Michaels Reisetagebuch - Michael Schubert berichtet in seinem Erfahrungsbericht über schwere Missstände in Graz/Österreich


Wahlkampf in Österreich - ganz tief unter der Gürtellinie - mit einem Vokabular, dass man 70 Jahre nach Hitler nicht erwarten würde. Bei der Nationalratswahl erreichten die ultrarechten Parteien FPÖ und BZÖ erdrutschartige Gewinne!


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325. Der sonntags meist etwas durchgeknallte FPÖ-General Harald Vilimsky ließ über die APA eine bisher in Österreich vom Niveau her nicht gekannte Haider-Beschimpfung vom Stapel, in der dem Kärntner Landeshauptmann "Homosexualität" unterstellte. "Jörg lässt wieder seine Püppchen tanzen" titelte der FPÖ-Schmutzkübel-Spezialist. Original-Ton: "Der schwer in die Jahre gekommene Jörg Haider (BZÖ) vergnügt sich im Tollhaus nicht nur mit Knaben, sondern lässt wieder einmal seine Püppchen tanzen". Ewald Stadler würde ab sofort Haider "die Stange halten". Und dann noch tiefer: "Stadlers übertriebenes Auftreten gegen Homosexualität sei nur eine Nebelgranate gewesen, um seine Nähe zu Haider zu vertuschen". Und dann fast schon abgrundtief: "Als 'Pater Ewald' könne Stadler künftig unter Haiders Mannen zumindest den Moralapostel mimen und dieser Gruppe seine Absolution mit Bußgürtel und Geißel erteilen". - "Da brennen alle Sicherungen durch", warnten SPÖ und ÖVP gleichermaßen. (aus: 'Österreich' vom 4. August 2008)

Dazu passt diese Meldung aus der 'Presse' vom 13. August 2008: Die Verhandlungen zwischen den Parteien über ein Fairness-Abkommen im Wahlkampf sind gescheitert. Die FPÖ will "selbst bewerten, was fair ist und was nicht".


326. Mobbing gehört mittlerweile zu den brennendsten Problemen von Unternehmen, weil die Auswirkungen auf die Arbeitsleistung und die Personalfluktuation enorm sind. Laut einer Umfrage der Arbeiterkammer hat bereits jeder fünfte steirische Arbeitnehmer Mobbing am eigenen Leib verspüren müssen. (aus: 'Der Grazer' vom 3. August 2008)


327. Vor 22 Jahren übernahm Jurist Jörg Haider die von Altnazis gegründete FPÖ und wurde 1989 erstmals in Kärnten Landeshauptmann. Zwei Jahre später machte er die Partei bundesweit zur zweitstärksten Kraft. Weil Haider die Politik Hitlers schon mal in Teilen als anständig und Polen als arbeitsfaul, Ausländer als unerwünscht und Juden als dreckig bezeichnete, hatte er persönlich keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung, wiewohl er gern Sozialminister geworden wäre. (aus: 'Süddeutsche Zeitung' vom 5. August 2008)

Jörg Haider (BZÖ) in Graz: "Wenn das BZÖ als Bienenzüchterverein Österreichs bezeichnet wird, dann ist das gut so. Denn die Biene ist ein tolles Tier. Die Bienen schaffen es, wenn zu viele Drohnen im Staat sind, sich deren zu entledigen" (aus: 'Kleine Zeitung' vom 31. August 2008)


Dem Plakat entsprechend werden Ausländer in Österreich behandelt. Und wenn sie nicht freiwillig gehen oder aus finanziellen Gründen nicht so einfach gehen können, werden sie schikaniert oder -wie in meinem Fall- in den Suizid getrieben.

328. Wie das Nachrichtenmagazin 'Profil' in seiner neu erscheinenden Ausgabe am 9. August 2008 berichtet, entdeckten Wissenschafter des Wiener Krebsforschungsinstituts schon vor Jahren deutliche und mehrfache Anzeichen dafür, dass das Wasser des Wiener Donaukanals extrem mit krebserregenden und anderen gesundheitsgefährdenden Stoffen belastet ist. Aber die Stadtpolitiker wollten das vertuschen, weil sie den "politischen Druck" fürchteten. Da kann ja die Bevölkerung gern an Krebs erkranken und qualvoll verrecken. Was wird in Österreich noch alles vertuscht?


329. Österreich ist ein eigenartiges Land, unser Stromverbrauch steigt mit jedem Jahr um etwa 2,5 %. Doch wo wir die Energie herbekommen, die wir verbrauchen, ist uns ziemlich einerlei. Hauptsache, sie wird nicht bei uns erzeugt. (aus: 'M - Das Monatsmagazin' 8/2008)


330. Die ÖVP habe einen "eindeutig ausländerfeindlichen Wahlkampf begonnen", das sei "menschenverachtend und wirtschaftspolitisch dumm". Alexander van der Bellen (Grüne) in der 'Kleinen Zeitung' vom 10. August 2008.


331. Kärnten blockiert bei der Mindestsicherung. Acht Länder haben ihre Zustimmung zur Mindestsicherung, die Mitte 2009 an die Stelle der Sozialhilfe treten soll, gegeben. In Kärnten hegt man "verfassungsrechtliche Bedenken", so Stefan Petzner, Sprecher von Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ), sowie Ängste, dass die Mindestsicherung zum Missbrauch des Sozialsystems durch "Ausländer" und Arbeitsunwillige verleiten. (aus: 'Der Standard online' vom 9. August 2008)


332. Leserbrief in der 'Kleinen Zeitung' vom 11. August 2008: Wie zu erfahren ist, haben wieder zwei afrikanische Asylwerber nach sechsjährigem Aufenthalt in Graz, einer darüber hinaus mit einer Österreicherin verheiratet, einen negativen Bescheid bekommen. Wie ist so etwas möglich? Was ist das für ein Staat? Vor allem: Was ist das für eine menschenverachtende Politik? Ich schäme mich diesen Menschen gegenüber sehr. (Peter Tertinegg, Graz)


333. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe liegen in Österreich unter der Armutsgrenze, kritisiert die Arbeiterkammer. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 12. August 2008)


334. Unter der Überschrift "Tiefer Sumpf" in der Wiener Polizei berichtet die 'Presse' am 13. August 2008 über Korruption: Porzellan, Schmuck, Reisegutscheine: Der ehemalige Wiener Polizeichef Roland Horngacher berichtet von vielfältiger Bestechung der Polizei. Außerdem seien Amtsinterna weitergegeben worden. Laut Horngacher waren "einzelne Personen der höchsten Führungsebene der Wiener Polizei korrupt". Er spricht wörtlich von einem "tiefen Sumpf" und einem "sagenumwobenen Filz"." Ich erinnere mich an eine riesige Porzellangruppe aus Meissner Porzellan, die ein sehr hoher Funktionär als Geschenk erhalten haben soll. Ich habe sie selbst gesehen. Einer der höchsten Polizisten bekam für seine Frau ein Collier überreicht." Das Schmuckstück sei bei einer Reise in China gekauft worden. "Die Herrschaften nächtigten dort in Luxushotels. Man fuhr mit dem Rolls Royce vor. Ein anderer wurde von Unternehmern auf den Abschuss von Hirschen eingeladen."


335. In St. Pölten wurde ein 36-Jähriger stundenlang gefoltert. Er überlebte nur knapp: Nach einer gemeinsamen Zechtour ging das Trio in der Wohnung des 36-Jährigen plötzlich auf diesen los - mit einem Schlagstock, einer vollen Schnapsflasche, brennenden Zigaretten und Stahlkappenschuhen wurde er stundenlang gequält, außerdem angespuckt und gebissen. Dann gossen die drei noch Schnaps in die offenen Wunden. Nach der Bluttat -"so etwas Brutales ist uns zuvor noch nicht untergekommen", meinte Thomas Lusskandl von der Polizei- quälte das Trio übrigens auch noch einen 14-Jährigen. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 14. August 2008)



336. Es gibt keinen Bereich, wo nicht die Ausländer für irgendetwas als Sündenböcke herhalten müssen. Die Buhmänner sind jetzt die Italiener, die offenbar den Österreichern ihre Pilze wegpflücken und von der 'Kleinen Zeitung' am 17. August 2008 als "organisierte Banden" bezeichnet werden. Auf der Seite gegenüber beschreibt dann ein anonymer Österreicher, wie er jeden Tag 30 kg pflückt (erlaubt sind 2 kg). Kein Witz: Jetzt soll es eine Art kostenpflichtige Vignette geben. Nur mit der ist es erlaubt, in den Wäldern nach Pilzen zu suchen.


337. Die 'Kleine Zeitung' vom 19. August 2008 berichtet: Der Tod einer 88-jährigen Bewohnerin eines Grazer Seniorenwohnheims hat wieder die Frage nach dem Brandschutz in Pflegeheimen aufgeworfen. Die Frau war in ihrem Zimmer erstickt, nachdem ihr Bettzeug Feuer gefangen hatte. Eine Beinprothese schränkte die Bewegungsfähigkeit der Deutschen stark ein. Beim Austeilen des Frühstücks bemerkte eine Angestellte Brandgeruch und entdeckte die Leiche von Herta P. in ihrem verkohlten Bett. Wie die Brandermittler des Landeskriminalamtes feststellten, hatte eine umgekippte Nachttischlampe das Bett entzündet. In der Wohnung selbst waren Rauchmelder feuerpolizeilich nicht vorgeschrieben. Aus meiner Zeit in England, wo ich im Bereich Betreutes Wohnen tätig war, weiß ich, dass Rauchmelder in jedem Zimmer vorgeschrieben waren. Die kosteten damals 5 Pfund. Es gehörte zu meinen Aufgaben als Verantwortlicher, die Rauchmelder regelmäßig zu überprüfen, obwohl das nicht unbedingt nötig war. Gingen die Batterien zur Neige, meldete sich der Rauchmelder mit einem unangenehmen Warnton von selbst. Jeder kleine Mist wird in Österreich bürokratisch vorgeschrieben. Doch wenn es um das Leben von Mensch geht, ist ein Rauchmelder für geschätzte 5 € zu viel der Investition! Der folgenden Kommentar von Heimleiter Georg Mailand darf nicht fehlen: "Für die Sicherheit wurde alles getan. Bei Rauchern oder bei einem Herd in der Wohnung geben wir normalerweise besonders Acht" Niemanden treffe eine Schuld; es sei eine Verkettung unglücklicher Zufälle gewesen. Wieder soll vertuscht werden! Frau P. ist qualvoll erstickt! Ihr habt eure Aufsichtspflicht verletzt! Ein Rauchmelder gehört nicht auf den Korridor, sondern über das Bett der Bewohner/Patienten!


