Michaels Reisetagebuch - Michael Schubert berichtet in seinem Erfahrungsbericht über schwere Missstände in Graz/Österreich

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828. Kaum ein Tag vergeht, an dem die österreichische Justiz nicht die Schlagzeilen beherrscht: Causa "Buwog": Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde noch nicht einvernommen. Fall "Tiroler FPÖ": Der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler wurde noch nicht einvernommen. Stichwort "Part of the game": Die Staatsanwaltschaft hat auch FPK-Chef Uwe Scheuch noch nicht gefragt, ob er einem potenziellen russischen Investor die Staatsbürgerschaft gegen Geld versprochen habe. Schreckt die Justiz davor zurück, gegen Politiker mit derselben Härte zu ermitteln wie gegen normale Bürger? Sogar die Kanzlerpartei SPÖ scheint das zu glauben. "Die Justiz sollte seit vorgestern Ergebnisse haben, aber bei den Ermittlungen geht scheinbar gar nichts weiter", schimpft Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas: "Das Ganze ist ein Skandal!" Justizsprecher Hannes Jarolim, im Zivilberuf Rechtsanwalt, stellt sogar "die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit" der Justiz infrage. "Es ist verständlich, dass bei gewissen Fällen der Eindruck entsteht, dass etwas verschleppt werde", räumt Werner Zinkl, Sprecher der Richtervereinigung, ein. Zinkl sagt: "Wäre die Politik interessiert daran, schnell aufzuklären, dann würde man an dieser Stelle nicht sparen. Das Bedürfnis kann also nicht besonders groß sein, sonst würde man etwas ändern." (aus: 'Kleine Zeitung' vom 11. August 2010)

In nahezu kindlicher Naivität können es die Politiker Kräuter & Moser nicht verstehen, warum die Justiz nichts unternimmt - obwohl es schon lange kein Einzelfall mehr ist: Die Grasser-Freunde Meischberger und Plech sollen in der BUWOG-Affäre Beweismittel gefälscht haben. In U-Haft kommen sie aber nicht. Günther Kräuter, Bundesgeschäftsführer der SPÖ, versteht nicht, warum Walter Meischberger und Ernst Plech noch auf freiem Fuß sind: "Verdunkelungs- und Verabredungsgefahr sind doch evident. In normalen Straffällen würde man nicht lange fackeln. Die Bevölkerung wundert sich, warum die Justiz so zurückhaltend ist, was die Verhängung von Untersuchungshaft angeht." Die Grüne Gisela Moser kann das nicht nachvollziehen: "Es besteht weiter Verdunkelungsgefahr. Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass Meischberger, Plech & Co. nach wie vor miteinander kommunizieren. Die haben größtes Interesse, abgestimmt vorzugehen. Wer sagt denn, dass die nicht stille Jagdhütten aufsuchen? Plech hat so eine." (aus: 'Kurier' vom 27. August 2010)

Jener Vorarlberger Bezirksrichter, gegen den die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs ermittelt, ist nun offenbar vom Dienst suspendiert worden. Der Richter wird beschuldigt, eine Bedienstete dazu angestiftet zu haben, unter seinem Namen Exekutionsanträge zu unterfertigen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnten zwischen 500 und 800 Exekutionsbescheide aus den vergangenen zwei Jahren ungültig sein. (aus: 'Der Standard' vom 5. Oktober 2010)

Die Justiz in Vorarlberg sei von einem "Bazillus" erfasst, meinte kürzlich Ex-Richter und Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler. In atemberaubendem Tempo häufen sich im Ländle strafrelevante Vorfälle um Justizbeamte. Im Frühjahr 2009 deckte eine junge Richterin auf, dass mehrere Gerichtsmitarbeiter am Bezirksgericht Dornbirn jahrelange Testamente und Verträge fälschten und sich Vermögen zuschanzten (Bares und vor allem Grundstücke). Der Schaden umfasst mehrere Millionen Euro. Die Vizepräsidentin des Landesgerichts, Kornelia Ratz, wird als Hauptverdächtige schwer belastet. Sie soll die Fälschung eines Testaments zugunsten von Verwandten in Auftrag gegeben haben. Ein Mitarbeiter der Strafabteilung am Landesgericht Feldkirch, soll sich über 25 Jahre hinweg mehrere 100.000 Euro illegal dazuverdient haben, indem er für Versicherungen und Rechtsanwälte Gerichtsakten kopierte. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 5. Oktober 2010)

829. Immer mehr Dämme brechen; die FPÖ schreckt vor keiner Hetze mehr zurück: Die FPÖ sorgt mit ihrer neuen Plakatkampagne zur Wien-Wahl wieder für Aufregung. Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache wirbt ab sofort großflächig für "Mehr Mut für unser 'Wiener Blut'". Empörung bei den Grünen herrschte allerdings vor allem über den Zusatz: "Zu viel Fremdes tut niemandem gut." FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl versteht die Aufregung nicht. Rund 1.000 Plakate hat die FPÖ in Wien affichiert, Straches Partei prescht damit als erste mit einer großangelegten Kampagne im Wiener Wahlkampf vor. "Diese Kampagne ist das Mieseste an Ausländerhetze, was seit langer Zeit in Wien plakatiert worden ist", reagierte der nicht amtsführende Stadtrat der Wiener Grünen, David Ellensohn, und forderte den Stopp der FPÖ-Plakatwelle. "Die Wortwahl erinnert an Nazi-Jargon. Die Kampagne ist ein weiterer Tiefpunkt im Wiener Wahlkampf", meinte er. Die FPÖ schrecke "wie gewohnt vor nichts mehr zurück". (aus: 'Kleine Zeitung' vom 16. August 2010)

'Wikipedia' erinnert an die 'Blutschande' (Rassenschande): Blutschande war im nationalsozialistischen Deutschen Reich ein verbreiteter Propagandabegriff, mit dem sexuelle Beziehungen zwischen Juden –nach der Definition der NS-Rassegesetze– und Staatsangehörigen "deutschen oder artverwandten Blutes" verunglimpft wurden. Ehen zwischen Juden und Deutschen wurden als Rassenverrat bezeichnet. 1935 wurden Eheschließungen von "Deutschblütigen" mit Juden verboten und sexueller Kontakt zwischen ihnen mit Haftstrafen bedroht. Eine wenig später erlassene Verordnung weitete das Eheverbot auf andere Gruppen aus: Es sollten grundsätzlich alle Ehen unterbleiben, die die "Reinerhaltung des deutschen Blutes" gefährdeten. Ein Rundschreiben zählte dazu "Zigeuner, Neger und ihre Bastarde" auf.

'Die Presse' berichtet am 18. August 2010: "Das Problem ist, dass es sich nicht mehr nur um eine dumpfe Botschaft handelt. Es fängt an, gefährlich zu werden", warnt die Wiener ÖVP-Chefin Christine Marek. Das blaue Sujet enthalte eine "Botschaft mit vielen Giftpfeilen", die im Sinne des Zusammenlebens "unverantwortlich" sei. Wie dumm und grenzenlos naiv muss man angesichts des völlig ausufernden Ausländerhasses, der schon so viele Opfer forderte, sein, wenn man meint erst jetzt werde es gefährlich.

830. Willkür wohin das Auge reicht - immer wieder auf Kosten der Kranken und Schwachen: Nicht genug, dass die 75-jährige Rosa Klemmer an Blutkrebs leidet, beständig Blutkonserven benötigt und von Kleidergröße 50 auf Größe 36 abgemagert ist, macht ihr auch eine Amtsärztin der BH Judenburg das Leben schwer. Seit Herbst 2009 hat Rosa Klemmer nämlich akute Gehprobleme, traut sich alleine nicht mehr aus dem Haus. "Der Zustand meiner Mutter ist so arg, dass sie für jeden Schritt wegen akuter Sturzgefahr eine Stütze braucht. Zweimal in der Woche muss sie auch Blutkonserven bekommen", schildert Sohn Wolfgang. Doch die zuständige Amtsärztin verweigert die Ausstellung des Ausweises. In seiner Not wandte sich Wolfgang Klemmer an die BH Villach, die Heimatgemeinde seiner Mutter. Und kam ins Staunen. Aufgrund der Befunde des Facharztes und des Zustandes der Mutter gab es in Villach überhaupt keine Diskussion. Der Ausweis gemäß § 29 b der StVO 1960, der sogenannte Behindertenausweis, wurde genehmigt - und war in zwei Stunden abholbereit. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 21. August 2010)

831. Himmel, was für ein Sumpf: Das Protokoll einer Vertuschung: Wie das Innenministerium im Sommer 2006 eine Untersuchung zu Ermittlungspannen im Fall Natascha Kampusch zu verhindern wusste: Aktennotizen und Mails aus dem Innenministerium sowie interne Vernehmungsprotokolle einer 2008 eingerichteten Sonderkommission, belegen, dass die Unterlagen von wiederholten Versuchen erzählen, Fehler mittels politischer Weisungen zu vertuschen; und sie decken auf, wie Zeugen mit politischem Druck zum Stillhalten gedrängt wurden. Dies alles diente einem Zweck: das Innenministerium vor den Wahlen nicht anzupatzen und einer Amtshaftungsklage durch Natascha Kampusch zu entgehen. Die involvierten Beamten wurden von Profil mit den Vorwürfen konfrontiert, sie wollten sich dazu aber nicht äußern. Der 'Profil'-Bericht vom 21. August 2010 in voller Länge.

