenden Notsituation als ausländischer Schmarotzer beschimpft und erhielt keinerlei Hilfe oder Unterstützung aus dem Grazer Rathaus. Am 17. März 2009 trat Fluch dann doch noch zurück. 519. Justiz, Psychiater, Ausländer - einmal mehr in den Schlagzeilen. 'Österreich' berichtet am 14. März 2009: Man stelle sich vor: Beim Spaziergang auf der Durchreise durch eine fremde Stadt taucht plötzlich die Polizei auf – und steckt einen für sechs Monate hinter Gitter. Genau das ist zwei bulgarischen Touristen in Wien passiert. Einer, Ivan P. (29), stand am Freitag vor Gericht – ihm drohten 15 Jahre Haft. Wegen einer Ärztin, die in ihm und seinem Kumpel brutale Räuber erkannt haben will. "Es gibt Verfahren, bei denen einem einfach die Spucke wegbleibt", sagt Richter Peter Liebetreu. Denn, so der Jurist: "Da ist einiges schiefgelaufen." Die Psychiaterin R. hatte am 11. April 2008 die Polizei gerufen. Die beiden Bulgaren, die zufällig an ihr vorbeischlenderten, hätten sie vier(!) Jahre zuvor beraubt, gab sie an. Warum sie so sicher war? "Meine Hündin hatte plötzlich panische Angst", gab Dr. R. zu Protokoll. Polizei und Staatsanwalt glaubten ihr: Immerhin gab sie an, damals schwer verletzt worden zu sein: Joch- und Nasenbein gebrochen, Kind verloren. Zudem hätten die Räuber ihrem Golden Retriever einen Tritt versetzt. Das Problem: Nichts davon stimmte. Gutachter Christian Reiter stellte fest, dass die Frau nie schwer verletzt wurde – und wohl unter einer Persönlichkeitsstörung leidet. Und Anwalt Werner Tomanek wies nach, dass das Duo zum Tatzeitpunkt gar nicht im Lande war. Tomanek: "Das Einzige, was den Alptraum dieser Männer noch toppen könnte, wäre, jemals Patient von Psychiaterin Dr. R. zu sein." Das Urteil: Freispruch. Nichts, absolut nichts überrascht einen mehr in diesem Land. 520. Körperlich gehe es ihr schon wieder "ganz gut", gibt Frau S. zu, "aber die seelischen Schmerzen ...". Sie war 36 Jahre alt, als sie vor zwei Jahren begann, in einem obersteirischen Gewerbebetrieb zu arbeiten. Anfangs sei alles in Ordnung gewesen, doch im März 2008 stellte sich heraus, dass sie eine Zyste im Unterleib hatte. "Die Ärzte sagten, ich solle operieren", schildert die verheiratete Mutter einer Tochter. "Den vorgeschlagenen Termin im August lehnte ich aber ab. Da kommen wir im Betrieb ja nie mit den Urlauben zusammen." Also November, auch wenn der Arzt betonte, da sei es aber "höchste Zeit". Doch, obwohl die Chefin Bescheid wusste, sagte sie drei Tage vor der Operation ab: Keine Chance auf den Spitalsaufenthalt, hieß es, ein Thermenaufenthalt mit einer Freundin sei dazwischen gekommen. Frau S. werde dringend im Betrieb gebraucht. "Zwischen Weihnachten und Neujahr bekam ich dann eine Blutung. Die Schmerzen wurden auch immer schlimmer. Als ich im Jänner zur Chefin ging und sagte, ich wolle jetzt ins Spital, wurde ich gefragt, ob ich mir sicher sei. Ich sagte: Ja. Da bekam ich die Kündigung." Dem nicht genug, dass Frau S. vier Tage vor der OP vor die Tür gesetzt wurde. Die Frau hatte auch zu lange mit dem Weg ins Spital gewartet. Gebärmutter und Eierstöcke mussten entfernt werden. Sie ist nun unfruchtbar. Die Obersteirerin schildert, wie sie sich fühlt: "Ich habe die Operationen verschoben, weil ich Angst um den Arbeitsplatz hatte. Ich wurde gemobbt, musste mich deshalb sogar behandeln lassen. Und nach der OP hörte ich nicht einmal eine Entschuldigung, nichts. Das tut schon weh". (aus: 'Kleine Zeitung' vom 15. März 2009) 521. Auf die Frage der 'Presse am Sonntag' vom 15. März 2009 "Was ist für Sie Österreich?" antwortet Ex-Chefredakteur Hugo Portisch: "Ich liebe das Land und seine großartige Geschichte. Es hat auch eine begnadete Bevölkerung ..." Die "begnadete" Bevölkerung hat sich in ihrer jüngeren "großartigen" Geschichte der Vernichtung von 1,6 Mio. Juden und Minderheiten mitschuldig gemacht. Statt zusammen mit der "begnadeten" Bevölkerung zu leben und die 'großartige' Geschichte zu genießen, zieht es Portisch vor, viele Monate in der Toskana zu leben. 522. Wie menschenverachtend Österreich tickt, zeigt dieser Kommentar von Anita Zielina: Österreichs Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) will einer Zwei-Klassen-Justiz Tür und Tor öffnen - Die Unschuldsvermutung hat ausgedient. Kurz zusammengefasst geht es also um den ungeheuerlichen Vorschlag, dass sozial Schwächere im Falle eines unbestätigten Verdachts gegen sie damit rechnen müssen, ihren Fernseher oder ihr Auto in Richtung Zwangsversteigerung entschwinden zu sehen. Die Menschen nämlich, die die von Fekter geforderten "mehrere tausend Euro" nicht innerhalb von drei Tagen "aufstellen" können. Für sie ist die rechtsstaatliche Elementargarantie der Unschuldsvermutung mehr oder weniger außer Kraft gesetzt. Und irgendetwas, das schwingt in den Worten Fekters mit, irgendwas werden die, die unter Verdacht stehen, schon angestellt haben. Angesichts einer der massivsten Wirtschaftskrisen aller Zeiten, die zehntausende Österreicher an den Rand des Existenzminimus treiben wird, ist das nicht nur eine absolute Verhöhnung rechtsstaatlicher Grundsätze, sondern auch ein perfider Schwenk in Richtung Zwei-Klassen-Justiz: Wer es sich leisten kann, der landet nicht im Gefängnis - wer arm dran ist und dann auch noch in den "Dunstkreis des Verbrechens" gerät, ist ohnehin selber schuld und hat es nicht anders verdient. Ein Menschenbild, das tief blicken lässt - und für das sich eine christlich-soziale Partei zumindest so sehr schämen sollte, dass die durchaus vorhandenen parteiinternen Kritiker Maria Fekters sich nicht länger ein Blatt vor den Mund nehmen sollten. (aus: 'Der Standard' vom 29. März 2009) 523. Seit Tagen geben mit Kreide aufgemalte Parolen rechtsradikalen Inhalts am Grazer Hilmteich, im Stadtpark und am Hauptplatz Rätsel auf. Sprüche wie "Der Führer steckt in uns" oder "Wenn Beten, dann zum Führer" beschäftigen jetzt auch die Polizei. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 19. März 2009)
524. Aus dem Fansektor des Linzer ASK drangen beim Spiel gegen Austria Wien im Horr-Stadion am 7. März die Rufe "Juden-Wien, Juden-Wien" und "Linz ist total rechtsradikal". Bereits im Juli 2007 sangen die LASK-Anhänger bei einem Auswärtsspiel "Ihr seid nur ein Judenverein". (aus: 'Falter' vom 18. März 2009) 525. Rassistische Übergriffe im Rahmen von Nachbarschaftskonflikten nehmen zu. Das hat die Anti-Rassismus-Initiative ZARA im vergangenen Jahr beobachtet. "Die in den vergangenen Jahrzehnten von Politik und Medien geschürten Feindbilder werden nun auch in diesem letzten Rückzugsbereich wirksam", stellte der Leiter der ZARA-Beratungsstelle in Wien, Wolfgang Zimmer, am Freitag vor Journalisten fest. Nicht in Österreich gebürtige Mieter werden dabei oft grundlos beschimpft und diskriminiert. Zimmer führt das Beispiel einer türkisch-stämmigen Frau aus der Bundeshauptstadt an: Frau P. berichtete ZARA demnach im Jänner von Problemen mit ihrer Nachbarin Frau Ü. "Oft ruft Frau Ü. die Polizei und will Frau P. ohne Anlass wegen Lärmbelästigung anzeigen." Die Polizei stellt jedoch immer fest, dass keinerlei Lärmbelästigung vorliegt. Wenn Frau Ü. bemerkt, dass sich Frau P. im Stiegenhaus befindet, öffnet sie oftmals ihre Wohnungstür und schreit "Ausländer raus". (aus: 'Die Presse' vom 20. März 2009) 526. Der in Indien geborene Dancing- und Werbe-Star Ramesh Nair zu erlebter Ausländerfeindlichkeit in Österreich: "In Wien hat mich einmal ein Mann auf offener Straße angespuckt. Und wenn mich, der gepflegtes Hochdeutsch spricht, die Visa-Beamten fragen: 'Was du wollen?' dann denke ich, das darf doch nicht wahr sein." (aus: 'Kurier' vom 22. März 2009) 527. Österreich ist bei Verstößen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit Spitze in Europa. Österreich kassierte laut dem Jahresbericht von 2008 des Straßburger Gerichtshofs in vergangenen zehn Jahren 24 mal ein Urteil wegen Verstößen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit. Kein anderes EU-Land hat so viele Urteile wie Österreich in diesem Bereich aufzuweisen. (aus: 'Die Presse' vom 23. März 2009) 528. Der Magen