338. Und schon wieder steht die österreichische Polizei im Mittelpunkt einer Mißhandlung: In der Nacht vom 7. auf den 8. August überquerte der Wiener Soziologe Nenad N., 45, einen Zebrastreifen auf der Johnstraße Ecke Hütteldorferstraße in Wien Fünfhaus. Eine Zivilstreife der Polizei hielt an und wies N. darauf hin, dass er bei Rot die Kreuzung überquere. Polizeichef Mahrer: "Nach einem Wortwechsel stieg einer der Beamten aus dem Polizeifahrzeug aus. Laut Aussage zweier voneinander unabhängiger Zeugen schlug der Beamte N. mit der Faust mehrmals ins Gesicht bis er blutete". N. stand blutüberströmt am Fahrbahnrand, sein Hemd war zerrissen. "Die beiden Beamten setzten sich in den Polizeiwagen und fuhren mit Blaulicht davon", so Mahrer. Wie der Falter aus Polizeikreisen erfuhr, soll sich einer der Beamten bei der Misshandlung Finger gebrochen haben. Das Opfer verbrachte nach dem Übergriff vier Tage im Spital. Er habe Verletzungen am Arm, im Gesicht und am Auge, die "mehr als deutlich" seien, betonte der Landespolizeikommandant. "Dieser Vorfall ist ein absoluter Einzelfall, ich habe so etwas selbst noch nicht erlebt oder davon gehört." Es ist aber nicht der erste Folterfall, der die Wiener Polizei beschäftigt. Vergangenes Jahr wurde der Afrikaner Bakary J. von drei Polizeibeamten in einer Lagerhalle misshandelt. Die Beamten erhielten von der Justiz jedoch äußerst milde Strafen. Mit acht Monaten bedingter Haft haben sie das Recht, weiter ihren Polizeidienst zu versehen. (aus: 'Der Standard' vom 22. August 2008)


339. Der nächste Mißhandlungsfall durch Polizisten wird zwei Tage später aus Graz gemeldet: In Graz stehen zwei Funkstreifenbeamte ebenfalls unter Mißhandlungsverdacht. Die Beamten machen zwar weiter Dienst, sind aber unter Beobachtung der Polizeiführung. Innerhalb des Wachkörpers rumort es. Denn Offiziere wollten den Vorwurf doch glattweg unter den Teppich kehren. Ein 57 Jahre alter Unternehmer war in der Nacht in seinem Garten von der Funkstreife "überfallen" worden. Offizielle Begründung: "Sie sind betrunken heimgefahren". Der Mann wurde auf die Straße gezerrt, von einem Beamten geschlagen, gerempelt, in Handschellen gelegt. "Der Zweite sah eher betreten zu", hatte das Opfer den Eindruck: "Aber verhindert hat er auch nichts." Objektiv festgehalten hat der Polizeiarzt fünf verschiedene Verletzungen. Den Vorwurf "Alkohol am Steuer" entkräftete der Arzt. "Ja, ich habe Anzeige erstattet. Aber mir ist das eigentlich gar nicht recht, dass Sie darüber schreiben", war die erste Reaktion des Geschäftsmannes. Er hatte Repressalien seitens der Polizei befürchtet. Stadtpolizeikommandant Kurt Kemeter ging Freitag ohne eine Wort des Bedauerns auf Urlaub. (aus: 'Kurier' vom 24. August 2008) - Angst herrscht in diesem Land. Man muss es sich vorstellen: Polizisten überfallen einen Unschuldigen im eigenen Garten, beschuldigen ihn fälschlicherweise, betrunken Auto gefahren zu sein, misshandeln ihn anschließend - und schließlich muss das Opfer Angst vor polizeilichen Repressalien haben, weil es Anzeige erstattet. Und dann das Übliche: Keine Suspendierung, Vertuschungsversuch, Wegschauen, kein Wort des Bedauerns gegenüber dem Opfer. Alles wie gehabt!



340. In Krankenhäusern kann es immer zu Engpässen kommen und manchmal auch dazu, dass Patientenbetten übergangsweise auf dem Flur stehen müssen. Wer ist Schuld daran? Die FPÖ ist der Meinung, dass die Ausländer daran die Schuld tragen. Sie nehmen den Österreichern die Betten weg. Die ultrarechte Partei suggeriert auch, dass Billigmedizin den Patienten schaden kann, obwohl der entscheidende Wirkstoff ja derselbe ist. Auch hier wird auf ganz ekelhafte Weise Stimmung gegen Ausländer betrieben. Es wird unterstellt, dass die Österreicher wegen der Ausländer auf ihre gewohnte Medizin werden verzichten müssen. Niemand unternimmt etwas gegen diese Hetze. Die Zeitung 'Kurier' hatte am 24. August 2008 keine Bedenken dieses Inserat zu veröffentlichen. Politwissenschaftler halten es für möglich, dass bei den Nationalratswahlen Ende September 2008 30 % der Wahlberechtigten ultrarechte Parteien wie FPÖ und BZÖ wählen könnten. Dreißig Prozent!


341. Beim Bundesligaspiel Rapid Wien - Austria Wien (3:0) ist am 24. August 2008 der deutsche Torhüter Georg Koch (Rapid Wien) von einem Feuerwerkskörper getroffen worden. 'Der Standard': Das Wiener Derby ist am Sonntag schon kurz nach Beginn vor dem Abbruch gestanden. Rapid-Tormann Georg Koch war in der sechsten Minute zu Boden gegangen, nachdem ein aus dem dahinterliegenden Austria-Sektor geworfener Feuerwerkskörper in seiner Nähe explodiert war. Der Deutsche erlitt laut Rapid-Arzt Benno Zifko ein Gehörtrauma mit Vertäubung sowie einen Kreislaufzusammenbruch. Der Torhüter habe aber auf die Infusionen gut angesprochen, Koch klage jedoch weiter über Übelkeit und ein Taubheitsgefühl. Langzeitschäden im Ohr sind nicht auszuschließen. Bei den unzähligen Wiederholungen der Tat sah man im Fernsehen automatisch auch immer wieder die jubelnden Fans, die sich über den schwer verletzten Torhüter freuten. Zudem war das Spiel von Affenrufen überschattet, die immer dann erfolgten, wenn ein dunkelhäutiger Spieler am Ball war. Die Szenen waren zutiefst ekelerregend und von absolutem Hass gekennzeichnet.


342. RFJ-Landesgruppen in Wien, der Steiermark und in Salzburg verbreiten rassistische Aufkleber. In zahlreichen Wiener Bezirken sind sie bereits an Laternen und in Strassenbahnstationen zu finden. Mit weisser Schrift auf rotem Hintergrund wird mit dem Spruch "Die Indianer konnten die Einwanderer nicht stoppen - heute leben sie in Reservaten!" gegen Ausländer gehetzt. Darunter heist es: "Österreich zuerst - Eine Initiative des Ring Freiheitlicher Jugend" (aus no-racism.net vom 24. August 2008) Der RFJ ist die Jugendorganisation der FPÖ.


343. Noch-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) wird in der 'Wiener Zeitung' vom 23. August 2008 mit den Worten zitiert: "Man darf nicht davon ausgehen, dass diejenigen, die in der Politik tätig sind, grundsätzlich nur zur Kategorie der guten Menschen gehören." Sprechen Sie von sich selbst? Es ist eine Schande, dass Sie nicht auf meinen Brief geantwortet, noch nicht einmal dafür gesorgt haben, dass er von den Verantwortlichen beantwortet wird und folglich eiskalt in Kauf genommen haben, dass mir noch mehr Schaden zugefügt wird! Unterlassen Sie es, solche Zitate zu verbreiten, mit dem sie andere meinen. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür!


344. Wahlkampf in Österreich; Zeit für zahlreiche Hetz-Plakate gegen Ausländer. Als ob es nicht schon genug ist, mit FPÖ und BZÖ gleich zwei ultrarechte Parteien zu haben, will jetzt auch die ÖVP davon profitieren und im rechten Teich fischen - auf Kosten der Menschlichkeit. Beim Lesen dieses häßlichen Plakats muss man folgendes wissen: 1. Die ÖVP ist ein klarer EU-Befürworter 2. EU-Bürger dürfen in Österreich leben und arbeiten und es bleibt ganz allein ihnen überlassen, ob sie Deutsch lernen möchten oder nicht. - Ein Grieche oder Spanier hat deshalb keinerlei Nachteile zu befürchten. Die ÖVP verkauft die Menschen für dumm, denn sie kann gar nichts dagegen unternehmen, wenn ein Schwede oder Engländer keinen Bock darauf hat, Deutsch zu lernen. Einzig die Hetze gegen Ausländer und das Ansprechen niedrigster Instinkte ist das Ziel dieses üblen Wahlplakats. Na ja, und mit den Rechten für Ausländer ist das ja auch so eine Sache im sogenannten Rechtsstaat Österreich, wenn man meinen Fall sieht. Und ich spreche Deutsch!

Dazu passt ein Leserbrief aus der 'Kleinen Zeitung' vom 15. September 2008: Wir sind zwei Freunde aus dem Iran und Nigeria und leben seit 20 Jahren in Österreich, haben Familie und gehen einer ehrlichen Arbeit nach. Bis jetzt waren wir gewohnt, dass systematisch die Immigranten kurz vor Wahlen für Miseren verantwortlich gemacht werden: Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Wohnungsmangel u.a. Wir sind gespannt, was auf uns Immigranten und Gaststudenten noch alles zukommt. Vielleicht wäre die Schuld von uns atmenden Nicht-Österreichern an den CO2-Abgasen auch ein Wahlslogan. Die FPÖ gibt Ausländern die Schuld, dass österreichische Patienten auf dem Gang stehen müssen, während die Ausländer im gemütlichen Zimmer liegen dürfen (siehe 340.)


345. Im Vorfeld des UEFA-Pokal-Qualifikationsspiels Sturm Graz - FC Zürich ist der Bus der Schweizer vor dem Hotel Europa mit Hakenkreuzen beschmiert worden. (Antenne Steiermark, 28. August 2008)


346. Die 'Wiener Zeitung' berichtet am 28. August 2008: Ein mutmaßlicher Drogendealer saß in der Zeit, in der er laut Anklage Cannabis verkauft haben soll, im Gefängnis. Sieben Wochen wurde er wegen des Delikts in U-Haft genommen, das er nicht begangen haben kann. Außerdem wurde bekannt, dass der 39-Jährige acht Tage keinen Rechtsbeistand hatte. Von einem "Justizskandal" will die Wiener Staatsanwaltschaft nichts wissen. Nein, natürlich nicht! Ist alles völlig normal ...


347. Die 'Wiener Zeitung' berichtet am 29. August 2008: Mehr als 13 Millionen Euro wird die Nationalratswahl Bund, Länder und Gemeinden kosten. Zeitgleich lässt man Menschen in unbeheizten Wohnungen frieren und (auch arbeitende) Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben.


348. In Linz startete die FPÖ in den Wahlkampf. Auch Attacken auf Asylwerber, die das System "mißbrauchen" und auf Zuwanderer, die die staatlichen "Töpfe" leeren würden, fehlten nicht. Das Publikum goutierte die gegen Zuwanderer gerichteten Passagen mit tobendem Applaus. Unter rund 2.000 FPÖ-Fans hatten sich mehrere glatzköpfige Jugendliche gemischt. Gleich zu Beginn wurden Pfiffe von Gegendemonstranten laut, die ein Plakat aufrollten, auf dem zu lesen stand: "Wer früher für Adolf war, wählt Strache auch in diesem Jahr". Am Ende erhoben einige die Hand zum Hitlergruss. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 30. August 2008)



349. Ein 19-jähriges Mädchen hat sich in Graz mit Benzin übergossen. Offenbar aus Liebeskummer. "Der Vater des Opfers soll sich vor zwei Jahren auf die gleiche Weise getötet haben" (Ein Polizeibeamter) Erinnern möchte ich an die Selbstmord-Zahlen in der Steiermark - die befinden sich in Rekordhöhe. Natürlich hat dem Mädchen und ihrem Vater niemand helfen können? Genau wie den anderen Hunderten von Selbstmördern auch nicht? Wenn sich ein Mensch auf offener Straße anzündet, dann schreit der förmlich vor Verzweiflung, will, dass seine furchtbare, scheinbar ausweglose Situation, gesehen wird. Ein Schrei nach Hilfe! Und wenn sich das Mädchen auf die gleiche Weise wie ihr Vater das Leben nimmt, deutet ja einiges darauf hin, dass dieser Verlust nicht verarbeitet wurde! - Ich war im Oktober 2005 stark suizidgefährdet, unendlich allein, total verzweifelt! Und da dachte ich so vernünftig zu sein, mich an eine professionelle Klinik in Graz zu wenden. Und was ich dort erlebt habe, steht in diesem Bericht. Und wenn es anderen Verzweifelten in der Steiermark auch so geht, wundern mich die hohen Zahlen nicht. Ein völlig gleichgültiges, menschlich-kaltes Land.

