866. Das Grauen nimmt kein Ende: Bewohner eines Pflegeheims werden vergewaltigt und misshandelt. Bedienstete, die auf die Mißstände aufmerksam machen wollten, wurden massiv unter Druck gesetzt. Wieder gehört das Heim zur KAGes (LPH Schwanberg, Gressenberger Str. 5, 8541 Schwanberg, Tel: +43 (3467) 84520 - Seit Jahren soll es in einem weststeirischen Pflegeheim der KAGes zu groben Übergriffen an kranken Pfleglingen gekommen sein. Der 'Kleinen Zeitung' liegen Unterlagen und Insider-Informationen vor, welche die schweren Vorwürfe bestätigen.
Es geht um Körperverletzung, eine vertuschte Vergewaltigung und um Misshandlungen. Die schwerwiegenden Vorwürfe richten sich gegen den Pflegedirektor und einen Teil seines Führungspersonals. In diesem Zusammenhang wurde sogar das Bundeskanzleramt eingeschaltet.
Der Beschwerdebrief ging zurück an die zuständige Landesrätin in der Steiermark und von dort an die Krankenanstaltengesellschaft (KAGes). Dort kam man zu der Ansicht, dass keine Verfehlungen vorliegen. Der Fall wurde ad acta gelegt.
Der Chef selbst soll während des Nachtdienstes einen geistig behinderten Pflegling niedergerungen und auf ihn eingeschlagen haben. Ein anderer psychisch kranker Heiminsasse musste zur Strafe splitternackt im Schnee stehen. Erst nach zehn Minuten durfte er wieder in sein Zimmer zurückkehren. Ein Stationsleiter wurde beobachtet, wie er einen Patienten getreten hat. Als eine Pflegerin den Vorfall dem Direktor meldete, sprach dieser ihre fristlose Entlassung aus. Die Frau musste nach fünf Tagen wieder eingestellt werden. Die Missstände wurden nicht abgestellt, wie aus den Unterlagen hervorgeht. Hämatome und blaue Flecken stellten Pfleger gleich bei mehreren Patienten fest. "Immer, wenn eine bestimmte Kollegin Dienst hatte, bemerkten wir diese Verletzungen", so Insider. Einem anderen Pflegling wurde von einem Pfleger mit einem Schlag das Nasenbein gebrochen. Das Opfer musste im Krankenhaus behandelt werden.
Ein weiterer Fall: Ein psychisch kranker Patient soll eine ebenfalls psychisch kranke Heiminsassin mehrmals vergewaltigt haben. Laut Insidern gab es lange Zeit keine Konsequenzen. Erst als der "Täter" den Direktor beschimpft hat, wurde er verlegt. (aus:'Kleine Zeitung' vom 21./22. September 2010)
Angesichts dieses unvorstellbaren Grauens kommen einem die Tränen. 'ORF Steiermark' berichtet am 21. September 2010: Außerdem hätte die Pflegeleitung einem Patienten, der sexuell abartig orientiert gewesen sein soll, die Ausübung seiner sexuellen Praktiken erlaubt. Das habe laut LKA schließlich zu einer Vergewaltigung geführt. Tatsache ist, so hieß es von der Sicherheitsdirektion, dass die Einvernahme der bisherigen Zeugen und Auskunftspersonen das extrem schlechte Klima unter den Angestellten des Pflegeheimes hervorheben.
Wie sich herausstellte, beschäftigten Probleme im Pflegeheim Schwanberg bereits vor zwei Monaten die Stellen des Landes. Wie es aus dem Büro von Spitalslandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) hieß, habe die Zentralbehindertenvertrauensperson über Gerüchte berichtet. Man habe umgehend den Vorstand der KAGes informiert und um Prüfung gebeten. Allerdings hätten sich die Fakten nicht erhärtet - die Prüfung habe kein Ergebnis gebracht.
Bettina Vollath (SPÖ): "Das weiß ich alles nicht!"
Woher soll sie das auch wissen? Sie ist doch nur die verantwortliche Spitallandesrätin! Es geht doch nur um Menschen, die gequält werden ...
Speiübel wird es einem, wenn man die KAGes-Propaganda dieses Heimes liest. Direktor Franz Peinsold wurde am 22.9.2010 beurlaubt. Wie bekannt wurde, war er vor seinem Direktorposten Pfleger in der 'Sigmund Freud'-Klinik, ist dort wahrscheinlich, was die Gewaltbereitschaft betrifft, in die "Lehre gegangen".
Die Staatsanwaltschaft Graz hat mit der Einvernahme von fünf Verdächtigen im Fall der schweren Missbrauchsvorwürfe gegen Bedienstete begonnen. Auch die Pflegedokumentation wurde sichergestellt. Ermittelt werde wegen des Vorwurfs des Quälens und Vernachlässigens wehrloser Personen. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 22. September 2010)
Die 'Kleine Zeitung' veröffentlicht am 22. September 2010 Stimmen aus der Politik: Entsetzt und empört fielen die Reaktionen der steirischen Oppositionsparteien und des Bürgermeisters der Gemeinde Schwanberg aus. Die Grünen-Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek erklärte, dass der Fall zu drei "unausweichlichen Konsequenzen" führen müsse: Eine Aufstockung der Amtspflegekräfte zur Kontrolle der Heime, die interne Revision müsse seitens der KAGes-Führung hinterfragt und eine unabhängige Untersuchungskommission eingeführt werden. Ich habe Frau Lechner-Sonnek mehrfach über meinen Misshandlungsfall informiert; sie hat nie geantwortet. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) sah auch bei der Landesregierung Schuld an den Vorwürfen, denn es gebe einen geltenden Landtagsbeschluss, wonach Kontrollen in jeder steirischen Pflegeeinrichtung mindestens einmal pro Quartal erfolgen müssten. Eine Kontrolle müsse zumindest jährlich in der Nacht und eine am Wochenende stattfinden. "Die Regierung hat sich einfach geweigert, demokratische Beschlüsse des Landtags umzusetzen," so Klimt-Weithaler. Gerald Grosz (BZÖ) forderte schärfste Konsequenzen für jene, die "Misshandlungen gedeckt und vertuscht haben" sollen. Die politische Verantwortung sei bei Gesundheitslandesrätin Bettina Vollath und bei LHStv. Siegfried Schrittwieser (beide SPÖ) zu suchen. Der Schwanberger Bürgermeister Karlheinz Schuster (ÖVP) zeigte sich "entsetzt, dass so etwas passieren kann". Die "negativen Schlagzeilen" würden für eine gewisse Unruhe in Schwanberg sorgen, aber in erster Linie sei die KAGes im Kreuzfeuer.
Es ist so unfassbar: Für besorgte Angehörige ist jetzt eine Hotline eingerichtet worden, die -man kann es nicht glauben- zur KAGes(!!!) gehört. Erst werden Bewohner und Patienten in einem KAGes-Heim gedemütigt, geschlagen und vergewaltigt - und dann sollen sich Besorgte ausgerechnet an die Verantwortlichen wenden, die jahrelang nichts unternommen und nur vertuscht haben. Mein Gott, ist das pervers: Misshandler überprüfen sich selbst! Und wenn dann in KAGes-Einrichtungen geschundene Betroffene diese Hotline nicht anwählen, stellt sich die KAGes hin und sagt womöglich: Sieh da, ist wohl offenbar alles nicht so schlimm - und man geht zur "Tagesordnung" über.
Die 'Kleine Zeitung' am 22. September 2010: "Schockiert und erstaunt" reagierte Michael Scherf von der Patientenanwaltschaft Steiermark auf die aktuellen Misshandlungsvorwürfe gegen das Pflegeheim Schwanberg. Es seien keine Vorwürfe herangetragen worden, weder von den Patienten selbst noch von deren Angehörigen und Sachwaltern. Welch unfassbare Verlogenheit und Verhöhnung der Opfer. Ich habe mich nach meiner Misshandlung wiederholt an die Grazer Patientenanwaltschaft gewendet - kein Finger wurde gerührt! Vielleicht haben die Bewohner auch einfach aufgegeben, weil sie vorher nie Hilfe erhalten haben.
Immer schlimmere Details werden bekannt: Körperverletzung, Vergewaltigung, Vertuschung, jede Menge Übergriffe: Jahrelang war es üblich, dass im Landespflegeheim Schwanberg (Bezirk Deutschlandsberg) Insassen traktiert wurden. Jahrelang hat der Pflegedirektor (Foto) Bedienstete unter Druck gesetzt und schikaniert, wenn sie die Missstände aufzeigen wollten. Jahrelang will die Steirische Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) davon nichts gewusst haben, obwohl zumindest eine Vergewaltigung in der Krankengeschichte dokumentiert ist. Die Mordgruppe des Landeskriminalamtes hat am Mittwoch über Anweisung der Staatsanwaltschaft Graz, die gesamte Pflegedokumentation beschlagnahmt. Die Ermittlungen richten sich gegen sechs Verdächtige - dem Pflegedirektor, seine Stellvertreterin und drei weiteren Männern und eine Frau.
STA-Pressesprecher Hansjörg Bacher: "Es geht um den Vorwurf des Quälens und Vernachlässigens wehrloser Personen." Im Pflegeheim Schwanberg sind geistig und körperlich schwer behinderte Menschen untergebracht. Eine von ihnen ist jene wehrlose Frau, die von einem Sexualtriebtäter vergewaltigt wurde. Der Vorfall wurde totgeschwiegen, scheint aber in der internen Pflegedokumentation auf. Jetzt besteht Verdacht, dass es sogar noch zu weitern Sexualdelikten gekommen sein dürfte. Neben all diesen schweren Misshandlungsvorwürfen sickern auch immer mehr haarsträubende Details über den Umgang mit Mitarbeitern durch. So wurden einem Pfleger und Betriebsrat, der bemüht war, die Missstände aufzuzeigen selbst Verfehlungen vorgeworfen. Ohne ihn vorher zu befragen, erhielt er von der KAGes eine "letztmalige Verwarnung", obwohl er vorher noch nie eine solche bekommen hatte. Ähnlich erging es anderen Pflegern, welche versuchten, die Übergriffe anzuprangern. Der Direktor habe mit Arbeitsplatzverlust und anderen Maßnahmen gedroht und das Personal eingeschüchtert, gaben Betroffene bei der Polizei zu Protokoll. Schon im April dieses Jahres erhielt die KAGes ein anonymes Schreiben, in dem auf die Missstände hingewiesen wurde. Man habe im Pflegeheim Überprüfungen durchgeführt und dabei keine Verfehlungen feststellen können, heißt es seitens der KAGes. "Stimmt nicht", wissen Insider. "Die Pfleger sind dazu nicht ein Mal befragt worden. Das war eine reine Alibiaktion. In Wahrheit wurde alles vertuscht." (aus: 'Kleine Zeitung' vom 22. September 2010)
Die Anschuldigungen gegen das Sonderkrankenhaus Schwanberg verwundern die Gesundheitswissenschafterin Gertrude Allmer nicht. "Die Strukturen in solchen Sonderspitälern ermöglichen Strukturgewalt. Dazu kommt eine Kontrolle, die nicht hinreichend ist, und Personal, das oft nicht die nötige Qualifikation hat", kritisiert die Pflegeexpertin. Dem Kontrollsystem stellt sie ein vernichtendes Zeugnis aus: "Schwanberg ist ein Beispiel dafür, dass das Kontrollsystem schwer krank ist." Für einen Skandal sorgte vor zwei Jahren der Umstand, dass ein Drittel der Heime überhaupt nicht kontrolliert wurde und ein Drittel nur einmal im Jahr.
