 Inhalt: I. Ankunft in Graz II. Erste Schikanen der Grazer Behörden III. Drohende Eskalation IV. Erschreckende Erlebnisse in der 'Sigmund Freund'-Klinik V. Wer ist der dicke Mann? VI. Neuer Suizidversuch VII. Vertuschung und Abstrafung VIII. Richtung Winter IX. Mangelndes Vertrauen X. Krankheiten und Schmerzen XI. Epilog Bilder meiner Wohnung Schauerliches aus der österreichischen Presse (diese Seite ist aufgerufen) Stimmen der Leser (Gästebuch) Häufig gestellte Fragen E-Mails an Politiker, Medien & Hilfsorganisationen Die Fremdenfeindlichkeit erhöht sich Österreich dramatisch. Fast täglich fallen Tabus. Mittlerweile haben die Menschen wieder Angst! Was für ein Unrechtsstaat Österreich ist, zeigt ja nicht nur mein Fall. Auf dieser Seite gibt es viele weitere, kaum zu glaubende Fälle:  Bitte hier die entsprechende Seite anklicken:
                  587. Der 'Kurier' am 19. Mai 2009 über Heinz-Christian Strache (FPÖ): Er bezeichnet junge Männer, die Ex-Häftlinge des KZ Ebensee attackieren und verhöhnen, als Lausbuben; er hält sich einen Bundesgeschäftsführer, den die jüdische Kultusgemeinde mit Joseph Goebbels vergleicht; und er lässt Plakate affichieren, auf denen erst gegen Muslime ("Abendland in Christenhand") und dann gegen einen EU-Beitritt Israels gewettert wird - obwohl weder die EU noch Israel Ambitionen in diese Richtung haben. Für Brigitte Bailer-Galanda, wissenschaftliche Leiterin des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW), ist genau das das Problem. Sie ist um die "politische Kultur" des Landes besorgt: "Bis auf Italien würde man in keinem Land Europas eine Partei wie die FPÖ als regierungstauglich bezeichnen", erklärt Bailer-Galanda. Die "Laschheit" von SPÖ und ÖVP trage dazu bei, dass die Grenzen nach rechts außen ausgedehnt werden: "Wenn ein Martin Graf, dessen Mitarbeiter bei rechtsextremen Verlagshäusern Bücher bestellen, problemlos das dritthöchste Amt in der Republik ausüben kann, so ist es jungen Menschen besonders schwer zu vermitteln, warum Vorfälle wie jener in Ebensee unglaubliche Tabubrüche darstellen."
 588. Unvorstellbar was in Österreich möglich ist: Anlässlich des Überfalls auf eine KZ-Gedenkfeier in Oberösterreich werfen die Grünen den Behörden mangelndes Engagement gegen Rechtsextreme vor. In einer "Dringlichen Anfrage" im Nationalrat kritisiert Grünen-Chefin Eva Glawischnig, dass VP-Innenministerin Maria Fekter (Foto) im Anschluss von gegenseitigen Provokationen von Linken und Rechten gesprochen habe. "Eine gröbere Verharmlosung durch eine amtierende Innenministerin erscheint schwer vorstellbar", so Glawischnig in der Dringlichen Anfrage: "Die Innenministerin der Republik Österreich brauchte zumindest drei Anläufe, bis sie in der Lage war, sich zu Ebensee unzweideutig zu äußern. Auf eine Entschuldigung bei den Überlebenden warten diese bis heute." Außerdem wollen die Grünen wissen, warum nach der FP-Regierungsbeteiligung der jährliche Lagebericht zum Rechtsextremismus eingestellt wurde und warum die deutschnationalen Burschenschaften im Verfassungsschutzbericht nicht mehr vorkommen. Abseits der Vorfälle in Ebensee und Mauthausen, wo die Außenmauer der KZ-Gedenkstätte im Februar mit Neonazi-Parolen beschmiert worden war, verweisen die Grünen auf "rechtsextreme Aktionen" in Österreich - etwa die Verhaftung des Holocaust-Leugners David Irving am Weg zu einem Event der Wiener Burschenschaft Olympia oder die Bestellungen von Mitarbeitern des Dritten Nationalratspräsidenten und Olympia-Mitglieds Martin Graf (FPÖ) beim rechtsextremen deutschen Internet-Versandhaus "Aufruhr". "Kein gutes Licht" auf die Behörden wirft aus Sicht der Grünen auch der Aufenthalt des früheren US-amerikanischen Ku-Klux-Klan-Führers David Duke in Österreich. In 28 Fragen will Glawischnig nun von Fekter wissen, ob nach der Neonazi-Schmieraktion in Mauthausen Täter ausgeforscht wurden, worin beim Überfall auf die KZ-Gedenkfeier in Ebensee die "gegenseitige Provokation" bestand und welche Maßnahmen die Ministerin zur Verhinderung derartiger Vorfälle setzen wird. Außerdem fragen die Grünen nach den Gründen für den Ausschluss der Medien von der "Gedenkfeier" rechter Burschenschafter am 8. Mai am Heldenplatz und ob bezüglich des FP-Slogans "Abendland in Christenhand" wegen "Verhetzung" ermittelt wird. Aufschlüsseln soll die Ministerin, wie viele Beamte beim "Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung" (BVT) sowie bei den neun Landesämtern auf den Rechtsextremismus angesetzt sind und wie viele rechtsextreme Gruppierungen 2002 bis 2008 im Rahmen der erweiterten Gefahrenerforschung überwacht wurden. Aufklärung verlangt Glawischnig auch darüber, warum seit 2001 kein Jahreslagebericht zum Rechtsextremismus mehr erscheint und warum dieser Bereich im Verfassungsschutzbericht 2008 von 34 auf zwölf Seiten geschrumpft ist, obwohl die Anzeigen um 80 Prozent gestiegen sind. (aus: 'Die Presse' vom 20. Mai 2009) 589. 'Die Presse' berichtet am 23. Mai 2009: In Vöcklamarkt in Oberösterreich wurde in der Nacht auf Samstag eine Tafel zum Gedenken von NS-Opfern heruntergerissen. Die Tat habe keinen rechtsextremistischen Hintergrund, meint die Polizei. Berichte, wonach auf einem abgelegenen Skaterplatz antisemitische Schmierereien wie "Scheiß Juden" aufgetaucht sind, konnte die Polizei nicht bestätigen: "Es wurde keine Anzeige bei uns erstattet." Man kennt die Täter nicht, weiß aber, dass es keine Nazis waren. Toll! Besonders deshalb, weil dieses Mahnmal in einem Land zerstört wurde, wo fremden- und judenfeindliche Attacken mittlerweile wieder zur Tagesordnung gehören. 590. Schirin hatte sich bereits im Mutterleib mit dem HI-Virus infinziert. Der 'Kurier' erinnert am 24. Mai 2009: Schirins Kindheit in der oberösterreichischen 2300-Seelengemeinde Aschach war geprägt von Ausgrenzung und Isolation. Sie hatte keine Freunde, wurde beschimpft ("Aidskind verrecke") und die Menschen wuschen sich die Hände, wenn sie mit ihr in Berührung kamen. Ein Nachbar ließ sogar ein Fenster zumauern. Schirins Katze stach ein Unbekannter die Augen aus. Als man Schirin in Aschach wegen ihrer Krankheit vom Kindergarten ausschloss, geriet sie das erste Mal in die Schlagzeilen. 591. 'Der Standard' berichtet am 25. Mai 2009: Eine Veranstaltung mit einem möglichen rechtsextremen Hintergrund im Bezirk Gmunden in Oberösterreich in der Nacht auf Sonntag hat nach den Vorfällen in Ebensee erneut für Aufregung gesorgt. Bis zu 100 Leute sollen sich dabei in einem Lokal versammelt und bedenkliche Sprüche skandiert sowie Liedgut aus dem dritten Reich gesungen haben. Die Zeitung benutzt wirklich das Wort möglicher (rechtsextremer Hintergrund). 592. Die Diskothek Cave Club in der Stadt Salzburg ist seit Jahren immer wieder Treffpunkt für Rechtsradikale. Das belegen Fotos, die bei Veranstaltungen aufgenommen wurden. Besucher des Cave Clubs sind in Uniformen gekleidet, die an den Nationalsozialismus erinnern - besonders auffällig dabei: Eine Frau, die exakt jene Kleidung trägt, die beim "Bund Deutscher Mädel" (BDM) während der Nazizeit der Standard war. Unter den Gästen war auch ein Mann, der bereits wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vorbestraft ist. Fotos stammen vor allem aus den Jahren 2006 bis 2008. Sie zeigen auch einen 25-jährigen Österreicher, der in Deutschland schon wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt worden ist. Das bayerische Innenministerium bezeichnet den Mann wörtlich als Neonazi. Im Cave Club arbeitete er mehrmals als Türsteher - an einem Abend trug er eine Uniform, die jener der SS stark ähnelt. Damit nicht genug: Mehrmals traten im Cave Club rechtslastige Bands auf, nicht nur beim Overdose, sondern auch bei einem Festival namens Rauhnacht. Und dann sind auf den Fotos viele Besucher, die mit ihrer Kleidung an die Nazi-Zeit erinnern: Man sieht immer wieder das Eiserne