Michaels Reisetagebuch - Michael Schubert berichtet in seinem Erfahrungsbericht über schwere Missstände in Graz/Österreich


Wer noch nicht genug hat... Es geht schauerlich weiter:


Bitte hier die entsprechende Seite anklicken:

80. Im sehr niveauvollen Grazer 'Augarten'-Kino hatte am 3. Oktober 2007 der preisgekrönte österreichische Dokumentarfilm 'Kurz davor ist es passiert' Premiere. In dem Film geht es um Frauenhandel. Nach dem Film standen die talentierte Regisseurin Anja Salomonowitz und BM a.D. Dr. Helga Konrad (Int. Konsulentin für den Kampf gegen Menschenhandel) für eine Podiumsdiskussion sowie für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung. Die Alternativen, die die Opfer in Österreich haben, sind zutiefst erschreckend. Selbst wenn sie illegal in einem österreichischen Bordell tätig sind, werden sie geduldet so lange sie die österreichischen Freier befriedigen. Viele werden eingesperrt, aber oft ist das gar nicht nötig. Die Menschenhändler oder Bordellbesitzer nehmen den Frauen die Pässe ab. Ihren Verdienst bekommen sie nicht zu sehen. Ihnen wird gesagt, dass das Zimmer ja schließlich Geld koste und natürlich auch die Lebensmittel. Werden die Frauen geschlagen oder möchten aus anderen Gründen fliehen, haben sie keine Chance. Zurück in ihr Heimatland? Ohne Geld, ohne Pass? Sie können sich an die Polizei wenden und müssen -völlig verarmt- mit der umgehenden Abschiebung aus Österreich rechnen. All das ist bekannt, niemand tut etwas dagegen. Die Expertin, die an der Podiumsdiskussion teilnahm, sagte, dass ihr kein Fall in Österreich bekannt sei, wo jemand wegen Menschenhandel verurteilt worden ist. Und die Bordellbetreiber? Vielleicht mal eine kleine Geldstrafe... Wenn überhaupt ...


Wenn ich in der Suchmaschine google.at gezielt nach Seiten aus Österreich suche, ergeben sich folgende Treffer (Stand: 9. Oktober 2010). Nicht vergessen darf man die Tatsache, dass Österreich ein einwohnermäßig kleines Land ist - um so erschreckender die Zahlen.
Willkür
37.000
vertuschen
172.000
verschleiern
16.800
Freunderlwirtschaft
71.600
Schikane
101.000
Missstände
52.700
Missstände Psychiatrie
7.820
Korruption
93.700
Missbrauch
661.000
Fremdenhass
57.500
Rassismus
123.000
Misshandlung
16.200
Ausländerhass
1.420

81. Die Zeitung 'Österreich' berichtet am 5. Oktober 2007 über das neu eingeführte Alkoholverbot auf dem Grazer Hauptplatz. Ich persönlich finde das Verbot von öffentlichem Alkoholkonsum begrüßenswert. In vielen Ländern ist 'drinking in public' verboten. Aber generell und nicht nur auf einem einzigen Platz. Die Obdachlosen und Punker, gegen die hier eingeschritten werden soll, gehen dann einfach auf einen anderen Platz und trinken dort weiter. Und wie die Strafe von € 35 von Menschen, die kein Geld haben, kassiert werden soll, ist mir ein Rätsel. Ein weiteres Beispiel von Behördenschwachsinn. Denkt denn da niemand zu Ende? Oder liegt es daran, dass sich das Rathaus am Hauptplatz befindet, die Politiker an den armen Menschen vorbei gehen müssen, die sich in den Alkohol flüchten und optisch nicht zum Glanz des Rathauses und seiner Mitarbeiter passt?


82. 'Da müsste Ihr Kind schon blind sein, um in Pflegestufe III zu kommen.' Grazer Beamtin zu Eltern eines schwer behinderten Kindes, das keine Minute allein gelassen werden kann, weil es jederzeit einen epileptischen Anfall bekommen, ersticken könnte und der Schleim im Mund immer wieder abgesaugt werden muss. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 6. Oktober 2007)


83. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 9. Oktober 2007 über den Fall eines verzweifelten 18-jährigen Asylbewerbers aus dem oberösterreichischen Steyr: Der Asylwerber aus Nigeria, der sich seit zweieinhalb Jahren in Österreich aufhält und nun abgeschoben werden soll, rammte sich auf dem Hauptplatz von Steyr ein Messer in den Bauch. Zuvor hatte er noch Flugblätter verteilt, um auf seine Lage aufmerksam zu machen. Der junge Mann wurde ins Spital gebracht, er soll nicht in Lebensgefahr sein. Gestern wurde ihm mitgeteilt, dass sein Verfahren negativ abgeschlossen wurde und nun 'aufenthaltsbeendende Maßnahmen' zu setzen seien. Sein Vater wurde in Nigeria ermordet und auch der Sohn musste um sein Leben fürchten. Doch der 18-Jährige wollte nicht ins Gefängnis oder abgeschoben werden, lieber wolle er in Österreich sterben, meinte er zu Bekannten. Er habe in Nigeria niemanden und habe in Österreich nie Probleme gehabt. Hier hätten Hunde ein besseres Leben als Menschen aus Afrika.
Mit Ihrem Kommentar trifft Carina Kerschbaumer ('Kleine Zeitung', 10. Oktober 2007) voll ins Schwarze: Ob sich über die Verzweiflung dieses völlig auf sich allein gestellten Burschen auch Medien und Regierung wochenlang den Kopf zerbrechen werden? Kaum. Er ist nicht 15 und kein Mädchen. Und er ist schwarz. Das lässt sich nicht so gut verkaufen. Wie entsetztlich verzweifelt muss denn ein Mensch sein, wenn er sich ein Messer in den Bauch sticht? Allein wie Menschen in Österreich behandelt werden, die allein vor Ort sind und um Hilfe ersuchen, habe ich am eigenen Leib erlebt.
Ein Schwarzafrikaner, Mitte dreißig, mit starkem Akzent, für den führt kein Medium eine Kampagne, so integriert kann er gar nicht sein. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 11. Oktober 2007).

Und so ist es: Grete Paila aus Graz fragte in einem Leserbrief in der 'Kleinen Zeitung' vom 27. Juni 2008 nach: Was ist eigentlich aus dem jungen Schwarzen geworden, der sich damals aus Angst vor der Abschiebung ein Messer in den Bauch gestoßen hat? Gute Frage! Man hat niemals wieder etwas von ihm gehört ...


84. Die Vorstellung ist wahrlich ungeheuerlich: Man wird auf eine Operation vorbereitet, die Narkose wirkt bereits, man wacht wieder auf - und erfährt, dass die Operation verschoben wurde. Nicht zum ersten, sondern schon zum zweiten Mal oder in Extremfällen zum dritten Mal! 'Grauenvoll' sei dies für die Patienten, schildert jetzt ein Chirurg, man benötige immer wieder Psychologen, die alle Hände voll zu tun hätten mit verzweifelten Patienten, die die Welt nicht mehr verstehen und sich schon vor dem nächsten Operationstermin fürchten. Doch halt! Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Diese Ungeheuerlichkeiten passieren nicht etwa irgendwo in der Dritten Welt, sondern am LKH-Universitätsklinikum Graz, wo der Mangel an Intensivbetten immer wieder diese Verschiebungen erzwingt. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 11. Oktober 2007)
Nachdem das Land Geld für zahlreiche unnütze Dinge parat hat, nicht aber daran interessiert ist, Menschenleben zu retten, frage ich mich, was geschieht mit den Politikern, wenn sie vor einer OP stehen. Ach ja, da gibt es dann ja die Zwei-Klassen-Medizin. Messerscharf passt hierzu der Kommentar in der 'Steirerkrone' vom 19. Oktober 2007:


85. Unter dem regierenden Kulturapostel Kurt Flecker scheiden sich die Geister besonders. Nicht so sehr ob der € 230.000 für die Vorplatz-Gestaltung des Neubauprojekts Grazer Rondo. Nicht wegen der Wohnkosten von € 100.000 für in- und ausländische Künstler pro Jahr. Nicht wegen eher mickriger drei Landes-Millionen für zwei Jahre Steirischer Herbst. Stein des Anstoßes sind vier Kultur-Millionen für die Regionale als Nachfolgerin der Landesschau, die in Feldbach Premiere hat. Außer Flecker steht kaum einer hinter diesem Projekt. Wie beim gigantomanischen Museumsquadranten (mit Gesamtkosten jenseits der 100 Millionen Euro) in Graz will sich Flecker nun regionale Denkmäler setzen und Steuergeld in Projekte ohne Nachhaltigkeit stopfen. Kommentator Ruthardt erwähnt dann noch das Grazer Musical-Festival, das Kosten in Höhe von € 100.000 verursacht.
Ich hätte auch noch eine Idee: Vielleicht könnte man Intensivbetten für Menschen auch damit finanzieren, indem man die alljährlich am Nationalfeiertag stattfindende Präsentation militärischer Tötungsapparate ersatzlos streicht.
Dazu passt auch die Aussage von Arzt und Gesundheitsökonom Ernst Pichlbauer: 'Wer in Wien € 7.000 zahlt, bekommt einen schnelleren Termin für eine Knieoperation. Wer eine Privat- oder Beamtenversicherung hat, bekommt einen schnelleren Termin beim Arzt als ein Gebietskrankenkassen-Patient. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 28. Oktober 2007)


86. Aus ganz unterschiedlichen Gründen sind auch Kinder von der grassierenden Menschenhetze betroffen, bekommen das hautnah mit und schreiben schließlich in der 'Kleinen Zeitung' vom 14. Oktober 2007: Das BZÖ startete im Sommer seine Kampagne 'Wir säubern Graz - Wir fegen das Übel aus der Stadt'. Asylmissbrauch, Bettlerunwesen, Ausländerkriminalität waren die auf dem Inserat angeführten Mißstände. Und auch die FPÖ plakatiert derzeit wieder höchst 'originell' Slogans wie 'Kein Daham dem Radikal-Islam', 'Bettlerfrei statt Bettlerei' und 'Blauer Mut statt Zuwandererflut'. Für beide Parteien sind Bettler, Asylwerber, Ausländer oder Andersgläubige ganz offensichtlich entweder Schmutz oder zumindest etwas höchst Störendes, das entfernt werden muss. Ich verabscheue solche menschenrechtsverachtenden Aussagen zutiefst und ärgere mich deswegen so darüber, weil sich einige Jugendliche aus meiner Umgebung im Vorbeigehen von solchen Plakaten beeinflussen lassen. Ich kenne etliche 'Megaphon'-Verkäufer und einige Bettler und ich gehe ins GIBS (Graz International Bilingual School), das von vielen Kindern aus anderen Nationen besucht wird. Es ist mir peinlich, vor all diesen mir vertrauten Personen zuzugeben, dass in Graz solch eine abscheuliche Art von Rassismus noch aktuell ist. Aber die Probleme dieser Welt lassen sich nicht dadurch lösen, dass man den Kopf in den Sand steckt und Menschen, die uns an dieses Leid erinnern, 'beseitigt'. Deshalb: 'Kein Daheim dem Nazireim!' (Severin Schulz, 14 Jahre)
2. Beispiel: Für seine ultrarechte Politik benutzt das BZÖ jetzt auch Kinder, wie das schlimme Plakat links zeigt. Ist den Kindern bekannt, für welche Propaganda sie da herhalten müssen? Wer ist dafür verantwortlich? Sind das Kinder von BZÖ-Wählern? Oder Kinder, die gar nicht wissen, wofür ihr Antlitz missbraucht wird? Und was ist mit dem Jugendschutz? Existiert der in Graz nicht? Gibt es keine Hand, die derart junge Kinder vor rechter Polit-Propaganda schützt?


