Michaels Reisetagebuch - Michael Schubert berichtet in seinem Erfahrungsbericht über schwere Missstände in Graz/Österreich


Die Quantität der Berichte, die mit Ausländerhass, Menschenverachtung, Schikane, Korruption, Gewalt und Amtsmissbrauch in Österreich zu tun haben in Relation zur geringen Bevölkerungszahl (8 Mio.) ist mehr als auffallend ...


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393. Europäische Länder sehen in Österreich erhebliche Probleme mit Bestechung. Nur ein Land sieht dieses Problem nicht: Österreich. Wie korrupt ist der österreichische Verwaltungsapparat? Die Antwort auf diese Frage wird im Ausland anders beantwortet als hierzulande. Während Beamtenvertreter die Korruption in Österreich als "Randerscheinung" bezeichneten, attestierten internationale Experten der Republik, "auf diesem Auge blind" zu sein. GRECO-Vorsitzender Drago Kos berichtet von "ernsthaften internationalen Bedenken darüber, dass Österreich gar kein Interesse an Korruptionsaufklärung hat". (aus: 'Die Presse' vom 17. Oktober 2008)



394. 'Der Grazer' berichtet am 19. Oktober 2008 über den Ausländerhass in Graz: Grund zur Sorge sieht der Menschenbeirat um Wolfgang Benedek in seinem ersten Menschenrechtsbericht für Graz: Unter anderem wird die Diskriminierung -besonders gegen Menschen mit Migrationshintergrund und Muslime- als problematisch bezeichnet. Auch ich hatte mich vor langer Zeit an das ETC gewendet und um Hilfe gebeten, was meine Mißhandlung in der Grazer 'Sigmund Freud'-Klinik betraf, die ja auch einen ausländerfeindlichen Hintergrund hatte. Die Antwort damals: Prof. Benedek ist zur zeit viel auf internationalen Reisen. Außerdem handele es sich beim ETC nur um ein Forschungs- bzw. Trainingszentrum, das nicht helfen könne.


395. "Manchmal denke ich, dass wir zu kleinbürgerlich sind. Wie wir Steirer es immer wieder schaffen, uns ständig ins eigene Knie zu schießen - das kann kein anderer. Wirklich nicht." (Jochen Pildner-Steinburg; Präsident der steirischen Industriellenvereinigung) (aus: 'Weekend' vom 18. Oktober 2008)


396. Zur Beerdigung des ultrarechten Politikers Jörg Haider: Für die auflagenstärkste israelische Tageszeitung "Yedioth Ahronoth" ist das "pompöse Begräbnis" für Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider der Beweis dafür, "dass sich Österreich nicht geändert hat". In einem Kommentar der englischsprachigen Online-Ausgabe des Blattes, "Ynetnews", wird behauptet, viele Österreicher sehnten sich nach wie vor nach dem Dritten Reich zurück. "Viele Österreicher haben wieder einmal unter Beweis gestellt, dass sie sich nicht geändert haben. Sie haben bewiesen, dass sie überhaupt nichts gelernt haben und dass sie gar nichts lernen oder sich verändern wollen", so die Meinung von "Ynet"-Autor Noah Klieger. Unter den tausenden trauernden und weinenden Österreichern habe es zahlreiche Veteranen des Zweiten Weltkriegs gegeben, "die stolz ihre Auszeichnungen zur Schau gestellt" hätten, die sie als "fanatische Diener des Reichs erhielten, das während der zwölf dunkelsten Jahre der Menschheitsgeschichte von ihrem Landsmann Adolf Hitler, geboren in Braunau/Inn, geführt wurde". Das Blatt erinnert auch daran, dass am 10. April 1938 99,7 Prozent der Österreicher "Ja" zum "Anschluss" gesagt hätten. Zehntausende Österreicher seien damals in die Reihen der SS eingetreten und unter den "herausragendsten Juden-Mördern" gewesen. Das Haider-Begräbnis habe wieder gezeigt, wie bereits der Ausgang der Nationalratswahl vor etwa zwei Wochen, dass sich viele Österreicher weiterhin nach der Zeit vor 70 Jahren zurücksehnten. (aus: 'Die Presse' vom 20. Oktober 2008)

Daneben weckte Haider einen anderen Geist, mit dem er nicht nur ein Grüppchen Ewiggestriger begeistern konnte, sondern zuletzt -gemeinsam mit Heinz-Christian Strache- beinahe ein Drittel der Österreicher. Die Hetze gegen "Sozialschmarotzer" und Ausländer hat kaum jemand in westlichen Demokratien so effizient und nachhaltig und mit einem derartigen Ergebnis betrieben. (aus: 'Profil' vom 20. Oktober 2008)

Die 'Kleine Zeitung' beschäftigt sich am 24. Oktober 2008 mit Verschwörungstheorien: Waren K.o.-Tropfen im Spiel? Warum gibt es keine Bremsspuren? Wie konnten die Türen abreißen? Warum wurden die Ermittlungen nach zwei Tagen eingestellt? Und weiter: Bisher wurden die sterblichen Überreste Haiders nicht eingeäschert. Warum hat die Familie den Leichnam bisher nicht einäschern lassen? Gerüchte sprechen hingegen davon, dass Witwe Claudia Zweifel am Obduktionsergebnis der Grazer Gerichtsmedizin hat und deshalb im Ausland eine zweite Obduktion durchführen lassen will. Die Haiders haben ihr Land abgöttisch geliebt und die Ausländer verteufelt. Ist es nicht entlarvend, wenn man seinen eigenen Behörden bzw, der Justiz misstraut, denen indirekt unterstellt, etwas vertuscht zu haben und sich dann ans Ausland wendet, um eine zweite Obduktion durchfüren lassen will? - Einen Tag später dementiert Witwe Haider alles, obwohl Stunden vorher noch Italien und die Schweiz als Länder für eine zweite Obduktion genannt wurden.

Leserbrief von Dr. Freda Meissner-Blau, Velden: "Ganz Kärnten trauert"! Es ist ärgerlich, wie die Medien (und nicht zuletzt der ORF) an der Entwicklung eines Haider-Mythos mitzimmern. Die Mehrheit der Kärntner trauert nämlich nicht. "Er gab jeder Kärntnerin, jedem Kärntner mindestens einmal die Hand." Übersehen wird dabei geflissentlich, dass eine nicht als gering zu wertende Minderheit es ablehnte, ihm die Hand zu geben. Etwa prominente Künstler wie Cornelius Kolig oder der Maler Valentin Oman, der seine Werke so lange nicht in Kärnten ausstellte, solange Haider das Land beherrschte. Künstler erschienen nicht bei ihren eigenen Vernissagen oder lehnten Preise ab, um dem Landeshauptmann nicht die Hand reichen zu müssen. Und auch beachtliche Teile der sonstigen Bevölkerung waren sich in der Ablehnung einig. Vielleicht hätte man dieser Opposition etwas mehr Beachtung schenken sollen, anstatt den Profiteuren, Bewunderern und Mitläufern einer Politik, die ihren Schaden nicht nur in Kärnten, sondern in ganz Österreich angerichtet hat. (aus: 'Die Presse' vom 25. Oktober 2008)


397. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 24. Oktober 2008: Am Donnerstag wäre Michelle elf Monate alt geworden. Es war ihr nicht vergönnt. Die einzige Tochter von Claudia Kahr und Robert Reif aus Seiersberg starb vergangenen Samstag an einer Meningokokken-C-Infektion. Nun erheben die Eltern schwere Vorwürfe gegen die Grazer Kinderklinik. Zuerst habe man mit der hoch fiebrigen Tochter lange warten müssen, dann hätte ein Oberarzt sie nach Hause geschickt. Keine sieben Stunden später war Michelle tot. Der Klinikvorstand Wilhelm Müller ist selbst bestürzt, nimmt aber den Arzt in Schutz. Gegen 13 Uhr war die Familie in der Notaufnahme - nur die war gerade nicht besetzt. Voller Verzweiflung stürmten die Eltern in ein Behandlungszimmer. Eine Krankenschwester bat die Familie daraufhin in den Wickelraum, spritzte Michelle wortlos eine Flüssigkeit in den Mund und ging. Schließlich nahm die Familie im Warteraum Platz, Michelle war benommen und fiebrig - "aber das interessierte keinen". Gegen 16 Uhr nahm sich endlich ein Oberarzt der besorgten Eltern an. "Er hat gesagt, die Blutwerte seien in Ordnung, dann hat er unsere Tochter das erste Mal überhaupt untersucht und gemeint, es sei ein fieberhafter Infekt und wir können mit ihr heimgehen." Daheim legten Claudia Kahr und Robert Reif ihre erschöpfte Tochter ins Bett. "Alle halben Stunden haben wir nach ihr gesehen. Gegen 22.30 Uhr war Michelle plötzlich blau angelaufen." Der Notarzt konnte das Mädchen nicht mehr retten. "Hätte der Arzt die Symptome erkannt und sie im Spital behalten, wäre unsere Tochter noch am Leben", sind sich ihre Eltern sicher. Die Zeitungsartikel ähneln Textbausteinen: Desinteressiertes Personal bei der Aufnahme! Lange Wartezeit trotz Notfall! Plötzlich passiert etwas! Betroffenheit vor der Presse! Der Arzt hat alles richtig gemacht! Mit torpedoartiger Geschwindigkeit steht ein anderer Arzt bereit, der seinen Kollegen in Schutz nimmt!
Doch das Kind ist tot; die Eltern bleiben mit ihrer Trauer allein. Jede Wette: Der Vertuschungsprozess hat bereits eingesetzt!

Eine Mutter schildert in der 'Kleinen Zeitung' vom 17. November 2008 einen anderen unmenschlichen Fall: Wir verbrachten ein Wochenende in der Therme Lutzmannsburg, als unser Sohn (20 Monate) plötzlich Fieber bekam. Im Krankenhaus Oberpullendorf erklärte uns der Portier, dass es im Krankenhaus keine Kinderabteilung gibt. Er schickte uns dennoch in die Innere Abteilung. Die diensthabende Ärztin: "Ich muss Sie leider wegschicken, da wir keine Kinder behandeln dürfen". Nach einer 15-minütigen Odyssee durch die Gänge des Krankenhauses stiegen wir also unverrichteter Dinge wieder ins Auto, um rund 50 Kilometer weit ins nächstgelegene Krankenhaus mit Pädiatrie zu fahren. Dort wurde unser Sohn schließlich behandelt. Ich frage mich, wer Verordnungen trifft, wonach Kleinkinder mit hohem Fieber nicht untersucht und behandelt werden dürfen. Das ist ein Armutszeugnis für unser Gesundheitssystem ... was sich ja täglich selbst beweihräuchert, das beste der Welt zu sein. Kann man ja nur von Glück sagen, dass diese Odyssee nicht mit einem Meningokokken-infizierten Kind erfolgt ist.