dreht sich einem um, wenn man als Tierfreund den folgenden Bericht in der 'Kleinen Zeitung' vom 23. März 2009 liest. Er unterstreicht die zunehmende Verrohung. Einmal mehr haben die Menschen geschwiegen: Er hatte für großes Aufsehen gesorgt, der Bericht über den unbekannten Tierquäler, der seit zwei Monaten in der Gemeinde Jagerberg (Bezirk Feldbach) sein Unwesen trieb. Jetzt konnten die ermittelnden Beamten wirklich den Täter ausforschen, doch aus einer Anzeige wurde nichts: Der Täter ist erst zwölf Jahre jung, aber anscheinend ein großer Tierhasser. Immer wieder legte er am Waldrand, auf Äckern und auch Wiesen Fallen aus, mit Ködern an Angelhaken. Angeblich wollte er damit Fasane fangen und diese dann braten. Doch in Wirklichkeit blieben Katzen und Hunde an den Widerhaken hängen und verletzten sich dabei schwer. Einer Katze schnitt der Zwölfjährige selbst mit einer Schere(!) den Angelhaken aus dem Kiefer. Doch der Bub quälte auch ein Huhn, das er auf dem Gepäckträger seines Fahrrades festklemmte und damit durch die Gegend fuhr. Das Tier wurde ebenfalls schwerst verletzt. Aus Angst vor der Familie des Buben schwiegen die Ortsbewohner, die wohl schon länger einen Verdacht gehegt haben dürften. Der Vater des Schülers, der bei der Einvernahme anwesend war, soll sich übrigens nicht gerade kooperativ gezeigt haben - er könne seine Kinder nicht daheim einsperren. 529. Vor zwei Jahren tauchten Fotos auf, die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Ende der Achtzigerjahre zeigten: Im Kreise junger Männer, die uniformiert mit Waffen im Kärntner Wald Krieg spielten. Die neue Biographie "HC Strache" rückt die Fotos in ein neues Licht. In einem Interview für das Buch gibt Strache zu, dass er in den Achtzigerjahren an einer Übung mit Gottfried Küssel in Niederösterreich teilgenommen hat. Der Gründer der neonazistischen Organisation VAPO wurde dann 1993 wegen NS-Wiederbetätigung zu zehn Jahren Haft verurteilt. "Man bekam keine Einladung zu Wehrsportübungen, wenn man nicht in der rechtsextremen Szene verkehrte", sagt die Biographin Nina Horaczek. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 24. März 2009) 530. Menschen, die in Österreich aus welchem Grund auch immer kein Visum (mehr) haben, würden in den Polizeianhaltezentren "deutlich schlechter als Strafhäftlinge" behandelt, sagte Reinhard Klaushofer, Leiter der Linzer Kommission des Menschenrechtsbeirats, am Donnerstag. Sehr eingeschränkte Bewegungsfreiheit, kaum Möglichkeiten, die Zeit sinnvoll zu verbringen, schlechte medizinische Versorgung und fehlende Rechtsberatung: Das sind die Bedingungen, unter welchen Schubhäftlinge in Österreich leben müssen. (aus: 'Der Standard' vom 26. März 2009) 531. Krise hin, Krise her: Im österreichischen Dienstleistungssektor wird das nationale Ideal der Pampigkeit gegenüber dem Kunden hochgehalten. Ich war in meinem Leben schon ein paar Mal im Ausland und kenne daher unterschiedliche nationale Grant-Ausprägungen. Mein Resümee: Austro-Grant hat eine unnachahmliche Eigenfärbung. Zu tun hat das mit der spezifisch österreichischen Duldsamkeit gegenüber Grant-Manifestationen aller Art, der Dienstleister nachgerade dazu ermuntert, Übellaunigkeit expressiv nach außen zu kehren. Grantige Ober werden in Österreich als Naturphänomen betrachtet, während in den USA die Simulation guter Laune, zumindest im Dienstleistungsbereich, ein Must ist: Nur selten kommunizieren andere Nationen aber ihren Widerwillen gegen die Klientel mit jener niederschwelligen, aber konstant durchgehaltenen Aggression, wie sie für grantige Österreicher typisch ist. (aus: 'Der Standard' vom 27. März 2009) 532. 'Die Presse' berichtet am 27. März 2009: Die Mehrheit der Österreicher glaubt, dass sich die EU zu viel in die österreichische Innenpolitik einmischt. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) hervor. Kritik wird in Österreich niemals als Chance gesehen, etwas zu lernen oder zu verändern. Kritik, besonders aus anderen Ländern, wird als absolut unerträglich empfunden. Wenn man ein wirkliches Interesse daran hat die vielen Mißstände abzustellen, sollte man dankbar sein, wenn andere Nationen dabei behilflich sind. Jedes Land hat gewisse Stärken und Schwächen - und man kann sehr wohl voneinander lernen, wenn der Wille vorhanden ist.  533. Noch ein Beispiel für die hemmungslose Verlogenheit: Der Wiener Bürgermeister Helmut Zilk (SPÖ) sei ein Vollblut-Wiener, Vollblut-Österreicher und Vollblut-Politiker gewesen. "Er hat diese Stadt geliebt". (Bundespräsident Heinz Fischer) - "Die Republik verliert mit Helmut Zilk einen standhaften Politiker mit Prinzipien und Handschlagqualität, der sich mit viel Elan für das Wohl der Bürger der Stadt Wien aber auch in diesem Land eingesetzt hat." (Heinz-Christian Strache, FPÖ) - "Mit Helmut Zilk hat Österreich einen Bewahrer der Grundwerte unserer Heimat und einen Brückenbauer zwischen den politischen Lagern verloren. Er war ein Sozialdemokrat im wahrsten Sinn des Wortes: Nicht Ideologie und Parteipolitik, sondern die Interessen der Bürgerinnen und Bürger standen im Mittelpunkt seines politischen Strebens", sagte Peter Westenthaler (BZÖ). Jetzt stellt sich heraus, dass Helmut Zilk ein Spion war, der ohne mit der Wimper zu zucken, Informationen an die kommunistische Tschechoslowakei verkauft hat. Sein Land und seine Bürger waren ihm vollkommen egal; wichtig war ihm allein das Befüllen seiner Geldböse. 534. Ausländische Studenten über Österreich: Radoslava Ivanova (Bulgarien): "Die Menschen sind kalt". Nicht ganz so deutlich, aber trotzdem unmissverständlich drückt es Nadim Samen (Libanon) aus: "Die Menschen hier reden weniger miteinander, lachen weniger und denken zuviel an die Zukunft statt im 'Jetzt' zu leben". (aus: 'Die Presse' vom 29. März 2009) 535. Das Regionalliga-Derby endete mit einem Unentschieden, die Aufregung setzt erst Tage nach dem Match ein. Grund dafür ist nicht das Spiel selbst, bei dem sich GAK und Sturms Amateure in Liebenau vor 5500 Zuschauern mit 2:2 trennten. Wie jetzt bekannt wurde, hatte ein Unbekannter im GAK-Fansektor eine Fahne mit einem Neonazi-Symbol aufgezogen. "Sie hat dort während des gesamten Matches gehangen", berichtet eine Leserin, die ein Beweisfoto vorlegte. So sah das auch die Leserin und will während des Spiels Polizisten und Ordner auf die Fahne aufmerksam gemacht haben. Doch niemand habe reagiert, die Fahne sei an ihrem Ort geblieben. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 30. März 2009) 536. Wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Umständen musste sich am Montag in Innsbruck ein Chirurg vor Gericht verantworten. Dem Mediziner wurde vorgeworfen, "ohne ausreichende fachgerechte medizinische Abklärung" und mithilfe seines Sohnes, der gar nicht Medizin studiert, den Tod einer Frau verschuldet zu haben. Freispruch. (aus: 'Der Standard' vom 30. März 2009) 537. Ja, die bösen Ausländer, die die armen Österreicher mit Diebstahl und Gewalt behelligen. Oder ist es doch vielleicht ganz anders? Ein 43-jähriger Grazer Frühpensionist hat Dienstagabend in einem GVB-Bus einen anderen Fahrgast mit einem Messer bedroht. Im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung mit einem 17-jährigen nigerianischen Staatsangehörigen nötigte er diesen mit den Worten "Pass auf was du sagst, sonst schneid' ich dir den Hals durch!" Kurze Zeit später hielt der Pensionist dem 17-Jährigen wortlos ein geöffnetes Springmesser entgegen und bedrohte ihn. Der 43-jährige Frühpensionist wurde schließlich von der alarmierten Polizeistreife festgenommen und nach Rücksprache mit dem Staatsanwalt auf freiem Fuß angezeigt. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 1. April 2009) 538. Dazu passt auch die folgende Meldung aus derselben Zeitung - nur einen Tag später: Ein 19-jähriger Grazer zeigte an, dass ihm am Jakominiplatz das Handy von vier Ausländern geraubt worden wäre. "Gib uns Handy, sonst bist du tot", sollen sie gedroht haben. Er hatte aber sein Handy verloren, den Schaden sollte die Versicherung zahlen. Viele Österreicher spüren instinktiv, dass man mit falschen Unterstellungen gegenüber Ausländern, aufgrund deren Ansehen in diesem Land, etwas erreichen kann. Also wird es probiert. 