Michaels Reisetagebuch - Michael Schubert berichtet in seinem Erfahrungsbericht über schwere Missstände in Graz/Österreich


Die 5. Seite wird mit einem schauerlichen Bericht aus Niederösterreich eröffnet. Erneut haben alle weggeschaut, niemand hat geholfen, die Qualen der Familie (19 Kinder) zu verhindern. - Weitere, grauenhafte Details werden auch aus dem 'Otto Wagner'-Spital in Wien bekannt.


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263. Der 'Kurier' berichtet am 19. Mai 2008 über das Missbrauchsopfer Christoph M.: 'Schon als ich 16 Monate alt war, hat mein Vater mich bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen. Er wurde angezeigt. Aber es ist nichts passiert - wie so oft!' Christoph wurde als Sechstes von insgesamt 19(!) Kindern geboren. Seine Eltern waren arbeitslos - und streng religiös. Gelebt haben sie zusammengepfercht in einer 40-qm-Wohnung in Neulengbach (Niederösterreich). Die Eltern hatten um häuslichen Schulunterricht angesucht - dadurch waren wir 24 Stunden am Tag zusammen und den Gewaltausbrüchen ihres Vaters ständig ausgesetzt. 'Es gab Faustschläge, wir mussten stundenlang knien und wurden mit Riemen und Stöcken geschlagen. Er hat uns ausgepeitscht und angespuckt. Oft gab es auch Essensentzug. Er hat uns Fetzen in den Mund gestopft, damit die Nachbarn uns nicht schreien hören.' Dazu habe der Vater ihnen Psalmentexte vorgelesen. 'Oder er hat uns an den Haaren gerissen und den Kopf in einen Wasserkübel gehalten. Die Mutter hat das alles -wenn sie nicht selbst geschlagen wurde- erduldet. Die Familie lebte in mittelalterlichen Verhältnissen: Mangels Platz schliefen alle auf Decken auf dem Boden. Die Kinder mussten sich selbst unterrichten - oft bei Kerzenlicht, weil das Geld nicht reichte, um die Stromrechnung zu bezahlen. Es gab kein Bad. In der Früh, zu Mittag und am Abend musste gebetet werden. Niemand hat etwas unternommen. 'Alle wussten Bescheid. Ich habe immer gehofft, dass uns jemand rausholt, aber alle haben nur weggeschaut.' Enttäuscht ist Christoph von den Behörden. Nach all den Jahren der behördlichen Untätigkeit wurden er und seine Geschwister erst vor wenigen Jahren als Verbrechensopfer anerkannt. Seither versucht er das Erlebte mithilfe von Therapien zu verarbeiten. Für das Jugendamt ist der Fall abgeschlossen.


264. Die 'Kleine Zeitung' vom 22. Mai 2008: Wandert eine Frau nach Österreich ein, hat sie es besonders schwer. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Akademie der Wissenschaften, die Teil eines in acht EU-Staaten durchgeführten EU-Projektes ist. Höchste Hürde: Frauen, die als Familiennachzug nach Österreich kommen, dürfen im ersten Jahr keiner Erwerbsarbeit nachgehen ... damit man sie besser als Sozialschmarotzer beschimpfen kann?


265. Der 'Kurier' zeigt am 22. Mai 2008 ein weiteres Beispiel auf, wie schlecht Menschen mit Depressionen in Österreich behandelt werden: Nur 2,5 % bis 4 % der Menschen mit Depressionen werden drei Monate nach Diagnose noch ausreichend behandelt. Das sagte die Wiener Klinische Pharmakologin Martina Anditsch. Darüber hinaus setzten viele Ärzte nicht moderne Antidepressiva, sondern noch immer zwar sofort wirksame, aber mit Abhängigkeitspotential behaftete Tranquilizer ein. Außerdem werden Antidepressiva oft zu niedrig dosiert. Deshalb komme es nur bei einem Drittel der Patienten zu einem völligen Verschwinden der Symptome: 'Das ist viel zu wenig!' Spricht der Patient nicht an, sollte nach vier Wochen die Dosis erhöht oder auf ein anderes Mittel umgestiegen werden. Wenn man auf ein Medikament nicht anspricht und das ehrlich sagt, fühlt sich der Arzt persönlich angegriffen und reagiert oft beleidigt.


266. Die Korruption ist in Österreich auf einem Höchststand. Der volkswirtschaftliche Schaden beträgt 23 Milliarden Euro. (aus: 'Kurier' vom 22. Mai 2008)


267. 'Diese Aktion ist ein unglaublicher Willkürakt, man will uns mundtot machen.' Harald Balluch ist entsetzt: Am Mittwoch sind in ganz Österreich zehn militante Tierschützer verhaftet worden. 'Wir sind in den vergangenen Jahren mit unseren Aktionen immer sehr kritisch aufgetreten (gegen Pelze, Massentier- und Käfighaltung, Tiertransporte). Das hat natürlich zu einem entsprechenden Feedback aus der Wirtschaft und von Jägern geführt, wir sind unbequem.' Und 'weil man trotz Beschattung und Lauschangriff nichts gegen den völlig gesetzeskonform operierenden VGT (Verein gegen Tierfabriken) unternehmen kann, vesucht man es jetzt auf die schmutzige Tour.' Am Mittwoch sind in ganz Österreich 23 Hausdurchsuchungen bei Tierschützern durchgeführt worden; Unterlagen, Computer und Mobiltelefone wurden beschlagnahmt. Zehn Personen wurden festgenommen. (aus: 'Die Presse' vom 25. Mai 2008)

Ohne Behördenfehler geht es auch in diesem Fall nicht: Bei der Erstellung der Strafakte gegen zehn mutmaßlich radikale Tierschützer seien Fehler passiert, gibt Justizministerin Berger zu. Dass der Grüne Gemeinderat Matthis P., der gar keinen Bezug zu Tierschutzorganisationen hat, als erster Beschuldigter genannt wurde, sei zufällig aus 'regierungstechnischen Gründen' passiert. (aus: 'Die Presse' vom 6. Juni 2008)


268. Wie ging es mit dem Fall Arigona weiter? Schauerlich. In Österreich muss erst alles eskalieren: Nurie Zogaj, Mutter der 16-jährigen Arigona, hat am Pfingstsonntag in Frankenburg/OÖ einen Selbstmordversuch unternommen. Die Frau hatte versucht, sich die Pulsadern zu öffnen. Entsprechende Medienberichte bestätigte der Ungenacher Pfarrer Josef Friedl, der die Flüchtlingsfamilie betreut. Laut Bericht der Sonntags-Rundschau war Grund für den Suizidversuch ihre Verzweiflung darüber, dass ihr im Kosovo lebender Mann seit zwei Wochen 'untergetaucht' ist. Selbst Arigonas vier Geschwister, die Ende September 2007 mit ihm abgeschoben worden waren, wüssten nichts über den Aufenthalt des Vaters. 'Als Nurie das erfahren hat, wollte sie sich die Pulsadern aufschneiden und umbringen. Zum Glück hat Arigona das rechtzeitig mitbekommen', wird Andreas Hammertinger, ein Freund der Familie, zitiert. (aus: 'Der Standard online' vom 25. Mai 2008)

Der 'Kurier' ergänzt am selben Tag: Arigona (Foto) will nicht mehr reden, nicht mehr in der Zeitung stehen. Weil sie sich vor Feindseligkeiten fürchtet. Vor Unterstellungen, Boshaftigkeiten, denen sie in den vergangenen Monaten ausgesetzt war. Denn von der einstigen Solidarität mit dem Mädchen aus der voll integrierten kosovarischen Familie ist nichts mehr zu spüren. 'Es geht ihr schlecht', sagt Josef Friedl, der Pfarrer von Ungenach, über den Zustand seines Schützlings, die voraussichtlich am 4. Juli mit ihrer Mutter in den Kosovo abgeschoben werden soll, hält dem Druck, der jetzt von Tag zu Tag größer wird, psychisch nur schwer stand. Ihre Mutter liegt nach einem Suizidversuch im Spital. Pfarrer Friedl weiß um den Gesinnungswechsel der Menschen. 'Seit Innenminister Günther Platter im Dezember bekannt gab, dass das Ansuchen auf humanitären Aufenthalt abgelehnt wird, ist ein Stimmungswandel eingetreten. Seit damals trauen sich auch viele, ihre Fremdenfeindlichkeit offen kundzutun.' Einen Anstieg der Aggression spürt auch Pfarrer Friedl seither. Per Post hat man ihm einen Strick geschickt. Aufgehängt gehört er, vergast - alles hat der Geistliche schon gehört. Er habe seine Beziehungen zu Menschen neu ordnen müssen, gibt der 64-Jährige zu.

Unter der Überschrift Niemand wird so leidenschaftlich gehasst wie Menschen, die Opfer wurden veröffentlicht 'Die Presse' am 4. Juni 2008 folgenden, voll ins Schwarze treffenden, Kommentar: Arigona Zogaj ist 16 Jahre alt, Natascha Kampusch 20. Zwei junge Frauen aus kleinen Verhältnissen, die unter dramatischen Umständen groß wurden und tapfer versuchten, erste zaghafte Schritte in ein selbstbestimmtes Leben zu machen. Die Umstände sind widrig genug. Doch reife Männer in gesicherter gesellschaftlicher Position, die einflussreiche, gut bezahlte Jobs bekleiden, halten es für notwendig, dabei noch auf diese wackeligen Mädchen einzudreschen. Michael Jeanee bläst in der 'Kronenzeitung' zum Halali: 'Liebe Natascha! Sie haben die mediale Schonzeit endgültig verspielt. Aus und vorbei! Pardon wird nicht gegeben!' 'Profil'-Herausgeber Christian Rainer wählt ähnliche Worte: 'Die Schonfrist ist vorbei ... Wenn Arigona ein Nigerianer wäre, könnte sie von Glück reden, lebend abgeschoben zu werden.' Untermalt werden solche Jägerfantasien von hämischem Raunen in diversen Online-Foren, wo man Natascha Kampusch und Arigona Zogaj jedes nur erdenkliche Scheitern an den Hals wünscht. Es klingt, als wolle man den beiden irgendetwas heimzahlen. Aber was? Es muss damit zu tun haben, dass die beiden Opfer waren. Und dass es Menschen gibt, die Opfern ihren Opferstatus übel nehmen. Dieses bösartige Ressentiment schmeckt seltsam bekannt. Auch den Juden wird bisweilen nicht verziehen, dass sie gelitten haben. Die Taktiken ähneln einander: Dem Opfer wird unterstellt, sein Schicksal selbst gewählt - oder daran zumindest Gefallen gefunden zu haben. War Natascha mit ihrem Entführer nicht sogar Ski fahren? Wie viel hat Kampusch mit ihren Leiden verdient? Und kassieren die Juden nicht tolle Entschädigungen? Brave Opfer kauern still in der Ecke. Wehe dir, sagen die Jäger. Wag es ja nicht, anderes zu wollen, als wir dir erlauben. Denn wir können auch anders. Und dann gibts kein Pardon. Arigona hat öffentlich eine Pizza gegessen. Da drehte sich der Wind. Ein Mensch in Not darf keine Pizza essen. Und Natascha Kampusch, als Kind acht Jahre lang in ein Verlies gesperrt, vermutlich sexuell mißbraucht und jetzt Moderatorin einer kleinen Talkshow. Das darf nicht sein. Jeder halbwegs normale Mensch gönnt Arigona ihre Pizza und Natascha Kampusch die TV-Sendung und das Geld, das sie damit verdient von ganzem Herzen. Doch in Österreich mögen das viele Menschen offenbar überhaupt nicht.
Pfarrer Josef Friedl: 'Manchmal wird mir Hass entgegengeschleudert, Briefe, Drohungen, aufgeschlitzte Autoreifen - aber das kenne ich, seit ich Flüchtlinge aufnehme.' - Der Direktor der Polytechnischen Schule in Vöcklamarkt, Andreas Berger: 'Ich habe einmal gesagt, dass Arigona ein nettes Mädchen ist. Das hat genügt. Ich habe 30 Briefe und Anrufe mit Morddrohungen erhalten. - Umfrage: Soll die Abschiebung zurückgenommen und Arigona in Österreich bleiben dürfen? Ja: 29,8 % - Nein: 70,2 %. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 29. Juni 2008)