Zur Erinnerung: Am 23. August 2006 tauchte eine junge Frau auf, die sich als die 1998 entführte Natascha Kampusch zu Erkennen gab. Noch am Abend stellt sich polizeiintern heraus, dass es bereits 1998 einen konkreten Hinweis auf den mutmaßlichen Entführer Wolfgang Priklopil gegeben hatte. Von einem Polizeihundeführer. Aus der Sicht des Hundeführers ging aus der Unterhaltung mit seinen Kollegen klar hervor, dass er bezüglich des Priklopil-Hinweises schweigen sollte. Der Grund war, seiner Interpretation nach, dass aufgrund bevorstehender Wahlen kein Staub aufgewirbelt werden sollte. (aus: 'Der Standard' vom 22. August 2010)

Im Bundeskriminalamt gehen die Wogen hoch, denn dieser Fall birgt Zündstoff: Nach dem Selbstmord eines steirischen Polizeioffiziers verschwand dessen Laptop, auf dem höchst brisante Informationen abgespeichert sein dürften. Ins Rollen kam der Fall vorige Woche, nachdem Angehörige des Toten Anzeige erstattet hatten. Aus seiner Wohnung waren nämlich ein Tresor, ein Laptop und verschiedene andere Gegenstände verschwunden. Die Grazer Kriminalpolizei nahm vergangenen Donnerstag einen Verdächtigen aus dem Umfeld des Polizeibeamten fest und durchsuchte dessen Unterkunft in Graz. Dabei wurde ein USB-Stick gefunden, der dem Toten gehört hatte und auf dem heikle Informationen gespeichert sind. Die Ermittler stießen auf Protokolle und Notizen aus den Kampusch-Ermittlungen, dem Fall Herwig Haidinger (ehemaliger Chef des Bundeskriminalamtes) und diverse Mails und Interna aus dem Bundeskriminalamt.
Die Ermittler gehen davon aus, dass sich auf dem verschwundenen Laptop des Toten noch mehr "heiße" Informationen befinden, und suchen fieberhaft nach dem Computer. Der inzwischen wieder freigelassene Verdächtige behauptet, den Laptop weggeworfen zu haben, weil er wertlos gewesen sei. Doch das bezweifelt die Kripo. Der leitende Polizeibeamte, der sich vor einigen Wochen in seiner Grazer Wohnung erschossen hatte, war im Kollegenkreis dafür bekannt, dass er bei jeder Besprechung eifrig Notizen gemacht und alles dokumentiert hatte. Jetzt wissen seine Kollegen, dass er nicht nur Gesprächsnotizen gesammelt, sondern sogar heikle Akten kopiert und privat gespeichert hat. Der Oberst war seit etwa zwei Jahren dem Bundeskriminalamt zugeteilt. Er war eines der Mitglieder der Kampusch-Sonderkommission und hatte somit Zugang zu den Ermittlungsakten. Zuletzt war er im Bundeskriminalamt in der Analyse beschäftigt. Im Zuge seiner Tätigkeiten in Wien dürfte er auf Unterlagen im Fall des ehemaligen BK-Direktors Herwig Haidinger und andere Interna gestoßen sein. Haidinger war bis 1. Juli 2008 Leiter des Bundeskriminalamtes. Nachdem der damalige Innenminister Günther Platter seinen Vertrag nicht mehr verlängert hatte, erhob er gegen das Innenministerium und mehrere Innenminister schwere Vorwürfe und kritisierte die Ermittlungen im Fall Natascha Kampusch. Haidingers Behauptungen waren über Monate Thema der Innenpolitik. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 8. September 2010)

Der Laptop, auf dem ein steirischer Polizeioffizier heikle Daten abgespeichert haben soll, ist wieder aufgetaucht. "Der Beschuldigte hat uns den Computer übergeben", sagt Hansjörg Bacher, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Graz. Beamte des Bundeskriminalamtes holten die "heiße" Fracht am Mittwoch in Graz ab. Er habe ihn weggeworfen, gab der Verdächtige bei der Einvernahme zu Protokoll. Das behauptete er auch am Mittwoch noch gegenüber der 'Kleinen Zeitung', obwohl er den Computer zu diesem Zeitpunkt bereits bei der Staatsanwaltschaft hinterlegt hatte. "Mir ist der Computer hinuntergefallen. Er ist gesprungen, da bin ich zornig geworden und habe ihn entsorgt." Er könne sich nicht daran erinnern, dass er den Laptop dem Staatsanwalt übergeben habe. Er sei nach wie vor noch im Besitz von Daten, sagt der Grazer - und er werde damit auch an die Öffentlichkeit gehen. "Da werden sich einige anhalten müssen." (aus: 'Kleine Zeitung' vom 9. September 2010)

Der pensionierte Präsident des Obersten Gerichtshofs, Johann Rzeszut, erhebt schwere Vorwürfe gegen die mit dem Fall Natascha Kampusch betrauten Anklagebehörden. Er wirft diesen "konsequente Vernachlässigung entscheidender polizeilicher Ermittlungsergebnisse" und eine "langfristige Verzögerung bzw. bis zuletzt gänzliche Unterlassung nachhaltigst indizierter wesentlicher Ermittlungsschritte" vor. Darüber hinaus wäre die vom Innenministerium eingesetzte Evaluierungskommission "wesentlich und langfristig" behindert worden, behauptet Rzeszut, der selbst dieser Kommission unter dem ehemaligen Verfassungsgerichtshof-Präsidenten Adamovich angehört hat.
Der Ex-OGH-Präsident lässt in seiner Sachverhaltsmitteilung aufhorchen, indem er behauptet, der Selbstmord des Leiters der beim Bundeskriminalamt eingerichteten Sonderkommission (Soko) Kampusch wäre "als Verzweiflungstat zu verstehen, die nicht unwesentlich durch eine unverständlich beharrliche Resistenz der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsleitung gegenüber sicherheitsbehördlichem Ermittlungsfortschritt entscheidend mitausgelöst wurde". Der Chef-Ermittler hatte sich Ende Juni 2010 -und damit rund sechs Monate nach der Präsentation des Abschlussberichts der Evaluierungskommission und der folgenden endgültigen Einstellung der Ermittlungen im Fall Kampusch- auf seiner Terrasse in Graz erschossen. Laut Rzeszut war der Beamte in den Monaten zuvor einer "sachlich nicht vertretbaren Druckausübung" ausgesetzt gewesen, indem man ihm im November 2009 "unmissverständlich" nahe gelegte habe, er möge den Ermittlungsakt schließen. Dieses Vorgehen des damaligen Grazer Oberstaatsanwalt und nunmehrigen Leiter der Staatsanwaltschaft Graz, Thomas Mühlbacher, der auf Initiative des Justizministeriums die Erhebungen rund um allfällige Mitwisser oder Komplizen des Kampusch-Entführers Wolfgang Priklopil übernommen hatte, sei für den Soko-Leiter und die Evaluierungskommission gleichermaßen überraschend gekommen, weil sich "kurz davor weiterer akzentuierter Aufklärungsbedarf ergeben hatte", erklärte der pensionierte OGH-Präsident. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 14. Oktober 2010)

Der Bruder des toten Polizisten spricht im ORF-Magazin Thema von Vertuschung.

In der Tat scheint es nach wie vor Ungereimtheiten im Entführungsfall zu geben. Zum Beispiel ergaben polizeiliche Nachforschungen, dass Ernst H., der seinerzeitige Freund und Geschäftspartner des Entführers Wolfgang Priklopil, Baggerarbeiten auf dem Priklopil-Grundstück (dort war auch das Verlies) durchgeführt hatte, und zwar in zeitlicher Nähe zur Entführung – diese fand im März 1998 statt. Natascha Kampusch floh achteinhalb Jahre später. (aus: 'Die Presse' vom 17. Oktober 2010)

Auch die österreichische Webseite "Gegen sexuelle Gewalt" und das Magazin "Die Aktuelle" beschäftigen sich mit dem Fall des toten Ermittlers:

Das beklagte der Leiter der polizeilichen Sonderkommission, Oberst Franz Kröll. Ihm fehlte der Rückhalt der Wiener Anklagebehörden. Letzteren oblag immerhin die Leitung der Ermittlungen. Am 16. Dezember 2009 sandte Kröll resignierend ein vertrauliches E-Mail an das Innenressort. Darin schrieb er, es sei ihm "unmissverständlich nahegelegt" worden, die Akte Kampusch zu schließen. Im Juni dieses Jahres nahm sich Kröll durch einen Schuss aus einer Dienstpistole das Leben. Sein Bruder Karl Kröll glaubt nicht an Selbstmord. (aus: 'Die Presse' vom 23. Oktober 2010) - Wie es in diesem Fall weitergeht: siehe Nr. 911.