Für Allmer krankt es aber auch am System der Kontrolle selbst: "Die Beamten des Landes sind weisungsgebunden, dienstrechtlich abhängig und sie haben nicht immer die nötige fachliche Kompetenz. Es liegt in der Natur der Sache, dass es da auch vorkommen könnte, dass manches nicht weiter verfolgt wird." Seit einem Jahr wird Ombudsfrau Renate Skledar die Einsicht in Kontrollberichte von Pflegeheimen versagt. "Ich kann und darf nicht einmal mehr nachfragen, wie oft und auf welche Weise kontrolliert wurde." (aus: 'Kleine Zeitung' vom 23. September 2010)
Selbst wenn ein unabhängiger Prüfer in die Kliniken oder Heime geht und die Patienten befragt, müssen sie aus Angst vor Repressalien, Schlägen, Strafen, Fesselungen ans Bett oder medikamentösem Ruhigstellen schweigen. Denn wenn der Prüfer weg ist, sind die Patienten mit den Misshandlern wieder allein ...
Der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz hat in Graz Unterlagen vorgelegt, die seiner Ansicht nach belegen, dass hochrangige Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP schon seit längerem von den Ungereimtheiten im Pflegeheim in Schwanberg hätten wissen müssen. Er forderte die U-Haft für den Direktor der Einrichtung sowie den anderen Verdächtigen, da "Vertuschungsgefahr" bestehe. Außerdem sei an ihn herangetragen worden, dass auch im Landesaltenpflegeheim Mautern in der Obersteiermark Missstände herrschten und Bewohner in mittlerweile verbotenen "Stahlkäfigen" schlafen müssten. "Abscheuliche Vorgänge" hätten sich in Schwanberg in den vergangenen acht Jahren -seit der Bestellung des neuen Direktors- zugetragen, so Grosz. "Betroffene" hätten sich an ihn gewandt und ihm Unterlagen übergeben, darunter auch die niederschriftliche Anzeige bei der Polizei, die klar machten, dass offenbar mehr als 40 Patienten Opfer von Übergriffen geworden seien. Es sei belegbar, dass die KAGes seit spätestens November 2009 von den Vorgängen im Heim wusste. Zentralbetriebsratsvorsitzender Manfred Wolf soll sogar schon 2004 davon in Kenntnis gewesen sein. Nach den Vorwürfen habe es laut Grosz zwar Kontrollen gegeben, "aber das war nicht mehr als ein Kaffeekränzchen". In den ebenfalls bei der Pressekonferenz vorgelegten Kopien von KAGes-Aufzeichnungen über Mitarbeiterfluktuation und Krankenstände im Heim in Schwanberg sei herauszulesen, dass seit Eintreten des neuen Direktors ein sprunghafter Anstieg passierte. Die Daten würden der KAGes seit Jahren vorliegen. Grosz bezeichnete den Fall als den "größten Pflegeheim-Skandal in der Geschichte der Steiermark" und forderte eine sofortige Untersuchungshaft für die Verdächtigen. Der Direktor sei statt einer Suspendierung in Urlaub gegangen, was Grosz für eine "Sauerei" hielt. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 23. September 2010) - Ausschnitte aus der Pressekonferenz, in der Grosz von einem "Niedergang der Sitten" und "Sodom und Gomorrha" sprach: Teil 1 - Teil 2 - Teil 3
Grosz ging in seiner Rede auch auf die Sigmund Freud-Klinik ein, in der ich 2005 misshandelt wurde. Er zitiert zunächst die Krankenstände in den einzelnen KAGes-Einrichtungen und erinnert auch an den fürchterlichen Sexskandal in der KAGes-Wäscherei. Dann sagt er wörtlich: "Die höchsten Krankenstandsquoten in der Geschichte der KAGes waren in der Wäscherei zu verzeichnen gewesen; die zweithöchsten im LPH Schwanberg und die dritthöchsten im LSF Graz (Sigmund-Freud-Klinik) - weil es offenbar auch dort -mit Verlaub gesagt- gang und gäbe ist, dass sich Personal im alkoholisierten Zustand ihren Patienten nähern und offenbar auch die Sitten -um es höflich auszudrücken- etwas rauer sind als es die Menschen- und Patientenrechte erlauben."
Gerald Grosz schildert eine brutale Gewalttat vom 27. August 2005, wo der Diplompfleger Heinz Koch im Zuge des Nachtdienstes Ernest Manssenreiter mit einem gezielten Faustschlag zu Boden gestreckt hat. Er erlitt eine Fraktur des Nasenbeins und musste in das auch zur KAGes gehörende LKH Deutschlandsberg eingeliefert werden. Sowohl bei der Vergewaltigung (Vaginalblutung) als auch bei der Nasenbeinfraktur, die beide zur Spitalseinweisung führten, handelte es sich um anzeigepflichtige Erkrankungen (insbesondere wenn es um behinderte Menschen geht). Spätestens hier hätte das LKH Deutschlandsberg Anzeige bei der Polizei erstatten müssen. Dort sind Menschen misshandelt worden. Aufgrund der nicht erfolgten Anzeige hat sich das Martyrium der Bewohner um 5 Jahre verlängert. Parallelen zu meinem Fall: Nach meinem Suizidversuch am 18./19. November 2005 als Folge der Drohungen Dr. Schwarzls in der 'Sigmund Freud'-Klinik wurde ich in das ebenfalls zur KAGes gehörende LKH Graz West eingeliefert. Ohne je mit einem Arzt gesprochen zu haben, der mich nach den Gründen des Suizidversuchs hätte fragen müssen, wurde ich in die 'Sigmund Freud'-Klinik auf die exakt selbe Station zurückgeschickt. Nach meinem Suizidversuch im Dezember 2006 schickte mich der diensthabende Arzt im LKH West (KAGes) zu den Kollegen in der 'Sigmund Freud'-Klinik, wo ich wieder auf die Station meiner Misshandlung kam.
Es ist eine verdammt wichtige Frage: Hätten die Misshandlungen von Schwanberg womöglich verhindert werden können, wenn man mich frühzeitig angehört hätte, als ich 2006 erstmals auf meine Misshandlung im KAGes-Spital 'Sigmund Freud'-Klinik hingewiesen habe?
Zurück nach Schwanberg: Erbarmungslos soll der Chef auch in anderen Fällen gewesen sein. Auf einem Parcours mit Steinen, Sägespänen und anderem Materialien sollten die Pfleglinge trainieren, ihre Sinne wahrzunehmen. Die Strecke war zum Teil mit Dornensträuchern verwachsen. Die Betroffenen hatten Angst, wollten nicht über den Parcours - sie sollen dazu gezwungen worden sein. Der Direktor soll geantwortet haben: "Menschenfleisch muss gepeinigt werden." Die Mahlzeiten der Pfleglinge wurden angeblich von fünf auf zwei reduziert. Die nun unter Verdacht stehenden Mitarbeiter hätten die Jause der Patienten mit nach Hause genommen, so Zeugen. Von den Übergriffen sollen mindestens 40 Patienten betroffen sein. Möglicherweise sind es noch mehr, denn die Missstände begannen angeblich schon vor sieben Jahren, als der jetzige Direktor die Leitung übernommen hat. Seither haben beim Pflegepersonal auch die Krankenstände kontinuierlich zugenommen. 43 Bedienstete haben seither gekündigt oder sich versetzen lassen, weil sie das Betriebsklima nicht ausgehalten haben. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 23. September 2010)
Aber auch der Pflegedirektor und seine Stellvertreterin werden direkt beschuldigt. So soll der Direktor einen Patienten "mit einem Hosengurt geschlagen haben", die Stellvertreterin sei ihm dabei "auch noch behilflich" gewesen. Seitens der ermittelnden Behörden wurden bis Donnerstagnachmittag 21 Personen einvernommen. Deren Aussagen bestätigen deckungsgleich die Anschuldigungen. Die Einvernahmen von involvierten Personen sollen noch zwei bis drei Wochen dauern. (aus: 'Die Presse' vom 23. September 2010)
Bernd Olbrich (Kleine Zeitung) kommentiert am 23. September 2010: Schon bald wieder wird dieser Skandal unter den Teppich des Vergessens, des Verdrängens gekehrt werden. Bis zum nächsten Skandal, dem dieses System an mangelhafter Kontrolle massiv Vorschub leistet. Ein System, in dem Menschen den Respekt vor der Würde der ihnen Anvertrauten verlieren können und ihnen dabei jahrelang(!) niemand auf die Schliche kommt. Betroffenheit? Ja. Verantwortung? Nein, warum auch. Wieso aber ist Schwanberg nicht schon nach den ersten Hinweisen nach Strich und Faden geprüft worden? Warum hat man den Missbrauchsverdacht nicht sofort bei der Polizei angezeigt? Und warum denkt niemand daran, aus diesem Versagen heraus die Konsequenzen zu ziehen?
Die Antworten: Als ich meine Misshandlung bei der Polizei (Karlauer Str.) angezeigt habe, wurde ich -als man hörte, dass es im LSF geschah- verhöhnt und man riet mir wörtlich, ich könne doch eine "Anzeige bei der Zeitung" aufgeben. Die Qualitätsbeauftragte im LSF, Gerlinde Marktl, riet mir, das klärende Gespräch mit meinen Misshandlern zu suchen. Wörtlich: "Ich werde diese Mail den zuständigen Ansprechpersonen auf der Station 'PS32' weiter leiten. Diese stehen jederzeit gerne für ein persönliches Gespräch für unsere Patientinnen und Patienten bzw. ihre Angehörigen zur Verfügung". Die KAGes versuchte mich nach Erstattung der Anzeige massiv einzuschüchtern und wollte mich verklagen, was das OLG Graz jedoch abwies. Patientenanwaltschaft und Ombudsfrau Renate Skledar rührten keinen Finger! Es wurde alles getan, die Täter zu schützen und mich (als Einzelner) mundtot zu machen.
Planmäßig beginnen neue Verharmlosungen und Vertuschungen. Gleichzeitig werden die Bewohner menschenverachtend verhöhnt. Entzogene Mahlzeiten waren in "Wahrheit" Diäten; zur Strafe in den Schnee geschickte Bewohner waren gar nicht nackt, sondern "nur" barfuss. Man wollte ihnen eine gesundheitsfördernde, beruhigende Kneippkur gönnen.
Die Ermittlungen im Schwanberger Pflegeskandal sind noch im Anfangstadium, da liegt bereits eine neue Anzeige vor. Diesmal wegen möglicher Einschüchterung von Zeugen. Anzeiger ist ein Krankenpfleger, der -wie seine Kollegen auch- einen Anruf einer Vorgesetzten erhielt. Sie teilte ihm mit, dass morgen zwei Psychiater im Pflegeheim seien und er ihre Hilfe in Anspruch nehmen könne. Und: Man wisse eh, wer die Sache ins Rollen gebracht habe. Das werde Konsequenzen haben. Die KAGes sitze am längeren Ast.