70 Prozent der Österreicher wollen ein 16-jähriges Mädchen, das niemandem etwas getan hat, raus aus ihrem Land haben - und die kranke Mutter soll gleich mitgehen. Man bekommt eine Gänsehaut, wenn man das liest! Und der Magen dreht sich einem um, wenn die Redaktion der Kleinen Zeitung über ein Kind abstimmen lässt.
Trotz des Selbstmordversuchs der Mutter, ihres unverändert schlechten Gesundheitszustands und der Tatsache, dass sie Medikamente braucht, die es im Kosovo nicht gibt: Arigona und ihre Mutter Nurie sollen Österreich verlassen - am besten freiwillig, wenn es nach dem Willen der Behörden geht. Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck hat die beiden in einem Brief aufgefordert, das Land noch vor dem 4. Juli zu verlassen; tun sie das nicht, werden sie abgeschoben. (aus: 'Die Presse' vom 14. Juni 2008)

Das Gutachten über den Gesundheitszustand von Arigona und ihrer Mutter ist fertig. Inhalt: Eine Abschiebung ist aus medizinischer Sicht nicht zu verantworten. Damit können die beiden vorerst bleiben. Vorerst? Sechs Monate! Damit geht die unerträgliche Quälerei für diese Menschen weiter. Sie sollen zermürbt und kaputt gemacht werden. Vielleicht bringen sie sich bis dahin ja auch um. Dann wäre das Problem gelöst! - Innenminister 'Gnadenlos' Platter geht nach Tirol und wird dort Landeshauptmann.

Jetzt ist es amtlich: Albin und Albona Zogaj, die im Kosovo lebenden Geschwister von Arigona, erhalten keine Schülervisa. Der Betreuer der Familie, Christian Schörkhuber kritisiert die Entscheidung: "Aus meiner Sicht ist das reine Schikane." (aus: 'Kleine Zeitung' vom 10. Oktober 2008)

Die Rolle der ÖVP beim Wiederauftauchen Arigona Zogajs war auch im Untersuchungsausschuss Thema. Pfarrer Friedl hatte erklärt, Arigona auf Bitte der Bundes-ÖVP aufgenommen zu haben und warf der Partei eine "unglaublich miese Haltung" vor, da diese ihn seither "im Regen" stehengelassen und "alles abgestritten" habe. Aus Akteninhalten ergibt sich laut Peter Pilz (Die Grünen) folgendes Bild: "Pfarrer Friedl ist von der ÖVP sowie vom Innenministerium benutzt worden, um Arigona eine Falle zu stellen." Ziel sei es gewesen, "des untergetauchten Mädchens habhaft zu werden und es mit seiner Mutter rasch abzuschieben". Schon am Tag nach Arigonas Verschwinden habe ihre Mutter "unter Druck" unterschrieben, dass sie zur Ausreise mit ihrer Tochter bereit sei. Am 6. Oktober 2007 sei Friedl im Auftrag des damaligen ÖVP-Generalsekretärs Hannes Missethon angerufen worden: Ob er bereit sei, Arigona ausfindig zu machen und aufzunehmen. Denn, so Pilz: "Damals wussten weder Polizei noch Innenministerium, wo das Mädchen war. Und alle hatten Angst, dass sie sich etwas antun könnte." Diesen Aufenthaltsort habe der Geistliche in nur wenigen Stunden herausbekommen. Er brachte sie nach Ungemach. Seither habe der Geistliche Arigona und Mutter "aus eigener Tasche" erhalten. Von den Behörden sei er "unter Druck gesetzt", von der ÖVP "im Stich gelassen worden". Pilz' Resümee: "Pfarrer Friedl sollte die Rolle des Bauernopfers spielen". (aus: 'Der Standard' vom 18. Oktober 2008)

Pfarrer Josef Friedl liegt nach einem Sturz mit seinem Fahrrad in der Salzburger Christian-Doppler-Klinik. Der 66-Jährige, der sich der Familie Zogaj über Jahre hinweg angenommen hatte, dürfte in seiner Heimatgemeinde Ungenach (Bezirk Vöcklabruck) gestürzt sein. Er erlitt einen Schädelbruch und eine Gehirnblutung. Da es keine Unfallzeugen gibt und auch Friedl den Beamten keine Angaben über den Unfallhergang machen konnte, muss die Polizei nun ermitteln, wie es zu dem schweren Unglück kommen konnte, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein zweiter Verkehrsteilnehmer beteiligt war. Laut den behandelnden Ärzten ist sein Zustand kritisch. (aus: 'OÖ-Nachrichten' vom 16. Oktober 2010)


269. Die Zeitung 'Österreich' erinnert am 25. Mai 2008 an das legendäre ORF-Sommergespräch mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (2005). Moderator Armin Wolf spricht Strache auf eine Buchzusammenfassung auf dessen Homepage an:
Moderator: Ich habe Sie bewundert, dass Sie so gut schreiben können. Ist das ein Hobby von Ihnen?
Strache: Ich schreibe gern, das ist ein Hobby von mir.
Moderator: Ich habe den Text durch eine Internet-Suchmaschine laufen lassen. Wissen Sie, wo ich den Text gefunden habe? Auf einer rechtsradikalen deutschen Homepage. Nicht von Ihnen geschrieben, sondern von Jürgen Hatzenbichler, der lange Zeit bekennender Neonazi war.
Strache: Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich habe den Text ja nicht geschrieben.
Moderator: Also haben Sie ihn doch nicht geschrieben?
Strache: Ich schreibe meine Homepage ja nicht selber.


270. Vor dem Gesetz sind alle gleich - oder auch nicht, wie ein Fall in Klagenfurt zeigt. Ex-Nationalratsabgeordneter Elmar Lichtenegger (BZÖ) und ein Pressefotograf erhielten Strafzettel, weil sie am Flughafen falsch geparkt haben. Doch während der Fotograf zahlen musste, kam der Politiker ohne Strafe davon. Denn der zuständige Beamte erkannte Lichtenegger und erließ ihm das Bußgeld. (aus: 'Österreich' vom 25. Mai 2008)


271. Statt sich mit Kritik sachlich auseinanderzusetzen oder es als wertvolles Feedback anzusehen, aus dem man etwas lernen kann, reagiert Österreich häufig beleidigt, zeigt sich als schlechter Verlierer und bockig wie ein kleines Kind. Jüngstes Beispiel: Der Eurovision Song Contest, den Österreich als einziges Land Europas boykottiert hat: 'Solange der Song Contest kein internationales Unterhaltungsprogramm, sondern ein politisches Exerzierfeld ist, will der ORF nicht weiter Talente aus Österreich in ein chancesloses Rennen schicken.' Ach, wäre der ORF nur immer, auch inländisch so stolz und anspruchsvoll! Der Song Contest ist mit 43 teilnehmenden Ländern und 100 Millionen Zuschauern in 47 Ländern (incl. Australien/Neuseeland) Europas größtes Musikereignis. (aus: 'Die Presse' vom 26. Mai 2008)


272. Ein 14-jähriger Schüler stieg bei der Grazer Kirchnerkaserne in den 34er-Bus Richtung Jakominiplatz und wurde sofort von zwei älteren Jungen bedrängt. Laut 'Kleine Zeitung' vom 27./28. Mai 2008 forderten sie Geld und sein Handy. Rund 20 weitere Fahrgäste befanden sich im Bus. Keiner hat dem Schüler geholfen. Auch der Busfahrer greift nicht ein und lässt die Jugendlichen gewähren. Die Passivität der Fahrgäste ist erschreckend; Zivilcourage ein Fremdwort. Wegschauen ist halt bequemer.


273. 'Ich spiele; alles andere ist mir wurscht' Österreichs Fußball-Nationalspieler Roland Linz auf die Frage, was er denn zu den Spielern, die keinen Platz im 23-Mann-Kader gefunden haben, nicht an der Europameisterschaft teilnehmen dürfen und jetzt bitterlich entäuscht sind, sagt. - Es ist beachtlich, was ein kleiner Satz über die Mentalität eines Landes aussagt.


274. Beim GTI-Treffen in Kärnten ließ sich Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) mit Jugendlichen in T-Shirts mit mehr als fragwürdigen Motiven fotografieren. Auf weißem Grund in Form eines Eisernen Kreuzes steht da 'Vizeweltmeister 1945'. Auf einschlägigen Seiten im Internet finden sich ähnliche T-Shirt-Motive: Vor Reichsadler und Stahlhelm steht da 'Vizeweltmeister 1918, Vizeweltmeister 1945, Weltmeister 20XX'. Auf derselben Homepage gibt es T-Shirts mit dem Aufdruck 'Skinheads Großdeutschland', 'rechtsextrem - na und' oder mit verschiedenen Doppel-Acht-Motiven, die für 'Heil Hitler' stehen. Haiders Sprecher: Der Herr Landeshauptmann kann nicht jedes Mal schauen, welche T-Shirts die Leute tragen mit denen er sich fotografieren lässt. (aus: 'Österreich' vom 30. Mai 2008)


275. 'Die Presse' berichtet am 30./31. Mai 2008 über neue, erschreckende Details aus dem 'Otto-Wagner'-Spital: Vor der Psychiatrie-Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates darf er nicht aussagen: Jetzt hat Robert Seidl eine Einladung der Wiener ÖVP angenommen, um im Rahmen eines Pressegesprächs über seine Erfahrungen als Angehöriger eines Psychiatrie-Patienten zu berichten. Und sein Resümee ist erschütternd: 'Menschenunwürdig, erniedrigend, fast wie bei einem skandalösen Tiertransport.' Seidls Stiefvater war vergangenes Jahr ins 'Otto Wagner'-Spital gebracht worden. Und auch für die Angehörigen begann eine schlimme Zeit. 'Wir haben nicht damit gerechnet, dass er gleich zwei Wochen lang mit Beruhigungsmitteln vollgepumpt und mit Fesseln fixiert wird', erzählt Seidl.

Die Probleme gingen aber weiter: 'Niemand habe sich um den schwachen Patienten gekümmert, er habe wochenlang nicht genug Nahrung und auch nicht genug zu Trinken bekommen. 'Trotz mehrfacher Bitten um Getränke sind wir immer wieder vertröstet worden, während die Pfleger lachten und Kaffee tranken', beklagt Seidl die Gleichgültigkeit des Personals. Auch die Hygiene sei zu kurz gekommen: 'Einmal musste er während unseres Besuchs aufs Klo. Wir wollten mit ihm gehen, aber die Pfleger sperrten für uns nicht das Netzbett auf, sondern meinten, er solle ins Bett machen.' Und am Tag der Entlassung, so Seidl, sei der Stiefvater schmutzig und voll Exkremente gewesen, die offenbar schon Tage alt waren. Neben der Willkür des Personals habe es auch ständig Anfeindungen gegen die Angehörigen gegeben. 'Sie sind unser Feindbild - das wurde uns offen gesagt, wenn wir uns beschwerten', sagt Seidl, der auch vor der U-Kommission gern aussagen würde: 'Ich hätte genug zu erzählen'. Aber er darf nicht! ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec: 'Die SPÖ-Mehrheit lehnt alle Anträge, kritische Zeugen zu befragen, ab.'

'Die Presse' berichtet am 27. September 2008: Schwere Betreuungsmängel ortet auch die Grüne Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz: So sei es unverständlich, dass nach schweren Brandunfällen, bei denen fixierte Patienten verletzt wurden, nicht mit mehr ärztlichem und pflegerischen Personal reagiert wurde. Auch kritisiert Pilz, dass Pflegedirektorin Angela Schütz nicht über zeitgemäße Versorgung von Patienten Bescheid wisse. Unfassbar der folgende Satz: Aus der Wiener SPÖ wiederum kommt Kritik, dass die Mitarbeiter der Psychiatrie durch die "ständige Skandalisierung durch ÖVP und Grüne stark belastet" seien. Da werden hilflose Menschen misshandelt; es wird der Versuch unternommen, diese Skandale ans Tageslicht zu bringen - und die SPÖ kritisiert das! Noch schlimmer: Aber, so SPÖ-Sprecher Christian Deutsch, auch in der aktuellen Sitzung seien keine Missstände festgestellt worden.