539. Die 'Kleine Zeitung' vom 2. April 2009 berichtet: Einen tragischen Wendepunkt markiert der 27. Januar für die Grazer Familie F.: An diesem Tag musste die zehnjährige Petra wegen einer Stoffwechselerkrankung in der Grazer Universitäts-Kinderklinik untersucht werden. Dabei soll eine Oberärztin in Gegenwart des Kindes unverblümt erklärt haben, dass die Tochter infolge der Erkrankung voraussichtlich im Alter von 25 bis 35 Lebensjahren sterben wird. "Seither ist alles anders, mein Kind ist ein seelisches Wrack", klagt die Mutter. "Unser gesamtes Leben dreht sich nur noch um den Tod. Das Kind will nichts essen und kann auch nicht regelmäßig zur Schule gehen." Von den Lehrern sei das verängstigte Mädchen bereits mehrfach nach Hause geschickt worden. Noch tragischer wird der Fall dadurch, dass der Vater des Kindes bereits im Vorjahr an derselben Krankheit mit 32 Jahren gestorben ist. Bei Patientenanwältin Renate Skledar ist eine Beschwerde anhängig. Skledar stellt den Fall allerdings etwas anders dar. Skledar stellen sich Fälle oft anders dar, damit sie nicht eingreifen muss. Meine Misshandlung in der Grazer Freud-Klinik hat sie nicht interessiert. Keinen Finger hat sie gerührt! 540. Jedes Jahr der gleiche Text, mögliche Gründe werden nicht genannt, unternommen wird nichts. Völlige Gleichgültigkeit: Die aktuellste Selbstmordstatistik fördert erschreckende Zahlen zutage: Die jährliche Zahl der Suizide sinkt zwar in Österreich, allerdings ist die Steiermark wieder einmal Spitzenreiter der traurigen Statistik. Laut aktuellster Studie haben in Österreich 1.280 Menschen Selbstmord begangen, davon 965 Männer und 315 Frauen. Damit gab es fast doppelt so viele Suizide wie Verkehrstote. Die höchste Selbstmordrate unter allen Bundesländern hatte die Steiermark – das entspricht dem Durchschnitt der vergangenen Jahre. (aus: 'Die Woche' vom 1. April 2009)
 541. Unvorstellbarer Fall von Rassismus - mitfinanziert vom österreichischen Staat! 'Die Presse' berichtet am 3. April 2008: Der Chefdirigent des Linzer Bruckner Orchesters, Dennis Russell Davies, hat Anzeige gegen den Ring freiheitlicher Jugend (RFJ) erstattet. Grund ist ein Aufkleber, der eine Zigarettenschachtel und die Aufschrift "Gemischte Sorte - Zuwanderung kann tödlich sein" zeigt. Der aus den USA stammende Künstler erklärte, er fühle sich durch das Sujet "zutiefst diskriminiert". Er habe den Aufkleber während eines Rad-Ausfluges entdeckt. Daraufhin habe er seinen Anwalt eingeschaltet, erklärte Davies. "Diese Partei-Werbung ist eine verdeckte Form des Rassismus - ich mache mir echte Sorgen um Österreich". Auch der Grüne Menschenrechtssprecher Günther Trübswasser teilt die Empörung: "Der RFJ wird vom Land mit 20.000 Euro gefördert. Für mich ist der Gedanke unerträglich, dass diese hetzerischen Pickerl mit öffentlichen Geldern hergestellt werden." FPÖ-Landesparteiobmann Lutz Weinzinger kann die Aufregung nicht verstehen: Der Aufkleber sei weder rassistisch noch diskriminierend, betonte Weinzinger. "Wir Freiheitlichen wollen nicht, dass Gewalttäter und Mörder in unsere Heimat kommen", so Weinzinger. Wenn man diese 'Erklärung' nicht hat, sondern dieses Plakat unvoreingenommen betrachtet, könnte man es auch als Morddrohung gegenüber Ausländern deuten, die in Österreich leben oder hierher kommen wollen frei nach dem Motto: Denkt dran, ihr Ausländer, Zuwanderung kann tödlich sein! Euer Leben ist hier nicht mehr sicher! Menschen haben in diesem Land kein Dach über dem Kopf, sie haben Hunger oder frieren in unbeheizten Wohnungen. Bis zu meinem letzten Lebtag werde ich diese Kälte nicht vergessen, in der ich fast zwei Winter frieren musste. Bei Nachttemperaturen von - 20 C! Es war so kalt, dass ich kein Buch lesen konnte, weil mir beim Hochhalten sonst die Arme abgefroren wären. Legte ich meine Hände auf die Bettdecke war alles klamm und kalt. Pfützen bildeten sich am Fenster. Die Wände waren klatschnass. Wenn ich die Dusche verliess, bekam ich einen Kälteschock! Suizidversuche aus Angst vor der Kälte waren die Folge. Wurde in der 'Sigmund-Freud'-Klinik stundenlang als dreckiger, fauler deutscher Schmarotzer beschimpft und mit dem Tod bedroht, ohne je Hilfe bekommen zu haben! Verfahrenshilfe wurde mir verweigert! Meine Güte: Und der österreichische Staat(!) zahlt unfassbare € 20.000 an Rassisten, die damit Menschenhetze drucken und verteilen! Plakate, die man als offene Morddrohung gegen Ausländer in Österreich interpretieren kann! Erst kürzlich forderte der RFJ Schafe im Grazer Stadtpark grasen zu lassen, an denen sich die Moslems sexuell vergehen sollen, damit sie die österreichischen Frauen in Ruhe lassen. Ferner wurde vor Ausländern am Beispiel der nordamerikanischen Indianer gewarnt. Die Ureinwohner leben jetzt in Reservaten - verdrängt von Einwanderern. Diese Gefahr drohe Österreich auch.
 542. Während die österreichische Politik den ultrarechten RFJ finanziell unterstützt, hungern hier die Kinder 'Die Presse' am 9. April 2009: Das Institut für Soziologie der Universität Wien hat erstmals die Hintergründe für Kinderarmut in Österreich untersucht. Besonders gefährdet sind Kinder von Migranten und Arbeitslosen. Bereits 2006 hat die Statistik Austria errechnet, dass hierzulande 250.000 Kinder und Jugendliche in Armut leben oder akut davon bedroht sind. Das Institut für Soziologie der Universität Wien hat nun erstmals einen detaillierten Bericht (pdf) zur sozialen Lage von Kindern erstellt, wie das Ö1 Morgenjounal berichtet. Kinder mit Migrationshintergrund sind demnach besonders armutsgefährdet. Außerdem ist das Armutsrisiko für Kinder hoch, wenn nur ein Elternteil berufstätig ist. Kinder von arbeitslosen Eltern können überhaupt nur sehr eingeschränkt am sozialen Leben teilnehmen. Ein Drittel der Kindern bekomme bei Bedarf keine neuen Kleider oder könne aus finanziellen Gründen nicht jeden zweiten Tag Fleisch oder Fisch essen. Ein Viertel verfüge im Haushalt über keinen Computer, ein Drittel habe keinen Zugang zum Internet. Etwa die Hälfte aller Kinder aus Zuwandererfamilien lebt dem Bericht zufolge in zu kleinen Wohnungen. Der Bericht kommt auch zu dem Schluss, dass sich die Situation von Kindern mit Migrationshintergrund auch dann kaum verbessert, wenn sie schon einige Jahre in Österreich leben und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Die Hautfarbe bleibt trotzdem unverändert. Und das ist, was in Österreich zählt! Lesermeinungen, wie man mit diesem Problem umgehen sollte - siehe links! Es stockt einem der Atem - und dergleichen wird von der 'Presse' auch noch veröffentlicht. 543. In Österreich können sogar Österreicher in Schubhaft landen, wenn sie dunkle Hautfarbe und keinen Ausweis haben. "Die österreichische Polizei und die österreichischen Justizorgane verabsäumen es, allen Personen, unabhängig von deren Herkunft oder Hautfarbe, die gleichen Rechte und Dienstleistungen zu gewähren. Die Ursache dafür: institutioneller Rassismus." Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International geht gewohnt scharf mit heimischen Sicherheitsbehörden ins Gericht. Der 21-jährige Mohammed A. könnte das auch, denn was der im Sudan geborene Österreicher erlebt hat, ist wahrlich kein Ruhmesblatt für die Wiener Fremdenpolizei. Der dunkelhäutige, geistig beeinträchtigte Mann war acht Tage in Schubhaft, bevor die Polizei endlich kapierte, dass es sich um einen jungen Mann handelte, der von seinen Eltern längst per Vermisstenanzeige gesucht wurde. A.s Eltern suchten eine Woche lang verzweifelt ihren Sohn. (aus: 'Der Standard' vom 4. April 2009) 544. Gastlichkeit wird im Fremdenverkehr großgeschrieben. Mit der praktischen Umsetzung hapert es manchmal, wie ein Fall von Gästemobbing zeigt, der sich im burgenländischen Pinkafeld zugetragen haben soll. Am 25. Februar 2009 wohnten der 38-jährige deutsche Schauspieler und Regisseur Dietmar Zechner (Name geändert) und sein Lebensgefährte, ein Kanadier, in einer Pension der Kleinstadt. Das Quartier hatten die beiden für noch zwei Nächte gebucht - jetzt wandten sie sich an den Pensionsbesitzer, um eine dritte weitere Übernachtung zu vereinbaren. Doch da hatten sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Das Zimmer sei schon reserviert und es gebe auch kein anderes, entgegnete dieser. Außerdem: "Ihr wisst wohl nicht, was ihr wollt!" Zechner: "Nicht in dem Ton, bitte!" Wirt: "Jetzt reicht's mir. Ihr zieht's aus!" - schildert der Deutsche die Eskalationsphase. "Wir haben die Rezeption daraufhin verlassen und die Tür hinter uns zugeworfen. Der Wirt ist uns nachgestürzt. Er hat mich an die Hauswand gedrängt und mir an Schal und Hals gegriffen", erzählt Zechner dem Standard. Der Lebensgefährte habe dazwischengehen wollen: "Don't touch my friend!" Der Gastronom, auftrumpfend: "Ah, it's your friend!" Dabei habe er "klischeehafte schwule Gebärden" vollzogen und den Lebensgefährten beschimpft: "Warum kannst du kein Deutsch? Was willst du überhaupt hier?" Geschockt verlassen die Männer die Pension. Bei der Polizei wird ihnen von einer Anzeige abgeraten. (aus: 'Der Standard' vom 4. April 2009) 545. Banker Julius Meinl, dem unter anderem schwerer gewerbsmäßiger Betrug und Untreue vorgeworfen wird, war wenige Stunden nach seiner Verhaftung wieder frei. Dazu zwei Leserbriefe in der 'Kleinen Zeitung' vom 7. April 2009: Groß war die Freude zu hören, dass nun nach 'Graf Ali' auch Herr Meinl aus dem 'öffentlichen Verkehr gezogen' wurde. Doch die Freude währte nur kurz, da beide Herren wieder frei sind. Meine Tochter (23 Jahre) hat sich € 1.500 vom Mund abgespart und unter Mithilfe von Anlageberatern in Meinl-Aktien investiert. Das Geld wird sie wohl abschreiben können - und der Staat eine junge Bürgerin, der jeglicher Glaube an Recht und Ordnung in unserem Land abhanden gekommen ist. Wie kann ein Untersuchungshäftling innerhalb einer Stunde € 100.000.000 auftreiben und das in bar? Wer sind die Geldgeber, woher kommt dieses schnelle Geld? Alles Fragen, die nie beantwortet werden. Das heißt, mit Geld kann man es sich in Österreich richten, wie man es braucht. Warum haften schlechte Manager, die sich an uns und unserem Volk bereichern, nicht mit ihrem Privateigentum sondern bringen ihre Millionen auf die Seite? Wie heißt es so schön: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Wer soll denn die Kleinen hängen, wenn man die Großen nicht laufen lässt? (Josef Polzer, Graz)
546. Unvorstellbar die Verlogenheit von Landesgesundheitsrat Hirt und der KAGes - ein weiteres Beispiel aus der 'Kleinen Zeitung' vom 7. April 2009: Ein Operieren mit "völlig falschen Aussagen und Zahlen" warf das "Forum Pro LKH Bad Aussee" in Zusammenhang mit dem LKH Bad Aussee am Dienstag in einer Pressekonferenz in Graz dem steirischen Landesrat Helmut Hirt (SPÖ) und der KAGes vor. Die Schließung der chirurgischen Abteilung des LKH Bad Aussee beziehungsweise der Neubau des Krankenhauses ohne unfallchirurgische Einrichtungen soll laut Hirt und der Krankenanstalten Gesellschaft (KAGes) aus "Qualitätsgründen", sowie wegen zu geringer Fallzahlen erfolgen. Dagegen legte das Forum "Berichtigungen und Petitionen" vor. Die KAGes wies die Vorwürfe postwendend zurück. Wie immer ... 547. Der Überfall auf eine junge Frau in Bad Gastein geschah bereits im Dezember 2008. Gestern wurde mir das folgende Protokoll via E-Mail übersandt. Starke Nerven sind beim Lesen gefragt! 548. Der Zeitpunkt für die Ankündigung war gut gewählt. Mitten in der Karwoche, in der nie viel los ist, verkündet Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ihre Pläne. Da im Vorjahr 789 Asylanträge von den Behörden gar nicht erst zugelassen wurden, geht sie davon aus, dass es einen gut organisierten Asylschwindel gebe. Bewerber, die mehrmals abgewiesen worden seien, würden "mutwillig" immer neue Anträge ohne neue Begründung stellen, um ihre Abschiebung zu vereiteln. Fekter will nun einen Tatbestand für "Mutwillens-Anträge" schaffen. Auch wer einem Asylwerber dazu rät, wird mit Strafe bedroht. Wen könnte letzeres treffen: Menschenrechtler, Asylberater, Anwälte? "Darüber denken wir noch nach", sagt Fekters Sprecher, "es geht um Gruppen, die nicht im Sinne eines reibungslosen Asylverfahrens arbeiten." Michael Landau, Chef der Caritas Wien, befürchtet, dass bei Fekter wieder ein "Kommunikationsmissverständnis" vorliege, "wie bei jenem Tschetschenen, der angeblich keinen Polizeischutz wollte und dann doch ermordet wurde". Oder sie spreche sich für die "Unterhöhlung des Rechtsstaates" aus. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 9. April 2009)  549. Was unschuldige(!) Menschen in diesem Land erleben müssen, ist unbeschreiblich. Das Ziel ist immer dasselbe: Man will den Ausländern das Leben in Österreich so unerträglich als möglich machen, damit sie möglichst freiwillig gehen - und wenn sie das aus finanziellen Gründen nicht so einfach können, sich wenigstens umzubringen: Um nachzuhelfen werden ihnen Dinge angedichtet, die sie nicht getan haben: Im aktuellen Bericht "Rassistische Diskriminierung im österreichischen Polizei- und Justizsystem" werden mehrere Fälle von Ungleichbehandlung von Migranten und Angehörigen ethnischer Minderheiten durch Polizei und Justiz aufgezeigt. Neben den bereits bekannten Fällen von Cheibani Wague und Bakary J. greift Amnesty International darin etliche weitere Beispiele für "institutionellen Rassismus" auf. Oft wurden von den Behörden Verbrechensopfer wie Täter behandelt. Nur einige Beispiele aus dem Bericht:
550. Drei kleine Kinder hat man jetzt von der Mutter weggezerrt und will sie nach Griechenland deportieren. Die Mutter kann nicht mit. Der Vater ist offenbar bei den Kindern. Eine Perversion nach der anderen: Die Kinder sind vier, sieben und elf Jahre alt - seit Anfang der Woche sitzen sie im Gefängnis und sollen nach Griechenland abgeschoben werden. Die Mutter der afghanischen Familie bleibt dagegen in Österreich - sie ist krank und kann daher nicht abgeschoben werden, sagt Christoph Riedl vom evangelischen Flüchtlingsdienst. Dass Kinder längere Zeit in Schubhaft sitzen müssen, ist für den Generalsekretär von Amnesty International, Heinz Patzelt, ein menschenrechtlicher Skandal. (aus: 'Ö1/ORF' vom 9. April 2009)
551. Leserbrief aus 'Profil' vom 10. April 2009 zum Thema "Junge Österreicher wählen Rechts": Man sollte das nicht als billigen Protest abtun. Wenn eine ganze Hauptstadt wie Klagenfurt einen rechten Bürgermeister wählt, kann man nicht mehr von einem 'Irrtum' sprechen. Würde -wie in Klagenfurt geschehen- eine mittlere deutsche Stadt wie Erlangen oder Jena einen NPD-Bürgermeister wählen, wäre der Aufschrei groß. In Österreich werden höchstens die Berufsverharmloser auf den Plan gerufen. Diese Jugendlichen sind ja die Folge der jahrzehntelang betriebenen Verharmlosungspolitik und des Unter-den-Teppich-Kehrens der Politik. (Christoph Thalhammer, St. Pölten) 552. Udo Landbauer (FPÖ-Jugendorganisation 'Ring freiheitlicher Jugend') hat das Arbeitsamt (AMS) als 'Entspannungstempel' verunglimpft. Das AMS hatte sozial Schwächeren Tipps gegeben, wie sie sich bei Bewerbungen präsentieren sollten. Für Landbauer "Luxus", der zeige, dass mit "dem Steuergeld der arbeitenden Bevölkerung alles andere als zweckmäßig umgegangen wird". (aus: 'Profil' vom 10. April 2009) 553. Die Nationale Volkspartei (NVP) macht aus ihrer Gesinnung kein Hehl: Parlamentarismus sei undemokratisch, "multikulturelle Willkür" gefährde Österreich als Teil der deutschen Kultur, nur "die Fortpflanzung aus sich selbst" rette das Volk. (aus: 'Profil' vom 10. April 2009) 554. Der Grazer Pfarrer Wolfgang Pucher kümmert sich um arme Menschen, Obdachlose und die Bettler aus der Slowakei. Das können viele Menschen in Graz nicht ertragen. "Wir sind der Meinung, dass Sie ein festes Arschloch sind". Briefe wie diesen hat Wolfgang Pucher zuhauf bekommen. In einem Radio-Interview berichtete er, dass ihm auch Exkremente zugeschickt wurden. In der Pfarre hatten 1.000 Personen damit gedroht, beim Bau eines Vinzi-Dorfs (für Obdachlose, Anm.) aus der katholischen Kirche auszutreten. (aus: 'Die Presse am Sonntag' vom 12. April 2009)  555. Fast 50 % haben im März 2009 in Kärnten ultrarechte, fremdenfeindliche Parteien gewählt. Dazu berichtete die 'Süddeutsche Zeitung' am 8. April 2009: »Unsere Besucher«, sagt der Kärntner Bergbauer, »finden bei uns die Wildnis, die Ruhe, die Berge.