87. FPÖ fordert Trennung von in- und ausländischen Schülern. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 13. Oktober 2007)


88. Die Jugendorganisation der FPÖ, RFJ, genießt im Parlament weiter den Schutz der ÖVP: Auch vergangene Woche lehnte der Familienausschuss einen Antrag der Grünen auf Entzug der Basisförderung für den RFJ in Höhe von knapp € 120.000 ab. Dabei hatte es scharfe Kritik an RFJ-Funktionären gegeben: So posierten etwa steirische RFJ-Mitglieder auf Fotos im Internet in der Gedenkstätte Mauthausen triumphierend vor einer Gaskammer. (aus: 'Österreich' vom 14. Oktober 2007)


89. Der 'Kurier' führte am 14. Oktober 2007 ein Interview mit Schauspieler Lukas Resitarits ('Kottan ermittelt'). Auszug:
Kurier: Sie waren zuletzt mit Wolfgang Böck im TV-Film 'Der schwarze Löwe' vor der Kamera. Es geht dabei -sehr aktuell- um Asylwerber, die einen Dorf-Fußballclub in neue Sphären führen, aber abgeschoben werden sollen.
Lukas Resitarits: Eine wahre Geschichte. Die FPÖ Steiermark schrieb in einem Brief, der ORF unterstütze das 'Negerasylantentum'.


90. Bereits jetzt ist der Ausländeranteil in Österreich offiziell beim erschreckenden Wert von 14,5 % angekommen. (Wahlpropaganda der FPÖ, veröffentlicht in der 'Woche', 14. Oktober 2007)


91. Österreich ist das einzige EU-Land ohne Ethikunterricht an den Schulen. (aus: 'Die Presse' vom 22. Oktober 2007)


92. Was jeder Ausländer in Österreich täglich spürt, wird jetzt anhand einer Studie bestätigt: Österreich tut sich sehr schwer, seine Zuwanderer zu integrieren. Das zeigte sich gestern mehrfach. Österreich zählt bei diesem Thema mit Ländern wie der Slowakei und Lettland zu den Schlusslichtern. Das geht aus einer EU-weiten Studie unter der Leitung des British Council und der Migration Integrations Policy Group hervor. Österreich macht es Einwanderern schwer, länger zu bleiben, hier zu arbeiten und schützt sie sich nicht vor Diskreminierung. Schlusslicht ist Österreich beim Zugang zur Staatsbürgerschaft; an vorletzter Stelle liegt Österreich beim Familiennachzug. Am freundlichsten behandelt Schweden seine Zuwanderer; 28 Länder wurden im Rahmen dieser Studie eingehend untersucht. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 15. Oktober 2007)
28 Länder!!! Und Österreich liegt am Ende mit der Slowakei und Lettland! Was lernt ein Land wie Österreich aus dieser Studie? Das steht in der 'Kleinen Zeitung' gleich auf derselben Seite: Das Bundesasylamt will das Kind einer 21-jährigen Nigerianerin abschieben. Honeybell, so heißt der Kleine, ist erst ein halbes Jahr alt. In der Begründung heißt es: Die Ausweisung des Babys stelle 'keinen Eingriff in den Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention' dar. Dieser Artikel garantiert das Recht auf Familienleben. Erst nachdem der Fall publik wurde, kam das Dementi aus dem Innenministerium. Das Baby werde doch nicht abgeschoben.
Die Österreicher sind zu einem überwiegenden Teil vom Hass zerfressen und werden sich daher nicht ändern und ihre Einstellung anderen Menschen und Kulturen auch nicht einer Prüfung unterziehen. Spannend wäre eine Studie, warum das so ist.


93. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 17. Oktober 2007: Parteien haben gestern in Graz Abkommen für einen fairen Gemeinderatswahlkampf unterzeichnet. Alle Parteien? Nein! FPÖ ('Zuwanderungsflut tut Graz nicht gut') und BZÖ ('Wir fegen das Übel aus der Stadt') verweigerten die Unterschrift unter das Abkommen.


94. 'Der Grazer' berichtet am 17. Oktober 2007: Eigentlich war es eine Routine-Untersuchung, zu der sich eine 41 Jahre alte Frau auf die Allgemeinchirurgie des LKH Graz legte - sie hat die Klinik jedoch nicht mehr lebend verlassen! Was ist passiert? 'An der Patientin wurde eine Endoskopie (Spiegelung) durchgeführt. Dabei ist es zu einem Herz-Kreislauf-Stillstand gekommen. Die Patientin konnte nicht mehr reanimiert werden', bestätigt Univ.-Prof. Dr. Thomas Pieber, ärztlicher Leiter des LKH Graz, den Zwischenfall. 'Nach der Obduktion sind wegen Verdachtsmomenten Staatsanwaltschaft und Gerichtsmedizin mit der Sache befasst worden.' Diese 'Verdachtsmomente' sind auch der Grünen-Abgeordneten Lechner-Sonnek übermittelt worden. Sie ist empört: 'Die Frau soll bei der Endoskopie etwas unruhig gewesen sein und deshalb Beruhigungsmittel, Diprivan, nachgespritzt bekommen haben.' Die Patientin war schließlich so ruhig, dass die Untersuchung durchgeführt werden konnte. Zu ruhig! Sie war bereits tot! Von medikamentös bedingtem Atemstillstand über Hypoxie bis zu massiver Lungenembolie lauten die offiziellen Versionen für die Todesursache. 'Und es gibt auch viele Gerüchte', bestätigt Pieber. Nämlich die Überdosierung des Beruhigungsmittels Diprivan. 'Der Grazer' fragte Pieber, ob die verantwortliche Ärztin bis zur Klärung der Sachlage vom Dienst freigestellt wurde. Nein, sie darf weiter ihre Arbeit an Patienten ausführen. Zur Erinnerung: Die Frau war erst 41 Jahre alt ...


95. Arbeitnehmer sind in Österreich laut OECD überdurchschnittlich hoch mit Steuern belastet. (aus: 'Wiener Zeitung' vom 18. Oktober 2007)


96. Ausländische Arbeiter verdienen in Österreich deutlich weniger als ihre österreichischen männlichen Kollegen. Im Schnitt bekommen sie 85 Prozent eines österreichischen Arbeitereinkommens. (aus: 'Wiener Zeitung' vom 18. Oktober 2007)
Ich hatte immer angenommen, die Ausländer seien die bösen Schmarotzer ...


97. Amtsmissbrauch, Korruption und Rotlichtaffäre. Nach einer Skandalserie ist das Image der österreichischen Polizei im Keller. Die 'Krone' vergaß am 19. Oktober 2007 noch die Folter an Asylbewerbern zu erwähnen.
Unter den Überschriften Österreichische Polizei im Sumpf der Korruption und Alle in der Polizei wissen von Korruption fragte 'Österreich' am 23. Oktober 2007 den Ex-Polizisten Josef Kleindienst, ob er selbst solche Missbrauchsfälle erlebt habe: 'Ja, immer wieder. Oft geht es nur um Kleinigkeiten, andererseits aber auch darum, dass Razzien in Lokalen im vorhinein verraten werden. Ich war beispielsweise bei einer Veranstaltung eines Polizeisportvereins. Dort sollte ich einen Zuhälter verhaften, der anwesend war. Während meiner Amtshandlung hat mich dann ein Vorgesetzter angerufen, und mir gesagt, ich solle in diesem Fall ein Auge zudrücken. Ein anderes Mal war ich mitten in einer Alko-Kontrolle. Während ich jemanden kontrolliert habe, hat mich dieser gebeten, kurz telefonieren zu dürfen. Und gleich darauf hat mein Handy geläutet und ich wurde gebeten, die Alko-Kontrolle in diesem Fall sein zu lassen.'


98. Ein angebliches geheimes Treffen der als rechtsextrem eingestuften Arbeitsgemeinschaft demokratische Politik (AFP) erschüttert die oberösterreichische Bezirksstadt Perg. Die dreitägige Akademie soll ausgerechnet im Wirtshaus eines früheren FPÖ-Gemeinderates stattgefunden haben. Zeitgleich ging in Perg auch ein Herbstfest mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über die Bühne. (aus: 'Kurier' vom 21. Oktober 2007)


99. Die 'Wiener Zeitung' schreibt am 23. Oktober 2007: 'In Österreich fehlt ein starker Mann, der einmal Ordnung schafft.' 39 Prozent der jungen Österreicher zwischen 12 und 19 sind dieser Meinung. Es rieselt einem kalt über den Rücken. Anfangs hatte ich mich gewundert, warum auch so viele junge Menschen in Österreich so ausländerfeindlich sind. Bis ich begriffen habe, dass ihnen das durch ihre 'gute Kinderstube', durch ihr Elternhaus, vererbt worden ist, wo sie jahrelang der täglichen Hetze ausgesetzt sind.


100. Die 'Wiener Zeitung' wundert sich am 24. Oktober 2007, warum es so schwer fällt, im Ausland erfolgreiche Österreicher zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. 'Hier ist alles sehr einfach, es ist easy living. Die soziale Absicherung sei an der University of California wie in Österreich', so Biochemiker Peter Kaiser, der in Kalifornien lebt. Hans Zima sagt: 'Die Rückkehr nach Wien war für mich ein Kulturschock', wobei ihn vor allen Dingen die 'Neidgenossenschaft' in Österreich gestört hat: 'Dieses Denken, irgendeine Energie zu verschwenden, um zu schauen, ob ein anderer mehr hat und ihm vielleicht deshalb zu schaden, das gibt es hier in den USA nicht.' Auch Dominik Fleischmann, Professor am Medical Center der Stanford University bei San Francisco, findet die Lebensqualität in Kalifornien viel besser als in Österreich.