276. Das Demütigen von Menschen ist in Österreich weit verbreitet. Selbst Kinder lässt man nicht in Ruhe, wie das folgende Beispiel aus dem 'Kurier' vom 2. Juni 2008 zeigt: Das Wort 'Zivilcourage' kann Elke Fischer nicht mehr hören. 'Zivilcourage wird zwar immer eingefordert. Doch wenn man Probleme aufzeigt, wird nicht reagiert'. Fischer wohnt in einem oberösterreichischen Dorf. 'Vor einem Volksschullehrer haben alle Angst', sagt sie. Die meisten Schüler fürchten sich geradezu vor ihm. 'Unser Lehrer schreit oft', berichtet die kleine Lisa. 'Einmal habe ich einen Fehler gemacht. Da hat er mir einen Schnuller auf den Tisch gelegt.' Sein Kommentar: 'Geh in den Kindergarten wenn du das nicht kannst.' Auch Buben sind vor seinen Demütigungen nicht sicher: 'Eines Tages bemerkt ein Bub, dass er sein Turnsackerl im Klassenzimmer vergessen hat. Als er es holen möchte, versperrt ihm der Lehrer die Tür. Zur Strafe muss er im Minirock mitturnen - unter dem Gelächter der Mitschüler.' Lernschwache Schüler leiden besonders: 'Meine Tochter hatte Durchfall, Bauchschmerzen und konnte kaum schlafen, als sie diesen Herrn zum Lehrer hatte', berichtet eine Mutter. 'Seit sie in eine andere Schule geht, geht es ihr besser.' Laut Landesschulrat kennt man den Fall. Es gebe laufend Kontrollen. Unternommen wurde nichts. Landesschulinspektor Bruno Huber: 'Wir können nur einschreiten, wenn Eltern zu ihrer Aussage stehen.' Doch die haben Angst, dass es negative Folgen für ihre Kinder hat, wenn sie etwas sagen. Wie so oft: Die Angst reagiert in diesem Land!


277. Die Grazer Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen Kollegen der Wiener Staatsanwaltschaft. Er steht unter Verdacht des Amtsmissbrauches, zwei Wiener Rechtsanwälte sollen ihn dazu angestiftet haben. Fälle, für die er als Wirtschaftsexperte gar nicht zuständig war, habe er an sich gezogen und dann im Sinne der Rechtsanwälte entschieden. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 5. Juni 2008)


278. Wie geht das pädagogisch-ausgebildete Fachpersonal in Hartheim/OÖ mit einem schwerstbehinderten 15-jährigen Kind um, dass einen Anfall hat und um sich schlägt? Liebevoll? Behutsame Ansprache, bis es sich wieder beruhigt hat? Das an einer seltenen Krankheit leidende Mädchen ist ein schwieriger Fall. Bei Anfällen schlägt die 15-Jährige wild um sich. In der Sonderschule von Hartheim sollte deshalb ein 'Auszeitraum' eingerichtet werden, wo sich das Kind beruhigen kann. Dass es sich dabei um eine Art 'Holzkäfig' handelt, löste einen Sturm der Entrüstung aus. (aus: 'Kurier' vom 6. Juni 2008) - Statt nach einer humanen Lösung zu suchen, wird für das behinderte Kind in einem monumentalen Energieaufwand dieser fensterlose Holzkäfig errichtet. Und wenn dieser Fall nicht zufällig publik geworden wäre, würde das Kind da heute drin sitzen.


279. Österreich ist neben der Schweiz Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft. Eine Möglichkeit, den zahlreichen Gästen Gastfreundschaft zu beweisen? Hier ein besonders liebevoller Willkommensgruss von Elisabeth Unzog aus St. Marein, stolz abgedruckt am 8. Juni 2008 von der 'Kronenzeitung': Die Fußball-EM beginnt, und unsere Polizei wird im Dauereinsatz sein und sich des Gesindels, das noch vor der EM unbehelligt über die Grenze kam, kaum erwehren können. Die Kriminalität wird sprunghaft ansteigen, denn die kriminellen Zuwanderer werden die Gunst der Stunde nützen und überfallen, einbrechen und morden. Doch die Augen der Polizei sind ja auf die Stadien gerichtet. Nicht einmal wehren dürfen sich unsere Beamten, wenn sie von diesem Pack angegriffen werden. Vielleicht sollte das ausländische Pack und Gesindel mal eine zeitlang seinen Urlaub in anderen Ländern verbringen und dort sein Geld ausgeben.


280. Bei der Tiroler Landtagswahl am 8. Juni 2008 erreichte die rechte FPÖ 12,7 % (+ 4,7 %). Spitzenkandidat Hauser erreichte in seiner Heimatgemeinde St. Jakob erschreckende 43,77 %.


281. Hier das nächste Beispiel zum Thema 'Rechtsstaat Österreich' - entdeckt in der 'Kleinen Zeitung' vom 10. Juni 2008: 'Alle Polen müssen einen gelben Stern tragen'. Lautstark zogen deutsche Hooligans mit Nazi-Sprüchen vor dem EM-Spiel gegen Polen durch die Klagenfurter Innenstadt. Schlugen um sich, zerstörten, was ihnen in den Weg kam und rekrutierten obendrein noch Verstärkung. Die Polizei, die die amtsbekannte Gruppe schon den ganzen Tag über beobachtet hatte, griff jetzt zu, kesselte sie ein und verhaftete 140 von ihnen. Dann durften fast alle wieder gehen. Weil man die Nazi-Rufe keiner konkreten Person zuordnen konnte. Gibt es keine Videoaufnahmen? Keine Fotos? Und die Zerstörungen? Konnten die auch nicht zugeordnet werden? Dann bis zum nächsten Spiel ...


282. Es sei 'unerträglich', dass Österreich kein rechtsstaatliches Verfahren für ein Bleiberecht hat und oft 'willkürlich entscheidet'. Das kritisiert Österreichs Generalsekretär von 'Amnesty International', Heinz Patzelt. Oft würden Personen ohne Rücksicht auf ihr Privat- oder Familienleben abgeschoben. Auch Stichtagsregeln dürften nicht dazu führen, dass Menschenrechte verloren gehen, sagt Patzelt, der auch Behörden kritisiert. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 29. Mai 2008)


283. Horror Sigmund Freud-Klinik! Es musste passieren und jetzt ist es soweit! 'Der Standard' berichtet am 11. Juni 2008: Ein 48-jähriger Patient ist Dienstagabend in der Landesnervenklinik Sigmund Freud ermordet worden. Wie die gerichtlich angeordnete Obduktion am Mittwoch bestätigte, war der Patient an einer kleinen Dose Leberaufstrich und einer halben Semmel, die ihm in den Rachen geschoben worden waren, erstickt. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Inzwischen ist auch Kritik am Umstand aufgekommen, dass das Opfer trotz Fixierung offenbar über einen längeren Zeitraum vom Pflegepersonal unbeaufsichtigt war. Wie die Polizei mitteilte, war einem Pflegehelfer Dienstagabend kurz nach 20.00 Uhr ein am Bett fixierter Patient aufgefallen, der nach Luft rang. Aus seinem Mund ragte eine halbe Semmel. Der Angestellte entfernte die Semmel und verständigte ein Rettungsteam des Krankenhauses. Der Stationsarzt leitete sofort die erforderlichen Hilfsmaßnahmen ein. Dabei wurde auch eine kleine Dose mit Leberaufstrich im Rachenraum des 48-Jährigen entdeckt und entfernt. Die Stationsärzte und der inzwischen eingetroffene Notarzt führten Reanimationsversuche durch, die aber fehlschlugen. Gegen 20.30 Uhr wurde der Tod Mannes festgestellt. Da der Kranke an Händen und Beinen ans Bett gebunden war, ist klar, dass es sich um Fremdverschulden handeln musste. Laut Betriebsdirektor Bernhard Haas war der Patient aufgrund akuter Selbstgefährdung ruhig gestellt worden. Dies sei mittels einer so genanten Fünf-Punkt-Fixierung ans Bett erfolgt. Das 48-jährige Opfer war seit Kindheit nach einer Gehirnhautentzündung ein Pflegefall. Er hatte sich in einer Station mit zehn Mitpatienten befunden, die an psychotischen Erkrankungen leiden, sich aber grundsätzlich frei zwischen den Zimmern bewegen können. Zwei Patienten, die mit dem Opfer ein Dreibettzimmer belegten, befanden sich zum mutmaßlichen Tatzeitpunkt nicht in den Räumlichkeiten. Grauenhaft! Man möge sich in die Situation des Getöteten hinein versetzen: Man liegt in einem Bett, ist gefesselt, kann sich praktisch nicht bewegen. Man ist umzingelt von unzurechnungsfähigen Patienten, die teilweise schwere Verbrechen begangen haben und die nach Belieben an mein Bett treten können. Und dann kommt wer und steckt einem eine Plastikdose und eine Semmel in den Mund. Man erstickt qualvoll. - Die Sigmund Freud-Klinik ist eine Stätte des Grauens. Ähnlich wie in einem Gefängnis die Sexualtäter, gehören Patienten, die ans Bett gefesselt sind, zur untersten Hirarchie. Wenn ich mich an meinen Aufenthalt erinnere: Von außen konnten die Pflegekräfte nicht in den Schlafraum des geschlossenen Bereiches schauen. Das Fenster zum Flur war mit einer Jalousette verschlossen. Das Personal musste erst die Tür aufschließen und den Raum betreten, um in den Schlafraum blicken zu können. Patienten, die ans Bett gefesselt sind, haben keine Chance zur Kontaktaufnahme mit dem Personal. Eine Klingel, wie in anderen Krankenhäusern, womit man die Schwester rufen kann? Unbekannt! Man kann nur darauf hoffen, dass zufällig ein Pfleger ins Zimmer kommt. Da die Kaffeepausen aber oft sehr lang sind und es ja auch noch andere Zimmer gibt, kann es Stunden dauern, bis mal eine Schwester ins Zimmer schaut. Ich konnte bisher nicht in Erfahrung bringen, auf welcher Station der Mord passiert ist. Bei telefonischen Anfragen verweigert man die Auskunft! ORF2 berichtete auch über den Mord in der 'Sigmund Freud'-Klinik. Da war von der 'Männerstation' die Rede. Könnte passen, muss aber nicht.

Wenn ich das schon höre: Der Getötete hatte zehn Mitpatienten! Wieso liegt ein Gefesselter nicht allein in einem Zimmer? Es kann doch nicht sein, dass jeder an sein Bett kommen kann und theoretisch etwas mit ihm tun kann.

In der 'Sigmund Freud'-Klinik verwendet man den Begriff 'geschlossene' Station übrigens nicht. Man sagt 'geschützter Bereich'! Der qualvoll Ermordete kann sich für den Schutz nicht mehr bedanken.