Kreuz, ein militärisches "Ehrenzeichen", das vor allem von Nazis verwendet wurde und wird. Auch das Kruckenkreuz taucht auf, das während des Austrofaschismus die Herrschaft des Ständestaates symbolisierte. Und dann ist noch die "Schwarze Sonne" in Verwendung, ein Symbol, das zur Esoterik und Mystik der SS gehört. Dazu kommen SS-Totenköpfe und weitere Abzeichen. (aus: 'salzburg.orf.at' vom 25. Mai 2009) 593. Völlige Sprachlosigkeit: Ewald Stadlers aktueller Brief geht an die Asylwerber, und zwar besonders an jene, "die uns auf der Tasche liegen, die kriminell sind und sich nicht integrieren wollen." Diese dürfen sich laut Stadler (BZÖ) bei der EU "bedanken". Und zwar dafür, dass diese ihnen "Tür und Tor nach Österreich öffnet", dass "alle Verwandten das Recht haben, zu uns zu kommen" und dass der österreichische Steuerzahler verpflichtet ist, "euch Zahlungen in Höhe der Sozialhilfe zu leisten." Aber es gebe dennoch keinen Grund zur Sorge, denn er, Ewald Stadler, werde "als Volksanwalt Österreichs in Brüssel alles tun, um diese Richtlinie doch noch zu verhindern". Und einstweilen wünscht er den Asylanten, die "kriminell und integrationsunwillig sind und jenen, die planen auf Basis der genannten EU-Richtlinie nach Österreich zu kommen, schon jetzt: Gute Heimreise!" (aus: 'Der Standard' vom 25. Mai 2009)  594. Am Rande einer FPÖ-Kundgebung mit Parteichef Heinz Christian Strache am vergangenen Freitag in Graz sollen Jugendliche eindeutig mehrere Male den rechten Arm zum Hitlergruß gehoben haben. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 26. Mai 2009) 595. "Das ist alles nicht mehr lustig", sagt Antony Scholz. Angriffe verbaler Natur habe es immer wieder gegeben, aber die momentane Situation sei tatsächlich besorgniserregend. Die Zahl antisemitischer Anrufe, Beschimpfungen, anonymer Briefe und bedrohlicher Sendungen habe in den vergangenen Monaten "deutlich zugenommen", sagt der Vizepräsident der Israelitischen Kultusgemeinde für Steiermark und Kärnten. Scholz: "Vor allem ältere Mitglieder machen sich große Sorgen wegen dieses Wiederaufkeimens des Rechtsradikalismus. Es sind all die kleinen Mosaiksteine, von der Besetzung des Parlamentspräsidiums bis zu den Vorkommnissen in Ebensee, die sie verängstigen. Gerade die, die Arges mitgemacht haben, erinnern sich an die Zeit vor 1945 - mit dem Verdacht, es könnte alles wiederkommen." Die Botschaften, die aus der rechtsradikalen Szene an die Kultusgemeinde gschickt werden, "sind ganz arg", sagt Scholz. "Grausliche" neonazistische Elaborate, aber auch Pakete, die neben die Synagoge gestellt wurden und aus denen Drähte ragten. Scholz: "So nette Zeitgenossen gibt es." Die Kultusgemeinde habe daher schon seit längerem auf eigene Kosten eine private Security-Firma engagiert. Gottesdienste werden nun ebenso bewacht wie Kulturveranstaltungen und die Kinder, die zum Religionsunterricht kommen. (aus: 'Der Standard' vom 26. Mai 2009) 596. Ein SS-Veteran aus der Steiermark musste sich am Mittwoch in Klagenfurt wegen Wiederbetätigung vor Gericht verantworten. Gleich in der zweiten Reihe hat Ex-FPÖ-Mann Otto Scrinzi Platz genommen. Ganz vorne auf der Anklagebank sitzt er: der ehemalige Untersturmführer in der Leibstandarte Adolf Hitlers. Mittlerweile 85 Jahre alt. Sein Anwalt verteidigte neulich Holocaustleugner Gerd Honsik. Der Angeklagte hier sei ein Idealist, meint der Jurist. "Er ist für die Erhaltung des deutschen Volkes." Bei dem Treffen der "Politischen Akademie" in Feldkirchen konnte der Steirer in Ruhe referieren. "Er trug aus seinen Büchern vor und glorifizierte Hitler", wettert der Ankläger. An die Geschworenen gewandt, zitiert der Staatsanwalt einige Aussagen des Angeklagten. "Gegenüber Journalisten sagte der Mann Sätze wie: Der ewige Jude, ja, ja..." Oder: "Die Juden hatten am 11. September ihre Hände im Spiel". Ja, er lehne die Rassenvermischung ab, betont der Angeklagte auch jetzt vor Gericht. Der SS-Veteran erbost sichtlich. Hitler sei eine große Persönlichkeit gewesen, sagt er trotzig. Ganz ruhig fragt der Staatsanwalt: "War das NS-Regime ein verbrecherisches Regime?" "N-E-I-N!" antwortet der 85-Jährige. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 27. Mai 2009)  597. Mitten in der "Hetze"-Debatte und Empörung über jüngste Aussagen des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf hat die Sozialistische Jugend eine neuen Vorwurf gegen die FPÖ erhoben. SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi auf ein Bild im Fotoarchiv der FPÖ-Homepage, auf dem einige Musiker kollektiv "die Hand zum Kühnengruß erheben". Wie schon in der Foto-Affäre um Parteichef Heinz-Christian Strache brachte die FPÖ die Geste auf APA-Anfrage mit einer Bierbestellung in Zusammenhang. Der Kühnengruß gilt als eine Abwandlung des Hitlergrußes. Dabei wird der rechte Arm mit drei gespreizten Fingern gestreckt. In Österreich ist der Gruß im Gegensatz zu Deutschland nicht verboten. In der Affäre um Fotos von wehrsportähnlichen Übungen Straches war auch ein Foto aufgetaucht, das den FPÖ-Chef in ähnlicher Weise zeigt. Er sprach damals davon, drei Bier bestellt zu haben. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 27. Mai 2009)  598. "Österreich hat nach wie vor ein Rassismus-Problem." Das betonte Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International (AI)-Österreich in Wien. Amnestyspricht von "institutionellem Rassismus" in Österreich. Der aktuelle EU-Wahlkampf der FPÖ sei "in wesentlichen Elementen rassistisch, islamophob und antisemitisch und damit schwer menschenrechtsverletzend", sagte Patzelt. Österreich müsse gegen diese "Verhetzung" laut Patzelt vorgehen. Österreich müsse zivilgesellschaftlich dagegen agieren und Verantwortung übernehmen. Auch die Politik sollte Stellung beziehen. "Niemand wird glauben wollen, dass Österreich kein Rassismus-Problem hat", meinte Patzelt. Die jüngsten Äußerungen des Dritten Nationalratspräsidenten Graf (FPÖ) über den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, sind nach Patzelts Worten "zutiefst erschreckend". (aus: 'Kleine Zeitung' vom 28. Mai 2009) 599. Der Dritte Nationalratspräsident Österreichs, Martin Graf, wetterte gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde: Der "gewalttätige linke Mob auf den Straßen" sei Muzicants verlängerter Arm. Außerdem sei Musicant der "Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus". Dazu die 'Neue Kärntner Tageszeitung' am 28. Mai 2009: Wir empören uns groß und artig, stellen jedes andere Thema hinten an, widmen der ewigen Gestrigkeit sämtliche Aufmerksamkeit - und tun doch letztendlich nichts. Rücktrittsaufforderungen führen maximal sich und den Aufforderer ad absurdum, sicher nicht Herrn Graf aus dem Hohen Haus. Für eine Abwahl, wie sie in jedem anderen Land zwingend wäre, fehlt es Österreich an Charakter.  600. Die FPÖ verteilt wieder Comics -besonders gern an Schulen- mit Hetze gegen die EU und natürlich gegen Ausländer. In diesem Ausschnitt -unterhalb jeden erträglichen Niveaus- unterstellt die FPÖ den Grünen, sie wolle die Österreicher aus ihrem eigenen Land haben und stattdessen alle Ausländer, die einmal mehr als 'Drogendealer' denunziert werden, aufnehmen wollen. Finanziert wurde das primitive Machwerk von den Steuerzahlern. Dazu die 'Kleine Zeitung' vom 31. Mai 2009: 'Der blaue Planet' lautet der Titel eines bizarren Comic-Hefts zur EU-Wahl, das die FPÖ an alle Jungwähler verschickt hat. Ein Actionheld mit den Zügen Heinz-Christian Straches kämpft gegen eine Delegation aus Brüssel. Der EU-Beauftragte wird dabei als Monster namens 'Seine Scheinheiligkeit' dargestellt, der den blauen Planeten (gemeint: Österreich) knechten und aussaugen möchte. Die anderen Parteien reagierten empört, zumal das Machwerk, das zum Teil mit krassen Unwahrheiten operiert, unter dem Titel 'politische Bildung' verschickt wurde.