398. Die Folgen des Rechtsrucks in Österreich werden vom 'Standard' am 23. Oktober 2008 beleuchtet: Die Unterkunft für Asylbewerber in Traiskirchen, von der Zeitung "Lager" genannt, hat 88 Menschen widerrechtlich vor die Tür gesetzt. Sie sind jetzt obdachlos! Auf diese Art, so rechnet der Mann aus schriftlichen Unterlagen zusammen, seien in den vergangenen zwei Wochen mindestens 88 Asylwerber vor die Tür gesetzt worden. Mit der Auflage, sich "täglich bei einer Polizeistation in Österreich" zu melden. Die anderen jedoch seien ohne jede Versorgung oder finanzielle Unterstützung auf sich selbst gestellt, mit allen Gefahren, die das für sie und andere mit sich bringen könne: "Was kann ein solcher Asylwerber anderes tun, als irgendwie zu versuchen, sich etwas zum Essen oder Geld zu beschaffen?" Laut der Wiener Anwältin Nadja Lorenz verstößt diese gegen das Grundversorgungsgesetz sowie gegen die Aufnahmerichtlinie der EU. Vermutliches Ziel: Dass die hilflosen Menschen gegen das Gesetz verstossen, weil sie hungrig sind oder nachts frieren müssten. Denn wir haben Herbst und der Winter steht vor der Tür! Arbeiten dürfen die Menschen nicht! Oder man hofft, dass sich die zutiefst unmenschliche Behandlung herumspricht und somit weniger Ausländer nach Österreich kommen. Die Unmenschlichkeit in Österreich scheint keine Grenzen zu kennen - wie schon das nächste Beispiel zeigt:


399. Weil es vom Land keine passenden Einrichtungen gibt, leben fünf junge Flüchtlinge seit Wochen in der Kinderpsychiatrie Sigmund Freud. Aufgrund schwerer Traumata wurden sie damals in die Kinder- und Jugendpsychiatrie des LSF eingewiesen. Und dort sind sie auch heute noch. Der Grund: Das Land hat keinen geeigneten Platz für sie. Sie unterstehen dem Jugendwohlfahrtsgesetz. Das Jugendamt Graz fühlt sich aber nicht zuständig. Keine geeignte Unterbringung. Bis eine geeignete Unterbringung gefunden wird, kann es noch dauern und so lange werden die jungen Afghanen wohl weiterhin im Krankenhaus bleiben. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 26. Oktober 2008)


400. Josefa Fink schildert in der 'Kleinen Zeitung' vom 26. Oktober 2008 ihre Erfahrung mit den Grazer Behörden: Nicht nur der Gas-Bonus ist mit schweren Schikanen verbunden, wie Sie berichtet haben. Dasselbe gilt auch für den Heizkostenzuschuss. Ich habe eine Witwenpension von € 670. Diese beziehe ich aus Deutschland und die Wohnbeihilfe von € 157. Wenn ich um Heizkostenzuschuss ansuche bin ich mit der Angestellten allein im Zimmer, dafür steht die Tür sperrangelweit offen. Wenn ich Pach habe, sitze ich mit drei anderen Klienten in einem Raum. Alles wird in voller Lautstärke besprochen. Für mich gilt daher: Ich verzichte auf den Zuschuss und ziehe mich halt wärmer an. Wenn man arm ist, ist es nicht angenehm, wenn einem noch die letzte Würde genommen wird. Ich sehe ein, dass alles genau kontrolliert werden muss, nur wäre dies etwas menschlicher möglich. Nein! An menschlicher Bendlung hat hier niemand Interesse. Ihre Würde und Ihr Schicksal interessiert niemanden. Das einzige Ziel ist, dass sie nicht wiederkommen!


401. Nach dem Rechtsruck in Österreich fallen jetzt offenbar alle Hemmungen: Auf dem Stadtportal der Stadt Graz(!!!) befindet sich seit Wochen (!!!) folgender Eintrag im Gästebuch. Niemand bei der Stadt Graz fühlt sich verantwortlich, diesen Eintrag zu entfernen - die Aufnahme enstand am 27. Oktober 2008:


402. 'Der Standard' berichtet am 27. Oktober 2008 aus Wien: Nach der Durchsage "Sieg Heil" am vergangenen Samstag ist ein Wiener Straßenbahnfahrer entlassen worden. Der Mann hatte sich bei der letzten Fahrt der Ringlinie 1 von den Fahrgästen via Mikrofon verabschiedet und seine Ausführungen mit dem nationalsozialistischen Gruß beendet. Der Vorfall, durch einen Bericht der Internet-Zeitung "Die Jüdische" bekanntgeworden, wurde auch von einem Youtube-Video dokumentiert, das zeigt, wie sich der Tram-Lenker von den feiernden Gäste in seinen "Führerstand" verabschiedete, wie er sich ausdrückte. Kurz darauf war über Lautsprecher die Abschiedsdurchsage zu hören, die mit "Sieg Heil" endete.


403. In Tirol gibt es ab sofort keine Organisation mehr, die Asylwerber berät, ob sie etwa gegen einen negativen Bescheid berufen können. (aus: 'Kärntner Tageszeitung' vom 25. Oktober 2008)


404. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 28. Oktober 2008 über die Vereidigung von Haider-Nachfolger Gerhard Dörfler (BZÖ) zum Landeshauptmann von Kärnten: Dass Österreich einen schlampigen Umgang mit seiner Nazi-Vergangenheit pflegt, ist hinlänglich bekannt. In Deutschland ist es unvorstellbar, dass ein Politiker, der von sich behauptet, er habe sich "nie mit dem Nationalsozialismus beschäftigt" und deshalb "wenig Wissen über die Nazi-Zeit" zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Gerhard Dörflers jüngste Aussagen fanden in Österreich kaum Beachtung.


405. Der folgende Bericht aus der 'Kärntner Tageszeitung' vom 30. Oktober 2008 zeigt, wie Menschen in Österreich behandelt werden, die alles verloren haben: Vor knapp zehn Tagen machte ein Flammeninferno in Villach sieben Familien obdachlos. Um den betroffenen Familien so schnell wie möglich wieder ein -vorübergehendes- Dach über dem Kopf bereitzustellen, hat die Stadt die Familien teils in leer stehenden Wohnungen, teils in einem Hotel untergebracht. Nicht genug, dass die Personen ihr Heim sowie ihr Hab und Gut verloren haben, sind sie jetzt auch noch Anfeindungen aus den Reihen ihrer Mitbürger ausgesetzt. "Wenn meine Frau und ich essen gehen, wird an den anderen Tischen getuschelt: 'Der Bürgermeister zahlt ihnen jetzt auch noch ein Schmitzel', heißt es dann. Das stimmt aber nicht, dafür kommen wir selbst auf", berichtet Rudolf Deml. Höhepunkt der Beschimpfungen: Als Deml in einem Cafe saß, kam ein Mann auf ihn zu, betitelte ihn als asozial und drohte mit einer Urinattacke. Deml: "Jetzt verstehe ich, wie sich Ausländer fühlen, wenn sie angefeindet werden". Eine Nachbarin der Demls hat bei dem Brand eine Rauchgasvergiftung erlitten, ist seitdem in Behandlung. Von ihrem Arbeitgeber erhielt sie die Kündigung, Kranke brauche man nicht. Zu den gesundheitlichen kommen für die Frau jetzt auch noch finanzielle Probleme. Außer Haus traut sie sich auch kaum, aus Angst, beschimpft zu werden.


Und was ist hier los? Kirmes? Volksfest? Nun, es ist Allerheiligen und man kann sich nicht im Traum vorstellen, was hier für ein verlogener Zirkus veranstaltet wird. Exakt vom Kalender diktiert, pilgern Millionen zu den Gräbern ihrer Angehörigen, um dort Grabschmuck in Millionenhöhe zu platzieren. Nicht unbedingt freiwillig. Der Druck ist ungeheuerlich: 'Was müssen die Leute denken, wenn wir an Allerheiligen keine frische Pflanze aufs Grab stellen?' Auch hier geht es in erster Linie um Missgunst und Eifersucht. Ordentliche Katholiken regen sich natürlich schrecklich auf, wenn neuerdings Halloween statt Allerheiligen zelebriert wird. All das Teufelszeug aus dem bösen Ausland! Alles nur Kommerz! Dabei wird großzügig übersehen, welcher Kommerz hier an Allerheiligen vollzogen wird. - Mit einem Hauch von Toleranz könnten die einen auf den Friedhof gehen und die anderen eine Halloween-Party feiern. Aber mit der Toleranz ist das hier so eine Sache. Die Gräber müssen ja nicht gleich verwahrlosen, aber der Grabschmuck verrottet in kürzester Zeit. Die Millionen, die hier verpulvert werden und von denen niemand mehr etwas hat außer die Geschäftmacher in den Blumengeschäften, könnten so manchem mittellosen Menschen helfen. Wenigstens ein Teil davon. Aber so wird in Österreich nicht gedacht. Was könnten schließlich die Leute denken ...?


406. Unmenschlich und herzlos auch wenn es gegen Tiere geht - Die 'Kleine Zeitung' vom 31. Oktober 2008 berichtet: Zwei erst wenige Tage alte Hundewelpen werden von österreichischen Soldaten des Taschad-Kontingentes entdeckt, ins Camp mitgenommen und dort aufgepäppelt. Um sie nicht ihrem Schicksal zu überlassen, beschließen einige Soldaten, die Hunde heimlich nach Österreich mitzunehmen. Doch am Flugplatz in Linz fliegt der Tiertransport auf, die Soldaten werden bestraft und die Hunde wieder in den Tschad geflogen. "Die Behörden haben uns gesagt, einschläfern oder zurück in den Tschad" ärgert sich der Soldat über die Beamten des Gesundheitsministeriums. "Die Hunde konnten gerade erst ihre Augen öffnen, als wir sie am Straßenrand entdeckten." Ausländische Hundewelpen - abgeschoben in den sicheren Tod!

Tierliebe Soldaten werden bestraft! Am selben Tag gab es den Prozess gegen zwei Soldaten (einer davon mit Hakenkreuz tätowiert), die in der Salzburger Schwarzenbergkaserne Videos mit rechtsextremen Inhalt gedreht haben, die dann auf youtube veröffentlicht wurden. Beide müssen nicht ins Gefängnis! Einer bekam eine Bewährungsstrafe; der andere wurde komplett frei gesprochen.