Einen Tag später begann das Reinwaschen der Verantwortlichen, die natürlich alles richtig gemacht haben. Die 'Kronenzeitung' am 12. Juni 2008: Betriebsleiter Bernhard Haas: 'Das Personal, das mit Stationsarbeiten beschäftigt war, hatte 'nur drei bis vier Minuten' vor der Targödie nach dem 48-Jährigen gesehen. Die Überwachung der Patienten sei ausreichend.' Woher weiß Haas das so genau? War er dabei? Woher weiß Haas (Foto rechts), dass das Personal nicht vielleicht eine längere Kaffeepause eingelegt hat? Auf die Frage: 'Wo waren Sie als das passierte?' sagt die Krankenschwester sicher nicht: 'Ich war grad eine rauchen!' Der Gipfel der Arroganz: Haas: 'Es kann nicht ein Pfleger rund um die Uhr neben dem Patienten sein.' Der würde dann vielleicht noch leben und nicht qualvoll erstickt sein. Ich habe mich gefragt, was wohl die trauernden Angehörigen denken müssen, wenn sie so eine kalte Äußerung lesen müssen. - In anderen Kliniken gibt es soganannte Überwachungszimmer, die sich direkt neben dem Dienstzimmer befinden. Getrennt sind die Räume durch eine Scheibe, durch die der Patient Kontakt zum Pflegepersonal und umgekehrt hat. Die Patienten mit schweren psychotischen Erkrankungen können sich zwischen den Zimmern frei bewegen. Jeder weiß, dass Patienten mit Psychosen Stimmen hören und oft imaginäre Befehle empfangen. Da gibt es doch immer wieder Zwischenfälle, wo Patienten sagen, ihnen wurde der Mord 'von oben' aufgetragen. Sie mussten es tun. Gibt es in dieser Klinik keine Vorkehrungen für solche Fälle?

Die 'Kleine Zeitung' weiß mehr: Bei einem der beiden Patienten handelt es sich um einen Obersteirer, der vom Gericht vor 13 Jahren wegen versuchten Mordes, Körperverletzung und Brandstiftung eingewiesen wurde. Der zweite Zimmerkollege leidet an einer schweren Psychose. Aber noch weitere vier Patienten zählen zum Kreis der Verdächtigen. Sie alle hatten Zugang zum Zimmer, in dem das festgebundene Opfer lag. Wie beruhigend.

Auf die Frage 'Es gibt Gerüchte dass viel zu wenig Personal vorhanden war. Es heißt auch, in Ihrer Klinik gibt es erstaunlich viele Selbstmorde von Patienten' antwortet Betriebsleiter Bernhard Haas: 'Wir haben genügend Personal. Bei uns gibt es im Vergleich zu anderen Anstalten extrem wenig Selbstmorde. Zahlen kann ich aber nicht sagen.' Es ist also wie immer alles in bester Ordnung.

Ist es nicht! Der Täter wurde inzwischen ermittelt. Ein nicht zurechnungsfähiger Patient sagte, er habe den Gefesselten füttern wollen. Der Täter wird nicht angeklagt. Angeklagt werden müssten die verantwortlichen Ärzte und Pflegekräften, die einen nicht zurechnungsfähigen Patienten unbeaufsichtigt gelassen und töten haben lassen!

Patientenanwalt Michael Scherf kritisierte die Zustände in der 'Sigmund Freud'-Klinik. Für den Patientenanwalt reicht das Personal nicht aus. Er spricht sogar von katastrophalen Zuständen. In der Akut-Psychiatrie sind 32 Patienten untergebracht, zehn davon in der geschlossenen Abteilung. Für die Betreuung dieser 32 Patienten stehen während der Nacht aber nur eine Diplom-Krankenschwester und ein Pflegehelfer zur Verfügung. Das kann ich auch von Station 'PS32' bestätigen: Pflegefälle müssen in der Nacht gewaschen werden. In dieser Zeit besteht kein Blickkontakt zum 'geschlossenen' Bereich, erst recht nicht, wenn der zu waschende Patient in einem Zimmer am Rand der Station untergebracht ist. Brauchen Patienten im 'geschlossenen' Bereich etwas, hilft nur lautes Klopfen gegen die Tür. Eine Rufklingel, wie in anderen Krankenhäusern üblich, ist hier unbekannt. Es gibt auch keinen Notrufknopf. Passiert im 'geschlossenen' Bereich etwas ohne Geräuschentwicklung, bekommt das zunächst niemand mit. Genauso ist es, wenn ein Patient in Not nicht in der Lage ist, die Tür zu erreichen, um auf sich oder etwas anderes aufmerksam zu machen. Patienten, die im 'geschlossenen' Bereich in Not geraten, müssen in der Lage sein, irgendwie die Tür mit Sichtscheibe zu erreichen. Sonst können sie nur beten und hoffen, dass es nicht Stunden dauert, bis jemand vorbei kommt.

Bernd Olbrich kommentiert am 17. Juni 2008 in der 'Kleinen Zeitung': Geschockt hat aber auch, dass der 48-jährige schwer behinderte Mann in seinem Bett festgeschnallt war und sich nicht wehren konnte. Auch wenn es laienhaft klingen mag, aber die Vorstellung, dass solche Methoden in einer modernen Psychiatrie zum Alltag gehören sollen, lassen einem die Haare zu Berge stehen. Noch dazu, wo diese 'Maßnahme' nicht nur kurz, sondern 14 Tage(!) gedauert haben soll. Nun will der Vater des Verstorbenen Anzeige erstatten, da er nicht versteht, wieso sein Sohn überhaupt angebunden wurde und warum er ohne Aufsicht blieb. An anderer Stelle: Ursprünglich wurde der Patient von der Lebenshilfe Liezen betreut. 'Er war dort kein einziges Mal angebunden', weiß der Vater. Er kam nur deshalb in die 'Sigmund Freud'-Klinik, weil er auf neue Medikamente eingestellt werden sollte. Sollten sich im Abschlussbericht der Mordgruppe Anhaltspunkte für Missstände im Spital finden, werde man auch in diese Richtung Untersuchungen einleiten, versichert Staatsanwalt Hansjörg Bacher. Zurück zum Kommentar: Es gilt, die Umstände dieses Todes vollständig aufzuklären. Jede Wette: Nichts wird aufgeklärt werden. Dass es in der 'Sigmund Freud'-Klinik übelste Missstände gibt, habe ich im November 2005 selbst erfahren. Und mit der Äußerung von Betriebsleiter Haas, das Personal habe sich 'ausreichend' um den Patienten gekümmert, hat das Vertuschen schon angefangen.

Die 'Kronenzeitung' vom 19. Juni 2008: 'Natürlich kommt es zum Prozess', sagt der verantwortliche Staatsanwalt Hans Jörg Bacher. Was angeklagt wird, steht noch nicht fest. 'Es könnte fahrlässige Tötung, aber auch Mord sein.' Klar ist, dass das Gericht die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher beantragen wird. Dorthin -nämlich nach Göllersdorf (NÖ)- wird der 69-jährige Täter schon jetzt überstellt. Angesichts seiner 'Gefährlichkeit' sei die Grazer 'Sigmund Freud'-Klinik nicht mehr der richtige Ort. Hört sich an, dass ein Bauernopfer gefunden wurde. Der Täter ist nicht zurechnungsfähig. Zurechnungsfägig waren allerdings Ärzte und Pflegepersonal, die ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt haben. Der Tote könnte noch leben. Vielleicht hätte er sich sogar selbst wehren können, wenn nicht gefesselt gewesen wäre.

Was haben die Verantwortlichen der 'Sigmund Freud'-Klinik aus all dem Grauen gelernt? Nichts! Um die angebundenen Patienten in der Landesnervenklinik soll in Zukunft auch noch ein Netz gespannt werden. Das dient ihrem Schutz, wie Betriebsdirektor Bernhard Haas behauptet. Kurt Senekovic, Obmann der Betroffenen-Organisation 'Achterbahn': 'Es ist unfassbar, was da geplant ist. Eine solche Maßnahme würde die Lage noch verschärfen'. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 20. Juni 2008)

In der gleichen Ausgabe: Nach dem gewaltsamen Tod seines Sohnes in der Grazer 'Sigmund Freud'-Klinik fordert der Vater Verbesserungen in der Psychiatrie: 'Meinem Sohn kann nicht mehr geholfen werden, aber anderen Patienten schon. Es ist Zeit, dass in der Psychiatrie ein Umdenken stattfindet', sagt Rudolf K. aus Aigen/Ennstal. Das waren genau meine Worte, als ich meine Erfahrungen in dieser Klinik öffentlich machte. Genützt hat es bisher nichts. Es wird unverändert vertuscht.

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284. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 13. Juni 2008: Ihre Schreie waren meterweit zu hören. In Angst vor dem Feuer sprangen reihenweise Afrikaner aus den Fenstern ihrer Unterkünfte. Einige landeten auf Fahrrädern und blieben blutend am Betonboden liegen. Die meisten der 49 Bewohner des Asylantenheimes in Klagenfurt schlafen noch, als in einer Abstellnische im Stiegenhaus ein Brand ausbrach. Dichter Rauch stieg auf. Nach und nach wurden die Bewohner, überwiegend Männer aus Afrika, munter. Es entstand Panik. Die Flucht über das Stiegenhaus war nicht mehr möglich. Jene, die trotzdem diesen Weg nahmen, erlitten eine Rauchgasvergiftung. Als dann einer der Schwarzafrikaner auf die Idee kam, aus dem Fenster zu springen, machten es ihm die anderen einfach nach. Auch ein 42-jähriger Ghanese. Er sprang aus dem zweiten Stock, schlug jedoch mit dem Kopf auf dem Asphalt auf. Der Mann verstarb wenig später im Krankenhaus. Insgesamt wurden 19 Menschen schwer verletzt. Die Brandursache ist noch unklar. Brandstiftung dürfte nicht vorliegen. Man kennt noch nicht die Brandursache, weiß aber das es keine Brandstiftung war? Klingt paradox. In vielen Ländern gibt es sogenannte Feuertreppen an der Fassade eines Hochhauses, an denen man -speziell im Brandfall- problemlos nach unten kommen kann. In England und Irland, wo ich viele Jahre gearbeitet habe, hatte jedes Gebäude einen Feueralarm und jedes Zimmer einen Rauchmelder. Die Rauchmelder waren so sensibel eingestellt, dass sie schon losgingen, wenn man sich Haarspray ins Haar tat oder sich ein Spiegelei gebraten hat. Aber immerhin: Lieber ein Alarm zu viel als zu wenig. In Klagenfurt gab es offenbar gar keinen Feueralarm, denn sonst hätte dieser die immer noch schlafenden Menschen sicher frühzeitig geweckt.

Ein halbes Jahr ist vergangen und plötzlich sieht alles ganz anders aus: Sie sprangen in Panik aus den Fenstern und schrien um ihr Leben. Jetzt kam es im Zuge der Ermittlungen zu einem Knalleffekt: Es besteht der Verdacht der Brandstiftung. "Das muss ich bestätigen", sagt Gottfried Kranz, Leiter der Staatsanwaltschaft. "Es besteht der große Verdacht, dass ein Brandbeschleuniger verwendet wurde." Damit bekommt der dramatische Fall eine völlig neue Wende: Denn schon bald, nachdem das Heim abbrannte, gab das Landeskriminalamt bekannt, dass es sich weder um Brandstiftung noch um einen Anschlag handelt. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 28. November 2008)


285. Jetzt steht es fest: Bei den Ermittlungen im Fall Natascha Kampusch wurden von Anfang an grobe Fehler begangen, die sich auch nach dem Auftauchen des Opfers fortsetzten. Viel Kritik bekommen Untersuchungsrichter und Staatsanwalt ab. Und: In einem Fall (frühzeitiger Hinweis eines Polizei-Hundeführers auf den Entführer Wolfgang Priklopil, dem nicht nachgegangen wurde), könne man sogar eine Vertuschung nicht ausschließen. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 12. Juni 2008)


286. Österreich ist eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Es gibt immer mehr Millionäre und gleichzeitig verarmen weite Teile der Bevölkerung. Als ich Ende 2005 kein Geld hatte und mein Kühlschrank leer war, hätte ich mich über ein Brot vom Bäcker sehr gefreut. Was passiert eigentlich mit dem Brot, dass Bäckereien bei Ladenschluss nicht verkauft haben? Im Schnitt wird jedes fünfte Stück Gebäck so, wie es aus dem Ofen gekommen ist, weggeworfen. Die Kunden erwarten sich auch kurz vor Ladenschluss noch volle Brot-Regale, verkauft wird freilich nur noch ein Bruchteil des Angebots. Den Bäckereien bleibe keine andere Wahl, als die Ware als Biomüll zu entsorgen. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 12. Juni 2008)