"Mit solchen Methoden wurden wir seit Jahren eingeschüchtert", sagt Betriebsratsobmann Harald Perstaller. "Es ist ungeheuerlich." Nachdem der Direktor des Landespflegeheimes Schwanberg bereits am Mittwoch in den Urlaub geschickt wurde, befindet sich seit Donnerstag auch seine Stellvertreterin im Urlaub. Suspendierungen hält man bei der KAGes aber nicht für notwendig. Entgegen den Behauptungen der KAGes bestätigen sich die Vorwürfe durch die Zeugenaussagen. Übereinstimmend wird behauptet, dass das Betriebsklima längst am Nullpunkt angelangt war. "Viele haben den Druck nicht mehr ausgehalten und gekündigt. Zum Teil haben die Betroffenen sogar freiwillig auf ihre Abfertigung verzichtet und sind gegangen", sagt der Betriebsrat. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 24. September 2010)
Mehr als 20 Zeugen und einige Verdächtige wurden bereits einvernommen. Obwohl der Direktor, seine Stellvertreterin sowie drei weitere Beschuldigte beurlaubt wurden -der sechste Verdächtige befindet sich bereits seit zwei Jahren in Pension-, geht unter den Pflegern die Angst um. Sie fürchten um ihren Arbeitsplatz, zumal es in den vergangenen Tagen Drohungen gegeben haben soll. In einem Fall liegt der Polizei eine Anzeige vor. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 28. September 2010)
In einem Interview mit der 'Kleinen Zeitung' am 28. September 2010 räumte KAGes-Vorstand Werner Leodolter zwar Fehler ein, die aber häufig mit dem Wort ABER verbunden sind. Ich kann nur mit meinem Fall vergleichen und von daher beurteilen, wie Leodolter im Interview lügt und die Mißhandlungen zu verharmlosen versucht, damit bald wieder Ruhe herrscht. Eine von KAGes-Vorstand Werner Leodolter eingesetzte Kommission soll die Vorfälle in der Sonderkrankenanstalt Schwanberg prüfen und Maßnahmen für die Zukunft erarbeiten. Schon hier müssen die Alarmsirenen schrillen: Wieso eine KAGes-Kommission und keine völlig unabhängige?
Leodolter sagt: "Dazu müssen wir aber zuerst die Krise bewältigen und aufarbeiten." - Mein Kommentar: Bei mir hat er sich noch nicht gemeldet.
Leodolter sagt: "Alle verdächtigten Mitarbeiter sind beurlaubt, es kann nichts mehr passieren." - Mein Kommentar: Vielleicht trifft das auf Schwanberg zu, nicht jedoch auf das KAGes-Spital 'Sigmund Freud'-Klinik, wo Dr. Peter Schwarzl und Pfleger, die für meine Misshandlung zuständig war, weiterhin im Dienst sind.
Leodolter sagt: "Offensichtlich war der Umgang mit Mitarbeitern kein wertschätzender, so wie wir es versuchen innerhalb der KAGes zu fördern. Die Spannungen waren uns nicht in dieser Dramatik bewusst" - Mein Kommentar: Über meine Misshandlung war die KAGes genauestens informiert - und hat mich mehrfach versucht einzuschüchtern und anzuzeigen.
Leodolter sagt: "Eine völlig unsinnige, ja entwürdigende Handlung, etwas, was man nur ablehnen kann." - Mein Kommentar: Auch ich stand am 24. November 2005 im wadenhohen Neuschnee. Darüber war auch die KAGes informiert, die mit einer Anzeige gegen mich reagiert hat. Es wurde seitens der KAGes nie das Gespräch gesucht, um zu klären, was damals geschehen war. Jeder in der KAGes wusste es. Es ging einzig um Vertuschung!
Frage des Reporters: Warum berichten Mitarbeiter, dass sie von der KAGes unter Druck gesetzt werden? Darauf Leodolter: Nicht von uns, das ist nicht unsere Art. - Mein Kommentar: Wieso haben das die Mitarbeiter dann behauptet? Es liegt sogar eine Anzeige vor. Auch hier wird der Eindruck erweckt, dass nur vertuscht werden soll und die Mitarbeiter für dumm verkauft werden sollen. Leodolter sagt dann aber schließlich doch noch: "Wenn hier jemand bedroht wird, dann wird das für den Bedroher Konsequenzen haben."
Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder weiß Leodolter nicht, was hinter den Kulissen der KAGes passiert oder er hält die Öffentlichkeit bewusst für dumm. Die Angst vor Bedrohungen und Sanktionen ist vollkommen berechtigt. Die KAGes hat mich als Patienten, der Opfer in einem KAGes-Spital und dem sein Leben zerstört wurde, eingeschüchtert und sogar versucht, anzuzeigen! Zu behaupten "Die Leute melden sich nicht, wenn sie Angst haben, sie fürchten, dass der Fehler auf sie zurückfällt" ist an Zynismus nicht zu überbieten. Er spricht zwar von den Mitarbeitern, aber es betrifft eben auch die Patienten! Das ist offenbar genau, was erreicht werden soll: Dass Mitarbeiter und Patienten zu Mißständen schweigen, sonst ...
Hans Breitegger findet es am 30. September 2010 verwunderlich, dass die Verantwortlichen nach all dem Grauen bisher nur beurlaubt, aber nicht suspendiert wurden: Die Anschuldigungen gegen die betroffenen Personen sind schwerwiegend. Das geht auch aus der Anzeige hervor. Aber das reicht der KAGes nicht aus, um die Verdächtigen zu suspendieren. Abwarten und Tee trinken, lautet also das Motto. Eine Vorgangsweise, die niemand versteht. Für eine Suspendierung hat oft schon ein geringerer Vorwurf ausgereicht. Doch, ich verstehe es: Die Justiz hat in meinem Misshandlungsfall trotz Beweisen, Indizien und extremer Widersprücher der Täter alles getan, um die KAGes-Verantwortlichen zu beschützen.
Welches Leid die KAGes den Menschen noch angetan hat und öffentlich bekannt geworden ist, steht hier.
Am 26. September 2010 erreichte mich diese Leserzuschrift. Hier meine Klage von Mai 2009 gegen die KAGes, die bis heute nicht verhandelt wurde: Klage 1 - Klage 2
867. Immer wieder Österreich! Im Zusammenhang mit dem Missbrauchsfall von Schwanberg erinnert die Presse momentan auch an die Mordserie im Krankenhaus von Lainz (Wien), die besonders durch die Kaltblütigkeit der vier Frauen entsetzte: Im Februar 1989 hörte ein Arzt zufällig, wie sich die vier Pflegerinnen im Kaffeehaus über begangene Morde amüsierten, die Opfer beleidigten und die Auswahl weiterer Opfer eruierten. Als "Todesengel von Lainz" wurden Waltraud Wagner, Irene Leidolf, Stefanija Meyer und Maria Gruber bezeichnet. Sie ermordeten gemeinschaftlich im Krankenhaus Lainz in Wien während der Jahre 1983 bis 1989 eine größere Anzahl an Patienten.
Alle vier Täterinnen haben gemein, dass sie sich unbekümmert und leichtfertig, ohne Angst vor Verfolgungen verhielten, weder der erhöhte Medikamentenverbrauch noch sonstige verdächtige Vorgänge wurden hinterfragt. Ungeniert offene Gespräche über vergangene und zukünftige Taten sollen unter den Täterinnen an der Tagesordnung gewesen sein. Gerüchte über einen "Todestrakt" kamen auf, auf Grund der gehäuften Todesfälle könnten weit über hundert Patienten Opfer gewesen sein, dieser Häufung ging aber niemand nach. Eingeschüchterte Patienten verweigerten gegenüber den Ermittlern jegliche Auskunft, selbst nach der Verhaftung. Vor allem die Teilnahmslosigkeit des übrigen Personals, das nichts mitbekommen haben wollte, empörte die Öffentlichkeit. Der damalige Bürgermeister Helmut Zilk zog einen Vergleich mit Medizinern in Auschwitz und entließ den Stationsarzt Franz Xaver P. Die vier "Todesengel" wollten mindestens noch eine Schwester zu Morden anstiften, diese weigerte sich laut eigener Zeugenaussage zweimal, erstattete jedoch keine Anzeige. Mitwisserschaften weiterer Personen konnten im Gerichtsverfahren nicht konkretisiert werden. Die Opfer wurden entweder mit Insulinspritzen oder Rohypnol vergiftet, andere ertränkt. Diese "Mundpflege", so die zynische Eigenbezeichnung, lief nach folgenden Schema ab: Eine Schwester hielt den Kopf fest und die Nase zu, die andere fixierte die Zunge und tröpfelte Wasser ein, bis das Opfer erstickt war. Dabei sollen sich die Opfer heftig gewehrt haben. (aus: 'Wikipedia')
868. Österreich und seine Polizei: Hunderte Maschinengewehre, Pistolen sowie scharfe Granaten und Minen: Im Haus eines Kärntner Polizeikommandanten haben Ermittler in der Nacht auf Dienstag ein Waffenarsenal ausgehoben. "Die Vorwürfe gegen den Polizisten haben eine Größenordnung, dass wir ihn suspendieren mussten", so Landespolizei-Chef Wolfgang Rauchegger. (aus: 'Kronenzeitung' vom 22. September 2010)
Ein junger Polizist war am 18. April in der Wiener Innenstadt auf der Suche nach Falschparkern. Seine aufmerksamen Augen erspähten einen vorschriftswidrig abgestellten schwarzen BMW. Schon zückte er seinen Kugelschreiber und begann ein Strafmandat zu schreiben, als er im Fahrzeuginneren einen Polizei-Wimpel entdeckte. Statt einem Strafzettel hinterließ der 28-Jährige nun hinterm Scheibenwischer folgende Mitteilung: "Kostet 1 Kiste Bier". Die Lieferung landete dann beim Vorgesetzten. Der Jungbeamte wurde am Mittwoch im Wiener Straflandesgericht wegen Amtsmissbrauchs zu einer unbedingten Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt. Der Beamte hatte nämlich Pech: Der vermeintliche Kollege war gar keiner. Dafür brachte der nicht abgestrafte Fahrzeugbesitzer noch am selben Tag brav eine Palette mit 24 Flaschen Bier an der Dienststelle des Uniformierten vorbei. (aus: 'Kronenzeitung' vom 22. September 2010)
869. Die Schadenssumme durch potenzielle und tatsächliche Korruptionsfälle in Österreich ist "enorm", sagte Grüne-Vizeparteichef Werner Kogler. "Es geht um viele Millionen Euro. Die Schadensliste an Korruptionsfällen ist gar nicht mehr überschaubar". (aus: 'Kleine Zeitung' vom 22. September 2010)
870. Unglaublicher Vorfall in einem Grazer Krankenhaus: 13 Mal hat eine Pflegehelferin in Graz mit der Bankomatkarte einer Patientin Geld behoben. Die Verdächtige wurde auf freiem Fuß angezeigt. Seit August soll sie bei verschiedenen Bankomaten in Graz einen Bargeldbetrag in der Höhe von knapp 17.000 Euro abgehoben haben. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 23. September 2010)