407. 'Der Standard' berichtet am 31. Oktober 2008 über die Folgen des Rechtsrucks in Österreich: Eine Aussage des FPÖ-Politikers Johann Gudenus hat am Donnerstag im Wiener Gemeinderat für Aufregung gesorgt. Er hat in einer Rede zum Thema Integration wörtlich gesagt: "Der Faschismus von heute sagt, ich bin der Anti-Faschismus." Empört regierten SPÖ und Grüne. "Das ist eine unfassbare Entgleisung", kommentierte der Wiener SP-Klubchef Christian Oxonitsch die Aussage von Gudenus. Die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou, sprach in einer Aussendung von einer "skandalösen Äußerung": "Die FPÖ schafft es nicht, sich von faschistischen Strömungen sowohl der Vergangenheit als auch der Gegenwart abzugrenzen." Was auch nicht deren "Endziel" ist.


408. Unter der Überschrift Verraten, verkauft, versklavt berichtet 'Der Standard' am 31. Oktober 2008 über Menschenhandel und Zwangsprostitution - die Sklaverei des 21. Jahrhunderts: Doch die Hilfe, die Joana Reiterer von der Hilfsorganisation Exit den Frauen aus Afrika bieten kann, ist begrenzt. Vor allem die österreichischen Behörden könnten viel mehr tun, findet die Exit-Gründerin. "Ich werde keinem Opfer mehr raten mit den Behörden zu kooperieren", sagt Reiterer. Vergewaltigung, Nötigung, Freiheitsentzug, Menschenhandel - das reicht nicht, um die österreichischen Behörden zum Handeln zu bewegen. Man tut das, was man perfekt beherrscht: Wegschauen.


409. Während Menschen in Österreich hungern und frieren müssen: Ganze Lkw-Container, gefüllt mit acht Tonnen knusprigem "Altbrot" mit einem Verkaufswert von je € 35.000, rollen regelmäßig zur Entsorgung. Tausende Tonnen von Gemüse bleiben jährlich auf Österreichs Feldern liegen, weil diese nach Größe oder Aussehen nicht den vorgeschriebenen Handelsklassen entsprechen. Diese "Ernteabfälle" aus der heimischen Gemüseproduktion würden mengenmäßig ausreichen, um die Städte Graz, Linz und Salzburg ein ganzes Jahr lang gratis zu versorgen, zeigt ein Bericht der ORF-Sendung "Am Schauplatz". Nach einer Studie werden in jeder Supermarktfiliale täglich mindestens 45 Kilo Lebensmittel entsorgt. "Es handelt sich um teils erstklassige Waren, deren Ablaufdaten noch nicht einmal überschritten sind", sagte Studienautorin Felicitas Schneider. Weil das Sortieren und Sammeln der Waren zu teuer ist, wird an eine Weitergabe an Bedürftige erst gar nicht gedacht. Bei mehr als 6.000 Supermarktfilialen in Österreich entsteht so die gigantische Abfallmenge von 300 Tonnen Lebensmitteln täglich. (aus orf.at vom 31. Oktober 2008)


410. Wie an dieser Stelle schon oft erwähnt, nehmen österreichische Behörden den Tod von Menschen billigend und berechnend in Kauf. Ich spreche aus eigener Erfahrung. Über diesen fürchterlichen Fall berichtet die 'Kärntner Tageszeitung' am 31. Oktober 2008: Behörden als "Schwerstverbrecher", die die "Öffentlichkeit zum Narren halten" und versuchen eine illegale Mülldeponie zu "vertuschen". Stadt Klagenfurt und Land Kärnten wurden zivilrechtlich verurteilt. Es war im Juli 2001, als Alfred Ledersteiger in einem Schacht Proben nehmen sollte. Der Arbeiter Siegfried Spitzer stieg in die Tiefe - nicht ahnend, dass Gase unten lauerten. Er wurde bewusstlos. Sein Kollege Wolfgang Schwarz wollte helfen - und erlitt das gleiche Schicksal. Schwarz starb im Oktober 2001 im Alter von 33 Jahren. Spitzer lag sieben Jahre im Koma und starb im September 2008 im Alter von 44 Jahren. Ledersteiger wurde "zum Sündenbock erklärt", angeklagt und verurteilt. "Die Gase entstanden durch eine illegale Deponie, die die Stadt in den 60er Jahren betrieben hatte", so der Chemiker. "Dann vertuschte man die Deponie und widmete sie rechtswidrig als Baugrund. Da haben wohl einige die Hand aufgehalten". Als dem Land jene Flächen zu melden waren, auf denen Müll vermutet wurde, habe der Magistrat falsche Angaben gemacht und die Deponie nach Norden "gerückt" - zwei Tote waren die Folge. Die Behörden beteuerten stets, mit der Sache nichts zu tun zu haben.


411. 'Der Grazer' kommentiert am 1. November 2008: Eine Schlagzeile, die kürzlich sehr zu denken gab: Eine junge Frau wollte sich das Leben nehmen, weil sie an ihrer Arbeitsstelle gemobbt wurde, was ihr die Lebensfreude genommen hat. Wenn wir an die Gräber gehen, sollten wir auch an die "Getöteten" unter uns denken - die wir mitunter sogar mitverschuldet haben. Auch sollte man an Dr. Peter Schwarzl denken, der unverändert hilflose Patienten betreuen darf und im November 2005 versucht hat, einen hilflosen und depressiven Patienten -fünf Tage nach seinem Suizidversuch- mit Berechnung in den Tod zu treiben.


412. Unbekannte Täter haben am Wochenende in der Südkärntner Gemeinde St. Jakob im Rosental ein offenbar halbfertiges Hakenkreuz auf das Fenster einer stellvertretenden Gemeinderätin einer kärntner-slowenischen Namensliste geklebt. Laut ORF wurden bereits in der Nacht vom vergangen Freitag auf Samstag Böller vor dem Haus der 83 Jahre alten Micka Miskulnik gezündet. Ob die Vorfälle im Zusammenhang stehen war vorerst nicht bekannt. "Das ist wahrscheinlich passiert, weil ich mich so sehr um die Anliegen der Slowenen bemühe", sagte Miskulnik. "Es wurden blaue Klebebänder auf das Fenster gepickt", sagte Slamanig. Da die Figur aber nicht zu Ende geklebt worden sei, sei auch "kein Tatbestand" ersichtlich. Mit zwei weiteren Klebestreifen hätte etwa die Zahl Acht entstehen können, mit wenigen Handgriffen allerdings auch ein Hakenkreuz. Für Miskulnik ist die Sache allerdings eindeutig. "Was anderes als ein Hakenkreuz hätte das werden sollen?", fragte Sie. In den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts habe es "auch so angefangen", meinte die Politikerin. (aus: 'Der Standard' vom 4. November 2008)


413. Kurzgeschorene Schädel, schwarze Jacken mit Totenkopf-Logo. Problemlos konnte auch heuer wieder eine Gruppe von Neonazis am umstrittenen Kriegsveteranen-Treffen am Kärntner Ulrichsberg teilnehmen. Ein Journalist der slowenischen Volksgruppe wurde als unerwünscht zurückgewiesen. Auch ein Gebet in slowenischer Sprache wurde verboten. Das Bundesheer übernahm wieder den Shuttledienst und stand vor dem Gipfelkreuz Ehrenwache. (aus: 'Der Standard' vom 23. September 2008)


414. Und schon wieder der Verdacht einer schweren Misshandlung:Die Wiener Stadtzeitung "Falter" erhebt in ihrer aktuellen Ausgabe schwere Vorwürfe gegen die Wiener Justiz: Ein psychisch Kranker wurde 2007 in die Justizanstalt Josefstadt eingewiesen, obwohl ihm ein Gutachten nur beschränkte Vollzugstauglichkeit bescheinigte. Im Gefängnis sei er dann misshandelt worden, berichtet der "Falter". Ein entsprechendes Verfahren hat die Staatsanwaltschaft allerdings schon am 25. Juli 2007 aus Mangel an Beweisen eingestellt. Am 29. April 2007 kam es zu dem verhängnisvollen Zwischenfall: Der Mann war um 21.00 Uhr plötzlich nicht mehr auf dem Monitor -seine Zelle wurde aufgrund seiner Erkrankung videoüberwacht- zu sehen. Ein Beamter hielt unverzüglich Nachschau. "Er hat den Mann mit Schaum vor dem Mund vor seinem Bett vorgefunden und ärztliche Hilfe angefordert", berichtete Gerhard Jarosch, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien. Medizinisches Personal und Justizwachebeamte hätten sich um den 46-Jährigen gekümmert, der in ein Krankenhaus überstellt werden musste. Der 46-Jährige und seine Mutter behaupten hingegen, Justizwachebeamte hätten ihm bei dem Anfall die Hände am Rücken gefesselt, ihn grob an den Armen gepackt und hochgerissen. Er sei zusammengebrochen, worauf er "kalt abgebraust" worden sei. Dabei seien die Verletzungen -ein Bruch am Oberarm und Hämatome- entstanden. "Aufgrund der Sachverhaltsdarstellung der Justizanstalt, die wir zu prüfen hatten, können wir davon ausgehen, dass es nicht widerlegt werden kann, dass sich der Mann die Verletzungen bei einem Sturz aus dem Bett zugezogen hat", erläuterte Jarosch. (aus: 'Die Presse' vom 4. November 2008)


415. Die 'Woche' berichtet am 5. November 2008 über die katastrophalen Arbeitsbedingungen bei der österreichischen Post: "Um kurz nach 5 Uhr gehe ich aus dem Haus, um 6 Uhr beginne ich mit dem Ordnen der Post, bis ca. 14 Uhr trage ich sie dann aus. Dann werden erst die Werbesendungen für den folgenden Tag sortiert, das dauert wieder Stunden." Rund 12 bis 13 Stunden kommen da pro Tag zusammen. "Und wenn's dann doch noch mehr ist, nehme ich die Werbung mit nach Hause und ordne sie dort". Dazu Christian Höllerbauer von der Postpersonalvertretung: "Ja, ich weiß, den Kollegen geht es nicht gut, die psychische Belastung ist enorm, Burn-Out keine Seltenheit. Und im März hat sich einer in den Tod gestürzt, weil er die Zustände nicht mehr ausgehalten hat."