101. Die 'Kronenzeitung' berichtet am 26. Oktober 2007, dass jeder fünfte österreichische Arbeitnehmer an den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit angekommen ist. Das Burn Out - Syndrom ist in Österreich nicht als Krankheit anerkannt. Die Zeche bezahlen viele Arbeitnehmer mit ihrer psychischen Gesundheit - und die Wirtschaft mit einer Flut an Krankenstandstagen, die jährlich Kosten in Höhe von € 700.000.000 verursacht. Wahrscheinlich kommen dieselben Kosten nochmals für das weit verbreitete Mobbing hinzu, gegen das auch kaum jemand etwas unternimmt. Aber: Der Begriff Mobbing ist dem österreichischen Arbeitsrecht unbekannt. (aus: 'Wiener Zeitung' vom 18. Oktober 2007)


102. Ausländer werden in Österreich ja mit Vorliebe als Schmarotzer denunziert. Auf welch freche Art man im Alltag jeoch immer wieder abgezockt wird, ist natürlich etwas ganz anderes. Die Strompreise sind ja recht saftig in Österreich. Wer auf die Idee kommt, seine Rechnung (Bild rechts) direkt bei 'Energie Graz' zu zahlen, wird mit einer zusätzlichen Gebühr von € 1,50 belastet, was für Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten eine zusätzliche Belastung darstellt. Bei geschätzten rund 35.000 Bareinzahlungen im Jahr beträgt das so verdiente Körberlgeld für 'Energie Graz' sage und schreibe € 52.500. (aus: 'Grazer Stadtblatt', Oktober 2007)
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Man bekommt seine Stromrechnung ins Haus, ist gewillt sie sofort zu bezahlen und muss quasi € 1,50 Strafe zahlen. Nicht nur dieses Beispiel zeigt: Die Österreicher lassen sich alles gefallen. Klar, dass das Abgezocke so sicher nicht gestoppt wird.
Die Banken, die ja ohnehin dafür bekannt sind, die Menschen zu melken, machen bei der Abzocke natürlich besonders gern mit. Die Geldinstitute konfiszieren nach 30 Jahren einfach Sparbücher inklusive Zinsen, auf denen es keine Bewegung gegeben hat. (aus: 'Kronenzeitung' vom 1. November 2007)


103. Eine Mehrheit aus BZÖ, FPÖ und ÖVP forderte die Kärntner Landesregierung auf, einen Gesetzesvorschlag zum Bauverbot von Minaretten und Moscheen vorzulegen. Kärnten hat die kleinste muslische Gemeinde Österreichs. Derzeit gibt es nicht einmal einen Antrag zum Bau von Moscheen. Der Vorstoß sei deshalb 'ein unappetitlicher Kampf um rechte Stimmen', meint SPÖ-Klubchef Kaiser. Es werde lediglich Mißtrauen gesät und ein feindliches Klima geschaffen. 'Hier wird ein künstliches Feindbild erzeugt, um Wählerstimmen zu lukrieren', meint Grünen-Abgeordnete Lesjak. (aus: 'Österreich' vom 26. Oktober 2007)


104. Anläßlich des Nationalfeiertages veröffentlichte die Zeitung 'Woche' am 24. Oktober 2007 nebenstehenden Bericht. Ähnlichkeiten mit Horst Wessels inoffizieller Nazi-Hymne 'Die Fahnen hoch, die Reihen dicht geschlossen!' sind natürlich von zufälliger Natur.


105. Grünen-Politikerin Madeleine Petrovic bestätigt, dass sie immer wieder humanitäre Hilfe leste und seit dem Bosnien-Krieg 1991 viele Flüchtlinge beherbergt bzw. versteckt habe. Nach Bekanntwerden dieser Aussage hat sie das BZÖ ('Fegt das Übel aus der Stadt') angezeigt. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 28. Oktober 2007)


106. Leserbrief in der 'Kronenzeitung' vom 29. Oktober 2007: Empörung über die Kolumne der Frau Swoboda, in der sie sich für den Gebrauch des deutschen Wortes schummeln mit dem englischen Wort sorry entschuldigt. Weit haben wir es gebracht! Am liebsten würde ich die Krone abbestellen. (Eduard Günther, Bruck/Mur)


107. Bevor ich nach Österreich gekommen bin, habe ich zahlreiche Informationen bei Grazer Behörden eingeholt. Fast alle Angaben stellten sich hinterher als falsch heraus, was mich in akute Schwierigkeiten gebracht hat. Bin ich ein Einzelfall? Nein, wie der Bericht in der 'Kleinen Zeitung' vom 29. Oktober 2007 zeigt: "Meine Frau hat extra beim Finanzamt angerufen und ausdrücklich gefragt, ob eine weitere Meldung als arbeitsuchend nötig ist, um Familienbeihilfe zu beziehen", ärgert sich Klaus Gerstenberg. Die Antwort sei definitiv nein gewesen, so der Mann. Auf diese telefonische Auskunft hat der Vater vertraut und für seine Tochter im Mai Familienbeihilfe beantragt und in weiterer Folge auch bekommen. Als die Behörde später Prüfungen vornahm, stellte sich heraus, dass die Leistungen zu Unrecht bezogen wurden. Die Familie musste rund € 400 an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag wieder zurückzahlen. "Man geht in der Regel doch davon aus, dass auch Auskünfte am Telefon richtig sind." Er legte Berufung ein, die in zwei Instanzen abgewiesen wurde. Der Vater konnte sich an den Namen des Finanzamt-Mitarbeiters nicht erinnern. Was wäre denn gewesen, wenn er sich den Namen notiert hätte? Der Umstand, dass der Bürger möglicherweise durch eine Fehlinformation der Behörde selbst in die Irre geführt worden ist, spielt dabei keine Rolle. Denn der Staat verzichtet auch dann nicht auf eine Rückzahlung, wenn der Bürger nachweisen könnte, dass er von der Behörde falsch informiert wurde. Ungeheuerlich! Da kann man sich sämtliche Informationseinholungen im Prinzip vollkommen sparen. Wie immer in Österreich: Beamte und Ärzte können offenbar machen was sie wollen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Den Schwarzen Peter hat allein der dumme Bürger.
Und folgende Meldung in der 'Kleinen Zeitung' vom 30. Oktober 2007 passt auch: Weil das Bundesrechenzentrum ein fehlerhaftes PC-Programm installiert haben soll, müssen Soldaten bis zu € 1.000 zurückzahlen.


108. Die verletzte Frau mit österreichischem Pass und ausländischer Herkunft wird mindestens eine Woche nicht arbeiten können. Neben schweren Prellungen muss sie vor allem psychisch verkraften, was Dienstagnacht geschah: Vier Jugendliche aus dem Gurktal (Kärnten) stürmten mit einer Paintball-Pistole in die McDonald's-Filiale in St. Veit - ein maskierter 15-Jähriger schoß mehrmals gezielt auf die 46-jährige Mitarbeiterin. 'Die Tat basiert klar auf Ausländerfeindlichkeit', so die Polizei. Zuvor hatten die Jugendlichen ein Asylantenheim beschossen. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 1. November 2007)


109. Das 'Weekend-Magazin' berichtet am 2./3. November 2007 im 'Thema der Woche' über 'Selbstmorde in der Steiermark - Trauriger Rekord!' Sämtliche Zehennägel stellten sich mir hoch, als ich diesen verlogenen Bericht gelesen habe. Zeitweise blieb mir die Spucke weg. 300 Menschen nehmen sich in der Steiermark pro Jahr das Leben. Damit halten wir einen traurigen Rekord. Nirgendwo sonst in Österreich scheiden so viele freiwillig aus dem Leben. Vor allem Männer sind gefährdet. Ich bestreite energisch, dass sich 'so viele' Menschen 'freiwillig' umbringen. Sie werden schikaniert, bis zum Äußersten getrieben und erfahren, wie auch ich, keinerlei Hilfe! Sie wissen nicht mehr ein noch aus. Das Magazin berichtet weiter: Was auffällt: Es haben sich doppelt so viele Männer als Frauen umgebracht. Dazu Günter Klug, Leiter des psychosozialen Zentrums Graz-Ost (Foto links): 'Männer kämpfen so lange alleine, bis sie nicht mehr können. Viele können mit dem Alleinsein oder körperlichen Einschränkungen nicht umgehen und machen einfach Schluss', so Klug. Ebenfalls schockierend ist, dass sich im Alter zwischen 40 und 49 Jahren gleich zehnmal so viele Männer als Frauen umbringen. Herr Klug, ich war im Oktober/November 2005 so verzweifelt, dass ich Hilfe gesucht habe. Geraten bin ich an Schreckensarzt Dr. Peter Schwarzl. Der hat meine ohnehin existenz- und damit lebensbedrohende Situation erbärmlich ausgenutzt. Wer an Suizid denkt, muss unbedingt professionelle Hilfe bekommen. Der oder die Betroffene braucht sofort Unterstützung. Sowohl in Graz als auch in vielen Bezirken gibt es viele dementsprechende Einrichtungen. Jetzt ist mir ganz schrecklich übel geworden. Wie kann ein Land nur so verlogen sein! Widerlich!

Der Bezirk Mürzzuschlag hat die höchste Suizidrate der Steiermark. Dazu jammert Bezirkshauptfrau Gabriele Budiman (Foto rechts): 'Diese traurige Tatsache ist uns leider völlig unerklärlich. Unser Bezirk hat eine große Kaufkraft und steht wirtschaftlich gut da. Wir wissen wirklich nicht, warum es bei uns so viele Selbstmörder gibt.' Dann kümmern Sie sich darum, Frau Bezirkshauptfrau. Am besten gleich und jetzt! Bevor es im nächsten Jahr wieder 300 Tote oder mehr gibt und Sie dann noch betroffener sind! Erschrecken Sie aber nicht, wenn sich da gewisse Abgründe auftun!

Zwei E-Mails an Frau Budiman und Herrn Klug stehen auf der Mail-Seite (Nr. XXI.)

... und wie geht man hierzulande beispielsweise mit Drogenabhängigen um? Besser? Schelte für Österreich gibt es von den Europäischen Drogenbeobachtungsstelle: 'Zu Beginn des Jahres 2007 verfügten mit Ausnahme Italiens, Maltas und Österreichs alle EU-Mitgliedstaaten über eine nationale Drogenstrategie. Auch was die Zahl der Drogentoten anlangt, tanzt Österreich aus der Reihe: Während die Opfer tödlicher Überdosierungen europaweit eher auf hohem Niveau stagnieren, ist der heimische Anteil der Drogentoten von 2003 bis 2005 um mehr als 30 Prozent gestiegen. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 23. November 2007)


110. Die folgende Meldung in der Zeitung 'Der Grazer' vom 4. November 2007 passt dazu, denn offenbar wird nicht nur den erwachsenen Patienten unzureichend geholfen, sondern auch den Kindern und Jugendlichen: Die fünfzehnjährige Grazerin war erstmals in ihrem Leben verliebt und erlebte gleich eine Enttäuschung. Weiterleben erschien sinnlos. Sie nahm eine Überdosis Schlaftabletten und landete in der 'Sigmund Freud'-Klinik. Dort dann der nächste Schock: Das Mädchen war umgeben von psychisch schwerst gestörten Patienten. So wie in diesem Fall geht es vielen Krisen-Kids. Traurige Tatsache ist, dass psychische Störungen bei Kids wie Aggressionen, Depressionen oder Selbstmord drastisch im Steigen sind. Es ist wirklich so: Du hast ein Problem, mit dem du nicht klar kommst: Liebeskummer, Jobverlust, finanzielle Probleme. Du weisst nicht weiter, bekommst keine oder unzureichende Hilfe und willst dir das Leben nehmen. Als ob das nicht alles schon schlimm genug ist, landest du dann in der 'Sigmund Freud'-Klinik und bist umgeben von schwerst gestörten Patienten oder sogar Kriminellen. Auch wenn du 'nur' Depressionen hast!!! Und wenn du dann noch mehr 'Glück' hast, stehen Dr. Schwarzl und sein Pflegeteam an deinem Bett. Das darf eigentlich alles nicht wahr sein, ist aber so. Dass da verzweifelte Menschen in einer akuten Krisensituation vor einer Suizidtat zusätzlich in Panik geraten, weil sie damit rechnen müssen, in diese Klinik, zu diesen Mitpatienten und zu diesem Arzt zu kommen -vielleicht auch noch eingesperrt- wird jeder nachvollziehen können. Graz, 21. Jahrhundert.