871. Nach fehlgeschlagenen Zelltherapien gegen Harninkontinenz an der Innsbrucker Universitätsklinik hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Ärzte erhoben, die im Zuge der Causa mit einer umstrittenen Studie befasst waren. Beiden wird schwerer Betrug und Untreue vorgeworfen. Außerdem soll einer der Mediziner vor Gericht falsch ausgesagt und Beweismittel gefälscht haben. Der andere Beschuldigte werde zusätzlich wegen versuchter schwerer Nötigung angeklagt. Ein deutscher Patient hatte die Tilak (Trägerin der Tiroler Krankenhäuser) auf Schadensersatz geklagt, da die Therapie bei ihm nicht den gewünschten Erfolg erzielte. Abgesehen davon, dass die Behandlung erfolglos war, sei er auch nicht ausreichend über den experimentellen Status des Verfahrens aufgeklärt worden. Schwere Vorwürfe gegen die Urologen erhob während des Prozesses gegen die Tilak ein Vertreter der Ethikkommission. Studien an Patienten seien durchgeführt worden, ohne dass die Kommission damit befasst worden sei. Aus Sicht der Ethikkommission handle es sich bei der Behandlungsmethode nach wie vor um eine experimentelle Therapie, sagte deren Vertreter Andreas Scheil als Zeuge. Der Vorwurf der versuchten schweren Nötigung resultiert daraus, dass einer der beschuldigten Ärzte den Vorsitzenden der Ethikkommission unter Druck gesetzt haben soll. Der Fall sorgte auch international für Aufsehen. Die renommierte Medizin-Zeitschrift "The Lancet" hat beispielsweise die Veröffentlichung der umstrittenen Harninkontinenzstudie an der Urologie der Medizin-Uni Innsbruck offiziell zurückgezogen. (aus: 'Kronenzeitung' vom 23. September 2010)
872. Heinz-Christian Strache von der ausländerfeindlichen FPÖ will ein Kind in einem Comic dafür belohnen, wenn es einen Ausländer mit einer Steinschleuder verletzt: Dem "Mustafa" soll mit einer Steinschleuder eine "aufgebrannt" werden. Dass da anlässlich der Türkenbelagerung ein gezeichneter FPÖ-Partei-Obmann Heinz-Christian Strache einen kleinen Buben auffordert, dem "Mustafa" mit der Steinschleuder eine "aufzubrennen", empörte prompt die Grünen: Die Wiener Spitzenkandidatin Maria Vassilakou sah den Versuch, "Kinder aufzuhetzen", die Grünen prüften derzeit die Möglichkeit einer Anzeige wegen Verhetzung, sagte sie. Ausgesprochen "türkenfeindlich" sei das, empörte sich Vassilakou, doch vor allem störe sie: "Dass ein Politiker Kinder dazu aufstachelt, mit Steinen auf andere Kinder zu werfen - denn am Ende sind es andere Kinder, die mit Steinen beworfen werden". Daher findet sie die Publikation schlicht "absolut widerlich". (aus: 'Kleine Zeitung' vom 25. September 2010)
SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch sagt dazu: "Dieses Hassblatt, das von der FPÖ an junge Menschen versandt wurde, ist reine Menschenhetze und der bewusste Versuch, das Klima zu vergiften. Es ist eine klare Anstiftung zu Gewalttaten hier und jetzt, ein bewusstes Spiel mit dem Feuer". (aus: 'Die Presse' vom 25. September 2010)
SPÖ und Grüne plustern sich nach jedem neuen FPÖ-Skandal auf, doch nach wenigen Tagen ist wieder Ruhe. Das hat logische Folgen. Bei der Landratswahl in der Steiermark gelang den Rechten ein erdrutschartiger Sieg: 10,66 % - das entspricht einem Zugewinn von 6,1. Noch extremer gewannen die Fremdenhasser am 10. Oktober 2010 in Wien. Dort verdoppelte die FPÖ ihre Stimmen auf fassungslose 26,18 % (+ 11,4). Weitere 1,33 % wählten das ultrarechte BZÖ (+ 0,2). Die Geschichte beginnt sich zu wiederholen.
Mit dem Schießen auf Menschen lassen sich in Österreich Wahlen gewinnen: Eines hat die Steiermark-Wahl gezeigt: Mit einem Wahlkampf, der auf Ressentiments aufbaut, lassen sich in diesem Land noch immer Stimmen gewinnen. Mit dem Moschee baba-Spiel der steirischen FPÖ ist eine Linie überschritten worden: Es konnte auf Menschen geschossen werden. Die Masche hat schon einmal funktioniert: Mit ihren ausländerfeindlichen und islamophoben Aussagen ("Mohammed ein Kinderschänder") hat es Susanne Winter nicht nur zu bundesweiter Bekanntheit gebracht, sondern die FPÖ bei der Gemeinderatswahl in Graz im Jänner 2008 ebenfalls auf elf Prozent gepusht. Da sich ein Anti-Islam-Wahlkampf in Stimmen ummünzen lässt, wird die FPÖ ihre Strategie für die Wahl in Wien am 10. Oktober überdenken. Geschossen wird auch hier: von einer Comicfigur mit einer Steinschleuder, die dazu auffordert, "dem Mustafa eine aufzubrennen". Die Ankündigung weiterer Wahlkampfbroschüren dieser Art lässt befürchten, dass sich die im Frühjahr getroffene Prophezeiung von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), dieser Wahlkampf werde "grauslich" werden, doch noch erfüllt. (aus: 'Der Standard' vom 27. September 2010)
Die Broschüre der FPÖ, in der eine gegen Türken kämpfende Comicfigur, die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ähnelt, einen Buben auffordert, "Mustafa eine aufzubrennen", weckt historische Assoziationen. Die Pose des Strache-Männchens habe ihn sofort an martialische Darstellungen des "Stürmers" aus der gleichnamigen antisemitischen Nazi-Hetzschrift der 1930er- und 1940er-Jahre erinnert, sagt Hans Kirchmeyr. (aus: 'Der Standard' vom 27. September 2010)
Das umstrittene Wahl-Comic der FPÖ enthält Anspielungen auf die Zeit des Nationalsozialismus. Konkret geht es um den Begriff "Odal", der in der Broschüre vorkommt. Diesen Namen trug laut dem Bericht ein NS-Blatt. So hieß ab 1939 ein NS-Blatt ("Odal - Monatsschrift für Blut und Boden"). Es wurde von Walther Darre herausgegeben, der laut dem Bericht als Chef des SS-Rasse- und Siedlungshauptamtes, NS-Reichsbauernführer und großdeutscher Ernährungsminister Hitlers Expansionspläne exekutierte. Darre forderte demnach eine Überwachung der menschlichen Fortpflanzung durch "Zuchtwarte". - In dem Comic wird Rot-Grün personifiziert und als stinkender Basilisk dargestellt. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 29. September 2010)
Heinz-Christian Strache (FPÖ), der mit seiner Fremdenfeindlichkeit so sehr die Menschen aufhetzt, wird in Wien wie ein Popstar gefeiert. Manche fordern ein Kind von ihm. "Heinzi, Heinzi, Heinzi", rufen vorwiegend Damen in Richtung FPÖ-Chef. - Die FPÖ-Fans brechen in Gelächter aus, als Strache dann der Parteichefin der Wiener Grünen vorschlägt an ihre "Emanzen Fußfesseln zu verteilen, damit sie ihr nicht weg rennen", kann sich die Menge vor Gelächter nicht halten. - "Ich konnte es nicht erwarten Sie persönlich zu sehen", sagt ein junger Mann. Eine ältere Dame: "Herr Strache, Sie sind meine letzte Hoffnung". (aus: 'Die Presse' vom 7. Oktober 2010)
873. Der Generalsekretär der Österreichischen Rechtsanwaltskammer trat in den vergangenen Jahren mehrmals im Kreise bekannter Rechtsextremer auf. Alexander C. ist unter anderem auf Fotografien bei einem rechtsradikalen Anti-EU-Protest im Jahr 2008 zu sehen, wo er gemeinsam mit dem verurteilten Neonazi Gottfried Küssel marschierte. Auch 2007 bei der Anti-Moscheen-Demo in Wien-Brigittenau trat C. umgeben von Neonazis in einschlägiger Montur auf. Fotos, die heute vorgelegt wurden, zeigen Alexander C. nun auch in einem Pullover mit Wiener Wappen und den Buchstaben "B & H" in Frakturschrift. Diese werden in der Szene als Kürzel für das rechtsextreme Netzwerk "Blood and Honour" verwendet. Ein Foto zeigt C. außerdem beim FPÖ-Wahlkampfauftakt zur Wien-Wahl 2010 in einem T-Shirt der Marke Thor Steinar, einer Bekleidungsmarke, die gerne von Rechtsextremen getragen wird. Bisher gab sich die Rechtsanwaltskammer eher abwartend. Der Grünen-Justizssprecher Albert Steinhauser ärgert sich über die Untätigkeit der Anwaltskammer. "Die Frage ist jetzt, ob die Rechtsanwaltskammer sich von so etwas distanzieren will oder nicht", so Steinhauser. (aus: 'Der Standard' vom 28. September 2010)
874. Tod einer Schülerin nach fataler Fehldiagnose: Der tragische Tod der 19-jährigen Tanja K. aus Mürzzuschlag liegt Monate zurück. Jetzt entschlossen sich die Eltern an die Öffentlichkeit zu gehen. "Wir wollen bei den Ärzten Betroffenheit erwecken, erreichen, dass sie vorsichtig sind, wenn sie Diagnosen stellen", begründen Herta und Gerhard K. ihren Schritt. "Für unser Kind ist es zu spät. Aber so etwas darf nicht mehr passieren." Und: Ihr Anwalt will Strafanzeige erstatten. Was war geschehen: Tanja K., eine Leistungssportlerin und Vorzugsschülerin bereitete sich auf die Matura vor. Sie klagte an Atembeschwerden. Das war im April dieses Jahres. "Schon bei geringer Belastung, bekam sie keine Luft mehr", erinnern sich die verzweifelten Eltern. "Dann kamen auch noch die Schmerzen dazu. Der Zustand verschlimmerte sich." Die Eltern brachten ihre Tochter zum Hausarzt. Nach einer Blutuntersuchung und einem EKG schickte er die Patientin zum Lungenfacharzt. "wir haben mit Tanja gleich den Facharzt aufgesucht", sagt der Vater. Er untersuchte die junge Frau und röntgte die Lunge. Danach stand seine Diagnose fest: Es sei der Maturastress, der Tanja K. zu schaffen mache, sagte der Arzt. Er gab ihr den Rat, sich zu schonen und verschrieb ihr einen Asthmaspray. Tage später, am 3. Mai, konnte Tanja K. nicht mehr aus dem Bett steigen. Der Hausarzt alarmierte den Notarzt, aber es kam zunächst nur ein Rettungswagen. "Die Sanitäter waren überfordert und der Notarzt hatte sich verfahren," so die Eltern. Die 19-Jährige starb noch am selben Tag im Krankenhaus Leoben. Laut Pathologischen Untersuchungen hatte sie in der Lunge und den Pulmonalarterien mehrere Thrombosen, die zu einem Herzversagen führten. "Warum hat der Lungenfacharzt das nicht erkannt, obwohl die Anzeichen dafür vorhanden waren?", fragen sich die Eltern. "Warum hat er Tanja nicht ins Krankenhaus geschickt?" Sie haben inzwischen einen Rechtsanwalt beauftragt, gegen den Arzt rechtliche Schritte zu unternehmen. Achtung: Jetzt kommt der Satz, der in Österreich niemals fehlen darf: Im Fall der tödlichen Fehldiagnose weist der behandelnde Arzt jede Schuld von sich. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 28. September 2010)