416. Alle fünf Angeklagten in dem Geschwornen-Prozess wegen Wiederbetätigung im Landesgericht Wels sind Mittwochabend freigesprochen worden. Den Angeklagten hätten im Fall eines Schuldspruches zehn bis 20 Jahre Haft, in Extremfällen sogar lebenslänglich gedroht. In dem von einem massiven Polizeiaufgebot begleiteten Prozess waren den Angeklagten Verbrechen nach dem nur selten angewendeten Paragrafen 3a des Verbotsgesetzes zur Last gelegt worden: Dieser stellt den Aufbau einer nationalsozialistischen Organisation unter Strafe. Laut Anklageschrift hätten sie im Zeitraum von Oktober 2001 bis Januar 2003 den Bund freier Jugend (BfJ) auf Basis von NS-Gedankengut geschaffen, um "durch dauerhafte Wiederbetätigung und Propaganda die verfassungsmäßige Struktur der Republik Österreich durch eine Volksgemeinschaft nationalsozialistischer Prägung zu ersetzen". Die Staatsanwaltschaft sprach sogar von einer "direkten Neuschöpfung der Hitler Jugend". Anwalt Schaller kritisierte, es handle sich um einen "Polit-Prozess". Seine Mandanten seien lediglich "junge Menschen, die das Schicksal ihres Volkes in die Hand nehmen wollen". Auslöser für das Aktivwerden der Justiz war ein Rechtsextremen-Treffen Ende März 2007 in St. Johann (Pongau) in Salzburg. Rund 60 zum Teil amtsbekannte Teilnehmer aus Oberösterreich feierten in einem Gasthaus den "Tag der Volkstreuen Jugend". Der BfJ wird vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als neonazistisch eingestuft. Die Vereinigung ist aus der Jugendorganisation der "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" (AFP) hervorgegangen, deren Publikationen "offenkundige und verbrämte Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen" und "zynische Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen" enthalten. (aus: 'Der Standard' vom 5. November 2008)

Mit "Entsetzen" reagierten der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), Wolfgang Moitzi, und der Vorsitzende der SJ Oberösterreich, Michael Lindner, auf die vorläufigen Freisprüche für die fünf wegen Wiederbetätigung angeklagten BFJ-Kader in einer Aussendung. "Dieses Urteil ist ein Freibrief für Neonazi-Aktivitäten. Angesichts der sich häufenden Gewalt von rechtsextremen Schlägern in den letzten Wochen bedeutet dieses Urteil wohl einen Aufwind für rechtsextreme Aktivitäten", so Moitzi und Lindner. Für Lindner ist dieses Urteil "Ausdruck einer gesellschaftlichen Akzeptanz gegenüber völkischem und rechtsextremen Auftreten". Moitzi sieht derzeit Rückenwind für Rechtsextreme: "In den letzten Wochen ist es vermehrt zu Übergriffen von Neonazis gegenüber anders denkenden Jugendlichen gekommen. Offensichtlich trauen sich Rechtsextreme wieder, offensiv auf die Straße zu gehen. Kein Wunder - wird ihnen doch von der rechtspopulistischen Hetze der FPÖ und des BZÖ der Boden bereitet." Der Menschenrechtssprecher der Grünen Oberösterreich, der Landtagsabgeordnete Gunther Trübswasser zeigte sich "tief betroffen". Das Signal, das von diesem Urteil ausgehe, sei in seiner Tragweite auf die Tätigkeit von rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Organisationen noch gar nicht abzusehen. Aber gerade dieser Umstand sei das Erschütternde: Aktivitäten und Aussagen Rechtsradikaler seien wieder ein Stück mehr salonfähig geworden. (aus: 'Der Standard' vom 6. November 2008)


Jüngst jammerte die österreichische Post wieder, wie schwer die Zeiten doch sind. Erst wurde das Porto für Auslandsbriefe deutlich angehoben. Kontoauszugsdrucker für P.S.K.-Kunden gibt es bis heute nicht. Und die Warteschlangen an den Schaltern sind schier entsetzlich, so dass sich jeder überlegt, ob er sich antut. Wer aber ein Einschreiben oder ein Päckchen erhält und die Frechheit besitzt, zu den normalen Bürostunden zu arbeiten, ist ganz böse aufgeschmissen. Vor der Arbeit ist für die Abholung keine Zeit, abends erst recht nicht. Mittagspause? Da legt die Post auch eine Pause ein. Samstag? Fehlanzeige! Wenigstens einmal pro Woche abends längere Öffnungszeiten? Wo kämen wir denn dahin, das wäre ja Service ... Richtig unverschämt wird die Post aber, wenn man sie auf diese arbeitnehmerunfreundlichen Öffnungszeiten anspricht: Angeblich sind das die Öffnungszeiten, die jeder will. Nach 17.30 Uhr, in der Mittagspause oder am Samstag mag niemand zur Post gehen. Im Januar 2008 berichtete die 'Kleine Zeitung', dass ab sofort Briefe mit falscher Postleitzahl (z.B. 8020 Graz statt 8010 Graz) an den Absender zurückgeschickt werden. Das Retournieren der Briefe sei günstiger als das Korrigieren.


417. Aussage des früheren ORF-Korrespondenten Klaus Emmerich nach der Präsidentschaftswahl: Er wolle sich "nicht von einem Schwarzen in der westlichen Welt dirigieren lassen" und "habe Zweifel, dass Europa Barack Obama verdaue". Obama als US-Präsident wäre so, "wie wenn der nächste Bundeskanzler in Österreich ein Türke wäre." (aus: 'Kleine Zeitung' vom 6. November 2008)

Rassistische Entgleisung auch in der 'Kleinen Zeitung' vom selben Tag, in der Journalisten Manuela Swoboda die künftige First Lady der USA als einstiges Working Class Girl abqualifiziert und -noch schlimmer- ihre Kinder als "Brut" bezeichnet. Im offiziellen Gästebuch der Stadt Graz darf fürchterliche Hetze verbreitet werden, ohne dass sich jemand darum kümmert:


418. Der Tschetschene (22) war in seiner Heimat schwerstens gefoltert worden, seine Schwester feierte an diesem Tag ihren 17. Geburtstag. Dennoch gab es für die beiden, ihren Bruder sowie die kranke Mutter kein Pardon. Die Familie wurde aus ihrem Fküchtlingsquartier in Klagenfurt abgeholt und nach Polen transportiert. Siegfried Stupnig vom Flüchtlingshilfsverein Aspis: "Man hat mir berichtet, die Polizei sei mit zehn Beamten vorgfahren. Die Polizisten bildeten einen Korridor, um die Familie von anderen zu trennen. So wurde verhindert, dass sie sich verabschieden können". (aus: 'Kärntner Tageszeitung' vom 6. November 2008)


419. Unter der Überschrift "So schnell ist man ganz unten" berichtet die 'Kleine Zeitung' am 9. November 2008 über eine verzeifelte Frau, die mit ihren zwei kleinen Töchtern (6 und 3), ihrer Krebserkrankung, dem pflegebedüftigen Vater und den vielen Schulden allein da steht. Die Mentalität ihrer Landsleute kommentiert sie mit den Worten: "Sie können sich gar nicht vorstellen, wie grauslich die Leute sein können und wie schadenfroh". Doch! Kann ich!


420. Ein Klassiker der in Österreich herrschenden Verlogenheit ist ein Interview mit Radsportler Bernhard Kohl, der bei der Tour der France 2008 überraschend den 3. Platz belegte und schnell ein Volksheld in Österreich wurde. Hier ein Auszug des Gesprächs aus den 'Salzburger Nachrichten': "Doping war für mich nie ein Thema und ich habe daher kein Problem, darüber zu sprechen. Meine Trainer zu Jugendzeiten haben dies schon abgelehnt, daher kam ich auch nie mit solchen Sachen in Berührung. Es gibt keine Sportart, in der öfter und härter kontrolliert wird. Der Radsport hat einen Neustart hinter sich und ist sauber." Keine vier Wochen später ergab die A-Probe, dass er vollgepumpt war. Selbst da leugnete Bernhard Kohl noch alles und forderte empört die B-Probe!


421. Wie zutiefst menschenverachtend die Grazer Sozialbehörden sind, wurde auf diesen Seiten häufig dokumentiert. Gelernt hat man daraus nichts, wie das folgende fürchterliche Beispiel aus der 'Kronenzeitung' vom 11. November 2008 zeigt: 22 Katzen in Elendskäfigen, eine Ziege so tief im Dreck, dass sie ausgegraben werden musste: Es waren unglaubliche Zustände, aus denen Tierschützer arme Lebewesen befreiten. Noch viel tiefer jedoch saß der Schock, dass auch Menschen unter solchen Umständen in Graz leben müssen: Wohnwägen, ineinander verkeilt wie eine Wagenburg. Büsche und Sträuche überwuchern das mit mit Planen bedeckte "Lager". Müll und Gerümpel liegen kreuz und quer: umgestürzte Fässer, kaputte Geräte, Kanister, Fahrrad-Leichen. Überall Laub, feuchtes Holz, der beißende Geruch von Schimmel, Moder und Verwesung. Stromleitungen liegen offen. Die Verschläge sind bis an die Decke vollgeräumt mit altem Plunder. Vor dem "Haus" stehen noch die verlassenen Verliese der Tiere: dreckige Käfige, aus denen sie gerettet werden konnten. Zwei Katzen schleichen verstört auf dem Areal herum. "Hier leben Menschen wie in Slums der 3. Welt". Das Unglaubliche daran: Der Lebensumstand ist der Behörde seit Jahren bekannt. "Ich sehe hier keinen Fehler" meint Gernot Wippel, Chef des Grazer Sozialamts.
Dazu der Kommentar: Soviel ist schon passiert - man möchte meinen, unsere Behörden wären mittlerweile hypersensibilisiert! Dass das nicht so ist, zeigt dieser "Fall". Da vegetieren Leute vor sich hin - mitten unter uns, mitten in Graz. Und jetzt kommt man auch noch mit frechen Ausreden wie "ein Sozialarbeiter muss nicht überall hineinkriechen." Sowas ist der eientliche Skandal.


In Graz sieht man überall mit Wasser gefüllte Flaschen an den Grundstücksgrenzen stehen? Was hat das wohl zu bedeuten? Damit die bösen, bösen Hunde da nicht hinmachen. Kein Witz!


422. 'Die Woche' fragt am 12. November 2008, ob man sich nach dem Wahlsieg des farbigen Barack Obama auch einen dunkelhäutigen Grazer Bürgermeister vorstellen könne. Universitätsprofessor Manfred Pirsching: "Wir sind definitiv nicht seit weit, was das betrifft. Österreich hat ein anderes Verhältnis zu seinen Ausländern" ... was man definitiv zu spüren bekommt.