832. Am 24. April 2010 erreichte mich eine E-Mail aus dem Ausland, in dem ein Österreicher vom Konsul des Landes aufgefordert wurde, andere nicht mehr zu beraten bzw. zu helfen. Vier Monate später bestätigte sich im Magazin 'Profil', dass Menschen unter Druck gesetzt werden, wenn sie anderen helfen. Das bestätigt auch, warum ich in Graz keinerlei Hilfe erfahren haben: Der Verkehr mit heimischen Behörden jagt Rudolf Oppermann mittlerweile einen Schauer über den Rücken, obwohl der ehemalige IBM-Manager in seinem Berufsleben mit der Bürokratie des früheren Ostblocks zu tun hatte und daher einiges gewohnt ist. Jetzt sitzt er in seinem Einfamilienhaus in Hernals, den Kopf in den Händen vergraben, an Recht, Gesetz und Demokratie zweifelnd. An einem Februartag dieses Jahres, gegen 6 Uhr morgens, erreichte die Oppermanns ein Hilferuf der befreundeten Familie M. Entgegen der Vereinbarung bei der Fremdenpolizei zwei Monate zuvor, die unterschrieben vorliegt, sollte die Familie M. an diesem Tag ihre Koffer packen und in einen Flieger nach Pristina gesetzt werden. Die Oppermanns, der Pfarrer und andere Freunde konnten die Deportation gerade noch verhindern. Das jüngste der drei Kinder, der vierjährige Florian, erlitt während der Amtshandlung einen Asthmaanfall und kam ins Krankenhaus. Das Engagement der Oppermanns hatte begonnen, als sie den negativen Asylbescheid für Florian zu Gesicht bekamen. Das Neugeborene, ein ein paar Monate altes Baby, stellte nach Ansicht der Behörde eine "Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich" dar. Im Geist weiterer Amtshandlungen, in dem jedes Bemühen der Flüchtlingsfamilie –Deutschdiplom, Schulerfolg, Ausbildung zum Teppichrestaurator– als Heimtücke zur Erschleichung des Aufenthalts ausgelegt und nachweislich fehlerhafte Niederschriften verfertigt wurden, sind die Oppermanns ziemlich wütend geworden, aber auch zermürbt. Vor einem halben Jahr beantragten sie die Patenschaft für ihre Flüchtlingsfamilie. Herr Oppermann bezieht eine Firmen- und eine ASVG-Pension, seine Frau eine eigene Altersrente. Ein Kredit für den Umbau ihres Hauses läuft noch. Sie brachten Steuererklärungen bei, Grundbuchauszüge. Vor zwei Monaten wurde ihr Antrag abgelehnt. Ihr monatliches Haushaltseinkommen sei um zehn Euro zu gering, wurde ihnen beschieden. Daraufhin erbot sich ein befreundeter Universitätsprofessor, die Patenschaft für die Familie M. zu übernehmen. Am Geld kann es nun nicht mehr scheitern, doch möglicherweise am Behördenlauf. Der Patenschaftsantrag wurde bislang nicht bearbeitet. Und am vergangenen Dienstag klopfte schon wieder ein Abschiebetrupp an die Tür der Familie M., die zu diesem Zeitpunkt bei Freunden war.
Erfahrene Flüchtlingsanwälte halten die Möglichkeit von Patenschaften, auf die übrigens auch die Familie Zogaj jetzt all ihre Hoffnungen setzt, für Augenauswischerei. Potenzielle Paten müssen nicht nur ein unverhältnismäßig hohes Einkommen nachweisen, sondern im Fall eines negativen Ausgangs auch noch die Kosten für die Abschiebung ihrer Freunde übernehmen. Es gibt mittlerweile Aberhunderte Österreicher, die ihren Nachbarn, Freunden und den Schulkameraden ihrer Kinder zu helfen versuchen. Sie machen Erfahrungen, die dem Rechtsstaat nicht zur Ehre gereichen. Die Historikerin Gabriele Anderl etwa, deren halbwüchsiger Sohn sich mit einem gleichaltrigen Buben aus einer tschetschenischen Flüchtlingsfamilie anfreundete und die daraufhin die Familie auf Behördengänge begleitete, stand vor zwei Monaten sieben Stunden lang im strömenden Regen vor dem Lagertor in Traiskirchen. Man weigerte sich, sie einzulassen, und Anderl wagte nicht wegzugehen, in berechtigter Sorge, ihre Freunde würden mit ihrem neuerlichen Asylantrag kein Glück haben und ohne Zeugenschaft in die Schubhaft überführt werden. Es ist gegen das Gesetz und kein Einzelfall, dass Begleitpersonen und Rechtsberatern in Traiskirchen der Einlass verwehrt wird. "Man will die Helfer ärgern und zermürben", sagt der Geschäftsführer der Diakonie-Flüchtlingshilfe, Christoph Riedl. Eine junge Frau und ihr Vater waren vor zwei Wochen um halb drei Uhr morgens in das Wiener Schubhaftzentrum Rossauer Kaserne bestellt worden. Der Freund der Tochter, ein junger Mann aus Gambia, der sieben Jahre in Österreich gelebt, den die Familie ins Herz geschlossen hatte, stand vor der Abschiebung. Sie waren aus Salzburg angereist, wollten noch einmal Lebewohl sagen. Und dem Freund ein Fotoalbum aus gemeinsamen Tagen, einen Glücksbringer und etwas Bargeld mitgeben. Der diensthabende Beamte bedauerte: "Der ist schon fort. Vor zwei Stunden abgeholt worden." In Vorarlberg konnte die Abschiebung einer kosovarischen Familie vorläufig verhindert werden, weil sich der Fremdenpolizei fünfzig Leute aus dem Dorf, an der Spitze der Bürgermeister, entgegenstellten. "Wir haben eine aufschiebende Wirkung erreicht. Aber das ist nicht in jedem Fall so. Derzeit herrschen Gestapo-Methoden im Umgang mit Flüchtlingen", sagt der Anwalt der Familie, Wilfried Ludwig Weh. Wilfried Embacher, ein erfahrener Wiener Anwalt in Asylfragen, spricht von "Schikanen in kleinen und großen Dingen, denen Österreicher, die helfen wollen, ausgesetzt sind". Helfer berichten, Ayslwerber, für die sie eine Betreuungsvollmacht unterschrieben haben, seien plötzlich verschwunden. Karin Klaric vom Verein Purple Sheep hat im vergangenen Jahr durch beharrliches Nachfragen und rechtliche Eingaben rund 40 Menschen vor der Ausweisung retten können. Mehr als die Hälfte von ihnen hat heute einen legalen Aufenthalt und wäre zu Unrecht abgeschoben worden. (aus: 'Profil' vom 19. August 2010).

833. Genauso habe ich es auch erlebt, aber es sind nicht nur Politiker, die von österreichischen Staatsanwälten beschützt werden, sondern auch Ärzte und Beamte: Ein Staat, der seinen Bürgern Rechtssicherheit bieten will, darf weder die Geschädigten noch die Verdächtigen so lange schmoren lassen. Diebe, Mörder, Bankräuber und Heiratsschwindler werden in Österreich relativ flott angeklagt und verurteilt. Bei Tätern im Nadelstreif kann es anscheinend nicht langsam genug gehen. Gehören auch noch Politiker zum Kreis der Verdächtigen, ziehen sich die Verfahren noch quälender in die Länge. Der berechtigte Frust über diesen Zustand entlädt sich derzeit fast ausschließlich über die Staatsanwälte. Sie seien inkompetent, träge, überfordert und feige im Umgang mit prominenten Delinquenten ... Doch meistens geht unterwegs auch jede Menge Mut verloren. "Die Vorgesetzten entscheiden über die Karriere, natürlich gibt es da vorauseilenden Gehorsam", sagt der pensionierte Wiener Staatsanwaltschaft Erich Müller. Wolfgang Swoboda, Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, kritisierte die Berichtspflicht in einem Gastkommentar vor Kurzem als Verstoß gegen die Prinzipien der Rechtslehre. Dass prominente Verdächtige anders behandelt würden als nichtprominente, sei ein fatales Signal. "Wie soll die Bevölkerung Vertrauen fassen, dass nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch vor dem Staatsanwalt alle gleich sind, wenn es die Politik als ihr Repräsentant nicht fertigbringt?"

834. Gewisse Menschen werden in Österreich gnadenlos und mit aller Härte verfolgt; Täter in den 'oberen Etagen' werden jedoch kaum behelligt: Wie es um das politische Klima eines Landes steht, kann man oft an scheinbaren Nebenschauplätzen erkennen, wobei die Justiz da eine wichtige, bis entscheidende Rolle spielt. Dieser Tage kam es in St. Veit/Glan zu einem Freispruch in einem Prozess, wo ursprünglich ein Dutzend Junger beschuldigt wurde, im Herbst 2008 bei der nur schwach als Friedensveranstaltung getarnten rechtsextremen Veranstaltung am Ulrichsberg die Zufahrt durch Äste und eine Menschenkette blockiert zu haben. Die Anklage lautete auf "Versammlungsstörung", weil SS-Lemuren in ihrem Marsch auf den Ulrichsberg behindert worden wären. Die Beweislage war allerdings äußerst dünn - daher der Freispruch. Dass es allerdings überhaupt zum Prozess kam, statt den Ulrichsberg unter dem Gesichtspunkt der Wiederbetätigung zu untersuchen, spricht Bände.
In Wien wiederum sitzen ein paar sehr linke junge Leute seit Monaten in U-Haft, weil sie als "antikapitalistischen Protest" vor einem AMS ein paar Mistkübel angezündet hätten. Auch hier ist die Beweislage ziemlich dünn, die U-Haft kann man getrost als inoffizielle Beugehaft betrachten. Nun überlegt die Staatsanwaltschaft die Anklage auf den berüchtigten Mafia/Terrorismus-Paragrafen 278 auszuweiten. Als ob die Blamage mit dem endlos dahintümpelnden Tierschützer-Prozess in Wr. Neustadt nicht ausreichen würde. (aus: 'Der Standard' vom 20. August 2010).

835. Übelste Nazi-Verbrecher wurden in Österreich nie verurteilt und lebten ein geruhsames Leben. Aber das Anzünden von Mülleimern ist Terrorismus. Ist bei dieser Justiz überhaupt noch etwas normal? Die vier Wiener Studenten sind nach sechs Wochen U-Haft vom Straflandesgericht auf freien Fuß gesetzt worden. Die drei Kunststudentinnen und ein männlicher Kommilitone sollen am 27. Juni 2010 vor einer Filiale des Arbeitsmarktservice (AMS) in Wien-Margareten zwei Mistkübel in Brand gesteckt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das Quartett weiterhin wegen verbrecherischen Komplotts, Brandstiftung und Sachbeschädigung. Die Polizei hätte bei den Hausdurchsuchungen "die betreffenden Wohnungen regelrecht verwüstet, Türen eingetreten, Arbeitsmaterialien auch von nicht beschuldigten Personen entwendet und beschlagnahmt", hieß es darin. Für die Staatsanwaltschaft handelt es sich demgegenüber bei den Verdächtigen um gefährliche Aktivisten, gegen die die Ermittlungen möglicherweise noch in Richtung Bildung bzw. Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung im Sinne des §278 b Strafgesetzbuch ausgedehnt werden. Die Studenten sollen seit Mai 2010 vom Landesamt für Verfassungsschutz observiert worden sein. Die angezündeten Mistkübel werten die Behörden als versuchten Brandanschlag auf die AMS-Filiale. (aus: 'Die Presse' vom 23. August 2010).

836. Sie sind verzweifelt, überarbeitet, psychisch stark belastet und greifen deshalb zum Äußersten. 19 von 23 Hebammen aus dem Wiener AKH wissen sich nicht mehr anders zu helfen, als den Weg zum Anwalt einzuschlagen. Seit Jahren wollen die Frauen ihre Vorgesetzten auf miserable Arbeitsbedingungen in den Kreißsälen des größten Spitals Österreichs hingewiesen haben. Das bislang unveröffentlichte Konvolut wirft ein zweifelhaftes Licht auf das Vorzeige-Spital. Die Vorwürfe wiegen schwer. Wörtlich ist in dem Papier von "Gefahr für Leib und Leben" und von zahlreichen Gesetzesverstößen die Rede. Pikantes Detail: Schon seit 2007 wurden in einem Bericht bereits ähnliche Missstände beschrieben. Geschehen ist seither so gut wie nichts. Die Vorwürfe, die nun im Anwaltsbrief aufgelistet sind, erschrecken umso mehr: Im Kreißsaalbereich gibt es keine eigenen Nassgruppen für infektiöse Patientinnen. Gesunde Schwangere müssen sich mit infektiösen Patientinnen WCs teilen. Geringer Personalstand und schlechte Räumlichkeiten machen es Hebammen oft unmöglich, sich nach Behandlung infektiöser Patientinnen umzuziehen. Überstunden werden oft nicht ausbezahlt, zur Erholung zustehende Nachtzeitstunden nicht eingehalten. (aus: 'Kurier' vom 22. August 2010)