875. Ich möchte nicht wissen, wieviel Leid österreichische Gutachter bereits über Menschen gebracht haben: Im Wiener Straflandesgericht ist am Donnerstag ein 46-jähriger Mann wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen zu einer zwölfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Anders hatte das 2008 ein Psychiater gesehen, der mit einem Gutachten dafür sorgte, dass der einschlägig vorbestrafte Kinderschänder, der 20 Jahre seines Lebens im Gefängnis verbracht hatte, wieder auf freien Fuß kam und nur einen Monat nach seiner bedingten Entlassung wieder straffällig werden konnte. Zuletzt hatte der Mann wegen Kindesmissbrauchs eine sechsjährige Haftstrafe verbüßt. Als diese 2006 abgesessen war, wurde er zunächst weiter in einer Anstalt für gefährliche Rückfalltäter angehalten, ehe der Psychiater zum Schluss kam, die von dem Mann ausgehende Gefährlichkeit wäre "vollständig abgebaut". Auf Basis dieser Expertise musste der 46-Jährige mit 31. März 2009 aus dem Maßnahmevollzug entlassen werden. Vier Wochen, nachdem er auf freien Fuß gesetzt wurde, lockte der Mann einen Achtjährigen in einen Keller und missbrauchte den Buben. In weiterer Folge kam es zu zahlreichen Übergriffen auf kleine Kinder, wobei der 46-Jährige primär auf Buben und ausschließlich auf ein Alter zwischen sieben und zehn Jahren fixiert war. Das "Revier" des Mannes war das Grätzel in Wien-Favoriten, in dem er eine Unterkunft gefunden hatte. Im Jänner forderte er einen Achtjährigen in einem Hauseingang auf, sich die Hose auszuziehen. Dann verging er sich an dem Schüler und überredete sein Opfer, an ihm selbst sexuelle Handlungen vorzunehmen. Ein paar Tage später missbrauchte er einige Hausecken weiter eine Neunjährige. Daneben überredete der 46-Jährige noch vier Kinder, ihm in Kellerabteile oder Stiegenhäuser zu folgen, wo er ihre entblößten Geschlechtsteile fotografieren wollte. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 30. September 2010)
876. In Salzburg ist ein 36-jähriger Mann festgenommen worden, der am vergangenen Samstag in einem Gehörlosenheim eine 22-jährige Frau in deren Wohnung vergewaltigt haben soll. Besonders brisant: Der Österreicher ist erst im März des Vorjahres wegen des Verdachts einer Vergewaltigung im selben Heim vor Gericht gestanden. (aus: 'Die Presse' vom 1. Oktober 2010)
877. Vor bald zwei Jahren flog der Skandal um verschwundene AMS-Gelder (AMS = Arbeitsamt) bei der Buchhaltung des Bunds auf. Die Untersuchungen sind nun abgeschlossen. Wie Behördenversagen den Steuerzahler Millionen kostete. Annähernd 16,5 Millionen Euro: Das ist jene Summe, um welche die Republik Österreich zwischen 4. Jänner 2008 und 1. September 2008 erleichtert wurde. Und das ausgerechnet durch den einstigen Chefbuchhalter Österreichs. Im Mittelpunkt Wolfgang W., bis 2009 Bereichsleiter der Bundesbuchhaltungsagentur (BHAG) und damit einst einer der ranghöchsten Beamten des Landes. Anfang des Vorjahres platzte der Skandal um das Wiener Arbeitslosenschulungsinstitut Venetia. W. zwackte über Monate hinweg Millionenbeträge von Konten der Republik ab, um seinem Partner, Venetia-Gründer Kurt Datzer, aus der Patsche zu helfen. Der Fall landete bei der kurz zuvor gegründeten Korruptionsstaatsanwaltschaft. Er liest sich wie das Drehbuch für einen Krimi typisch österreichischen Zuschnitts, in dem so gut wie jedes Klischee strapaziert wird: Mauscheleien, Schlampigkeit, Verhaberung, Größenwahn, Kleinkriminalität, Systemversagen. Die Vorwürfe wiegen schwer: Untreue, Betrug, Amtsmissbrauch und Anstiftung dazu. (aus: 'Profil' vom 2. Oktober 2010)
878. Der Ausländerhass in Österreich ist so extrem, dass sogar Rettungsarbeiten behindert werden: Neun Menschen sind am Sonntagmorgen bei einem Feuer in einem mehrheitlich von Zuwanderern bewohnten Haus in Schärding/Oberösterreich verletzt worden. Die Feuerwehr geht von Brandstiftung aus. Ein 23-Jähriger ist unmittelbar nach dem Brand festgenommen worden: Der Mann -offenbar der Mieter der Wohnung, von der das Feuer ausging- wollte die Löscharbeiten behindern, schleuderte ein Fahrrad gegen die Feuerwehrautos und rief: "Denen hab ich's gezeigt, von denen lebt keiner mehr." Danach flüchtete der Mann, zertrümmerte dabei Fenster, Türen und Müllcontainer und schlug schließlich eine Terrassentür eines Einfamilienhauses ein. Dort nahm er zwei Kinder im Alter von sechs und elf Jahren als Geiseln. Den Hausbesitzer bedrohte der 23-Jährige mit einem Schraubenschlüssel. Bei seiner Festnahme war der Randalierer aber derart aggressiv, dass ein Polizist verletzt wurde. Laut Feuerwehr dürfte es den 23-Jährigen schon länger gestört haben, dass sehr viele Zuwanderer in dem Haus wohnen. (aus: 'Die Presse' vom 3. Oktober 2010)
Die Brandanschlagsopfer entgingen nur knapp dem Tod. "Schrecklich, fast wären wir erstickt", sagt Rudolf Duscher. Er wohnt mit seiner Familie im dritten Stock jenes Wohnhauses, das Sonntagfrüh von einem Nachbarn (23) in Brand gesetzt wurde. "Als ich die Wohnungstüre öffnete, war alles total verraucht. Aus dem zweiten Stock stießen die Flammen herauf. Es gab keinen Fluchtweg", sagt der Bewohner noch immer geschockt. Wie berichtet, hatte die Feuerwehr keine Möglichkeit, die Familie mit der Drehleiter zu bergen. Das Feuer brannte lichterloh aus den darunterliegenden Fenstern. 20 Minuten musste die Familie um ihr Leben bangen. "Ich hatte Panik und wäre fast aus dem Fenster gesprungen", sagt Rudolf Duschers Frau Manuela. Ihr Mann versuchte Frau und Kind zu beruhigen. Die Hauptgründe für die Tat könnten Drogeneinfluss und Fremdenhass sein, zumal einige Ausländer in dem Haus wohnen. "Es war immerhin Tag der Deutschen Einheit. Kurz bevor er den Brand gelegt hatte, lief er mit der deutschen Flagge herum", sagt Duscher. (aus: 'OÖ-Nachrichten' vom 5. Oktober 2010)
879. Der seit mehr als dreieinhalb Jahren in Untersuchungshaft sitzende Ex-Bawag-Generaldirektor Helmut Elsner erhebt in einer neuerlich schwere Vorwürfe gegen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) und ihren Kabinettschef Georg Krakow. Bandion-Ortner war im Bawag-Prozess die Richterin, Krakow war damals der Chefankläger (Staatsanwalt). "Claudia Bandion-Ortner lügt in meinem Fall wie gedruckt", wiederholte Elsner seine Äußerung in der letzten Haftverhandlung. "Außerdem halte ich sie für eine nicht außerordentlich intelligente Person und ich habe den starken Verdacht, dass bei ihr und Krakow Korruption vorliegen". Die Indizien seien ja im Gerichtsakt. Auf die Frage, ob er Angst habe, in der Haft zu sterben, meint Elsner: "Viele meinen hier, dass sie wahrscheinlich wollen, dass ich hier sterbe. Und wahrscheinlich ist das auch der Plan, denn dann kommen Bandion-Ortner und Krakow mit ihren Schurkereien durch. Solange Krakow etwas zu sagen hat, werden sie mich hinter Gitter halten. Sie fürchten sich vor meiner Öffentlichkeit. Denn wenn ich draußen bin, kann ich Pressekonferenzen geben." (aus: 'Der Standard' vom 3. Oktober 2010)
880. Ein Steirer, der mit zwölf Jahren in einem Grazer Internat sexuell missbraucht wurde, fordert rund 690.000 Euro an Entschädigung von der Republik Österreich. Die Übergriffe sollen sich laut Medienberichten Anfang der 60er-Jahre in einem von der Katholischen Kirche in Graz geführten Internat zugetragen haben. Strafrechtlich wären sie auch verjährt, jedoch könnte nun auch die Republik zur Verantwortung gezogen werden. Die Anwältin des Steirers begründet die Klage mit den schrecklichen Erlebnissen in einem kirchlichen Internat, die das Leben des Mannes maßgeblich geprägt und schwere gesundheitliche Nachteile verursacht hätten - unter anderem ein Suizidversuch, 105.000 Euro Therapiekosten, ein abgebrochenes Technik-Studium sowie eine gescheiterte Ehe. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 6. Oktober 2010)
881. Grauenvolle NS-Täter wurden in Österreich nach dem Weltkrieg nicht bestraft, dafür aber diese unbescholtene Ausländerin: Weil sie trotz Integrationsvereinbarung nach fünf Jahren nicht Deutsch spricht, erhielt 40-jährige Migrantin in Tirol eine Verwaltungsstrafe in Höhe von € 77. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 5. Oktober 2010)
882. Nach dem unerwarteten Tod eines dreijährigen Buben an der Innsbrucker Klinik belastet ein Gutachten die behandelnden Ärzte schwer. Laut der von der Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH (Tilak) in Auftrag gegebenen Expertise stehe "der Tod des Patienten in direktem Zusammenhang mit der Behandlung", erklärte der stellvertretende ärztliche Direktor Alois Obwegeser am Mittwoch vor Journalisten. Außerdem liege "eine Verletzung der Sorgfaltspflicht vor". Die Mutter hatte nach dem Tod ihres Kindes schwere Vorwürfe erhoben. Über zwei Stunde habe niemand Hilfe geleistet, obwohl ihr Sohn an hohem Fieber und Krämpfen gelitten habe. Auf die Frage, warum trotz Verschlechterung des Gesundheitszustandes und Verlangen der Eltern zwei Stunden lang keine ärztliche Hilfe gekommen sei, antwortete der stellvertretende ärztliche Direktor: "Die Erkrankung wurde von den Ärzten unterschätzt". Suspendiert werden die behandelnden Ärzte des toten Dreijährigen laut Tilak-Vorstand Andreas Steiner nicht. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 6. Oktober 2010)
883. Was für ein unvorstellbar grausames Land. Man weiß nicht, was grauenvoller ist: Die an dunkelbraune Zeiten erinnernden Deportationen oder die menschenverachtenden Kommentare der Österreicher in den Foren der 'Kleinen Zeitung' und der 'Presse': Zwei neunjährige Mädchen sind am Mittwoch gemeinsam mit ihrem Vater in Wien in Schubhaft genommen worden und sollen laut ihren Betreuern am Donnerstag in den Kosovo abgeschoben werden. Dies allerdings ohne ihre Mutter, die am Tag zuvor ins Spital eingeliefert worden war.