111. Was mögen die hier genannten Asylbewerber, die in einer Sozial- bzw. Gemeindewohnung leben, empfinden, wenn sie das folgende lesen: 'Wir wollen das Grazer Rathaus von dieser Misswirtschaft säubern und die Gemeindewohnungen von Asylwerbern befreien', Gerald Grosz (BZÖ) (aus: 'Die Presse/Business-Lounge' vom 3. November 2007)


112. Damit die echten Deutschen nicht untergehen: Die FPÖ sorgt sich um die Zukunft des hierzulande dominanten Idioms. 'Stark gefährdet' sei die deutsche Sprache, meint der Abgeordnete Gerhard Kurzmann und fordert deshalb eine 'staatliche Institution' zum Schutz der selbigen. Verhunzt werde das Deutsch durch Anglizismen und -natürlich- die vielen Ausländer. Kurzmann, der sich zur Mitgliedschaft bei der rechtsextremen Kameradschaft IV bekannt hat, wörtlich: 'Ein weiterer, sehr bedrohliches Gefahrenmoment ist das zum Teil mäßige Niveau des Deutschunterrichts an unseren Schulen - verursacht vor allem durch den hohen Ausländeranteil in den Schulklassen.' (aus: 'Der Standard' vom 3. November 2007)


113. Michael Völker kommentiert am 3. November 2007 im 'Standard': Die FPÖ hat immer schon mit dem Nationalsozialismus und der Ideologie des Dritten Reichs kokettiert. Gar nicht so wenige Freiheitliche scheinen diese Gesinnung aus vollster Überzeugung zu vertreten. Zuletzt wurde das braune Gedankengut wieder ganz offen und offensiv zur Schau gestellt. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer hat zur Zehnjahresfeier der rechten Wochenpostille Zur Zeit, als deren Herausgeber er fungiert, die erste Garde der rechtsextremen Altherren-Szene geladen. Am Podium referierten Ikonen des Revisionismus, per Videobotschaft grüßte der wegen NS-Wiederbetätigung verurteilte Historiker David Irving und Anwalt Herbert Schaller stellte einmal mehr den Holocaust infrage. Es gebe keinen Sachbeweis für die Existenz von Gaskammern. FPÖ-Funktionäre applaudierten, allen voran Gastgeber Mölzer, der sich auf die Meinungsfreiheit beruft. Genau diese Position darf aber nicht artikuliert werden. Weil es ein NS-Verbotsgesetz gibt, das die Verherrlichung des Nationalsozialismus und das Leugnen des Holocaust unter Strafe stellt. Und weil 6.000.000 ermordete Juden und die Grausamkeit der Verbrechen der Nazis keine 'Meinungsfreiheit' zulassen. Weil es Fakten gibt. Es sollte müßig sein, darüber noch ein Wort zu verlieren. Dank FPÖ ist es das aber immer noch nicht. Damit es klar ist: Anwalt Schaller gehört vor Gericht gestellt, Mölzer umgehend aus seinen politischen Funktionen entfernt.


114. Ich wette, dass der folgende Fall ('Kleine Zeitung' vom 5. November 2007) nur in Österreich möglich ist. Ein weiteres Beispiel, wie Opfer in diesem Land behandelt werden: Am 16. April diesen Jahren wurde in Graz ein Sparbuch gestohlen. Das Losungswort bewahrte die betagte Besitzerin leider im Buch auf, also hatten die Täter leichtes Spiel. Bei der Behebung von € 1.000 wurden sie aber gefilmt. Gefasst wurden die Täter trotzdem nicht. Die Polizei hat die Bilder von der Bank nie bekommen. Schuld daran ist das Bankwesengesetz, sagen die Juristen des Geldinstituts. Mit anderen Worten: Das Gesetz schützt die Täter und quält das ohnehin schon bestrafte Opfer zusätzlich. Einmal mehr wird deutlich, dass sich gewisse Berufsgruppen in Österreich alles erlauben dürfen. Irgendetwas wird immer gefunden, dass sie schützt. Und niemand tut etwas dagegen.


115. Der Vorsitzende der Wahlkampfbeobachtungskommission, Wolfgang Benedek, attestierte der FPÖ und dem BZÖ klare Menschenrechtsverletzungen. Benedek: 'Das BZÖ hat beispielsweise Terrorbekämpfung mit der Forderung nach einem Moscheenverbot verknüpft. Dieses Verbot wäre ein Verstoß gegen die Verfassung.' Auch die FPÖ erntete Kritik, unter anderem für den offensiv verwendeten, aber verpönten Begriff 'Neger'. 'Die FPÖ führt bisher einen als rassistisch einzustufenden Wahlkampf', so Benedek. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 7. November 2007)


116. Am 8. November 2007 berichtet die 'Kleine Zeitung' über den 17 Monate alten Luca aus Niederösterreich, der zu Tode gequält worden ist. Für die Polizei ist der 23-jährige Freund der Mutter hauptverdächtig. Als ob diese Meldung nicht schon Horror genug ist, kommt jetzt noch eines drauf: Die Jugendämter von Schwaz und Schwechat weisen die vom leiblichen Vater von Luca erhobenen Vorwürfe, sie wären untätig gewesen, zurück: 'Es hat genug Hinweise auf die Misshandlungen gegeben', sagt Bernhard Haaser (39) aus Achenkirch: 'Wenn mich das Jugendamt ernst genommen hätte, dann würde mein Sohn jetzt nicht im Leichenschauhaus liegen.' Ein Mödlinger Kinderarzt habe die Behörden bereits im Juli '07 darüber informiert, dass der Bub geschlagen wird. Die zuständige Behörde habe 'sehr sorgfältig, verantwortungsbewusst und fachlich einwandfrei gearbeitet', hält Silvia Rass-Schell, Vorsteherin der Abteilung Jugendwohlfahrt, entgegen. Sorgfalt bis in den Tod! Verantwortung bis in den Tod! Fachlich einwandfrei bis in den Tod! Warnungen werden ignoriert! Wieder ein zu Tode gequälter Mensch in Österreich. Ein unschuldiges Kind! Und zum x-ten Mal haben die Behörden phantastische Arbeit geleistet, selbstverständlich keinen Fehler gemacht. Für jeden Unfug gibt es Statistiken - ich möchte nicht wissen, wie viele Menschen in Österreich durch die Behörden zu Tode gekommen sind. Der Kommentar von Carina Kerschbaumer bringt es auf den Punkt: Fehleinschätzungen einer Gefährdung wird es immer geben. Die Frage ist, ob sich dahinter auch ein Versagen des Systems verbirgt. Eine gute Frage.
Zum Thema ein Leserbrief von Dr. Claudius Ratscher, Wien ('Kronenzeitung', 12. November 2007): Als Österreicher, als Mensch und Familienvater schäme ich mich dafür in einer Gesellschaft zu leben in der regelmäßig so genannten Eltern ihre Kinder missbrauchen und totschlagen und in der staatliche Behörden offensichtlich mehr Wert auf die lückenlose Überwachung der Kurzparkzonen legen als auf den Schutz des Lebens und des Wohles unserer Jugend und damit der Zukunft unseres Landes.
Die 'Kleine Zeitung' ergänzte am 23. November 2007: Dem ORF wurden anonym Fotos zugespielt, die den kleinen Buben mit schweren Verletzungen im Arm- und Gesäßbereich zeigen. Die Bilder sollen im Juli'07 aufgenommen worden sein, nachdem Luca nach ersten Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden war. Die Behörden erklären -auch nach Veröffentlichung der wirklich heftigen Fotos- in ihrer Verbohrtheit weiter, alles richtig gemacht zu haben. Hannes Nistl, Bezirkshauptmann von Mödling, betonte, dass seitens der Behörde korrekt gehandelt worden sei. Auf die Frage, wer denn verantwortlich sei, fragte Nistl: 'Verantwortlich wofür?' Es habe keinen Grund gegeben, Luca seiner Mutter zu entziehen. Jetzt hat sich das Thema mit dem qualvollen Tod des Babys selbst erledigt. Gesundheitsministerin Kdolsky (ÖVP) verteidigte das Vorgehen der Jugendämter und kritisierte stattdessen die Veröffentlichung der Bilder, 'das ist nicht dienlich'! Ertappt! Grausige Dinge öffentlich machen, hat man in Österreich nicht so gern. Hätte man die fürchterlichen Bilder nicht lieber unter den Teppich kehren sollen? Frau Kdolsky: Die Fotos können gar nicht gross genug veröffentlicht werden. Es geht hier nämlich einmal mehr auch um das völlige Versagen der Behörden, wie der nächste Absatz aus der 'Kleinen Zeitung' vom 24. November 2007 aufzeigt:
Der Rechtsanwalt des leiblichen Vaters, Georg Zanger, kritisiert, dass das zweite, ältere Kind der Frau nach den Vorfällen noch immer gemeinsam mit ihr im Haushalt der Großmutter lebe. 'Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Mutter aktiv an den Misshandlungen beteiligt war.' Zu prüfen ist zudem, wieso die Frau weiter auf freiem Fuß sei und an der Obsorge ihres zweiten Kindes nicht gehindert werde. Wahrscheinlich ist immer noch nicht genug passiert. Inzwischen bestätigten sich die Vermutungen, dass Luca auch sexuell brutal missbraucht worden ist.

Die 'Kleine Zeitung' fragte am 29. November 2007 den Kinderpsychiater Max Friedrich: Ämter sollten verhindern, dass so etwas wie mit Luca passiert. Ist dieses Sicherheitsnetz so löchrig? Friedrich antwortet: 'Es krankt an an der Qualitätssicherung. Wer kontrolliert die Controller? Die Standards, die es gibt, müssen auch überprüft werden.' Und damit hat Friedrich wirklich haargenau den Punkt getroffen, woran es in Österreich krankt. Niemand kontrolliert die Beschäftigten, wie mein Fall zeigt: Die Mitarbeiter im Sozialamt haben offenbar Narrenfreiheit und dürfen Antragsteller wie den letzten Dreck behandeln! Die sogenannte Qualitätskontrolle schützt Schreckensarzt Schwarzl und straft den Patienten. Und niemand kontrolliert die Arbeit der Ombudsfrau! Niemand kontrolliert die Arbeit der sogenannten Hilfsorganisationen, die man verzweifelt um Hilfe bitten und die einfach nicht antworten; die versprechen sich zu melden, und das einfach nicht wieder tun.