837. Vollkommen kranker Ausländerhass: In der Zentrale der niederösterreichischen Molkerei (NÖM) in Baden bei Wien herrscht derzeit Ausnahmezustand. Bei der Hotline läuten die Apparate pausenlos, ein Sturm an Protestmails geht ein. Im Internet wird zum Boykott aller Produkte aufgerufen. Jede Sichtung des betroffenen Packerls wird mitprotokolliert. Sogar in Bundesheerkasernen und Sozialmärkten sollen schon welche aufgetaucht sein. Seit etwa drei Wochen liefert die NÖM vor allem an türkische Supermärkte Milch mit türkischer Aufschrift aus. Süt statt Milch. Ähnlich wie bei der Minarett-Diskussion befürchten hier manche einen bedrohlichen Vormarsch des Islam. (aus: 'Kurier' vom 24. August 2010)

838. Übersetzt bedeutet die Studie: Die Österreicher möchten 100 % Menschenrechte für sich und für die Ausländer keine. Arroganter und menschenverachtender geht es nicht mehr: Laut einer von der Initiative menschenrechte.jetzt in Auftrag gegebenen Studie, die am Mittwoch in einer Pressekonferenz präsentiert wurde, fordern 73 Prozent mehr Achtung dafür. Das Recht auf Asyl kannte allerdings überhaupt nur ein Drittel der Befragten, wichtig ist der Flüchtlingsschutz gerade einmal einem Viertel (24 Prozent). Ebenso wie der Minderheitenschutz (26), der ebenfalls ganz unten in der Skala rangiert. Lediglich 24 Prozent der Befragten ist ein Recht auf Asyl besonders wichtig, 26 Prozent jenes auf Schutz der Minderheiten. Am wenigsten schutzberechtigt erachteten die Befragten homosexuelle Menschen, Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten sowie Asylanten. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 25. August 2010)

839. Der innenpolitische Journalist der 'Kleinen Zeitung' kommentierte den Wahlkampfauftakt der FPÖ in Leoben am 27. August 2010 mit den Worten: "Es ist ihnen jedes Mittel recht in diesem Wahlkampf zum Erfolg zu kommen. Es ist wie ein Reichsparteitag der Nazis".

840. Künstler Willi Resetarits bezeichnet in einem 'Standard'-Interview am selben Tag den Umgang mit Asylbewerbern in Österreich als "Katastrophe".

841. Beim Europacup-Spiel gegen Aris Saloniki fielen einige Austria-Wien-Fans mit Hitler-Gruß und einschlägigen Parolen auf. Es wurde bestätigt, dass auf Aufnahmen der Stadionkameras und nach Zeugenaussagen unter anderem der Hitler-Gruß zu sehen war. Außerdem sollen nach übereinstimmenden Berichten in mehreren Fan-Foren Parolen wie "Adolf Hitler ist mein Freund", "Zick-Zack Zigeunerpack" und "Rassist, Faschist, Hooligan" skandiert worden sein. (aus: 'Die Presse' vom 30. August 2010)

Die Neonazi-Webseite "alpen-donau.info" hat am Mittwoch im Fall der NS-Parolen, die am vergangenen Donnerstag während des Europa-League-Qualifikationsspiels zwischen Fußball-Vizemeister Austria Wien und Aris Saloniki (1:1) von der Osttribüne im Horr-Stadion gekommen waren, nachgelegt und auch Drohungen ausgestoßen. Unter anderem wird dort behauptet, dass "es ja eine Art 'Gentlemen's Agreement' zwischen Fans und der Vereinsführung" gebe. Auf "alpen-donau.info" wurde nun angesichts dieser Maßnahmen unverhohlen mit weiteren Aktionen gedroht. Zeugen -auf der Homepage "Denunzianten" genannt- seien "umgehend von der Kurve mit Stadionverbot zu belegen". Nicht zuletzt riefen die Neonazis dazu auf, "die Bühne des Fußballs zu nutzen, um offensiv gegen Unrechtsgesetze vorzugehen". Damit gemeint ist offenbar das NS-Verbotsgesetz. Es gebe in diversen Foren auch Behauptungen, dass Transparente dieser Fans vom Verein finanziert oder mitfinanziert worden seien. (aus: 'Die Presse' vom 1. September 2010)

842. 'Die Presse' berichtet am 31. August 2010: Die steirischen Grünen zeigen die Landes-FPÖ wegen Verhetzung an. Das kündigte Landes-Chef Werner Kogler am Dienstag in einer Aussendung an. Grund ist ein Online-Spiel. Ziel des Spieles ist es, mit Stopp-Schildern auf Minarette und Muezzine zu "feuern". Am Ende des Spiels erscheint der Hinweis: "Die Steiermark ist voller Minarette und Moscheen! Damit das nicht geschieht: Am 26. September Dr. Gerhard Kurzmann und die FPÖ wählen!" Übrigens: Gerhard Kurzmann, der steirische FPÖ-Obmann und Spitzenkandidat für die Nationalratswahl (Beamter bei der Stadt Graz, seit 1994 Obermagistratsrat!), ist Mitglied der Kameradschaft 4, die als rechtsextreme Vereinigung gilt. Gegenüber Radio Steiermark hat er sich zu dieser Mitgliedschaft bekannt und sie verteidigt.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilt die "islamophobe" Wahlkampagne der FPÖ. (aus: 'Die Presse' vom 3. September 2010)

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde die Seite aus dem Seite genommen, doch ... Das Anti-Minarett-Spiel der steirischen FPÖ ist wieder online, allerdings nicht auf der Website der FPÖ sondern auf einer als neonazistisch eingestuften Homepage. Auf der Seite heißt es: "Wir greifen der FPÖ Steiermark gerne unter die Arme und stellen hiermit den Österreichern dieses Spiel wieder zur Verfügung." Die Grüne Landesgeschäftsführerin Astrid Polz-Watzenig, die auf die Wiederaufnahme des Spiels aufmerksam gemacht hat, meint dazu: "Unglaublich, wie eng diese Neonazi-Seite und die steirische FPÖ zusammenarbeiten." (aus: 'Kleine Zeitung' vom 5. September 2010)

843. Die Unmenschlichkeit des österreichischen Staates zeigt auch dieses Beispiel: Der Bub liegt fast bewegungslos auf seinem Bett, einzig die Augen verfolgen die Bewegungen der Mutter. Dominic Scherr ist seit seiner Geburt an das Bett gefesselt, er kann sich nicht allein umdrehen, muss beatmet werden, kann nicht reden. Seit 16 Jahren pflegt Elisabeth Scherr ihren Sohn, dreht ihn alle zehn Minuten um, damit er sich nicht wund liegen kann, wickelt ihn, klopft ihm auf die Brust, wenn der Schleim aus der Kanüle am Hals herauskommt, schließt ihn abends an eine Kontrollmaschine an, die Sauerstoff und Herzschlag prüft und Alarm schlägt, wenn er zu ersticken droht. Der Vater hebt ihn in der Früh in den Rollstuhl, damit sie mit ihm ins Freie kann. "Wir arbeiten rund um die Uhr, mein Mann und ich sind ein eingespieltes Team", erzählt sie und schüttelt auf die Frage, wie sie diese Non-stop-Belastung schaffe, überrascht den Kopf. "Ich liebe mein Kind, und das Kind gibt mir Kraft. Das ist etwas Wunderbares, da muss ich nicht kämpfen." Streichen mussten die Eltern auch die Physiotherapie- und Logotherapiestunden. "Der Selbstbehalt von einigen tausend Euro im Jahr wird von der Behörde nicht mehr bezahlt und wir können es uns nicht leisten", fragt sie sich, warum beim Selbstbehalt nicht auf die Einkommenssituation der Familie Rücksicht genommen wird. Berufstätig konnte sie seit der Geburt nie sein. Und sie fragt sich, wie es möglich ist, dass keiner mehr bereit ist, für die Therapie aufzukommen. "Wenn man so ein Kind anschaut, weiß man doch, dass es Hilfe braucht." Der Kampf, sagt sie, höre seit Jahren nie auf. Resümee der Mutter: "Ich bin immer durch eine Hölle gegangen." (aus: 'Kleine Zeitung' vom 18. September 2010)

844. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 3. September 2010: Ein Pater des oberösterreichischen Stiftes Kremsmünster, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs ermittelt, hat in seinem Kasten eine nicht registrierte Pumpgun verwahrt. Das ergab eine Hausdurchsuchung bei dem 77-Jährigen. Der Pater soll Schüler des Stiftsinternats sexuell missbraucht und auch misshandelt haben. Laut Staatsanwaltschaft ist die Frage der Verjährung zu klären. "Zum Glück" gibt es im Rechtsstaat Österreich Verjährungsfristen, die nur einen Zweck verfolgen: die Täter zu beschützen.

Jener Pater, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs ermittelt und der in seinem Kasten (= Schrank) eine nicht registrierte Pumpgun verwahrt hat, soll mit Selbstmord gedroht haben, falls ihn das Opfer anzeigen werde. Außerdem soll er Schweigegeld (300.000 Schilling - rund 21.802 Euro) bezahlt haben. Im Zuge der bekannt gewordenen Missbrauchswelle waren im Frühling auch Vorwürfe gegen insgesamt fünf Patres des Stiftes aufgetaucht. (aus: 'Format' vom 4. September 2010)

845. Auf seinen Wahlveranstaltungen seien "lauter anständige Bürger" beteuerte FPÖ-Chef Strache im März diesen Jahres. Grund genug die Probe aufs Exempel zu machen und beim FPÖ-Wahlkampfauftakt zur Wien-Wahl nach rechtsextremen Codes, Symbolen und Modemarken zu suchen. 'Der Standard' mischte sich mit einer Rechtsextremismus-Expertin unter die Menge und konnte einige interessante Entdeckungen machen. Ein älterer Herr etwa trug einen weißen Helm mit rotem Bürgermeistersessel, der von einem HC-Strache-Sägeblatt, das einem Zahnrad ähnlich sieht, zersägt wird. Christa Bauer, Autorin des im Frühjahr erschienenen Buchs "Rechtsextrem", klärt auf, was es mit dem Zahnrad auf sich hat. Dieses Symbol wurde zur Zeit des zweiten Weltkrieges von der Deutschen Arbeiterfront, der größten NS-Massenorganisation, verwendet. Zu relativ großer Bekanntheit hat es mittlerweile die rechtsextreme Modemarke Thor Steinar geschafft, die in der Lugner City ebenfalls offen sichtbar getragen wurde. Sie kann über rechtsextreme Versandhäuser oder direkt in einem der zwei österreichischen Thor-Steinar-Shops erworben werden. Ein junger Mann fiel Christa Bauer wegen seines Tattoos auf. Halb verdeckt, aber doch erkennbar, zeigte es eine "schwarzen Sonne". Sie kann als zwölfarmiges Hakenkreuz oder Rad aus zwölf Sig-Runen gedeutet werden und wurde von der SS verwendet. In rechtsextremen Kreisen symbolisiert sie die "Verbundenheit mit der eigenen Art und mit den arteigenen Wertvorstellungen." Auf dem Unterarm eines Mannes vor der Festbühne war in Frakturschrift das Wort "Honour" zu lesen. Es ist ein Teil des typischen Emblems der rechtsextremen Netzwerks "Blood & Honour". Das Schriftdesign von "Blood & Honour" hat einen sehr hohen Symbolwert, sodass der Bezug auch ohne den Organisationsnamen deutlich wird. Im Gegensatz zu Österreich ist die Organisation in Deutschland auch behördlich verboten. (aus: 'Der Standard' vom 3. September 2010)