Erst gestern sei die Mutter aufgrund von "psychotischen Selbstmord-Gedanken" stationär aufgenommen worden, hieß es. Heute um 6.50 Uhr sei dann die Fremdenpolizei erschienen und habe den Vater sowie die beiden neunjährigen Zwillingsschwestern laut Sprecher "ziemlich demütigend" mitgenommen. Die Kinder hätten "nicht einmal Sachen einpacken dürfen", kritisierte ein Sprecher des Betreuer-Vereins Purple Sheeper. Die Fremdenpolizei habe die Abschiebung der drei für morgen, Donnerstag, angekündigt, und zwar "ohne die Mutter", die aufgrund ihrer stationären Behandlung derzeit nicht abgeschoben werden könne. Eine erste politische Reaktion kam von den Grünen: Deren Menschenrechtssprecherin Alev Korun kritisierte die "unbarmherzige Ausländerpolitik der ÖVP-SPÖ-Koalition": Innenministerin Maria Fekter (V) lasse inzwischen "neunjährige Kinder einsperren", die SPÖ sehe "tatenlos" zu. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 6. Oktober 2010)
Wie immer schauen die Österreicher weg, wenn menschenverachtendes Unrecht geschieht. Sie sehen genüßlich zu, wie kleine Kinder -ohne ihre Mutter-, die niemandem etwas getan haben, im Morgengrauen deportiert werden wie in ultrabraunen Zeiten. Kinder und Vater werden brutal von der kranken Mutter/Ehefrau getrennt; werden gezwungen, sie in ihrem Zustand zurückzulassen: Um 13:30 Uhr wurden die zwei achtjährigen Zwillingsmädchen und ihr Vater in den Kosovo abgeschoben. Die Mutter der beiden achtjährigen Mädchen befindet sich nach wie vor in stationärer psychiatrischer Behandlung. Es sei "nicht fix, wie es mit dem Heilungsprozess aussieht", hieß es seitens des Vereins. Und es sei nicht einmal klar, ob sie überhaupt jemals genesen werde: "Wenn nicht, reißt man die Familie dauerhaft auseinander."
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), die es zulässt, dass Mitarbeiter ihres Ministeriums Bürger mit boshaften anonymen Texten verhöhnen, bezeichnet die abscheuliche Deportation auch noch als 'familiengerecht': Fekter unterstrich das Bemühen der Behörden, bei Abschiebungen "familiengerecht" vorzugehen. "Ich gehe rechtsstaatlich und korrekt vor". (aus: 'Kurier' vom 7. Oktober 2010)
Äußerst scharfe Kritik an den österreichischen Gesetzen, Politikern und der neuerlichen Abschiebung von Kindern in den Kosovo hat UN-Sonderbeauftragter Manfred Nowak geübt. Das Fremdenrecht sei "menschenunwürdig und teils menschenrechtswidrig", sagte Nowak anlässlich der umstrittenen Abschiebung zweier Mädchen. Er appellierte an die Politik, innezuhalten und "nachzudenken" und nicht ständig die Gesetze zu verschärfen, um "xenophoben" Politikern "nach dem Mund zu reden". Im konkreten Fall bemängelte er auch das Vorgehen der Behörden als "nicht verhältnismäßig". Die beiden kosovarischen Mädchen und ihr Vater wurden im Morgengrauen abgeholt und abgeschoben, während sich die Mutter in stationärer psychiatrischer Behandlung in Wien befindet. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 7. Oktober 2010)
Dieser erschütternde Film zeigt, wie die kleinen 8-jährigen Zwillinge in Wien im Morgengrauen von einem Heer von bewaffneten Polizisten aus dem Bett gerissen und in Schubhaft genommen wurde. Die Angst in ihren Augen ist unschwer zu erkennen. Gegen 13.30 Uhr wurden sie dann ohne ihre Mutter, die traumatisiert nach Suizidversuchen bis heute im Wiener Krankenhaus liegt, deportiert - 65 Jahre nach den Deportationen in der NS-Zeit. So grauenhaft der Film ist: Man möchte gar nicht wissen, wie die Deportation abgelaufen wäre, wenn es sich um einen erwachsenen Schwarzafrikaner gehandelt hätte, an dem die Presse kein Interesse hat. Vier Tage nach der Kinder-Deportation wählten ein Drittel der Wiener die ausländerfeindliche FPÖ.
Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 8. Oktober 2010: Caritas-Präsident Franz Küberl hat harte Worte der Kritik zur Abschiebung der beiden achtjährigen kosovarischen Mädchen und ihres Vaters gefunden. Wie er sagte, sei die Angelegenheit eine "in sich eine furchtbare Sache". Die Behörden hätten es geschafft, im demokratischen Rechtsstaat Österreich fundamentale Gesetze mehrfach zu verletzen. Küberl hat Recht - aber wo war er, als die Kinder ihn brauchten? Er war weder auf dem Flughafen noch bei der kranken Mutter im Spital. Diese sogenannten Menschenrechtler kommen immer erst aus ihren Löchern, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Das Problem ist der Vater, so die Rechtsberaterin des Vereins Purple Sheep, Karin Klaric: "Er ist akut suizidgefährdet." Denn der Vater habe es immer noch nicht übers Herz gebracht, den Mädchen zu sagen, dass sie nicht auf Urlaub im Kosovo sind. Klaric: "Dorentinya hat zur mir gestern am Telefon gesagt, sie müssten doch am Montag in Wien in die Schule." Dass ihre Mama krank ist, das wissen die Kinder. Mutter Vera wird weiterhin in einem Wiener Krankenhaus wegen akuter Psychose behandelt. Sie sei bisher noch nicht ansprechbar gewesen, wisse daher noch gar nicht, wo ihre Familie ist. (aus: 'Kurier' vom 9. Oktober 2010)
Nachdem dieser menschenverachtende Fall auch international für Aufsehen gesorgt hat, macht man nun den Rückzieher. Aber erneut wird deutlich, dass amtliche Bescheide mangelhaft, somit rechtswidrig sind und das Leben Unschuldiger zerstören können. Was ist mit den Deportierten, deren Fall nicht öffentlich wurde? Mögliches Happy End für die beiden abgeschobenen kosovarischen Zwillinge: Das Innenministerium hat den Bescheid des Magistrats Steyr aufgehoben. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) begründete diese Vorgangsweise damit, dass der Bescheid des Magistrats Steyr bezüglich eines humanitären Aufenthalts der Familie mangelhaft gewesen sei. Es sei bloß auf eine (negative) Stellungnahme der oberösterreichischen Sicherheitsdirektion verwiesen worden, aber kein Grund angegeben worden, warum die Komanis nicht in Österreich bleiben können. Aus Sicht der Ressortchefin wurde somit die Phase zwischen dem abgelehnten Bescheid von Mutter und Kindern aus dem Jahr 2006 und dem Letztentscheid 2010 nicht entsprechend berücksichtigt. Wann Vater Komani und die beiden Mädchen wieder nach Österreich kommen können, hängt nun vom Tempo der kosovarischen und österreichischen Behörden ab. Ob die Familie Komani letztlich dauerhaft in Österreich bleiben kann, ist mit der heutigen Entscheidung des Innenministeriums noch nicht entschieden. Allerdings ist nun eine andere Behörde zuständig. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 18. Oktober 2010)
Zustimmung unter den Österreichern fand die anonyme Lesermeinung (rechts), die an Lynchjustiz erinnert und von der 'Kleinen Zeitung' am 18. Oktober 2010 offenbar ohne Bedenken veröffentlicht wird.
Neben der Mutter, die wegen psychischer Probleme in Wien im Spital liegt, ist nun auch der Vater psychisch angeschlagen. - Die Komani-Zwillinge sind wieder in Österreich. Die beiden achtjährigen Mädchen und ihr Vater am Nachmittag aus dem Kosovo mit dem Flugzeug nach Österreich zurückgekehrt. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 20./21. Oktober 2010)
884. Es glaubt kein Mensch, aber im Oktober 2010 lassen sich die Österreicher -wie in der Nazi-Zeit- wieder vermessen, damit "offiziell" geprüft werden kann, ob sie auch rassisch betrachtet "echte Österreicher" sind: In der Fußgängerzone in Wien-Meidling wurden am Samstag zum dritten Mal Tests durchgeführt, die vorgeben, "echte Österreicher" von unechten, also Ausländern, unterscheiden zu können. Die Testwilligkeit unter Passanten war überraschend groß. Vertrauensvoll ließen sich dutzende Personen Fragebogenfragen über den Geburtsort der Großeltern und Essvorlieben stellen, den Schädel mit einem Instrument vermessen, wie es vor 70 Jahren die nationalsozialistische Ärzteschaft zur Feststellung "rasseunreiner" Merkmale verwendet hat - sowie, einem angeblichen Ösi-Gen auf der Spur, einen Wangeninnenabstrich durchführen. Dass in Österreich so viele Menschen der Fake-Aktion, die mit den Mitteln des "unsichtbaren Theaters" arbeitet, Glauben schenken, irritiert sogar die Tester: einen Freundeskreis um den Chemiker und Gesellschaftskritiker Peter Tappler.