423. Gegen den Menschenrechtssprecher der oberösterreichischen Grünen, Gunther Trübswasser, gegen den Sprecher des "Netzwerkes gegen Rechtsextremismus", Robert Eiter, sowie eine weitere Person sind auf einer einschlägigen Website Todesdrohungen aufgetaucht. Auch der Welser Bürgermeister Peter Koits habe Drohungen per Post und E-Mail erhalten. Hintergrund könnte laut Lißl ein Wiederbetätigungsprozess sein, der vergangene Woche mit einem Freispruch endete. Den fünf Angeklagten war vorgeworfen worden, Mitglieder des vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestuften Bundes freier Jugend (BfJ) zu sein und diesen als "direkte Neuschöpfung der Hitlerjugend" aufgebaut zu haben. (aus: 'Der Standard' vom 13. November 2008)


424. "Seine Ehre hieß Treue", dieser Spruch -abgeleitet aus der Wortwahl der SS- sorgte am Wochenende während einer Gedenkveranstaltung des Österreichischen Kameradschaftsbundes (ÖKB) für Aufregung. Der Spruch stand auf der Schleife eines Kranzes der so genannten "Kameradschaft IV, Bezirksgruppe Südburgenland". Die Gruppierung gilt als rechtsextrem. Bei der Veranstaltung waren übrigens 400 Gäste zugegegen. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 13. November 2008)


425. Die 'Kleine Zeitung' vom 15. November 2008 berichtet über einen barbarischen Fall aus Graz: Domenik ist erst 18 Monate alt, aber er hat schon mehr erlebt, als so mancher Erwachsener verkraften würde. Mit fünf Monaten bekam er die erste Abschiebung zugestellt. Am Freitag tauchte ein Polizist bei ihm zu Hause auf. Der Bub müsse so schnell wie möglich nach Hause in den Kosovo. Der Vater war gerade außer Haus, die Mutter fiel aus allen Wolken, der Bub weinte. Der Vater: "Stattdessen will man meinen Sohn abschieben. Ich meine, meinen Sohn, der noch ein Kind ist. Es war unmenschlich ihn und meine Frau so zu erschrecken." Auch der Orden der Schulschwestern, der die Familie betreut, ist empört. Schwester Margaretha: "Vor drei Jahren kam die Familie nach Traiskirchen, da hat die Frau wegen des Stresses das erste Kind verloren. Und jetzt das. Ich finde das Verhalten unserer Behörden unfair und ungerecht. Wenn man jemanden nicht haben will, dann soll man das gleich sagen und nicht mit den Menschen spielen ..." Und genau das tut man in diesem unmenschlichen Land. Man spielt mit den verzweifelten Menschen! Verantwortliche ohne jedes Gefühl und Herz. Und dann noch das: Die Grazer Polizei rechtfertigt sich. Man habe den Bescheid des Bundesasylgerichtshofes, II. Instanz, lediglich persönlich überbracht. "Das muss so sein bei einem Bescheid", erklärt ein Beamter. Man sieht sie förmlich vor sich: den eiskalten Beamten, der den Bescheid zur Abschiebung für ein Baby schreibt; den Polizisten der den Bescheid übergibt. Und genauso würde sich jemand finden, der den Eltern das Kind entreisst und es ins Ausland bringt. Er tut ja nur seine Pflicht. Menschen hätten sich geschlossen geweigert, so etwas tun - und folglich könnte es nie zu einer Abschiebung kommen. Aber hier finden sich genug, die nicht die allergeringsten Skrupel haben. Wenige Wochen vor Weihnachten ...


426. Das letzte Telefonat im Leben von Michael M. (30) dauerte eine Minute und elf Sekunden. "Er schrie ins Handy: 'Ich habe mich mit dem Auto überschlagen und komm nicht aus dem Wagen'", erzählt seine Freundin. Er hatte sich mit seinem VW Golf überschlagen und lag auf den Gleisen einer Lokalbahn. Der Wagen lag auf dem Dach, der Lenker war im Wrack eingeklemmt. "Er hat geklagt, dass niemand stehen bleibt, um ihm zu helfen". Da liegt ein Auto direkt auf den Bahngleisen und niemand hält an, dem Verunglückten zu helfen! Noch schlimmer: Die Freundin verständigte sofort die Rettungsleitstelle 144. Und dort versuchte man angeblich, über den ÖBB-Notruf den Strom abzustellen. Aber dort soll niemand erreichbar gewesen sein, was die Bundesbahnen entschieden dementieren. Für Michael M. ging es um Minuten. Und die verstrichen ungenützt. Wenige Minuten später wurde der Golf auf den Schienen von einem Güterzug mit 100 km/h gerammt - und der hilflose Mann im Wrack zermalmt. (aus: 'Österreich' vom 16. November 2008)


427. Ein weiteres Beispiel aus Graz wie in rechtlicher Hinsicht mit Ausländern umgegangen wird - wenn es gegen die einheimischen Österreicher geht. Wie in meinem Fall wird die Anzeige einfach zu den Akten gelegt und die Ausländerin als Schuldige hingestellt: Ein Grazer Magistratsbediensteter soll eine deutsche Staatsbürgerin türkischer Abstammung als "Scheiß Ausländerin" beschimpft haben. Zudem soll der Mann den Freund der Frau attackiert haben. Der Vorfall ereignete sich am Kalvariengürtel. Die Deutsch-Türkin fuhr wegen der stark befahrenen Straße mit ihrem Fahrrad einige Meter auf dem Gehsteig entlang. Vor einer Gruppe von Männern hielt sie an: "Einer hat sich mir in den weg gestellt und gesagt: 'Das ist kein Radweg'". Dann habe er sie rassistisch beschimpft und habe sich ihr bedrohlich genähert. Die Frau rief per Handy ihren Freund zu Hilfe. Als der Freund eintraf wurde der Mann handgreiflich: "Er hat meinen Freund gepackt und vier, fünf Meter weggeschoben." Die Frau hatte inzwischen die Polizei alarmiert. Gegenüber der Polizei hat sich der Mann als Magistratsbediensteter ausgewiesen, zudem er sei er mit einem Auto des Magistrats unterwegs gewesen. Doch die Polizisten waren wenig interessiert an den rassistischen Äußerungen. Im Gegenteil: Sie teilten der Frau mit, dass eine Anzeige zu den "Akten gelegt" würde. Ihr Freund könne eine Anzeige wegen tätlichen Angriffs und Bedrohung erstatten, dann aber müsse die Frau damit rechnen, die "Höchststrafe" für das Radeln auf dem Gehsteig zu erhalten. "Ich war am Schluss diejenige, die Schuld war", so die Frau, eine Akademikerin. "Mir geht es darum, dass der Herr eine Abmahnung kriegt, dass er sich's bei der nächsten Ausländerin überlegt. Ich kann mich wehren, aber andere nicht!" (aus: 'Österreich' vom 16. November 2008)


428. Menschenverachtende Taten bleiben in Österreich unbestraft. Doch dann das: Die Pensionistin Pauline A. aus Wien sah an einer Bushaltestelle einen leeren Interspar-Einkaufswagen. Irgend jemand muss den zur Haltestelle mitgenommen und dann stehen gelassen haben. "Ich denke mir, ich gehe ohnedies beim Donauzentrum vorbei, wo ein Interspar ist und nehme den Wagen mit." In der Absicht, etwas Gutes zu tun, schiebt A. den Wagen zum Einkaufszentrum und parkt es dort neben anderen Wagen. "Plötzlich, wie bei einem Überfall, stehen drei Leute vom Magistrat neben mir: 'Halt! Ausweis! Das ist strafbar!'" A. versuchte zu erklären, sie habe das herrenlose Gefährt ja nur an seinen Platz bringen wollen. "Da hätten Sie es ins Donauzentrum hineingeben müssen!" Die Pensionistin bekommt eine Strafe über € 36. Höhnisch: "Sie haben eh 14 Tage Zeit". (aus: 'Kronenzeitung' vom 17. November 2008)


429. Unter der Überschrift Menschen, die niemand will berichtet die 'Kleine Zeitung' am 18. November 2008: Das Problem ist gewaltig, auch wenn es nur eine Handvoll Menschen in der Steiermark betrifft. Klaus Theil, Ärztlicher Leiter des Landespflegeheims Schwanberg, macht publik, was in der Branche längst für große Probleme sorgt: "Wir haben im Land rund 50 geistig behinderte Patienten, die durch alle Betreuungsraster fallen. Niemand kümmert sich um sie." Es muss doch einen Grund geben, warum es immer und immer wieder die Hilflosen sind, die in Österreich so leiden müssen.


430. Die 'Kleine Zeitung' vom 19. November 2008: Ein schlechteres Ergebnis ist kaum noch denkbar: Unter 17 Industrienationen rettet sich das tertiäre Bildungswesen Österreichs (Unis, Fachhochschulen, Akademien) gerade noch auf den vorletzten Platz. Als einer von vielen negativen Punkten wird auch die mangelnde Attraktivität für ausländische Studenten genannt. Woran das wohl liegt?


431. Die 'Kleine Zeitung' vom 19. November 2008: Die steirische Landesnervenklinik Sigmund Freud (LSF) in Graz überlegt die Installation von Videokameras in einzelnen Zimmern ihrer geschlossenen Abteilung. Damit soll den Patienten mehr Sicherheit geboten werden. Wie wäre es damit, die Patienten mit persönlicher Zuwendung zu betreuen statt mit dem Einsatz von Videokameras? Zum Schutze der Patienten? Welch ein ekelhafter Hohn! Wird denn auch Dr. Peter Schwarzl videoüberwacht sowie Teile seines Pflegepersonals, die mich als Patienten fünf Stunden psychisch misshandelt haben?


432. Die 'Kronenzeitung' berichtet am 19. November 2008 über einen 26-jährigen Grazer, der nach einem Drogenmix von seiner Mutter bewusstlos gefunden geworden und wenig später starb Die Zeitung erwähnt, dass er diesen Drogenmix schon 5 mal vorher zu sich genommen hat; er offenbar verzweifelt war. 5 mal! Was nicht erwähnt wird: Wie hat man diesem jungen Mann versucht zwischendurch zu helfen?


433. Eine Kolporteurin und ein Kolporteur des Augustin erheben schwere Vorwürfe gegen Polizisten der Wachstube am Karlsplatz. Er sei u. a. gezwungen worden, sich nackt niederzuknien und die wiederholte Feststellung des Beamten, dass "Zigeuner stinken", laut zu bejahen, gibt einer der Betroffenen zu Protokoll. Weiter


434. Abschiebungen gibt es fast täglich - aber noch nie zuvor in dieser Dimension. Am Freitag wurden 71 abgelehnte Asylwerber heimlich in ihre Heimat gebracht: per Charter-Maschine vom Flughafen Wien-Schwechat, direkt nach Lagos (Nigeria) bzw. weiter nach Banjul (Gambia). Die Öffentlichkeit wurde darüber nicht informiert. Das ergeben Recherchen der Zeitung 'Österreich', die vom Innenministerium bestätigt werden. "Es handelte sich um eine EU-Abschiebung, bei der Österreich als 'Leading Nation' fungiert hat", sagt Ministeriumssprecher Rudolf Gollia. (aus: 'no-racism.net' vom 20. November 2008)


435. 25 Jahre nach dem Bestseller "Bittere Pillen" will Hans Weiss es wieder wissen. Er tritt als Pharmavertreter, Arzt und Export-Import-Händler auf, verwendet seinen Geburtsnamen und nimmt an internationalen Pharmakongressen teil. Er behauptet: Ärzte sind Marionetten der Pharma-Industrie. Wie in vielen Bereichen der Medizin, so sagt er, wird auch bei der Behandlung von Depressionen viel zu hoch dosiert. (aus: 'tv.orf.at/konkret/' vom 21. November 2008)


436. Knapp 1.200 Menschen leben in Österreich als AIDS-Kranke. Mehr als zehn Mal so viele sind HIV-positiv. Insgesamt werden HIV-Betroffene in Österreich in rechtlicher, beruflicher und sozialer Hinsicht nach wie vor diskriminiert. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 25. November 2008)


437. Weil sie Drogen verkaufte, ist eine ehemalige Schriftführerin der Wiener Polizei zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Zusätzlich rief die Frau für Bekannte Daten aus dem Polizeicomputer ab und gab diese weiter. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 26. November 2008)


438. Die Stadt Hartberg (Steiermark) verspielt € 800.000 an öffentlichem Geld in der Karibik. Mehrere Millionen Euro aus dem Verkauf der Sparkasse wurden schon verspekuliert.