« Nur eines finden Sie hier nicht: Türken. Suntinger, ein kerniger, misstrauischer Mann von 43 Jahren, gelernter Holzschnitzer, sitzt auf seiner Eckbank, Eiche rustikal. Wären auf dem Tisch nicht Aktenordner geschlichtet, man könnte fast glauben, er säße am Dorfstammtisch. Doch hier ist das Gemeindeamt von Großkirchheim, und Peter Suntinger ist der Bürgermeister. Er erklärt jetzt seine »Bodenpolitik«. Suntinger sagt: »Türken bekommen von uns keine Wohnung. Muslimische Kinder dürfen hier nicht zur Schule. Wenn Türken hier Grund kaufen wollen, dann kaufen wir den vorher weg.« ... Und so kam Suntinger eben auf den Haider, der in den Neunzigern durch die Wirtshäuser zog, alte Kameraden der Waffen-SS »anständig« nannte und ihren Söhnen versicherte, dass es doch ihre Väter waren, die im Zweiten Weltkrieg für die Freiheit des Landes kämpften, als sie gegen die kommunistischen Partisanen antraten. Die Partisanen – das ist hier das Synonym für die Kärntner Slowenen. Solche Worte kamen gut an in einer Gesellschaft, die sich heute noch am Stammtisch die hässlichsten Kriegsgräuel erzählt. Schon in den Siebzigern hatten die damals sozialistisch regierten Kärntner zweisprachige Ortstafeln ausgerissen – und den Slowenen ihre Sprache in Schule und Kirche untersagt. Haiders Vorgänger, der rote Landesfürst Leopold Wagner prahlte, er sei »stolz, ein Hitlerjunge gewesen zu sein«. ... Er genießt es, den Besuch durch seine Welt zu führen. Er zeigt Kläranlagen, Sportplätze, Sozialwohnungen und Schulgebäude, die unter seiner Ägide »für uns Kärntner« erbaut wurden. Er ist stolz. Und stolz blickt er wie von einem Hochstand herunter. »Sie sind kommunistischer Jude, oder?«, fragt Suntinger, als hätte er den Gast nun im Visier. »Schreiben Sie ja nicht, dass wir ein Nazidorf sind.« Suntinger ist wieder im Dorf. Beim Gemeindeamt blockiert ein falsch geparkter Wagen den Weg. »Der darf das«, sagt Suntinger, »das ist sein Heimatboden.« Dann stellt er den Motor ab, reicht die Hand zum Abschied: »Hier gilt unser Recht. Und sonst nichts.« Und das, wenn es um Ausländer geht, in Österreich ein anderes Recht gilt, sieht man auch an Artikel Nr. 549 (siehe oben).  556. Der Arzt Hans-Joachim Fuchs ist Präsident der Österreich-Kurdischen Gesellschaft für Wissenschafts- und Kulturaustausch. Zum Thema Integration von Ausländern in Österreich sagt er: Man hat in vielen Fällen Flüchtlingen jahrelang die Bundesbetreuung verweigert. Der Staat versucht sich seiner Pflichten zu entschlagen. Die Bereitschaft, sich um Flüchtlinge und Migranten zu kümmern, ist merklich gesunken ... Heute wird versucht, Ängste vor der Migration auszunutzen um Wählerstimmen zu gewinnen ... Ich bin überzeugt, dass Ausländer etwa bei der Vergabe von Weiterbildungskursen benachteiligt werden.
557. Nie zuvor in meinem Leben ist es mir so extrem wie hier aufgefallen, dass sich die Österreicher nie mit ihresgleichen messen, sondern sich an den Schwächsten und Hilflosen vergreifen. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 15. April 2009: Am 5. April versuchten zwei beschäftigungslose Grazer, 19 und 17 Jahre alt, einen schwer behinderten 29-jährigen Grazer am Jakominiplatz zu berauben. Die Täter forderten zunächst wiederholt unter Androhung von Schlägen Geld und versetzten ihm auch einen Faustschlag in das Gesicht. Dem Behinderten gelang es, in ein nahegelegenes Lokal zu flüchten, wo er aufgrund der Aufregung unmittelbar später zwei schwere epileptische Anfälle erlitt und mit der Rettung ins Spital gebracht werden musste. Dank dem sofortigen Einschreiten der von Zeugen alarmierten Polizeibeamten gelang es, die beiden Täter unmittelbar nach der Straftat zu stellen. Der Tatbestand des Raubversuchs stellte sich erst einen Tag später heraus, da das Opfer nach dem Vorfall nicht sofort vernehmungsfähig war. Die beiden Tatverdächtigen, gegen die teilweise einschlägige Strafverfahren anhängig sind, waren bei ihren Vernehmungen im Kriminalreferat nicht geständig und stellten den Vorfall als Tätlichkeit ohne Raubabsicht dar. Sie wurden nach einer Verfügung der Staatsanwaltschaft Graz auf freiem Fuß angezeigt. Rechtsstaat Österreich: Gegen die Täter liegen schon andere Dinge vor. Jetzt Drohung, Schläge, Raubversuch. Ins Gefängnis müssen sie trotzdem nicht, können sich wieder ein Opfer suchen. 558. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) sorgt wieder für Aufregung. Grund ist diesmal eine Einladung: Graf hat Walter Marinovic zu einem Referat am Mittwoch in den FPÖ-Parlamentsklub eingeladen. Marinovic war bereits mehrmals Vortragender bei der rechtsextremen "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" (AFP). Dem "Kurier" zufolge ist er außerdem Unterzeichner des 2004 formulierten "Appells zu Württemberg". Darin ist von dem "biologisch-genetischen Erbe des deutschen Volkes" die Rede, das durch die "Wahnvorstellung einer multikulturellen Gesellschaft tödlich bedroht" sei. Verantwortlich dafür seien "Hintergrundmächte", zu denen Juden gehörten. Die Grünen üben heftige Kritik an der Einladung Marinovics. "Es ist unerträglich, dass Menschen mit dieser Geisteshaltung von einem Dritten Nationalratspräsidenten ins Parlament eingeladen werden und es keinen Protest gibt", erklärte der Grünen-Abgeordnete Harald Walser. (aus: 'Die Presse' vom 15. April 2009)
559. Das Programm der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) soll in Teilen nahezu wortgleich mit einem Lehrplan der SS von 1944 sein. (aus: 'Die Presse' vom 17. April 2009)  560. Die FPÖ will Kebab und Pizza aus den Grazer Öffis verbannen. (aus: 'Österreich' vom 14. April 2009) 561. Ausländerhass und Willkür - das nächste Beispiel aus der 'Kleinen Zeitung' vom 19. April 2009: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Kärntner Nationalratsabgeordneten Stefan Petzner (BZÖ) beantragt. Ihm wird ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vorgeworfen. Als Pressesprecher des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns soll Petzner Details aus einem Staatsbürgerschafts-Akt des in Österreich lebenden Sudanesen Mohamed A. veröffentlicht haben. Jörg Haider hatte den Sudanesen 2006 die Staatsbürgerschaft verweigert, weil er ein "Hassprediger und Fundamentalist" sei. Der Verfassungsgerichtshof hat allerdings festgestellt, dass die Verweigerung der Staatsbürgerschaft durch die Kärntner Landesregierung "Willkür" sei. Petzner spricht von einem "Rachefeldzug der Staatsanwaltschaft" gegen seine Person. Hätte ich in meinem Fall dieselben Worte benützt, würde man mir sofort Paranoia unterstellen. 562. Deutschland bekam vom Simon-Wiesenthal-Zentrum für die strafrechtliche Verfolgung von Nazi-Verbrechern die Note "gut" - Österreich hingegen die Note "mangelhaft". (aus: 'Die Presse' vom 22. April 2009)
 563. Misshandlung durch Arzt; Staatsanwaltschaft stellte angebliche Ermittlungen binnen weniger Stunden ein; Richter lehnten Verfahrenshilfe ab; Beamte sorgten dafür, dass ich monatelang im Winter frieren musste. Alles nur Zufall? Der Einfluss der Burschenschafter-Lobby in Österreich sei "immens" und "von der modernen österreichischen Gesellschaft voll akzeptiert", schreibt das französische Nachrichtenmagazin "L'Express" in einem zweiseitigen Bericht in seiner neuesten Ausgabe. Das sei deutlich geworden mit der Wahl von Martin Graf (FPÖ), einem Mitglied der deutschnationalen und vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft "Olympia", zum Dritten Nationalratspräsidenten. Diese Wahl durch die Abgeordneten "sowohl der Rechten als auch der Linken" sei im Parlament völlig problemlos über die Bühne gegangen. "Olympia" sei eine der "Kaderschmieden der Ultrarechten", die ihren Nachwuchs an den österreichischen Universitäten rekrutiere, zitiert das Magazin den französischen Politologen Jean-Yves Camus.