287. Leserbriefe in der 'Kleinen Zeitung' vom 12./22. Juni 2008: 'Was mag in einem deutschen Urlauber vorgehen, der seit Jahrzehnten sein Geld in Österreich ausgibt, wenn er bei der Fußball-EM erwachsene Österreich-Fans mit T-Shirts wie 'Wir lieben Österreich und alle Länder, die Deutschland schlagen' sehen muss? Ich schäme mich für solche Menschen.' (Erich Wagner, Fürstenfeld)

Angesichts solcher Fan-Signale gegen Deutschland wundere ich mich, dass es noch so viele Deutsche gibt, die ihr Geld bei uns ausgeben! Selbst der ORF-Steiermark ließ immer wieder hinaus posaunen: 'Alle dürfen Europameister werden, nur nicht die Deutschen!' Manche Fremdenverkehrsregionen würden staunen, wenn die Deutschen in Zukunft sagen würden: 'Überall machen wir Urlaub, nur nicht in Österreich!' (Karin Kogler-Folger, Graz)


288. 'Der Grazer' am 15. Juni 2008 zum brisanten Thema Patientensicherheit: Auch für Patientenombudsfrau Renate Skledar ist es wichtig, 'ein Klima zu schaffen, dass es ermöglicht, einen ehrlichen Dialog über Fehler zu führen.' Große Worte, die sich in der Zeitung noch größer anhören und geglaubt werden sollen: Als ich mich im Oktober 2006 hilfesuchend an Renate Skledar gewendet und ihr von meinen traumatischen Erfahrungen in der 'Sigmund Freud'-Klinik um Unterstützung gebeten habe, hat sie sich danach nicht wieder gemeldet. Meines Wissens gab es nie eine Untersuchung oder Prüfung und keinerlei Ergebnis. Zumindest wurde ich darüber nicht informiert. Erst im April 2007 reagierte sie, nachdem sie von einem Bekannten angeschrieben und gefragt wurde, warum sie nichts unternommen habe. Einer Antwort nach dem warum wich sie aus und stellte gleichzeitig klar, dass sie meinen ausführlichen, einem Protokoll ähnlichen Bericht, auf dieser Webseite als Beschwerde nicht akzeptieren könne.


289. Ein Schüler der LBS Bad Gleichenberg fragt, wo in Österreich das Rechtssystem bleibt? Am 4. Juni wurde im Internat der Berufsschule Bad Gleichenberg ein Schüler von zwei Mitschülern brutal zusammengeschlagen. Als er dann hilflos am Boden lag und sie von ihm abließen, ging er ins Erzieherzimmer, um den Vorfall zu melden. Die bodenlose Frechheit: Der zusammengeschlagene Schüler wurde vom Internat verwiesen, weil es zu seiner eigenen Sicherheit wäre. Die zwei Täter durften bleiben. (aus: 'Der Grazer' vom 15. Juni 2008)


290. Einen zweifelhaften Scherz haben sich bisher Unbekannte in der Nacht auf Samstag in Kärnten geleistet. An insgesamt acht Stellen an der Südautobahn (A 2) und der Bundesstraße zwischen Krumpendorf und Velden am Wörthersee sprühten sie "Piefke raus" an Lärmschutzwände, Leitschienen und Verkehrszeichen. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 16. Juni 2008)


291. Ein Fahrgast in der Wiener U-Bahn fühlte sich am Sonntag von einem dunkelhäutigen Mann dermaßen belästigt, dass er zu randalieren begann und in der Folge den U-Bahn-Fahrer niederschlug. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 17. Juni 2008)


292. Schlafstörungen, chronische Kopfschmerzen und Depressionen - 'das sind die Folgen jahrelangen Psychoterrors, dem ich als Polizeibeamter ausgesetzt war', klagt Heimo Strohmeier. Ein Terror, der mit 1. Januar 2008 schlagartig beendet wurde, denn an diesem Tag wurde der 35-Jährige(!) in den Ruhestand versetzt. Heute fühlt sich Strohmeier stark genug, Wiedergutmachung einzufordern. 'Ich habe Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch und Körperverletzung durch Beamte des Innenministeriums erstattet.' Ganz oben auf der Liste: Sicherheitsdirektor Josef Klamminger. Strohmeiers Leidensweg begann 1999 in Wien, als er in den Polizeidienst eintrat. Er wurde von einer Stelle zur nächsten versetzt. Richtig schlimm sei es allerdings erst geworden, als er den elfmonatigen 'Krankenstand' eines Kollegen aufdeckte, der noch dazu der Schwager seines Fachbereichsleiters war. Von da an habe Mobbing zur Tagesordnung gehört. 'Mir wurde plötzlich mangelnde Arbeitsleistung vorgeworfen und es gab ständig abfällige Bemerkungen.' Strohmeier wurde mit 1. Juni 2005 in die Sicherheitsdirektion nach Graz versetzt. Hier sei alles nur noch schlimmer geworden. 'Gleich am ersten Tag teilte mir Sicherheitsdirektor Josef Klamminger mit, dass ich nicht willkommen bin. Außerdem unterstellte er mir, ein Spitzel des 'Büro für interne Angelegenheiten' zu sein.' In der Zwischenzeit habe Strohmeier nur noch Hilfsdienste wie Botengänge oder Telefondienst zugewiesen bekommen. Was wiederum Schmähungen von Kollegen zur Folge hatte. 'Zudem wurden Details aus meiner geheimen Dienstakte öffentlich. Ich habe mehrmals auf die unerträgliche Situation hingewiesen, aber niemand reagierte. Deshalb werfe ich Klamminger Amtsmissbrauch vor, denn als Vorgesetzter wäre es seine Pflicht gewesen, dagegen etwas zu unternehmen. Das Ende ist bekannt: Strohmeiers Gesundheitszustand verschlechterte sich zusehends bis er schlussendlich pensioniert wurde. Klamminger will aufgrund der Amtsverschiegenheit keine Details nennen: 'Ich habe für Herrn Strohmeier getan, was ich konnte. Persönliche Untergriffe gab es keine.' (aus: 'Die Woche' vom 18. Juni 2008)


293. Nur 2,07 %, also jeder 50. Österreicher, hofft auf einen Fußball-EM-Triumph der Deutschen. Noch heftiger: 83,6 % würden den Deutschen den Titel sogar explizit nicht gönnen. (aus: 'Österreich' vom 20. Juni 2008)


294. 'Österreich' berichtet über einen mutmaßlichen Nazi-Verbrecher, der in Österreich ein unbeschwertes Leben geniesst: Die Aufregung um den 95-jährigen Milivoj Asner, die Nummer vier auf der Liste der meistgesuchten Nazi-Kriegsverbrecher, lässt nicht nach. Asner war zuletzt in Klagenfurt fotografiert worden und gab schließlich Interviews, in dem er seine Vergangenheit verteidigte. Während vier Gutachter die Prozessunfähigkeit bescheinigen, gibt er stundenlange Interviews und trinkt Whiskey. Asner war im 2. Weltkrieg Chef der faschistischen Ustascha-Polizei, die berüchtigt dafür war, vor allem Serben, Juden und Roma mit Messern, Beilen und Gewehrkolben brutal zu ermorden. Der damals knapp 30-jährige Asner soll maßgeblich an Deportationen und Vertreibungen beteiligt gewesen sein. 1945 flüchtete er nach Österreich, wo er 1946 die Staatsbürgerschaft erhielt. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ): 'Er soll seinen Lebensabend bei uns verbringen dürfen. Er ist seit Jahren Klagenfurter Bürger, der friedlich bei uns lebt. Das ist eine nette Familie, wir schätzen sie sehr.' Jeder, der 5 Minuten im Parkverbot steht, wird in Österreich härter bestraft, als dieser mutmaßliche Kriegsverbrecher.

Dazu der Kommentar von Peter Huemer ('Kleine Zeitung', 20. Juni 2008): Es gibt zwei Themenkomplexe, mit denen Österreich regelmäßig in den großen westlichen Medien vorkommt. Das eine ist der NS-Komplex: unsere lange verschwiegene mationalsozialistische Vergangenheit sowie nazifreundliche oder naziartige Aussagen oder Handlungen österreichischer Politiker heute. Und das andere sind möglichst seltsame und ausgefallene Verbrechen. Das sind die zwei Themen, mit denen wir in der Welt vorkommen. Und jetzt ist halt wieder ein mutmaßlicher NS-Verbrecher in Österreich aufgetaucht, dem nichts passiert ist. Aber die Justiz ist eben auch nur ein Spiegel des Landes. Und die Berufung auf den Rechtsstaat kommt immer dann, wenn mutmaßliche NS-Mörder angeblich nicht mehr verhandlungsfähig sind. Werden die eigentlich alle dement? So gibt es wohl auch diesmal kein Urteil. Und was wird die Welt lesen? Immer wieder Österreich.


295. Die 'Kleine Zeitung' vom 20. Juni 2008: In der Spitalsgesellschaft KAGes und im Pflegebereich gibt es latent zu viele Missstände zum Schaden der Patienten und betreuten Personen. Die zuständigen Zentralstellen würden nicht immer informiert, wenn Fälle passieren, in denen Patienten zu schaden kommen. Laut Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne) ist es nicht vertrauensbildend, wenn solche Missstände nicht systematisch erforscht werden. Sie ortet Mängel an Kontrollgesinnung und Transparenz. Auch in Pflegeheimen werden Fälle aufgelistet, in denen die betreuten Personen zu schaden kamen. Ich möchte nicht wissen, wie viele Missstände gar nicht erst bekannt werden.


296. Fußball-EM in Österreich! Tolle Spiele, symapthische Fans. Die Türken haben dreimal einen Rückstand in letzter Minute aufgeholt. Voller Begeisterung haben sie danach gefeiert! Doch nicht jeder mag das. Anstatt sich zu freuen, dass man einmal im Leben ein so grosses Turnier austragen kann, Toleranz ausstrahlen, wenn es einmal lauter wird - so ein Event ist nach drei Wochen schließlich wieder vorbei. Kein Problem sollte man meinen: In einer Wohnsiedlung in Bregenz-Vorkloster gab ein Unbekannter mit einem Luftdruckgewehr einen Schuss ab, dabei wurde ein 18-jähriger türkischer Fan am Kopf getroffen. Laut Polizei musste er mit einer blutenden Wunde ins LKH Bregenz eingeliefert werden, wo ihm das in der Kopfhaut stecken gebliebene Geschoss entfernt wurde. (aus: 'Der Standard' vom 21. Juni 2008)
Der 'Kurier' vom 23. Juni 2008: Der 22-Jährige Täter hat sich der Polizei gestellt. Er habe den Lärm der feiernden Türken 'einfach nicht mehr ausgehalten', vom Balkon geschossen und einen 'Zufallstreffer' gelandet. Viele Österreicher reagierten wütend auf die nächtlichen Siegesfeiern. Ob die auch so böse wären, würden nicht Türken, sondern Österreicher feiern?