439. Ein gebürtiger Kärntner (68) hielt in Südafrika seinen 8-jährigen Sohn in einer Garage jahrelang gefangen: Hätten Nachbarn sein Flehen nicht gehört, so wäre der Junge möglicherweise verhungert, nachdem sein Vater einen Kreislaufkollaps erlitt (und danach starb). Total vernachlässigt sei der Bub gewesen, erzählen Nachbarn. Die Kleidung zerfetzt und verdreckt. Schmutzig, übersät mit Kratzern und Narben. Psychologen, die das Kind jetzt betreuen, erzählen, dass es offenbar seit mindestens vier Jahre keinen Kontakt mit der Umwelt gehabt habe. Der Vater soll das in Interviews stolz bestätigt haben. Die Mutter des Buben sei vor vier Jahren spurlos verschwunden. Der Kärntner selbst sei ein Security-Freak. Anscheinend auch ein Kriegsfanatiker. Denn der Bub war nach seiner Befreiung davon überzeugt, dass der Zweite Weltkrieg noch andauere. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 27. November 2008)


440. Über den Umgang mit Missständen in der Psychiatrie am Beispiel des Wiener Otto-Wagner-Spitals (OWS), das zu letzt häufig in der Kritik stand - das kommt alles sehr bekannt vor: "Das ist Führungskultur, wie sie nicht sein soll", empört sich Ingrid Korosec (ÖVP) im Rahmen der eutigen Sitzung der Untersuchungskommission Psychiatrie. Im Zusammenhang mit der Befragung der Zeugin Angela Schütz (Pflegedirektorin am Otto Wagner Spital) traten brisante Informationen über den OWS-internen Umgang mit Kritik zutage. Quintessenz: Versuche der Ärzteschaft, strukturelle Mängel am Otto-Wagner-Spital (OWS) transparent zu machen, wurden von der Führungsebene im Keim erstickt und dem medizinischen Personal Konsequenzen angedroht, falls es sich öffentlich über Missstände äußere. "Die heute bestätigten Aussagen der Pflegedirektorin in internen Sitzungen wie 'wer im Heuhaufen sitzt sollte nicht zündeln, weil er dann in Rauch aufgeht', dürfen auch in Anbetracht ihrer historischen Dimension nicht toleriert werden und müssen ans Licht der Öffentlichkeit", betont Korosec. "Die Pflegedirektorin demonstrierte uns im Rahmen ihrer Aussagen eine heile Welt, die am OWS nicht existent ist", erklärt Korosec weiter. MitarbeiterInnen könnten laut Schütz zwar jederzeit zu Gesprächen zu ihr kommen - jedoch augenscheinlich ohne Ergebnis: "Zahlreiche interne Arbeitskreise am Otto-Wagner-Spital haben in den letzten Jahren wiederholt Defizite aufgezeigt, ohne dass an der Behebung der Missstände ernsthaft gearbeitet wurde. Dies belegen sowohl Zeugenaussagen als auch interne Protokolle", so die Gemeinderätin. "Wenig überraschend, dass das medizinische Personal angesichts dieser unerträglichen Situation die Flucht ergreift", ist auch LAbg. Bernhard Dworak überzeugt. Korosec und Dworak abschließend: "Es ist an der Zeit, dass die SPÖ-Stadtregierung endlich ein Zeichen für mehr Transparenz und Offenheit setzt und sich dafür einsetzt, dass Missstände am Otto-Wagner-Spital nicht mehr länger unter den Tisch gekehrt werden, sondern man sich aktiv für deren Behebung einsetzt." (aus: politikportal.at vom 26. September 2008)


441. Wenn Asylbewerber und deren damit verbundene Schicksale und Existenzen vom ORF schon als "Spielball der Politik" bezeichnet werden, wird wohl etwas dran sein ... (30. November 2008)


442. Afrikaner hatte Abschürfungen und blaue Flecken davongetragen - Angeklagte Steirer fühlten sich nicht schuldig. Sie erhielten Freisprüche. Zwei Justizwachebeamte mussten sich am Montag im Grazer Straflandesgericht verantworten. Sie sollen im Jänner einen Häftling getreten und geschlagen haben, wobei der Afrikaner Abschürfungen und blaue Flecken davongetragen hatte. Bei der Verhandlung fühlten sich die beiden Angeklagten jedoch keineswegs schuldig. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 1. Dezember 2008)


443. Der 23-jährige Deutsche Dirk A., Student in Klagenfurt, bewies Zivilcourage - und landete dafür mit einem Kieferbruch im Spital. Im Linienbus 81 pöbelten zwei Jugendliche ältere Fahrgäste an und spuckten einem Opfer sogar ins Gesicht. Der Student mischte sich mutig ein, um den Senioren zu helfen. Resultat: Nicht nur die beiden Rowdys, sondern dazu noch drei weitere Jugendliche stürzten sich auf ihn, versetzten ihm Faustschläge ins Gesicht und traten auch noch auf ihn ein, als Dirk A. bereits blutend auf dem Boden lag. (aus: 'Österreich' vom 1. Dezember 2008)


444. In Steyr haben Schüler in der Pause eine lebendige Maus gekauft, die sie anschließend anzündeten, um ihren Todeskampf mit dem Handy zu filmen. (aus: 'Der Standard' vom 3. Dezember 2008)


445. Die Leichen von zwei jungen Deutschen sind am Mittwoch in einem Pkw vor einem Hotel in Hochgurgl/Tirol gefunden worden. Die Frau (21) und ihr Begleiter (23) dürften laut Polizei an einer Kohlenmonoxidvergiftung gestorben sein. Fremdverschulden wurde nach der Obduktion ausgeschlossen. Hinweise auf einen Selbstmord gebe es keine. Bei den jungen Deutschen handelte es sich um Angestellte des Hotels. (aus: 'Österreich' vom 4. Dezember 2008)


446. Allein die Überschrift in nebenstehendem Artikel aus der 'Presse' vom 5. Dezember 2008 sagt schon alles über die Zustände in der Psychiatrie in Österreich aus. Wer geglaubt hat, dass die Kommission, die die Missstände in der Wiener Psychiatrie untersucht, langsam einschläft – der hat sich geirrt. Vor der Sitzung am heutigen Donnerstag gab es einen Knalleffekt. Die Magistratsdirektion verbot der Leiterin des Wiener Jugendamtes, Renate Balic-Benzing, de facto eine Zeugenaussage. Balic-Benzing hätte sich Fragen stellen müssen, die sich mit Mängeln in der Versorgung psychisch kranker Kinder beschäftigen; nachdem Zeugen wie Kinder- und Jugendpsychiater Ernst Berger in vergangenen Sitzungen ausgesagt hatten, dass es in diesem Bereich Missstände gegeben hätte.

VP-Fraktionsführerin Ingrid Korosec sieht ein schweres Foul an der U-Kommission: "Wir haben Balic-Benzing im April als Zeugin angefordert und einen Tag vor der Aussage wird plötzlich erklärt, sie könne nicht aussagen, weil sie von der Amtsverschwiegenheit nicht entbunden wird." Die grüne Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz ist verärgert: "Das ist der Versuch der SPÖ, die Befragung einer wichtigen Zeugin politisch abzuwürgen." Und: "Offensichtlich sind die Zustände so problematisch, dass die Stadtregierung ihr Heil nur mehr in Maulkörben sieht." ... um Missstände zu vertuschen. Auch in Graz war die SPÖ maßgeblich an der Vertuschung meines Falles beteiligt. LH Franz Voves und Gesundheitsrat Helmut Hirt (beide SPÖ) haben keinen Finger gerührt mir zu helfen.


447. Die Zeitung 'Der Grazer' beschäftigt sich am 7. Dezember 2008 mit dem in Graz grassierenden Ausländerhass: Seit Jahren nennt sich Graz 'Menschenrechtsstadt' - und das trotz zahlreicher Übergriffe und Kritikpunkte. Beschimpfungen, angezündete Kopftücher oder Bedrohungen stehen in Graz auf der Tagesordnung, erklärt Daniela Grabovac von der Organisation 'Helping Hands': "Seit 2004 hat sich vor allem die Islamophopie verdoppelt", sagt die Expertin, die von zahlreichen, einer Menschenrechtsstadt eher unwürdigen Übergriffen berichten kann (siehe unten). Klaus Starl (ETC): "Vor allem die Diskrimierung im Alltag ist immer noch ein Problem". Beide Experten wissen, dass auch anderswo Nachholbedarf besteht - etwa in der Politik: "Während des Wahlkampfes gab es eine spürbar höhere Anzahl an Übergriffen", so Grabovac.

- Herr M. berichtete, dass die Kinder im Kindergarten nicht mit seinem Sohn spielen wollten, da einige Eltern ihren Kids erklärten, dass Blut seines afrikanischen Jungen wäre vergiftet.
- Frau E. stammt aus der Türkei - ihr wurde bei einem Besichtigungstermin für eine Wohnung die Tür mit den Worten "An Ausländer vermieten wir nicht" vor der Nase zugeschlagen.


448. Am 8. Dezember 2008 schickte mir ein Leser den Eintrag aus einem österreichischen Politikforum vom 15. November 2008. Ein User beschreibt hier eine Krankheit namens ME/CFS, von der ich noch nie etwas gehört hatte - von daher möchte ich mich inhaltlich dazu auch nicht äußern: Auffällig und erschreckend sind jedoch die extremen Ähnlichkeiten zu meiner Geschichte, die ich rot markiert habe. Weiter


449. 'Die Woche' berichtet am 10. Dezember 2008: Der Grazer Jugendstadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg begleitete die Caritas-Streetworker, um sich ein Bild über deren Arbeit zu machen. Eine Erfahrung, die der Politiker nicht so schnell vergessen wird: "Als wir nach einer langen Tour wieder zurück zum Jakominiplatz gekommen sind, kam es zu einem Zwischenfall mit der Polizei. Obwohl die Gruppe nichts getan hat, geschweige denn jemanden provoziert hat, haben die Beamten die Jugendlichen angeschrien. Sie sollten verschwinden, schimpften sie". Ohne Politiker vor Ort hätte niemand auch nur einen Satz über diesen neuerlichen Zwischenfall mit der Polizei geschrieben.