Der Prozess gegen Melanie G. startet 24 Stunden vor Lucas Geburtstag. Drei Tage sind dafür anberaumt. Denn, wie berichtet muss sich auch eine Sozialarbeiterin der Jugendwohlfahrt Schwaz im Missbrauchsfall Luca vor dem Innsbrucker Strafrichter Andreas Mair verantworten. Lucas leiblichen Vater Bernhard Haaser und dem Kinderschutzverein Luca ist das "zu wenig". "Es kann nicht sein, dass die Ermittlungen gegen alle anderen einfach eingestellt wird", so Haaser. Ein "Justizskandal" wird gar geortet. Und "Vertuschung". Anwalt Nikolaus Rast fährt daher neue Geschütze auf und stellt einen elfseitigen "Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gegen sämtliche Beteiligte", der bereits bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingetroffen ist. Es sind vor allem Ärzte der Spitäler Mödling und Innsbruck, die in die Schusslinie des Strafverteidigers geraten. Fraglich bleibt, warum nicht bereits im Juli 2007, nachdem die Ärzte des Thermenklinikums Mödling unter anderem auch auf Hämatome um die Afteröffnung hingewiesen haben, Anzeige erstattet wurde, ist in den Papieren zu lesen. Klären will Rast ebenso, warum es "trotz der Diagnose 'battered child'" auch aus dem Innsbrucker Krankenhaus keine Anzeigeerstattung gegeben hat. Alfred Grünberger vom Kinderschutzverein glaubt zu wissen, warum: "Der Paragraf 54 (siehe Hintergrund) ist schwammig und macht Missbrauch legitim." (aus: 'Kurier' vom 24. März 2009)


117. Studie des Weltwirtschaftsforums erteilt Frauenpolitik schallende Ohrfeige: Österreichs Frauen werden bei der Gleichbehandlung im Job von Ländern wie China oder Ghana übertroffen. Von 128 geprüften Staaten belegt Österreich nur Rang 27. Beim Vergleich des Einkommens zwischen Frauen und Männern müssen sich Frauen mit dem 89. Platz zufrieden geben. Auch in den Bereichen Politik und Bildung befindet sich Österreich kein einziges Mal im Spitzenfeld. Die österreichischen Universitäten sind in der Rangliste der britischen Zeitung The Times zurückgefallen. Als beste österreichische Universität rangiert die Uni Wien auf Rang 85. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 9. November 2007)


118. Die 'Kleine Zeitung' vom 9. November 2007 berichtet: Landesrat Helmut Hirt betonte, dass die Gesellschaft auch offener werden müsse für Menschen mit psychischen Problemen. 10 Millionen Euro sind im Gesundheitsressort landesweit für die psychosozialen Einrichtungen resereviert. Mich würde natürlich interessieren, was mit diesem Geld passiert, doch darüber wird nicht berichtet. Landesrat Hirt habe ich über meinen Fall und die menschenverachtenden Vorkommnisse in der 'Sigmund Freud'-Klinik informiert. Er hat mit keinem einzigen Wort geantwortet, war als verantwortlicher Landesrat an einer Aufklärung in keiner Weise interessiert.


119. BZÖ-Spitzenkandidat Gerald Grosz wirbt mit fremdenfeindlichen Postkarten und Plakaten für die Grazer Gemeinderatswahl. Das Grazer BZÖ präsentierte am Donnerstag seine erste Plakatserie, mit der es mögliche Wähler überzeugen will. Im Mittelpunkt der Kampagne steht, wie es in einer Aussendung heißt 'der Kampf gegen den Politfilz der Fünferbande ÖVP, SPÖ, KPÖ, Grüne und FPÖ im Grazer Rathaus.' Man wolle 'Graz vom zunehmenden Asylmissbrauch, der steigenden Kriminalität und den Erscheinungen der organisierten Bettlerkriminalität befreien', wird der BZÖ-Spitzenkandidat Gerald Grosz zitiert, 'nur ein sauberes Graz ist ein sicheres Graz, nur ein sauberes Graz ist ein lebenswertes und soziales Graz. Wir wollen Graz wieder zukunftsfähig machen.' Dazu passen die Wahlplakate des BZÖ. Unter dem ironischen Motto 'Bitte wählen Sie NICHT das BZÖ, damit ich weiterhin meinen Geschäften nachgehen kann' werden eindeutig fremdenfeindliche Sujets publiziert. Auf der Homepage des Grazer BZÖ gibt es diese auch als digitale Postkarten. 'Jetzt haben Sie die Möglichkeit, jemandem eine der folgenden Postkarten auf dem elektronischen Wege zuzuschicken. Viel Spaß!', werden Bürger aufgefordert, diese zu versenden. (aus: 'Der Standard' vom 9. November 2007)


120. Die Spitälergesellschaft KAGES, auch zuständig für die 'Sigmund Freud'-Klinik wurde mehrmals über meinen Fall und die Vorkommnisse auf der Schwarzl-Station unterrichtet. Es erfolgte nicht die geringste Reaktion. Stattdessen wurde alles unternommen, die Geschehnisse vom November 2005 unter den Teppich zu kehren. Zwei Jahre später schreibt die 'Kleine Zeitung' am 10. November 2007 unter der Überschrift 'Ein Aufsichtsrat versinkt im Chaos': Im Prüfungsausschuss der Spitälergesellschaft KAGES platzte am vergangenen Donnerstag eine Bombe: Die Auswahl eines Bilanzprüfers für die Jahresbilanz muss wiederholt werden, weil offenbar einer der KAGES-Aufsichtsräte das Verfahren bewusst torpediert hat. Jedenfalls steht fest, dass im Verfahren sechs Steuerberatungskanzleien Angebote gelegt haben. Doch bevor der Bestbieter feststand, wurde die Höhe aller Gebote anonym an sämtliche Bewerber verraten. So erfuhr man, dass die Kanzleien für die Prüfung der KAGES-Bilanz Honorare zwischen € 40.000 und € 250.000 verlangen. Was für ein Sumpf ... Mehr dazu auch auf der Mail-Seite (Nr. XI).


121. Einmal mehr gibt die 'Kleine Zeitung' am 10. November 2007 Tipps für depressive Menschen: Depressive Menschen brauchen Verständnis und Unterstützung. 'Keinen Druck machen, sondern die Hilfe vorsichtig anbieten' empfielt Josefine More aus Kärnten. Als ich mich im November 2005 verzweifelt an die 'Sigmund Freud'-Klinik gewandt habe, wurde permanenter Druck ausgeübt. Es gab keinerlei Verständnis, nur permanente Schuldzuweisungen und null Unterstützung welcher Art auch immer. 'Es hat keinen Sinn, einem depressiven Menschen zu sagen 'Reiß dich zusammen' oder 'Geh raus in die Sonne!'' Dr. Schwarzl hat mir Ludwig Seerainer geschickt, der mich stundenlang mit übelster Ausländerhetze gequält hat und mich mit dem Tod bedroht hat. Dort hieß es am 24. November 2005: 'Geh raus in den Schnee'! Und zwar zunächst ohne Schuhe und komplett ohne Schnürsenkel.


122. Immer mehr Autolenker begehen Fahrerflucht und lassen verletzte Personen auf den Straßen zurück. Am skrupellosesten sind die Lenker in Wien, aber auch die Steiermark gelangt zu trauriger Berühmtheit und schafft es mit 336 Fällen von Fahrerflucht pro Jahr auf Rang 3. (aus: 'Kronenzeitung' vom 12. November 2007)


123. Bei der weit verbreiteten Unmenschlichkeit in Österreich machen natürlich die Pflegeheime keine Ausnahme, wie die Zeitung 'Woche' am 14. November 2007 zu berichten weiss. Eine junge Frau, die ein Praktikum in einem Heim absolvierte, war von den 'unhaltbaren Zuständen' derart schockiert, dass sie ihr Praktikum abbrach. Sie kritisiert unter anderem den respektlosen Umgang mit den Bewohnern, freiheitsbeschränkende Maßnahmen, zwingende Mittagsruhe im Bett und vor allem einen eklatanten Mangel an Fachpersonal. Aus finanziellen Gründen, so die Zeitung weiter, wurden die behördlichen Kontrollen stark reduziert.Wurde bis 2003 noch mindestens zweimal jährlich kontrolliert, so musste die Behörde 2006 nur mehr einmal pro Jahr in Pflegeheimen nach dem Rechten sehen. Mit oder ohne Voranmeldung? Auch nachts, wo es besonders arg zugeht? Fast alle Schwerstpflegefälle bekommen das ganze Jahr über keinen Besuch von Angehörigen. Was ist die Folge? Die Schwerstkranken sind hilflos und haben keinerlei Ansprechpartner, falls sie überhaupt noch in der Lage sind, zu kommunizieren. Und was es bedeutet, in Österreich allein zu sein, habe ich zur Genüge erfahren (Klinik, Behörden).


124. Die Zeitung 'Österreich' bestätigt am 16. November 2007 meine Erfahrungen, die ich in Graz gemacht habe: 51 Wissenschaftler haben die Lebensumstände von Ausländern in Österreich untersucht - und kommen zu überraschenden, teils erschütternden Ergebnissen: So tragen Ausländer ein doppelt so hohes Risiko unter die Armutsgrenze zu fallen wie Österreicher. Sie erhalten aufgrund von Beschränkungen bedeutend weniger Zuwendungen vom Sozialstaat - was der Bericht 'internationalen Verpflichtungen widersprechend' und als 'eines der dunkelsten Kapitel der heimischen Sozialgeschichte' bezeichnet.


125. In meinem Fall trieben mich die Grazer Sozialbehörden in den Suizidversuch. In anderen Fällen kümmert sich das Sozialamt fürsorglich - auch dann, wenn die betreffende Person schon seit Jahren tot ist, wie die 'Kleine Zeitung' am 17. November 2007 zu berichten weiß: Seit vier Jahren schickt das Sozialamt einer verstorbenen Frau die einst beantragte kostenlose Autobahn-Vignette. Sämtliche Versuche der Eltern, den Irrtum aufzuklären, waren zwecklos. Der Vater der Versorbenen, Karl Schrotter, dazu: 'Ich wünsche allen Leuten, die wirklich dringend Hilfe brauchen, dass das Sozialamt dann genauso hartnäckig vorgeht.' Wirklich überrascht ist man beim Bundessozialamt in Graz über den Irrtum nicht. 'So etwas passiert leider immer wieder', seufzt Abteilungsleiter Günther Flitsch. Warum, kann er auch nicht erklären.


126. Laut einer Studie, die im deutschen Lifestyle-Magazin Men's Health veröffentlicht wurde, hat Graz die eifersüchtigsten Männer im ganzen deutschsprachigen Raum.


127. Die Grazer FPÖ-Kandidatin Susanne Winter zu Fred Ohenhen, gebürtiger Nigerianer und Sozialarbeiter in Graz: 'Da ist etwas in Ihren Genen, das Sie noch nicht verarbeiten konnten. Sie können nichts dafür, weil erst jahrtausendelange Tradition bewirkt, dass man die eigene Tradition verarbeiten kann. (...) Sie wissen, dass Tradition, dass alles, was sich mit einer gewissen Menschenschicht in der Geschichte abgespielt hat, als Transformation in den Genen weitergegeben wird. Sie haben dadurch automatisch zu wenig Selbstbewusstsein und zu viel Hoheitsdenken der anderen Hautfarbe gegenüber in sich.' Der Historiker Helmut Konrad verweist auf die Rassenlehre als 'breites Gedankengut im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert.' Winters Aussagen seien 'tief verwurzeltes, braunes Gedankengut.' (aus: 'Kleine Zeitung' vom 21. November 2007)
Die FPÖ unterstellt den Muslimen, Sex mit Tieren zu bevorzugen und dafür Tierbordelle aufzusuchen. Auf die Frage, wo sich diese Bordelle denn konkret befänden, antwortet Frau Dr. Winter: 'Wir haben da einiges am Laufen, und ich möchte das einmal so in den Raum gestellt wissen.' (aus: 'Der Standard' vom 24. November 2007)
Die FPÖ mit ihrer Kandidatin Winter versucht permanent die Österreicher gegen die Ausländer aufzuhetzen - auf unzähligen Plakatwänden (Foto) wird dann doch tatsächlich der Begriff 'Nächstenliebe' verwendet. Verlogener geht es nimmer.