297. Alexander van der Bellen (Grüne) zu den Abschiebungen integrierter Familien aus Österreich: Aber es gibt tausende ähnlicher Fälle, bei denen sich Österreich mit Schande bedeckt. Erst gestern hatte ich mit einer armenischen Familie zu tun, die seit 6 Jahren in Österreich ist, die Kinder können nur Deutsch. Jetzt sollen alle ausreisen. Das ist sozial und ökonomisch ein Hohn. (aus: 'Der Standard' vom 21. Juni 2008)


298. Leserbrief in der 'Kronenzeitung' vom 22. Juni 2008: Was für ein unmenschliches, ja, perverses Rechtssystem haben wir in unserem scheinbar zivilisierten Land eigentlich? Warum dulden unsere Politiker eine derart menschenverachtende Gesetzgebung? (Herbert Schlemmer, Mistelbach)


299. Ein Pflegeskandal ist im Bezirk Völkermarkt aufgeflogen. Zwei ältere Frauen, die teilweise bis auf die Knochen wund gelegen waren, wurden ins Krankenhaus Wolfsberg gebracht. Für eine 91-Jährige kam jedoch jede Hilfe zu spät. Sie starb. Eine Unterkärntnerin betreute ohne Genehmigung 15 Personen in einer illegalen Pflegestelle in Pustritz. Die Betreiberin weist jede Schuld zurück: 'Die Personen sind hier nur in Untermiete.' Bei einer Durchsuchung wurden menschenunwürdige Zustände vorgefunden. 'Auf zwölf Quadratmeter waren drei Betten untergebracht, die von drei Frauen belegt waren. Wenn die Damen auf die Toilette mussten, konnten sie dies nur durch ein Männerzimmer erreichen'. Weggeschaut wurde übrigens auch wieder: Im angrenzenden Gasthaus meinte man nur: 'Ich sag dazu nichts, die Frau R. wird schon wissen, was sie tut.' (aus: 'Kurier' vom 24. Juni 2008)


300. Die Zeitung 'Österreich' am 1. Juli 2008: Schon jeder neunte Steirer muss mit nur knapp € 900 im Monat auskommen. Dazu zählen 24.000 Personen, die zwar nicht arbeitslos sind, deren Minigehalt aber nicht zum Leben reicht. € 900 wären schön; ich muss mit € 811,20 auskommen.


301. Der Ort Strasshof an der Nordbahn hat knapp 8.000 Einwohner. Erst wurde hier Natascha Kampusch entführt und acht Jahre gefangen gehalten, wovon niemand etwas bemerkt haben will. Jetzt hat ein Pensionist vier Familienangehörige erschossen. Offenbar ging es um die Höhe der Miete.


302. Jedes Land hat die Politiker, die es verdient! Die Politiker sind ein Spiegelbild ihres Volkes! Auf Österreich treffen diese Sprichwörter besonders gut zu. Nach nicht mal zwei Jahren ist die große Koalition zwischen SPÖ und ÖVP gescheitert. Was es in dieser Zeit an gegenseitigen Beleidigungen und Tritten unter die Gürtellinie gegeben hat, ist heftig. Gleichzeitig wurde praktisch nichts gearbeitet, keine Reformen umgesetzt. Statt konstruktiv nach gemeinsamen Lösungen und Kompromissen zu suchen, wurde kein Versuch unterlassen, sich gegenseitig zu beschädigen. Jetzt gibt es Ende September 2008 Neuwahlen. Freuen tun sich darüber die Rechten, die -als einzige- mit satten Gewinnen rechnen dürfen. Mir graut schon jetzt vor all den ausländerfeindlichen Wahlplakaten. Die Bilanz dieser Regierung ist mehr als betrüblich. Keines der grossen Reformvorhaben wurde erfolgreich abgeschlossen. Von außen betrachtet könnte es fast wie eine günstige Fügung erscheinen, dass dieses Trauerspiel beendet wird. Die anderthalb Jahre der großen Koalition waren eine verschwendete Zeit. (aus: 'Neue Zürcher Zeitung' vom 8. Juli 2008) Die Leiden der 'Neidgenossen' (aus: 'Süddeutsche Zeitung' vom 8. Juli 2008)

'Österreich' berichtet am 20. Juli 2008: Jörg Haider sind im Wahlkampf offenbar alle Mittel recht, um seinem BZÖ die nötigen Stimmen zu verschaffen. Denn Asylwerber in einer Nacht- und Nebel-Aktion in einen Kleinbus zu stecken und von Kärnten nach Niederösterreich verfrachten zu wollen, ist selbst für Haiders Maßstäbe unverfroren. Die vom Landeshauptmann inszinierte Österreich-interne 'Abschiebung' ist ebenso peinlich wie die Beschimpfung von Innenministerin Maria Fekter als 'Asylanten-Mizzi' ... Freilich wurde bisher -entgegen Haiders Angaben- keine der Personen rechtskräftig verurteilt, wie Innenministerin Fekter betonte. Sie sprach daher von 'Rambo-Methoden' und verurteilte Haiders Aktion als "verfrühten und misslaungenen Wahlkampfstart" auf Kosten anderer Bundesländer. Die Bundesländer werden das wahrscheinlich überleben, aber was ist mit den Menschen (darunter ein mongolisches Kind)? Ein Asylwerber hat als Folge der Abschiebung offenbar einen epileptischen Anfall erlitten; er kollabierte und musste ärztlich behandelt werden.

Dazu die 'Kleine Zeitung' am 22. Juli 2008: Kärntens SPÖ-Chef Rohr spricht von "deportationsartigen Methoden". Rohr rechnet damit, dass diese Aktionen Haiders zunehmen und fragt sich, "wann wird dem Einhalt geboten". Oder "brauchen wir bald einen Ariernachweis oder den Nachweis, gut kärntnerisch zu können", um in Kärnten leben zu können?

Unbeirrt vom offenen Konflikt mit Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) setzt der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) seine Politik -Asylsuchende aus der Landesversorgung zu entlassen und damit ins Flüchtlingslager Traiskirchen "abzuschieben"- fort. Am Dienstagabend wurden zwei Armenier (14 und 43 Jahre) und ein Tschetschene (44) aus Kärnten gebracht. "Diesmal war es eine streng geheime Aktion, damit die Innenministerin nicht schon wieder die Polizei losschickt", bestätigte Landeshauptmann-Sprecher Stefan Petzner. (aus: 'Der Standard' vom 23. Juli 2008)

In einem Wahlkampf, in dem einzig von Kärnten abhängt, ob Haiders Partei, das BZÖ, noch einmal in den Nationalrat kommt, ist ihm jedes Mittel recht, um aufzufallen und der FPÖ in Sachen Ausländerfeindlichkeit keinen Platz zu lassen. Die Stimmungsmache ist unmenschlich, weil sich Haider nicht mehr damit zufrieden gibt, gegen eine Gruppe wie "die Sozialschmarotzer" zu hetzen. Als wäre das nicht schon schlimm genug, lässt er nun Menschen abholen und in einen Bus setzen, in Richtung Niederösterreich chauffieren. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 24. Juli 2008)

Der in Haiders Auftrag handelnde Flüchtlingsbeauftragte Gernot Steiner betont, dass die Asylwerber aus freien Stücken eingewilligt hätten, Kärnten zu verlassen. Indirekt bestätigt er aber, dass den Betroffenen mit dem Entzug der Grundversorgung (Wohnen, Essen, Taschengeld) gedroht worden sei: "Wer hier bleiben will, bestätigt, dass er ab August auf jegliche Hilfe verzichtet", so Steiner. Was die Flüchtlinge nicht wissen: Dass das Land Kärnten keine Kompetenz zur Streichung der Grundversorgung hat. Caritas-Direktor Michael Landau hält es "für unerträglich, wie hier mit Menschen umgegangen wird". Genau! Unternommen wird trotzdem nichts. Haider kann weiter beliebig gegen geltendes Recht verstoßen. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 25. Juli 2008)

Übrigens: Von der Hilfsorganisation Amnesty International hört man in all diesen Schreckensberichten rein gar nichts. - Es wird noch perverser: Auf der Internetseite der Kronen-Zeitung soll Haider erklärt haben: "Sollte Ministerin Fekter unsere Abschiebungen weiter blockieren, miete ich ein Haus, ziehe einen Zaun und stelle Wachen auf. In solche Anhaltelager kommen dann diese Personen." Für den steirischen Sozialreferenten Kurt Flecker (SPÖ) ist diese Aussage "eine Schande für ganz Österreich". (aus: 'Wiener Zeitung' vom 26. Juli 2008)

Eine "Sonderunterbringung" für rund 30 straffällig gewordene Asylwerber und deren Bewachung rund um die Uhr hat der Kärntner Landeshauptmann Haider angekündigt. Gleichzeitig pochte er auf das Recht der Länder, die 15a-Vereinbarung mit dem Bund über die Grundversorgung zu kündigen. Er wehrte sich gleichzeitig gegen den Ausdruck "Lager", es handle sich vielmehr um eine "Sonderunterbringung" möglichst in einem dünn besiedelten Gebiet des Landes. Haider sprach auch von einem "sehr breiten Zuspruch" der Bevölkerung für sein Vorhaben. (aus: networld.at vom 28. Juli 2008): Übrigens: Bei den Parlamentswahlen im September 2008 ist Jörg Haider Bundeskanzlerkandidat für das BZÖ.


Eine alte Frau auf der Straße - bitterkalt - harter Boden - hungrig - vermutlich ist sie krank! Statt sie ihr mit Liebe und Fürsorge zu helfen, will man sie vertreiben. Man will Graz von ihr säubern. Und dann noch dieser höhnische Unterton: Widerlicher als diese BZÖ-Propaganda kann Ausländerhetze kaum noch sein.

Leserbrief von Johann Schwindsackl aus Karlsdorf zu den bevorstehenden Neuwahlen: "Es wäre interessant zu wissen, warum für einen außertourlichen Wahkampf 50 Millionen Euro aufzutreiben sind; für notleidende Mitbürger aber keine Mittel im Budget vorhanden sind." (aus: 'Kleine Zeitung' vom 20. Juli 2008)

Kürzlich hörte ich einen älteren Herrn sagen: "Jetzt wähle ich den Strache, dann sind wir wenigstens die Ausländer los". (aus: 'Kleine Zeitung' vom 20. Juli 2008)


303. Mit einer rassistischen Aussage sorgte der Tiroler ÖVP-Politiker und Schiedsrichter der Fußball-EM, Konrad Plautz, für Aufregung. Er sagte, er stehe nicht so auf 'Neger-Musik'. (aus: 'OÖ-Nachrichten' vom 12. Juli 2008)


304. Im Brennpunkt steht wieder einmal die Polizei: Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 12. Juli 2008: Aufregung herrschte am Donnerstagabend, nachdem ein Feldbacher im Stadtpark von der Polizei wegen einer angeblichen Anstandsverletzung festgenommen worden ist. Laut Polizei wehrte sich der Mann mit Tritten und Schlägen, die Beamten mussten schließlich sogar Pfefferspray einsetzen. Ganz anders hört sich der Vorfall aus dem Mund des Betroffenen an: Er habe dem Streifenwagen lediglich zugewunken und sei daraufhin grundlos festgenommen worden. Mehrere Zeugen bestätigen die Aussagen. Er wurde angezeigt. Und wenn es keine Zeugen gegeben hätte?


305. Eine Meldung aus dem tiefsten Mittelalter? Nein, sie stammt aus der 'Kleinen Zeitung' vom 16. Juli 2008: Der im LKH Graz tätige Psychiater Raphael B. soll psychisch Kranken -ohne deren Einverständnis- unerlaubt große Mengen Blut abgenommen haben und dubiose Studien betrieben haben. Der Psychiater, dem auch eine Mitgliedschaft bei Opus Dei nachgesagt wird, ist seit einer Woche vom Dienst suspendiert. Schon im Herbst 2007 hatte der Psychiater für Aufregung gesorgt als er zum Kongress Religiösität in der Psychiatrie einen Referenten einer Gruppe einladen wollte, die Homosexualität für heilbar hält.


306. In keinem der 25 Mitgliedsstaaten wird die EU so gehasst wie in Österreich, obwohl man hier wie kaum ein anderes Land davon profitiert hat. Dazu Ex-Finanzminister Hannes Androsch in der 'Steirischen Wirtschaft' vom 18. Juli 2008: Die österreichische 'Mir san mir'-Mentalität ist einfältig und eine Lachnummer. Auch die Zuwanderungsfeindlichkeit, die wir wieder massiv erleben, ist kurzsichtig und töricht.