1.280 Menschen nahmen sich 2007 in Österreich das Leben. Das sind mehr als drei Selbstmordopfer täglich. Immer noch kommen weit mehr Österreicher durch Suizid als durch Verkehrsunfälle ums Leben. Alarmierend: Schon 2006 nahmen sich 41 junge Menschen unter 19 Jahren das Leben - 2007 waren es noch zwei mehr. Zudem steigt am anderen Ende der Altersskala, nämlich bei den Senioren, die Suizidrate rapid an. Vor allem ältere Männer sind betroffen, oft ein Problem der Vereinsamung. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 11. September 2008)


350. Der Diplomat Dietmar Schweisgut auf die Frage, was die Österreicher von den Japanern lernen könnten: "Einiges. Vor allem, wie man miteinander umgeht". (aus: 'Kleine Zeitung' vom 31. August 2008)


351. Misshandlungen durch österreichische Polizisten gibt es häufig. Da liegt es doch recht nahe, dass sie sich auch untereinander misshandeln. Die 'Kleine Zeitung' vom 31. August 2008: Über ein Dreivierteljahr lang soll ein 50-jähriger Polizeikommandant in Bregenz eine junge Polizeibeamtin mehrfach erniedrigt haben. Er soll die Frau gebissen, an den Haaren gepackt und in der Toilette eingesperrt haben. Suspendiert ist der Polizeikommandant aber nicht. Wozu auch? Der Polizist wurde am 3. Oktober 2008 freigesprochen - aus Mangel an Beweisen. Sind das jetzt genug Horrormeldungen von der Polizei? Keineswegs. Weiter unten (359.) geht es weiter!


352. Die Grazer Sozialstadträtin Elke Edlinger zeigt sich im 'Grazer' am 31. August 2008 besorgt: 40 Prozent jener, die Anspruch auf Sozialleistung hätten. nehmen diese nicht wahr. Aus Angst vor Scham und Informationsdefizit. Falsch! Aus Angst vor Schikane Ihrer Mitarbeiter! Und diese sollten sich schämen für den menschenverachtenden Umgang mit den Antragstellern!


353. Roland Reischl, Chefredakteur der 'Woche' kommentiert am 3. September 2008: Es klingt eigentlich unglaublich: Über einen Zeitraum von fünf Jahren hat die Schöckelseilbahn AG Mitarbeiter beschäftigt, die nicht angemeldet waren - und für die man daher auch keine Abgaben und Steuern entrichtet hat. Bei diesem Unternehmen handelt es sich um einen Tochterbetrieb der Grazer Stadtwerke. Und diese wiederum sind zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Graz. Ein Umfeld, in dem man eigentlich keine Schwarzarbeiter vermuten dürfte. Nichts ist in Graz unmöglich - oder unglaublich!


354. Vampiristische wie auch rechtsextremistische Bücher, die in der Schweiz und Deutschland verboten sind, bekommt man in Österreich in jedem Buchladen. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 4. September 2008)


355. Die Medizinuniversität in Innsbruck gerät immer mehr unter Beschuss. Erst am Donnerstag war bestätigt worden, dass die Kinderurologie an der Innsbrucker Klinik ohne die Genehmigung der Ethikkommission sowie ohne Wissen der ärztlichen Direktion 260 Kinder und zum Teil Erwachsene "hormonell und operativ" behandelt. Nun holt die Institution auch ein Skandal ein, der bereits seit Monaten brodelt. Die renommierte Medizinzeitschrift "The Lancet" zog in der jüngsten Ausgabe die Veröffentlichung jener umstrittenen Harninkontinenzstudie an der Urologie der Medizinuni Innsbruck offiziell zurück, die mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt. Die Behandlungsmethode und das Verhalten der Innsbrucker Urologen war nach der Klage eines deutschen Patienten ins Kreuzfeuer der Kritik geraten: Dieser klagte die TILAK (Tiroler Landeskrankenanstalt) auf Schadenersatz. Er sei an der Klinik mit einer experimentellen Methode der "nicht wissenschaftlich anerkannten Stammzellen-Therapie" gegen Harninkontinenz behandelt worden, ohne darüber ausreichend aufgeklärt worden zu sein. Einem Anfang August veröffentlichten Prüfbericht der Gesundheitsagentur AGES PharmMed hielt die Harninkontinenzstudie nicht stand: Sie sei nicht gemäß Arzneimittelgesetz durchgeführt worden, wurde vehemente Kritik bis hin zum Verdacht der Dokumentenfälschung laut. Wie die AGES festgestellt habe, sei die Studie weder in Übereinstimmung mit den österreichischen Gesetzen noch nach den Standards der "Good Clinical Practice" (GCP) durchgeführt worden, begründet "The Lancet" die Rücknahme der Veröffentlichung. (aus: orf.at)


356. Christian Breider aus Graz schreibt in der 'Presse' (6. September 2008): Die Enthaftung der in U-Haft sitzenden Tierschützer war längst überfällig. Es hat mein Vertrauen in den österreichischen Rechtsstaat sehr erschüttert, dass es offensichtlich möglich ist, politisch aktive Menschen ohne konkrete Beweise und nur aufgrund von Spekulationen mehr als 100 Tage lang festzuhalten. Im sogenannten österreichischen Rechtsstaat darf ein Grazer Arzt vier Personen auf einen hilflosen Menschen hetzen und ihn mit dem Tode bedrohen - ohne Konsequenzen befürchten zu müssen! Das Opfer bleibt derweil mit seinem Trauma allein.

Zurück zum Fall des Tierschützers Martin Balluch. Auszüge aus dem Interview mit der Zeitung 'Österreich' (7. September 2008): Bei der Entlassung hat man mir weder meine Schlüssel noch meine Kontokarten ausgehändigt. Was würde ich jetzt machen, hätte ich meine Freundin nicht? Ich müsste unter der Brücke schlafen +++ Aber das alles ist ein Wahnsinn - mein Leben ist völlig aus der Bahn geworden +++ Das Furchtbarste im Gefängnis war der Gedanke daran, welche Ungerechtigkeit hier passiert. Dass man in unserem Land einfach verhaftet werden kann, wenn man Dinge tut, die gewissen Leuten nicht passen. Obwohl man sich nichts zuschulden kommen hat lassen +++ Aber auch die Umstände im Gefängnis sind zermürbend - dort sind ja viele Untersuchungshäftlinge, deren Schuld nicht bewiesen ist, menschenschenunwürdig! +++ Die 104 Tage in Untersuchungshaft haben sicher mein Leben für immer verändert

So zerstört der österreichische "Rechtsstaat" systematisch Menschen, um ein Exempel zu statuieren: Es waren weder Kosten noch Mühen gescheut worden. Dreieinhalb Jahre lang ermittelten 35 Spitzenbeamte in einer Sonderkommission: Sie beschatteten Verdächtige, einen von ihnen gar fünf Monate lang. Sie hörten mehr als ein Dutzend Telefone ab, lasen Tausende E-Mails mit. Sie setzten Peilsender ein, nahmen heimlich DNA-Proben und ließen Gutachten erstellen. Insgesamt investierte der Staat mehr als vier Millionen Euro in die Ermittlungen gegen unliebsame Tierschützer. Seit März müssen sich nun 13 Aktivisten wegen Bildung einer "kriminellen Organisation", Paragraf 278a des Strafgesetzbuchs, vor dem Landesgericht Wiener Neustadt verantworten.
Arbeitslosenunterstützung erhalten sie aber nicht: Wegen ihrer Anwesenheitspflicht vor Gericht stünden sie dem Arbeitsmarkt ja nicht zur Verfügung, beschied das Arbeitsmarktservice. Der Privatkonkurs scheint bei einigen unausweichlich: Bei einer Verurteilung müssen die Tierschützer neben ihren Ausgaben auch Teile der Ermittlungskosten übernehmen. Sogar im Fall eines Freispruchs bleiben sie auf ihren Spesen sitzen, ärgert sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Staatshaftungen sind nicht vorgesehen. Allein die Anwaltskosten betragen für jeden Beschuldigten bisher rund 175.000 Euro, für jede Kopie aus dem Prozessakt verlangt das Gericht einen Euro – pro Verhandlungstag kommen rund 100 neue Seiten dazu, mehr als 200.000 Seiten umfasst der gesamte Akt bereits. Als die findigen Tierschützer begannen, die Akten mit ihren Handys zu fotografieren, setzte das Gericht fest, sie hätten 50 Cent pro Foto zu entrichten.
"Ich bin pleite", meint Felix Hnat, einer der Beschuldigten. "Und das alles wegen unseres so genannten Rechtsstaats." Hnat hatte sich seine Zukunft einst anders vorgestellt. Bevor er im Mai 2008 verhaftet wurde, hatte der Wiener an seiner Dissertation in Wirtschaftssoziologie gearbeitet, daneben geringfügig gejobbt. Chris Moser kam vor den Kadi, weil er zu Hause Tierschutz-Flugblätter gelagert hatte. Dass die Polizei einst den Verdacht gehegt hatte, er würde auch mit Sprengstoff hantieren, wird mittlerweile nicht mehr erwähnt: Der in Mosers Keller sichergestellte "Sprengstoff" hatte sich als vergorene Sojamilch entpuppt. Jetzt leben er und seine Familie von Spenden, Arbeitslosenunterstützung erhält auch er nicht. Weil dem 34-Jährigen das kleine Holzhaus, in dem er wohnt, zu einem Drittel gehört, hat er auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Um dem Tiroler zumindest die Zugkosten zu ersparen –er pendelt jede Prozesswoche 700 Kilometer von Tirol nach Wiener Neustadt–, kaufte ihm der Verein gegen Tierfabriken (VGT) eine Jahreskarte der ÖBB. Dies sei nicht gerechtfertigt, urteilten die Steuerprüfer, die den VGT seit Ermittlungsbeginn jedes Jahr gefilzt hatten: 40 Euro Steuernachzahlung. Nur wenn bewiesen würde, dass der Prozess gegen die Tierschützer mutwillig geführt worden sei, dürften sie mit einer Kostenübernahme durch den Staat rechnen. Das ist freilich äußerst unwahrscheinlich. "Um ein Exempel zu statuieren, macht man hier bewusst Existenzen kaputt, indem man ein Gesetz anwendet, das nie für solche Fälle gedacht war", kritisiert SPÖ-Justizsprecher Jarolim, dessen Partei einst freilich ebenfalls für den "Mafia-Paragrafen" gestimmt hatte.
(aus: "Profil" vom 28. Oktober 2010)


357. Menschenunwürdig! Ungerechtigkeit! Unbescholten! Man hat mein Leben zerstört! Hölle! Das sind Worte über Österreich, wie ich sie seit November 2005 auch verwende. Der 'Kurier' berichtet am 7. September 2008 über das Schicksal von Albin K. aus Kärnten, der 21 Monate(!) unschuldig(!) im Gefängnis saß. Das Gutachten(!) von Psychiater(!) Max Friedrich beschuldigte ihn des Kindesmissbrauchs. Im Gefängnis war der dann der Gewalt anderer Insassen ausgeliefert, vor denen er natürlich nicht geschützt wurde. Erst das Gutachten des Münchener Psychologen Nedopil führte zur Freilasssung. Dennoch steht Albin K. nun vor den Trümmern seiner Existenz Auch hier: Österreich zerstört das Leben unschuldiger Menschen!