128. 'Ich bin jeden Tag aufs Neue dankbar, dass ich in Graz lebe.' Bettina Stein-Smola in der 'Woche' vom 21. November 2007.


129. Ein eineinhalb Monate altes Baby hat in Vorarlberg einen Ausweisungsbescheid erhalten. Das Kind einer in Hörbranz (Bezirk Bregenz) wohnenden Familie aus dem Kosovo erhielt wenige Wochen nach seiner Geburt einen negativen Asylbescheid der Behörden, wie Vorarlberger Medien berichteten. Der Asylantrag der gesamten Familie sei in erster Instanz abgelehnt worden, jetzt warte die Familie auf die Entscheidung der zweiten Instanz, erklärte Sicherheitsdirektor Elmar Marent laut Medienberichten. Sollte auch diese negativ ausfallen, gelte der Abschiebungsbescheid aber für die ganze Familie. Es handle sich dabei um die übliche Vorgehensweise, wurde Martin Fellacher von der Caritas-Flüchtlingshilfe zitiert. Der Rechtsanwalt der kosovarischen Familie sah darin laut Medienberichten jedoch einen 'Willkürakt der Behörden', um Druck auf die fünfköpfige Familie auszuüben. (aus: networld.at vom 22. November 2007)


130. Drei Festnahmen, gesperrte Straßenzüge und ein großer Polizeiaufmarsch - das ist die Bilanz der gestrigen Demonstration gegen eine von der Grazer FPÖ veranstaltete Diskussion. FPÖ-Chefin Susanne Winter ('Da ist etwas in den Genen der Schwarzen') hatte sich für die Gemeinderatswahlen internationale Unterstützung anderer 'Heimatparteien' geholt. Dazu gehörte u.a. der belgische Vlaams Belang und die rechtspopulistische deutsche Liste Pro Köln. Respekt: Kurt Flecker (SPÖ) untersagte der FPÖ die Benutzung des Heimatsaals. Stattdessen fand die rechte Veranstaltung im Gothenhaus statt. Etwa 100 Demonstranten blockierten den Hauseingang und stimmten Sprechchöre wie 'Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda' oder 'Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen' an. Tja, und wen unterstützte das Polizei-Einsatzkommando? Susanne Winter und FPÖ-Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann mussten warten, bis ihnen die Polizei den Weg freimachte und die Demonstranten vom Eingang drängte. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 23. November 2007)
Dank der Grazer Polizei konnte dann die Veranstaltung durchgeführt werden. 'Der Standard' zitiert am 24. November 2007 die Vortragenden: Die Masseneinwanderung sei eine 'fürchterliche Waffe der Islamisten'. 'Wir müssen den Kampf für die Erhaltung der Identität des Abendlandes aufnehmen, um die Verlumpung zu stoppen.' 'Der Islam gehört dorthin gedrängt, wo er hingehört: auf die andere Seite des Mittelmeeres.' 'Ich hoffe, dass Graz der Vorposten im Süden gegen die Islamisten Europas wird.' Die FPÖ vermutet, 'dass die Bevölkerung ausgetauscht werden soll, und die Kirchen bald zu Moscheen werden.' Sofort braust Jubel auf, sobald Schlüsselsätze wie 'sofort abschieben' oder 'haben hier nichts verloren' fallen. 'Wir müssen Allianzen schmieden, von Köln, London, Brüssel bis Graz. Widerstand ist Pflicht.' Deutsch-Österreicher, wie sich der EU-FPÖ-Parlamentarier Andreas Mölzer nennt, sind in Zeiten wie diesen schon ganz verunsichert. Als seine Frau eines der sechs Mölzer-Kinder gebar, sei er auf der Geburtenstation gewesen und plötzlich - 'standen drei Neger im Zimmer'. Was habe er sich doch erschreckt. Das sei 'doch skurril' - so etwas mitten in Österreich. So wirklich integrieren sollte man, so Mölzer, eigentlich nur jene, die irgendwie aus dem selben 'Gen-Pool' seien. Also maximal Serben, Slowenen, Kroaten und so. Die 'Menge der deutschen Österreicher' sei bereits zu gering, um den 'Einwanderungsstrom' zu assimilieren.
Die Menschen, die gegen diese Ewiggestrigen demonstriert haben, weil sie aus der Nazi-Vergangenheit gelernt haben und erkennen, welche Gefahren von diesen Hetzern ausgeht, werden also inhaftiert. Was passierte in der Haft? Der 'Standard' liefert am 27. November 2007 die erschreckende Antwort: Die 34-Jährige Gegen-Demonstrantin und ein Bekannter wurden in ein Polizeiauto 'gezerrt', wie die Grazerin sagt. Stundenlang habe man ihr nicht gesagt, was ihr vorgeworfen werde und ihr im Polizeianhaltezentrum als erstes das Handy abgenommen, so die Frau im Radio-Steiermark-Gespräch: 'Ich hab dann verlangt, mit einer Vertrauensperson telefonieren zu dürfen und als erstes ist die Antwort gekommen: 'Für Sie gibt es heute Nacht keine Telefonate''. Ein Telefonat mit ihrer Anwältin soll ihr 14 Stunden lang verweigert worden sein. Eine DNA-Analyse von ihr sei mit Gewalt genommen worden sein, schildert die 34-Jährige: 'Ich habe gesagt, ich verlange einen schriftlichen Bescheid, das ist vollkommmen ignoriert worden und die DNA-Analyse ist dann mit Zwangsgewalt einfach durchgeführt worden. Es haben Beamte meinen Kopf festgehalten und hinuntergedrückt.' Dann hätten sie Schuppen oder Haare entfernt.


131. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 25. November 2007 über einen Wiener, der mehr als ein Jahr nichts von seiner Krebserkrankung erfahren hat. Bei dem 52-jährigen Austro-Chinesen war nach einer Hämorrhoiden-Operation Darmkrebs diagnostiziert worden. Doch die per Post versendete Aufforderung, zur Besprechung ins Spital zu kommen, erreichte ihn offenbar nie. 15 Monate später musste bei dem Mann ein 'weit fortgeschrittenes Krebsleiden' diagnostiziert werden. Im Wiener Hanusch-Spital erklärt man den Vorfall mit einer tragischen Verkettung von Zufällen. Man habe 'völlig richtig' gehandelt. Es gebe kein Verschulden des Spitals. Auf den Satz habe ich natürlich gewartet. Der Brief kam aufgrund einer Adressänderung des Patienten nicht an. Aber wieso konnte man den Mann mit so einer lebensbedrohlichen Diagnose nicht anrufen? Warum konnte man dem Mann den Brief nicht wenigstens per Einschreiben zuschicken? Es soll ja schließlich mal vorkommen, dass Briefe abhanden kommen ...


132. Auf der einen Seite stehen die Österreicher: die Klügsten, die Schönsten, die Liebenswertesten, die Ehrlichsten, die Besten, die Fleissigsten. Und auf der anderen die ausländischen, schmarotzenden Nichtsnutze, das kriminelle Gesindel. Auszüge aus Leserbriefen in der 'Kronenzeitung' von nur einem einzigen Tag (25. November 2007):

- Nach dem Bericht über die horrenden Kosten für unsere lieben, straffällig gewordenen, ausländischen Mitbürger, kann man sich vorstellen, welche Unsummen Österreich für das ganze 'Asyl'-Unwesen und die daraus resultierenden Verbrecher ausgibt.

- Schon langsam reicht es auch den geduldigsten Österreichern. Dieses leidige Thema hätten wir nicht, wenn die Asylanten, die abgelehnt sind, auch wirklich sofort des Landes verwiesen würden. Und nicht, so wie es momentan ist, 100.000 Anträge stellen dürfen.

- Was viel drohender auf uns zukommt, ist eine geplante Regelung der EU, wonach alle EU-Bürger hinsichtlich medizinischer Versorgung im Aufenthaltsland gleich den eigenen Bürgern zu behandeln sind. Wir haben schon jetzt mit der medizinischen Betreuung von Asylanten aus unserem hart erarbeiteten Sozialsystem eine schwere Last zu tragen.

- 44 % unserer 'lieben Asylanten' sind kriminell. Da man ja nur einen geringen Teil der Gauner erwischt, kann man sich vorstellen, wie viele sich da in unserem Land sorglos bewegen können. Wir lassen ab 21. Dezember 2007 jedwedes Gesindel ins Land! Die Herren Verbrecher bekommen vor Weihnachten die Chance, sich in Österreich ungehindert ihre Geschenke zusammenzustellen.

- Der einzige 'Fehler', den die Österreicher haben, ist ihr Fleiss. Sie haben sich mit selbigem und Gottvertrauen nach dem Krieg ihr kleines Paradies aufgebaut, und durch Schuld unserer verräterischen Volksvertreter kommen die Ausländer nun wie Maden aus aller Welt, um bei uns im Speck zu leben!
Diese Texte erscheinen jeden Tag in dieser Zeitung! Jeden Tag! 365 Tage im Jahr!


133. Österreich lobt sich permanent in den höchsten Tönen, was für einen tollen Rechtsstaat es doch habe. Nicht nur meine Erfahrungen in der Sigmund Freud-Klinik zeigen, dass es hier doch gewaltig hapert. Auch die vielen Beispiele auf diesen Seiten mit Presseauszügen lassen große Zweifel aufkommen. Erst recht der folgende Bericht aus dem 'Standard' vom 26. November 2007, dem man vielleicht einer Bananenrepublik zutraut, aber nicht dem sogenannten Rechtsstaat Österreich: Die Wiener Polizei hat einmal mehr Erklärungsbedarf: Am vergangenen Freitag war im Wiener Straflandesgericht die Mordanklage gegen einen 39-jährigen Mann fallen gelassen worden, weil der einzige Belastungszeuge unter Wahrheitspflicht angab, er habe den Täter in Wahrheit gar nicht erkannt und sei von der Polizei zu einer Falschaussage gedrängt worden. Die Anwälte fordern nun Konsequenzen. Dass auf Basis dessen ein Verdächtiger zu Unrecht eineinhalb Jahre in U-Haft saß, 'passt ins Bild der derzeitigen Wiener Polizei', so Strafverteidiger Ainedter, der für 'Konsequenzen auf Führungsebene' eintrat. Von der Polizei zur Falschaussage gezwungen! Eineinhalb Jahre zu Unrecht im Gefängnis gesessen! Und wie viel länger, wenn dieser Fall nicht zufällig ans Licht gekommen wäre ... Dem Gericht sind falsche Beweise vorgelegt worden! Welche Konsequenzen haben die verantwortlichen Polizisten zu befürchten? Für die Polizeibeamten, die neben dem bereits seit Monaten suspendierten Chefinspektor in die Ermittlungen gegen den offenbar 'falschen' Mordverdächtigen involviert waren, gibt es vorerst keine dienstrechtlichen Konsequenzen.


134. 'Radio Steiermark' berichtete am 26. November 2007 über Menschen, denen ein Handy-Vertrag zugeschickt worden ist, den sie nie unterschrieben haben. Sie wurden jedoch von Callcentern angerufen. Solche unerbetenen Werbeanrufe sind verboten. Trotzdem versuchen Unternehmen immer wieder, Kundinnen und Kunden per Telefon zu werben. Sie verstoßen damit gegen das Telekomgesetz und das Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG). Kommt es zu einem Prozess vor Gericht, spielen die Unternehmen dem Richter das aufgezeichnete Gespräch vor. Das Mitschneiden von Gesprächen, ohne das der Angerufene darüber informiert wurde, ist ebenfalls illegal. Verboten heisst aber im sogenannten Rechtsstaat Österreich noch lange nicht verboten! Die Verträge sind nämlich gültig! Einmal mehr werden Kriminelle geschützt und der 'dumme' Konsument bestraft. Ob da wohl die Callcenter zukünftig abgehalten werden, weitere Personen anzurufen?