450. Juan Carlos Bresofsky-Chmelir sitzt seit über 30(!) Jahren in Graz im Gefängnis:




Quelle: http://www.xinxii.com


451. Kaum ein Tag, wo es keine Misshandlungsvorwürfe gegen die österreichischen Polizei gibt: Seit zwei Jahren ist der Niederösterreicher Karl P., der wegen der grünen Kappe "Rapid-Charly" genannt wird, obdachlos. Tagsüber hält er sich am Wiener Schwedenplatz, manchmal auch am Franz-Josefs-Bahnhof oder Julius-Tandler-Platz auf. Die Nächte verbringt er im KuckucksNest, einer Obdachloseneinrichtung in der Boltzmanngasse. Viermal wurde der vorbestrafte Mann bereits von der Polizei festgenommen, jedes Mal soll er grundlos über Nacht festgehalten und misshandelt worden sein. Tritte, Schläge, Demütigungen, zuletzt am 25. Oktober. "Der Polizist wollte meinen Ausweis. Er wollte mich provozieren, denn er weiß: Ich habe keinen." Und schon wurden ihm Handschellen angelegt, die er - wie er erzählt - auch später in der Zelle nicht habe ablegen dürfen. Charly P.s Schulter ist heute noch lädiert. "Wer glauben die, wer sie sind?" Bei seiner letzten Festnahme im Oktober war P.s Vorstrafe der Grund der Vernehmung: "Personalfahndung zur Aufenthaltsermittlung für die Staatsanwaltschaft", steht auf dem Blatt Papier, das Herr P. nach seinem Aufenthalt in der Polizeiinspektion (PI) Laurenzerberg mitbekommen hat. Antonia Schubert, die Betreiberin des KuckucksNests, hat den zuständigen Chefinspektor von der PI Laurenzerberg mit den Vorwürfen konfrontiert. Er und der Polizist, der Herr P. festgenommen hatte, behaupteten, P. gar nicht zu kennen. Der Umgang mit vorgeworfenen und bewiesenen Übergriffen von Polizisten in Österreich war schon mehrfach Anlass zur Besorgnis internationaler Menschenrechtsgremien. Im November 2007 etwa empfahl der UN-Menschenrechtsausschuss der Republik, einschlägige Fälle durch eine "dem Innenministerium nicht unterstehende Institution" untersuchen zu lassen. Konkret ist in diese Richtung bisher nichts passiert. In der Öffentlichkeit werden Härten gegen Fremde inzwischen hingenommen. (aus: 'Der Standard' vom 10. Dezember 2008)

Ein vom Dienst suspendierter Grazer Polizist soll die eigene Tochter und deren Freundin missbraucht haben. Die Staatsanwaltschaft Graz bestätigte am Donnerstag den Verdacht. Der Verdächtige war auch im Zuge der Ermittlungen bei einem Anfang 2007 in den Niederlanden aufgeflogenen Kinderpornografie-Ring aufgefallen: Er hatte Material aus dem Internet heruntergeladen. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 29. Januar 2009)


452. Kaum ein Tag ohne Bericht, wie Menschen in Österreich gequält werden. 'Der Standard' berichtet am 12. Dezember 2008 über einen Mann der jahrelang misshandelt wurde. Statt in Österreich humane Hilfe zu bekommen, wurde er weiter gequält: Vor zwei Jahren hatte Z. in Österreich um Asyl angesucht, weil er im Iran von seinem Vater jahrelang schwer misshandelt, immer wieder im Keller eingesperrt und wegen seiner Weigerung, sein Leben fundamentalistisch ausgelegten islamischen Regeln zu unterwerfen, vom Vater sogar ins Gefängnis gebracht wurde. In Wien hatte er Glück, beim Verein Hemayat kostenlose psychotherapeutische und psychiatrische Behandlung zu bekommen. Hemayat hat lange Wartelisten, nur die ganz ernsten Fälle werden vorgereiht. Z. ist so ein Fall: Ohne Medikamente könne er "praktisch nicht schlafen", erzählt sein Psychiater, er habe chronische Kopfschmerzen und Wutausbrüche, sei selbstmordgefährdet und verletze sich selbst. Als "einen der massivst traumatisierten Klienten, die ich bisher gesehen habe", beschreibt ihn sein Therapeut, Willi Tauber. Die jahrelangen Misshandlungen haben tiefe psychische Narben hinterlassen. Im Oktober 2007 hatte Z. einen Termin bei Dr. E. A., einer Wiener Psychologin, die immer wieder vom Bundesasylamt beauftragt wird, sogenannte Traumagutachten zu erstellen. Wenn Arman Z. von der Untersuchung spricht, spannen sich seine Gesichtsmuskeln an. "Elend" habe er sich dabei gefühlt, sagt er. Immer wieder habe ihn A. nach Details aus seiner Kindheit gefragt. Bis er es nicht mehr aushielt: "Ich kann nicht mehr", sagte er und bat um eine Pause. "Du musst", erwiderte die Psychologin. "Es war, als hätte jemand meinen Kopf zertrümmert", sagt Z. "Lieber würde ich sterben, als dieser Person noch einmal zu begegnen." In A.s Gutachten findet sich nichts über Z.s Schwierigkeiten während der zweistündigen Untersuchung. Themen, die an Z.s Flucht erinnern, würden im Gespräch "nicht vermieden". Auch von einer für Traumatisierte typischen Schreckhaftigkeit sei nichts zu merken, schließlich habe selbst das "sehr laute Klingeln" des Telefons in der Praxis ihn nicht zusammenzucken lassen. Die Schlussfolgerung: Z. sei gar nicht traumatisiert. Dass A. dem 18-Jährigen nur eine "Depression ultralight" diagnostiziere, sorgt bei Z.s Psychiater Sama Maani für Kopfschütteln: "Das ist eine krasse Fehleinschätzung." Die Psychologin habe "in abstruser Weise am Thema vorbei diagnostiziert." Dass es sich um einen Fall schwerer Traumatisierung handelt, "das hätte man in fünf Minuten erkennen können", meint auch Therapeut Willi Tauber. Warum also kam A. zu einem ganz anderen Ergebnis? Auch das Gutachten selbst wirft mehrere Fragen auf. Denn die Psychologin vermerkt im Untersuchungsprotokoll zwar, dass Z. unter Schlafstörungen leide. Doch obwohl diese typisch für Menschen mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTSD) sind, stellt A. in ihrer Schlussfolgerung "keinen Hinweis" auf eine Traumatisierung fest. Zudem führte A. bei der Untersuchung zwar gleich sechs verschiedene psychologische Tests durch. Darunter findet sich aber kein einziger der gängigen traumaspezifischen Testverfahren. Laut Klaus Ottomeyer, Traumatologe und Professor am Institut für Psychologie der Uni Klagenfurt, ein "schwerer Kunstfehler". Für den 'Standard' war A. trotz mehrerer Telefonkontakte zu keiner Stellungnahme bereit. Obwohl meine Erfahrungen nicht mit den Qualen des Z. vergleichbar sind, habe ich es doch ganz ähnlich erlebt. Meine Depressionen, Existenzängste und Panikattacken wurden in der Grazer 'Sigmund Freud'-Klinik nicht ernst genommen. Es ging einzig darum, einen schmarotzenden Ausländer zu "überführen".


453. Alle Jahre wieder wird auf die exorbitant hohen Suizidzahlen in der Steiermark hingewiesen. Lernen tut man daraus nichts, wie auch der Bericht in der 'Kleinen Zeitung' vom 17. Dezember 2008 zeigt: Die Wahrscheinlichkeit, an Suizid zu sterben, war zwischen 1995 und 2004 für Steirerinnen und Steirer im Durchschnitt um ein Viertel höher als in anderen Bundesländern. Die alarmierenden Zahlen veranlassten die Steiermärkische Landesregierung, den Soziologen Carlos Watzka mit einer Studie zu beauftragen. "Eine einfache und eindeutige Erklärung für die besonders hohen Suizidraten im Bundesland Steiermark ließ sich in der vorliegenden Studie nicht finden", so Watzka.

Na toll! Vielleicht hat man kein Interesse daran, sie zu finden. Ich bin in einer vollkommen verzweifelten Lage in der Grazer 'Sigmund Freud'-Klinik misshandelt worden - fünf Tage nach einem Suizidversuch. Hilfe gab es bis zum heutigen Tag nicht. Und selbst, wenn man in dieser Klinik nicht misshandelt wird, wird es sich jeder lebensmüde Mensch zehnmal überlegen, ob er freiwillig in diese Klinik geht, wo man mit schwerstgestörten Patienten zusammen untergebracht ist. Es gibt Zimmer, wo acht(!) Patienten gemeinsam untergebracht sind. So etwas ist völlig inakzeptabel und wird jeden Patienten zutiefst schocken! So zeigte die Analyse, dass das Selbstmordrisiko für Männer dreimal höher ist als für Frauen und mit zunehmendem Alter drastisch ansteigt. Inländer verüben weniger Selbsttötungen als Immigranten. Oops! Woran das wohl liegt?


454. Dazu passt auch der folgende Artikel aus dem 'Standard' vom 17. Dezember 2008: Die Forschung hat das Thema Sicherheit entdeckt. Welche Ängste Zuwanderer (Ausländer) haben, ist so gut wie unerforscht. Vielleicht sollte man sich dann so langsam mal an dieses Thema wagen ...


455. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ): "Die FPÖ wendet jene Methoden an, die in der Zwischenkriegszeit auch die Nazis angewandt haben - die Methodik der Sündenbockphilosophie." Damals waren es die Juden, heute sind es die Ausländer. Die "Zerstörer" wie Heinz-Christian Strache müssten diesmal früher bekämpft werden. (aus: 'Die Presse' vom 19. Dezember 2008)

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache musste wegen Magenkrämpfen in Spitalsbehandlung - jetzt weiß er wenigstens, wie es mir und Tausenden anderen Österreichern geht, wenn sie seine Wahlkampfreden hören! (aus: 'Kleine Zeitung' vom 4. Januar 2009)


455. Dazu passt die folgende Meldung aus der 'Kleinen Zeitung' vom 19. Dezember 2008: Die Wiener Linien beschäftgen erstmals eine Fahrerin, die im Dienst ein muslimisches Kopftuch trägt. Ein Zustand, den die Wiener FPÖ am liebsten sofort wieder abstellen würde. Ein muslimisches Kopftuch sei mit "unserem abendländischen Wertekodex" unvereinbar. Die FPÖ hatte bereits Kritik angemeldet, als die Frau noch in Ausbildung war.