307. Die österreichische Bahn (ÖBB) steht wegen ihres mangelhaften Services, der hohen Preise und der häufigen Verspätungen in ständiger Kritik. Was lernt man daraus? Bahnbedienstete dürfen Rollstuhlfahrer laut einer neuen Dienstanweisung nicht mehr in die Züge hinein- oder hinausheben. (aus: 'OÖ-Nachrichten' vom 19. Juli 2008)


308. Die drei Angeklagten im Welser NS-Wiederbetätigungs-Prozess haben sich nicht schuldig bekannt. Es wird ihnen vorgeworfen, ihre Organisation 'Bundes freier Jugend (BfJ)' sei eine 'direkte Neuschöpfung der Hitler-Jugend'. Das BfJ-Programm sei vielfach deckungsgleich mit dem der NSDAP. Ein Angeklagter, der laut Staatsanwalt stellvertretender BfJ-Chef war, will nur seinen Keller für die Lagerung von Flugblättern zur Verfügung gestellt haben. Der 'Sportwart' räumte ein, er habe einen 'Kampflehrgang' abgehalten. Motiviert habe ihn die 'Liebe zur Heimat'. Er will aber nichts Verbotenes getan haben. (aus: 'Wiener Nachrichten' vom 19. Juli 2008)


309. Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) über Peter Westenthaler (BZÖ), der einen Polizisten angefahren haben soll: "Ich finde es in Ordnung, wenn jemand mit seiner Stoßstange gut umgehen kann." Stefan Petzner (BZÖ): "Wir hier in Kärnten sind genervt. Das interessiert hier niemand, ob ein Stoßstängelchen irgendein Polizisten-Kniechen betatscht hat". (aus: 'Kleine Zeitung' vom 20. Juli 2008)


310. 'Der Standard' berichtet am 21. Juli 2008 über den alltäglichen Rassismus in Österreich: Maria D. steht vor dem Eingang einer Reinigungsfirma in Wien. Sie ist hier, um sich für einen Job zu bewerben, doch die Angestellten wollen sie nicht eintreten lassen. Maria muss ihr Bewerbungsformular auf der Straße ausfüllen. Als sie fertig ist, reicht sie es dem Verantwortlichen durch die Tür hinein. Dann geht Maria. Sie läuft weinend nach Hause, ruft ihre Schwester in London an, um bei ihr Trost zu finden. Es sei nicht das erste Mal, dass die gebürtige Nigerianerin Rassismus erfahren habe, aber es sei "immer schmerzhaft". Maria lebt mit ihrem Mann Abby und ihren drei Kindern seit sechs Jahren in Wien. Bis jetzt hat sie noch keinen Job gefunden, bei Bewerbungsversuchen werde sie "immer wieder gedemütigt". Ihrem Ehemann ergehe es bei der Jobsuche nicht besser, immer noch ist er arbeitslos. Abby hat einen dreijährigen Computerkurs beim Arbeitsmarktservice absolviert. Eigentlich ist er bereits ein Computerfachmann, aber bis jetzt wollte ihn noch keine Firma einstellen, selbst wenn sie dringend Mitarbeiter benötigen. In den meisten Fällen wird ihm erklärt, sie hätten die Stelle schon besetzt. Nicht selten werden Migranten von den potenziellen Arbeitgebern sogar offen darauf hingewiesen, dass sie auf Grund ihrer Hautfarbe keine Chance auf den Job haben. So auch Yaya Li Fontaine. "Wir haben ja nicht riechen können, dass Sie schwarz sind." Mit dieser Begründung schickten sie Yaya wieder weg, als sie sich in einem Hotel bewarb. Rassismus hat psychische Auswirkungen auf die Betroffenen. Depression und Frustration führen dazu, dass schwarze Menschen aus Furcht vor erneuter Diskriminierung häufig Bedenken haben, sich in Betrieben vorzustellen. Nicht selten kommt es vor, dass sie in Bewerbungsschreiben oder am Telefon anmerken, welche Hautfarbe sie haben: Lieber nehmen sie in Kauf, gleich am Telefon abgewiesen zu werden, als sich bei einem Vorstellungsgespräch wieder demütigen zu lassen. Wiederholte Ablehnung führt dazu, dass mehr und mehr schwarze Menschen zunehmend resignieren. Die Konsequenz ist, dass qualifizierte Arbeitskräfte das Land verlassen. ... und genau das hat man erreichen wollen.


311. Ohne die Grazer 'Sigmund Freud'-Klinik geht es auch im kaum glaubhaften Bericht aus der 'Kleinen Zeitung' vom 24./25. Juli 2008 nicht: Ein Obersteirer gab sich nach Rückkehr aus dem Ausland als Arzt aus und erhielt vom Grazer Magistrat echte Dokumente. Durch sie kam er nicht nur an Unmengen von Morphium, sondern auch zu Pflegegeld der Stufe 5. Wozu mühsam Dokumente fälschen, wenn man auch echte erhalten kann? Die Grazer Behörden schikanieren ihre Bürger bis aufs Blut, lassen mich in einer unbeheizten Wohnung frieren, weil sie auf einen Mietvertrag pochen, den mir mein Vermieter zunächst nicht ausgestellt hatte. Und gleichzeitig bekam dieser Betrüger (von Beruf Versicherungskaufmann) Papiere ausgestellt: Ohne Belege dafür stellte ihm der Grazer Magistrat im Herbst 2006 die Dokumente mit Professorentitel und zwei Doktortiteln aus. Ferner erhielt der Mann einen neuen Personalausweis, einen neuen Reisepass, einen neuen Führerschein und auch die E-Card. Er hatte den Beamten erklärt, seine Papiere seien in Lanzarote verloren gegangen. Knapp ein Jahr später begannen dann die zweifelhaften Machenschaften des Mannes, die jetzt mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft endeten: Wegen Verdacht des Betruges, Verdacht des Amtsmissbrauchs, Verdacht des Medikamentenmissbrauchs und Verdachts der Erschleichung von Sozialleistungen. Der entstandenen Schaden: Mindestens 35.000 Euro. Der "Professor" begann, meist am Wochenende, diensthabende Ärzte aufzusuchen. Er gab sich ihnen gegenüber als Berufskollege und Krebspatient aus, der dringend Rezepte für ein starkes morphinhaltiges Schmerzmittel brauche. Große Mengen der Droge landeten so im Besitz der Mannes. Möglicherweise verkaufte er einen Teil weiter. Doch mit den Medikamenten gab sich der 46-Jährige nicht zufrieden: Als "Krebspatient im Endstadium" suchte der Mann auch bei Behörden um finanzielle Unterstützung an. Mit Erfolg: Monatelang kassierte er für seine Krankheit Pflegegeld. Eine Neurologin soll ihm den Befund dafür ohne genaue Untersuchung ausgestellt haben. Erst jetzt stellte sich heraus, dass die Krankheit frei erfunden war. Zwei Dinge fallen auf: 1. Die Schmarotzer sind doch nicht immer die bösen Ausländer 2. Die fast schon krankhafte Obrigkeitshörigkeit in Österreich, wo man alles bekommt, wenn man nur genügend Titel vorweisen kann. Aber das ist noch längst nicht alles. Der dicke Hund kommt noch: Dennoch liegt der Mann derzeit im Spital: In der 'Sigmund Freud'-Klinik, wo er sich im Herbst ein Patientenzimmer angemietet hat. Und die Ärzte dieser Klinik erklären jetzt, dass er nicht vernommen werden könne. Ich dachte, ich hätte einen Augenschaden. Stand da wirklich, dass er sich ein Zimmer in der Psychiatrie angemietet hat? In der Tat! Und die Ermittlungen können nicht weitergehen, weil er laut Ärzte nicht vernommen werden kann! Meine Güte ...! Was noch alles?

Was haben die Grazer Behörden aus diesem Fall gelernt? Ingrid Bardeau, Chefin des Bürgeramtes der Stadt Graz: "Dass meine Mitarbeiter wieder schikanöser werden müssen!"


312. In drei Nächten hintereinander wurde in das Parteilokal der Kapfenberger KPÖ eingebrochen. Die unbekannten Täter hinterließen Nazi-Parolen an den Wänden. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 25. Juli 2008)


313. Vor knapp 2 Jahren meinte Heinz-Christian Strache (FPÖ), dass Ausländer Maul- und Klauenseuche hätten, weil sie zuerst maulen und anschließend klauen würden. Auf Nachfrage der Zeitschrift Profil bestätigte er das Zitat ausdrücklich. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 26. Juli 2008)


314. Heide Schmidt (Liberales Forum) auf die Frage, ob sich die Ausländerpolitik in Österreich verändert habe: "Es ist schlimmer geworden. Wie mit Menschen umgegangen wird, die in Österreich Fuß gefasst haben, halte ich für eine Schande." (aus: 'Kleine Zeitung' vom 26. Juli 2008)


315. Der Personaldienstleister Erich Pichorner: Wenn wir Arbeitskräfte aus dem Ausland wollen, müssen wir sie anders behandeln. Wenn man Ängste schürt und sogar der Qualifizierte nicht mehr nach Österreich kommen will, weil das Klima dermaßen vergiftet ist, dann werden nur mehr diejenigen übrig bleiben, die nicht Deutsch können, maximal einen Volksschul-Abschluss haben, sich schwer tun beim Integrieren und am Arbeitsmarkt nicht wirklich brauchbar sind. Die Angst in Österreich, dass wir von ausländischen Facharbeitern überschwemmt werden, ist völlig absurd. (aus 'Wiener Zeitung' vom 26. Juli 2008)


316. Erneut sorgen Nazi-Schmierereien in der Steiermark für Aufregung. Unbekannte bemalten in Mureck Hakenkreuze, den Namen 'Hitler' und die Zahl '88' (sie steht für 'Heil Hitler') an die Wände des Supermarkts und des Grenzpostens. Weiters wurden Verkehrstafeln und das Hinweisschild 'Slowenien' mit Beschimpfungen beschmiert. (aus: 'Österreich' vom 27. Juli 2008)


317. Leserbrief von Werner Weiser, Wien, abgedruckt in der 'Kronenzeitung' vom 27. Juli 2008: Unsere Großeltern und Eltern haben nach dem Krieg dieses Land wieder aufgebaut. Und jetzt, wo es uns einigermaßen gut geht, kommen von überall her die Zuwanderer und die Asylanten und saugen uns aus wie Blutegel. Egal, ob es im Gesundheits-, Sozial- oder Schulwesen ist. Sie genießen alle Vorteile, die uns Österreichern zustehen. Österreich hat zu viele Asylanten, die bei uns wie die Maden im Speck leben. Wir brauchen keine Zuwanderer und Wirtschaftsflüchtlinge. Es gibt in Österreich keinen Rassismus, sondern nur einen Selbsterhaltungstrieb. Es gab schon einmal einen Mann, der Menschen mit Ungeziefer verglich. Man weiß nicht was schlimmer ist: Der Text dieses Briefes oder die Zeitung, die so etwas abdruckt.
Günther Steinreiter aus Graz unterbreitet der 'Kronenzeitung' am 3. August 2008 folgenden Vorschlag: Ich möchte Ihnen einmal ein Lob und Dank aussprechen! In den letzten Monaten ist die Krone moderner und flotter geworden. Das wäre ein Rezept gegen die Politikverdrossenheit: Nämlich die Krone an die Schulen zu bringen; in den Politik-Unterricht! Modern oder ewig gestrig? In die Schulen oder in den Mülleimer?