358. Die 'Kleine Zeitung' zitiert am 7. September 2008 den Schauspieler Paulus Manker: "Wegen Qualität wird niemand mehr irgendetwas in unserem Land" - Manker sagt frei weg das, was viele Österreicher schon lange ahnen.


359. Die 'Kleine Zeitung' vom 10. September 2008 berichtet über den nächsten Missbrauchsfall bei der Polizei: Ein 23-jähriger Grazer Polizeibeamter ist in der Vorwoche vorläufig vom Dienst suspendiert worden, weil eine gleichaltrige Kollegin behauptet, von ihm auf einer Streife im Mai vergewaltigt worden zu sein. Zeitgleich beklagt sich die Polizei über die erhebliche Arbeitsbelastung.


360. Ständige Misshandlungen bei der Polizei werden auf Dauer langweilig. Zur Abwechslung mal eine Misshandlung in einer Kaserne. Natürlich ist es wieder ein bedauerlicher Einzelfall: Die Szenen erinnern an die Folter-Bilder aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib: Ein junger Mann, die Augen mit einem Leintuch verbunden, hängt mit Kabelbindern an einem Bettgestell. Rund herum stehen neun(!) Rekruten, binden den verängstigten 20-Jährigen zusätzlich an eine Laterne - mitten in der Krobatinkaserne in St. Johann. Dann stopfen sie ihm Heuschrecken in die Unterhose, versuchen, ihm Schnaps einzuflößen und prügeln auf ihn ein. Das Militär ist indes um Schadensbegrenzung bemüht: "Es handelt sich um einen krassen Einzelfall". Genau das wurde im letzten Jahr gesagt, als ein Nazi-Video von Rekruten für einen Skandal sorgte. Übrigens auch in Salzburg. (aus 'Österreich' vom 14. September 2008)

Der nächste Misshandlungs-"Einzelfall" wird aus einer Schule aus dem Burgenland gemeldet. Die 'Kleine Zeitung' vom 17. September 2008: Unter einem Vorwand seien die neuen Schüler der HTL Eisenstadt in ein Zimmer gelockt worden. Und dann ging's 'überfallsartig' rund: 16 ältere Schüler (15 bis 19 Jahre) stürmten die Zimmer, die Jüngeren wurden an Händen und Füßen festgehalten, dann wurde ihnen mit der flachen Hand auf den Bauch geschlagen. Angeblich wurde den Erstklasslern auch noch mit dem Umbringen gedroht. 13 Schüler(!) mussten im Krankenhaus behandelt werden.
In einer weiteren Zeitung stand, dass dem Schüler auch Mehlwürmer in die Hose gesteckt wurden. Dazu passt der Leserbrief von Josef Bayer aus Oberaich: Das Bett unseres Enkelsohns wurde vor drei Jahren von mehreren Schülern als Pissoir benutzt. Die Heimleitung war damals nicht in der Lage, frische Bettwäsche zur Verfügung zu stellen. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 22. September 2008)


361. 'News' berichtet am 10. September 2008: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat den Österreichern bisher nur einen kleinen und unverdächtigen Ausschnitt der legendären "Paintball"-Fotos gezeigt. Waffen waren darauf nicht zu sehen. NEWS liegen jetzt neue, unmissverständliche Bilder vor, aufgrund derer der Verdacht besteht, dass es sich nicht um "Paintball-Spiele" sondern um "Wehrsportübungen" gehandelt hat, bei denen Strache dabei war. Ende 2006 wurde ruchbar, dass Strache vor Jahren an der Seite mit bekannten Rechtsextremisten an Wehrsportübungen teilgenommen haben soll. Dem ORF legte Strache damals nach Auftauchen der belastenden Story selbst fünf (!) der sieben Bilder vor und erklärte, er habe "vor zwanzig Jahren als Jugendlicher" mit "damals unbescholtenen Personen" Paintball gespielt. Auf den an den ORF übermittelten Fotos waren abgesehen von einem Dolch keine Waffen zu sehen. Jetzt stellt sich heraus: Strache hat nicht nur ein einschlägiges Foto zurückgehalten. Ein weiteres - sehr aussagekräftiges - Bild wurde manipuliert. Die Bildteile, auf denen Waffen zu sehen sind, wurden schlicht und einfach entfernt. Auf dem Originalfoto ist freilich viel mehr zu erkennen. Zum Beispiel ein bundesdeutscher Burschenschafter, der ein ziemlich echt aussehendes Sturmgewehr in die Höhe reißt. Daneben sieht man einen Kameraden, der auf dem Rücken ein auch recht echt aussehendes doppelläufiges Gewehr trägt. Auf dem von Strache öffentlich gemachten Foto war nur der junge Strache zu sehen, wie er vor drei (nachträglich unkenntlich gemachten) Personen steht. NEWS-Anwalt Dr. Gerald Ganzger hat jetzt bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen Strache wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung eingebracht. Auf einem Gruppenbild ist unmittelbar neben Strache auch Andreas Reichhardt zu sehen. Reichhardt, Mitglied der "Grenzlandschaft Cimbria", ist heute Sektionsleiter für "Innovation und Telekommunikation" im Infrastrukturministerium von SPÖ-Chef Werner Faymann. Keine einzige Stimme weniger wird die FPÖ deshalb bei den kommenden Wahlen erhalten. Die Anhänger finden genau das gut! Dieser Mann könnte in wenigen Wochen Vize-Kanzler oder Innenminister von Österreich werden.

"In keiner anderen westlichen Demokratie wäre es denkbar, dass ein Politiker mit einer derartigen Vergangenheit, dessen Anhänger auch heute noch die Hand zum Hitlergruß heben, auch nur einen Tag länger Vorsitzender einer demokratischen Partei sein kann", fordert der Landesparteisekretär der Wiener SPÖ, Harry Kopietz, der den Führer der Freiheitlichen einmal mehr zum Rücktritt auffordert. (aus: 'News' vom 11. September 2008)

Eben dieser Strache fordert, dass man sich die Ausländer, die nach Österreich kommen, genau ansieht und eine Auswahl triffen müsse; man ja nicht jeden nehmen solle, der dem österreichischen Staat nur auf der Tasche liegt. Ich kam im November 2005 mit 8 Jahren internationaler Erfahrung nach Graz, mit Sprachkenntnissen, Verwaltungserfahrung, kaufmännischen Fähigkeiten und jahrelanger Krankenpflegetätigkeit. Zudem sprach ich fliessend Deutsch, bin sehr engagiert, zuverlässig, höflich und sehr wißbegiering. - Ich wurde wie der allerletzte Dreck behandelt. In der Sekunde, in der ich meinen Mund aufmache und erkannt wird, dass ich Deutscher bin, sind die Vorurteile aus der Schublade geholt und die Schikane beginnt. Selbst wenn man nicht schikaniert wird, wird einem noch lange nicht geholfen, was aber wichtig ist, wenn man neu in ein Land kommt. Es kann nicht angehen, dass einem -wie in Österreich mehrfach passiert- laufend Schwierigkeiten gemacht werden und null Hilfe geleistet wird. Ich mahne zur Vorsicht: Egal, welche Qualifikation man hat: Man muss in Österreich mit erheblichen Schwierigkeiten rechnen, spätestens dann, wenn man in eine Notsituation gerät und die Behörden benötigt.

Die Israelitische Kulturgemeinde (IGK) warnt vor einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen. "Wir brauchen eine Regierung, die keine FPÖ enthält", sagte IKG-Präsident Ariel Muzicant. "Uns stört in dieser Partei insbesondere der rechtsextreme harte Kern." Es gebe nämlich "eine große Zahl an Funktionären, die man per Gerichtsbeschluss als 'Kellernazis' bezeichnen könne." Mit dem Wahlkampf ist Muzikant nicht zufrieden: "Mir ist vollkommen unverständlich, warum in Österreich die Ausländerfeindlichkeit so ein Thema ist." Mir nicht: Wie im III. Reich die Juden Sündenböcke für das eigene Versagen waren, wird das jetzt mit den Ausländern noch einmal versucht.


Die unrühmliche Rolle der Katholischen Kirche während der NS-Zeit ist hinreichend bekannt. Gelernt hat man daraus offenbar nicht viel. Noch heute gibt es dieses 'Kunstwerk', Hitler und Mussolini zeigend, in der Katholischen Stadtpfarrkirche in Graz 'zu bewundern'.


362. Über einen neuen Fall aus der Grazer 'Sigmund Freud'-Klinik berichtet die 'Kleine Zeitung' am 14. September 2008: Der Frühpensionist Christian H. (49) aus Graz war schwer drogensüchtig und seit acht Jahren im Substitutionsprogramm. Doch vor einigen Wochen setzte er die Ersatzdroge Mundidol ab. Der depressive Mann wurde darauf hin in die 'Sigmund Freud'-Klinik eingeliefert und auf andere Medikamente eingestellt. Freitagnachmittag starb er - vermutlich an Medikamentenvergiftung. Einmal mehr stirbt ein Mensch, der unmittelbar vorher mit dieser Klinik in Kontakt war. Natürlich hat man man alles für ihn getan. Natürlich hat man seinen ernsten Zustand erkannt und behandelt. Natürlich hat man ihn nicht voreilig entlassen. Deshalb ist der Mann ja jetzt auch tot. Vor der Behandlung in der 'Sigmund Freud'-Klinik lebte er noch. Genau wie in meinem Fall: Eiskalt hat man meinen Tod in Kauf genommen. Ich wurde in einer desolaten Verfassung entlassen. Nur durch einen puren Zufall, der mit der Klinik rein gar nichts zu tun hatte, habe ich mir nicht am Tag der Entlassung etwas angetan. Wie viele Tote muss es noch geben?

Hierzu passend eine Leserzuschrift von Matthias: Wenn die Selbstgefährdung der Hauptgrund ist, sämtliche Bürgerrechte zu verlieren und zwangsweise in die Psychiatrie gebracht zu werden, wird die Frage erlaubt sein, warum sich gerade nach psychiatrischer Behandlung besonders viele Menschen töten. Oder sollte etwa das Wohl der “psychisch Kranken” gar nicht der Zweck der Psychiatrie sein?


363. Leserbrief von Wolfgang Maget in der Zeitung 'Der Grazer' (14.9.2008): Bei Olympia war die Medaillenbilanz ja bescheiden, aber es gibt eine Disziplin, in der Österreich weltrekordverdächtig ist: beim Wegschauen!