564. Die Zustände müssen so extrem gewesen sein, dass man das Haus Ende des Monats schließen wird. Wie hoch wo die Dunkelziffer ist? Rad an Rad standen die Rettungswagen am Donnerstag am späten Nachmittag auf dem Grazer Parkplatz. Was sich aber in dem -nach außen hin abgeschirmten- Grazer Pflegeheim abspielte, drang nicht auf die Straße. Die Behörden von Stadt und Land waren nach einer anfänglichen Routine-Inspektion am 21. April zum zweitägigen, groß angelegten Kontrolleinsatz ausgerückt. Das Resultat: Rund 20 der 80 Bewohner mussten bis jetzt wegen "Gefahr in Verzug" verlegt werden. Was durchgesickert ist: Es handle sich um Pflegemissstände, um Vernachlässigung der Bewohner. Die medizinischen Stichworte: Dekubitus, also Wundgeschwüre, und Spitzfuß, eine Deformierung des Fußes, die ihre Ursache ebenfalls in Bettlägrigkeit finde. Behördenvertreter waren Donnerstag zu keiner Stellungnahme bereit. Am Freitag sollen jedenfalls weitere Bewohner verlegt werden. Und dass die Kontrolle keine reine Routine war, zeigt wohl auch folgendes Detail: Die dreitägige Aktion begann mit einem Kontrollbesuch des Magistrats am 21. April - und das war in diesem Heim 2009 bereits der achte Besuch der Beamten. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 24. April 2009) 565. Österreichs mussten beim PISA-Test nicht nur PISA-Fragen beantworten: Bei der sogenannten Baseline-Testung sind die Schüler mit eigenartigen Fragen konfrontiert, die weit in den persönlichen Bereich hineingehen. Die Eltern waren nicht informiert und sind empört. Demnach wurden Fragen wie diese gestellt: Wirst du von deinen Eltern geschlagen? Fühlst du dich von deinen Eltern geliebt? Welche Berufe haben deine Eltern? Sind sie arbeitslos? Habt ihr eine Waschmaschine zu Hause? Gibt es bei euch Kunstwerke? Sind deine Eltern religiös? Besonderes Interesse gilt offensichtlich einem möglichen Migrationshintergrund der Schüler: Fühlst du dich in deinem Heimatland wohler? Sind die Eltern deiner Freunde Ausländer? Verbieten dir deine Eltern, Freunde mit einer anderen Nationalität zu haben?. Besonders problematisch sind diese Fragen, weil die Tests keineswegs anonym sind. Zuständig für die Tests ist das Institut für Bildungsforschung (BIFIE). Eine Stellungnahme vom BIFIE war dazu am Freitag nicht zu bekommen. (aus: 'Kurier' vom 25. April 2009) 566. Auch in Österreich wird der Ausbruch der Schweinepest diskutiert. Hier ein Beispiel aus der 'Kleinen Zeitung' vom 26. April 2009. 567. In einer weststeirischen Familie war es ein offenes Geheimnis. Viele sollen von den Neigungen des Großvaters (59) gewusst haben; seine Vorliebe für kleine Mädchen. Aber alle haben geschwiegen - mehr als 40 Jahre lang. Bis vor wenigen Wochen. Es war das Jahr 1967, als der damals noch 17-jährige Weststeirer zum ersten Mal seine damals fünf Jahre jüngere Halbschwester sexuell missbraucht haben soll. Seitdem soll es immer wieder zu Übergriffen im erweiterten Familienkreis gekommen sein. Insgesamt sechs Verwandte und zwei ihrer Freundinnen konnte die Polizei als mutmaßliche Opfer ermitteln. Am Montag rückte schließlich die Cobra zur Verhaftung des 59-Jährigen an. Grund: Der Weststeirer besaß (legal) drei Gewehre, man wollte auf Nummer sicher gehen. Doch der Mann ließ sich widerstandslos festnehmen. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 28. April 2009) 568. 'Die Presse' berichtet am 30. April 2009: Ein deutscher Sachverständiger untersuchte den in Kroatien wegen mutmaßlicher NS-Verbrechen gesuchten Milivoj Asner. Über den Geisteszustand des in seiner Heimat wegen mutmaßlicher Nazi-Kriegsverbrechen gesuchten Kroaten Milivoj Asner ist ein neues Gutachten veröffentlicht worden. "Er ist vernehmungs- und verhandlungsunfähig", erklärte Norbert Jenny, Sprecher des Landesgerichtes Klagenfurt. Asner wird vorgeworfen, hoher Funktionär des Ustascha-Regimes gewesen zu sein, das in Kroatien von 1941 bis 1945 als Handlanger Nazi-Deutschlands und des faschistischen Italien für Gräueltaten und Massenmorde verantwortlich war. Asner wird auf der Liste der zehn meistgesuchten Nazi-Kriegsverbrecher des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem als Nummer Drei geführt. Asner wird daher von Österreich weiterhin nicht ausgeliefert. Manche Verbrecher haben Narrenfreiheit in Österreich - aber wehe, man steht fünf Minuten zu lang im Parkverbot. Da schlägt der Rechtsstaat erbarmungslos zu! 569. "Heimreise statt Einreise", "Stoppt den Umvolkungswahnsinn", "Integration ist Völkermord" - im Gemeindebau Goethehof in Wien-Donaustadt sind derzeit Flugzettel der "Arbeitsgemeinschaft für demoktratische Politik" (AFP) im Umlauf. Laut Staatsschutzbericht ist die Partei "aktivstes Sammelbecken der organisierten rechtsextremen Szene in Österreich". (aus: 'Der Standard' vom 25. April 2009) 570. Anläßlich des 10-jährigen Todestag des bei einer Abschiebung aus Österreich von der Fremdenpolizei qualvoll getöteten Marcus Omofuma berichtet der 'Kurier' am 1. Mai 2009: Menschenrechte seien noch immer keine Selbstverständlichkeit. "Kein Minister hat bis jetzt zugestanden, dass es Probleme mit Rassismus gibt", sagt Philipp Sonderegger (SOS Mitmensch). "Der Tod von Marcus Omofuma war keine einmalige Katastrophe, sondern steht am Anfang einer Geschichte, die in einem fremdenpolizeilichen Kontext steht, wo Fremdenrecht als Abwehrrecht verstanden wird", kritisiert Heinz Patzelt (Amnesty International). "Fehler müssen noch immer vertuscht werden, und wenn das nicht gelingt, werden sie zum Einzelfall deklariert", sagt Patzelt und erinnert an weitere Vorfälle. 571. Die Islamische Glaubensgemeinschaft kritisiert den FPÖ-Slogan "Abendland in Christenhand" als "hetzerisch". Derartiges sei "höchst gefährlich für den gesellschaftlichen und religiösen Frieden im Land". Der Slogan sei nicht nur islamfeindlich, sondern auch antisemitisch, verwies die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ darauf), dass "generell alle Menschen nicht-christlichen Bekenntnisses krass ausgegrenzt und stigmatisiert" würden. Sie berichtet von einer Häufung von Übergriffen auf Muslime und wünscht sich eine "breite gesellschaftspolitische Debatte" über "zu Aggression provozierende Plakate". (aus: 'Die Presse' vom 6. Mai 2009) 572. Gerhard Ziegler ist noch immer fassunglos. Er war am 1. Mai Teilnehmer einer Demonstration in Linz, die durch "brutale Attacken", wie er selbst sagt, seitens der Polizei aufgelöst wurde. "So etwas habe ich noch nie erlebt, obwohl ich schon seit 35 Jahren politisch aktiv bin." Die Demo war organisiert worden, weil die Nationale Volkspartei (NVP) angkündigt hatte, am 1. Mai in Linz aufmarschieren zu wollen. (aus: 'Der Standard' vom 6. Mai 2009)  573. Die heurigen Feiern zum Gedenken der Befreiung des KZ Mauthausen sind dem Widerstand aus religiöser Überzeugung gewidmet. Überschattet wurden die Befreiungsfeiern von Provokationen bei der Gedenkfeier im ehemaligen Konzentrationslager Ebensee. Unter den Teilnehmern waren zahlreiche Überlebende, die von einer Gruppe schwarzgekleideter Vermummter mit Sieg-Heil-Rufen und Hitlergruß gestört wurden. Der Vorsitzende des Mauthausen-Komitee Willi Mernyi spricht von einem unglaublichen Tabubruch: "Vor wenigen Wochen die KZ-Gedenkstätte Mauthausen geschändet, gestern ehemalige Häftlinge mit Nazi-Parolen provoziert - was kommt als nächstes?" In Mauthausen und seinen Nebenlagern haben die Nationalsozialisten rund 200.000 Menschen aus der ganzen Welt unter schlimmsten Bedingungen inhaftiert. Etwa die Hälfte von ihnen überlebte diese Vernichtungsmaschinerie nicht.