846. "Tüchtige" österreichische Behörden: Sie waren zu ihrer Zeit die wahrscheinlich bekanntesten Österreicher der Welt. Doch der Streit zwischen Bundeskanzler Bruno Kreisky und Nazi-Jäger Simon Wiesenthal war größer als dieses Land. In seiner druckfrischen Wiesenthal-Biografie wirft der israelische Historiker Tom Segev ein neues Licht auf den Konflikt. Dabei deckt er auf, dass Kreisky seinen Widersacher nicht nur bespitzeln ließ, sondern praktisch den gesamten Staatsapparat einspannte, um belastendes Material gegen Wiesenthal zu sammeln. Das Drama begann im Jahr 1970. Kreisky bildete mit Duldung der FPÖ eine SPÖ-Minderheitsregierung. Ins Kabinett nahm er vier ehemalige Nationalsozialisten. Das deckte Wiesenthal auf. Der Schlagabtausch wurde zur Staatsaffäre. Historiker Segev schreibt, dass Wiesenthal die Schließung seines Dokumentationsarchivs befürchtete. Deshalb ließ er seine Kontakte spielen. Bald langten Schreiben von US-Senatoren im Kanzleramt ein. Kreisky musste einen Besuch in den Vereinigten Staaten absagen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt habe Kreisky in Wiesenthal einen gefährlichen Gegner erkannt, so Segev. Wiesenthal sei observiert und abgehört worden, als ob er ein Staatsfeind gewesen wäre. Von Justizminister Christian Broda etwa bekam der Bundeskanzler einen Bericht darüber, was Wiesenthal während eines Fluges zu einem Passagier sagte, der neben ihm saß. Doch Kreisky konnte auch auf älteres Material zurückgreifen. "Wiesenthal ist von 1948 an ständig bespitzelt worden", sagt Segev. "Man wundert sich, wie tüchtig da die österreichischen Behörden waren." Ihren Höhepunkt erreichte die Auseinandersetzung 1975, als Wiesenthal ein Dossier vorlegte, mit dem er beweisen wollte, dass FPÖ-Chef Friedrich Peter einer mordenden Brigade der Waffen-SS angehört hatte. Das war der Moment, als alle Dämme brachen. Kreisky warf dem Leiter des Dokumentationsarchivs nicht nur Mafiamethoden vor, er bezichtigte den KZ-Überlebenden auch, mit der Gestapo, der Geheimen Staatspolizei, kooperiert zu haben. Der Autor spricht davon, dass Kreisky seinen Widersacher geradezu "obsessiv" verfolgt hat. (aus: 'Die Presse' vom 3. September 2010)

847. Mit neuen Fakten will das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe zum Mord an dem Exil-Tschetschenen Umar Israilov aufwarten. Demnach wäre ein V-Mann des österreichischen Verfassungsschutzes in die Sache verwickelt. Umar Israilov war in Wien auf offener Straße erschossen worden. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 4. September 2010)

Der Verfassungsschutz des Innenministeriums pflegte Kontakte ins Umfeld der mutmaßlichen Mörders des tschetschenischen Konventionsflüchtlings Umar Israilow, der am 13. Jänner 2009 in Wien und auf offener Straße regelrecht hingerichtet worden war. Das wurde der 'Presse' in Ministeriumskreisen bestätigt. Das Bekanntwerden der Verbindung ins mutmaßliche Mörderumfeld wirft ein neues Licht auf den Rücktritt des Leiters der Wiener Dienststelle, die für den Fall zuständig war. Werner Autericky legte wenige Monate später sein Amt zurück. Angeblich freiwillig. Innenministerin Maria Fekter hatte damals die Falschinformation bekommen, dass man Israilow Personenschutz angeboten, dieser aber abgelehnt habe. Tatsächlich hatte er darum angesucht, die Behörde aber den Antrag zurückgewiesen. (aus: 'Die Presse' vom 5. September 2010)

848. Neuerdings tauchen bei Veranstaltungen von Heinz-Christian Strache gewalttätige Neonazis auf, die sich als Ordnerdienst der FPÖ gerieren. Die Freiheitlichen hatten am Sonntagnachmittag vergangener Woche in die Bacchus-Schenke, ein Heurigenlokal in Stammersdorf, geladen, als Anhänger der Sozialistischen Jugend auftauchten, um Aufkleber und Flugzettel gegen die Strache-Partei zu verteilen. Sofort traten mehrere kahl geschorene Anhänger der FPÖ aus dem Hinterzimmer auf den Vorplatz und die Jugendlichen bedrohten: "Ihr werdet schon sehen, wir kriegen euch noch, wir passen euch bei eurer Haustür ab." Einer der sich als Ordner aufspielenden Männer, der die gegnerischen Jugendlichen wegzurempeln versuchte, trug stolz ein FPÖ-T-Shirt und ist ein stadtbekannter Skinhead, nicht nur von seiner Gesinnung her rechts außen angesiedelt, sondern auch gewaltbereit, wie er bereits mehrmals gezeigt hat. Gregor T. ist einer der Mitbegründer des österreichischen Neonazi- und Skinhead-Netzwerks "Blood & Honour", das in Fußballfanclubs und bei Neonazi-Rockkonzerten gewalttätige Randale macht – dem Verfassungsschutz wohlbekannt. Gregor T. ist deshalb schon mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. In den vergangenen Jahren hatte man den Skinhead gemeinsam mit Burschenschaftern beim berüchtigten Heldengedenken am Heldenplatz beobachten können, bei Ehrungen für den ehemaligen NS-Fiegerhelden Walter Nowotny am Wiener Zentralfriedhof, an denen sich auch immer wieder FPÖler beteiligen, oder bei der berüchtigten "Aktionsgemeinschaft für demokratische Politik" (AFP), der in Verfassungsschutzberichten eine "ausgeprägte Affinität zum Nationalsozialismus" attestiert wird. Ein gewisser Richard Melisch etwa, ein Mann mit ziemlich krausen Ideen, der einer zionistischen Weltverschwörung auf der Spur sein will, die in Europa durch exzessive Einwanderung eine minderbemittelte "hellbraune Rasse" zu etablieren plane, ist ein gefragter Referent und Publizist im rechtsradikalen Milieu, treibt sich aber auch bei der FPÖ herum. (aus: 'Profil' vom 4. September 2010)

849. Ein weiteres Beispiel der steiermärkischen Justiz, die Straftäter beschützt und völlig Unschuldigen enorme Probleme bereitet, die nicht selten die Existenz gefährden: Stellen Sie sich vor, Sie schauen auf Ihren monatlichen Gehaltszettel, staunen über das deutlich geringere Entgelt als üblich und entdecken bei näherer Betrachtung, dass exekutiert (= gepfändet) wurde. Sie sind sich aber keiner Schuld(en) bewusst. Gibt's nicht? Gibt es doch. So passiert einem Mann aus Mariazell, der in einem Dienstverhältnis zum Land steht und sich aus heiterem Himmel mit einer Gehaltsexekution konfrontiert sah. Angeblich habe er Schulden beim im Konkurs befindlichen Versandhaus "Quelle", ergaben seine Recherchen. Die Schulden hat aber nicht der 44-Jährige aus Mariazell, sondern ein Wiener selben Namens, an ihn wurden auch Mahnungen und letztendlich der Exekutionstitel zugestellt.
Der tatsächliche Schuldner hat auch Raten bezahlt, hörte aber damit auf, als das Versandhaus insolvent wurde. Die mit der Konkursabwicklung betrauten Stellen entdeckten die Außenstände und ließen das Gehalt pfänden - allerdings fälschlich bei einem völlig Unbeteiligten. "Der Betroffene hat sofort reagiert und Rekurs beim Bezirksgericht Bruck eingelegt", erklärt Guido Zeilinger, leitender Jurist des Konsumentenschutz-Kompetenzzentrum der Arbeiterkammer Leoben. Zu diesem Zeitpunkt war der Steirer noch guten Mutes, denn durch Einblicke in den Schriftverkehr wusste er, um wen es sich bei dem Schuldner handelt, er konnte nachweisen, dass er nie in Wien gelebt hatte, und auch die bei "Quelle" getätigten Bestellungen passten im wahrsten Sinn des Wortes nicht zu ihm. "Warum hätte ich Schuhe der Größe 46 bestellen sollen? Ich trage Größe 42."
Vor Gericht, so war der Pflegehelfer felsenfest überzeugt, werde sich der Fehler rasch aufklären. Ein Irrtum. Das Gericht folgte den Ausführungen der Gläubiger, die von einer "Schutzbehauptung" sprachen, und kam sinngemäß zu dem Schluss, dass die Verbindlichkeiten des Wieners nicht Beweis dafür seien, dass nicht auch der Mann aus Mariazell Schulden habe. Insgesamt wurden dem 44-Jährigen mehr als 1000 Euro seines Gehaltes nicht ausbezahlt, sondern an die Gläubiger weitergeleitet. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 4. September 2010)