601. Ich musste heulen, als ich von diesem traurigen Fall in der 'Presse' hörte: Ein 26-jähriger Asylwerber aus Pakistan hat sich am Samstagvormittag am Welser Bahnhof selbst angezündet. Zuvor sagte er, das Leben in Österreich sei schlecht, er wolle nicht mehr leben. Mit € 180 pro Monat könne man nicht leben. Danach nahm er ein Feuerzeug und zündete seine Hose an. Ein Augenzeuge griff sofort zu einem Teppich, der am Boden lag und löschte so die Flammen. Trotzdem erlitt der Asylwerber lebensgefährliche Verbrennungen. Er wurde zunächst ins Klinikum Wels eingeliefert und dann ins Linzer Unfallkrankenhaus überstellt, wo er operiert wurde. Sein Zustand war Samstagmittag nach Auskunft der behandelnden Ärzte stabil. Genau das passiert in Östereich: Ausländer werden gequält und schikaniert bis sie kriminell werden -und man dann mit Fingern auf sie zeigen kann- oder sie bringen sich um. Dieser Mann wollte auch die Öffentlichkeit, um auf das Grauen in diesem Land aufmerksam zu machen - ich hatte 2005 nicht mal € 180. Das Brandopfer schwebte in Lebensgefahr und wird vermutlich für immer entstellt sein. Reaktionen aus der 'Kleinen Zeitung' (online):
602. Nun hat der Gemeinderat von Thal (bei Graz) mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ ein Grillverbot am See verordnet. Der Grüne Franz Sölkner wirft SPÖ wie ÖVP vor, "mit dieser Maßnahme ausländerfeindliche Kreise zu bedienen. Am Thaler See grillen vor allem Ausländer, die man offenbar weg haben will". (aus: 'Kleine Zeitung' vom 30. Mai 2009) 603. Nach einer Neonazi-Schmiererei auf der Tür eines Linzer Kindergartens hat die Grüne Klubobfrau Gerda Lenger Anzeige wegen Wiederbetätigung erstattet. "Ich bin entsetzt", sagte die Politikerin. Ein "politisches Klima der Verharmlosung" bewirke Dammbrüche. "Was fürn Vater der Jud, ist für uns die Moslembrut" ist auf der Tür zu lesen. Darunter "88", ein in Neonazi-Kreisen verbreiteter Code für "Heil Hitler"." Es geht alles in eine brandgefährliche Richtung", erklärte Lenger. Im Februar war eine ähnliche Schmiererei an einer Außenmauer der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Mauthausen aufgetaucht. "Was unseren Vätern der Jud, ist für uns die Moslembrut, seid auf der Hut! 3. Weltkrieg - 8. Kreuzzug" war damals zu lesen. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 2. Juni 2009)  604. Ich sollte im November 2005 in einem desolaten Gesundheitszustand aus der 'Sigmund Freud'-Klinik ins absolute Nichts entlassen werden. Hier ein weiterer Fall, wo man sich fragen muss, wieso Patienten sofort nach Entlassung aus dieser Klinik in akute Gefahr geraten: Seit Samstag ist eine 38-jährige Oststeirerin abgängig. Die Frau ist nach dem Verlassen der Landesklinik Sigmund-Freud, in der sie stationär untergebracht war, verschwunden. Ihre Familie bittet um Hinweise. Zu diesem Zeitpunkt war sie aus der Landesklinik Sigmund-Freud in Graz entlassen worden. Die Frau war dort aufgrund ihrer schweren psychischen Erkrankung stationär in Behandlung gewesen. Augenzeugen haben beobachtet, dass die rotblonde Frau mit einem Mann weggegangen sein soll. Nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt sei der aktuelle gesundheitliche Zustand der Abgängigen ohne die Einnahme ihrer Medikamente schwer einschätzbar, eine Selbstgefährdung sei nicht auszuschließen. (aus: steiermark.orf.at vom 3. Juni 2009) - Bis zum heutigen Tag habe ich von diesem Fall in den Medien nichts mehr gelesen. Wurde die Frau gefunden? Nichts! Keine Information!
606. Plakatständer von ÖVP, SPÖ und Grünen wurden in Hartberg von Unbekannten mit der Aufforderung beklebt, die Wähler mögen der "nationalen Alternative" namens FP ihre Stimme geben. Unterhalb fanden sich die Web-Adressen dreier deutscher Neonazi-Seiten, wo gegen Juden und Zigeuner gehetzt wird. Hartbergs SPÖ-Klubchef Ferdinand Matejka rückte persönlich aus, um die Zettel abzureißen. "Ich verstehe nicht, dass das nach mehr als 60 Jahren noch immer nicht aufhört." Hartberg hat mit derartigen Vorfällen Erfahrung. Vor einiger Zeit klebten Unbekannte Nazi-Aufkleber auf Laternen. Der Klebstoff war so stark, dass man ihn kaum lösen konnte, ohne den Lack zu beschädigen. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 4. Juni 2009) 607. Der Grazer Menschenrechtsbeirat protestiert gegen "rassistische und diskriminierende Wahlwerbung" von FPÖ und BZÖ im EU-Wahlkampf. Beide Parteien würden Asylwerber und Muslime pauschal kriminalisieren. Die konkreten Anlässe sind das Comic-Heft "Der blaue Planet" der FPÖ und das in mehreren Zeitungen geschaltete Inserat "Ihr Asylanten" des BZÖ. "Beide Parteien kriminalisieren Asylwerber, Muslime, Bettler und Migranten in pauschaler Form", heißt es in der Aussendung des Menschenrechtsbeirats. FPÖ und BZÖ würden damit laut Menschenrechtsbeirat gegen das Propagandaverbot der Rassendiskriminierungskonvention und Artikel 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Verbot der Diskriminierung) verstoßen. Vor allem junge Wähler würden zu Fremden-, Islam- und Menschenfeindlichkeit provoziert. "Der Menschenrechtsbeirat fordert die FPÖ und das BZÖ dringend auf, ihre Wahlwerbung menschenrechtskonform zu gestalten und auf die Diskriminierung von Menschen bzw. Menschengruppen zu verzichten", heißt es in der Aussendung. (aus: steiermark.orf.at vom 5. Juni 2009) 608. SPÖ (- 9,6 %) , ÖVP (- 2,7 %) und Grüne (- 3 %) haben bei der Europawahl am 7. Juni 2009 teils dramatisch verloren. Erwartete Gewinner sind die Rechten: Der EU-feindliche und von der 'Kronenzeitung' unterstützte Einzelkämpfer Hans-Peter Martin (17,7 %); die FPÖ verdoppelte(!) ihre Stimmen auf 12,7 %, das BZÖ kam von Null auf 4,6 %. Fazit: EU-Gegner und Ausländerhasser sind die einzigen Gewinner.
610. Das BZÖ schwänzte geschlossen die Gedenkfeiern für die Opfer der beiden Konzentrationslager am Loibl. (aus: 'Kärntner Tageszeitung' vom 9. Juni 2009) 611. Die 'Oberösterreich Nachrichten' berichten am 12. Juni 2009: Der 54-Jährige, der nach einer Autokollision in Altenberg des Mordversuchs an seiner Ex-Gattin verdächtigt wurde, hat sich in der Nacht auf gestern in der Justizstation des AKH Linz erhängt. Manfred M. sei am Mittwoch gegen 16.30 Uhr von Polizisten an Justizwachebeamte übergeben worden, die ihn in die Justizstation des AKH brachten. Lißl: "Dort wurde M. von Justizwachebeamten beaufsichtigt. Gegen sechs Uhr fanden Beamte seine Leiche. M., der ein Nachthemd trug, hatte sich mit einem Gürtel erhängt." Die Staatsanwaltschaft müsse nun untersuchen, wie es zu dem Selbstmord kommen konnte. Wie M. zu dem Gürtel kam, sei ungeklärt. Natürlich konnte niemand erkennen, dass der Mann seine Frau -und auch sich selbst- töten wollte. Wie kann man das auch ahnen? Natürlich weiß niemand, wie der Gürtel zu dem Mann kam. Und natürlich haben die Polizeibeamten absolut nichts mitbekommen. Laut ORF wurde der Mann erst Stunden später erhängt aufgefunden. Was die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft bringen werden, kann sich jeder vorstellen. 612. In der Reichsratsstraße 7, gleich hinter dem Parlament in bester Innenstadtlage, betreibt der Wiener Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) einen Vereinskeller, der seinen Mitgliedern bisweilen auch für Partys zur Verfügung steht. In der Vorwoche trug sich dort eine Maturafeier zu, von deren Exzessivität nicht zuletzt Bilder zeugen, die via "Facebook" veröffentlicht wurde. Sie zeigen Jugendliche, die trinken, tanzen und sich umarmen; zwei Burschen, die jeweils eine Hand so formen, dass man meinen möchte, sie bestellen gerade "drei Bier" (Kühnengruss, Anm.). Und sie zeigen einen jungen Mann mit schwarzen Haaren, der seinen bekritzelten linken Oberarm in die Kamera hält, sodass oberhalb des Ellenbogens ein Hakenkreuz relativ gut sichtbar wird. Der junge Mann heißt Franz Lindenbauer, ist 20 Jahre alt, stellvertretender Bezirksobmann der FPÖ Leopoldstadt, eben dort auch Obmann des RFJ. (aus: 'Die Presse' vom 15. Juni 2009) 613. Wieder ein toter Ausländer, der sich in der Obhut der Justiz befand: An einem epileptischen Anfall dürfte Mirza Z. (28) in der Justizanstalt Graz-Karlau gestorben sein. Der wegen Betruges inhaftierte Kroate sei wegen der Erkrankung ständig untersucht worden, weist Anstaltsleiter Hochstrasser jede Kritik wegen mangelnder ärztlicher Betreuung zurück. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 16. Juni 2009) 614. Seit Jahrzehnten hängt ein NS-Propagandawerk im Stiegenhaus des Grazer Rathauses. Während des Nazi-Regimes lautete die Inschrift "Graz - Stadt der Volkserhebung. Bollwerk gegen den Südosten". (aus: 'Kleine Zeitung' vom 16. Juni 2009) 615. Die nächste tote Ausländerin! Angeblich Selbstmord. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 17. Juni 2009: Nach dem Fund einer weiblichen Leiche in einem Staubecken der Enns in der Obersteiermark hat das Landeskriminalamt (LKA) Steiermark die Untersuchungen aufgenommen. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand soll die Frau Selbstmord verübt haben. Die nackte Tote ist identifiziert. Es handelt sich um eine 48-jährige Frau aus der Mongolei. Sie war seit 2007 bei einer Pflegeagentur tätig und versorgte seit Dezember 2008 in Admont eine 87-Jährige. Die Pflegerin hatte Selbstmord begangen. Der Grund: Offensichtlich war der Druck zu groß geworden. Sie wollte weg und bat den Chef um Urlaub. Dieser vertröstete sie. Erst am Mittwoch hätte sie den Urlaub antreten können. Anhaltspunkte für eine mögliche Fremdeinwirkung konnten nicht gefunden werden. Die Obduktion habe Tod durch Ertrinken ergeben. Stichwunden in der Brust der Leiche seien nicht tödlich gewesen. Diese wären im Fall einer Gewalttat tiefer. Die Kleidung könnte von der Strömung mitgerissen worden sein. Das wäre eine Begründung dafür, dass die Tote bei der Auffindung unbekleidet war. Die Tote war im Staubecken der Wehranlage Landl bei Hieflau (Bezirk Leoben) nackt im Wasser treibend gefunden worden. Sie dürfte bereits seit mehreren Tagen dort gewesen sein. So einen merkwürdigen Grund für einen Suizid habe ich selten gehört. Warum fuhr sie dann nicht einfach in den Urlaub - statt sich umzubringen? In Österreich sterben immer mehr Ausländer durch Selbstmord. Warum ist das so? Warum sind die Suizidraten in der Steiermark so extrem hoch? 616. Die Nationale Volkspartei will bei den Landtagswahlen in Oberösterreich antreten. Der Gründer der NVP ist kein Unbekannter: Robert Faller ist ehemaliger Anführer der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als "neonazistisch" eingestuften Gruppe "Kameradschaft Germania und Nationaldemokratisches Aktionsbüro" (NDAB) und Betreiber der Homepage Stop3g, einer Initiative zur Abschaffung des Wiederbetätigungs-Verbotsparagraphen. Diese sammelte unter anderem Spenden für Gerd Honsik, der im April 2009 zu fünf Jahren Haft wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt wurde. Auch das DÖW schätzt die NVP auf ihrer Homepage als eine "offen rechtsextreme Partei mit zahlreichen Berührungspunkten zum Neonazismus" ein. (aus: 'Der Standard' vom 19. Juni 2009)  617. Erschreckend, einfach nur entsetzlich: Eine Studie erforschte die politischen Werte der Bevölkerung: Fast die Hälfte kehrt der Demokratie den Rücken, ein Fünftel sehnt sich nach dem starken Mann. Wohin driftet Österreich? Nur jeder Zweite ist mit der Art, wie die Demokratie in Österreich funktioniert, zufrieden. Ein Fünftel hätte nichts dagegen, sie abzuschaffen. "Dramatisch" nennt Studienautor Christian Friesl die Entwicklung. 21 Prozent der Bevölkerung können sich "sehr gut" beziehungsweise "ziemlich gut" (16 Prozent) vorstellen, einen "starken Führer zu haben, der sich nicht um ein Parlament und Wahlen kümmern muss". Die Gruppe jener, die der autoritären Versuchung erliegen, wächst rasch: Vor zehn Jahren war ihr Anteil an der Bevölkerung noch um zehn Prozentpunkte niedriger. Unter den FPÖ-Sympathisanten würden 22 Prozent der Demokratie keine Träne nachweinen. Der Durchschnitt der Bevölkerung liegt mit 21 Prozent nur unwesentlich darunter. 618. Heute beginnen um die 1.000 Mitglieder deutschnationaler Burschenschaften mit ihrem Festkommers in Innsbruck. Als Festredner dabei: Martin Graf (FPÖ), Österreichs Dritter Nationalratspräsident und "Alter Herr" der Burschenschaft Olympia. Diese stuft das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextrem ein. Im Innsbrucker Rathaus wurde die Stimmung vor dem Festkommers zunehmend angespannt. SPÖ und Grüne forderten ein Verbot der nach 1994 und 2000 zum dritten Mal in Innsbruck stattfindenden Veranstaltung. Empörung herrscht vor allem darüber, dass der Festkommers in von der öffentlichen Hand subventionierten Räumlichkeiten stattfindet. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 19. Juni 2009)
619. Ein 'glorreich' gescheiterter Überfall auf ein Casino in Klagenfurt schürt die Gerüchteküche. "Warum hat die Polizei die Tat eineinhalb Tage lang verschwiegen?" fragt sich die Glücksspielszene. Nach dem Überfall leistete die verständigte Polizei ganze Arbeit. Nur wenige Minuten später wurde der 22-Jährige geschnappt. Und nun wird die Story spannend. Erst nachdem die 'Kärtner Tageszeitung' bei der Polizei Erkundigungen über den versuchten schweren Raub eingezogen hatte, flatterte eine Meldung in die Redaktionen. Glücksspielkreise fragen: "Warum wurde so lange geschwiegen? Hängt es mit dem Gerücht zusammen, dass es sich bei dem Täter um einen Polizistensohn handelt?" (aus: 'Kärntner Tageszeitung' vom 13. Juni 2009) 620. 'Die Presse' berichtet am 15. Juni 2009: Ein Braunbär, der sein Revier im Grenzland von Slowenien und Kärnten hatte, ist im Logartal (Logarska Dolina, Slowenien) knapp hinter dem Grenzübergang erschossen aufgefunden worden. Man geht davon aus, dass Wilderer das mit einem Peilsender ausgestattete Tier erlegten - Kopf und Tatzen wurden abgetrennt, das Fell fachmännisch abgezogen. Immer mehr Hinweise deuten darauf hin, dass der Täter aus Kärnten stammt. Um den Abschuss den Slowenen in die Schuhe zu schieben, wurde das tote Tier über die Grenze geschafft.
622. In Österreich sitzen immer wieder Minderjährige in Schubhaft. Im Vorjahr wurden 181 Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren in Schubhaftgefängnissen angehalten. Insgesamt wurden seit 2000 rund 5.400 Minderjährige eingesperrt. (aus: 'Die Presse' vom 26. Juni 2009) 623. Was da am hellichten Tag vor den Augen zahlreicher Zeugen in der Grazer Innenstadt passierte, ging selbst abgebrühten Polizisten unter die Haut. Das Opfer, ein gebürtiger Iraner, war durch die Altstadtpassage gegangen. Und dabei hatte er einen 20 bis 25 Jahre alten Mann mit dem Regenschirm unabsichtlich an der Schulter gestreift. Der Gewalttäter schlug hemmungslos zu - bis der 47-Jährige blutüberströmt am Boden lag. Das schwerstverletzte Opfer wurde ins LKH gebracht, es hatte unter anderem eine Joch- und Augenbeinfraktur erlitten. (aus: 'Kronenzeitung' vom 27. Juni 2009)
626. Der Hass der Österreicher auf Minderheiten und Ausländer drückt sich anhand dieser Zeitungsausschnitte aus der 'Krone' aus - alle entdeckt innerhalb nur einer einzigen Woche. Und diese Hetze passiert in dieser Form jeden Tag: 
629. Unglaublich: Österreichische Politiker dürfen nicht sagen, dass sie ihren Urlaub im Ausland verbringen: Wo er seinen Sommerurlaub verbringt? "Wollen Sie die offizielle oder die inoffizielle Version?" erwidert ein Regierungsmitglied dem staunenden Fragesteller. "Offiziell bleibe ich in Österreich, inoffiziell fahre ich auch noch ans Schwarze Meer." Seit Jahren gehört es zum ungeschriebenen Gesetz, dass Politiker in Österreich Urlaub machen. Warum in die Ferne schweifen, wenn das Schöne vor der Haustür liegt? Obwohl Reisen in fremde und ferne Länder bildet und den Horizont erweitert. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 9. Juli 2009) 630. Es gibt offensichtlich keinen Bereich in Österreich, wo Menschen nicht schikaniert werden. Zwei Meldungen aus dem Magazin 'ZAK' (5/09):
633. Immer mysteriöser wird der Fall um die acht Jahre lang entführte Natascha Kampusch. Ludwig Adamovich, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofs und Leiter der Evaluierungskommission im Fall Natascha Kampusch, über Ermittlungsfehler, verschwundene Beweise, einen Staatsanwalt, der sich tot stellt, und die mögliche Erpressung des Opfers (Auszüge): "Ohne Zweifel gab es Fehler bei der Suche nach dem oder den Tätern ... Es sind Unterlagen zurückgegeben, Protokolle der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht überlassen worden, ohne dass man Kopien gemacht hätte, und es ist insgesamt der Eindruck entstanden, dass man die Sache so schnell als möglich vom Tisch haben wollte, ohne weiteren Spuren nachzugehen ... Die Staatsanwaltschaft hat sich bisher mehr oder weniger tot gestellt ... Alles, was sich rund um den berühmten Hundeführer abgespielt hat, ist im höchsten Maße sonderbar (ein Hundeführer der Wiener Polizei hatte das Sicherheitsbüro schon 1998 auf Priklopil aufmerksam gemacht, Anm.). Es müsste zusätzliche Aufträge der Staatsanwaltschaft geben. Aber die Staatsanwaltschaft hat bisher nicht einmal auf die Zwischenberichte reagiert, die von den Beamten erstattet wurden. Bekanntlich hat das BKA auch den Antrag gestellt, Einsicht in die Einvernahmeprotokolle nehmen zu können. Die Staatsanwaltschaft reagiert nicht. Und man muss sich natürlich fragen, was da los ist ... Die objektive Wahrscheinlichkeit, dass das Ganze eine Aktion des Herrn Priklopil und sonst von niemandem war, ist, vorsichtig ausgedrückt, sehr, sehr gering ... Sollte sich wirklich herausstellen, dass die Einzeltätertheorie nicht stimmt, dann verlieren etliche Menschen ihr Gesicht. Das ist schon ein wesentlicher Punkt. Es hat ja auch immer wieder das Gerücht gegeben, dass irgendwelche höheren Persönlichkeiten involviert sein könnten. Dafür gibt es bislang keinen fassbaren Hinweis." (aus: 'Profil' vom 12. Juli 2009)
637. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 16. Juli 2009: Riskante Spekulationen mit Steuergeld dürfen bei Bund, Ländern und Gemeinden "keinen Platz mehr haben". Mit dieser Ankündigung reagiert Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll auf die von der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) bereits verspekulierten 380 Millionen Euro Verlust, die noch auf bis zu 617 Millionen ausufern könnten. Gestern war zu lesen, dass unsere Steuergelder für die Finanzierung ausländerfeindlicher Propaganda genutzt wurden; heute steht geschrieben, dass Abermillionen an Steuergeldern verspekuliert werden und morgen lesen wir, dass immer mehr Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, man denen aber nicht helfen könne, weil dafür das Geld im Haushalt fehlt. 638. In Österreich genügt es, ausländisch auszusehen oder auch nur mit einem fremden Akzent zu sprechen, um gequält zu werden - die Nationalität zählt nichts. 639. Schwere Vorwürfe gegen den Tiroler BZÖ-Obmann und Nationalratsabgeordneten Gerhard Huber: Ehemalige Mitarbeiter und Parteikollegen bestätigen, dass Huber über Monate eine Affäre mit einer in Klagenfurt lebenden georgischen Asylwerberin unterhalten habe. Im Februar soll ein bis dato Unbekannter Huber deshalb erpresst haben. Daraufhin habe der BZÖ-Mandatar seinen damaligen parlamentarischen Mitarbeiter Jochen Leidl telefonisch aufgefordert, "mit ein paar Leuten nach Klagenfurt zu fahren und dem Mann zwei Wochen Krankenhaus zu besorgen oder ihn ganz verschwinden zu lassen". Für dieses Telefongespräch gibt es laut Leidl drei Zeugen. Alle drei Zeugen haben, so Leidl, eidesstattliche Erklärungen verfasst, in denen sie den Inhalt des Telefonats bestätigen. (aus: 'Presse am Sonntag' vom 19. Juli 2009) 640. Bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist ein brisantes Ermittlungsverfahren im Gange: Ein Wiener Richter, Mag. Ernst Gleichweit und sein Vorgesetzter, Mag. Helfried Haas, sollen gemeinsam mit dem ERSTE-Bank-Anwalt Dr. Johannes Juranek (dessen Bruder im ERSTE-Bank-Vorstand sitzt) systematisch Bankkunden betrogen haben. Der Bankkunde zahlte ab 2000 die monatlichen Darlehensraten auf Wunsch der ERSTE Bank an den Anwalt Dr. Johannes Juranek treuhändig ein. Diese leitete die Gelder nicht aufs Darlehenskonto des Kunden. Eine Abrechnung über den Verbleib der Gelder wird laut Sachverhaltsdarstellung beharrlich verweigert. Es besteht daher der dringende Verdacht, dass Anwalt Juranek diese Gelder – über EURO 50.000,00 – zumindest teilweise an Richter Ernst Gleichweit ausgehändigt zu haben, damit dieser eine Zwangsversteigerung abwickelt, die den Bankkunden um rd. 2 Mio EURO schädigen soll. "Es ist unglaublich, mit welcher Skrupellosigkeit die Täter dabei vorgehen" meint die Vorsitzende des Vereins "Rechtsstaat Austria - Bürger gegen Wirtschaftsverbrechen in Österreich". Eine bereits im Jahre 2007 eingebrachte Sachverhaltsdarstellung wurde von Dr. Schön vermutlich ohne Zuständigkeit ohne Prüfung eingestellt, um Dr. Juranek u.a. vor Strafverfolgung zu schützen. (Quelle: www.rechtsstaat-austria.com vom 20. Juli 2009) 641. Dem tödlich veringlückten Jörg Haider (BZÖ) wird im Klagenfurter Bergbaumuseum eine Gedenkausstellung gewidmet. Dass es sich dabei um einen NS-belasteten Ort handelt, kümmert kaum jemanden. (aus: 'Der Standard' vom 16. Juli 2009)
643. Ein Wiener Staatsanwalt soll sich nicht nur wiederholt in einem Wiener Lokal Kokain besorgt haben, er soll auch behördeninterne Informationen an Bekannte weitergeben haben: Wegen Letzterem, dem Verdacht auf Amtsmissbrauch, wird der (mittlerweile suspendierte) Staatsanwalt nun vor Gericht gestellt. (aus: 'Die Presse' vom 28. Juli 2009) 644. Tja, die Hilfsbereitschaft: Der Vorfall ereignete sich gegen 11.30 Uhr. Der Unbekannte war gegen 11.30 Uhr mit seinem Pkw, vermutlich ein blauer Nissan Micra oder ein ähnlicher Typ, auf der Wiedner Hauptstraße (Kärnten) auf der Busspur unterwegs. Der 48-jährige Fußgänger wollte bei der Kreuzung mit der Paulanergasse die Wiedner Hauptstraße bei Grün überqueren und wurde von dem Auto niedergefahren und verletzt. Der Wagen hielt an, zwei Männer sprangen aus dem Fahrzeug und bedrohten das Opfer zweimal mit dem Umbringen. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 29. Juli 2009) 645. Neben Sekten und satanischen Elementen beschäftigt den steirischen Sektenbeauftragten Roman Schweidlenka zunehmend die Rechtsorientierung "einer beachtlichen Anzahl steirischer Jugendlicher". Rechtsextreme und Neonazis würden immer aggressiver aktiv und verstärkt Jugendliche anwerben, konstatierte Schweidlenka. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 30. Juli 2009) 646. Und der nächste Vertuschungsfall: Ein 25-jähriger Polizist rammte in Halbenrain mit seinem Golf GTI ein geparktes Auto. Danach flüchtete er. Die Suche mit Hubschrauber des Innenministeriums und Hunden blieb zunächst erfolglos. Erst Freitag früh stellte sich der junge Beamte. Die Polizei wollte den Fall offenbar geheim halten
647. Anton Temmel aus Deutschlandsberg: "Ich hatte am Sonntag, den 1. März, vormittags starke Schmerzen im Oberbauch, Schwindelgefühle, Übelkeit und Fieber. Zusätzlich verstärkten sich meine Atembeschwerden, sodass ich kaum noch gehen konnte. Darauf kontaktierte meine Frau telefonisch den diensthabenden Arzt Dr. Peter Lauda." Das weitere Geschehen am 1. März bestimmen in erster Linie Temmels Frau Josefine sowie der Arzt und dessen Ordinationshelferin Eva Lauda, selbst Ärztin. "Obwohl ich Frau Lauda die Symptome geschildert habe, sagte, dass mein Mann immer mehr verfällt, hat sie zuerst gefragt, ob wir Patienten bei ihnen sind. Auf die Antwort Nein, hat sie gesagt, dann kommt er nicht ins Haus", schildert Josefine Temmel. Ihr wurde von der Sprechstundenhilfe bloß mitgeteilt, der Arzt sei zu einem Patienten unterwegs. Der Gesundheitszustand des Mannes verschlechterte sich zunehmend. Josefine Temmel fuhr kurzentschlossen mit ihm ins nahe LKH Deutschlandsberg. Dort wurde ein Hinterwandinfarkt diagnostiziert. Von all diesen Anschuldigungen wollen Eva und Peter Lauda nichts wissen. "Frau Temmel hat mitgeteilt, dass ihr Mann erkältet sei und sich nicht wohl fühle", so Eva Lauda. Das Ärztepaar kontert: Die Vorgehensweise der Familie Temmel sei im Ort bekannt, auch bei anderen Ärzten wären die beiden "auffällig" geworden. Man wolle nur "Kapital schlagen und Schadenersatz fordern", sagt Peter Lauda. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 2. August 2009) 648. Über den Umgang mit Kindern und Jugendlichen berichtet die 'Kleine Zeitung' am 4. August 2009 - als ich den Bericht las, dachte ich an einen Aprilscherz, doch es ist keiner: Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs bezeichnen so genannte "Jugendabwehrsysteme" als diskriminierend und fordern ein Verbot. Ein "Jugendabwehrsystem" sendet eine Frequenz von 16 bis 18 Kilohertz aus, die nur von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis zu einem Alter von ungefähr 25 Jahren wahrgenommen werden kann. Im oberösterreichischem Attnang-Puchheim ist ein solches Gerät im Einsatz. Seit der Anbringung sind die offensichtlich nicht gern gesehenen Jugendgruppen aus dem Schlosshof verschwunden. Bürgermeister Peter Groiß war für eine Stellungnahme dazu nicht erreichbar. Die Kinder- und Jugendanwaltschaften verlangen jetzt ein Verbot des Vertriebs, Kaufs und Verkaufs, sowie des Besitzes und Einsatzes derartiger Anlagen in Österreich, weil sie sich gegen das Gleichbehandlungsgebot der Menschenrechte und die UN-Kinderrechtskonvention richten würden. Außerden würden Jugendliche zunehmend als "Problemfall" betrachtet werden, stellten die Kinder- und Jugendanwaltschaften fest. Untersuchungen zur Schallmessung hätten zudem gezeigt, dass die Geräte sowohl gesundheitliche Langzeitschäden bei unsachgemäßer Verwendung verursachen als auch eine besondere Gefährdung für Säuglinge und Kleinkinder bestehe ... und da man die Strahlen nicht spürt oder sieht, setzen sich Mütter mit ihren Kindern unbewusst dieser Gefahr aus.