Auch die Bundesjugendvertretung (BJV), deren Vertreter bei der Veranstaltung anwesend waren, meldete sich zu Wort. Die BJV-Vorsitzende Rodaina El Batnigi sprach von "unfassbaren Szenen" bei der Gedenkfeier. Alle politischen Kräfte seien jetzt dringend aufgefordert, zu verhindern, dass solche Vorkommnisse in Österreich möglich sind. 574. Der Rassismus scheint immer mehr zu eskalieren: In dem Bericht hieß es unter anderem, einer Wiener Familie sei bei der Zimmersuche für einen 14-tägigen Sommerurlaub im Tiroler Ort Serfaus in einer E-Mail vom "Haus Sonnenhof" mitgeteilt worden, dass die gewünschte Ferienwohnung zwar noch frei sei, man jedoch wegen "schlechter Erfahrungen" keine jüdischen Gäste mehr aufnehmen wolle. Der fünffache Vater, der nicht namentlich genannt werden wollte, zeigte sich demnach "total verblüfft". "Ich bin seit meiner Geburt Wiener, meine Gattin ist Belgierin. Es tut mir leid für unsere jüdischen Mitbürger, dass so etwas nur möglich ist", sagte der Mann. Irmgard Monz, Inhaberin des 'Sonnenhofs', wollte ihr Verhalten gegenüber der 'Tiroler Tageszeitung' nicht begründen. Es sei ihr Recht, auszuwählen, wer in ihrem Haus wohne. (aus: 'Der Standard' vom 11. Mai 2009) 575. 'Der Grazer' berichtet am 10. Mai 2009: Ganze 1.333 Grazer waren im Vorjahr auf ständige Sozialhilfe angewiesen. Knapp 5.000 Personen sind es steiermarkweit. "Umso größer ist jetzt die Enttäuschung über neue Schikanen, die sich für Bedürftige auftun. Soziallandesrat Kurt Flecker (SPÖ) versucht, durch die Hintertür die Sozialhilfe zu minimieren", bedauert die Grünen-Landtagsabgeordnete Edith Zitz. Das ist ja nichts Neues. Kurt Flecker hat mich im Winter 2006/2007 monatelang in meiner unbeheizten Wohnung frieren lassen; er verweigerte mir das Wohngeld, weil ich den Mietvertrag, den mein Vermieter mir nicht ausstellte, nicht vorlegen konnte. Der Suizidversuch im Dezember 2006 war die Folge: Aus purer Angst vor der Kälte. Am selben Tag berichtet die 'Kronenzeitung' ebenfalls über Flecker, der auch für Kultur zuständig ist. Er unterstützt ein Festival am Grazer Joanneum mit € 500.000 - Wahrzeichen der Veranstaltung ist ein phallusartiger Riesen-Joint. 576. Ein 19-Jähriger aus Mautern (verbüßt in der Justizanstalt Sonnberg 26 Monate wegen Eigentumsdelikten und Raubes) kam in eine Viermannzelle, wo der 23-jährige Steirer Christian P. das Sagen hatte. Nach kleineren Schikanen habe ihn der körperlich überlegene P. unter Schlägen zu sexuellen Handlungen genötigt. Er verging sich auch an einem weiteren Mithäftling und zwang den Mauterner, unter Androhung von Schlägen, bei den sexuellen Übergriffen zum Mitmachen. Weil er sich schämte unternahm er nichts als der andere Mithäftling strippen und nackt auf dem Tisch tanzen musste, erniedrigt, geschlagen und vergewaltigt wurde. (aus: 'Niederösterreichische Nachrichten' vom 4. Mai 2009) 577. Völlig pervers: Mit einem Messer soll ein 16-Jähriger in St. Lambrecht den Rehpinscher seines Freundes (20) erstochen haben - mit dessen Zustimmung. Die Tat ereignete sich Montagabend in einer feuchtfröhlichen Runde im Garten eines St. Lambrechters (42). Dort wurde der Hund auch begraben. Einer aus der Runde zeigte die Tat tags darauf an. "Wir haben es erst gar nicht geglaubt", so ein Polizist. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 13. Mai 2009) 578. Der Polizist aus Niederösterreich muss wieder in den Dienst gestellt werden, obwohl auf seinem PC Anfang 2006 kinderpornografische Bilder sichergestellt wurden. (aus: 'Die Presse' vom 13. Mai 2009)  579. Viele Menschen mit Migrations-Hintergrund müssen in Jobs arbeiten, die nicht ihren Fähigkeiten entsprechen. (aus: 'Die Presse' vom 12. Mai 2009) 580. In den letzten Wochen haben in Österreich rechtsextremistische und antisemitische Aktivitäten deutlich zugenommen. Nach der Störaktion von fünf Jugendlichen im ehemaligen Konzentrationslager Ebensee (OÖ) wurde nun ein neuer Fall bekannt: Mehrere Wiener Schüler des Gymnasiums Albertgasse sind bei einer Gedenkfahrt ins Konzentrationslager Auschwitz (Polen) durch antisemitische Äußerungen und Provokationen so stark aufgefallen, dass sie nach Hause geschickt wurden. Laut des Vereins Morah sei es schon bei der Fahrt nach Auschwitz im Bus zu ersten Äußerungen der Schüler gekommen. Im jüdischen Viertel von Krakau und im KZ-Auschwitz hätten einige Schüler dann auf die Juden geschimpft ("Die hauen einen nur übers Ohr") bis hin zu der Aussage, "die Juden gehören alle vergast". Außerdem sei während des KZ-Rundganges ständig gestänkert und über die Vorgänge im KZ gescherzt worden. Da die drei Begleitlehrerinnen nicht eingriffen und man auch nicht genau eruieren habe können, wer die Aussagen tatsächlich machte, sei die ganze Klasse nach Hause geschickt worden, so Morah. (aus: 'Die Presse' vom 14. Mai 2009)  581. 'Die Presse' berichtet am 14. Mai 2009: Rund 400 Teilnehmer kamen in Wien zu der Demonstration gegen den Ausbau eines Islam-Zentrums. Laut FP-Chef Strache "nur anständige Menschen mit Zivilcourage". Grüne und SPÖ verurteilen die "Anti-Moschee-Demo" im Vorfeld scharf. Die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou, warnte vor einem möglichen Neo-Nazi-Aufmarsch im Rahmen der Demonstration. Dass die Polizei diesen "offenbar von Neonazis unterwanderten Protestmarsch" zulasse, sei nicht nachvollziehbar. Die Sozialistische Jugend Wien zeigte sich ebenfalls "empört" darüber, dass die "Anti-Moschee-Demo" nicht verboten worden war. Es wird jeden Tag schlimmer, aber die Grünen sind immer nur verwundert. Könnte man irgendwann mal für naiv halten.