850. Alle Jahre wieder dieselben Worte in der 'Kleinen Zeitung' (10.9.10): Am Freitag ist Welt-Suizid-Präventionstag. Die Steiermark liegt seit Jahren österreichweit an der Spitze bei den Selbstmorden. Im Vorjahr starben 633 Menschen in Österreich bei Verkehrsunfällen. Doppelt so viele (1273) durch Selbstmord. Während dem Sterben auf der Straße mit Verkehrssicherheitsprogrammen erfolgreich etwas entgegengesetzt wird, bleiben Suizide weitgehend ein Tabuthema.
Die vielen Suizidfälle in der Steiermark sind nur dann Gesprächsthema, wenn Welt-Suizidtag angesagt ist. Natürlich wissen Experten, warum die Suizid-Zahlen so hoch sind, aber es ist nicht erwünscht darüber zu sprechen: Das ausufernde Mobbing in Schulen und am Arbeitsplatz, unerträgliche Schikanen der Sozialbehörden, die verzweifelte Menschen in den Tod treiben. Zudem haben Depressive in Österreich zurecht Angst, als verrückt stigmatisiert zu werden. Bei Psychologen gibt es bei einer Therapie nicht nur extrem lange Wartezeiten sondern es ist auch ein Selbstbehalt in Höhe von ca. € 80/Stunde zu zahlen, wovon arme Menschen gewollt ausgegrenzt werden. Und was bleibt dann noch? Genau, die Psychiatrie! Betroffene müssen zudem befürchten, in die 'Sigmund Freud'-Klinik (LSF) eingewiesen zu werden, wenn sie ungezwungen über ihre Suizidgedanken sprechen möchten. Eine Klinik, in der Menschen nicht selten Zwangsmaßnahmen und Gewalt befürchten müssen. Betroffene brauchen jedoch effizient-menschliche Nähe und Betreuung, aber sie werden allein gelassen und bekommen höchst umstrittene Psychopharmaka verabreicht, die die realen Probleme, die am Ende zum Suizid führen, nicht lösen können. Mit einem Hauch von guten Willen könnte man Dinge ändern – aber man will nicht.
Auch an nebenstehendem Leserbrief ist wieder sehr schön zu erkennen, welches Gedankengut in Österreich herrscht. An verzweifelten Menschen soll ja kein Geld "verschwendet" werden. Besser man investiert es in Hanna aus Graz. Man hegt den tiefen Wunsch, dass die Welt von gewissen Menschen "gereinigt" sein möge. Wie bei Adolf.

851. Was passiert, wenn die österreichische Justiz zu engagiert ermittelt: Er war ungemein engagiert. Monatelang leitete Staatsanwalt Norbert Haslhofer die Ermittlungen in der Causa Buwog, und da ging echt was weiter. "Er ist der Fleißigste", attestierte ihm ein Kollege. Vorsichtig war Haslhofer auch, sehr vorsichtig. Die Buwog-Ermittlungen führte er jedenfalls abgeschieden von den Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft Wien. Überall stapelten sich die Aktenordner, an der gesamten Breitseite eines Zimmers hing ein Plakat, auf dem das Netzwerk sämtlicher in der Causa Buwog inkriminierten Personen sowie die ihnen zugeordneten Firmen prangten. Haslhofer war also voller Elan, richtig verbissen. Umso überraschender die schlanke Mitteilung, die am 15. Dezember 2009 aus der Wiener Staatsanwaltschaft kam: "Haslhofer wird auf eigenen Wunsch hin zufolge langfristig geplanter beruflicher Veränderung eine mit allgemeinen Strafsachen befasste Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien übernehmen", hieß es da knapp. Prompt machten Gerüchte die Runde, Haslhofer sei in der politisch heiklen Causa wohl zu engagiert gewesen. Doch wie in Österreich üblich schlief die Sache rasch ein: Haslhofer war quasi untergetaucht, jedenfalls auf seinem Handy nicht mehr erreichbar. Ende der Geschichte also, das Leben geht weiter. Mittlerweile ist klar: Von einem Karrieresprung des "fleißigen" Staatsanwalts keine Spur. Haslhofer hat den Job in der "mit allgemeinen Strafsachen befassten Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien" nie angetreten. "Er ist drei Monate lang auf Urlaub gegangen und war dann weg", sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Vecsey. Warum? Da muss die Gerüchteküche bemüht werden: Angeblich wurde Haslhofer bei den Ermittlungen politisch so sehr unter Druck gesetzt, dass er von sich aus den Job hingeschmissen hat. Mörderzores soll es zuletzt deswegen gegeben haben, weil der umtriebige Staatsanwalt im Alleingang – ohne Segen "von oben" – ein Gutachten in Auftrag gegeben hat. Plausibel sind die Gerüchte durchaus: Denn aufgrund "langfristig geplanter beruflicher Veränderung", wie die Staatsanwaltschaft seinerzeit glauben machen wollte, ist Haslhofer keinesfalls gegangen. In der Staatsanwaltschaft wurde die Angelegenheit, so scheint es, achselzuckend bis wohlwollend abgehakt. Nur darf man sich halt nicht wundern, dass bei den Ermittlungen in den Monsterwirtschaftscausen nichts weitergeht. (aus: 'Die Presse' vom 10. September 2010)

852. Ein junger Mann bastelt in Wien an seinem Auto herum, plötzlich gibt es eine Explosion - das Feuer verbrennt dem 20-Jährigen Gesicht, Hals und Oberkörper. Sofort schleppen Freunde den Mann ins Spital. Doch hier beginnt die Odyssee erst: Weil der Patient nicht versichert ist, will ihn 76 Minuten lang keine Klinik haben. Nicht-Österreicher, nicht versichert - nicht behandelt! Verhältnisse, wie wir sie sonst nur aus Amerika kennen, spielen sich jetzt schon in der Bundeshauptstadt ab. Gleich zu Beginn abgewinkt hat Donnerstag das Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhaus. "Kein Spital wollte den Mann haben. Weil er eben nicht versichert ist", so ein Insider. (aus: 'Kronenzeitung' vom 11. September 2010)

853. Unbekannte Täter haben Samstagfrüh einen Sprengstoffanschlag auf ein Grazer Asylheim verübt. Die Betreuerin und 35 Bewohner wurden gegen 1.40 Uhr von einem heftigen Knall aus dem Schlaf gerissen. Ein Mann aus Georgien fiel aus dem Bett und verletzte sich dabei. Als die Betreuerin die Ursache des Knalls herausfinden wollte, entdeckte sie, dass der Eingangsbereich schwer beschädigt war. Sie verständigte daraufhin die Polizei. Nachdem die Spurensicherung ergeben hatte, dass es die Beschädigungen durch einen Sprengkörper verursacht worden waren. Die Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker (Grüne) meinte zu dem Vorfall, "fest steht, dass durch das politische Aufheizen der Stimmung, egal ob durch Computerspiele oder verbal, Hass geschürt wird. Irgendwann geht es dann nämlich nicht mehr um ein Internetspiel, auf ein sogenanntes Spiel folgen Menschen", so Rücker. "Rechte Hetzer" hätten politisch den Boden für das Attentat bereitet, meinte Werner Kogler (Grüne). Er erwarte nun, dass Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) "klare Worte" zu dem Attentat finden und "endlich eine Koalition mit den rechten Hetzern ausschließen". "Wenn durch Hetze das gesellschaftliche und politische Klima vergiftet wird, wenn über 'Spiele' Minarette und Menschen eliminiert werden, wird der Boden für solche verabscheuungswürdigen Gewalttaten aufbereitet", spielte Kogler auf die steirische FPÖ an. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 11. September 2010)

'Der Standard' ergänzt am 12. September 2010: Der Sprengkörper, der ein "dosen- oder rohrartiger Gegenstand" -aber keine Rohrbombe- gewesen sein dürfte, wird dabei mit "Parallelen auf anderen Tatorten" verglichen. Einen politischen Hintergrund will man bei der Polizei derzeit weder annehmen, noch ausschließen. Das Heim in der Mitterstraße hatte im Vorfeld seiner Eröffnung 2006 für Aufruhr in der Nachbarschaft gesorgt. Organisiert wurde der "Bürgerprotest" damals unter anderem von einem Bezirksrat, der von der FPÖ zum BZÖ wechselte. Die Bewohner sind im Fall des Heims Mitterstraße nicht nur oft von Krieg und Flucht traumatisiert, sondern haben auch sonst "erhöhten Betreuungsbedarf". Darauf hat sich das Heim mit seinen Einzelzimmern spezialisiert. Hier wohnen etwa Diabetiker, Schlaganfallpatienten und Herzkranke. Auch KPÖ-Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler meldete sich am Sonntag zu Wort: Es sei traurig, "dass es politische Kräfte gibt, die Gewalt verharmlosen oder verherrlichen", die dann ebenfalls FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann beim Namen nannte. Menschen, die nicht in Österreich leben, können sich den grassierenden Ausländerhass kaum vorstellen, der allgegenwärtig ist. Extra zu betonen, dass man einen politischen Hintergrund nicht unbedingt annehmen kann, sagt alles über die Justiz. Solche Kommentare sind völlig überflüssig und verharmlosend, zumal der Anschlag genau am 11. September erfolgte.

854. Und wieder die österreichischen Gutachter, die das Leben von Unschuldigen zerstören: Das Strafverfahren gegen Herbert P. ist am 25. August diesen Jahres eingestellt worden. Mit einem schlichten Schreiben beendete die Staatsanwaltschaft Klagenfurt den sieben Jahre dauernden Kampf eines mittlerweile 65-jährigen Mannes aus St. Veit. Im Februar 2003 war der Mann zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er soll ein damals dreieinhalb Jahre altes Mädchen -die Enkeltochter seiner Lebensgefährtin- sexuell missbraucht haben. Auf Basis eines Gutachtens des bekannten Kinderpsychiaters Max Friedrich wurde auch der Vater des Kindes wegen sexuellen Missbrauchs angeklagt und ebenfalls zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dieser befand sich 22 Monate in Haft, wurde aber 2007 in einer Verfahrens-Wiederaufnahme freigesprochen. Das Gutachten von Friedrich weise gravierende Mängel auf, hieß es damals in einem weiteren Gutachten. In der Zwischenzeit zogen mehrere voneinander unabhängige Gutachten die Einschätzungen von Kinderpsychiater Friedrich in Frage, wie Paul Wolf, der Anwalt des Mannes, berichtet: "Kernaussage dieser Gutachten ist, dass überhaupt kein sexueller Missbrauch an der Minderjährigen erfolgt ist." Dem Kind sei die Aussage nur eingeredet worden. Nachdem der Mann knapp ein Jahr in Haft gewesen war, wurde er jetzt freigelassen. Sein Anwalt kündigt an, l um eine angemessene Haftentschädigung zu kämpfen. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 11. September 2010)