135. Es gibt Menschen, die aus der Nazi-Vergangenheit gelernt haben und sich von daher -bei immer mehr Stimmengewinnen für rechte Parteien- vor einem erneuten Aufflammen der Braunen fürchten. Die Zeitung 'Woche' fragte am 28. November 2007 den Grazer Kandidaten für die Gemeinderatswahl, Gerald Grosz (BZÖ): 'Der Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz kritisiert Ihren Wahlkampf als zum Teil menschenverachtend. Was sagen Sie dazu?' Grosz antwortet: 'Die können mir wirklich den Buckel runterrutschen. Und zwar jeder einzeln!'


136. Was die ständige Angst vor Jobverlust aus den Beschäftigten macht, schildet die Zeitung 'Woche' am Beispiel der Grazer Firma 'Magna': 'Die Stimmung ist schon sehr gedrückt. Mittlerweile passt jeder höllisch auf, was er sagt, mit den Kollegen wird kaum mehr gesprochen. Sogar in den Pausen herrscht eine derartige Grabesstille, dass man ein Mäuschen atmen hören könnte. Jeder fürchtet sich davor, dass er vielleicht unangenehm auffällt und dann den blauen Brief bekommt. Also traut man man sogar den eigenen Kollegen nicht mehr. Und so haben manche von uns bereits eine derartige Panik, dass sie sich sogar das Klogehen verkneifen und auch halb krank zur Arbeit kommen, um nur ja keine Sekunde zu fehlen.'


137. Zivilcourage war und ist in Österreich nicht unbedingt angesagt. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 29. November 2007)


138. Die PIRLS-Studie prüfte die Leseleistung in der 4. Klasse. Von 45 gestesteten Ländern belegte Österreich den mäßigen 20. Rang. Auch hier schieben die Österreicher natürlich die Schuld auf die Ausländer ('Sündenbock-Mentalität'), die mit ihren 'schlechten Deutschkenntnissen' und ihrer 'geringen Bildung' dafür sorgen, dass österreichische Kinder verdummen. Dazu die 'Kleine Zeitung' am 29. November 2007: Das hat nichts mit der hohen Zahl der Einwanderer zu tun. Luxemburg, die USA, Kanada oder die Niederlande nehmen noch mehr Migranten auf als Österreich, haben aber bessere Werte. Offenbar funktioniert in Österreich auch in diesem Bereich die Integration nicht. Könnte es nicht auch sein, dass es die zunehmende Verdummung sein könnte, die Schuld an den nur sehr durchschnittlichen Schulleistungen hat? Stundenlange Killerspiele am Computer? Ebenso langes Chatten? Super-RTL nonstop? Bücher lesen findet nicht mehr statt (Harry Potter mal ausgenommen); Zeitungen werden eh nicht angerührt. Was ist mit den Eltern? Oft völlig überfordert mit Job, Kindererziehung und Beziehungsproblemen? Die immer mehr zunehmende Unfähigkeit zu kommunizieren! Finanzielle Sorgen kommen oft hinzu. Und die Lehrer? Oft gefrustet und demotiviert! Nein, das kann es alles nicht sein! Es muss an den Ausländern liegen ...
Was lernt die Politik aus diesen Ergebnissen? Die 'Kleine Zeitung' am 5. Dezember 2007: Die ÖVP überlegt, das Geld für die Studie künftig zu sparen Genau! Weiter wurschteln wie bisher! Nichts aus der Studie lernen!
Oha, vielleicht doch nicht die Ausländer? Zu einem Schluss kommen alle Bildungsstudien der letzten Monate: Herkunft zählt in Österreich immer noch mehr als Talent. Österreichische Akademikerkinder rechnen besser als der Nachwuchs von Pflichtschulabsolventen. Aber warum ändert dann niemand etwas daran? Sehr gute Frage ...


139. Die 'Kleine Zeitung' kommentiert am 30. November 2007: Es ist ein Musterbeispiel, wie der österreische Staat selbst Sozialfälle produziert. Integrierte Asylwerber werden dank des neuen Fremdenrechts aus dem Arbeitsmarkt gedrängt. Beitragszahler mutieren zu Almosenempfängern. Dem Nigerianer Hyginus Iloh steht diese Mutation bevor, genauso wie Hunderten weiteren Asylwerbern. Iloh lebt seit 2000 als Asylant in Graz, seit 2001 geht er einer Erwerbstätigkeit nach. Angefangen hat er ganz unten, als Schausteller. Ein Job, den sonst keiner will - darum fiel er für ihn als Asylant ab. Schritt für Schritt hat er sich dann nach oben gearbeitet, jetzt ist er bei einer Leiharbeitsfirma tätig. Aber nur mehr vier Tage, dann schlägt die Bürokratie mit der Gesetzeskeule zu. Iloh darf zwar hier leben, aber nicht arbeiten - und ist damit auf finanzielle Hilfe angewiesen. Den Sinn dieses Gesetzes, das unter ÖVP-Führung gezimmert wurde, verstehen nicht einmal ÖVP-Politiker selbst. Ich schon. Die Ausländer, ganz besonders die mit einer 'anderen' Hautfarbe, sind nun einmal die Sündenböcke für alles. Da passt ein fleissiger, motivierter Schwarzafrikaner nicht so recht ins Bild. Man kann dann so schlecht auf die 'Sozialschmarotzer' schimpfen ...


140. Auszüge aus Leserbriefen, die am 1. Dezember 2007 in der Zeitung 'Die Presse' veröffentlicht wurden:

- 'Man muss es zweimal lesen, um es zu glauben! Österreichische Kammern werden als eine Interessenvertretung in Verfassungsrang gehoben. So was kennt man vielleicht in Nordkorea, eventuell noch in Usbekistan. Aber sonst auf der Welt gibt es so etwas nicht, dass man per Verfassung in eine Interessenvertretung gezwungen wird. Das hat sich noch nicht einmal Adolf Hitler erlaubt. Weder unter Mussolini in Italien noch unter General Franco in Spanien gab es eine Interessensvertretung in Verfassungsrang. Da stimmt doch was nicht in Österreich!'

- 'Seit über 20 Jahren machen meine Frau und ich jedes Jahr Urlaub in Österreich. Nun können Sie sicher sein, dass wir Ihren Kammerstaat nicht mehr besuchen werden. Zum Glück gibt es noch Länder wie die Schweiz und Liechtenstein, die keinen faschistischen und menschenrechtswidrigen Kammerzwang haben und in denen man die Verfassung beachtet und einhält.'


141. Auch in Österreich nimmt das Komasaufen unter den Jugendlichen immer mehr zu. Was tut die Politik, um hier Dinge zu verbessern? Das Foto rechts zeigt Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) auf einer sogenannten 99-Cent-Party. Hier können sich Jugendliche besonders zügig und kostengünstig in die Bewusstlosigkeit saufen. 'Der Standard' veröffentliche am 2. Dezember 2007 auf seiner Webseite noch zahlreiche weitere Fotos mit Haider im Kreise offenbar betrunkener Jugendlicher. Das BZÖ dementiert. Natürlich sei das alles ganz anders gewesen. Am Samstag sagte der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Chef Petzner, dass es sich um keinen offiziellen Termin des Landeshauptmannes gehandelt habe, er sei vielmehr nach einer Veranstaltung von einem jungen Spittaler BZÖ-Funktionär zum Besuch der Disco überredet worden. Vor allem aber sei es 'unzulässig', Haider mit dem Ausschank von Billig-Alkoholika oder gar dem Koma-Trinken in Verbindung zu bringen. Es folgten Rücktrittsforderungen. Was lernt Haider aus diesem umstrittenen Disco-Besuch? Haider (BZÖ) reagierte mit einem neuerlichen Besuch in der Disco Tollhaus auf jene Fotos, die ihn bei einer 99-Cent-Party mit scheinbar betrunkenen Jugendlichen zeigen. Haider sagte, man 'lasse sich nicht von den aus Wien angereisten Medien verarschen' und als 'Komasäufer' verurteilen. (aus: 'Österreich' vom 10. Dezember 2007)


142. Die Rechte für Asylbewerber werden jetzt dramatisch beschnitten. Sie können nicht mehr vor dem Höchstgericht, dem Verwaltungsgerichtshof, gegen sie gerichtete Entscheidungen klagen. So entschied das Parlament am 5. Dezember. Der Wiener Verfassungsexperte Heinz Mayer nannte die ohne Begutachtung des Gesetzes beschlossene Einführung des Asylgerichts einen 'gewaltigen Fußtritt für den Rechtsstaat.' (aus: 'Kleine Zeitung' vom 6. Dezember 2007)


143. Aufregung um ein Foto, das auf der Homepage einer Weizer Diskothek veröffentlicht wurde. Zu sehen sind drei junge Männer, je eine Hand zum Hitlergruß erhoben. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 6. Dezember 2007)


144. Man stelle sich folgendes Szenario vor: Man ist krank. Es geht einem schlecht. Man hat Beschwerden, vielleicht gar Schmerzen. Man muss operiert werden! Angst! Unbehagen! Nach langer Wartezeit -immer mit dem Gedanken der bevorstehenden OP im Kopf- wird schließlich der OP-Termin bekannt gegeben. Man organisiert Dinge zu Hause (wer kümmert sich um die Kinder, wenn ich im Krankenhaus bin; dem Arbeitgeber wird das Fernbleiben mitgeteilt). Der OP-Termin ist da. Man packt die Tasche, geht ins Spital, wird aufgenommen, kommt auf die Station, bekommt sein Bett. Morgen ist es soweit. - Oder eben nicht! Plötzlich kommt die Stationsschwester ins Zimmer und teilt einem mit, dass die OP wegen eines 'Notfalls' ausfallen müsse. Man könne wieder nach Hause gehen. Einen Notfall hat es in Wahrheit jedoch nie gegegen. Der Arzt hat sich entschieden, jemanden anderen zu operieren. Eine Bagatall-OP; nicht dringend. Aber der Patient hat dem Arzt ein paar Euro-Scheinchen in den sauberen, weißen Arztkittel gesteckt. Unmöglich? Nicht in Österreich:

Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 7. Dezember 2007: Kein gutes Haar am österreichischen Gesundheitssystem lässt der internationale Verein zur Korruptionsbekämpfung Transparency International (TI). Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern werde in Österreich das 'Vorhandensein von Missbrauch, Betrug und Korruption tabuisiert', so die ungeschminkte Bestandsaufnahme.
Mit ähnlich harten Worten berichtet die 'Wiener Zeitung' am 8. Dezember 2007: 'Es gibt Hinweise darauf, dass das Gesundheitssystem auf allen Ebenen zum Vorteil Einzelner missbraucht wird', heisst es in dem Bericht des Anti-Korruptionsvereins. Aufgezeigt werden darin Fälle, von 'Kuvertmedizin', wo Patienten für Leistungen, die ohnehin von den Krankenkassen bezahlt wird, zusätzlich in die Tasche greifen müssen. Besonders heftige Kritik kommt von Werner Vogt, dem ehemaligen Wiener Pflege-Pmbudsmann und Transparency International-Mitglied. 'Das System ist durch und durch korrupt. In Österreich mangelt es an einer kritischen Öffentlichkeit.' Wohl wahr. Ich war im November 2005 in einer finanziell desolaten, lebensbedrohenden Situation und von daher nicht in der Lage, den einen oder anderen Schein über den Tisch zu schieben. Vielleicht wäre sonst alles anders gekommen ...