318. Die KAGes hat sich nicht darum gekümmert, was mir in der 'Sigmund Freud'-Klinik angetan wurde. Es wurde keine einzige meiner Fragen beantwortet, es wurde einzig vertuscht! Auch im folgenden tragischen Fall steht die KAGes im Zentrum der Kritik: Ein Schlichtungsverfahren der KAGes wird zum Gerichtsfall - weil diese die Entschädigung nicht zahlen will und aus dem Verfahren aussteigt, geht die Witwe eines Verstorbenen nun vor Gericht. Der Hintergrund: Inadäquate bzw. fehlende diagnostische Maßnahmen, mögliche Verschleierung des Infektionsprozesses durch wiederholte Kortisongaben, mangelnde Dokumentation, Unterschätzung des Schweregrades der Erkrankung. Dieses medizinische Fehlverhalten führte schließlich dazu, dass ein 62 Jahre alter Mann an septischem Fieber, Multiorganversagen und Kreislaufstillstand starb. Mit diesen Gutachter-Fakten kämpfte Medzinrechtsexpertin Karin Prutsch bei der Schlichtungsstelle der KAGes um eine adäquate Entschädigung für die Witwe des verstorbenen Patienten. Nach 2 1/2 Jahren zieht sich die KAGes nun aus dem Schlichtungsverfahren zurück. Prutsch: "Wenn bei hohen Schadensersatzforderungen einfach ein Rückzieher gemacht wird und es die KAGes auf den Gerichtsweg ankommen lässt, sehe ich die Sinnhaftigkeit der Schlichtungsstelle gefährdet." Die Klage ist eingebracht, die Witwe wartet und trauert. (aus: 'Der Grazer' vom 6. Juli 2008)


319. Zwölf PolizistInnen stürmten in der Nacht auf Dienstag ein Asylwerberheim in der Weißgasse 12 in Wien-Hernals, weitere Verstärkung in vier Streifenwagen beobachtete das Geschehen von der Straße aus. Rund eineinhalb Stunden dauerte der Einsatz. "Viel Wind um nichts", meint ein Beamter, "wir haben gerade Außendienst und es ist sonst nichts los". (aus: 'Der Standard' vom 29. Juli 2008)


320. 'Die Presse' vom 17. Juli 2008 zu Missständen in der Psychiatrie: Wenn psychisch Kranke entlassen werden, fehlt eine geeignete Nachbetreuung, wie Oberärztin Jutta Leth bestätigt. Dadurch verwahrlosen Patienten oft zu Haus und landen wenig später völlig desolat wieder in der Psychiatrie. Der zuständige Psychosoziale Dienst kann dazu keine Stellung nehmen, weil sich die SPÖ weigert, deren Chef Stephan Rudas dazu vorzuladen. Ich bin zweimal ins absolute Nichts entlassen worden; es gab nicht den Hauch einer Nachbehandlung!


321. Zutiefst verstörend war der französische Film Très bien, merci, den ich Anfang August 2008 im Grazer Augarten-Kino gesehen habe. Alex, ein braver, stets freundlicher, unauffälliger Buchhalter, seit 10 Jahren verheiratet, beobachtet auf dem Nachhauseweg vier Polizisten, die einen Mann durchsuchen, der offenbar nichts Ungesetzliches getan hat. Rüde und respektlos fordern die Polizisten Alex auf, weiterzugehen. Er bleibt jedoch stehen, was er als sein Recht ansieht und wird festgenommen. Er muss eine Nacht in einer kalten Zelle verbringen und bekommt nicht mal eine Decke. Am nächsten Morgen darf/soll er gehen. Er will sich jedoch bei einem Kommissar über die rüde Behandlungsweise beschweren. Stattdessen kommt er in die Psychiatrie. Die ganze Zeit ist der Kinobesucher Zeuge, dass Alex nichts getan hat. Stattedessen wird er beschuldigt, die Polizeiarbeit behindert zu haben (was nicht stimmt); er Polizisten beleidigt haben soll (es war genau umgekehrt). Seine Frau darf er nicht anrufen. Eine Krankmeldung für seinen Arbeitgeber bekommt er zunächst nicht, weil sich kein Arzt blicken lässt. Fristen verstreichen. Bisher kerngesund, bekommt er natürlich sofort Medikamente. Niemand erklärt ihm, was das für Tabletten sind, die er da einzunehmen hat. Später erhält er eine Krankmeldung, die ihm gedoch schaden würde, wenn er sie seinem Arbeitgeber vorlegen würde. Prompt verliert er seinen Arbeitsplatz. Aus der Psychiatrie wird er entlassen. Seine Frau versucht, seinen Job zu retten. Aber sein Chef ist nicht umzustimmen: "Wird schon stimmen, was der Arzt diagnostiziert hat" (stimmte eben nicht). Oder an anderer Stelle: "Die Polizei sperrt ihn ja nicht umsonst in eine Zelle!" Jeder kann sich vorstellen, wie ich den Film erlebt habe. Die bösartigen Schikanen, die Verlogenheit, das Verdrehen von Tatsachen, die Psychiatrie, die Polizei - vieles habe ich hier in Graz ähnlich erlebt. Absolut realistisch die Gesichtszüge der Ärzte und Polizisten: Umso mehr Alex versucht hat, seine Unschuld zu beweisen, umso glaubten Ärzte/Polizisten, dass er gestört ist. Die Mimik sprach Bände! - Die Regisseurin Emanuelle Cuau zu ihrem Film: "Als Nicolas Sarkozy Innenminister wurde, gab es jede Menge willkürlicher Personenkontrollen und Verhaftungen. Ich selbst habe mich mehrmals eingemischt und man schrie mich an: 'Verschwinde, du Schlampe' und ich landete bei der Polizei. Ich habe mehrere Nächte auf Polizeistationen verbracht, nur weil ich mich eingemischt hatte. Es wird dauernd Druck erzeugt, den Menschen werden Schuldgefühle eingeimpft, was die Rentabilität der Betriebe betrifft. Die jetzige Regierung sagt ihnen: 'Arbeitet mehr und verdient mehr!' Wie soll das gehen? Sie arbeiten bereits viel und können nicht mehr tun. Ab dem 20. des Monats haben die Menschen nicht nur ihr Konto überzogen, sie müssen sogar Kredite aufnehmen, weil sie es nicht mehr schaffen, weil alles so teuer ist. Die Preise steigen, doch die Einkommen nicht. Und man will uns glauben machen, dass das alles logisch ist. Wenn du dann sagst, dass das unlogisch ist, sagt man dir, dass du nicht in Ordnung bist. Man muss dauernd sagen, dass alles in Ordnung ist: 'Très bien, merci' (Danke, alles bestens). Die Leute haben nur noch Angst, sie sagen nicht, dass es ihnen schlecht geht!"


322. Leserbriefe aus 'Profil' vom 28. Juli 2008: Ich bin betroffen, dass jungen Menschen in Österreich durch bloße Willkür einer Staatsanwaltschaft weggesperrt werden können, dass sie um ihren Job bangen müssen, dass man ihnen die Zukunft verbaut. und: Die derzeitige Entwicklung der österreichischen Rechtspraxis ist extrem bedenklich und zutiefst beängstigend, da sie die Meinungsfreiheit massiv bedroht.


323. Das Magazin 'Profil' vom 28. Juli 2008 zum Wahlkampfauftakt der FPÖ: Der Erfolg der FPÖ gründet seit der Machtergreifung Jörg Haiders 1986 in der Mobilisierung von Missgunst und Neid, in der Schuldzuweisung an Ausländer und andere Minderheiten und im Appell an das "gesunde Volksempfinden". Dazu gesellen sich ewiggestrige Untertöne. Der Politologe Fritz Plasser schätzt das Wählerpotenzial in Österreich, das für ausländerfeindliche und EU-kritische Parolen empfänglich ist, auf konstante 25 bis 28 Prozent ein. Wenn Strache also sagt, "den Leuten im Gemeindebau fehlen die Ansprechpartner", und "die Sozialleistungen für die Österreicher werden immer knapper, aber den Ausländern werden sie vom ersten Tag an nachgeschossen", dann weiß man, wohin die Wahlreise in den nächsten Wochen gehen wird. Was für eine widerliche Propaganda: Ich habe als Ausländer in Österreich monatelang keinen Cent bekommen, wurde bis aufs Mark schikaniert und musste -trotz Arbeit- in einer bitterkalten Wohnung überwintern! Aber es kommt noch schlimmer: Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär, der Anfang der neunziger Jahre im rechtsextremen Völkerfreund schrieb ("Erheben wir die Häupter, um die Sonne des Deutschtums in altem hellem Licht wiedererstrahlen zu lassen"), ist Straches rechte Hand im politischen Alltagsgeschäft. In Sommerlagern des RFJ werden einschlägige Lieder gesungen und T-Shirts und Kappen mit rechtsradikalen Symbolen verteilt. Die Jugendorganisation der FPÖ, der RFJ Wien beschloss 2006, niemanden mit Migrationshintergrund aufzunehmen, da man "unter sich bleiben" wolle. Der RFJ Kärnten wirbt in Anlehnung an den SS-Treueschwur mit "Unsere Ehre ist die Treue zur Heimat". In ihrem Leitbild aus dem Jahr 2003 sorgt sich die Parteijugend um den "Handwerksstand", der von einer "Niveausenkung durch Ausländer" bedroht sei, wie auch das gesamte "Volk" und die Familie durch "Überfremdung" vor dem Zerfall stünden. "Die Mutter bei ihren Kindern ist das Idealbild für einen erfolgreichen Fortbestand unseres Volkes", konstatiert der Parteinachwuchs. Der steirische RFJ ist für die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes. Geführt wird die Organisation von Michael Winter, der während des Grazer Wahlkampfs dem Grazer Bürgermeister empfahl, "als Sofortmaßnahme gegen moslemisch-türkische Vergewaltigungen Schafherden im Grazer Stadtpark grasen zu lassen". Seine Mutter, Susanne Winter, fand das witzig. Sie selbst warnte schließlich auch vor "moslemischen Tierbordellen". Außerdem kämpft sie gegen übergroße politische Korrektheit. Die Bezeichnung "Neger" will sie sich nicht verbieten lassen, da es "ein altes deutsches Wort" sei. Über die grüne Mark hinaus wurde die Politikerin mit der dummdreisten Aussage bekannt, der islamische Religionsgründer Mohammed sei nach heutigen Maßstäben ein "Kinderschänder". Winter hat gute Chancen, im nächsten Nationalrat zu sitzen: Sie ist FPÖ-Spitzenkandidatin in Graz. Mehr als die Hälfte der FPÖ-Mandatare im Wiener Parlament sind bei schlagenden Burschenschaften. Der steirische FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann ist Mitglied beim Traditionsverband der Waffen-SS, alles "anständige Leute", wie er meint. Sein Kollege aus Oberösterreich, Lutz Weinzinger, hält den Englischunterricht in der Volksschule für schädlich. FPÖ-Nationalrat Wolfgang Zanger sieht im Nationalsozialismus auch "gute Seiten". Martin Graf, der den Bankenausschuss für die FPÖ leitete, ist Mitglied der Olympia, jener Burschenschaft, die den britischen Holocaust-Leugner David Irving als Referenten eingeladen hatte. Auch Straches Freunde, die Gemeinderäte Harald Stefan und Dietmar Kowarik, sind bei dieser Verbindung. Der Vorarlberger Reinhard Bösch ist Mitglied der Teutonia, die das "Handbuch des Rechtsextremismus" als "Hochburg der militanten rechten Szene" ausweist. Die niederösterreichische FP-Chefin Barbara Rosenkranz kann man nach einem Spruch des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs "Kellernazi" nennen. Ihr Ehegatte mit notorischer rechtsradikaler Vergangenheit, Horst-Jakob Rosenkranz, referiert bei Gelegenheit in FPÖ-Parteilokalen. Strache darf man nach einem Urteil des Oberlandesgerichts "Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut" nachsagen.


324. Clara Humpel, Kopf der Band Clara Luzia über Wien: In Wien sind die Leute immer extrem grantig. Ich verstehe das nicht. Die Stadt ist doch so sauber und sicher. Darüber bin ich auch grantig geworden. Das ist mir selbst aufgefallen. Ich habe ein halbes Jahr in Liege in Belgien studiert, einer wirklich hässlichen Stadt, die von Armut geprägt ist. Es gibt dort viele Gründe, wahnsinnig grantig zu sein, und trotzdem strahlt dich jeder an. Ich bin dort immer lächelnd herumgelaufen. Das passiert mir in Wien nie. Man kriegt keine normalen Antworten und wird immer angeschnauzt. Man wird schnell in den Wiener Grant hineingezogen. Ich kann mich dem selbst kaum widersetzen. (aus: 'Der Standard' vom 2. August 2008)


Menschenverachtende Erfahrungen in Graz