456. 'Die Presse' vom 19. Dezember 2008: Der Europarat sieht zu viel Korruption in Österreich - und übt massiv Kritik. Polizei und Staatsanwaltschaft stünden unter starkem politischen Einfluss.
Es gebe abgesehen von der Reform des Strafrechts und der Strafprozessordnung "kein besonderes Anti-Korruptionsprogramm der Regierung". Und weiter: "Kein Sektor scheint immun gegen Korruption." Kritisiert wurde weiters, dass sich der Eindruck starker Politisierung bei Polizei und Anklagebehörden durch einige Fälle, über die berichtet worden sei, "offenbar noch weiter verstärkt" habe. "Politische Unterstützung" könne noch immer "zu einer Beschleunigung der Karriere bei Staatsanwälten oder Polizeibeamten (oder Richtern in geringerem Ausmaß) beitragen".


457. Ein 23-jähriger Deutscher hat im österreichischen Wartberg eine Postfiliale überfallen. Ich will keinesfalls einen bewaffneten Raubüberfall tolerieren, aber ich möchte diesen Fall hinterfragen, denn der Deutsche gab an, er sei in akuter Geldnot gewesen. Das war ich auch. Da mir absolut niemand geholfen hat, hätte ich auch eine Bank oder Post überfallen müssen, um nicht frieren zu müssen. Das kam für mich ganz sicher nicht in Frage, also habe ich aus purer Verzweiflung zwei Suizidversuche unternommen. Hat dem jungen Mann aus Deutschland auch niemand geholfen? Darüber steht in dem Bericht in der 'Kleinen Zeitung' vom 22. Dezember 2008 nämlich kein Wort. Übrigens: Auf den Tag genau vor zwei Jahren habe ich fast 100 Tabletten geschluckt, weil ich -zwei Tage vor Weihnachten- in völliger Panik vor einem weiteren Winter in meiner unbeheizten Wohnung war. Niemand hat geholfen!


458. Die Verlogenheit in Österreich nimmt oft extreme Züge an. Keine andere Zeitung hetzt so unverhohlen gegen Menschen wie die 'Kronenzeitung'. Keine Ausgabe ohne Hetze gegen Ausländer! Doch dann das: Die höchste Auszeichnung, die Österreichs Ärztekammer vergibt, das Goldene Ehrenzeichen, wurde Hans Dichand und der 'Kronenzeitung' für ihren Einsatz, ihre Menschlichkeit -den Menschen immer in den Mittelpunkt stellend und Gehör vor allem denjenigen schenkend, die sich oft nicht artikulieren können- verliehen. Präsident Dr. Walter Dorner hob in seiner Laudatio hervor, "dass die 'Kronenzeitung' immer offen für die Sorgen und Nöte der Menschen sind, ein 'Sprachrohr' für deren existentielle Bedürfnisse, ein Seismograph für Stimmungen und Empfindungen, ständig auf der Suche nach Gerechtigkeit und um die Freiheit des Individuums bemüht." (aus: 'Kronenzeitung' vom 21. Dezember 2008). Das ist nur noch pervers. Und dann auch noch verliehen von der Ärztekammer, die ich nach meiner Misshandlung in der 'Sigmund Freud'-Klinik mehrfach um Hilfe gebeten habe und die in keinem einzigen Fall geantwortet hat.


459. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 24. Dezember 2008: Die 16-jährige Deutsche war Mittwochfrüh auf dem Weg von ihrer Unterkunft in Regensburg zum Bahnhof von einem Autofahrer aufgehalten worden. Er erklärte ihr, dass er ohnehin schon wegen einer Vergewaltigung gesucht werde, hielt ihr ein Messer vor und zwang sie, in den Kofferraum zu klettern. Er fuhr mit ihr nach Oberösterreich. Das Mädchen hat mit ihrem Handy die Polizei um Hilfe gerufen, diese konnte den Wagen aber nicht orten. Im Grenzgebiet holte der Täter die 16-Jährige aus dem Auto und vergewaltigte sie. Dann stieß er sie erneut in den Kofferraum. Die Horror-Fahrt endete am Linzer Hauptbahnhof, wo der Vergewaltiger sein Opfer aus dem Auto warf. Er verabschiedete sich mit der Drohung, sie umzubringen, wenn sie zur Polizei ginge. Als Verdächtiger wird ein etwa 25-jähriger Mann gesucht, der vermutlich in einem Auto mit einem Kennzeichen aus dem Bezirk Gmunden in Oberösterreich unterwegs ist. Die österreichische Polizei bezeichnte die Aussagen der Regensburgerin als unglaubwürdig; am 31. Dezember stellte sich der Täter in Berlin.


460. Weihnachten in Österreich! Unter Nr. 268 wurde zuletzt über Arigona aus dem Kosovo berichtet, die in Österreich durch die Hölle gegangen ist. Die Familie wurde auseinander gerissen: Vater und Geschwister mussten in den Kosovo zurück; Argigona und ihre Mutter, die aus Verzweiflung einen Suizidversuch unternahm, blieben in Österreich und müssen ständig mit der Abschiebung rechnen. Arigonas vier Geschwister (18, 17, 9 und 7 Jahre alt) flüchteten zu Fuß vom Kosovo nach Serbien und stecken zurzeit in einem Lager an der ungarisch-rumänischen Grenze. Ohne Hoffnung - weil die Politik wieder kein Herz hat. Sogar zu Weihnachten. Innenministerin Maria Fekter müsste ein humanitäres Bleiberecht für die Mutter aussprechen, deren Gesundheitszustand sich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert hat. In ihrem Büro aber heißt es dazu nur: "Kein Kommentar" (aus: 'Österreich' vom 25. Dezember 2008)

Neue Wendung in der Causa Zogaj: Arigona und ihre Mutter Nurie bleiben vorerst legal in Österreich. Bis zum Abschluss des neuen Asylverfahrens. Arigonas drei Geschwister sind illegal von Ungarn nach Österreich eingereist. Kritik zum Asylverfahren gab es von FPÖ und BZÖ: "Die ÖVB belohnt damit Scheinasylanten." (aus: 'Die Presse' vom 13. Januar 2009)

Die Entwicklung des Falles bringt unterdessen den rechten Politikflügel des Landes in Rage: Die FPÖ bezeichnet Österreich als "Paradies für Asylmissbrauch" und das BZÖ bewertet den Fall schlicht als "skandalös". Heinz-Christian Strache (FPÖ) sieht ohnehin nur eine Lösung: "Eine Familienzusammenführung - im Kosovo". (aus: 'Kleine Zeitung' vom 13. Januar 2009)

Leserbrief der Filmemacherin Ruth Beckermann, Wien, beschäftigt sich mit dem Fall Arigona und des ultrarechten Nationalratspräsidenten Martin Graf (siehe unten): Österreich zeigt sich in diesen Tagen von seiner grauslichsten Seite. An die falsche Toleranz ist man ja bereits gewöhnt, wundert sich aber doch, wie ungeniert Prammer, Neugebauer und die dazugehörigen Parteien jungen Rechtsextremen begegnen. Wie hier mit den Zogajs umgegangen wird, zeugt von mieser Kleinmütigkeit ungeahnten Ausmaßes. Das macht der Vorwurf deutlich, den Innenministerin Fekter der kosovarischen Familie entgegenschleudert: Sie hätte über hundert Anträge gestellt. In anderen Worten: Arbeit machen die und aufmüpfig sind sie. Diese Haltung zeigt die österreichischen Regierenden in ihrem ewigen Minderwertigkeitskomplex: Denen werden wir zeigen, wer stärker ist. Österreich schrumpft von Tag zu Tag mehr. (aus: 'Der Standard' vom 17. Januar 2009)


461. Nationalrats-Vizepräsident Martin Graf (FPÖ) hat neuerlich Probleme mit rechtsradikalem Gedankengut. Mitarbeiter seines Büros haben bei einem einschlägigen Versandhaus rechtsradikale Literatur und dazu passende T-Shirts geordert. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sieht darin "nichts Verbotenes." (aus: 'Kleine Zeitung' vom 30. Dezember 2008)

Neue Details gibt es zu den Bestellungen eines Mitarbeiters des Nationalrats-Vizepräsidenten Martin Graf (FPÖ) beim neozazistischen "Aufruhr-Versand". Laut profil ließ sich Sebastian Ploner einschlägiges Material an Lieferadressen in der "Ostmark" oder "Deutsch-Österreich" schicken. (aus: 'Kurier' vom 4. Januar 2009)

'Die Presse' vom 7. Januar 2009: Die Vorwürfe gegen Martin Grafs Mitarbeiter Sebastian Ploner und Marcus Vetter: Sie sollen beim einschlägigen deutschen Internet-Versandhandel "Aufruhr" eingekauft haben. "Was hier bestellt wurde, ist an Eindeutigkeit nicht zu überbieten. Das ist Nazidreck", so Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger am Mittwoch. Bei den Bestellern handle es sich nicht um "wissbegierige junge Menschen", es sei bewusst bei einem "Naziversand" bestellt worden. Unter den Bestellungen sollen unter anderem T-Shirts mit Parolen wie "White Power" oder "Ich bereue nichts" und Bücher wie "Funkenflug - Das Handbuch für nationale Aktivisten" sein. Öllinger erhob am Mittwoch außerdem neue Vorwürfe: Mitarbeiter aus Grafs Büro seien für den Jugendbund 'Sturmadler' aktiv. Es sei nicht auszuschließen, dass bei deren Veranstaltungen nicht nur "angeblich harmlose" Lieder gesungen werden, sondern sie auch mit Songs aus der Naziszene versorgt würden. Der dritte Nationalratspräsident Graf (FPÖ) selbst betonte am Mittwoch, dass er die beiden jungen Männer in seinem Mitarbeiterstab "selbstverständlich" behalten wolle. Graf zeigte kein Verständnis, dass "unbescholtene" junge Männer vorverurteilt werden. Er stellt sich "schützend" vor sie. Dass Sebastian Ploner und Marcus Vetter beim deutschen Internet-Versandhandel "Aufruhr" Waren bestellt hätten, sei "unbestritten". FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erklärte am Mittwoch, es gebe "keine Verfehlungen" durch Mitarbeiter Grafs. Die Grünen würden durch diese Vorwürfe versuchen, unbescholtene Bürger zu "diskreditieren und kriminalisieren". Auch der "Aufruhr"-Versand hat reagiert: Er sichert seinen Kunden Vertraulichkeit zu.

Am Rande noch ein Thema waren Aussagen von Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller (SPÖ), wonach sie sich auch vorstellen könne, mit den Stimmen der FPÖ ihren Posten zu behalten. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 9. Januar 2009)


Menschenverachtende Erfahrungen in Graz