364. Was ist nur los in Österreich? Kein Tag ohne Horrormeldung. Auch im folgenden Report des 'Standard' vom 18. September 2008 steht schon der Verdacht der Vertuschung bzw. der Manipulation im Raum! Und wieder ein toter Patient!Im Fall einer 41-jährigen Oberösterreicherin, die Anfang September nach der Geburt ihres vierten Kindes im Landeskrankenhaus Gmunden gestorben ist, wird die Spitalerhalterin, die Gesundheits- und Spitals AG (gespag), nun aktiv. Es sei der Verdacht aufgetaucht, "dass an der Krankengeschichte Unregelmäßigkeiten nicht auszuschließen sind", hieß es in einer Presseaussendung. Der Verdacht hat sich erhärtet, dass im Fall einer wenige Stunden nach der Geburt ihres Kindes verstorbenen Frau in Oberösterreich möglicherweise ärztliche Fehler begangen und später Beweise gefälscht wurden. Nun wurde der Primar fristlos gekündigt, der Oberarzt suspendiert. Man möge sich das vorstellen: Eine Operation geht schief. Die Patientin stirbt. Vier Kinder verlieren ihre Mutter; ein Mann seine Frau! Seiner Arbeit kann der Mann nicht mehr nachgehen. Finanzielle Probleme drohen! Statt zu ihrem Fehler zu stehen, sich bei den Hinterbliebenen zu entschuldigen, die Verantwortung zu übernehmen, fälschen diese unmenschlichen Ärzte die Krankenakte und nehmen weiteres Leid der Hinterbliebenen eiskalt in Kauf - um ihren eigenen Hals zu retten.


365. Ein Grazer Arzt steht im November wegen angeblicher Weitergabe von Kinderpornos vor Gericht, berichteten steirische Medien. Die Fahnder kamen auf die Spur des Mannes, nachdem im Vorjahr in Deutschland umfassende Erhebungen im Bereich von Kinderpornografie durchgeführt worden war. Eine Spur führte nach Österreich, und so wurden der Computer des Mannes beschlagnahmt. Der 31-Jährige stritt bisher alles ab. Er will nur erlaubte Nacktfotos heruntergeladen haben. (aus: 'Der Standard' vom 18. September 2008)


366. Leserbrief von Helmut Kinczel aus Graz ('Kleine Zeitung' vom 18. September 2008): ... ähnliches hat sich wahrscheinlich ein "echter Österreicher" gedacht, der kürzlich in der Gemüseabteilung meines Supermarkts gestanden ist. Er hat einen arabisch aussehenden älteren Herrn als "Taliban" beschimpft, der doch "in das Land zurückgehen soll, aus dem er kommt." Eine derart offene Ausländerfeindlichkeit habe ich eigentlich so hautnah noch nicht erlebt. Ich gehe davon aus, dass der Leserbriefschreiber mit dem Auto unterwegs ist. Würde er täglich Stunden mit Bus und Straßenbahn unterwegs sein, würde er solche Szenen weitaus öfter erleben! Dabei werden dunkelhäutige Frauen mit Kinderwagen und Kinder besonders gern angepöbelt.


367. Die 'Wiener Zeitung' vom 20. September 2008 zitiert den oberösterreichischen FPÖ-Chef Lutz Weinzinger: "Jede blonde, blauäugige Frau, das heißt, jede Frau mit deutscher Muttersprache braucht drei Kinder, weil sonst holen uns die Türkinnen ein".


368. Der 'Standard' am 21. September 2008: Das NS-Verbotsgesetz soll abgeschafft werden, fordert Heinz Christian Strache (FPÖ). Sein Familienspecher will darüber sogar eine Volksabstimmung. Was bedeutet das? Man könnte sich in Österreich straflos wieder mit 'Heil Hitler' begrüssen und man darf die Hakenkreuzflagge hissen. Diese Partei erreichte wenige Tage später mit 18 % einen erdrutschartigen Wahlsieg.


369. Die FPÖ empört sich darüber, dass bald eine erste muslimische Straßenbahnfahrerin mit Kopftuch im Dienst sein wird. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 24. September 2008)


370. Es beginnt auf dem Weg zur Schule und endet erst, wenn Moritz wieder zu Hause ist. Dazwischen liegen für den 14-jährigen Schüler aus der Obersteiermark Stunden des Schikanierens. Es sind immer dieselben drei Burschen, die Moritz den Schulalltag zur täglichen Hölle machen. Sie schlagen und beschimpfen ihn, nehmen ihm seine Schultasche weg und zerstören seine Schulsachen vor seinen Augen. Vor kurzem sind sie sogar mit einem Taschenmesser auf ihn losgegangen. Blaue Flecken sind für ihn Alltag. Er hat Mukoviszidose und ist daher schwächer als Gleichaltrige. Dazu kommt, dass er hochdeutsch spricht und auch deswegen von seinen Klassenkameraden gehänselt wird. Moritz' Mutter ist ratlos. Sie hat mit seinem Klassenvorstand gesprochen, der will nichts von den Vorfällen mitbekommen haben. Moritz nimmt mittlerweile Anti-Depressiva, da er sonst zu große Angst vorm Schulegehen hätte. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 25. September 2008)


371. Es war Dienstagabend, gegen 20:30 Uhr. Im hinteren Abteil einer Straßenbahn der Linie 7 Richtung Graz-Wetzelsdorf sitzen mehrere Jugendliche. Als ein Ausländer am Hauptplatz einsteigt, wird er sofort von zwei Mädchen attackiert und verbal beschimpft. Sigrid Binder (Die Grünen) greift ein und gerät damit zwischen die Fronten. "Die Jugendlichen waren rassistisch und total aggressiv. Ich wurde dann selbst von ihnen wüst beschimpft, bespuckt und an den Haaren gezogen". Binder alarmiert den Straßenbahnfahrer, der ihrer Meinung nach zu lasch reagiert. Der Aufforderung, doch endlich die Polizei zu rufen, sei er nicht nachgekommen, stattdessen habe er die Türen geöffnet, damit die Mädchen flüchten konnten. "Es sind zwei Dinge, die mich an diesem Fall so stören", ärgert sich Binder, "Beschimpfungen ist man ja fast gewohnt, aber dass die Hemmschwelle für tätliche Angriffe derart niedrig ist, ist erschreckend und sicher dem aufgeheizten Wahlkampf durch das rechte Lager zu verdanken." Zweitens kritisiert sie die fehlende Zivilcourage der anderen Fahrgäste. Außer ihr sei niemand bereit gewesen, den völlig verängstigten Ausländer gegen die Angriffe der Jugendlichen zu verteidigen. Bei den GVB bestätigt man den Vorfall, betont aber, dass der Fahrer korrekt gehandelt hat. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 26. September 2008)

Auszug aus einem Leserbrief von Dietmar Kohl aus Graz: Leider sitzen nicht immer Politiker im Abteil, wenn irgendwo in Grazer Bussen Ausländer rassistisch beflegelt werden. Am Jakominiplatz wurde am Abend nach der Wahl ein junger Afrikaner von einem älteren Österreicher mit "Neger, Scheiße" beschimpft. Und dass er gar nicht in diesem Land sein dürfte. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 3. Oktober 2008)


372. 'Der Standard' berichtet am 27. September 2008 über Zusammenstöße bei der FPÖ-Kundgebung: Der Landesparteisekretär der Wiener SPÖ, Harry Kopietz, meinte, Strache müsse "die Schuld für diese Ausschreitungen auch bei sich selbst suchen. Denn wer Gewalt sät - und sei es auch 'nur' verbale - wird Gewalt ernten". "Wenn einer Menschen gegeneinander aufhetzt, statt konstruktiv an Problemlösungen mitzuarbeiten, und wenn einer nichts dagegen hat, wenn manche seiner Anhänger die Hand zum Hitlergruß erheben, dann darf er sich nicht wundern." Der Stadtrat der Grünen, David Ellensohn sagte, bei jeder FPÖ-Großveranstaltung komme es zu rechtsradikalen Aufmärschen und Ausschreitungen. "Wer eine solch ausländerfeindliche und hetzerische Politik wie Strache macht, lockt eben dieses Umfeld an. Strache sitzt daher mit diesen gewaltbereiten Rechtsradikalen in einem Boot. Er trägt die Verantwortung für die Eskalationen der Gewalt bei seinen Veranstaltungen."


373. Die ultrarechten Parteien FPÖ und BZÖ erreichten einen Erdrutschsieg mit zusammen fast 30 % der Stimmen. Alle anderen Parteien haben verloren. Einzige Gewinner sind die Rechten. In der Steiermark liegen die Zahlen sogar noch etwas höher. Und in dem Grazer Stadtteil, indem ich wohne, haben unfassbare 41,3 % rechts gewählt. In Österreich darf man bereits mit 16 Jahren wählen. 40 % dieser Jungwähler haben ultrarechts gewählt - in manchen Schichten bereits mit absoluter Mehrheit(!) für Rechts.

Wenige Tage nach seinem Wahlerfolg ist BZÖ-Chef Jörg Haider am 11. Oktober 2008 tödlich verunglückt. Ich möchte nicht pietätlos erscheinen, aber über einen Menschen, der sich an den Schwächsten der Schwachen vergriffen hat, Ausländer und Bettler mit dem Besen aus Stadt und Land kehren wollte ("Wir fegen das Übel aus der Stadt"), fällt mir Trauer schwer. Haider ist mit von Experten geschätzten 180 km/h durch eine 50 km/h-Zone gerast (Bild rechts). Er hatte 1,8 Promille im Blut! Von den Ausländern hat er Gesetzestreue eingefordert. Er hat ständig gegen Gesetze verstossen (Ortstafeln, Abschiebung von Ausländern mit Kindern bei Nacht und Nebel, Errichtung einer "konzentrierten" Sonderanstalt mit "Endziel" Abschiebung, Ausländerhetzereien, Lobhudeleien auf die NS-Zeit usw.). Es scheint: Jetzt wurde er abgeschoben.
Bundespräsident Fischer spricht von einem "begabten" Politiker. Was ist das für eine Botschaft beispielsweise gegenüber der Jugend, die bei der Nationalratswahl 2008 zu 40 % ultrarechte Parteien gewählt hat und man sich irritiert fragte, wie das denn angehen könne. Was für eine Botschaft gegenüber der Jugend was die Raserei betrifft und dann auch noch den gleichzeitigen Alkoholkonsum. Was wäre gewesen, wenn Haider andere mit in den Tod gerissen hätte? Er war in seinem Verhalten menschenverachtend rücksichtslos bis zur letzten Sekunde. Er konnte sich offenbar beim Rasen unter Alkoholeinfluss vollkommen sicher sein, nicht von der Polizei kontrolliert zu werden. Er kannte seinen Rechtsstaat - oder glaubt jemand im Ernst, dass er im Falle einer Polizeikontrolle seinen Führerschein verloren hätte oder er eine Geldstrafe hätte zahlen müssen?

Trauernde zünden unzählige Kerzen an. Es gibt Trauerkarten mit den Worten: "Du warst unsere Prinzessin Diana" oder "Du warst der König von Kärnten". Politiker sagten, dass am Todestag Haiders, "die Sonne vom Himmel gefallen sei". Ist es nicht eigenartig, dass ein Land, dass so oft sein unmenschliches Gesicht zeigt, plötzlich menschlich wird, wenn es um eine Person geht, die permanent Menschen aufeinander gehetzt hat?