Da wäre, um bei rezenten Ereignissen anzufangen, die Tendenz, sich über Umstände zu empören, die eintreten, obwohl man selber die Voraussetzungen mit dafür geschaffen hat ... Und dennoch sind viele fassungslos, wenn berichtet wird, wie unter Anwendung der harten Ausländerbestimmungen ein verzweifelter Vater mit seinen zwei achtjährigen Töchtern mit polizeilichen Rambo-Methoden verhaftet und tags darauf in den Abschiebeflieger gesetzt - und die psychisch schwerkranke Frau und Mutter bleibt zurück. Es geschieht schon seit Jahren, und seit heurigem Jahresbeginn verstärkt. Fast jede Woche werden Ausländer, oft mit Kindern, frühmorgens aus ihren Betten geholt und unter Zwang außer Landes gebracht, nachdem sie den "echten Österreichern" fünf, sieben, ja zehn Jahre und länger Gesellschaft leisten durften. Man erinnere sich an den achtjährigen Bernard Karrica, der am 17. Februar 2010 mit Eltern und Brüdern aus dem niederösterreichischen Winzendorf weggeholt wurde, an die Geschwister Zogaj, die am 15. Juli 2010 Österreich verlassen mussten hin zu Daniela und Dorentina Komani. (aus: 'Der Standard' vom 10. Oktober 2010)
885. Im Burgenland gab es einen gröberen Wahlbetrug. Der Bürgermeister von Unterrabnitz-Schwendgraben, Wilhelm Heissenberger (ÖVP), hat bereits ein Geständnis bei der Staatsanwaltschaft abgelegt. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 7. Oktober 2010)
Der ÖVP-Bürgermeister der burgenländischen Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben, Wilhelm Heissenberger, tritt mit 31. Oktober zurück. Heissenberger hatte vergangene Woche gestanden, bei der Landtagswahl im Mai Wahlkarten gefälscht zu haben. (aus: 'Die Presse' vom 12. Oktober 2010)
886. Die Steiermark und ihre Mediziner: Freitag rückte die Polizei aus, nachdem die Meldung eingegangen war, dass ein betrunkener Mann mit seinem Fahrrad auf der Bundesstraße 67 im Ortsgebiet von Lebring-St. Margarethen unterwegs sei. Vor Ort konnte trafen die Beamten auf einen 64-jährigen Arzt in Ruhestand in einem offensichtlich alkoholisierten Zustand. Der Mann verweigerte gegenüber den einschreitenden Beamten die Bekanntgabe seiner Identität und beschimpfte sie unflätig. Die einschreitende Polizistin bedrohte er mit "Erschießen und Liquidieren". (aus: 'Kleine Zeitung' vom 9. Oktober 2010)
Eine schockierende Erfahrung soll ein 34-jähriger Oststeirer im Krankenhaus Oberwart gemacht haben: Trotz heftiger Kopfschmerzen, Schwindel und Wahrnehmungsstörungen sei ihm auf der Neurologie die Behandlung verweigert worden, erzählt seine Lebensgefährtin. Stunden später stellten die Ärzte im LKH Graz eine niederschmetternde Diagnose: Hirnhauttumor. Der Burgauer wurde neun Stunden lang operiert, die Chirurgen schnitten ein Gewächs größer als ein Tischtennisball aus seinem Kopf. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 10. Oktober 2010)
887. Kein gesundes Hirn kann sich diese pervers-unmenschlichen Dinge ausdenken, die in Österreich immer wieder möglich sind: 4 Kinder, 2 Enkel, ein kleiner Garten, eine liebevolle Ehefrau. Laszlo C. aus Mosonszentjános in Ungarn hatte alles, was er zum Leben brauchte. Es gibt da ein Foto des 60-Jährigen: Laszlo hinter seinem Haus beim Grillen, er trägt ein weißes T- Shirt und eine Picknick-Decke unter dem Arm, grinst schüchtern in die Kamera. Es ist die letzte Aufnahme des Ungarn, 24 Stunden später war er tot. Was den Pensionisten zu seinem absoluten Glücklichsein noch gefehlt hatte: das nötige Kleingeld. Regelmäßig arbeitete er deshalb als Erntehelfer in Österreich, verdiente sich so ein paar Euro dazu. Seinen Auftraggebern, aufs Sparen bedachten Winzern und Obstbauern aus dem Burgenland, kam das nur recht. Vor drei Wochen stand Laszlo wieder zwischen Weinreben, dieses Mal in einem Ort nahe dem Neusiedler See an der Grenze: Es ist ein schwüler Tag, Mittagszeit. Plötzlich greift sich der Mann an die Brust und fällt um. Sein Kollege schlägt bei der Winzerfamilie Alarm. Hier kommt Sabine M. (Name geändert) ins Spiel. "Es passierte auf dem Grund meines Bruders. Er war schon tot! Wir haben ihn anschließend über die Grenze gebracht", gesteht die Bäuerin. Sie selbst sitzt auf der Beifahrerseite, ihr Bruder am Steuer, hinten die beiden Erntehelfer. Der Lebende und der Tote. Letzter Akt in dem unmenschlichen Drama: Das Haus der C.s. "Die Frau Sabine ist mit unserem toten Vater aufgetaucht", schildert die geschockte Tochter Petra unter Tränen. Gemeinsam legen sie den Körper ins Schlafzimmer auf das Ehebett der Eltern. Dann drückt die Winzerin den Kindern 20 Euro in die Hand. Sabine M.: "Es war der Lohn für den Tag." (aus: 'Kronenzeitung' vom 12. Oktober 2010)
888. Schon wieder ist es ein Ausländer, der in Graz in staatlicher Obhut zu schaden kommt. Wie kam er an das Feuerzeug? Gibt es in den Zellen keinen Rauchmelder? Oder will man keinen? Der Mann liegt schwerverletzt auf der Intensivstation: Am Dienstag gegen 17.30 Uhr wurde im Polizeianhaltezentrum Graz Feueralarm ausgelöst, Berufsfeuerwehr und Rotes Kreuz schickten ein Großaufgebot in die Paulustorgasse: Ein 31-Jähriger hatte sich offenbar in Selbstmordabsicht mit einem Feuerzeug in seiner Zelle angezündet. Der Häftling erlitt schwerste Verletzungen. Zwölf weitere Insassen des Polizeianhaltezentrums wurden mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung vom Roten Kreuz versorgt und dem Anstaltsarzt übergeben. Jener Mann, der schwer verletzt ins Spital gebracht wurde, war erst am Dienstag ins Polizeigefängnis eingeliefert worden. Er steht unter Verdacht das Europlay-Wettcafé in Gratkorn überfallen zu haben. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 12. Oktober 2010)
889. Welch ein Grauen, was Österreich den Ausländern antut. Die nächste Deportation! Heute wie damals in der NS-Zeit entschuldigt man das Grauen mit Gesetzen, an die man sich zu halten habe. Man könne nicht anders: Scharfe Kritik an der geplanten Abschiebung einer angeblich suizidgefährdeten Armenierin übt die Volkshilfe Wien. Die 58-jährige Frau wurde nach Angaben der Hilfsorganisation am Mittwochvormittag in Schubhaft genommen. Auch die 14-jährige Tochter der Frau sollte von der Fremdenpolizei aus der Schule abgeholt werden, war jedoch nicht auffindbar, wie auch die Polizeidirektion Wien bestätigte. Wie die Volkshilfe weiter mitteilte, sei die Frau aufgrund traumatischer Fluchterfahrungen seit Jahren in psychiatrischer Behandlung. "Bei ihr besteht höchste Suizidgefahr", heißt es seitens der Organisation. Demnach war die Frau, deren Namen die Volkshilfe nicht veröffentlichen möchte, nach einem gescheiterten Selbstmordversuch von 15. bis 23. September im Wiener AKH in Behandlung. Der Vorsitzende der Wiener Volkshilfe, Johann Hatzl, forderte ÖVP-Chef Josef Pröll in einer Aussendung auf, "seine offenbar wild gewordene Innenministerin mit ihren Polizeistaat-ähnlichen Abschiebemaßnahmen zurückzurufen". Den Vorwurf "Polizeistaat-ähnlicher" Methoden wies die Wiener Polizei in einer Aussendung zurück. Die Volkshilfe befürchtet, dass die 58-jährige Armenierin auch ohne ihre Tochter nach Ungarn abgeschoben werden könnte. Es wäre "schwer verfassungswidrig", eine kranke Mutter ohne ihr Kind außer Landes zu bringen, warnte Stephan Amann, Abteilungsleiter Flüchtlingsbetreuung bei der Volkshilfe Wien. Laut Amann wurden Sozialarbeiter der Volkshilfe am Mittwochabend nicht zu der im Polizeianhaltezentrum inhaftierten Frau vorgelassen - und zwar unter Verweis auf den schlechten Zustand der Armenierin. Seinen Angaben zufolge hat die Fremdenpolizei bereits am 15. September versucht, die beiden Armenierinnen abzuschieben. Die Mutter habe daraufhin einen Selbstmordversuch mit Schlaftabletten unternommen und sei ins AKH gebracht worden. Zudem sei die Frau bereits zuvor wegen Suizidgefahr in psychiatrischer Behandlung gewesen. Für Amann ist der rasche neuerliche Abschiebungsversuch daher unverständlich. Es sei ihm nicht erklärlich, "woher dieser Zeitdruck kommt, bei jemandem der Selbstmordgedanken hat und bei dem sich die Perspektive wie im Tunnelblick verengt". Kritik an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) kommt in diesem Zusammenhang aus der Wiener SPÖ. "Dass Ministerin Fekter ausgerechnet heute ihr Paket für angeblich 'menschlichere' Abschiebungen präsentiert und gleichzeitig eine 14-Jährige aus der Schule in die Schubhaft abholen lässt, ist mehr als zynisch", kritisierte Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch. Eine derartige Vorgehensweise sei nicht nur für die direkt Betroffenen, sondern auch für den gesamten Klassenverband "höchst traumatisierend" und sei sofort abzustellen. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 13. Oktober 2010)
Wann tritt diese grausame Frau von ihren Ämtern zurück? Mit brutalem Zynismus verhöhnt sie leidende Menschen. Im Forum der 'Kleinen Zeitung' und des 'Kurier' werden die verzweifelten Ausländer -wie in der NS-Zeit die Juden- als "Kreaturen" oder "Pack" bezeichnet: Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) verteidigt den Versuch, eine 14-jährige Armenierein aus ihrer Schulklasse heraus in Schubhaft zu nehmen. Das Mädchen ist untergetaucht, nachdem ihre suizidgefährdete Mutter in Schubhaft genommen worden war. Fekter verwies auf die scharfe Kritik am Vorgehen bei der Abschiebung einer kosovarischen Familie in der Vorwoche. "Noch vor zwei Tagen bin ich gescholten worden, weil wir sie in der Früh abgeholt haben. Jetzt haben wir das Kind eigentlich während des Tages abgeholt". Die Tochter sollte von der Fremdenpolizei aus der Schule abgeholt werden, wurde dort aber nicht angetroffen. Seither fehle jeder Hinweis auf ihren Aufenthaltsort. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 13. Oktober 2010)