650. Ein Steirer wirft den Ärzten im Spital Dornbirn in Vorarlberg grobe Behandlungsfehler vor. Bei dem Mann aus Aigen im Ennstal sollen die Mediziner Serienrippenbrüche und einen Sehnenriss nicht erkannt haben. Gegen das Spital in Dornbirn hat Strempfl nun rechtliche Schritte eingeleitet: "Ich habe mir dann erlaubt, ihnen zu schreiben, dass ich Schmerzensgeld fordere. Auf diese Forderung hin haben sie geantwortet, dass zum Zeitpunkt, wo ich bei ihnen war, diese Verletzungen nicht vorgelegen haben. Punkt aus." In einer Stellungnahme des Spitals Dornbirn heißt es, der Vorfall sei bedauerlich, man sei sich aber keiner Schuld bewusst. (aus: 'steiermark.orf.at' vom 11. August 2009) 651. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 12. August 2009: Eine Kundgebung der FPÖ im Mai am Grazer Hauptplatz, bei dem Teilnehmer den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben haben sollen, hatte für zwei Personen ein gerichtliches Nachspiel. Verfahren eingestellt. Die Tatbestandsmerkmale nach dem Verbotsgesetz seien nicht erfüllt, so Arnulf Rumpold, stellvertretender Sprecher der Grazer Staatsanwaltschaft, am Mittwoch zur APA. Die Grazer Staatsanwaltschaft bleibt -wie nicht nur mein Fall zeigt- auf dem rechten Auge blind. 652. Bürgermeister der Osttiroler Gemeinde Ainet bestätigt, dass es Übergriffe auf Roma und Sinti gegeben hat. Nach Mitternacht kam es laut eines Zeugen zur Eskalation. Mit Stangen bewaffnet trommelten junge Frauen und Männer wie wild an die Türen der Roma. Mit unschönen Worten wie "Zigeuner raus", "Euch G'sind'l brauch ma do niet" ließen die jungen Iseltaler wissen, was sie scheinbar vom fahrenden Volk hielten. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 14. August 2009)
Geht es um einen Polizisten, wird Widerstand gegen die Staatsgewalt schon mal anders ausgelegt: Im Frühjahr 2008 randaliert ein betrunkener Polizist in seiner Freizeit in einer Disco und wird von Kollegen in Handschellen abgeführt. Er flüchtet aus dem Arrestantenwagen und bedroht den Türsteher. Vor Gericht wird er nicht gestellt. "Aus unserer Sicht ist der Fall strafrechtlich nicht erweislich", wie der Sprecher der Linzer Staatsanwaltschaft zitiert wird.
654. Der neue Burgtheater-Direktor Matthias Hartmann: "Ich sage immer direkt und klar, was ich denke, und habe mir nie einen Maulkorb umhängen lassen. Was ich bis jetzt sehe: Nirgends wird so schamlos rechts gewählt wie in Österreich. Das hat mich verblüfft." (aus: 'Die Presse' vom 16. August 2009)
656. Gerichtsmediziner schlagen Alarm: Die Tötungsdelikte gehen laut Statistik zurück, aber die Dunkelziffer steigt an. Der Grund: Es wird zu wenig obduziert. Experten sehen akuten Handlungsbedarf. Die echten Gerichtsmediziner bekommen die meisten Leichen gar nicht zu Gesicht. Deshalb sind die Experten überzeugt: Die Dunkelziffer der Tötungsdelikte ist alarmierend hoch. Ein Gerichtsmediziner beschreibt die Lage noch dramatischer: "Würden wir für jedes Opfer eines unentdeckten Mordes eine Kerze anzünden, wären unsere Städte hell erleuchtet." Schlamperei bei der Totenbeschau oder bei den polizeilichen Ermittlungen, fachliche Unkenntnis der Beschauärzte, drastische Einsparungen bei den Obduktionen - das alles sind Gründe dafür, dass Tötungsdelikte nicht erkannt werden. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 17. August 2009) 657. Ein bisher völlig unbescholtener Jugendlicher wurde ohne jeglichen Beweis verurteilt: Ein 18-Jähriger aus der Steiermark ist nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz in einem Prozess im Landesgericht Linz am Mittwoch zu einer bedingten Geldstrafe von 360 Euro verurteilt worden. Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, er habe bei der Demonstration zusammen mit anderen einschreitende Polizisten körperlich attackiert und sich auch gegen zu Hilfe eilende Beamte gewehrt. Das hat der junge Mann vor Gericht bestritten. Er verabscheue Gewalt. Zwei Polizisten haben ihn in der Verhandlungen schwer belastet. Sein Verteidiger verwies auf von der Polizei und von einer Privatperson angefertigte Videopassagen, die keine Hinweise auf strafbare Handlungen des Angeklagten enthielten und somit den Angaben der Beamten widersprechen würden. Das Gericht stellte fest, auf diesen Videopassagen seien tatsächlich keine Aggressionen des Angeklagten erkennbar. Doch bei den Aussagen der Polizisten sei nicht die Absicht erkennbar, dass sie einen jungen Menschen verleumden wollten. Das Urteil: Schuldspruch und eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagsätzen zu je zwei Euro. Somit insgesamt 360 Euro oder 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe und Kostenersatz für das Verfahren. (aus: 'Der Standard' vom 19. August 2009) Im November 2009 habe ich präzise den Tod eines ausländischen Häftlings in Graz vorher gesehen. Die Details und noch viel mehr unmenschliches Grauen auf dieser Seite
|
Der Grünen-Abgeordnete Werner Kogler forderte Kanzler Faymann schriftlich auf, die Förderwürdigkeit des FPÖ-Bildungsinstituts zu widerrufen und die gesetzwidrig verwendeten Förderungsmittel zurückzuverlangen. Übrigens: Die Zahl der Schüler mit fremdenfeindlichem Gedankengut steigt in Österreich von Tag zu Tag und erreicht alarmierende Zahlen. Verzweifelte Menschen werden stattdessen mit € 180 pro Monat in den Flammentod getrieben:
605. FPÖ-Kampagnen wie "Abendland in Christenhand" hält Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, für eine "Hetze der übelsten Art". In Deutschland wäre so etwas undenkbar, in Österreich würden sich viel zu wenige daran stoßen. Antisemitismus und Rechtsextremismus sei in Österreich seit 60 Jahren noch immer ein Kavaliersdelikt: "Diese Rülpser kommen in periodischen Intervallen immer wieder". Der Grund dahinter, sei eine "Verniedlichung", "Verluderung" und "Verschlampung" der Gesellschaft in diesen Fragen. Der Antisemitismus in Österreich steige laut einer Umfrage der Anti Defamation League und die Rechtsextremen bekämen eindeutig "Oberwasser". Auch die jüngsten Aussagen von EU-Kandidat Dirnberger würden zeigen, dass es "wieder Mode ist, solche Dinge zu machen". Muzicant erwartet eine weitere Verschlimmerung: "Was die Wirtschaftskrise in Richtung Antisemitismus auslösen könnte, das will ich mir gar nicht vorstellen." Muzicant zeigt sich überzeugt, dass es einen Konnex zwischen den in letzter gehäufter auftretenden Neonazi-Vorfällen unter Jugendlichen und der Politik von Seiten der FPÖ gibt. "Hier wird eine Stimmung erzeugt, wo man sich auf die Schenkel klopft und sagt: 'Na, jetzt haben wir es den Juden wieder hinein gesagt." Das sei kein Zufall, sondern dahinter würden sich "personelle Netzwerke" und "fließende Verbindungen" verbergen, die man mit freiem Auge erkenne. ÖVP und SPÖ müssten aufhören, mit der FPÖ zu kokettieren. "Dieses strategische Spiel, dass man sich die Option des Gespräches mit der FPÖ offen lässt, ist der typische schlampige Umgang Österreichs mit der rechtsextremen Szene." (aus: 'Der Standard' vom 3. Juni 2009)
609. Der deutsche Journalist Gerhard Wisnewski bringt ein neues Enthüllungsbuch heraus: "Jörg Haider. Unfall, Mord oder Attentat?". Er ist überzeugt, dass Jörg Haider im Oktober 2008 nicht an den Folgen eines Unfalls starb, sondern Opfer eines Attentats wurde. Wisnewski widerspricht in seinem Buch den Ermittlungsergebnissen. Er glaubt nach acht Monaten Recherche nicht an einen Unfalltod des umstrittenen Politikers. Haider wurde dem Autor zufolge Opfer eines Attentats. Der Unfall sei von den Tätern sorgfältig inszeniert worden. Wisnewski: "Dieser Fall ist an Mysteriosität eigentlich kaum noch zu übertreffen. Die drei 'marmorenen Säulen' der offiziellen Version (1,8 Promille, 142 km/h, Zeugin hat den Unfall gesehen) sind in Wirk-lichkeit aus Glas und zerbrechen bei der leisesten Berührung in tausend Scherben. In Wirklichkeit wurde der 'Unfall von den Tätern sorgfältig inszeniert und das Autowrack der Öffentlichkeit mitten auf der Straße wie auf einer Bühne präsentiert. Uns ja immer erzählt, die Türen seien durch den Unfall gewaltsam herausgerissen worden. In Wirklichkeit sind die Türaufhängungen jedoch wie neu und vollkommen unbeschädigt. Die Türen können also nicht durch eine undefinierte und gewaltsame Einwirkung herausgerissen worden sein, sonst wären sie dabei verbogen oder ebenfalls herausgerissen worden. Vielmehr wurden die Türen fachmännisch ausgebaut, und zwar nicht durch die Feuerwehr. Die Bilder von den Türaufhängungen können Sie auch in meinem Buch sehen, denn ich konnte als bisher einziger Journalist das versteckte Wrack besichtigen und fotografieren." (aus: 'Kleine Zeitung' vom 9. Juni 2009)
Die größte Gruppe bilden mit 29 Prozent die "ichbezogenen Autoritären". Sie haben seit 1999 um neun Prozentpunkte zugelegt und werden als besonders autoritär, ausländerfeindlich, individualistisch und ganz auf ihre kleine Familie fokussiert beschrieben. Zu ihnen zählen viele Ältere, viele Kärntner, untermittelmäßig Gebildete und einige wenige Migranten. Jeder zweite FPÖ-Sympathisant fällt in diese Kategorie. Die "enttäuschten Pragmatiker" sind so etwas wie die mildere Variante der "ichbezogenen Autoritären": nicht ganz so autoritär, aber fast ebenso ausländerfeindlich und individualistisch. In dieser Gruppe versammeln sich Menschen mit mittleren Bildungsabschlüssen, SPÖ- und BZÖ-Sympathisanten. Zu den "braven Bürgern" gehören nur mehr 13 Prozent der Bevölkerung. Bei der Ausländerfeindlichkeit hingegen liegen sie ebenfalls im Mittelfeld. Typische Vertreter findet man im qualifizierten Segment und unter ÖVPlern. Zwischen dem Boden- und dem Neusiedler See macht sich das Gefühl breit, im Land müsse sich etwas ändern. Doch auch hier gilt: Die Bereitschaft, sich persönlich zu engagieren, ist gering. (aus: 'Profil', Juni 2009)
621. Alle Jahre wieder -meistens vor Wahlen- wird in Graz gegen die aus Südosteuropa stammenden Bettler in der Innenstadt gehetzt. Arme Menschen, die bei Wind und Wetter auf dem Asphalt sitzen. Jetzt überlegt man, den Menschen das Spenden zu untersagen (Bild links). Häufig sind auch behinderte Menschen darunter, die nicht nur von Erwin Neumeister als 'unerträglich' bezeichnet werden (Bild rechts).
624. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 27. Juni 2009: Eine in Semriach lebende vierköpfige Familie soll kommende Woche in den Kosovo abgeschoben werden. Wie der ORF berichtet, lebt die Familie seit vier Jahren in Österreich und ist gut integriert. Der Vater der Familie arbeitet seit fast drei Jahren in Semriach. Leute mit Masken kamen mitten in der Nacht und wollten 50.000 Euro. Sollte er nicht bezahlen, würden sie ihn umbringen, erzählt der Familienvater. Aus Angst um seine Familie flüchtete die Familie nach Österreich. Die oft betonte Humanität ist in diesem Fall vom Innenministerium nicht zu spüren, sagt Klaus Kocher. Am Dienstag soll der Flieger in Richtung Kosovo mit der Familie an Bord abheben ... ... die Deportation ging gründlich über die Bühne. Es ging nie um Integration oder Menschlichkeit; es geht immer nur um Ausländerhass und der Freude daran, menschliche Existenzen in Gefahr zu bringen oder ganz zu vernichten. Und natürlich geht es um die Gier nach rechten Wählerstimmen.
625. Haargenau so habe ich es erlebt: Die Zahl der arbeitslosen Migranten in der Steiermark stieg heuer um 50 Prozent an - und das ist keine Sache der Ausbildung. Auch wenn es sich um hochqualifizierte Schlüsselarbeitskräfte handelt, würden viele Arbeitgeber gleich abwinken, wenn sie merken, dass es sich um Menschen mit Migrationshintergrund handelt, sagt August Gächter vom Zentrum für soziale Innovation in Wien. Auffällig ist laut Gächter, "dass ungefähr 40 bis 45 Prozent der Arbeitgeber, wenn sie trotz perfekter Sprachbeherrschung einen leichten Akzent hören oder nur der Vorname auf Einwanderung hindeutet, keinerlei Interesse mehr an dieser Person zeigen". Das Arbeitsmarktservice (AMS = Arbeisamt, Anm.) mache aus hochqualifizierten Migranten Leiharbeiter, so Gächter. Gächter hat den Eindruck, dass sich vor allem Migranten mit hochqualitativer Ausbildung am steirischen Arbeitsmarkt oft schwerer tun als in anderen Bundesländern. Sehr oft müssen sie als Lückenfüller -als Leiharbeiter- herhalten, und da sei auch das Arbeitsmarktservice nicht ganz unschuldig, so Gächter. "Ich würd' sagen, dass AMS hilft tatkräftig mit, aus hochqualifizierten Einwanderern Hilfskräfte zu machen. Ich denke etwa an eine tschetschenische Literaturprofessorin, die in Österreich zur Putzfrau gemacht wird", so Gächter. (aus: steiermark.orf.at vom 1. Juli 2009)
627. Das Vorgehen des Innenministeriums in Sachen Schubhaft erregt die Gemüter der NGOs. Der Verein "Asylkoordination Österreich" beklagt am Mittwoch, dass die Beratungstätigkeit in der Schubhaft unabhängigen NGOs entzogen und dem vom Ministerium abhängigen Verein Menschenrechte Österreich zugeschanzt werde. Der Verein biete aber keine Rechtsberatung an. Kardinal Christoph Schönborn und der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker warnten vor einem "menschenrechtlichen Rückschlag". "Dieser Verein ist total vom Innenministerium abhängig und kümmert sich überhaupt nicht um rechtliche Probleme der Schubhäftlinge", so Anny Knapp, Obfrau der "Asylkoordination Österreich". Rechtliche Beratung werde weder angeboten noch vermittelt, Asylwerber seien so von einer "Schein-NGO" abhängig, die ihren Erfolg an der Zahl der Rückkehrer messe. Die Förderungspolitik von Ministerin Maria Fekter (ÖVP) lasse erkennen, dass ihr die Sicherstellung fairer Verfahren durch entsprechende rechtliche Beratung kein Anliegen sei, sondern es vielmehr um die Außerlandesschaffung von Flüchtlingen gehe. Der Europarat habe die Situation in Österreich gar als "gänzlich inakzeptabel" bezeichnet. (aus: 'Die Presse' vom 1. Juli 2009)
628. Auf welch unvorstellbare Weise Ausländer in Österreich verfolgt werden, zeigt dieses Beispiel aus 'Profil' vom 5. Juli 2009. Hier lebt die Familie Zogaj, die in Österreich Asyl beantragt hat. Man lässt seinen Hass an kranken Frauen und wehrlosen Kindern aus. Die Mutter hat erst kürzlich versucht, sich aus Verzweiflung das Leben zu nehmen: In Frankenburg mischt sich die Angst vor den eigenen braunen Flecken mit der Wut auf die Zogajs. Die Gutwilligen sind fast verstummt, die FPÖ hat sich vervierfacht. Am 5. Juni 2009 zerrt Nurije Zogaj die Matratzen aus den Betten und legt sie auf den Boden. Sollte jemand auf sie schießen, wären ihre schlafende Tochter und sie besser geschützt. So hat sie es im Kosovo gelernt, als dort Krieg war. Ein paar hundert Meter Luftlinie entfernt schreitet der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer (FPÖ) in der übervollen Mehrzweckhalle aufs Podium. Es ist der vorletzte Abend vor der EU-Wahl. Ausgerechnet Frankenburg in Oberösterreich suchte sich die FPÖ für ihr Finale aus. Mölzer eröffnet zackig: "Wir sind da ja in der Heimat des Fräulein Zogaj. Ich wusste gar nicht, dass wir im Kosovo sind." FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verspricht: "Wenn ich Bundeskanzler bin, gibt's eine Familienzusammenführung – im Kosovo!" Am Schluss haken Zuhörer einander unter und singen ein Arigona-Lied: "Sie muss ausziehn ..." Ein Frankenburger, der die Szenen mitverfolgte, sagte: "Es war a richtige Hetz." In Frankenburg gewann die FPÖ 23,7 Prozent, fast viermal so viel wie beim letzten Mal. Die Stimmung im Ort ist gekippt. Vor zwei Jahren hatte der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die kosovarische Familie solle in Frankenburg bleiben. Die Solidarität brach an dem Tag, an dem Innenminister Günther Platter (ÖVP) erklärte, der Staat dürfe sich nicht erpressen lassen, sagt Chris Müller, Intendant des Theater Hausruck und Initiator der Pro-Zogaj-Demo: "Ab da wurden die Unterstützer fertiggemacht, und die FPÖ hatte freie Bahn." Sogar als Diebinnen wurden Arigona und ihre Mutter hingestellt. Die meisten Geschäfte dürften sie nicht mehr betreten, hieß es. Der Büchershop, der Spar-Supermarkt, das NKD-Kleidergeschäft, Billa, Konsum und das örtliche Küchen- und Heimbedarfsgeschäft – alle gaben es ihr schriftlich, nicht bestohlen worden zu sein. Die bösen Stimmen verstummten trotzdem nicht. So gespannt war die Stimmung schon lange nicht mehr, sagen Frankenburger hinter vorgehaltener Hand. Die Angst vor den eigenen braunen Flecken vermischt sich mit der Wut auf Wirtschaftsflüchtlinge. Zu allem Überfluss fallen seit vergangenem Herbst vermehrt rechtsextreme Gruppen auf. Im benachbarten Redleiten, wo es Leute mit Kontakten zur neonazistischen Organisation NVP geben soll, steht der Redlthalerhof. Seit einigen Jahren gehört er der FPÖ. Die Partei nützt ihn als Seminarzentrum, an zwei Tagen in der Woche herrscht normaler Schankbetrieb. Auch das Wirtshaus hat eine dunkle Geschichte. In den dreißiger Jahren baute der rabiate Nationalsozialist August Dellacher hier die erste Nazi-Zelle auf. Nach dem Einmarsch Hitlers wurde Dellacher mit 22 Jahren der jüngste Bürgermeister im Deutschen Reich. Nach dem Krieg engagierte er sich für den Verband der Unabhängigen (VDU), der zum Sammelbecken der Unverbesserlichen wurde und als Vorläuferpartei der FPÖ gilt. Die generelle Ausländerfeindlichkeit, die Wahlerfolge der Strache-FPÖ, die ihre Grenzen nach rechts "völlig offen hält", und die Jugendarbeit der rechtsextremen Musikszene hätten der Bewegung Aufwind verschafft. Die Polizei will davon nichts bemerkt haben. "Wir haben nichts gefunden, vor dem man sich fürchten müsste", sagt Michael Tischlinger, Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT).
631. Sänger Udo Jürgens in der 'Kleinen Zeitung' vom 12. Juli 2009: Es schmerzt mich, dass es die Österreicher hinnehmen, dass sich Politiker hier auf riesigen Plakaten persönlich feiern lassen, dass man sich an Nordkorea erinnert fühlen musste. So riesige Wahlplakate wie hier sieht man sonst in keinem Land der Welt. Es befremdet mich auch für ganz Österreich, wenn man hier auf Plakaten lesen muss 'Abendland in Christenhand'. Das sind Sprüche, die haben zur Nazizeit gepasst, aber nicht in unsere heutige Gesellschaft. Das ist Polemik der übelsten Art.