Die beiden BZÖ-kritischen Kabarettisten Dirk Stermann und Christoph Grissemann haben der Wiener Wochenzeitung Falter anvertraut, dass ihnen angesichts zahlreicher Morddrohungen vor einem Auftritt in Klagenfurt (Kärnten) graue. Auf den Veranstaltungsmanager wurde ein Anschlag verübt. Unbekannte Täter hatten das Auto von Ingo Krassnitzer sabotiert: Die Radmuttern wurden gelockert, in letzter Sekunde konnte er sein Fahrzeug stoppen. Der Auftritt der Satiriker wurde abgesagt. - Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) kommentierte den Anschlag mit den Worten "Vielleicht hat er gerade Winterreifen gewechselt." (aus: 'Kleine Zeitung' vom 5./6. November 2008)

Dirk Stermann in der 'Kärntner Tageszeitung' vom selben Tag: "Wenn man im Internet Postings von Leuten liest, die Busweise dort hinfahren möchten, damit wir in Särgen zurückgeschickt werden, dann ist das keine Voraussetzung für einen lustigen Abend."

Seit seinem Tod wird Jörg Haider geradezu kultisch verehrt: Gedenkstätten sollen eingerichtet werden, ein Geschäft wirbt mit seinem Sakko im Schaufenster. Das alles ist nur scheinbar harmlos: Wer sich darüber lustig macht, lebt gefährlich. Seit ihrem umstrittenen Auftritt werden die beiden Satiriker Stermann und Grissemann bedroht und verfolgt. Droh-Mails sind noch das Harmloseste. Ein "Haider-Ehrenretter" lockerte die Radmuttern am Auto ihres Managers. Für ihr böses Kabarett-Stück sollten sie sterben wie Haider - hinterm Steuer. Das Auto schlitterte, der Fahrer konnte aber noch rechtzeitig bremsen. Eine Anzeige wegen Mordversuchs nahm die Polizei nicht an - "es sei ja nichts passiert", bekam das verblüffte Satirikerduo zur Antwort. Aus Angst vor Übergriffen sagten sie einen lange geplanten Auftritt an der Klagenfurter Universität ab. Und am vergangenen Sonntag brach in ihrer Agentur ein Brand aus - es gab Gerüchte über eine angebliche Brandstiftung. Wer den "Mythos Haider" kritisiert, wird eingeschüchtert. Auch der österreichische Schriftsteller Robert Menasse bekommt das zu spüren. Kurz vor seinem Tod nannte er ihn in einem vielbeachteten Essay in der Wiener "Presse" einen "Austrofaschisten". Für viele Österreicher eine weniger schlimme, ja sogar "gute Form" des Faschismus. Die "bösen Seiten" hätten sie auf die Deutschen abgeschoben und ihre eigene Verstrickung nach dem Krieg verdrängt. (von Andreas Meyer-Feist, ARD-Hörfunkstudio Wien, 17. November 2008)

International steht Österreich wieder einmal als 'Naziland' da. (aus: 'Die Presse' vom 29. September 2008)

Die Stimmen für Haiders BZÖ und seinen Nachfolger als FPÖ-Chef, den noch widerlicheren Heinz-Christian Strache, kann man nicht einfach so als Protestvotum abtun. (aus: 'The Guardian', London)

Der Austrofaschismus ist auferstanden und zwar in doppelter Form. Haider und Klon Strache haben verstanden, dass das österreichische Wesen Doppelerscheinungen mag. Also trat man bei TV-Duellen samtpfötig auf und ließ draußen die xenophobe Sau raus. (aus: 'Falter', Wien)

Leserbrief von Corina Röck aus Graz: Bei einem Land mit dieser Geschichte sollte man doch meinen, dass die Bewohner etwas daraus gelernt hätten. Politiker, die sich ihre eigenen Statistiken herbeizaubern, ständig religionsfeindliche Reden schwingen und immer dieselben fragwürdigen Parolen vor sich herbrabbeln, scheinen bei Herrn und Frau Österreicher groß im Kommen zu sein! Auch Politiker, die sich fortlaufend menschenverachtend zeigen, die mit Fremden- und Zukunftsängsten der Menschen gut zu spielen wissen, werden dafür belohnt. In den Medien wird von einem "blauen Wunder" (Farbe der FPÖ) gesprochen - wäre das "braune Wunder" nicht viel treffender? (aus: 'Kleine Zeitung' vom 30. September 2008)

Leserbrief von Krista Fuchs aus Graz ('Kleine Zeitung' vom 1. Oktober 2008): Zu diesem Ergebnis der Nationalratswahlen kann man nur eines sagen: Es ist beschämend, wie viele Wähler auf die hetzerischen Sprüche des rechten Lagers hereingefallen sind. Auf Hitler ist man auch hereingefallen - wie oft will man noch hereinfallen bis ein Lerneffekt eintritt?

Leserbrief von Thomas Wrenger aus Graz: Es ist für einen Ausländer wie mich jetzt doch richtig beruhigend zu wissen, dass ein Drittel der Österreicher Rechtsradikale gewählt haben, welche die Ausländer lieber heute als morgen aus dem Land hauen wollen. Vielen Dank! (aus: 'Kleine Zeitung' vom 1. Oktober 2008)

Der langjährige Abgeordnete Martin Graf ist im FPÖ-Vorstand Dienstagabend für den Posten des Dritten Nationalratspräsidenten einstimmig nominiert worden. Dass Graf auf Grund seiner Mitgliedschaft in der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Olympia im Nationalrat möglicherweise keine Mehrheit finden könnte, glaubt Strache nicht. Kein normaler Mensch mag glauben, dass so eine Webseite überhaupt erlaubt ist - kein Problem in Österreich! Die 'Salzburger Nachrichten' erinnern am 2. Oktober 2008 an einen "nationalen Liederabend" der Olympia-Burschenschaft mit dem deutschen Rechtsextremisten Michael Müller. Dieser soll in Abwandlung eines Udo-Jürgens-Liedes regelmäßig folgendes gesungen haben: "Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an, bis sechs Millionen Juden, da ist der Ofen an." Zur Erinnerung: Über 6 Millionen Juden sind unter Hitler bestialisch ermordet worden. Das sind mehr Menschen als Irland Bewohner hat und entspricht fast der Bevölkerungszahl des heutigen Österreich.

Das Magazin 'Profil' berichtet am 5. Oktober 2008: Martin Graf, der von der FPÖ nominierte Kandidat für das Nationalratspräsidium, war einst Saalschutz für einen Neonazi. 26. November 1987, Hörsaal 18U im Juridicum, eine Veranstaltung des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS), es tritt auf: Reinhold Oberlercher, ein bundesdeutscher Rechtsextremist. Oberlercher sprach über "Österreich, die Weltrevolution und die Wiedervereinigung" und gab seiner Hoffnung Ausdruck, die Wiedererrichtung des Deutschen Reiches werde von den Österreichern ausgehen, den "typischen Bergdeutschen", wie er sie nannte, in denen sich der "deutsche Volksgeist behauptet" habe. Oberlercher vertrat weiters die Ansicht, dass sich "der Jude auf Gedeih und Verderb anpassen" müsse, um "nicht als bakterieller Krankheitserreger ausgeschieden" zu werden. Eine Vertreterin des Verbands der Sozialistischen Studenten gab später zu Protokoll, man habe sie als "Judensau" beschimpft. Moderiert wurde die Veranstaltung vom damaligen RFS-Obmann an der Fakultät, Harald Stefan, der zuletzt für die FPÖ im Wiener Gemeinderat saß. Jetzt wird er in den österreichischen Nationalrat einziehen. Stefan ist ebenfalls Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia. SPÖ und ÖVP haben bereits angekündigt, Martin Graf trotzdem wählen zu wollen.

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und BZÖ wurde Graf zum 3. Nationalratspräsidenten gewählt. Bis zuletzt hat er sich dagegen gewährt, aus der rechtsextristischen Burschenschaft auszutreten. Kandidat Alexander van der Bellen (Grüne), der sich für ein menschliches Miteiander einsetzt, hatte keine Chance. Dazu Peter Pilz (Grüne): Das war jetzt meine sechste Angelobung und ich habe mich mit Sicherheit noch nie so unwohl gefühlt. Im Parlament schwimmt mittlerweile der Bodensatz des Landes oben. Es ist politisch bedrückend, dass Martin Graf, dass ein Burschenschafter aus der "Olympia", dass jemand, der in solcher Weise über den Nationalsozialismus geredet hat, mit den Stimmen von vier Parteien gewählt wurde. Damit ist die letzte politische Schamgrenze gefallen. Für SPÖ und ÖVP wurde aus einem "Nie wieder" ein "Schon wieder". (aus: 'Der Standard' vom 28. Oktober 2008)

Die 'Kleine Zeitung' kommentiert am 30. Oktober 2008: Das kommt vom sprichwörtlich schlampigen Umgang mit unserer Vergangenheit: Seit vorgestern sitzt erstmals ein schlagender Burschenschafter mit einem Schmiss im Gesicht dem österreichischen Parlament vor. Was für ein Symbol! Auch fürs Ausland, das Österreich eh immer wieder verdächtigt, mit seiner Nazi-Vergangenheit nicht einmal einigermaßen im Reinen zu sein. Mehr als die Hälfte der 183 Abgeordneten haben Martin Graf (FPÖ) zum 3. Parlamentspräsidenten gewählt. Obwohl der Mann der Burschenschaft Olympia angehört, die häufig selbst übelst beleumundete Rechtsextremisten einlädt. Von dieser Burschenschaft, die nicht fähig ist, sich vom Neonazismus zu distanzieren, will sich auch Graf nicht distanzieren. 70 Jahre nach der Reichskristallnacht wurde Graf sehenden Auges ins vierthöchste Amt Österreichs befördert. Grünen-Chefin Eva Glawischnig warnt: "Die Entscheidungen, die wir treffen, machen uns zu dem, was wir sind". Der Schmiss ist eine Verletzung sowie die daraus entstehende Narbe, die infolge einer Mensur entstanden ist, wie sie in schlagenden Studentenverbindungen gefochten wird.

Ende Oktober übte eine Spielerin des FC Hellas Kagran Kritik am FPÖ-Politiker Martin Graf, der auch Präsident des Wiener Fußballvereins im 22. Bezirk ist. Der Vorwurf: Graf habe eine FPÖ-Wahlkampfkundgebung während des regulären Trainingsbetriebes durchgeführt. Sie und zwei weitere Spielerinnen wurden daraufhin aus dem Verein ausgeschlossen. (aus: 'Der Standard' vom 6. November 2008)

Einen Monat nach der Wahl sollen die Menschen für blöd verkauft werden, vermutlich als Reaktion auf die international sehr kritischen Medienberichte zum Wahlergebnis. Es hat angeblich gar keinen Rechtsruck in Österreich gegeben. Die 30 % haben FPÖ und BZÖ nur gewählt, um gegen SPÖ und ÖVP zu protestieren. Auch ich bin der Überzeugung, dass SPÖ und ÖVP nach den zwei Jahren völligen Versagens einen Denkzettel verdient hatten, nur wählt man deshalb noch lange keine Hetzparteien. Nie zuvor hat es eine derart große Auswahl durchaus vielversprechender neuer Parteien auf dem Wahlzettel gegeben. Keine einzige davon hat den Sprung ins Parlament geschafft! Die Grünen, klassische Partei der Protestwähler, hat sogar an Stimmen verloren! Die Behandlung von Ausländern in Österreich unterstreicht das Wahlergebnis in jeder Hinsicht - und die erneut nicht vorhandene Lernfähigkeit!