Jene 58-jährige Armenierin, die am Mittwochvormittag in Schubhaft genommen worden war, ist am späten Mittwochabend wieder aus der Haft entlassen worden. Ihre Tochter bleibt weiterhin verschwunden. Das sagte Stephan Amann, Abteilungsleiter Flüchtlingsbetreuung bei der Volkshilfe Wien. Die Mutter sei laut Amann um ca. 23 Uhr "einfach alleine ohne Begleitung, ohne Angaben von Gründen oder irgendeiner Information von der Polizei plötzlich vor unserem Nachtportier (des Volkshilfe-Flüchtlingswohnhauses, Anm.) gestanden". Die Frau habe dann noch mit einer Sozialarbeiterin der Hilfsorganisation telefoniert, ihr gehe es schlecht. Die Volkshilfe übte scharfe Kritik an der Kommunikationspolitik der Polizei. Man habe weder von der Freilassung erfahren, noch wie der aktuelle psychische Zustand der Frau sei, so Amann. Dies sei unverantwortlich. Die Frau ist laut Angaben der Hilfsorganisation aufgrund traumatischer Fluchterfahrungen seit Jahren in psychiatrischer Behandlung, es bestehe "höchste Suizidgefahr". Kritik übte Amann auch daran, dass man bei der Polizei keinerlei Ansprechpartner habe. "Das einzige, was wir wissen, ist, dass beinhart abgeschoben wird." Die 14-jährige Tochter müsse damit rechnen, inhaftiert zu werden, sobald sie auftauche. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 14. Oktober 2010)
Wie in meinem Fall: Behörden zerstören Therapieerfolge innerhalb kürzester Zeit aus purer Willkür: Wie die Volkshilfe mitteilte, ist jenes armenische Mädchen, das gestern am Weg zur Schule verschwunden war, wieder aufgetaucht. Die 14-Jährige wird nun von der Hilfsorganisation in einem neuen Quartier untergebracht und soll auch wieder die Schule besuchen. Die Mutter, die zwischenzeitlich aus der Schubhaft entlassen wurde, ist mittlerweile in einem Wiener Spital untergebracht worden. Bei ihr bestehe weiter Selbstmordgefahr. Eine Abschiebung dürfte nun fürs Erste nicht erfolgen, nachdem die Frau in einem Wiener Krankenhaus aufgenommen wurde. Sie war bereits Mitte September nach einem Selbstmordversuch in psychiatrischer Behandlung gewesen und soll laut Volkshilfe ein weiteres Mal versucht haben, sich das Leben zu nehmen, als die Beamten sie in die Schubhaft abholten. Der Therapieerfolg von vier Jahren sei so an einem Tag zerstört worden, bezog sich ein Sprecher der Volkshilfe auf die Einschätzung eines Mediziners. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 14. Oktober 2010)
890. Grausame Österreicher quälen Kinder bestialisch und fordern sie auf, ihr Erbrochenes oder Regenwürmer zu essen: Lukas (5), Desiree (6), Jessica (10), Denise (13), Tobias (13) - sie alle waren vom Jugendamt aus ihren Familien weggebracht worden. Im Pro Juventute-Wohnheim in Bad Mitterndorf sollten sie in geschützter Gemeinschaft aufwachsen. So wie es auf der Homepage der Pro Juventute-Kinderschutzeinrichtung geschrieben steht. Doch diese fünf Kinder erlebten das Grauen. Schon bei geringfügigen Verstößen gegen die Anordnungen der Heimleiterin mussten die Kinder unfassbare Qualen ertragen. Barfuß und nur mit Hose und T-Shirt bekleidet, mussten sie bis zu einer Viertelstunde bei eisiger Kälte im Schnee ausharren. Sie durften sich nicht miteinander unterhalten, wenn es die Heimleiterin, ihr Gatte oder ihre Stellvertreterin anordneten. Sie mussten stundenlang in einer Ecke stehen. Essensentzug gehörte laut Zeugenaussagen zur Standardstrafe. Es reichte schon, wenn die Heimleiterin erfuhr, dass ihre Schützlinge im Kindergarten oder in der Schule Gemüse oder Obst gegessen hatten. Dann bekamen sie zu Hause kein Essen mehr. "Ich gab ihnen oft mein eigenes Knäckebrot, weil sie solchen Hunger hatten", sagt Ingrid Planer, eine ehemalige Erzieherin. Ingrid Planer bestätigt all diese Vorwürfe. Schon im Sommer vorigen Jahres hatte die Erzieherin versucht, die Missstände aufzuzeigen. "Ich habe Verantwortliche und den Betriebsrat informiert. Es ist nichts geschehen", erinnert sie sich.
"Dafür wurde ich wegen Verletzungen der Dienstvorschrift gekündigt." Die Frau hatte entgegen den Anweisungen der Heimleiterin, einem Mädchen zu essen gegeben - das war der Verstoß gegen die Dienstvorschrift. Planer benötigt seit Monaten selber psychologische Betreuung: "Das ist eine ganz schlimme Geschichte. Was da mit den Kindern passiert ist, war und ist für mich eine gewaltige seelische Belastung." Vor einigen Wochen ist der Skandal geplatzt, sind die Missstände im Wohnheim bekannt geworden. Es war ein Wiener Urlauber, der den Fall ins Rollen brachte. Ihm war ein anonymes Tagebuch zugespielt worden. Daraufhin informierte er den Präsidenten von Pro Juventute. Die Kinderschutzorganisation handelte unverzüglich und leitete eine interne Untersuchung ein. Nachdem die Kinder die Vorwürfe bestätigt hatten, wurde die Heimleiterin fristlos entlassen, ihr Gatte und ihre Stellvertreterin gekündigt. Pro Juventute erstattete Anzeige bei der Polizei. Seither ermittelt die Außenstelle Niklasdorf des Landeskriminalamtes. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 14. Oktober 2010)
Mein Gott wie verlogen: Im 'Amt der Steiermärkischen Landesregierung' zeigt man sich also bestürzt! Statt Kinder zu beschützen, schreibt man lieber ausländerfeindliche, anonyme Gästebucheinträge. Effiziente Kontrollen gibt es nirgendwo in Österreich. Mißstände werden überall unter den Teppich gekehrt: Dem Sprecher der Abteilung für Soziales zufolge soll die letzte Kontrolle durch Mitarbeiter des Landes fünf Jahre (!) zurückliegen. Bestürzt zeigt man sich in der Fachabteilung 11 A des Landes Steiermark, die für Soziales, Arbeit und Beihilfen zuständig ist. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 14. Oktober 2010)
Österreich erfreut sich am Leid anderer und schaut neugierig hin und gleichzeitig weg: Drei Jahre lang hatte eine Nachbarin Tagebuch geführt. Über drei Jahre hinweg hatte sie die Missstände, die ihr rund um das Kinderwohnheim Pro Juventute in Bad Mitterndorf aufgefallen waren, aufgezeichnet. Die ganze Nachbarschaft vermutete, dass etwas nicht in Ordnung war, aber niemand erstattete Anzeige. Sie alle hatten Angst vor der Heimleiterin und ihrem Mann, auch die Erzieherinnen, die um ihren Arbeitsplatz fürchteten. - "Da fehlte einmal eine Rippe von der Kochschokolade. Die Chefin verdächtigte die älteren drei Kinder. Sie wurden in der Küche verhört. Die Kinder schwiegen. Daraufhin mussten sie barfuß im T-Shirt bei eisigen Temperaturen im Schnee stehen. Eine Viertelstunde lang. Sie haben geweint und geschrien. Dann wurden sie neuerlich verhört. Sie schwiegen weiter. Ich glaube, die Kinder hatten die Schokolade nicht gegessen", erzählt Ingrid Planer. "Schließlich mussten die drei insgesamt 20 hart gekochte Eier und die restliche Kochschokolade aufessen. Die Eier wurden ihnen regelrecht hineingestopft. Es war grauenvoll." (aus: 'Kleine Zeitung' vom 15. Oktober 2010)
Der Grund, warum es in Österreich tagtäglich zu grausamen Misshandlungen an Kindern, Kranken, Schwachen, Ausländern und Behinderten kommt, liegt auf der Hand, wenn man hört, dass es keine unangemeldeten Kontrollen gibt. So ein System ist krank, kann niemals funktionieren. Das wissen auch die Verantwortlichen, doch genau das ist gewollt, sonst würde man daran ja etwas ändern: Sieben Mal besuchten Sozialarbeiterinnen der BH Liezen seit Juni einen Pflegling in Bad Mitterndorf. Die Kontrollen waren angekündigt. Unangekündigte Prüfungen hat es bei dem Wohnheim in Bad Mitterndorf offenbar aber keine gegeben.
Der Skandal um das Pro Juventute-Kinderwohnheim in Bad Mitterndorf zieht immer größere Kreise. Neben den Vorwürfen der Kindesmisshandlungen steht nun auch mögliche Untreue im Raum. "Die Kühlschränke waren voll mit Lebensmitteln. Aber die Kinder bekamen davon nichts. Das Essen war für die Familie der Heimleiterin bestimmt", erinnert sich die Ex-Erzieherin Ingrid Planer. "Für die Kinder gab es nur Reis, Nudeln und Erdäpfel - und Brot, das uns die Bäckerei geschenkt hat. Das ganze Geld, das für die Kinder bestimmt war, verbrauchten die Chefin und ihr Mann." Auch jenes Geld, mit dem der Gatte der Heimleiterin einmal 100 Liter Cola-Light eingekauft hat, soll aus dem Heimbudget abgezweigt worden sein. Lukas (5), Desiree (6), Jessica (10), Denise (13) und Tobias (13) durften nur Wasser trinken. Die Cola bekamen andere. Außerdem, so Planer, hätten sie und ihre Kollegin während der Dienstzeit für die Familie der Heimleiterin Wäsche waschen und bügeln müssen. Ingrid Planer hatte alle ihre Wahrnehmungen bereits im Sommer 2009 dem Betriebsrat und dem Regionalbetreuer mündlich und schriftlich mitgeteilt. Doch der Brief sei verschwunden gewesen, heißt es seitens der Kinderschutzorganisation Pro Juventute. Erst jetzt, im Zuge interner Untersuchungen, sei das Schreiben wieder aufgetaucht. Planer ist empört. "Ich habe auch meine Psychologin informiert und die wiederum hat mit den Verantwortlichen von Pro Juventute gesprochen. Geschehen ist nichts." (aus: 'Kleine Zeitung' vom 16. Oktober 2010)
891. Der Seebodener FPK-Ersatz-Gemeinderat Florian Semmler hat im Zuge einer Ausländerdiskussion auf der Internetplattform Facebook gepostet, dass ein "gewisses Institut in Oberösterreich" wieder geöffnet werden sollte. Gemeint ist damit wohl das Konzentrationslager Mauthausen. Semmler war trotz mehrmaliger Versuche nicht für eine Stellungnahme erreichbar. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 14. Oktober 2010)
Florian Semmler, FPK-Ersatzgemeinderat aus Seeboden, hat mit Äußerungen auf Facebook für heftige Proteste gesorgt. Am Freitag legte der Kärntner alle politischen Ämter zurück. (aus: 'Die Presse' vom 15. Oktober 2010)
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Menschenverachtende Erfahrungen in Graz
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864. Jeden Tag stehen Berichte in der österreichischen Zeitungen, die auf die Korruption bei der Justiz hinweisen. 'Amnesty International' spricht permanent von "institutionellem Rassismus" in Österreich. Behörden verhöhnen und beleidigen Bürger -wie in meinem Fall mehrfach geschehen- mit 
865. Der nächste verzweifelte Ausländer, der sich in Österreich umbringen will: 4 Stunden lang hielt ein 32-jähriger Rumäne am Samstagnachmittag Polizei und Hunderte Schaulustige am Matzleinsdorfer Platz in Atem. Constantin L. war auf die Spitze eines 40 m hohen Baukrans geklettert und drohte, sich in die Tiefe zu stürzen. Schließlich kehrte der Mann doch wohlbehalten zum Boden zurück und kam in ein Krankenhaus. (aus: 'Kurier' vom 18. September 2010)