632. "Wir bitten und beten für die Selig- und Heiligsprechung des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Doktor Jörg Haider." Offenbar inspiriert von der "Kaiser Karl Gebetsliga", die 2004 ihr Ziel der Seligsprechung des letzten Habsburger-Kaisers erreichte, hat sich eine "Dr. Jörg Haider Gebetsliga" online geoutet. Seligsprechung reicht für den "Landeshauptmann der Herzen" offenbar nicht, sondern ist nur ein Schritt auf den Weg zum Heiligen Jörg. "Je mehr wir beten, umso mehr Wunder (auch wichtig für die Selig- und Heiligsprechung) kann es geben!" - "Ich höre das zum ersten Mal und kenne das nicht, das ist auch keine Aktion des BZÖ", erklärte Haiders "Lebensmensch" Stefan Petzner. Ihm ginge es nicht um Seligsprechung, sondern um "Wahrheit und Gerechtigkeit - das ist es, was zählt. Für die Kärntner hat er als Landeshauptmann sowieso einen besonderen Platz." (aus: 'Der Standard' vom 29. Juni 2009)
634. Mitarbeiter des Heeresnachrichtendienstes (HNA) stehen im Verdacht, der FPÖ vertrauliche Informationen zugespielt zu haben. - Die Tageszeitung "Die Presse" berichtete, FPÖ-Abgeordneter Harald Vilimsky stehe im Verdacht, bei seinen parlamentarischen Anfragen zum Thema des früheren kasachischen Botschafters in Wien, Rakhat Aliyev (Alijew), vom Geheimdienst der früheren Sowjetrepublik eingespannt worden zu sein. Entsprechende Informationen soll der bisher nicht veröffentlichte Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums für das Vorjahr enthalten. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 13. Juli 2009)
635. Eine Fahrgastüberprüfung mit rassistischen Anklängen im IC 257 am 9. Juli 2008 von Wien-Süd nach Maribor stieß bei der Bahnkundin Ingrid D. auf Kritik: "Während der Schaffner in jedem Waggon grüßte und für die vorgewiesene Fahrkarte dankte, kontrollierte er, ohne auch nur ein Wort zu sagen, einen zugestiegenen Schwarzafrikaner. Zehn Minuten später wurde dieser sehr ordentlich gekleidete Herr von drei Kriminalbeamten kontrolliert", schildert D. in einem Brief an die ÖBB. Die Zugbegleiter seien wahrscheinlich verpflichtet, "leicht erkennbare Reisende" an die Polizei zu melden, vermutet Ingrid D. Immerhin hatten laut einer 2008 durchgeführten Studie der EU-Grundrechtsagentur 35 Prozent aller in EU ansäßigen Afrikaner angegeben, im vergangenen Jahr nur wegen ihrer Hautfarbe perlustriert worden zu sein. (aus: 'Der Standard' vom 14. Juli 2009)
636. Eine Österreicherin lädt ihre 13-jährige Nichte aus Sarajevo ein, in den Sommerferien ein paar Wochen bei ihr zu verbringen. Die junge Bosnierin bekommt kein Visum. Ihre Tante, die seit Jahren Österreicherin ist, verdient nicht genug, um für den Gast zu bürgen. Zehn Jahre Knochenarbeit als Altenpflegerin in Österreich reichen nicht. Kopien von Sparbüchern reichen nicht. Österreich muss sich absichern, dass niemand der notleidenden Republik auf der Tasche liegt, wenn er im Urlaub krank wird. Da könnte ja jeder kommen ins Urlaubsland Österreich. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 16. Juli 2009)
642. In einem offenen Brief an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) protestiert die 'Vereinigung für Demokratie in Afrika', die Asylbewerber-Unterkünfte in Wien betreibt, dass die Einrichtung einer dieser Unterkünfte durch Polizeirazzien 2008 und 2009 "mehrfach völlig zerstört" worden sei. "Wir sind gegen Staatsvandalismus, was wir als institutionalisierten Rassismus interpretieren". (aus: 'Kleine Zeitung' vom 22. Juli 2009)
649. Nachdem die österreichische Polizei in Krems ein (unbewaffnetes) Kind (!) hinterrücks erschossen hat, listet die 'Kleine Zeitung' das Fehlverhalten der Polizei auf - siehe 
653. Stundenlang habe ich geheult, als ich diesen Bericht in 'Profil' las (15.8.2009). Genauso habe ich alles in Österreich erlebt: Nicht nur Politiker mit Polizistenvergangenheit sind derzeit sehr schnell mit der Unschuldsvermutung zur Hand – für die Polizisten, versteht sich. Das Rollenspiel ist gut eingeübt: Politiker verteidigen Polizisten, die Exekutive ziert sich mit Ermittlungen. Im Fall der Todesschüsse auf einen 14-jährigen Einbrecher in einem Kremser Merkur-Markt lässt sich noch nicht sagen, ob die beiden Exekutivbeamten vor Ort alles richtig –oder vielleicht doch den einen oder anderen Fehler– gemacht haben. Doch die Vorgangsweise der Polizei und der Staatsanwaltschaft zeichnet das Bild eines Systems von Gleicheren vor dem Gesetz: Die Polizisten räumen ihren Kollegen wider alle Usancen drei Tage Zeit bis zur Erstvernehmung ein, und die Staatsanwaltschaft lässt die Vernehmung von Polizisten durch Polizisten zu. Innerhalb der Exekutive hält sich immer noch ein Rest von jenem Korpsgeist, der das System über Jahrzehnte dominierte und wonach man miteinander ein wenig behutsamer umgeht als mit Systemfremden.
"Nach der Antifolterkonvention hat Österreich für unabhängige Ermittlungen zu sorgen. Wenn die Polizei die Polizei untersucht, ist das keine unabhängige Untersuchung", kritisiert Richard Soyer, der Sprecher der Strafverteidiger. In anderen Staaten wie den Niederlanden oder Großbritannien kommen eigene, der Justiz unterstellte Einheiten zum Zug und arbeiten der Staatsanwaltschaft zu. Doch selbst die Anklagebehörden sind vor übertriebener Nonchalance im Umgang mit polizeilichen Verfehlungen nicht gefeit. Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft, die Polizei arbeitet ihr zu. Ein gutes Gesprächsklima ist da von Vorteil. Doch mitunter wächst es sich zur Kumpanei aus.
Unfassbar, was in diesem Land möglich ist: Nach der eskalierten 1.-Mai-Demo in Linz wurden am Mittwoch erneut schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben: Das "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit" veröffentlichte in einer Presseaussendung eine E-Mail mit der Bitte eines ermittelnden Beamten, die Aussagen von zwei Kollegen abzustimmen. Der Verdacht liege nahe, "dass diese Form der Absprachen keine Einzelfälle sind", so die Bündnissprecher Vanessa Gaigg und Christian Daibl. Das Ersuchen um Abstimmung habe zu zwei fast gleichlautenden Amtsvermerken im Akt geführt, berichteten Gaigg und Daibl. Für einen außenstehenden Beobachter könnte der Eindruck gewonnen werden, "dass eine einheitliche, inhaltlich abgestimmte Verantwortung beider Polizisten herbeigeführt werden sollte", so Bündnis-Anwalt Rene Haumer in einer Sachverhaltsdarstellung an das Büro für Interne Angelegenheiten. Die zwei Berichte seien nahezu wortgleich abgefasst ... "Diese Praxis wirft ein sehr zweifelhaftes Licht auf die Linzer Polizei", kritisierten Gaigg und Daibl. Sie fordern den oberösterreichischen Sicherheitsdirektor Alois Lißl und den Linzer Polizeidirektor Walter Widholm auf,"diesen Vorgängen auf den Grund zu gehen und nicht zuzulassen, dass das Vertrauen in unserer Rechtsstaat weiter ausgehöhlt wird". (aus: 'Der Standard' vom 28. Oktober 2009)
655. Unfassbar, dieses Land. Gibt es mal Zeugen, die nicht wegschauen, werden sie öffentlich als Deppen hingestellt und (auch für die Zukunft) mundtot gemacht: Prominenter steirischer Strafrichter soll Geld, Reisen und eine Waffe geschenkt bekommen haben, um in Strafverfahren zu intervenieren. Der Richter sei von einem Bauunternehmer und dem Chefinspektor der Grazer Polizei, Anton Kiesl, schwer belastet worden. Der Richter habe sich in seiner Zeugeneinvernahme damit verantwortet, dass die Geschenke nur "aus Freundschaft" überbracht worden seien. Es seien außerdem "nicht mehr als 2.000 Euro" überreicht worden. Das Geld habe er "zu Weihnachten oder zum Geburtstag" bekommen, "damit ich mir Zigaretten und Bücher kaufen kann". Die Pistole sei ihm förmlich aufgedrängt worden. Der Richter habe auch zugegeben, für den Bauunternehmer Schriftsätze verfasst zu haben, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens bei seinen Richter-Kollegen zu erreichen, berichtet der Falter. Das Justizministerium habe jedoch keine Anklage befürwortet. Die Verantwortung des Richters sei "unwiderlegbar". Kriminelle Handlungen seien "nicht beweisbar", zitiert die Stadtzeitung aus dem Akt. Der Chefinspektor habe wohl eigene "Interpretationen" des Geschehens vorgenommen. Das mitgehörte Gespräch sei irrelevant. Und auch der als Kronzeuge auftretende Unternehmer sei "völlig unglaubwürdig". (aus: 'Kleine Zeitung' vom 18. August 2009)