Haiders zwölf Briefkästen: Der verstorbene Kärntner Landeshauptmann soll 45 Millionen Euro aus dunklen Kanälen nach Liechtenstein geschleust haben. Bei Kontoöffnungen stießen die Behörden auf ein dichtes Netz an Treuhandkonstruktionen. (aus: 'Profil' vom 31. Juli 2010)


374. 90 islamische Gräber wurden am Wochenende auf einem Friehof in Traun/OÖ geschändet. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 30. September 2008)


375. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 3. Oktober 2008 über den Tod eines hilflosen Menschen: Mehrmals wurde die zuständige Bezirkshauptmannschaft über den körperlichen Verfall eines 67-jährigen Oststeirers informiert. Mehrmals wurde auf die unzureichende Pflege hingewiesen. Gegen die Amtsärztin, die nichts unternommen hat um dem Mann zu helfen, wird wegen des Verdachts der fahrlässiegn Tötung ermittelt. Der Mann lag hilflos in seinem Bett, eingehüllt in schmutzige Lappen, wochenlang, bis er starb. Die Polizisten stellten fest, dass ein Fuß bereits abgefault war. Der Bruder erhebt schwere Vorwürfe gegen die Behörde: "Wenn du dir selber nicht mehr helfen kannst, bist du in Österreich ein armer Hund". Wie wahr! Dieses Beispiel, mein Fall und viele andere Zeitungsartikel auf diesen Seiten zeigen, dass man in Österreich hilflose Menschen sterben lässt. Eiskalt!


376. Ein Familiendrama hat sich in der Oststeiermark ereignet: Ein 48-jähriger Mann tötete seine betagten Schwiegereltern, indem er eine Propangasflasche zum Flammenwerfer umfunktionierte. Die beiden 84-jährigen Senioren -die Frau war beinamputiert und bettlägrig- verbrannten bei lebendigem Leib. (aus: 'Kleine Zeitung online' vom 4. Oktober 2008)


377. Die Folgen des Rechtsrucks in Österreich lassen nicht auf sich warten. 'Die Presse (online)' berichtet am 5. Oktober 2008: Das Land Kärnten hat in einem Jugendheim auf der Saualm (Bezirk Völkermarkt) eine "Sonderanstalt" für mutmaßlich kriminelle Asylwerber eingerichtet. "Es handelt sich um ein sehr abgelegenes, schwer zugängliches Areal fernab der Ballungszentren", so BZÖ-Politiker Petzner. Wohlgemerkt: Das sind nicht verurteilte Menschen, für die bis zu einer Verurteilung die Unschuldsvermutung gelten sollte.

Laut BZÖ-Chef Jörg Haider ist dies eine Zwischenlösung, sein -wörtlich- "Endziel" sei es, straffällige Asylwerber abzuschieben. Dir Grüne Vizechefin Vassilakou: "Der morbiden Fantasie sind keine Grenzen gesetzt". (aus: 'Kleine Zeitung' vom 7. Oktober 2008)

Scharfe Kritik an der umstrittenen "Sonderanstalt" für mutmaßliche straffällig gewordene Asylbewerber in Kärnten kommt vom UN-Flüchtlingshochkommissariat. Das UNHCR zeigt sich "besorgt über die Folgen der Kriminalisierung einzelner, unbescholtener Asylbewerber". (aus: 'Kleine Zeitung' vom 11. Oktober 2008)

Dazu ein Leserbrief von Thomas Perner aus Ramsau (aus 'Kleine Zeitung' vom 8. Oktober 2008): Wann ist das Maß endlich voll? Da gibt der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider Töne von sich, welche Hitlers und Eichmanns Herz hätte höher schlagen lassen. Straffällig gewordene Ausländer in "Sonderlagern" zu "konzentrieren". Es gelte als "Endziel" die Abschiebung. Wie soll man als Bürger solche Äußerungen verstehen? Wonach bitte soll diese braune Gedankenblase riechen? Wer stellt diesem Mann seine Frechheiten endlich ab? Kaum zu glauben, dass Herr Haider dieses Gedankengut ungestraft über das Fernsehen verbreitet, als wäre es ganz normal Es ist normal in Österreich. Jeder Falschparker wird härter bestraft als ein rechter Menschenhetzer.

Das Flüchtlingsheim auf der Saualm sorgt weiterhin für Gesprächsstoff. Kürzlich wollte das Aktionskomitee für mehr Menschlichkeit und Toleranz einen Lokalaugenschein in der "Sonderanstalt" durchführen. Die Betonung liegt auf wollte, denn den Mitgliedern wurde der Zutritt verweigert. "Warum die Heimbetreiberin die Vertreter des Aktionskomitees nicht ins Heim ließ, ist unverständlich. Hat sie etwas zu verbergen?" fragt sich Aktionskomitee-Mitglied Sigi Stupnig. (aus: 'Kärntner Tageszeitung' vom 1. November 2008)


378. Der 'Kurier (online)' berichtet am 6. Oktober 2008 über das österreichische Gesundheitssystem: In Österreich könnten jährlich 3000 bis 6000 Menschen an den Folgen von Behandlungsfehlern sterben. Todesfälle durch Behandlungsfehler gebe es in jedem Gesundheitssystem: "In vielen anderen Ländern ist aber das Bewusstsein dafür weit größer. Uns fehlt es noch an einer Fehlerkultur." Ich bin zwar nicht gestorben, aber es wurde im November 2005 versucht, mich in den Tod zu treiben. Bewusstsein für Fehler? Existiert in Österreich nicht. Nur das Bewusstsein zum Vertuschen und das Opfer nachhaltig zu schädigen.


379. Christine Reisenauer aus Mürzzuschlag berichtet in der 'Kleinen Zeitung' vom 6. Oktober 2008 über ihren Besuch beim Postamt: Ich wollte 50 Dankeskarten für meine Hochzeit aufgeben. Als ich die Briefe der Dame reichte, wurde mir mitgeteilt, dass ich 31 Briefe selber abstempeln muss, da nur die ersten 19 "gratis" seien und ich für den Rest eine Gebühr von 10 Cent pro Brief zahlen müsste. Liebes Postamt, der Ruf, den Sie haben, ist vollkommen berechtigt!


380. Der Prozess wegen Verhetzung gegen Susanne Winter (FPÖ) droht zu platzen. Der Grund dafür liegt in ihrem Wechsel von der Grazer Stadtregierung ins Wiener Parlament. Dank ihrer Immunität braucht sie sich nicht vor Gericht zu verantworten. Winters Sohn Michael wurde wegen Verhetzung zu drei Monaten bedingt verurteilt. In der RFJ-Zeitschrift Tangente hatte er Muslimen eine Tendenz zur Sodomie unterstellt und als Sofortmaßnahme gegen Vergewaltigungen vorgeschlagen, eine "Schafherde im Stadtpark grasen" zu lassen. Richter Allmayer sieht darin einen "Aufruf zu Hass und Verachtung" gegen Muslime. Bedingt bedeutet: Michael Winter muss nicht ins Gefängnis. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 7. Oktober 2008)


381. Im Zuge der Ermittlungen gegen einen Kinderporno-Ring gerieten auch vier Polizisten aus Niederösterreich ins Visier der Fahnder. Einer von ihnen stand in Krems vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte auf dem Privat-PC des Inspektors Hunderte Bild- und Videodateien von Minderjährigen. Urteil: Vier Monate auf Bewährung. (aus: 'Kurier' vom 7. Oktober 2008)

113 kinderpornografische Fotos wurden 2007 auf der Computer-Festplatte eines niederösterreichischen Polizisten (56) sichergestellt. Gestern wurde er freigesprochen. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 18. Oktober 2008)


382. Aus der Steiermark wird ein ganz übler Fall von Sklaverei gemeldet: "Mit dem Plastikschlauch hat er mich geschlagen, bis ich geblutet habe. Die Narbe ist heute noch zu sehen. Der Bauer war brutal und zornig", erzählt der 55-jährige Knecht, der laut Sachwalter auf einem obersteirischen Bauernhof ausgebeutet wurde. Dass der Knecht von früh bis spät gearbeitet hat, bezeugen auch die Nachbarn und jener Mann, der ihn nach der Flucht vom Hof bei sich aufgenommen hat. "Eine Frau hat mir gesagt, dass der Max schon seit Wochen auf Bänken im Freien schläft und nichts zu essen hat", erinnert sich Peter L. ein pensionierter Gastwirt. "Er war ganz abgemagert." Bei der Landarbeiterkammer erfuhr Peter L., dass der Max von seinen 25 Dienstjahren auf dem Hof nur zwölf Jahre angemeldet war. Seit Juli steht dem Knecht ein Sachwalter zu. Das hat das Gericht entschieden, nachdem bei der Polizei eine anonyme telefonische Anzeige eingegangen war. Die Anruferin war eine Frau, die von angeblichen Missständen auf dem Hof berichtet hatte. Laut Sachwalter Novak-Kaiser habe der Betroffene nie einen Lohn bekommen. Laut Landarbeiterkammer belaufen sich die Entgeltansprüche auf € 428.410,20. Der Bauer weist naturgemäß alle Vorwürfe zurück. "Da ist eine riesige Schweinerei passiert", so Novak-Kaiser, "alles, was in der Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft steht, ist beweisbar". Schon vor mehreren Jahren hatte es auf dem Bauernhof einen dramatischen Zwischenfall gegeben. Damals soll der Altbauer einen anderen Knecht mit einem Stück Plastikschlauch gedroschen haben. Dieser Mann zog allerdings ein Messer und verletzte den Landwirt vom Gesicht bis zum Bauch. Die Verletzungen waren sogar so schwer, dass der Bauer ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 8. Oktober 2008)

Die 'Salzburger Nachrichten' ergänzen am 9. Oktober 2008: Schon vor acht Jahren gab es eine Anzeige wegen der schlechten Behandlung des Knechts. Sie wurde zurückgelegt. Zurückgelegt? Interessanter Ausdruck für: Es wurde nichts getan, um dem Menschen zu helfen. Für die schwere Arbeit habe er freie Kost und Logis sowie ein Taschengeld von 20 - 30 € monatlich erhalten. "Dieser Mann wurde ausgebeutet. Er ist völlig mittellos. Besitzt keinen einzigen Cent", sagt Sachwalter Novak-Kaiser. "Einen vergleichbaren Fall habe ich in meiner 22-jährigen Dienstzeit aber noch nie gehabt", erklärte Staatsanwalt Walter Plöbst. Zu der ständigen Schwerarbeit des Knechts meinte der Jungbauer: "Für den Max war es eine Beschäftigungstherapie".