582. Laut Polizei habe eine international agierende Bande Hunderte, möglicherweise sogar Tausende Türken illegal nach Österreich geschleust. "Bekanntgegeben wurde dieser beeindruckende Erfolg der Salzburger Polizei nicht. Zunächst war durch das Bundeskriminalamt für September 2008 eine Presseinformation vorgesehen. Das Innenministerium stoppte dieses Vorhaben allerdings mit dem dezenten Hinweis auf die bevorstehenden Nationalratswahl. Die Polizei wurde von der Politik offenbar zur Vertuschung des Skandals gezwungen", hieß es in den "Salzburger Nachrichten". (aus: 'Kleine Zeitung' vom 16. Mai 2009) 583. Ariel Muzicant, Chef der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, sieht im "Presse"-Interview den Rechtsextremismus in Österreich auf dem Vormarsch:
584. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 18. Mai 2009: Österreich erlebt einen Rechtsruck, dessen Ausläufe vor allem die Jugend ansprechen – auch in der Steiermark. Straftaten und Anzeigen haben sich seit 2006 fast verdoppelt, doch Gesellschaft und Politik üben sich in lange eingeübten österreichischen Traditionen: Der Verharmlosung und dem Wegschauen. Die Steiermark ist vor einem Anstieg des Rassismus nicht gefeit - im Gegenteil: Er ist längst im Gange, wie die Grazer Experten Christian Ehetreiber (Geschäftsführer der ARGE Graz gegen Gewalt und Rassismus) und Joachim Hainzl (Aktivist, Padagöge und Historiker) erzählen. Grundsätzlich müsse man in Österreich davon ausgehen, dass 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung zu rechtsextremem Gedankengut tendieren. Demokratieablehnung, Ausländerfeindlichkeit und speziell Islamophobie sind auch unter den Jugendlichen längst keine Seltenheit mehr. 20 - 25 Prozent rechtes Gedankengut wäre schon schlimm; aber der Artikel spricht von rechtsextremem Gedankengut. 585. Bundeskanzler Faymann greift die FPÖ und ihren Chef Heinz-Christian Strache frontal an. Im Gespräch mit dem Standard verurteilt der Kanzler wortwörtlich die "unerträgliche Hetze" der Freiheitlichen. Der FPÖ-Chef versuche mit Hass und Hassparolen Wählerstimmen zu machen, empört sich Faymann. "Strache ist ein Hassprediger." Die FPÖ verletzte mit ihren Wahlplakaten die religiösen Gefühle der Menschen. Der Kanzler meint damit die Plakate der FPÖ: "Abendland in Christenhand". Besonders ärgert sich Faymann über ein Inserat der FPÖ, das am Sonntag in der Kronen Zeitung erschienen ist. Der Titel lautet: "FPÖ-Veto gegen EU-Beitritt von Türkei und Israel". Faymann: "Das ist völlig unsinnig, dass hier Israel genannt wird. Israel ist überhaupt kein Beitrittskandidat. Da gibt es nicht einmal ein Beitrittsverfahren. Der einzige Grund, Israel hier zu nennen, ist es, antisemitische Vorurteile zu bedienen. Das ist eine Schande. Für diese Hetze haben wir nichts über, diese Hetze verurteile ich scharf." Faymann: "Wir brauchen ein Maximum an Aufklärung. Es muss in diesem Land ein Aufschrei passieren, wenn man Gefühle von Menschen in diesem Ausmaß verletzt. Das darf nicht als Kavaliersdelikt angesehen werden, das ist kein Kaviliersdelikt." Faymann: "Es besteht die Gefahr, dass durch die Brutalität der Inserate und Plakete des Herrn Strache ein Gewöhnungseffekt eintritt. Aber da darf es keinen Gewöhnungseffekt geben, da muss es einen Aufschrei geben." Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) verurteilte am Sonntag ebenfalls die "hetzerischen Wahlkampfparolen" der FPÖ. "Auch ein Wahlkampf rechtfertigt nicht das Schüren von Feindbildern und von abstrusen Vorurteilen", sagte Spindelegger. Strache wurde am Samstag bei einem Parteitag in Linz zum dritten Mal als FPÖ-Chef wiedergewählt, er erhielt 97 Prozent der Delgiertenstimmen. In seiner Rede relativierte Strache die Neonazi-Störaktion in Ebensee und sah die FPÖ als Opfer "linker Nazis". (aus: 'Der Standard' vom 17. Mai 2009)
586. So geht man mit Ausländern um, die in Österreich sterben: Der mysteriöse Fall beginnt am Abend des 19. Jänner 2008. Barfuß und nur mit ihrer Unterwäsche bekleidet irrt die 29-jährige Slowakin Denisa Soltisova durch Vöcklabruck, OÖ. Sie soll ursprünglich Medikamente für jenen 91-jährigen Arzt besorgen, der von ihr rund um die Uhr betreut wird. Doch sie wirkt verwirrt und verschwindet spurlos. Erst Tage später wird ihre Leiche nackt gefunden, in einem Fluss in der Gemeinde Regau. Die Polizei geht von einem "Selbstmord aus Liebeskummer" aus. Blutergüsse an den Unterarmen und Oberschenkeln erklärt der Distriktsarzt mit Kälteflecken, die anderen Verletzungen seien bei der Bergung entstanden. Nur fünf Stunden später wird die Leiche zur Beerdigung freigegeben. Doch die Eltern der Hochschulabsolventin glauben nicht an einen Selbstmord und wandten sich an die slowakischen Behörden. Am 7. Februar 2008 wird die Tote in ihrer Heimat obduziert - und dabei finden sich Spuren fremder Gewalteinwirkung. Laut Gutachten lebte die junge Frau noch, als sie an den Armen verletzt wurde. Der Tod trat durch Ertrinken ein. Weiters weist der Gerichtsmediziner im Körper der toten Frau blutzuckersenkende Mittel nach, obwohl Denisa Soltisova keinerlei Medikamente einnehmen musste, weil sie völlig gesund war. Diese Arznei kann Verwirrungszustände durch Unterzucker auslösen. "Unfassbar" sagt der Linzer Rechtsanwalt Helmut Leitner. Er vertritt die Eltern des Opfers, kostenlos, wie er betont. "Ich verstehe nicht, dass man sich mit der Übersetzung so lange Zeit gelassen hat. Und warum hat man bei uns die Leiche nicht obduziert?" Es habe damals vor eineinhalb Jahren Anhaltspunkte für einen Selbstmord gegeben, versichert Petra Stranzinger, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Wels. Genauso wäre es wohl auch in meinem Fall. Würde ich ermordet werden, würde der Fall auch sofort eingestellt werden. Es gab ja Anhaltspunkte für Suizid. Unglaublich die Äußerungen der Welser Staatsanwaltschaft!
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Dazu passt diese Meldung aus der 'Kronenzeitung' vom 5. April 2009: In der Steiermark ist eingerissen, dass Menschen, die gegen einen Sozialhilfebescheid berufen, monatelang überhaupt kein Geld bekommen. Edith Zitz (Grüne): "Beruft jemand, weil er die Sozialhilfe als zu niedrig einschätzt, wird er bestraft, bekommt über Monate überhaupt kein Geld." Natürlich wird von den Grazer Sozialbehörden (zuständig: Kurt Flecker) niemand schikaniert. Niemand muss hungern oder frieren oder im Schimmel leben! Andere (siehe oben) haben das Geld einfach eher verdient ... wie auch dieser Artikel aufzeigt:
b.) K. ist österreichische Staatsbürgerin kongolesischer Herkunft und wird von einem jungen Schwarzen Mann angesprochen, der gerade von einem Zivilfahnder kontrolliert wird. Daraufhin meint der Beamte: "Verschwinde, Neger, ich bin Polizist." Als der junge schwarze Mann weggeht, beschuldigt der Beamte K., mit Drogenhandel zu tun zu haben. Nach einer Untersuchung stellt sich heraus, dass nichts vorliegt, einige Wochen später wird sie jedoch wegen tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten angezeigt - auf Grundlage eines Berichtes, der von dem nicht im Dienst befindlichen Beamten zwei Tage nach dem Vorfall verfasst worden ist. Demnach habe sie dem Beamten "einen Stoß verpasst", dass er "beinahe umgefallen wäre". K. wird freigesprochen, die Staatsanwaltschaft eröffnet ein Verfahren wegen Missbrauchs der Amtsgewalt. Der Beamte wiederholt seine früheren Vorwürfe, die Staatsanwaltschaft schließt den Fall ab. Eine Berufung wird abgelehnt.
e.) Yussuf Khassim stammt aus Burundi und lebt in Österreich. Nachdem er in einem Linzer Restaurant zu Abend gegessen hatte, stoßen ihn sieben Polizisten in Zivilkleidung im Zuge einer Drogenrazzia zu Boden, schlagen und treten ihn. Khassim wird verhaftet in ein Polizeikommissariat gebracht und nach kurzer Zeit wieder freigelassen, nachdem man zugibt, ihn verwechselt zu haben. Eine Entschuldigung wird nicht angeboten, der Staatsanwalt weigert sich trotz Zeugenaussagen, gegen die Beamten Anklage zu erheben. Stattdessen wird Khassim wegen Verleumdung und Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt. Khassim wird in beiden Anklagepunkten schuldig gesprochen und erhält eine bedingte Freiheitsstrafe von sechs Monaten und eine Geldstrafe von 360 Euro. Nach dem Verfahren werden auch noch die Zeugen wegen Verleumdung angeklagt, fünf von ihnen verurteilt. Abgeschreckt von dieser Erfahrung, verzichtet Khassim auf eine Berufung. (aus: 'Die Presse' vom 9. April 2009)
Das Burschenschafts-Netwerk zähle etwa 4.000 Vertreter in der "obersten Gesellschaftsschicht" - darunter prominente Ärzte, Richter, Aufsichtsratsmitglieder und Spitzenbeamte. Namentlich angeführt wird Gerald Waitz von der Tiroler Burschenschaft "Brixia", ehemals Pressesprecher des Justizministeriums. Diese besonderen Verbindungen könnten auch eine Erklärung dafür sein, dass manche Verleumdungsprozesse von Burschenschaften gegen "allzu neugierige Journalisten" gewonnen worden seien, meinte Schiedel. Auch der schottische "Sunday Herald" berichtete ins seiner gestrigen Ausgabe über die Burschenschafter-Szene in Österreich. Der Autor Billy Briggs geht dabei vor allem auf die Verbindungen zwischen der extrem-rechten Szene, den Burschenschaftern und der FPÖ ein. Briggs -der schon Mitte Mai im britischen Daily Mail eine Reortage zur Rechtsextremismus in Österreich veröffentlicht hat- sieht eine Ansteigen rechter Aktivitäten vor allem im studentischen Milieu. Die andauernde Debatte um den Siegfriedskopf an der Universität Wien, wo sich Burschenschafter jede Woche treffen, ist für ihn ein "Mikrokosmos österreichischer Politik", die nicht zuletzt durch das erneute Erstarken rechter Parteien bei den letzten Wahlen an Aktualität gewonnen hat. (aus: 'Der Standard' vom 20. April 2009)