855. 5.000 Zuhörer bei FPÖ-Kundgebung am Viktor-Adler-Markt. Ein Lokalaugenschein: Da betritt Einpeitscher Harald Vilimsky die Bühne, mit mikrophonverstärkt und trotzdem gebrüllten FPÖ-Slogans: "Uns gehts um die Wienerinnen und Wiener." Und damit klar ist, wer nicht dazugehört: "Jeder, dem das nicht gefällt, soll gehen. Hätte die FPÖ schon heute das Sagen, gäbe es für die eine Vorteilskarte Richtung Marakesch oder Richtung Istanbul." Jubel in der Menge. Dann ist er da, Eye of the Tiger. Strache bedankt sich fürs Kommen, bedenkt die "linken Randalierer" hinten mit Häme. Natürlich geht’s nochmals um die Wiener und Wienerinnen, Jubel in der Menge. Einer, der Andi reibt sich die Hände, sein Gegenüber meint zu verstehen, grinst und sagt: "Türken schlägern". Ein anderer sagt: "Später", er hat die "Zecken hinten eh auf Video". Ein Handy läutet, der Klingelton ein Sprechchor: "Zecken raus, Zecken raus". (aus: 'Format' vom 10. September 2010)

856. Bei den Müllcontainern in der Triebener Gemeindehof-Siedlung wurden tote Katzen entdeckt. "Das war ein fürchterlicher Anblick", schildert Johann Nagel, Leiter des Triebener Tierheimes, der von Mitarbeitern des Bauhofes der Gemeinde Trieben zu dem Fund gerufen wurde. "Die Katzen dürften etwa zwei Jahre alt gewesen sein, eine hatte ein schwarzes Fell, die andere war Grau-Weiß", berichtet Nagel. Der Leiter des Tierheimes erstattete bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt wegen Tierquälerei. "Ich bin mit den Katzen nach Liezen zum Amtstierarzt gefahren, der sie untersucht hat. Beide Tiere wurden eindeutig ertränkt", sagt Nagel. "Was geht in jemandem vor, der so etwas tut? Überhaupt nicht erklärbar ist, was einen Menschen dazu treibt, tote Tiere bei den Mistkübeln einer Wohnsiedlung zu deponieren", schüttelt Nagel den Kopf. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 13. September 2010)

857. Schon wieder ein toter Ausländer in polizeilicher Obhut. Die Parallelen sind nicht zu ignorieren: Nach meiner Misshandlung in der Grazer 'Sigmund Freud'-Klinik im November 2005 kam ich im Dezember 2006 nach einem Suizidversuch nicht nur zurück in dieselbe Klinik des Verbrechens, sondern auch noch auf die exakt gleiche Station: Ein angeblich 16-jähriger Afghane ist im Juli an den Folgen eines Selbstmordversuchs in einem Wiener Schubhaftzentrum Anfang Juni verstorben. Der junge Mann in Schubhaft genommen, um ihn zurück nach Schweden schicken zu können. Ein Hinweis auf sexuellen Missbrauch hätten die Beamten ignoriert, heißt es in dem Bericht. Über den Betreffenden, Reza H., sei im vergangenen Jänner von der Bundespolizeidirektion Innsbruck ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot verhängt worden, daraufhin sei er abgeschoben worden. Reza H. hatte daraufhin offenbar in Schweden um Asyl angesucht, wo er von einem Inder missbraucht worden sein soll. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun bezeichnete die Vorkommnisse als "unfassbaren Fall. Wie kann es sein, dass jemand im Asylverfahren sagt, dass er missbraucht wurde und die Asylbehörde das einfach ignoriert und ihn in das Land des Missbrauchs zurückschieben will", meinte sie in einer Aussendung. Die Diskussion darüber, ob es sich um einen Jugendlichen gehandelt habe, würde nur den Zynismus der Asylbehörden zeigen und sollte von den gravierenden Fehlern ablenken. Korun verlangte, dass Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) im heutigen Innenausschuss "Rede und Antwort" stehen müssen. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 14. September 2010)

Es wird wieder alles vertuscht. Den österreichischen Beamten war angeblich weder bekannt, dass der Junge minderjährig war noch dass er Opfer eines Sexualverbrechens wurde. Erneut haben die Behörden alles richtig gemacht und der tote Jugendliche alles falsch: Der Tod des Asylwerbers Reza Haidari war bisher keine Schlagzeile wert. Das darf nicht verwundern: Das Ableben des Schubhäftlings aus Afghanistan wurde nicht publik gemacht. Der junge Mann versuchte am 5. Juni im Polizeianhaltezentrum Hernals, sich zu erhängen. Er war danach im Wiener AKH im Tiefschlaf und erlag im Pflegeheim Kirchstetten (NÖ) seinen Verletzungen. Im Innenministerium kann man zu dem Fall nichts sagen. Sprecher Harald Noschiel: "Welchen Anlass hätten wir, diesen Vorfall bekannt zu geben?" (aus: 'Kurier' vom 14. September 2010)

858. Entlarvend und erschreckend zugleich: Nur vier von zehn Österreichern vertreten offen ihre Position zu politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Themen. Die Mehrheit glaubt, es sei besser sich mit seiner Meinung zurückzuhalten, da man sonst mit Nachteilen rechnen müsse. In einem Blog griff Andreas Unterberger, Ex-Chefredakteur der 'Wiener Zeitung', das Ergebnis auf und interpretierte, dass "zwei Drittel der Österreicher ihr Land schon als ein halb totalitäres System sehen". (aus: 'Kleine Zeitung' vom 14. September 2010)

859. Österreich will seine Bürger mundtot machen, damit man weiter in Ruhe vertuschen und Menschen, die auf Mißstände öffentlich hinweisen, wegsperren kann: Gerhard Benn-Ibler, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (ÖRAK), warnt vor "der Gefahr der Einschränkung der Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit". Durch das geplante Terrorismuspräventionsgesetz könnte es etwa zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit kommen, kritisierte Benn-Ibler. Konkret gehe es darum, wie "mit der Angst der Bürger Politik gemacht wird", so Benn-Ibler. Es finde eine "schleichende", immer größer werdende Beschränkung der Freiheitsrechte statt. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 15. September 2010)

860. Was bei der Grazer Justiz möglich ist, verschlägt einem den Atem. Es ist so unfassbar krank: Nachdem ein 15-jähriges Mädchen -angeblich schwer traumatisiert- in eine Linzer Nervenklinik eingeliefert worden war, kam es in Graz zu mehreren Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Es geht um den Verdacht des Kindesmissbrauchs. Das junge Mädchen aus Oberösterreich soll schon als Kind missbraucht worden sein. Der vermeintliche Tatort: Die Wohnung der Großeltern in Graz. Immer wenn das Mädchen ihre Oma und ihren Opa besucht hatte, soll es zu Übergriffen gekommen sein. Kürzlich wurde die 15-Jährige in das Linzer Krankenhaus eingeliefert. Dort habe sich der Verdacht auf Kindesmissbrauch ergeben. Am Wochenende wurden in Graz unter strengster Geheimhaltung mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Unter der Leitung einer Staatsanwältin aus Wels suchten Beamte des Landeskriminalamtes bei den Großeltern und zwei Nachbarn nach Beweismitteln. Einer dieser Nachbarn ist ein pensionierter Grazer Richter. Am Mittwoch dieser Woche wurde er einvernommen. Danach soll er in die Justizanstalt Graz-Jakomini überstellt worden sein. Angeblich sollen mit dem möglichen Missbrauchsfall noch weitere Personen in Verbindung gebracht worden sein. Darüber hüllen sich die Behörden aber in Schweigen. Die Ermittlungen laufen streng geheim. Dennoch sickerten Informationen durch. Es könnte sich, falls sich die Angaben des Opfers bestätigen, um einen der größten Missbrauchsfälle der vergangenen Jahre handeln, sagte ein Insider. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 16. September 2010)

Ob es noch weitere Verdächtige oder Opfer geben könnte, ob gegen die Eltern der 15-Jährigen ermittelt werde, dazu machte Manfred Holzinger, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wels, aus "Opferschutzgründen" keine Angaben. Von der Staatsanwaltschaft Graz war jedoch zu hören, dass sich auch in Wels ein weiterer, "möglicher Tatort" befinden könnte. Bisher habe das Mädchen den behandelnden Ärzten "keine Hinweise" gegeben, dass andere Geschwister auch missbraucht worden sein könnten, meint Primar Werner Leixnering. - Aus gut informierten Justizkreisen hieß es, dass sich der Verdacht auf jeden Fall auf "schweren Missbrauch" beziehe. Eine Informantin sagte wörtlich: "Mir ist schlecht geworden, als ich mir das durchgelesen habe, ich habe gedacht, der Fall Fritzl ist ein Einzelfall - das ist absolut krank und widerwärtig, was da passiert ist, dem Mädchen geht es wirklich dreckig." Das Kind soll schon im Vorschulalter von den Verdächtigen "gequält" worden sein. Und weiter: "Es ist sehr bewundernswert, dass sie den Mut gefunden hat, darüber zu reden, sie muss unter großem Druck gestanden haben." Im Justizministerium zeigte man sich besonders betroffen davon, dass ausgerechnet ein pensionierter Richter unter den Verdächtigen ist. (aus: 'Der Standard' vom 16. September 2010)

Nicht nur der Grazer Richter, auch ein Arzt soll bei den Massenvergewaltigungen mitgemacht haben: Auch über den pensionierten Grazer Richter, der in den Missbrauchsfall verwickelt sein soll, wurde die Untersuchungshaft verhängt. "Vier Verdächtige befinden sich in Untersuchungshaft. Unter ihnen ist auch der pensionierte Richter", bestätigte der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Wels, Manfred Holzinger. Dennoch wurden gestern weitere erschütternde Details bekannt. Stimmen die Angaben des 15-jährigen Mädchens, dann musste es jahrelang unfassbare Qualen über sich ergehen lassen. Im Haus der Großeltern in Graz-Waltendorf soll es sogar wiederholt zu Massenvergewaltigungen gekommen sein. Man habe ihr die Augen verbunden, mehrere Männer hätten ihr Gewalt angetan und sie mit brennenden Zigaretten und anderen Gegenständen gequält, soll die Betroffene ausgesagt haben. Schon als Kind sei sie missbraucht worden, immer in den Ferien, wenn sie bei ihren Großeltern zu Besuch war. Einmal sei sie sogar verletzt worden. Ein Arzt habe sie versorgt, aber keine Anzeige erstattet, weil er selbst in den Fall involviert gewesen sei. Auch in Oberösterreich soll sich ein Tatort befinden. Wenn die Eltern verreist und die Großeltern auf ihre Enkelin aufgepasst haben, soll es im Haus der Eltern ebenfalls zu massivem Missbrauch gekommen sein. Nun kam der Fall in der geschlossenen Abteilung einer Nervenklinik in Linz ins Rollen. Dort wird das Mädchen nach einem Selbstmordversuch seit mehreren Wochen betreut. Angeblich hat die Betroffene schon mehrere Selbstmordversuche hinter sich. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren, zumal nicht ausgeschlossen wird, dass weitere Personen in den Fall verwickelt sein könnten. Aber auch darüber schweigen die Ermittler. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 18. September 2010)