383. Immer wieder hört man von diesen Ausbeutungen durch Österreicher. Aber stets sind es ja die bösen Ausländer, die schmarotzen. Hier ein weiterer unmenschlicher Fall vom selben Tag: Betrüger versprach schwer krankem Knittelfelder Heilung durch Arzt und kassierte für die Vermittlung € 70.000. Doch der Arzt war nur erfunden, die Familie verlor ihr Erspartes. Mehr als eineinhalb Jahre hat Horst L. sein Haus nicht mehr verlassen. Der 69-Jährige laboriert seit einer Wirbeloperation im Jahr 2005 an einem Nervenleiden, das schwere Schmerzen im Rücken verursacht. Schlafen kann der Obersteirer, der mit seiner Frau und der 32-jährigen Tochter in Knittelfeld lebt, nur mit starken Schmerzmitteln. Sin Bekannter Harald S., schreckte nicht davor zurück aus dem Leid des Obersteirers betrügerisch Kapital zu schlagen. Für € 700 vermittelte er dem Kranken einen neuen Arzt, der seine Schmerzen für kurze Zeit linderte. Als dem Betrüger die Delogierung aus seiner Wohnung drohte, machte er das Geschäft mit der Hoffnung schamlos zu seiner Einnahmequelle. Er erfand einen Arzt im deutschen Heidelberg, der den Kranken heilen könnte. "Im Frühjahr 2008 forderte der Täter fast täglich Zahlungen als Vermittlungsprovision ein", erklärt ein ermittelnder Beamter des Bezirkspolizeikommandos Knittelfeld. Das Ehepaar zahlte weiters rund € 10.000 für Behandlungskosten im Voraus. Die Ehefrau telefonierte sogar mit dem fiktiven Arzt, ohne zu wissen, dass am anderen Ende des Telefons Harald S. mit verstellter Stimme sprach. Immer wieder wurden fixierte Operationstermine verschoben, um den Opfern noch mehr Geld abzuluchsen. Aber nicht nur das Ehepaar, auch die Tochter ließ sich vom kaltschnäuzigen Betrüger hinters Licht führen. Der 59-Jährige versprach der Frau Arbeit und verlangte € 4000 Provision. Und wirklich meldete sich ein Mann vom Land Steiermark telefonisch, der der Arbeitssuchenden in absehbarer Zeit einen Posten in Aussicht stellte. Doch wieder war es nur der Bekannte mit verstellter Stimme. Erst, als die Zahlungen das gesamte Vermögen der Familie verschlungen hatten und im Verwandtenkreis größere Geldsummen ausgeborgt wurden, hat ein Bekannter Anzeige erstattet. "Selbst als wir der geschädigten Familie den Sachverhalt erklärten, glaubten die Opfer zunächst nicht, dass der deutsche Arzt erfunden ist", so der Beamte. Den Erhalt von € 35.000 hat der Täter bereits gestanden, der Schaden könnte sich aber auf rund 70.000 Euro belaufen. Der Knittelfelder wurde wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs auf freiem Fuß angezeigt. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 8. Oktober 2008)


384. Rund € 150.000 soll ein Grazer verspielt haben. Allerdings handelte es sich dabei nicht um sein eigenes Vermögen: Der Buchhalter soll das Geld von Konten der Kunden seines Arbeitgebers abgezweigt haben. (aus: 'Kurier' vom 9. Oktober 2008)


385. Anläßlich des Welttags der seelischen Gesundheit und des Anstiegs depressiver Erkrankungen meint Kurt Senecovic von der Grazer Selbsthilfegruppe Achterbahn in der 'Woche': vom 8. Oktober 2008: "Leider misst man dem hierzulande aber noch nicht die entsprechende Bedeutung zu". Vor allen Dingen Dr. Peter Schwarzl nicht.


386. Die 'Kleine Zeitung' beschäftigt sich am 10. Oktober 2008 mit dem steten Anstieg von Depressionen in der Steiermark. Gleichzeitig veranstaltet die menschenverachtende 'Sigmund Freud'-Klinik einen 'Tag der offenen Tür': Diese Zahlen will man nicht sehen: Rund 200.000 Steirer sind pro Jahr im Krankenstand, weil sie eine psychische Erkrankung haben. Hunderte Selbstmorde in Österreich gehen darauf zurück, dass die Menschen zuvor Depressionen hatten, die nicht behandelt wurden. Und zu allem Überdruss zeichnet die Grazer Psychologin Maria Brunner-Hantsch ein noch düstereres Bild. "Die aktuelle Wirtschaftskrise kann viele in Richtung Vereinsamung treiben." Öffentliche Info-Aktionen am Welttag sollen Betroffenen Mut machen, sich nicht vor einer Untersuchung zu scheuen. Seit 2002 leide ich an Depressionen; im November 2005 habe ich mich freiwillig und voller Vertrauen an die Grazer 'Sigmund Freud'-Klinik gewandt und dort die Hölle meines Lebens erfahren. Mein Leben wurde völlig zerstört und ich kann nur jeden vor dieser Klinik warnen und sich nach Alternativen umzusehen. Der Gipfel der Heuchelei kommt vom Ärztlichen Leiter der Grazer Landesnervenklinik Sigmund Freud (LSF), Michael Lehofer: "Wir müssen die Mauern in den Köpfen abbauen" Schämen Sie sich, Herr Lehofer! Ich wurde in Ihrer Klinik stundenlang gequält und sie haben nichts dagegen unternommen. Bis heute bin ich von den Ereignissen traumatisiert; ich habe Schmerzen, mein einst so schönes Leben wurde zerstört. Ich war damals vollkommen am Ende meiner Kräfte und man hat 5 Personen auf mich gehetzt. Sie kennen meinen Fall, wissen genau was damals passiert ist! Was für ein eiskalter Unmensch sind Sie, dass Sie so unverschämt heucheln können!
In Ihrer Klinik wird ein 'Tag der offenen Tür' veranstaltet? Mit welchem Ziel? Um von den Mißständen in Ihrem Haus abzulenken? Zeigen Sie den Interessierten auch die Netzbetten, in denen Ihre Patienten gefesselt werden? Wie wäre es mit einer Demonstration für Ihr Publikum? Ich hätte da eine Idee: Ein Patient mag beispielsweise keine Psychopharmaka nehmen. Da könnte er doch mit Ihrem reichhaltigen Sortiment an Bauchgurten fixiert werden? Bei der Gelegenheit könnte er doch dann auch gleich ruhig-gespritzt werden. Und danach wäre es an der Zeit für Kaffee und Kuchen ... Weiter


387. Ein Grazer Arzt organisiert die Mißhandlung eines hilflosen Patienten und geht im sogenannten Rechtsstaat Österreich völlig straffrei aus. Auch für die Hetze gegen Ausländer braucht man nicht ins Gefängnis. Aber nicht jeder hat so viel Glück, wie der 'Kurier' am 13. Oktober 2008 zu berichten weiß: Ein Wirt aus Niederösterreich soll für zwei Monate ins Gefängnis, weil die Gäste in seiner Würstelbude "Radio Burgenland" hören konnten. Dieses Urteil hat das Landgericht Wiener Neustadt gefällt. Was hat Robert Kamper Böses angestellt, dass er eine Haftstrafe (ohne Bewährung) antreten muss? Der Wirt hatte in seinem Imbiss das Radio aufgedreht, als Kontrolleure der AKM sich unter die Gäste mischten. Das ist die staatlich genehmigte Gesellschaft, die für öffentliche Aufführung von urheberrechtlich geschützter Musik einen Betrag in Rechnung stellt und dafür sorgt, dass musikalische Urheber zu ihren Tantiemen kommen. Mit der Gefängnisstrafe wird der Wirt auch seinen Imbißbetrieb einstellen müssen.


388. Der 'Kurier' berichtet am 12. Oktober 2008 über Mona S., die 13 Monate in österreichischer Untersuchungshaft war und vor wenigen Tagen entlassen wurde. Da sie aufgrund ihrer religiösen Überzeugung einen Schleier trug, war sie besondern Schikanen ausgesetzt: Ich habe erkannt, dass das System korrupt ist, dass sich Richter mit befreundeten Anwälten absprechen. Am Anfang war es im Gefängnis am schlimmsten. Rassistische Beamte, Schlafentzug. Alle 20 Minuten wurde von außen das Licht eingeschaltet und ich musste sofort aufstehen. Wenn ich meinen Schleier nicht so schnell zur Hand hatte, wurde ich gedemütigt, mir wurde gedroht. Beim Wort Religionsfreiheit wurde ich ausgelacht und beschimpft. Diese Schimpfworte möchte ich gar nicht in den Mund nehmen. Mir war eiskalt, ich bekam Fieber und musste beim Hofspaziergang allein in der Kälte stehen. Ich will zumindest verstehen, warum ich 13 Monate in Haft saß. Ich bin nicht radikal und keine Terroristin.


389. Im Wiener Straflandesgericht muss sich heute ein 44-jähriger Arzt aus Niederösterreich wegen vorsätzlicher Gefährdung durch Sprengmittel verantworten: Der Mediziner soll am 15. November 2005 einen Anschlag auf die Osmanli-Moschee in Wien-Hernals verübt haben, bei dem zum Glück keine Menschen zu Schaden kamen. (aus: 'networld.at' vom 14. Oktober 2008)

Verurteilt wurde der Mann übrigens nicht. Begründung: Er ist schon zu 12 Jahren Haft verurteilt. Er hat im Sommer 2007 auf einen 18-jährigen Ausländer geschossen, der seitdem im Rollstuhl sitzt. Der Täter hat so eine Art von Mengenrabatt bekommen.


390. Die Pizzeria Deman in Wien wurde seit April von einer Jugendbande terrorisiert. Die Auslagenscheibe wurde sieben Mal eingeschlagen. Einmal war ein Stein mit einer Österreich-Fahne umwickelt. Lokalbesitzer Cemal Gülcehre hat Kameras aufgestellt und der Polizei Fotos von den Tätern übergeben. Doch die Fahndung verlief ohne Erfolg. Vor zwei Wochen dann der nächste Schlag: Die Schank im Lokal ist über Nacht abgebrannt; die Fortführung des Betriebs unmöglich. (aus: 'Kurier' vom 14. Oktober 2008)


391. Ein weiteres Beispiel, auf welch extreme Art und Weise das Grazer Sozialamt bedürftige Menschen schikaniert: Warten zu müssen kann die Existenz bedrohen. Anna K., 50 Jahre, seit dem Jahr 2007 geschieden. Die drei Kinder gehen noch zur Schule, die Familie lebt in einer 67-qm-Wohnung. Als Hausfrau hatte sie kein Einkommen, heute findet sie keine Arbeit mehr. Der Ex-Mann zahlt weder Unterhalt noch Alimente. Anna K. weiß, dass sie Anspruch auf Sozialhilfe hat. Im November 2007 hat sie den Antrag gestellt. Das Grazer Sozialamt stellte sich taub. Weder Sozialhilfe noch negativer Bescheid. Zwischenzeitlich wurde sogar der Strom abgestellt. Erst im Oktober 2008 erhielt sie die Nachzahlung. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 15. Oktober 2008)


392. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 15. Oktober 2008: Der steirische Verein "Pro Mente" schickte vergangenen Freitag zum "Tag der seelischen Gesundheit" 500 Ballons auf die Reise. Die Ballons enthielten zehn Tipps dafür, wie man sich psychisch gesund hält. Diese unerträgliche Verlogenheit: 2006 ging es mir ganz besonders schlecht. Ich habe mich an "Pro Mente" in Graz gewendet. Nach dem Gespräch sagte Mitarbeiterin Haslinglehner, sie werde sich wieder melden. Das ist nie passiert. Man stelle sich vor: Es geht einem schlecht, richtig elend, man braucht dringend Hilfe, Unterstützung, Gespräche. Bei jedem Klingeln des Telefons denkt man: Oh, das muss sie sein. Ist sie aber nicht! Irgendwann realisiert man traurig, dass sie einen vergessen hat oder dass sie kein Interesse hatte, zu helfen. Was folgte war ein Suizidversuch an Weihnachten 2006, den ich überlebte. Etwa ein Jahr nach dem Gespräch erfuhr ich durch Zufall, dass die "Pro Mente"-Mitarbeiterin nach Brasilien ausgewandert ist. Nach dem Motto: Nach mir die Sintflut. - Lassen Sie die albernen Ballons am Boden, sondern kümmern sich um die Menschen, denen es schlecht geht und die den Mut hatten, zu Ihnen zu kommen! Gehen Sie mal in sich und denken darüber nach, wie Sie Menschen behandeln.


Menschenverachtende Erfahrungen in Graz