Immer unfassbarere Details werden bekannt. 'Der Standard' berichtet am 12. Dezember 2007: Eine ehemalige Mitarbeiterin eines Wiener Ordensspitals berichtet im Ö1-Morgenjournal, dass zahlungskräftige Patienten innerhalb eines Tages auf dem OP-Tisch landen. Die durchschnittliche Wartezeit beträgt eineinhalb Jahre. Die Frau spricht von 'fadenscheinigen Erklärungen und Lügengeschichten', mit denen sie die Patienten wieder heim schicken musste. Grund für die OP-Absagen seien aber meist Sonderklasse-Patienten, Politiker oder Medien-Mitarbeiter gewesen. Oft hätte sie jedoch bereits aufgenommene Patienten wieder entlassen müssen, da der Chef noch einen Privatpatienten auf den Operations-Plan setzen wollte. Die mehrmalige Zurückreihung von bereits voruntersuchten Patienten ist teuer und schädigt daher die Krankenkassen. Leidtragende seien auch die zusatzversicherten Patienten. 'Man findet immer etwas zum Operieren', meint die Frau. Oft habe sie den Eindruck gehabt, die Leute seien extra so schnell operiert worden, damit sie es sich nicht überlegen und Ärzten und Spital Geld entgeht. Die Frau sprach -aus Angst vor Repressalien- mit verfremdeter Stimme. Ja, man muss in diesem Land Angst haben.

Die Zeitung 'Österreich' schildert am 16. Dezember 2007 den Fall des herzkranken Wieners Anton Langer: 'Ich war schon seit etlichen Stunden nüchtern und lag auf dem OP-Tisch, bis zum Hals zugedeckt. Ich habe nur noch auf die Narkose gewartet.' Ihm sollte im September 2004 ein Herzkatheter eingesetzt werden, doch er musste einem Privatpatienten vom Operationstisch weichen: Das Team wartete noch auf den Operateur, als ein wütender Arzt hereinkam und 'das Operationsteam zur Schnecke machte.' Der Professor machte dem OP-Personal in rüdem Ton klar, dass diese die Termine nicht richtig eingehalten hätten und dass er jetzt selbst den OP-Saal für seinen Patienten brauche. 'Sie haben mich vom OP-Tisch heruntergenommen und ich wurde in mein Zimmer zurückgebracht.' Als Langer von einem Pfleger abtransportiert wurde, gab es Gegenverkehr. Langer: 'Ein anderer Patient in Begleitung von Damen, mit Goldschmuck behangen, ist an mir vorbeigeschoben worden. Alle sind dann im OP-Saal verschwunden.' Die Operation erfolgte dann am nächsten Tag.

Am 1. Dezember 2007 berichtete 'Der Standard' über die logische Konsequenz: Nach der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) steht auch die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse vor der Pleite. Damit der Betrieb nicht zusammenbricht, müsse die Kasse in den nächsten 14 Tagen einen Bankkredit in der Höhe von 91 Millionen Euro aufnehmen. Krankenkassen können nicht in Konkurs gehen. Die Beitragszahler und besonders die Patienten, deren Operation aus den oben genannten Gründen abgesagt wurde, werden zur Kasse gebeten. Sicher nicht die verantwortlichen Ärzte und Krankenhäuser, die in ihrer Geldgier über Leichen gehen.


145. Einmal mehr beschäftigt sich die Presse mit der extrem hohen Zahl von Suiziden in der Steiermark. Die Zeitung 'Kurier' schreibt am 8. Dezember 2007: Durch Selbstmord sterben in Österreich mehr Menschen als bei Verkehrsunfällen: 2006 nahmen sich 997 Männer und 296 Frauen das Leben. Die Steiermark befindet sich an der Spitze. Österreichischer Rekord! Gerade für junge Menschen, die nach einem Selbstmordversuch aufgegriffen werden fordert der Grazer Polizist und ÖVP-Landtagsabgeordnete Eduard Hamedl eine neue Form der Betreuung. Statt in die Landesklinik 'Sigmund Freud' eingeliefert zu werden, sollte es für sie ein eigenes Krisenzentrum geben. Wieso eigentlich nur für Jugendliche? Was haben depressive Menschen, die mit ihrem Leben aus unterschiedlichen Gründen nicht klar kommen, überhaupt in einer psychiatrischen Anstalt zu tun, wo sie mit Untersuchungshäftlingen und schwerst Gestörten untergebracht werden?

Moment mal. Hamedl. Der Name kommt bekannt vor. Wer ist das? Eduard Hamedl ist der Vater von Philipp Hamedl, der in der 'Sigmund Freud'-Klinik als Sozialarbeiter beschäftigt war. Weiß Eduard mehr? Warum empfiehlt er diese Klinik nicht - sondern rät davon ab? Philipp Hamedl war für die Schwarzl-Station zuständig. Er hat keinen Finger gerührt, um mir damals zu helfen, war vollkommen unmotiviert und lustlos. Kurze Zeit später ging er auf Weltreise und kehrte offenbar nicht mehr zurück (von der Sozialarbeiter-Homepage der 'Sigmund Freud'-Klinik ist sein Name zumindest verschwunden).
Vater Hamedl gibt im 'Kurier' gute Ratschläge: 'Auf das Zuhören und Reden komme es an. Denn das werde gerade im Vorfeld meist übersehen.' Ich habe im November 2005 um Hilfe gewinselt. Sohnemann Philipp und Oberarzt Schwarzl hatten nur ein Grinsen übrig. Hamedls Untersuchung der steirischen Fälle zeigte ihm: '80 Prozent der Menschen waren einen Monat vorher noch beim Arzt' Genau wie ich. Ich wurde in der 'Sigmund Freund'-Klinik so in die Enge gedrängt, dass ich nicht mehr weiter wusste, und schließlich Schlaftabletten und Anti-Depressiva einnahm. Niemand war da und half.


146. Schockierend der Fall über den der 'Falter' am 12. Dezember 2007 berichtet: Wenn Tamas M., 28, ihren Pass vorweist, erfährt jeder sofort, was sie tut. Mit Kugelschreiber hat jemand BETTLER neben ihr Passfoto geschrieben. Maria B., 30, hat einen ähnlichen Reisepass. Neben dem Foto steht BETTLERIN. Wer hat das in die Reisepässe geschrieben? Die Frauen sagen: Es waren Polizisten des Kommissariats Brandstätte in der Wiener Innenstadt. Die Rumäninnen beteuern, sie seien des Schreibens gar nicht mächtig. Deutsch verstünden sie nicht. Sei seien Analphabeten. Die Wiener Polizei dementiert laut 'Der Standard' (12.12.07) den handschriftlichen Eintrag im Pass und verweist auf die deutsche Polizei, die hierfür verantwortlich sei.

Wie sehr Ausländer in Österreich von der Polizei schikaniert und manchmal sogar verletzt werden, ist auf diesen Seiten zur Genüge notiert. Die Bettler gehören zum Straßenbild in Wien oder Graz. Sie sitzen bei Wind und Wetter auf dem harten Asphalt, sind oft krank oder körperlich behindert. Sie bitten um Geld mit geöffneter Hand oder haben einen Hut vor sich stehen. Niemals sind diese Menschen aggressiv. Der 'Falter' berichtet: Ein Wiener Polizist hatte Maria B. immer wieder angezeigt und dabei stets die gleichen Textbausteine verwendet: 'Sie haben am Hauptportal des Stephansdoms in aufdringlicher und aggressiver Weise gebettelt, indem Sie am Boden gesessen sind und Ihre Hände immer wieder vor die vorbeigehenden Passanten hielten.' Sitzen, so lernt man, ist Aggression. Die Polizisten begnügten sich nicht mit einer Anzeige pro Tag. Am 13. November 2007 bekam Maria B. gleich vier Strafmandate. Maria B. verstand kein Wort von dem, was da geschrieben stand. Sie sah eine Zahl: 1.042,92 Euro. Bei Nichtbezahlung 280 Stunden Polizeiarrest. Wie aber sollte sie die Strafe bezahlen? Von dem erbettelten Geld? Nein, das war nicht möglich, denn das erbettelte Geld, das sie bei sich trug, konfiszierte die Polizei. Das ist rechtens - und so profitiert die österreichische Staatskasse von der Arbeit der Bettler. Sechs Wochen soll Maria B. ins Gefängnis.


147. Effizienz und Hilfsbereitschaft sind zwei Vokabeln, die in Österreich eher weniger eine Rolle spielen. Was passiert eigentlich, wenn man in der Alpenrepublik in eine Notsituation gerät und den Polizeinotruf 133 wählt? 'Der Standard' vom 14. Dezember 2007 weiß es: Einen Polizeieinsatz hätte Mario F. Ende November am Stadtrand von Wien dringend gebraucht. Während der Verfolgung von zwei Einbrechern hatte F. via Handy 133 gewählt. Es meldete sich die Wiener Notrufzentrale, wo ihm beschieden wird, dass man nicht zuständig sei. Er möge sich doch bitte an die Polizei in Perchtoldsdorf wenden. Verbinden gehe auch nicht, aber man könne ihm die Telefonnummer durchgeben. Es kam, wie es kommen musste: Der Verfolger gab entnervt auf, die Verfolgten entkamen.


148. Die 'Kronenzeitung' berichtet am 14. Dezember 2007: Es sind teils wertvolle Waren, die vom Zoll beschlagnahmt werden. Für die Verwertung sind Beamte zuständig. Zwei von ihnen hätten sich beim Verkauf von Uhren, Autos und kostbaren Metallen selbst bereichert, sagt die Anklage. Der sogenannte Geschäftspartner der Beamten, an den die Ware verscherbelt wurde, war derart begeistert, dass er die Beamten zu einer Weihnachtsfeier mit anschließendem Bordellbesuch eingeladen hat. Urteil? Ein Jahr und neun Monate bedingt (= auf Bewährung).


149. 'Die Presse' vom 14. Dezember 2007: Was verstehen die Österreicher unter dem Begriff 'Scheitern'? Dieser Frage widmete sich das Gallup Institut. Das Ergebnis ist eindeutig. Als 'gescheitert' gelten vor allem Menschen ohne Arbeit. Diese sehr engstirnige Sichtweise passt perfekt zu dem, was ich hier erlebe. 50 Prozent der einst Gescheiterten geben an, diese Situation vor allem mit Hilfe der Familie bewältigt zu haben. Staatliche Institutionen konnten den Befragten kaum oder gar nicht helfen. Passt auch!


150. OECD-Studie: Österreich bestraft Arbeitswillige - Will ein Arbeitsloser einen schlechter bezahlten Job annehmen, zahlt er drauf. (aus: 'Die Presse' vom 14. Dezember 2007)


Der Grusel geht hier weiter.

Menschenverachtende Erfahrungen in Graz