Jetzt passiert genau das, was ich gestern vorher gesagt habe und was so oft in Österreich passiert: Man stellt das Opfer als psychisch krank hin, um mutmaßliche Täter zu schützen. Man macht das Opfer erneut zum Opfer und zerstört jegliches Vertrauen in ihm! Man zerrüttet das Leben vollends. Die entscheidende Frage ist: Welche medizinische Kompetenz hat Anwalt Moringer, der von seinem Mandanten dafür bezahlt(!) wird, ihn aus dem Gefängnis zu bekommen, dem Kind in aller Öffentlichkeit zu unterstellen, es leide an "sexuellen Fantasien"? Der Linzer Anwalt Wolfgang Moringer spricht von den "bedauerlichen Sexualfantasien eines psychisch kranken Mädchens". Der Anwalt hofft, die Unschuld seines Mandanten bis zur Haftprüfung in zwei Wochen beweisen zu können. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 18. September 2010)

In Medienberichten wurde der Verdacht laut, der Fall sei wegen der möglichen Beteiligung des Ex-Richters geheim gehalten worden. In den "Salzburger Nachrichten" hieß es etwa, die Staatsanwaltschaft sei nur dann "diskret, wenn's um Richter geht". In anderen Berichten wurde angedeutet, es gebe zu dem Fall keine Informationen, weil es sich um ein weit größeres Verbrechen handle als bisher angenommen. Laut den "Salzburger Nachrichten" haben die Großeltern das Mädchen gegen Geld auch anderen Tätern zugeführt. Von Massenvergewaltigungen und sadistischen Orgien ist die Rede, bei denen das Mädchen auch schwer verletzt worden sein soll. Aus der Sicht der Betreuer des Mädchens in der Landesnervenklinik Linz sind die Angaben jedoch ernst zu nehmen. Auch wurde offenbar bei den Hausdurchsuchungen vor einer Woche entsprechendes Beweismaterial sichergestellt, das die Verhaftungen gerechtfertigt hat. (aus: 'orf.at' vom 18. September 2010)

Auszug aus einem Interview mit Chefarzt Werner Schöny, der das Mädchen in der Linzer Klinik behandelt (Kronenzeitung, 19.9.10).

Wenn Patienten in der Psychiatrie behaupten, die eigenen Großeltern haben sie immer wieder an Richter u.a. verkauft, würde man denen keine Beachtung schenken. Aber die Linzer Psychiatrie hat offenbar derart grauenhafte Beweise gefunden, dass man sofort reagierte und die Polizei informierte, die ebenfalls blitzschnell agierte. Und selbst wenn sie "sexuell fantasiert" haben sollte, belastet man noch lange nicht seine Großeltern.

Rund um die mutmaßliche Missbrauchsaffäre, in die ein pensionierter Richter und dem Vernehmen nach auch ein Gerichtssachverständiger aus Graz involviert sein sollen, herrscht Informationsstopp. "Kein weiterer Kommentar", war auch am Sonntag die einzige Auskunft. Die spärlichen Informationen nähren nun Spekulationen: erste Vergleiche zum Amstettner Inzestfall wurden bereits gezogen. Es wird vermutet, dass das Ausmaß des Grazer Missbrauchsskandals weit größer sein könnte als angenommen und deshalb noch Geheimhaltung herrscht. Insider gehen jedoch auch davon aus, dass –im Unterschied zu Amstetten– deshalb mediale Zurückhaltung geübt werde, weil Mitglieder des heimischen Justiz verdächtig sind. (aus: 'Die Presse' vom 19. September 2010)

Wirklich alle österreichischen Medien berichteten über diesen Missbrauchsfall. Erinnert sei daran, dass erst 2005 ein Richter aus Tirol freigesprochen wurde, der zuvor mit einem 13-jährigen Jungen auf der Toilette sexuell verkehrte und dieses auch nie bestritt. Der Richter ist heute wieder als Untersuchungsrichter im Dienst.

Die Großeltern und ein pensionierter Strafrichter befinden sich weiterhin in U-Haft. Dieselbe Gutachterin wie im Amstettner Inzestfall wurde beauftragt. Ein Informant aus Ermittlerkreisen wundert sich über die Informationssperre: "Zu diesem Zeitpunkt sind die ersten Vernehmungen üblicherweise bereits abgeschlossen, und man kann bereits sagen, in welche Richtung sich der Fall entwickelt. Irgendwie müsste man also Stellung nehmen können." (aus: 'Die Presse' vom 20. September 2010)

Jetzt sitzen -wie berichtet- die Grazer Großeltern des Mädchens und zwei Nachbarn in Untersuchungshaft, weil die Haftrichterin zu der Ansicht gelangt war, dass die Vorwürfe so massiv sind, dass diese Personen auch für andere Leute gefährlich werden könnten. Tatbegehungsgefahr war die Begründung für die Verhängung der Untersuchungshaft. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 22. September 2010)

Die 'OÖ-Nachrichten' ergänzen am selben Tag: Das Mädchen sprach gegenüber einer Betreuerin im Spital von Massenvergewaltigungen. In diesem Fall könnten die Verdächtigen so gefährlich sein, dass weitere Missbrauchsopfer nicht auszuschließen wären: daher Tatbegehungsgefahr.

Im Grazer Missbrauchsverdachtsfall um eine heute 16-jährige Oberösterreicherin hat das Landesgericht Wels in der Haftverhandlung am Dienstag beschlossen, dass die Untersuchungshaft bei allen vier Beschuldigten fortgesetzt wird. Das Mädchen soll jahrelang von den vier Beschuldigten gequält und sexuell missbraucht worden sein. Das mutmaßliche Opfer hat sich Anfang September in Linz einer Betreuerin anvertraut. Daraufhin wurde Anzeige erstattet. Die Grazer Großeltern des Mädchens und zwei Nachbarn -darunter ein pensionierter Grazer Richter- wurden festgenommen. (aus: 'Die Presse' vom 28. September 2010)

70 und 75 Jahre alt sind also der Richter und der Gutachter. Und von diesen betagten Männern will ein 15-jähriges Mädchen sexuell phantasiert haben, wie der Anwalt des Richters unterstellt? Ein Kind beschuldigt einfach so seine Großeltern und will beide im Gefängnis sehen? Und die Quälereien mit brennenden Zigaretten? Hinterlassen diese keine bleibenden Narben? Und die Fachleute in der Linzer Klinik, die so schockiert von den Schilderungen des Mädchens waren, sollen sich alle geirrt haben?

Das erwartete und vorher gesagte Ergebnis. Einen weiteren monströsen Fall kann sich weder die Justiz noch der Staat Österreich erlauben: Knalleffekt im Fall jenes angeblich über Jahre von den Grazer Großeltern sexuell missbrauchten 16-jährigen Mädchens. Alle vier Verdächtigen, darunter auch ein pensionierter Grazer Strafrichter, wurden heute Vormittag aus der Untersuchungshaft entlassen. (aus: 'OÖ Nachrichten' vom 20. Oktober 2010)

Man hat das Mädchen tagelang durch den Wolf gedreht - so werden Opfer ein zweites Mal zum Opfer: Zur Klärung des Sachverhaltes wurde das Mädchen vom Gericht zuletzt einer mehrtägigen sogenannten kontradiktorischen Einvernahme unterzogen. Diese Befragung soll dem Vernehmen nach immer mehr Widersprüche aufgeworfen haben. (aus: 'Die Presse' vom 20. Oktober 2010)

861. "In Österreich ist derzeit vieles faul", haben 83 % bei einer Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes IMAS gesagt. Zugleich ist die Bevölkerung der Meinung, es gebe in Österreich heutzutage mehr Korruption als in früheren Zeiten. An der Spitze einer Liste von Missständen steht die Verschwendung von Steuergeldern, es folgen zu hohe Gehälter von Managern, Vorrechte der Politiker, sexuelle Unmoral von Priestern und mangelnde Kontrolle der Banken durch den Staat. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 17. September 2010)

862. Wer's glaubt: Auch Österreich ließ Medienberichten zufolge in den vergangenen Wochen verstärkt Roma abschieben. Allein in den vergangenen Wochen wurden, wie Ö1 berichtet, an die hundert Menschen, meist mazedonischer Herkunft, abgeschoben. Angeblich, so wie im Falle Frankreichs, freiwillig. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 17. September 2010)

863. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 19. September 2010 über die KAGes, die wieder ein Leben zerstört hat: Hinter der Geschäftszahl 10 CG 38/10i des Grazer Landesgerichts für Zivilrechtssachen verbirgt sich eine menschliche Tragödie. Die Gratweinerin Elisabeth Spreitzer sieht sich als Opfer einer ganzen Reihe von ärztlichen Kunstfehlern.
"Ich bin als gesunder Mensch vor neun Jahren ins Spital gekommen und heute zu 90 Prozent körperbehindert." Allein innerhalb der letzten drei Jahre habe sie 29 Spitalsaufenthalte und 15 Operationen hinter sich gebracht. Jetzt bezichtigt sie die Mediziner, dass dabei schwerwiegende Fehler passiert seien - und klagt die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) wegen insgesamt 15 Ärztefehlern auf 140.000 Euro Schadensersatz. Während das Gericht auf die Berichte zweier Gutachter aus Wien wartet, verschlechtert sich der Zustand der 36-jährigen Frau von Tag zu Tag. Deshalb ist auch ihr Anwalt Helmut Hohl alarmiert: "Wir haben den dringenden Verdacht, dass hier bei einer Operation ein Dominoeffekt ausgelöst wurde, der weitere körperliche Defekte nach sich zog. Wir glauben, dass es insgesamt 15 Fehler waren, die die Frau zu dem gemacht haben, was sie heute ist." Das ist ihre Sicht der Dinge. Die Gegenseite dementiert naturgemäß. Im Vorjahr bot ihr die Schlichtungsstelle der Ärztekammer 700 Euro Prozesskostenersatz, "denn es konnten keine Behandlungsfehler nachgewiesen werden", so Patientenombudsfrau Renate Skledar. KAGes-Pressesprecher Reinhard Marczik bedauert die Frau: "Die Kages wird diesen Prozess selbstverständlich nach bestem Wissen und Gewissen führen." Die 'KAGes' hat alles mögliche - nur garantiert kein Gewissen!